Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.03.2009, 1 K 3891/07

Entschieden
17.03.2009
Schlagworte
Besondere härte, Vorzeitige entlassung, Anerkennung, Ausbildungskosten, Ermessensprüfung, Verzicht, Soldat, Waffe, Ratenzahlung, Zivildienst
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 3891/07

Datum: 17.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 3891/07

Schlagworte:

Normen:

Soldat, Soldat auf Zeit, Entlassung, Kriegsdienstverweigerung, Härte, Erstattung, Ausbildungsgeld, Ausbildungskosten, Studium, Medizin § 55 Abs. 3 SG, § 56 Abs. 4 SG

Tenor: Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Mai 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Die am 15. Dezember 1977 geborene Klägerin stand bis zum 2. Mai 2006 als Leutnant (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Sanitätsdienst der Beklagten. Sie wendet sich nach ihrer Entlassung aus der Bundeswehr gegen die Erstattung des Ausbildungsgeldes, das sie während ihres Studiums der Humanmedizin erhielt.

3Die Klägerin trat am 1. Januar 1998 als Anwärterin für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes in die Bundeswehr ein. Ihre Wehrdienstzeit als Soldatin auf Zeit wurde bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt. Zum 1. Oktober 1998 wurde sie an das Bundeswehrkrankenhaus I. versetzt und zum Studium der Humanmedizin beurlaubt. Sie schloss ihr Studium am 2. November 2004 ab und erhielt am 11. November 2004 ihre Approbation als Ärztin.

4

Unter dem 14. Oktober 2004 beantragte die Klägerin ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin. Durch Bescheid vom 3. August 2005 lehnte das Bundesamt für 2

den Zivildienst den Antrag als unzulässig ab mit der Begründung, Sanitätsoffiziere, die keinen Kriegsdienst mit der Waffe leisten müssten, hätten kein Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag. In dem nach erfolglosem Widerspruchsverfahren anhängig gemachten Klageverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Arnsberg das Bundesamt für den Zivildienst durch Urteil vom 28. Juni 2006 (9 K 2860/05), die Klägerin als Kriegsdienstverweigerin anzuerkennen.

5Unter dem 19. Oktober 2004 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf ihre Gewissensentscheidung der Kriegsdienstverweigerung ihre vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr. Zur Begründung der Ernsthaftigkeit ihrer Entscheidung verwies die Klägerin auch auf die wirtschaftlichen Folgen einer Entlassung, nämlich das Ausbildungsgeld in beträchtlicher Höhe erstatten zu müssen. Das Personalamt der Bundeswehr lehnte den Entlassungsantrag durch Bescheid vom 29. März 2005 ab. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wies die Beschwerde der Klägerin durch Beschwerdebescheid vom 10. Juni 2005 zurück. Durch Urteil vom 16. Dezember 2005 (13 K 1443/05) verpflichtete das Verwaltungsgericht Arnsberg das Personalamt der Bundeswehr, die Klägerin gemäß § 55 Abs. 3 Soldatengesetz (SG) aus dem Wehrdienst zu entlassen. In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass die Klägerin eine Entwicklung durchlaufen habe, als deren Ergebnis eine „Umkehr" ihrer Gewissenseinstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe stehe. Durch Bescheid vom 25. April 2006 entließ das Personalamt der Bundeswehr die Klägerin aus ihrem Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit.

6Seit 1. Juli 2006 war die Klägerin als Assistenzärztin bei der Klinikum E. gGmbH beschäftigt; nunmehr ist sie seit 1. Juni 2007 bei dem K. - Hospital in C. beschäftigt und erzielt dort ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 2.800 Euro. Zusammen mit ihrem schwerbehinderten Bruder (Grad der Behinderung 100) ist sie je zur Hälfte Miteigentümerin eines von ihr bewohnten Einfamilienhausgrundstücks in E. . Außer ihren Bezügen als Ärztin verfügt sie über Einnahmen aus der Vermietung einer Einliegerwohnung.

