Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.05.2007

VG Gelsenkirchen: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, satzung, eltern, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, verwaltung, vollziehung, gemeindeordnung, aufsichtsbehörde

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 L 450/07

Datum:

22.05.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 450/07

Schlagworte:

Kommunalaufsicht, Anordnung einer Satzungsänderung, Elternbeiträge,

Tageseinrichtungen für Kinder

Normen:

GO NW §§ 123, 77, 82, GTK § 17, SGB VIII §§ 90, 69

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlußtenor soll den Beteiligten vorab telefonisch

bekanntgegeben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 1195/07 gegen die Verfügung der

Antragsgegnerin vom 24. April 2007 wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg.

Die durch die Antragsgegnerin unter Nr. 3 der angefochtenen Verfügung vom 24. April

2007 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erlassene

Anordnung der sofortigen Vollziehung weist keine formellen Fehler auf; u.a. hat die

Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an dieser Maßnahme in einer dem

§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise schriftlich begründet, indem sie im

einzelnen (Seite 13 der Verfügung) dargelegt hat, daß im Hinblick auf die aktuell

äußerst angespannte Haushaltslage der Antragstellerin und das damit verbundene

erhebliche Bedürfnis, weitere Jahresdefizite bereits für die städtischen Haushalte ab

2007 zu vermeiden, ein gewichtiges und dringendes Vollzugsinteresse bestehe, das

nicht allein auf denjenigen Gründen beruhe, die das hier verfügte aufsichtsrechtliche

Einschreiten ohnehin rechtfertigten.

Im übrigen sind die Voraussetzungen für die begehrte Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Gericht nach dem insoweit nur infrage

kommenden § 80 Abs. 5 VwGO nicht gegeben. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO

gebotene Interessenabwägung, bei der die sich aufgrund summarischer Prüfung

zeigenden Erfolgsaussichten der Hauptsache von maßgebender Bedeutung sind, fällt

zulasten der Antragstellerin aus; denn dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehung der hier getroffenen Regelung gebührt der Vorrang gegenüber dem

Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung einstweilen verschont zu bleiben.

Die Kammer hat zunächst berücksichtigt, daß bei summarischer Prüfung im Eilverfahren

keine Gründe dafür erkennbar sind, die Maßnahmen der Kommunalaufsicht, die die

Antragsgegnerin unter dem 24. April 2007 der Antragstellerin gegenüber verfügt hat, als

offensichtlich rechtswidrig einzustufen. Dabei ist die Verfügung dahingehend

auszulegen, daß sie sich an die Antragstellerin und nicht an den Oberbürgermeister

persönlich richtet, der die Antragstellerin insoweit lediglich vertritt.

Die Rechtsgrundlage für die unter Nr. 1 der Verfügung ausgesprochene Anordnung, bis

zum 25. Mai 2007 durch den Erlaß einer Änderungssatzung zur städtischen Satzung

über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder mit Wirkung

vom 1. August 2007 diejenigen Elternbeiträge einzuführen, die die Beitragstabelle zur

Sitzungsvorlage 04-09/3887 für die Ratssitzung am 1. März 2007 ausweist, bildet § 123

Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West- falen (GO). Danach kann für

den Fall, daß die Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben

nicht erfüllt, die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer

bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Demgemäß setzt eine auf § 123 Abs. 1 GO

gestützte Anordnung voraus, daß die Gemeinde zur Zeit des Einschreitens der

Aufsichtsbehörde hinsichtlich einer auf einer gültigen Rechtsnorm beruhenden oder von

ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung säumig ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -; Rehn/ Cronauge,

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 120 Anm. II 1, 2; Becker in Held/

Becker/ Decker, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, § 123 Anm. 1.

