Urteil des VG Gelsenkirchen vom 28.04.2005

VG Gelsenkirchen: afghanistan, regierung, präsident, politische verfolgung, aufrechterhaltung der ordnung, amnesty international, persönliche freiheit, anerkennung, gefahr, auskunft

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5a K 4421/03.A

28.04.2005

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

5a. Kammer

Urteil

5a K 4421/03.A

Gruppenverfolgung, Hindus, Afghanistan, staatliche Herrschaftsmacht

AufenthG § 60 Abs 1; GG Art 16a

Zur Gruppenverfolgung der Hindus in Afghanistan zwischen 1992 und

2001

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 2. bis 4. des Bescheides

des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom

19. August 2003 verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan

vorliegen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger und die Beklagte je zur

Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Gläubiger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der geborene Kläger zu 1., seine geborene Ehefrau - die Klägerin zu 2. - sowie ihre in den

Jahren , und in L. geborenen gemeinsamen Kinder - die Kläger zu 3. bis 5. - sind

afghanische Staatsangehörige hinduistischer Religions- und Volkszugehörigkeit. Ihren

eigenen Angaben zufolge reisten sie am 30. Juli 2001 mit Hilfe eines Schleppers auf dem

Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie alsbald einen Antrag auf

Anerkennung als Asylberechtigte stellten.

Bei seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge - Bundesamt - am 03. August 2001 gab der Kläger zu 1. an, er sei selbständiger

Händler gewesen, seit 1996 habe er sein Geschäft jedoch nur noch alle vier bis fünf

Monate einmal geöffnet. Die letzten vier Jahre vor ihrer Ausreise hätten sie quasi wie

Gefangene in einem Tempel der Sikhs in L. gelebt. Hindus seien in Afghanistan verhasst

und litten unter religiöser Diskriminierung. Nach einem Gesetz der Taliban hätten sie als

Hindus ein gelbes Band tragen müssen. Hätte er mit einem solchen Band das Haus bzw.

den Tempel verlassen, wäre er vielleicht erschossen worden. Falls er ohne Tragen des

Bandes erwischt worden wäre, wäre er ebenfalls bestraft worden. Außerdem hätten sie

auch deshalb ausreisen müssen, weil ihr Geld zu Neige gegangen sei und er nicht wollte,

dass seine Kinder als Analphabeten aufwüchsen. Die Klägerin zu 2. ergänzte bei ihrer

Anhörung am selben Tag, dass sie immer wieder Probleme gehabt hätten und von den

Mudschaheddin belästigt worden seien, allerdings hätten sie persönlich keine Probleme

mit irgendwelchen Behörden oder mit anderen Personen gehabt. Ihr Vater sei am linken

Arm angeschossen worden, ihr Großvater habe durch einen Raketenangriff ein Bein

verloren.

Mit Bescheid vom 19. August 2003 - zugestellt am 25. August 2003 - lehnte das Bundesamt

den Asylantrag der Kläger ab, stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) sowie von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG

fest und drohte den Klägern die Abschiebung nach Afghanistan an, falls sie die

Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens verlassen hätten.

Dagegen haben die Kläger am 04. September 2003 die vorliegende Klage erhoben und

diese unter Wiederholung und Vertiefung ihres bisherigen Vortrages mit ihrer

hinduistischen Religionszugehörigkeit begründet. Im Falle einer Rückkehr müssten sie mit

Inhaftierung und willkürlicher Misshandlung durch die Warlords rechnen, die als

fundamentalistische Moslems Andersgläubige verfolgten. Diese seien zum Großteil mit

denjenigen Personen identisch, die in der Vergangenheit als Mudschaheddin die

Herrschaft in Afghanistan ausgeübt hätten. Insbesondere Frauen seien weiterhin

Verfolgung und Diskriminierungen ausgesetzt. Auf Grund der allgemeinen Flucht der

Hindus aus Afghanistan hätten sie - die Kläger - keinerlei Rückhalt zu erwarten. Sie

könnten weder auf familiäre noch auf staatliche Hilfe hoffen. Auch verfügten sie nicht über

Wohnraum. Außerdem seien Leib und Leben angesichts der unzureichenden

medizinischen Versorgung in Afghanistan auch wegen akuter Krankheiten im

Rückkehrfalle bedroht.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19. August 2003 zu

verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihnen die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegen,

hilfsweise festzustellen, dass bei ihnen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7

AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

Die Kläger zu 1. und 2. sind in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2005 ergänzend

zu ihrem Asylvorbringen angehört worden. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll

verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf die Gerichtsakte sowie die

Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist in dem im Entscheidungstenor zum

Ausdruck kommenden Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a

Grundgesetz (GG).

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser

Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an

seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn

unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale),

gefährdet oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem

Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den Einzelnen ihrer Intensität nach

aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die

Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal

gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen

seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, vom

10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.) und vom 23. Januar

1991 - 2 BvR 902/85, 515 u. 1827/89 -, BVerfGE 83, 216 = InfAuslR 1991, 200.

Staatlichkeit in diesem Sinne stellt ab auf das Vorhandensein einer in sich befriedeten

Einheit, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und Auseinandersetzungen durch eine

übergreifende Ordnung in der Weise relativiert, dass diese unterhalb der Stufe der

Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des Einzelnen nicht in Frage

stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben. Dazu dient staatliche Macht.

Die Macht, zu schützen, schließt indes die Macht, zu verfolgen, mit ein. Daher hebt die

Asylgewährleistung im Grundgesetz ganz auf die Gefahren ab, die aus einem bestimmt

gearteten Einsatz verfolgender Staatsgewalt erwachsen; sie will den Einzelnen vor

gezielten, an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Rechtsverletzungen schützen, die

ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen. Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz vor den Folgen

anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht durch Art. 16a Abs. 1 GG

versprochen ist.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und

1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521, und vom 10. Juli

1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff. m.w.N.

Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung darf nicht

losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal des "politisch" Verfolgten

betrachtet und nach abstrakten staatstheoretischen Begriffsmerkmalen geprüft werden. Es

muss vielmehr in Beziehung gesetzt bleiben zu der Frage, ob eine Maßnahme den

Charakter einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG aufweist, vor der

dem davon Betroffenen Schutz gewährt werden soll. Die Prüfung bestimmter

staatstheoretischer Merkmale für die Annahme vorhandener oder neu entstehender

Staatlichkeit kann für die Beurteilung, ob Verfolgungsmaßnahmen die Qualität politischer

Verfolgung haben, nicht schlechthin konstitutiv, sondern nur - wenn auch in gewichtiger

Weise - indiziell sein. Maßgeblich für die Bewertung einer Maßnahme als politische

Verfolgung ist, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das

Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes

Herrschaftsgefüge eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel Schutz

gewährt, andererseits aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem Schutz

ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der konkreten

Gemeinschaft ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage bringt, der er sich

nur durch die Flucht entziehen kann. Die Frage, ob in einem Staat von einer Regierung

politische Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich folglich maßgeblich danach, ob diese

zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität

- im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich errichtet hat.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und

1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.