7Mit Schreiben vom 9. August 2006 hörte das Personalamt der Bundeswehr die Klägerin zu der beabsichtigten Erstattung des Ausbildungsgeldes gemäß § 56 Abs. 4 SG in Höhe von 128.803,90 Euro an. Durch Bescheid vom 23. Mai 2007 forderte das Personalamt der Bundeswehr die Klägerin auf, das ihr in der Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 11. November 2004 gewährte Ausbildungsgeld in Höhe von 128.803,90 Euro zu erstatten. Innerhalb dieses Zeitraumes waren die Tage von der Erstattung ausgenommen, an denen die Klägerin militärischen Dienst geleistet hatte. Zur Vermeidung einer besonderen Härte im Sinne von § 56 Abs. 4 Satz 3 SG wurde ihr Ratenzahlung in Höhe von 600 Euro monatlich eingeräumt. In der Begründung des Bescheides heisst es, die Prüfung der Frage, ob auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden könne, weil die Erstattung eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG bedeuten würde, führe zu dem Ergebnis, dass es an einer rechtfertigenden Grundlage für einen ganzen oder teilweisen Verzicht auf die Erstattung fehle. Die aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation gebe jedoch Veranlassung, in Anwendung der Härteklausel eine verzinsliche Stundung durch Einräumen von Teilzahlungen zu gewähren. Angesichts dieser Zahlungsmodalitäten sei nicht zu befürchten, dass die Rückforderung die Existenz der Klägerin gefährde oder eine wirtschaftliche Notlage entstehen lasse. Ihren Widerspruch vom 14. Juni 2007 begründete die Klägerin damit, dass die Prüfung der besonderen Härte sich nicht ermessensfehlerfrei mit den Gründen auseinandersetze, die für den Entlassungsantrag maßgebend gewesen seien.

8Durch Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007, zugestellt am 22. November 2007, wies das Personalamt der Bundeswehr den Widerspruch zurück. Die Ausführungen zur Unbegründetheit des Widerspruchs beginnen mit der Passage: „Der Leistungsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Mai 2007 ist rechtmäßig erlassen worden und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten." Das Personalamt führte zur weiteren Begründung aus, die Ermessensprüfung sei fehlerfrei erfolgt. Im Rahmen der Prüfung der besonderen Härte gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG habe keine Ermessensprüfung im Sinne von § 55 Abs. 3 SG zu erfolgen. Dass sich der Leistungsbescheid nicht mit dem Prüfungsgegenstand der Voraussetzungen des § 55 Abs. 3 SG befasse, sei folgerichtig. Schon aus systematischen Gründen müsse der Begriff der besonderen Härte in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG anders ausgelegt werden als derjenige in § 55 Abs. 3 SG. Die vorzeitige Entlassung wegen besonderer Härte begründe erst die Erstattungspflicht. Aus den gleichen Gründen, die die vorzeitige Entlassung rechtfertigten, auf eine Erstattung der Ausbildungskosten zu verzichten, lasse § 56 Abs. 4 SG leer laufen.

9Die Klägerin hat am 14. Dezember 2007 Klage erhoben. Sie trägt vor, die angefochtenen Bescheide berücksichtigten ermessensfehlerhaft nicht, dass sie die Entlassung aus der Bundeswehr aus Gründen habe betreiben müssen, auf deren Entstehung sie keinen Einfluss gehabt habe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien die Gründe, die zur Entlassung geführt hätten, bei der Prüfung der besonderen Härte gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG zu berücksichtigen. Die Erstattungsverpflichtung, der sich ein wegen Anerkennung als Kriegdienstverweigerer entlassener Soldat gegenüber sehe, stelle eine besondere Härte im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG dar, die den Dienstherrn zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Erstattung der Ausbildungskosten zwinge (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1976 - VI C 38.74 - und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -). Auch bei der Einräumung der Ratenzahlung sei ein Ermessen nicht ausgeübt worden, vielmehr sei insoweit lediglich eine Berechnung der Ratenhöhe auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Klägerin erfolgt.

Die Klägerin beantragt, 10

den Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Mai 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 15. November 2007 aufzuheben. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Sie trägt vor, sie habe das Vorliegen einer besonderen Härte erkannt und ihr Ermessen hinreichend ausgeübt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 13 K 1443/05 und 9 K 2860/05 des Verwaltungsgerichts Arnsberg und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe: 16

Die zulässige Klage ist begründet. 17

18Der angefochtene Leistungsbescheid vom 23. Mai 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15 November 2007 ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Die Klägerin ist nach § 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SG grundsätzlich verpflichtet, das Ausbildungsgeld zu erstatten, weil sie auf eigenen Antrag aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit entlassen worden ist. Die Höhe des Erstattungsbetrages von 128.803,90 Euro ist von der Klägerin rechnerisch nicht beanstandet worden. Die in Ziffer 3. des Leistungsbescheides geregelte Verzinsungspflicht in Höhe von 4 % ist im Rahmen einer Härteregelung ebenfalls grundsätzlich möglich.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August 1996 - 12 A 2476/94 - 20