Diese Verpflichtung - und die bei ihrer Nichterfüllung ausgesprochene Anordnung nach

§ 123 Abs. 1 GO - kann grundsätzlich u.a. dahin gehen, daß die Gemeinde einen

Ratsbeschluß, eventuell auch als Satzung, mit einem bestimmten Inhalt herbeizuführen

hat, wobei, wie § 123 Abs. 2 GO zeigt, ein solcher Beschluß oder eine solche Satzung

ebenso gegebenenfalls im Wege der Ersatzvornahme durch die Aufsichtsbehörde

selbst erlassen werden könnte. Obwohl auf diese Weise die kommunale

Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt wird, begegnet § 123 Abs. 2 GO

einschließlich seiner Auslegung im o.a. Sinne keinen durchgreifenden rechtlichen

Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt eine

gesetzliche Regelung, die den Erlaß einer Ortssatzung im Wege der Ersatzvornahme

ermöglicht, nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie; denn die staatliche

Kommunalaufsicht, von der die rechtssetzende Tätigkeit der Gemeinden nicht

ausgenommen sei, stelle ein notwendiges Korrelat ihrer Selbstverwaltung dar.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-RR 1992, 611 f.; dem

folgend OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 - und vom 3. April

1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500, sowie Urteil vom 29. September 1995 - 15 A

1215/91 -; s. auch OVG NRW, Beschluß vom 29. Juni 1999 - 3 A 3097/97 - und

Kallerhoff, Das kommunalaufsichtliche Beanstandungs- und Aufhebungsrecht in der

Rechtsprechung des OVG NW, NWVBl 1996, 53 (56).

Im einzelnen erfordert die Anwendung des § 123 Abs. 1 GO, daß die Gemeinde zur Zeit

des aufsichtsbehördlichen Einschreitens eine gesetzliche Pflicht zu einem bestimmten

Tätigwerden - d.h. u.a. zum Erlaß eines Ratsbeschlusses, etwa einer Satzung, mit

einem konkreten Inhalt - nicht erfüllt hat. Nur für einen solchen Fall, in dem der

Gemeinde hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung eines Beschlusses oder einer

Satzung aus Rechtsgründen kein Entscheidungsspielraum mehr zusteht und deshalb

ein pflichtwidriges Unterlassen der Gemeindeorgane vorliegt, ermächtigt § 123 Abs. 1

GO die Kommunalaufsichtsbehörde, den rechtmäßigen Zustand herzustellen und der

Gemeinde nach entsprechender Ermessensausübung aufzugeben, gerade diese

bestimmte Handlung nachzuholen, d.h. etwa die Satzung mit dem konkreten Inhalt zu

beschließen.

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, NVwZ-RR 1995, 500; dem

folgend VG Potsdam, Beschluß vom 26. Oktober 2005 - 12 L 367/05 -, juris.

Umgekehrt muß die von der Aufsichtsbehörde gemäß § 123 Abs. 1 GO getroffene und

später im Wege der Ersatzvornahme durchgeführte Anordnung ihrem Inhalt nach

ihrerseits mit dem geltenden Recht übereinstimmen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1217/91 -.

Bei summarischer Prüfung spricht vieles dafür, daß die Anordnung, die die

Antragsgegnerin in Nr. 1 der Verfügung vom 24. April 2007 ausgesprochen hat,

rechtmäßig ist; zumindest bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche

Rechtswidrigkeit dieser Regelung.

Die Kammer geht davon aus, daß die Antragstellerin in der letzten Aprilwoche 2007, als

ihr die Verfügung vom 24. April 2007 bekannt gegeben wurde, rechtlich verpflichtet war,

die Elternbeiträge nach der Beitragstabelle zu der durch den Rat im Juni 2006 für die

Zeit ab August 2006 beschlossenen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in

Tageseinrichtungen für Kinder nunmehr, für das Kindergartenjahr ab August 2007,

durch den Erlaß einer Änderungssatzung mit dem Inhalt, wie ihn die der

Sitzungsvorlage 04-09/3887 zur Ratssitzung vom 1. März 2007 beigefügte

Beitragstabelle vorsieht, zu erhöhen. Diese Verpflichtung der Antragstellerin als

kreisfreier Stadt folgt aus § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 69 Abs. 1 des Achten Buchs

Sozialgesetzbuch (SGB VIII) i.V.m. § 17 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über

Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) und i.V.m. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO.

Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Angeboten

u.a. der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen Teilnahmebeiträge oder

Kostenbeiträge festgesetzt werden, während insbesondere § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII

u.a. regelt, daß Landesrecht eine Staffelung dieser Beiträge nach Einkommensgruppen,

Kinderzahl oder Zahl der Familienangehörigen vorschreiben kann. Ferner heißt es in §

17 GTK, daß der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Elternbeiträge pro Kind

erheben kann (Abs. 1), daß der Träger ein Entgelt für das Mittagessen verlangen kann

(Abs. 2) und daß eine an bestimmten Kriterien orientierte soziale Staffelung der

Elternbeiträge vorzusehen ist (Abs. 3). Zuständige örtliche Träger sind gemäß § 69 Abs.

1 Satz 2 SGB VIII die Kreise und die kreisfreien Städte.

Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß die hier in Rede stehende neue

Beitragstabelle ihrem Inhalt nach, d.h. vor allem insoweit, als die Antragstellerin darin

überhaupt durch Ortssatzung Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen bestimmt, als

sie diese insbesondere nach dem Jahreseinkommen der Eltern differenziert und als sie

jetzt mit zunehmendem Elterneinkommen prozentual steigende Erhöhungen von

insgesamt etwa 12 % vorgesehen hat, als Bestandteil einer geänderten Satzung durch §

90 SGB VIII und § 17 GTK als Ermächtigungsgrundlagen gedeckt wäre.

Vgl. Lothar Fischer, Neuere Rechtsprechung zu den Entgelten für den Besuch eines

Kindergartens, NVwZ 2002, 794 ff. m.w.N.; BVerwG, Beschluß vom 10. September 1999

- 11 BN 2.99 -, NJW 2000, 1129 ff.

Daraus allein folgt indessen noch nicht, daß die Antragstellerin Ende April 2007 auch

verpflichtet war, für das Kindergartenjahr ab August 2007 eine Änderungssatzung

entsprechend dieser von der Verwaltung mit der Vorlage 04-09/3887 in die Ratssitzung

am 1. März 2007 eingebrachten Beitragstabelle zu beschließen; denn § 90 SGB VIII und

§ 17 GTK, die, wie die dort jeweils gebrauchte Formulierung „kann" zeigt, dem Träger

der öffentlichen Jugendhilfe die Erhebung von Elternbeiträgen freistellen, enthalten

demgemäß ebensowenig eine Verpflichtung, die einmal festgelegten Elternbeiträge in

bestimmter Weise zu erhöhen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -, betreffend die Abgabe

zur Unter- haltung von Gewässern 2. Ordnung nach dem Landeswassergesetz NRW.

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Antragstellerin Ende April 2007 eine

Änderungssatzung mit dem Inhalt der o.a. Beitragstabelle erlassen mußte, ist jedoch

neben § 90 SGB VIII und § 17 GTK der allgemeine Haushaltsgrundsatz des § 75 Abs. 2

Satz 1 GO zu beachten, wonach der Haushalt der Gemeinde in jedem Jahr in Planung

und Rechnung ausgeglichen sein muß; und darüberhinaus sind hier die Grundsätze der

Finanzmittelbeschaffung gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO heranzuziehen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 - zu dem dem heutigen

§ 77 Abs. 2 GO wortgleichen § 63 Abs. 2 GO a.F.

Nach § 77 Abs. 2 GO hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen

Finanzmittel

1. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten

Leistungen und

2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen,

soweit die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen.

Somit sind die Gemeinden ermächtigt, aber auch gehalten, sich - eingeschränkt

lediglich durch den gesetzlich vorgegebenen Rahmen des Vertretbaren und Gebotenen

- Einnahmequellen in erster Linie dadurch zu erschließen, daß sie von denjenigen

Personen, die bestimmte kommunale Leistungen in Anspruch nehmen, angemessene

Kostenbeteiligungen in der Gestalt spezieller Entgelte verlangen, während sie insoweit

allgemeine Deckungsmittel aus Steuern nur nachrangig einsetzen dürfen. Das bedeutet

weiter, daß es den Gemeinden gemäß § 77 Abs. 2 GO grundsätzlich verwehrt ist, auf

Gegenleistungen dieser Art zu verzichten; denn derjenige, der eine kommunale

Leistung erhält, soll in der Regel verpflichtet sein, dafür zu bezahlen.

Vgl. zu § 63 Abs. 2 GO a.F. OVG NRW, Beschluß vom 6. Juli 1979 - XV B 855/79 -, juris,

und Urteil vom 7. September 1989 - 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267), letzteres

durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, NVwZ- RR

1994, 176 f., aufgehoben aus Gründen, die die hier maßgeblichen Passagen nicht

betreffen; ebenso OVG NRW, Beschluß vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 -, und

Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -; Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 76 Anm. III

1; Klieve in Held/ Becker/ Decker, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-

Westfalen, § 77 Anm. 2, 3.2, 3.3.

Allerdings muß die Gemeinde bei der Bestimmung von Ausmaß und Umfang der durch

spezielle Entgelte i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO zu beschaffenden Finanzmittel die

Grenzen des Vertretbaren und Gebotenen beachten. Dabei ist die Ausschöpfung einer

Einnahmequelle dann als „geboten" zu bewerten, wenn insoweit, ohne daß der

Gemeinde hier ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wäre, der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit) gewahrt ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1989 - 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267);

Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 76 Anm. III 2.

Demgegenüber steht der Gemeinde bei der Bestimmung dessen, was im Rahmen des §

77 Abs. 2 Nr. 1 GO als „vertretbar" anzusehen ist, als Folge der aus Art. 28 Abs. 2 des

Grundgesetzes abzuleitenden Befugnis, die Haushaltswirtschaft in eigener

Verantwortung zu planen und zu führen, grundsätzlich ein erheblicher Spielraum zur

eigenverantwortlichen, u.a. politischen Gestaltung zu. So wird es den Gemeinden

ermöglicht, bei der Bestimmung von Art und Umfang der speziellen Entgelte

insbesondere soziale und (finanz)wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1989 - 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267);

Rehn/ Cronauge, a.a.O., § 76 Anm. III 2; s. auch OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 1988

- 15 A 2874/84 -, NVwZ 1988, 1156 (1157), sowie die Begründung der Landesregierung

vom 12. Oktober 1971 zum Gesetzentwurf für die Neufassung des (dem heutigen § 77

Abs. 2 GO wortgleichen) § 63 Abs. 2 GO a.F., Landtagsdrucksache 7/1143, S. 33 f.

Danach können grundsätzlich auch mehrere unterschiedliche Entscheidungen die

Voraussetzungen des Merkmals „vertretbar" i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO erfüllen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1989 - 4 A 698/84 -, NWVBl 1990, 266 (267).

Die Kammer geht davon aus, daß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO hier insoweit überhaupt

eingreifen kann, als die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Gelsen-

kirchen spezielle Entgelte nach dieser Vorschrift darstellen. Zu diesen Entgelten

gehören Gebühren und Beiträge nach dem kommunalen Abgabenrecht ebenso wie

privatrechtliche Entgelte, etwa Eintrittsgelder oder Benutzungsentgelte für kommunale

Einrichtungen.

Vgl. Rehn/ Cronauge. a.a.O., § 76 Anm. III 1; Klieve, a.a.O., § 77 Rdnr. 3.2.

Als spezielle Entgelte in diesem Sinne werden daher - unter Berücksichtigung der

diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen der Antragsgegnerin - auch die hier

betroffenen Elternbeiträge einzuordnen sein, die, unabhängig davon, ob sie als sozial-

oder öffentlich-rechtliche Abgaben eigener Art

so OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191 (192), und

vom 30. September 2005 - 12 A 2184/03 -, NWVBl 2006, 266; ebenso Wiesner in SGB

VIII, Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage, § 90 Rdnr. 6

oder als eine Art Entgelt oder Gegenleistung

so BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6.96 -, FEVS 48, 16 (20)

qualifiziert werden, ihrer Funktion nach jedenfalls das im Rahmen des § 77 Abs. 2 Nr. 1

GO maßgebliche Kriterium erfüllen, eine - im übrigen nach dem Äquivalenzprinzip zu

bemessende, aber nicht zwingend kostendeckende - Beteiligung an den Aufwendungen

für eine Leistung der Gemeinde gerade durch diejenigen Personen zu ermöglichen, die

diese Leistung tatsächlich entgegennehmen.

Ferner spricht vieles dafür, daß die Antragstellerin bei summarischer Prüfung im

Eilverfahren zur Zeit der Bekanntgabe der hier angegriffenen Verfügung vom 24. April

2007 gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO rechtlich verpflichtet war, die bisherige

Beitragstabelle zur städtischen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in

Tageseinrichtungen für Kinder zum 1. August 2007 in der Weise zu ändern, wie es der

Vorlage Nr. 04-09/3887 zur Ratssitzung vom 1. März 2007 entspricht.

So kann die Antragstellerin sich wohl nicht darauf berufen, daß ihr in ihrer Situation bei

der Beantwortung der Fragen, ob und in welchem Umfang sie Ende April 2007 die

Beiträge für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet erhöhen wollte, im Hinblick auf

§ 77 Abs. 2 Nr. 1 GO ein erheblicher Entscheidungsspielraum eingeräumt gewesen

wäre. Denn zumindest deshalb, weil die Antragstellerin, wie die Antragsgegnerin es in

der angegriffenen Verfügung (Seite 8 ff.) eingehend dargetan und in der

Antragserwiderung (Seite 6 ff.) weiter vertieft hat, wegen ihres defizitären Haushalts seit

Jahren den aus einer vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 GO erwachsenden

Beschränkungen unterliegt und, wie die Antragsgegnerin ebenfalls geschildert hat,

dieser Zustand in überschaubarer Zukunft andauern wird, wird der Antragstellerin

nunmehr zunächst eine Gestaltungsmöglichkeit des Inhalts, daß sie auf eine Erhöhung

dieser Beiträge für die Zeit ab August 2007 weiterhin vollständig verzichten konnte, nicht

eröffnet gewesen sein. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Antragstellerin rechtlich

verpflichtet war, den von ihr mit jährlich etwa 1.250.000,00 Euro bezifferten

Einnahmeverlust, den die seit August 2006 durch § 18 Abs. 3 GTK auf 30,5 %

bestimmte Festschreibung des Landeszuschusses für die Gesamtbetriebskosten der

Kindertageseinrichtungen hervorgerufen hat, in vollem Umfang durch eine Anhebung

der Elternbeiträge auszugleichen - eine Entscheidung, die der Rat in der Sitzung vom

14. Dezember 2006 einstimmig abgelehnt hat. Unabhängig davon war die

Antragstellerin angesichts ihrer wirtschaftlichen Lage, die im laufenden Haushaltsjahr

ein hohes Defizit erwarten läßt, nämlich aus Rechtsgründen gehalten, die durch die

Kürzung des Landeszuschusses für die Kindertageseinrichtungen bedingte

Einnahmeverminderung jedenfalls zum Teil in der Weise zu decken, daß sie die

Elternbeiträge in einem zumindest geringen Umfang erhöhte. Eine vollständige

Beibehaltung der seit dem Jahre 1993 unverändert anzuwendenden Beitragstabelle war

bei der angespannten finanziellen Lage der Antragstellerin, die den Verlust der früher

gewährten weiteren Landesmittel für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen

ansonsten allein durch Kredite oder allenfalls durch eine gleich hohe Einschränkung

anderer Leistungen und damit letztlich auf Kosten sämtlicher Einwohner ausgleichen

müßte, wohl nicht mehr als eine i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO (noch) vertretbare und damit

ebensowenig als die gebotene Lösung anzusehen. Dabei hat die Kammer auch

berücksichtigt, daß schon angesichts der seit dem Jahr 2006 möglichen steuerlichen

Absetzung von Kinderbetreuungskosten eine Verschonung derjenigen Eltern, die

seitdem entsprechend steuerlich entlastet werden, von jeglicher Beteiligung an dem

Ausgleich des hier aufzufangenden Wegfalls an Landeszuschüssen kaum zu

rechtfertigen sein dürfte. Unter den gegebenen Umständen sprechen insgesamt

beachtliche Gesichtspunkte dafür, daß die Antragstellerin Ende April 2007 gemäß § 77

Abs. 2 Nr. 1 GO verpflichtet war, von den Eltern eine zumindest geringe Beteiligung an

dem Einnahmeverlust aus der Reduzierung der Landeszuschüsse für die

Kindertageseinrichtungen zu verlangen.

Zur Verpflichtung zur vollen Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten für Gemeinden

mit dauernd defizitärer Haushaltslage (früher Ausgleichsstockgemeinden) s. OVG NRW,

Urteil vom 29. September 1995 - 15 A 1215/91 -.

Bei summarischer Prüfung im Eilverfahren hält die Kammer es ferner für wahrscheinlich,

daß die Anhebung der Elternbeiträge nach der geänderten Beitragstabelle, die die

Verwaltung der Antragstellerin mit der Sitzungsvorlage 04-09/3887 zur Ratssitzung am

1. März 2007 eingebracht hat, ihrem Inhalt nach als i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO vertretbar

und geboten zu bewerten ist. Ungeachtet dessen, daß eine Vielzahl anderer, ebenso

vertretbarer Entwürfe denkbar wäre, die letztendlich gleichermaßen moderate

Beitragserhöhungen ausweisen, dabei aber insgesamt etwas größere oder geringere

Mehreinnahmen ermöglichen bzw. hinsichtlich der Abgrenzung der

Einkommensgruppen, der Erhöhungen innerhalb der einzelnen Gruppen oder der

Einbeziehung von Geschwisterkindern abweichende Regelungen treffen, bildet die hier

zu beurteilende Beitragstabelle wohl eine von vielen vertretbaren Lösungen; denn sie

geht von einer vermehrten Anzahl von Einkommensgruppen und damit von einer

grundsätzlich gerechteren Differenzierung aus und sieht im übrigen für die Bezieher der

unteren Einkommen gar keine oder nur mäßige und desgleichen in den oberen

Einkommensbereichen insgesamt zumutbare Beitragsanhebungen vor. Im einzelnen

soll danach der Monatsbeitrag für den Kindergarten ebenso wie für den Hort bei einem

Jahreseinkommen von über 12.000,00 Euro bis zu 15.000,00 Euro sogar um gut einen

Euro sinken, während die Steigerung in den nächsten Einkommensgruppen zunächst

nicht mehr als knapp einen Euro bzw. knapp 3,00 Euro und erst bei einem

Jahreseinkommen von über 24.000,00 Euro bis 36.000,00 Euro gut 5,50 Euro monatlich

ausmachen soll. Zwar enthält die geänderte Tabelle in den dann folgenden

Einkommensgruppen monatliche Anhebungen von jeweils knapp 10,00 Euro

(Jahreseinkommen bis 48.000,00 Euro), gut 6,60 Euro (Jahreseinkommen bis 72.000,00

Euro) bis zu knapp 87,00 Euro (Jahreseinkommen über 96.000,00 Euro); hier ist

indessen u.a. zu beachten, daß sich die seit 2006 mögliche steuerliche Absetzbarkeit

von Kinderbetreuungskosten, die die Antragstellerin in ihrem Bericht an die

Antragsgegnerin vom 12. Januar 2007 bei einem Jahreseinkommen von 24.542,00 Euro

mit 4,00 Euro bis 8,00 Euro im Monat beziffert, für die Bezieher höherer Einkommen

zunehmend stärker auswirken wird. Zudem hat die Antragstellerin der Antragsgegnerin

in demselben Schreiben ferner mitgeteilt, daß die meisten Eltern, deren Kinder,

einschließlich Geschwisterkindern, eine Tageseinrichtung besuchten, den

Beitragsstufen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 36.813,00 Euro zuzuordnen

seien; das sind nach den durch die Antragstellerin dazu genannten Zahlen insgesamt

78,53 % der Eltern. Hinzuzufügen ist, daß die in der geänderten Beitragstabelle

enthaltenen - ohnehin höheren - Beiträge für die Kindertagesstätte zwar in absolut

größerem Umfang (beginnend mit gut 2,00 Euro monatlich) angehoben werden sollen,

daß das aber in den weiteren Einkommensgruppen in einem vergleichbaren Verhältnis

wie bei den Kindergarten- und Hortbeiträgen geschieht.

Wenn die Eltern der die Kindertageseinrichtungen nutzenden Kinder sich nach dieser

neuen Tabelle, die nach der in der Ratsvorlage dazu gegebenen Begründung jährliche

Mehreinnahmen von etwa 12 % bzw. von etwa 480.000,00 Euro ab 2008 ermöglichen

soll, daran beteiligen, den durch den Wegfall früherer Landeszuschüsse in Höhe von

jährlich etwa 1.250.000,00 Euro entstehenden Einnahmeausfall für den Betrieb der

Tageseinrichtungen auszugleichen, ohne daß angesichts der Situation des städtischen

Haushalts insoweit - letztlich zulasten aller Einwohner - zusätzliche Kredite

aufgenommen werden müßten oder eine Kompensation durch die Einschränkung

anderer Leistungen unausweichlich würde, spricht vieles dafür, das als vertretbar und

daher auch geboten i.S.d. § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO anzusehen. Die in der Bevölkerung

aufgrund eines solchen Vorgehens möglicherweise „gefühlte Ungerechtigkeit" wird

demgegenüber hinzunehmen sein. Ferner vermag die Kammer für die durch die

Antragstellerin geäußerte Befürchtung, daß bei der Anwendung einer in dieser Weise

geänderten Gebührentabelle ein großer Teil der Eltern, insbesondere soweit sie durch

die Erhöhung überdurchschnittlich betroffen wären, dem Betreuungssystem dauerhaft

verloren ginge, keine greifbaren Anhaltspunkte zu erkennen. Auch beim Einsatz der

nach der Anhebung zu entrichtenden Beiträge der Kindertageseinrichtungen werden die

Eltern eine private Betreuung ihrer Kinder wohl nicht finanzieren können. Im übrigen

reichen bei Eltern der unteren Einkommensgruppen die vorgesehenen Erhöhungen

unmittelbar höchstwahrscheinlich ohnehin nicht aus, um den Entschluß für eine

Abmeldung ihrer Kinder aus der Tageseinrichtung zu begründen, während die

Annahme der Antragstellerin, daß diese Eltern ihre Kinder wegen der nach der

Abmeldung der Kinder der einkommensstärkeren Familien zu erwartenden negativen

Änderung der sozialen Strukturen in den Tageseinrichtungen aus diesen

herausnehmen würden, sich als im wesentlichen spekulativ erweisen dürfte. Im Rahmen

der Frage nach der Vertretbarkeit der hier zu beurteilenden Beitragsanhebungen fällt es

überdies ins Gewicht, daß die Verwaltung der Antragstellerin die geänderte

Beitragstabelle nach der Sitzungsvorlage 04-09/3887 - wenn auch nach inhaltlicher

Absprache mit der Antragsgegnerin - selbst erarbeitet, sodann deren Verabschiedung

im Wege einer Satzungsänderung als Beschlußvorschlag in die Ratssitzung vom 1.

März 2007 eingebracht und, nachdem dieser Vorschlag mit einer nur knappen Mehrheit

abgelehnt worden war, mit Bericht vom 27. März 2007 an die Antragsgegnerin erklärt

hat, daß die hier vorgeschlagenen erhöhten Elternbeiträge aus fachlicher Sicht

vertretbar seien. Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Verwaltung in der Begründung

der o.a. Beschlußvorlage unter Bezugnahme auf dazu beigefügte Übersichten

ausgeführt hat, daß die durch die Anhebung der Elternbeiträge beabsichtigten

Mehreinnahmen von jährlich etwa 480.000,00 Euro ab 2008 voraussichtlich erzielbar

sein würden. Da eine derartige Beschlußvorlage u.a. dazu dient, den Ratsmitgliedern

die notwendigen Tatsachenkenntnisse als Grundlagen der anstehenden Entscheidung

zu vermitteln, kann die Kammer bei der hier vorzunehmenden summarischen

Überprüfung nur von ihrer inhaltlichen Richtigkeit ausgehen.

Schließlich sieht die Kammer es als wahrscheinlich an, daß die Antragstellerin zu dem

hier maßgebenden Zeitpunkt des kommunalaufsichtlichen Einschreitens, also Ende

April 2007, gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO auch verpflichtet war, die Elternbeiträge für die

Kindertageseinrichtungen zum August 2007 gerade entsprechend der Beitragstabelle in

der Sitzungsvorlage 04-09/3887 zur Ratssitzung am 1. März 2007 zu ändern. Obwohl

die Elternbeiträge an diesem Tage grundsätzlich ebenfalls in einer anderen und i.S.d. §

77 Abs. 2 Nr. 1 GO desgleichen vertretbaren Weise hätten angehoben werden können,

ist hier maßgeblich zu berücksichtigen, daß die Antragstellerin damals, wie dargelegt,

zum neuen Kindergartenjahr ab August 2007 überhaupt eine Erhöhung vornehmen

mußte, daß sie aber insoweit über irgendein alternatives ausgearbeitetes und daher

aktuell umsetzbares Konzept als dasjenige, das aus der zur Ratssitzung am 1. März

2007 vorgeschlagenen und inhaltlich vertretbaren neuen Beitragstabelle hervorgeht,

nicht verfügte. Hiernach spricht vieles dafür, daß die Antragstellerin Ende April 2007 ihre

Rechtspflicht, die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen für das kommende

Kindergartenjahr in vertretbarem und gebotenem Umfang anzuheben, allein durch die

Verabschiedung einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von

Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder mit dem Inhalt der geänderten

Beitragstabelle entsprechend der Vorlage 04-09/3887 zur Ratssitzung am 1. März 2007

erfüllen konnte, ohne daß sie sich unter diesen konkreten Umständen auf den ihr im

Rahmen des § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO grundsätzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum

hätte berufen dürfen.

Lagen somit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 GO für ein

kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten vor, hat die Antragsgegnerin auch das ihr in

dieser Vorschrift eingeräumte Ermessen mit dem Ergebnis der in Nr. 1. der

angegriffenen Verfügung ausgesprochenen Anordnung zum Erlaß der durch die

Antragstellerin bisher pflichtwidrig nicht beschlossenen Änderungssatzung

rechtsfehlerfrei ausgeübt. Insbesondere brauchte die Antragsgegnerin, wie sie auf Seite

11 der Verfügung zutreffend dargelegt hat, nicht zunächst die milderen, hier aber nicht

geeigneten Aufsichtsmittel der Beanstandung und Aufhebung nach § 122 GO zu

wählen. Die Ausführungen der Antragsgegnerin lassen im übrigen erkennen, daß sie

die mit ihrer Verfügung verbundene Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der

Antragstellerin gesehen und in ihrer Bedeutung berücksichtigt hat. Schließlich bestehen

keine Bedenken gegen die Angemessenheit der der Antragstellerin für den

angeordneten Satzungserlaß gesetzten Frist.

Ebensowenig ergibt sich, daß die in Nr. 2. der Verfügung enthaltene Androhung der

Ersatzvornahme gemäß § 123 Abs. 2 GO rechtlich zu beanstanden wäre.

Die nach alledem erforderliche Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin

aus. Angesichts der Situation, in der der Haushalt der Antragstellerin sich bereits jetzt

befindet, liegt es im überwiegenden öffentlichen Interesse, weitere Belastungen dieses

Haushalts so schnell wie möglich, d.h. bereits mit dem Beginn des nächsten

Kindergartenjahrs im August 2007, zu verhindern, wobei die Kammer - wie die

Verwaltung der Antragstellerin in der Begründung der Sitzungsvorlage 04-09/3887 -

davon ausgeht, daß die nach der geänderten Beitragstabelle möglichen

Mehreinnahmen von etwa 480.000,00 Euro jährlich auch tatsächlich erzielt werden

können. Demgegenüber fällt das Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung der Klage deutlich geringer ins Gewicht. Vor allem bliebe

es der Antragstellerin bei einem Obsiegen im zugehörigen Klageverfahren

unbenommen, die danach materiell zu Unrecht erhobenen Elternbeiträge zu erstatten

und das auch haushaltsrechtlich zu verwirklichen.

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 21. Februar 1994 - 15 B 3280/93 -.

Eine andere Interessenabwägung erscheint ebensowenig aufgrund der durch die

Antragstellerin in den Anlagen zum Schriftsatz vom 15. Mai 2007 geschilderten

Vorgänge gerechtfertigt. Da, wie die Antragsgegnerin ausführt, der Ausschuß für

Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Landtags sich erst am 12. August

2007 mit dem in Rede stehenden Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion befassen wird und

das Innenministerium zudem der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 15. Mai 2007

mitgeteilt hat, daß es keinen Anlaß sehe, die Antragsgegnerin zu einer Rücknahme der

hier angegriffenen Verfügung aufzufordern, läßt sich auch auf diese Weise angesichts

des o.a. erheblichen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung ein

überwiegendes Interesse der Antragstellerin, von dieser Vollziehung einstweilen

verschont zu bleiben, nicht begründen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes. Dabei hat die Kammer den für das zugehörige

Hauptsacheverfahren angemessenen Streitwert von 10.000,00 Euro wegen der nur

vorläufigen Bedeutung des vorliegenden auf die Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes gerichteten Verfahrens auf die Hälfte reduziert.