Für die danach in erster Linie maßgebliche Frage nach der Beschaffenheit des

Herrschaftsgefüges im Innern des beherrschten Gebietes zwischen dem verfolgenden

Machthaber und den ihm unterworfenen Verfolgten bedarf es der Feststellung und

Bewertung, ob eine übergreifende Friedensordnung mit einem prinzipiellen

Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten, effektiven und stabilen

Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium getragen wird.

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 =

NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht gehört eine

gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der

Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates. Die

entstandenen Machtgebilde müssen stabil sein, wobei es entscheidend auf die Lage im

Innern und nur ergänzend indiziell auf etwaige äußere Gefährdungen ankommt. Eine

besondere Bedeutung kommt dabei der Zeitspanne zu, während derer die

Herrschaftsorganisation bereits Bestand hat. Neben dem Zeitfaktor können ferner Anzahl,

Größe und machtpolitsches Gewicht autonomer oder nicht befriedeter, dem Zugriff der

Regierung entzogener Gebiete von Bedeutung sein. Je zahlreicher und gewichtiger solche

Herrschaftsexklaven sind, umso eher kann dies bei der gebotenen prognostischen

Bewertung die tatsächliche Territorialgewalt und damit die staatsähnliche Qualität der

Regierung in Frage stellen.

BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560 =

NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

Nicht entscheidend für die Annahme einer staatsähnlichen Herrschaftsorganisation sind

die Legitimität der Machtausübung, die Akzeptanz durch alle oder eine Mehrheit der

Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der Herrschaft, die Beachtung eines

menschenrechtlichen Mindeststandards, die völkerrechtliche Deliktsfähigkeit,

organisatorische und rechtliche Formen, Einrichtungen, Institutionen der Herrschaftsmacht

sowie zivilisatorische Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Entscheidend ist vielmehr,

ob eine de facto- Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und

verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat (Schutz- und

Gewaltmonopol im Inneren).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560

= NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

Auf der Grundlage dieser Überlegungen kann davon ausgegangen werden, dass die

Taliban zur Zeit ihrer Herrschaft in Afghanistan zumindest staatsähnliche Herrschaftsmacht

innehatten. Von ungefähr 1998/99 bis zum Herbst 2001 beherrschten sie den weitaus

überwiegenden Teil Afghanistans. Bis auf das der sog. Nordallianz verbliebene Territorium,

welches etwa 10 % der Gesamtfläche Afghanistans ausmachte, vermochten die Taliban

sich auch gegenüber sämtlichen lokalen Stammesfürsten und in nahezu allen Landesteilen

faktisch und effektiv durchzusetzen.

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 8 UZ 2908/00.A -; Schetter, Kleine

Geschichte Afghanistans, 2004, S. 128 ff.

Diese quasi-staatliche Herrschaft der Taliban ist indessen infolge der Angriffe der

Vereinigten Staaten von Amerika Ende 2001 beendet worden. Am 07. Dezember 2001 ist

Kandahar, die letzte Hochburg der Taliban, durch die Truppen der Vereinigten Staaten von

Amerika und der mit ihnen verbündeten Nordallianz eingenommen worden. Auch wenn

sich in jüngster Zeit insbesondere im Süden und Südosten Afghanistans die Taliban

wieder sammeln und - wie durch die Medien allgemein bekannt ist - durch vereinzelte

Anschläge auf sich aufmerksam machen, sind gleichwohl Anhaltspunkte für eine

bevorstehende Wiedererlangung, geschweige denn einer Festigung ihrer vorherigen

Herrschaft nicht erkennbar.

Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 06. Februar 2003 - 3 A 17/00 -; VG Potsdam, Urteil vom

15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A -.

Das zeigt sich nicht zuletzt unter anderem darin, dass es ihnen nicht gelungen ist, die Wahl

des afghanischen Präsidenten vom 09. Oktober 2004 entscheidend zu stören.

Nach Einschätzung des Gerichts übt aber auch die derzeitige Regierung mit Präsident

Hamid Karsai an der Spitze keine für die Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne

des Art. 16a GG erforderliche staatliche Gewalt in Afghanistan aus. Zwar wird Präsident

Karsai von der internationalen Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche

Anerkennung ist jedoch nicht maßgebend. Der Gebietsherrschaft nach außen kann

allenfalls indizielles Gewicht zukommen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000,

1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521.

Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Gewalt ist vielmehr - wie oben

ausführlich dargelegt - eine effektive Gebietsgewalt im Sinne einer wirksamen hoheitlichen

Überlegenheit im Inneren des Landes. Davon kann jedoch trotz der Bildung der

Übergangsregierung im Dezember 2001, ihrer Bestätigung durch die Loya Jirga im Juni

2002, der am 09. Oktober 2004 erfolgten Wahl von Hamid Karsai zum Präsidenten durch

das afghanische Volk sowie des Einsatzes der Schutztruppen der International Security

Assistance Force (ISAF) zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen

Tatsachenverhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -) nicht

ausgegangen werden.

So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 -; VG Dresden,

Urteil vom 21. Oktober 2003 - A 7 K 30050/03 -; VG Braunschweig, Urteil vom 22. August

2003 - 1 A 13/01 -; VG Potsdam, Urteil vom 15. Juli 2003 - 3 K 3106/97.A -; VG Hamburg,

Urteil vom 21. Februar 2003 - 19 VG A 369/98 -; a.A. VG Minden, Urteile vom 24. Juli 2003 -

9 K 2258/00.A -, Asylmagazin 11/2003, S. 13, und vom 17. Mai 2004 - 9 K 5145/03.A -,

Asylmagazin 9/2004, S. 15; VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 k 30427/96 -;

VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 26. August 2002 - 5 K 2360/01.NW -.

Das ergibt sich aus der Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse.

Die Sicherheitslage hat sich in jüngster Vergangenheit landesweit nicht verbessert, in

mancher Beziehung sogar verschlechtert. Im Raum L. bleibt sie weiter fragil. Eine

durchsetzungsfähige Polizei existiert in Afghanistan derzeit noch nicht. Des Weiteren fehlt

es an funktionierenden Verwaltungsstrukturen. Auch von einem nur ansatzweise

funktionsfähigen Justizwesen kann derzeit nicht gesprochen werden, da keine Einigkeit

über die Gültigkeit und damit Anwendbarkeit von Rechtssätzen besteht.

Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 03. November 2004.

Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung Karsai zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder in

Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein Gewaltmonopol besitzt. Sie ist nicht

ansatzweise in der Lage, sich in den einzelnen Landesteilen gegenüber den sog. Warlords

- auch Kriegsfürsten, Lokalherrscher, Stammesfürsten etc. genannt - durchzusetzen.

Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004; Danesch,

Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Zwar räumt die afghanische Verfassung vom 26. Januar 2004 der Regierung umfangreiche

Kompetenzen ein; die Realität wird den von der Verfassung vorgesehenen Strukturen

jedoch in keiner Weise gerecht. Für die Beurteilung, ob eine staatliche Herrschaftsmacht

vorliegt, kommt es auf die faktische Verfassungswirklichkeit und nicht auf theoretische

Modelle an, die nur auf dem Papier stehen, aber keine praktische Umsetzung erfahren

haben.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560

= NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353.

In den verschiedenen Landesteilen Afghanistans herrschen große wie kleine lokale

Kriegsfürsten, die sich teilweise sogar ihre eigenen staatsähnlichen Institutionen

geschaffen haben. Diese Herrscher verstehen sich als Herren über ihre" jeweiligen

Territorien, unterhalten eigene bewaffnete Armeen und Sicherheitskräfte und sogar

Privatgefängnisse, gegen die die Zentralregierung bislang noch nichts unternommen hat.

Die Lokalfürsten sind es, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihren

Gebieten verantwortlich zeichnen und nicht die Regierung in L. .

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004;

Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Bislang ist es der Regierung Karsai nicht gelungen, den Einflussbereich dieser

Lokalfürsten zurückzudrängen und ihren eigenen Einfluss auf das gesamte Land oder

zumindest einen Großteil desselben auszudehnen. Sie ist auch nicht in der Lage,

Weisungen oder Anordnungen zu erlassen, die in den einzelnen Territorien befolgt werden.

Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die von der Zentralregierung angeordnete

Entwaffnung der Privatarmeen, welche ein gewichtiges Indiz gegen das Vorhandensein

einer einheitlichen Staatsgewalt darstellen, zu keinen durchgreifenden Erfolgen geführt hat.

Zwar legten in der jüngsten Vergangenheit mitunter Kämpfer ihre Waffen nieder; das Geld,

das sie für die Abgabe ihrer alten schrottreifen Waffen erhielten, investierten sie jedoch in

den Kauf moderner Geräte. Auf diese Weise werden Anordnungen der Kabuler Regierung

zwar formal eingehalten, faktisch jedoch eindeutig konterkariert. Die Kampagne zur

Entwaffnung der Privatarmeen führte somit letztlich zu ihrem Gegenteil, nämlich zur

Modernisierung der Ausrüstung der Privatarmeen.

Vgl. Clemens, Afghanistan im Überblick, Südasien 1/04, S. 4; Danesch, Gutachten an

Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

In den Privatarmeen der einzelnen Lokalfürsten erhalten die Soldaten in der Regel mehr

Sold als bei der neuen afghanischen Berufsarmee. Das führt dazu, dass viele Soldaten zu

den Milizen desertieren. Hinzu kommt, dass diese Soldaten häufig Mudschaheddin sind,

die sich ihren jeweiligen Kommandanten und Lokalherren zur Loyalität verpflichtet fühlen

und nicht der Zentralregierung. Viele Polizeikräfte unterstehen zwar theoretisch der

Zentralregierung, praktisch stehen sie hingegen direkt unter dem Befehl der jeweiligen

lokalen Machthaber. Es kommt auch nicht selten vor, dass die Polizeikräfte sich von der

Regierung unter Zuhilfenahme ausländischer Experten ausbilden lassen und nach erfolgter

Ausbildung bei ihren jeweiligen Stammesfürsten in den Dienst treten. Präsident Karsai ist

ferner nicht in der Lage, die Nationalarmee uneingeschränkt und ohne Einflussnahme

Anderer zu befehligen.

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Schon das Nebeneinander von afghanischer Berufsarmee auf der einen und den

Privatarmeen der Kriegsfürsten auf der anderen Seite sowie die Tatsache, dass die

Polizeikräfte in erster Linie den Lokalfürsten Gehorsam schulden, zeigen, dass es keine

einheitliche, das gesamte Land überziehende Staatsgewalt in Afghanistan gibt. Hinzu

kommt noch, dass die der Zentralregierung unterstehenden Truppen und Polizeikräfte sich

im Konfliktfall nicht gegenüber den lokalen Truppen und privaten Sicherheitskräften

durchzusetzen vermögen. Sie haben sich bisher als außerstande erwiesen, die Stellung

der Zentralregierung zu festigen und die Macht der Lokalherrscher zu schwächen.

Anschaulich wurde dies in der Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif im Norden des Landes.

Anfang des Jahres 2004 hatte Präsident Karsai den paschtunischen General Akram

Khakrizwal dort als Polizeichef eingesetzt. Am 04. Juli 2004 ließ Ustad Ata, der in den

nördlichen Provinzen Samangan und Balkh eine dominierende Rolle spielt, dort mehrere

tausend Kämpfer stationiert hat und kürzlich sogar dreißig russischer Panzer erhielt, die

Polizeistation von zweihundert seiner Krieger angreifen und General Akram unter

Hausarrest nehmen. Einhundertdreißig Polizeibeamte, die Akram gegenüber loyal waren,

sind seitdem verschwunden. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Dass die Zentralregierung diese Maßnahme gegen ihre eigenen Polizeikräfte

widerspruchs- und tatenlos hinnahm, geschweige denn Anstalten zu einer strafrechtlichen

Verfolgung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes unternahm, macht

deutlich, dass sie letztlich über keinerlei Handhabe und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber

den Lokalherrschern verfügt. In diesem Fall ist es nicht einmal zu dem Versuch eines

Widerstandes seitens der Regierung gegen den Angriff durch Ata und dessen Leute

gekommen. Die Regierung hat somit keine Sanktionsmöglichkeiten gegenüber

Aufständischen und gegenüber denen, die die der Regierung unterstehenden Kräfte

angreifen. Wo jedoch eine Regierung nicht in der Lage ist, Rechtsverstöße und gegen sie

gerichtete Angriffe zu verhindern oder zu sanktionieren, kann nicht von einer effektiven und

faktischen Gebietsgewalt gesprochen werden.

Daran vermag auch die Tatsache, dass Ustad Ata von Karsai sogar offiziell als

Armeekommandant eingesetzt worden ist und dem Präsidenten gegenüber Loyalität

versprochen hat, nichts zu ändern. Dieser Vorfall belegt vielmehr, dass im Konfliktfall auch

die Loyalitätsbekundungen zur Treue gegenüber dem Präsidenten nichts mehr als bloße

Lippenbekenntnisse ohne Wert sind, die Karsai und seiner Regierung nicht zu mehr Macht

in den einzelnen Landesteilen verhelfen, was im Übrigen noch weiter auszuführen sein

wird.

Auch die kürzlich erfolgte Entmachtung von Ismail Khan, dem Gouverneur der Provinz

Herat, erweist sich bei genauerer Betrachtung lediglich als vermeintliche und formale

Entmachtung, ohne dass Ismail Khan dadurch tatsächlich entscheidend durch die

Zentralregierung in seiner Macht beschränkt worden wäre. Der von Präsident Karsai neu

eingesetzte unbekannte Gouverneur verfügt in der Provinz über keinerlei Hausmacht".

Vielmehr benutzt Ismail Khan den Gouverneur quasi als seine Marionette und lenkt -

sozusagen versteckt hinter dem neuen Mann, der das Vertrauen der Regierung in L.

genießt - weiterhin die Geschicke in diesem Gebiet, das bis in die feinsten Verästelungen

von ihm und seiner Sippe beherrscht wird.

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004.

Ein weiteres Beispiel für die starke Stellung der Lokalfürsten und die

Durchsetzungsunfähigkeit der Zentralregierung ist der blühende und boomende

Opiumanbau in Afghanistan, dessen Bekämpfung Präsident Karsai zu einem der großen

Ziele seiner Präsidentschaft erklärt hat.

Vgl. Der Spiegel vom 19. April 2004, S. 13; Südasien 1/04, S. 4.

Faktisch ist es ihm aber - im Gegensatz zu den Taliban in den letzten Jahren ihrer

Herrschaft - bislang nicht ansatzweise gelungen, den Opiumanbau und den damit

verbundenen Drogenhandel einzudämmen. Im Gegenteil, von 2001 bis 2003 ist die Ernte

um das Fünffache gestiegen. Die Einnahmen aus dem Handel mit den Drogen nutzen die

Lokalfürsten, die den Opiumhandel kontrollieren, wiederum zur Bezahlung und Aufrüstung

ihrer privaten Milizen.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004; Neue Züricher Zeitung vom 04. Juni

2004, S. 5 f.

Auch wenn man sich die besondere Struktur Afghanistans und seine Geschichte

vergegenwärtigt, die dadurch geprägt ist, dass es im Prinzip immer schon mehr oder

weniger autonome Stammesfürsten und Lokalherrscher gab, so dass man geneigt sein

könnte, die an eine Gebietsgewalt in Afghanistan zu stellenden Anforderungen zu

relativieren und abzuschwächen, führt dies nicht zur Annahme einer staatlichen

Herrschaftsmacht, die von Präsident Karsai und seiner Zentralregierung ausgeübt wird.

Zum einen ist festzuhalten, dass eine derartige (militärische) Stärke der Lokalherrscher, wie

sie gegenwärtig in Afghanistan vorzufinden ist, eben nicht prägend für die afghanische

Geschichte ist.

Vgl. Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S. 114.

Zum anderen gab es auch in Afghanistan Zeiten, in denen die Zentralgewalt sich auch

gegenüber den Lokalherrschern effektiv durchsetzen konnte, wie zum Beispiel zur Zeit der

Taliban auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die zur damaligen Zeit vorhandenen Lokalfürsten,

die zum großen Teil mit den heutigen identisch sind, mussten zumindest im Falle einer

offenen Konfrontation mit rigorosen Sanktionen seitens des Taliban-Regimes rechnen, was

dazu führte, dass sie sich gegenüber jener quasi-staatlichen Macht und Kontrolle - wenn

auch unter Druck - beugten und sich nicht wagten aufzulehnen. Die Taliban haben damit zu

erkennen gegeben, dass es möglich ist, die Warlords zu kontrollieren und ihre Macht zu

beschneiden. Im Gegensatz dazu operieren die Warlords heute vollkommen unabhängig.

Es sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine Begebenheiten bekannt,

bei denen sich Lokalfürsten gegenüber der Zentralregierung auf Grund deren Drucks und

Macht gebeugt hätten. Das macht deutlich, dass nicht Präsident Karsai die dominierende

Kraft in Afghanistan ist, sondern in den jeweiligen Territorien die einzelnen Landesfürsten.

Sie sind es, die keine Angst haben müssen, wenn sie Weisungen Karsais nicht befolgen.

Von daher kann auch noch nicht einmal von einem Machtgleichgewicht und annähernd

gleichwertigen Kräfteverhältnissen zwischen der Zentralregierung unter Karsai auf der

einen und den Warlords auf der anderen Seite gesprochen werden. Vielmehr ist Präsident

Karsai eher eine Marionette der Kriegsfürsten. Seinen Weisungen kommen sie nur solange

nach, wie sie ihren eigenen (Macht-)Interessen entsprechen.

Die Annahme einer durch die Zentralregierung ausgeübten Staatsgewalt ergibt sich auch

nicht dadurch, dass in der Regierung etliche der Lokalfürsten Kabinettsmitglieder sind bzw.

dass mittlerweile nahezu allen lokalen Herrschern - wie z.B. dem oben geschilderten Ustad

Ata - von Präsident Karsai irgendwelche offiziellen Posten übertragen worden und sie auf

diese Weise in den Staatsapparat eingebunden sind. Zu diesem Schritt sah sich Präsident

Karsai auf Grund der Macht des Faktischen gezwungen, um sein Gesicht zu wahren und

zumindest der internationalen Staatengemeinschaft das Bild eines einheitlichen

afghanischen Staates zu vermitteln. Trotz ihrer Mitarbeit im Kabinett - sei es direkt oder

indirekt mittels ihnen ergebenen nahestehenden Persönlichkeiten - stützen die Lokalfürsten

Präsident Karsai nicht in seinem Bemühen um den Aufbau einer Staatsgewalt im gesamten

Land. Vielmehr gebrauchen und missbrauchen sie ihre Mitarbeit in der Zentralregierung zur

Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in ihren jeweiligen Territorien. Alle an der

Regierung beteiligten Kräfte sind darauf bedacht, nach persönlichem Einfluss zu ringen.

Aus diesem Grunde stellt sich auch die Regierung selbst als ein sehr inhomogenes

Gebilde dar und nicht als eine Koalition nach westlichen Vorstellungen. Von einer

Einbindung der Lokalherrscher in das Kabinett mit dem Ziel der Bildung und Durchsetzung

der Regierung für das gesamte Land kann nicht gesprochen werden. Eine Zusammenarbeit

mit Karsai seitens seiner mächtigen Gegenspieler findet insoweit nicht oder allenfalls in

geringem Maße statt, nämlich dann, wenn eigene Interessen der Landesfürsten nicht

tangiert sind.

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Auch dieser Umstand macht deutlich, dass schon mangels einheitlicher Willensbildung

innerhalb der Zentralregierung vielfach keine durchgreifenden Maßnahmen beschlossen

werden oder zumindest faktisch nicht durchgesetzt werden können, die die Macht der

einzelnen Stammesfürsten in Frage stellen würden.

Die abgegebenen Loyalitätsbekundungen der Lokalfürsten zu Gunsten von Präsident

Karsai dürfen keineswegs überbewertet werden. Sie vermögen die vom Gericht

vorgenommene Bewertung nicht in Frage zu stellen. Abgesehen davon, dass gerade in

Afghanistan Bündnisse und Loyalitätsbekundungen bei sich ändernden Verhältnissen sehr

schnell gekündigt werden, greift die Sichtweise, dass auf Grund der Integration der

Lokalfürsten in den Staatsapparat und der verbalen Anerkennung der Zentralregierung mit

Präsident Karsai als anerkanntem Staatsoberhaupt von Afghanistan von einer den

Gesamtstaat überziehenden Staatsgewalt gesprochen werden könne,

so VG Minden, Urteil vom 24. Juli 2003 - 9 K 2258/00.A -, ASYLMAGAZIN 11/2003, S. 13;

VG Leipzig, Urteil vom 13. Dezember 2002 - A 4 K 30427/96 -; Danesch, Gutachten an

Sächs. OVG vom 24. Juli 2004,

zu kurz und wird den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht. Entscheidend ist

nicht eine formale Sichtweise, sondern inwieweit die Zentralmacht sich faktisch im Land

durchsetzen kann. Das ist jedoch - wie geschildert - nicht der Fall. Eine derartige

Machtlosigkeit der Regierung Karsai, wie sie sich gegenwärtig in Afghanistan darstellt,

kann trotz gegenteiliger Lippenbekenntnisse der Lokalfürsten nicht zur Annahme einer

staatlichen Herrschaftsmacht führen. Die Warlords haben sogar auch dort das Sagen, wo

es parallel von der Regierung eingesetzte Gouverneure gibt.

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Hinzu kommt noch die nicht unerhebliche Anzahl unterschiedlicher Lokalherrscher, die sich

nicht der Zentralregierung unterstellen. Die Zentralgewalt wird umso eher in Frage gestellt,

je zahlreicher und gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2001 - 9 C 20.00 -, DVBl 2001, 997 = DÖV 2001, 560

= NVwZ 2001, 815 = InfAuslR 2001, 353,

was auf Afghanistan zutrifft. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im gesamten Land sind die

Lokalherrscher und die Bürger nicht auf die Zentralregierung angewiesen, sondern

Präsident Karsai ist umgekehrt darauf angewiesen, dass die jeweiligen Warlords in ihren

Gebieten für ein geregeltes Zusammenleben der Menschen sorgen, weil seine Regierung

das nicht autonom leisten kann.

Das Gewaltmonopol der Regierung Karsai beschränkt sich allenfalls auf L. und Umgebung,

wobei diese Gewalt im Wesentlichen durch die internationale Friedenstruppe gestützt wird

und außerdem stark beeinflusst und unterwandert ist durch die Einwirkung der im Kabinett

befindlichen politischen und militärischen Kontrahenten Karsais.

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004.

Nach Einschätzung des Gerichts liegen die Voraussetzungen nicht vor, um L. als ein

Kernterritorium"

im Sinne des BVerfG, Beschluss vom 10. August 2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -,

NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521,

zu bezeichnen. So erscheint es schon äußerst fraglich, ob staatliche Macht, die sich auf

den Raum L. und seine nähere Umgebung beschränkt, von ihrer räumlichen Ausdehnung

her ausreicht, von einer staatlichen Herrschaftsmacht in einem Kernterritorium zu sprechen.

Doch selbst in der Hauptstadt hat Präsident Karsai mit seiner Regierung bislang kein

Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung

errichten können. Die Sicherheitslage in L. ist immer noch alles andere als stabil;

charakteristisch sind ständige Übergriffe, Schießereien, Anschläge etc. Insbesondere

nachts sind die Zustände noch sehr chaotisch und nicht unter Kontrolle. Ein effektiver

Schutz der Bürger durch die Regierung findet - mittels der ISAF-Truppen - allenfalls in

geringem Maße und auch nur in bestimmten Stadtteilen statt. Zumindest können die Bürger

im Einzelfall nicht darauf vertrauen, von der Regierung wirksam geschützt zu werden.

Hinzu kommt, dass die ISAF-Schutztruppen nicht dem Befehl Karsais und der Regierung

unterstehen und ihr Handeln ihnen daher auch nicht zugerechnet werden kann. Entfiele der

Schutz durch die internationalen Truppen, dann würde die Gewalt bzw. der Rest an Gewalt,

den der Präsident gegenwärtig in L. ausübt, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Im

Übrigen gilt auch bezogen auf L. , dass die Regierung wegen der einander

widerstreitenden Interessen zu einer einheitlichen Willensbildung nicht in der Lage ist, so

dass schon gar nicht klar wird, welche Maßnahmen in L. zur Entwicklung und

Aufrechterhaltung einer staatlichen Gewalt überhaupt getroffen werden sollen.

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an Sächs. OVG vom 23. September 2004;

Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 22. April 2004 und vom 03. November 2004.

Schließlich kann auch nicht in den einzelnen Landesteilen außerhalb von L. eine staatliche

bzw. quasi-staatliche Herrschaftsmacht durch einzelne Lokalherrscher bezogen auf ein

begrenztes Territorium angenommen werden. Zwar ist für eine staatsähnliche

Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staatsgebiet erfasst, noch dass

sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende Gebietsgewalt ist,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 655.98 -, InfAuslR 1999, 283, wonach

auch Teilbereiche ausreichen können,

vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan zahlreiche Lokalfürsten in

abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht nicht nur

auf einige sehr wenige verteilt ist, die damit quasi gemeinsam das gesamte Land oder ein

Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht von einem Herrschaftsgefüge in

einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium gesprochen werden, was für dieses oder

jene Gebiet zur Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht führen würde. Die

gegenwärtige Situation unterscheidet sich gravierend von der Situation in Afghanistan vor

einigen Jahren, als die Taliban immerhin einen Großteil der Fläche des Landes

beherrschten. Darüber hinaus gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass einzelne Regionen

als eigenständige Landesteile von Afghanistan angesehen werden. Stammesfehden

zwischen rivalisierenden Herrschern

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004,

führen schließlich dazu, dass es in einigen Gebieten zudem an der für die Annahme einer

Staatsgewalt erforderlichen Stabilität fehlt.

Dieser Aspekt der Begrenzung der Macht und ihrer Verteilung auf viele verschiedene

Machthaber betrifft nicht zuletzt auch L. , so dass schon aus diesem Grund die Annahme

eines Kernterritoriums in der Hauptstadt nicht in Betracht kommt.

II.

Die Klage ist dagegen begründet, soweit die Kläger die Feststellung der Voraussetzungen

des § 60 Abs. 1 AufenthG begehren. Den Klägern steht Abschiebungsschutz nach dieser

Regelung zu.

Der Verfolgungsbegriff des § 60 Abs. 1 AufenthG entspricht dem bisherigen Verständnis

der politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a GG und § 51 Abs. 1 des bis zum 31.

Dezember 2004 gültigen Ausländergesetzes - AuslG -; auch die Differenzierung der

Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 und vom

18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42.

Lediglich hinsichtlich der Verfolgungssubjekte ist die neue Regelung in § 60 Abs. 1

AufenthG weiter gefasst. Danach kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 vom Staat,

Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes

beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Eine Verfolgung durch

nichtstaatliche Akteure führt jedoch nur dann zu einem Abschiebungsverbot, wenn die

zuvor genannten Akteure (Staat, Parteien oder Organisationen), einschließlich

internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht Willens sind,

Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

Die Kläger sind im Sommer 2001 vorverfolgt aus Afghanistan ausgereist. Die Verfolgung

ergab sich aus ihrer Zugehörigkeit zur Religions- und Volksgruppe der Hindus, so dass es

auf eine individuelle Vorverfolgung der Kläger nicht mehr ankommt. Hindus wurden in

Afghanistan nach dem Sturz des kommunistischen Regimes 1992 von den verschiedenen

Mudschaheddin-Gruppen und anschließend - nach der Machtergreifung durch die Taliban -

von diesen bis zum Ende ihrer Herrschaft Ende 2001 als religiöse und insbesondere als

ethnische Minderheit verfolgt.

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylsuchenden kann sich auch aus gegen

Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen

Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach

Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine

eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutbeeinträchtigungen als eher

zufällig anzusehen ist.

Die historische und zeitgeschichtliche Erfahrung lehrt, dass für den einzelnen die Gefahr,

selbst verfolgt zu werden, um so größer und unkalkulierbarer ist, je weniger sie von

individuellen Umständen abhängt oder geprägt ist und je mehr sie unter Absehung hiervon

überwiegend oder ausschließlich an kollektive, dem einzelnen unverfügbare Merkmale

anknüpft. Sieht der Verfolger von individuellen Verfolgungen gänzlich ab, weil seine

Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher

und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern gilt, kann eine solche

Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im

Verfolgerstaat jederzeit eigener Verfolgung gegenwärtig sein muss.

Die Annahme einer derartigen gruppengerichteten Verfolgung setzt allerdings voraus, dass

Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren, aus deren Intensität und

Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete Furcht herleiten kann, selbst

alsbald Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die hierfür erforderliche

Verfolgungsdichte setzt nicht unbedingt Pogrome oder diesen vergleichbare

Massenausschreitungen voraus, sondern ist immer dann gegeben, wenn die

Verfolgungsschläge gegen die Gruppenangehörigen nach Intensität und Häufigkeit so dicht

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und eng gestreut fallen, dass für jeden von ihnen die Furcht begründet ist, selbst Opfer der

Übergriffe zu werden.

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,

216; BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 = InfAuslR 1991,

363.

Zwischen 1992 und 2001 kam es in Afghanistan zu zahlreichen Übergriffen gegenüber

Hindus. So wurden die den Hindus gehörenden Häuser und Geschäfte besetzt; es wurde

auf die Hindus Druck bzw. Zwang ausgeübt, damit diese ihren wertvollen Haus- und

Grundbesitz zu Schleuderpreisen verkauften. Es kam zu Inhaftierungen, Misshandlungen,

Ermordungen und Vergewaltigungen der Angehörigen der hinduistischen Minderheit.

Bereits 1997 waren 95 % der Hindu- Tempel zerstört. Viele Hindus lebten nach der

Aufgabe ihrer Häuser schutzlos und im Zustand der Angst zusammengepfercht im Tempel -

häufig in Tempel der Sikhs, weil die Hindu-Tempel zerstört waren -, den sie in der Regel

nicht mehr zu verlassen wagten. Manche Hindu-Tempel blieben nur deshalb verschont,

weil sie unterirdisch im Verborgenen im Gewirr der Lehmhäuser versteckt lagen. Hindus

wurden zwangsweise zum Islam zu bekehren versucht. Außerdem mussten sie ein gelbes

Band tragen. Ihren Kindern war es nicht möglich, die Schule zu besuchen. Aus der Stadt

Khost wurden die Hindus vertrieben; der Hindu- und Sikh-Basar in dieser Handelsstadt

wurde geplündert und verwüstet, woraufhin 900 Hindus gemeinsam mit den Sikhs auf

einem mehrtägigen Fußmarsch nach Pakistan flohen. In den Freitagspredigten hetzten

fanatische Moslems gegen die Hindus. Sie wurden als gottlose Götzenanbeter und -

angesichts ihrer indischen Herkunft - als Spione des Erzfeindes Indien angesehen.

Kämpfer der verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen vergriffen sich an den Hindu-Frauen,

ohne dass man sie zur Ordnung rief. Viele Hindu-Familien wurden in der Dunkelheit

angegriffen und um Schutzgelder erpresst.

Glatzer, Gutachten vom 07. Juli 2001; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 26.

Juni 2000 an VG Hamburg; Universität Hamburg, Gutachten vom 13. April 2000 an VG

Hamburg; Danesch, Gutachten vom 30. Dezember 1996 an Rechtsanwalt Lienkamp und

vom 18. November 2003 an VG Wiesbaden; UNHCR, Auskunft vom 23. Dezember 1997 an

VG Gießen; Verein Afghanischer Hindus in Deutschland, Auskunft vom 20. Mai 1997 an

VG Göttingen; amnesty international, Afghanistan, September 1993.

Die erwähnten Maßnahmen gehen über eine bloße Diskriminierung der Minderheit der

Hindus hinaus und lassen die notwendige Verfolgungsintensität erkennen. Zwar mag man

für einige der soeben angeführten Maßnahmen auch andere Erklärungen anführen, die für

sich genommen nicht darauf schließen lassen, dass die Hindus auch zielgerichtet verfolgt

wurden. So war beispielsweise der Schulbesuch auch vielen anderen afghanischen

Kindern, insbesondere Mädchen, nicht möglich. Der Entzug des Grundbesitzes traf nicht

nur die Hindus, sondern auch andere wohlhabende Afghanen. In den anarchischen

Zuständen zur Zeit des Bürgerkriegs wurden nicht nur die Hindus Opfer von Übergriffen,

Misshandlungen, Vergewaltigungen etc. Wenn auch im Hinblick auf einzelne dieser

Maßnahmen verschiedene andere Bevölkerungsgruppen bzw. Einzelpersonen Opfer

waren, so bleibt doch festzuhalten, dass die Hindus jedenfalls immer und von allen

Maßnahmen, nicht nur von einzelnen betroffen waren. Gerade dieses bei den Hindus

festzustellende Zusammenwirken der zahlreichen verschiedenen Maßnahmen verdeutlicht

ihre Zielgerichtetheit und führt zur asylerheblichen Intensität.

Hinzu kommt die Tatsache, dass fast alle afghanischen Hindus im Laufe der neunziger

Jahre das Land verlassen haben, da sie auf Grund der aufgezeigten Referenzfälle und ihrer

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Maßnahmen, die vielen anderen Hindus widerfahren sind, sowie in dem Klima allgemeiner

moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung, der sie ausgesetzt waren, um ihr

Leben fürchten mussten. Die wenigen Hindus, die in Afghanistan geblieben sind, waren

diejenigen, denen die finanziellen Mittel für eine Ausreise fehlten; ihre ausreichende

Versorgung war weder in medizinischer Hinsicht noch mit Nahrungsmitteln sichergestellt.

Vgl. Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Afghanistan - Information -:

Aktuelle Situation, politische Strukturen und gefährdete Personengruppen, April 2001;

Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Schleswig- Holstein vom 24. Juli 2000; UNHCR,

Auskunft vom 23. Dezember 1997 an VG Gießen; ZDWF, Bericht vom September 1996 zur

Lage in Afghanistan; siehe auch Danesch, Gutachten vom 05. April 1997 an Hess. VGH,

wonach noch vor der Eroberung Kabuls durch die Taleban 99 % der ehemals 35.000

Hindus aus der Hauptstadt geflohen seien.

Gerade dieser deutliche Exodus belegt sehr anschaulich und ist ein gewichtiges bis fast

schon eindeutiges Indiz dafür, dass die Bürgerkriegsparteien die Hindus zielgerichtet

verfolgten. Keine andere Bevölkerungsgruppe hat das Land in dieser Größenordnung und

nahezu vollständig verlassen. Unter der Taliban-Herrschaft bzw. schon kurz vor der

Machtergreifung durch die Taliban waren die Hindus dann aus dem öffentlichen Leben in

Afghanistan praktisch verschwunden.

Vgl. Danesch, Gutachten vom 08. April 1997 an VG Gießen.

Zwar ist kein systematisches Programm zur Vertreibung der Hindus bekannt. Es herrschte

jedoch unter den verschiedenen Mudschaheddin-Gruppen und ihren Führern sowie bei

den Taliban uneingeschränkte Übereinstimmung darüber, die Hindus ihrer Rechte zu

berauben und sogar äußerstenfalls ihr Leben nicht zu schonen. Im Übrigen wäre es

angesichts der chaotischen Verhältnisse in Afghanistan in den neunziger Jahren auch zu

viel verlangt, in diesem Umfeld, in dem es so gut wie gar keine festgelegten politischen und

gesellschaftlichen Programme gab, ein solches ausgerechnet für den Bereich der Hindu-

Verfolgung zu fordern. In diesem Zustand der gesellschaftlichen Ausgrenzung der Hindus,

denen es in der Regel übrigens auch nicht mehr möglich war, ihre Berufe auszuüben, wäre

ein offizielles politisches Programm zum Beleg der Verfolgung der Hindus auch überflüssig

gewesen.

Zur Annahme einer Gruppenverfolgung ist nicht zwingend die Durchführung von Pogromen

erforderlich. Den gleichen Effekt wie bei von führenden Stellen angeordneten Übergriffen

auf eine Vielzahl von Hindus zur gleichen Zeit hatte die Vorgehensweise der

Mudschaheddin, indem sie eine Hindu-Familie nach der anderen unter Zwang, Inhaftierung

und Vergewaltigung zum Verlassen ihrer Häuser mehr als deutlich aufforderten. Faktisch

war jedenfalls allen klar, dass die schon seit Jahren und Jahrzehnten unliebsamen Hindus

im öffentlichen Leben Afghanistans keine Rolle mehr spielen sollten. Dieses Ziel wurde

schließlich erreicht, als sich gegen Ende der neunziger Jahre kaum noch Hindus in

Afghanistan aufhielten. Die Vertreibung der Hindus war schließlich auch erst möglich,

nachdem das kommunistische Regime gestürzt war, unter dem die Hindus zuvor Schutz

und sogar finanzielle Macht und großen Reichtum in nicht unerheblichem Maße genossen.

Danesch, Gutachten vom 30. Dezember 1996 an Rechtsanwalt Lienkamp.

Im Übrigen sind aber sogar auch Pogrome vorgekommen: erinnert sei hier nur an den

Anschlag auf den Prinzenhof" - das ist die Börse und das Finanzzentrum Afghanistans

unter der Domäne der Hindus - im Februar 1992. Bei diesem Massaker wurden zahlreiche

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Hindus verletzt, etliche kamen uns Leben. Weitere Pogrome gegen Hindus gab es neben

einigen in L. auch in Khost.

Vgl. Danesch, Gutachten vom 08. Mai 1996 an VG Schleswig; Schweizerische

Flüchtlingshilfe, Bericht vom 03. März 2003.

Gegen eine Verfolgung der Hindus spricht auch nicht die Einschätzung, dass im Jahr 2001

religiös begründete Repressionen gegen Hindus nicht bekannt geworden seien oder dass

es keine verlässliche Grundlage für die Erwägung gebe, die Taliban verfolgten das Ziel der

religiösen Säuberung des Landes von den Hindus.

So schon OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A - m.w.N.; Auswärtiges Amt,

Lagebericht vom 09. Mai 2001.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass zu diesem Zeitpunkt so gut wie keine Hindus

mehr in Afghanistan lebten und die wenigen noch zurückgebliebenen Hindus sich nicht zu

erkennen gaben. Wenn jedoch keine Hindus mehr vorhanden sind, bedarf es auch nicht

mehr des Ziels einer religiösen Säuberung des Landes von den Hindus, weil dieses Ziel

schon lange vorher - zum großen Teil schon vor der Machtergreifung durch die Taliban -

erreicht war.

Auch wenn das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten immer wieder betonte, dass eine

Verfolgung der Hindus in Afghanistan aus religiösen Gründen nicht stattgefunden habe,

vgl. z.B. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 09. Mai 2001 und vom 30. September 1997,

so ist - neben der diplomatischen Zurückhaltung, von der derartige Berichte im Allgemeinen

geprägt sind - zu berücksichtigen, dass die Hindus auch nicht vornehmlich aus religiösen

Gründen einer Verfolgung ausgesetzt waren, sondern aus ethnischen und politischen.

Dieser Aspekt findet in den Auskünften des Auswärtigen Amtes jedoch keine Erwähnung.

Sind die Kläger vorverfolgt ausgereist, so ist ihnen Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1

AufenthG zu gewähren, wenn sie im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland vor erneuter

Verfolgung nicht hinreichend sicher sind (sog. herabgestufter

Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Nach der gegenwärtigen Auskunftslage kann für Hindus in

Afghanistan keine Sicherheitsgarantie abgegeben werden. Insbesondere die Regierung

Karsai und die internationalen Schutztruppen können die Sicherheit der Hindus und ihren

Schutz vor Übergriffen seitens Teilen der Bevölkerung oder diverser Mudschaheddin-

Gruppen nicht garantieren. Das gilt für das gesamte Land. Zwar sind Häufigkeit und

Intensität von Übergriffen gegenüber Hindus geringer geworden, ausgeschlossen werden

können sie jedoch keinesfalls. So wird von gravierenden Fällen von Diskriminierungen

gegen Hindus berichtet: die Handlungen richten sich gegen die Ausübung der religiösen

Sitten und Gebräuche der Hindus. Hindus werden auch nach dem Sturz der Taliban noch

Opfer illegaler Landnahme; ihre Häuser werden von Kommandeuren und deren

bewaffneter Gefolgschaft besetzt. Den rückkehrenden Hindus wird der Rückerhalt ihres

rechtmäßigen Grundbesitzes verweigert. Das geht einher mit massiven Einschüchterungen

gegen die rechtmäßigen Eigentümer. Auch heute noch kommen Hindu-Familien auf Grund

des Verlustes ihrer Häuser und Geschäfte häufig nur in den wenigen noch existierenden

Tempeln unter und leben dort unter äußerst schwierigen Bedingungen. Selbst dort sind sie

nicht sicher, wie der Anschlag mit einer Handgranate auf einen Hindu-Tempel in L. in

Frühsommer 2003 belegt.

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Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 03. November 2004 und vom 22. April 2004 sowie

Auskunft vom 09. Februar 2004 an VG Wiesbaden.

Auf Grund der in Afghanistan zu beobachtenden zunehmenden Paschtunisierung und (Re-

)Islamisierung stehen die Hindus außerdem in Gefahr, Ziel einer groß angelegten religiös

motivierten Verfolgung zu werden.

Vgl. Danesch, Gutachten vom 18. November 2003 und vom 07. November 2003 an VG

Wiesbaden.

Die geschilderten Gefahren gehen nicht nur von der Bevölkerung im Allgemeinen aus,

vgl. Danesch, Gutachten vom 18. November 2003 an VG Wiesbaden,

sondern insbesondere von den Lokalherrschern, Gouverneuren und den örtlichen

Kommandanten. Zum Teil sind diese im Wesentlichen mit den früheren Angehörigen und

Führern der Mudschaheddin-Gruppen und/oder der Taliban identisch. Auch der Umstand,

dass im Einzelfall auf Grund der geänderten politischen Verhältnisse in Afghanistan keine

Gruppen- bzw. Personenidentität hinsichtlich des Verfolgungssubjektes vorliegt, steht der

Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für die Gefahr erneuter

politischer Verfolgung nicht entgegen. Es ist nicht erforderlich, dass die drohende

Verfolgung zwingend von denselben Verfolgungssubjekten zu erwarten ist. Allerdings führt

eine situationsbedingte Vorverfolgung nur bei Gefahr der Wiederholung einer gleichartigen

Verfolgung zur Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08. Februar 1983 - 9 C 218.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr.

43.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BVerwG dann anzunehmen, wenn bei einer am

Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden Betrachtung ein

innerer Zusammenhang zwischen erlittener Verfolgung und der mit dem Asylbegehren

geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt bestünde, dass bei Rückkehr mit

einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen wäre oder nach den

gesamten Umständen typischerweise das erhöhte Risiko der Wiederholung einer

gleichartigen Verfolgung bestünde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

Ein derartiger innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung durch die

Mudschaheddin-Gruppierungen und später durch die Taliban und zu befürchtender

Verfolgung durch die derzeitigen Machthaber ist nach Auffassung der Kammer im

vorliegenden Fall anzunehmen. Denn die Ursache für die Verfolgung ist in beiden Fällen

die gleiche: die Triebfeder ist für den Vorverfolger wie den potentiellen Verfolger mithin die

gleiche, nämlich die unüberwindliche Feindschaft zu den verhassten, und aus ihrer Sicht

gottlosen Hindus.

Wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 AufenthG war die in

dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Abschiebungsandrohung, die Afghanistan

als alleinigen Zielstaat einer Abschiebung namentlich bezeichnet, aufzuheben.

Einer Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bedarf es nicht mehr, § 31 Abs. 3 Satz 2

Nr. 1 und 2 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.