21Nach der für Zeitsoldaten geltenden Regelung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. für Berufssoldaten § 49 Abs. 4 Satz 3 SG) kann auf die Erstattung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für die frühere Soldatin eine besondere Härte bedeuten würde. Diese Koppelungsvorschrift setzt als Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer atypischen besonderen Härte voraus. Wenn eine solche Härte gegeben ist, muss sich eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn anschließen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - VI C 135.74 - BVerwGE 52, 84, 93. 22

23In der vorliegenden Konstellation sind die Gründe, die die besondere Härte bei der Entlassung der Klägerin gemäß § 55 Abs. 3 SG ausmachten, auch bei der Erstattungspflicht des § 56 Abs. 4 SG zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der aktuellen Gesetzesfassung und der derzeitigen Rechtsprechung sind die die Entlassung tragenden Härtegründe in der Regel bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG nicht zu berücksichtigen. Dies folgt - wie die Beklagte im Ausgangspunkt zutreffend geltend macht - aus systematischen Überlegungen. Wenn die Härtegründe, die eine vorzeitige Entlassung des Zeitsoldaten rechtfertigen, auch zur Begründung einer besonderen Härte im Rahmen der Erstattungspflicht herangezogen werden könnten, liefe die Erstattungspflicht des § 56 Abs. 4 Satz 1 und 2 SG in den meisten Konstellationen leer.

24Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. August 1996 - 12 A 2476/94 - und vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 - juris; Walz/Eichen/Sohm, § 56 SG, Rn. 23, 24.

25Eine Abweichung von dieser Regel ist jedoch dann zwingend, wenn die Entlassung auf einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beruht. In dieser Konstellation ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG entgegen den vorgenannten systematischen Überlegungen verfassungskonform (Art. 4 Abs. 3 GG) dahin auszulegen, dass die Erstattungspflicht eine besondere Härte darstellt, die zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt. Im Einzelnen ergibt sich die Begründung für dieses Ergebnis aus der von der Klägerin benannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt.

26BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449, § 56 SG Nr. 3 = juris, insbesondere Randnummer 18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u. a. - BVerfGE 39, 128, 143; BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1996 - 2 B

49.96 - Buchholz 236.1, § 56 SG Nr. 2 = ZBR 1996, 309; Scherer/Alf/Poretschkin, 8. Auflage, § 49 SG Rn. 10.

27Die Kriegsdienstverweigererkonstellation trifft auf die Klägerin zu. Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin erfolgte zwar erst auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Juni 2006 (9 K 2860/05) und damit nach der Entlassung zum 2. Mai 2006. Die Entlassung beruhte aber auf dem zuvor gestellten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin und das Verwaltungsgericht Arnsberg führte im Entlassungsverfahren (13 K 1443/05) eine Prüfung der Gewissensentscheidung der Klägerin durch, die derjenigen bei Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin entspricht. Letztlich ist die Entlassung auf eigenen Antrag Ausfluss des Gebrauchmachens von dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 GG seitens der Klägerin.

28Liegt damit nach den Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts eine besondere Härte vor, war die Beklagte gezwungen, bei der Ausübung des Ermessens nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG den Grund für die Entlassung der Klägerin gemäß § 55 Abs. 3 SG zu berücksichtigen. Dies ist nicht geschehen. Einschlägige Ausführungen finden sich dazu weder im Ausgangsbescheid noch im Widerspruchsbescheid. Die Beklagte beruft sich vielmehr ausdrücklich auf die eingangs dargestellten systematischen Überlegungen, dass die Entlassungsgründe bei der Anwendung des § 56 Abs. 4 Satz 3 SG keine Beachtung finden dürften.

29Abgesehen davon dürfte - ohne dass es darauf entscheidungstragend ankommt - die Größenordnung der im angefochtenen Bescheid geforderten Erstattung mit den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2006 nicht vereinbar sein. Danach können in der Konstellation der Kriegsdienstverweigerung nur die ersparten Aufwendungen zurückgefordert werden. Dies sind bei einem Medizinstudium im Wesentlichen die Lebenshaltungskosten für die sechsjährige Studiendauer, die eine Größenordnung von etwa 60.000 Euro erreichen dürften. Angesichts des Ermessensfehlers der Beklagten bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Klärung der einzelnen erstattungsfähigen Aufwandspositionen und der genauen Gesamthöhe der maximalen Erstattungsforderung.

30Schließlich weist der Widerspruchsbescheid einen eigenständigen Mangel auf, indem er sich ausweislich seines Obersatzes - wie ein Verwaltungsgericht - auf eine reine Rechtsprüfung des Ausgangsbescheides beschränkt und von der der Widerspruchsbehörde aufgegebenen eigenen Ermessensprüfung absieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 32

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil