Urteil des VG Gelsenkirchen vom 03.02.2003, 7 L 10/03

Entschieden
03.02.2003
Schlagworte
Ausstellung, Eingriff, Amputation, Ausnahme, Erhaltung, Tierschutzgesetz, Datum, Auflage, Verkündung, Erlass
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 10/03

Datum: 03.02.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 10/03

Schlagworte: Tierschutz, Tierschutz-Hundeverordnung, Welthundeausstellung

Tenor: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 50.000,00 ( festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der gestellte Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Verbot des § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung gegenüber kupierten Hunden aus dem Ausland, die auf der Welthundeausstellung 2003 in Dortmund ausgestellt werden, nicht anzuwenden, sofern diese Hunde im Herkunftsland legal kupiert wurden,

hat keinen Erfolg. 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise 5

denkbare Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allenfalls dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung ist nur dann gegeben, wenn hinsichtlich des geltend gemachten Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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8Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff ; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rdnr. 141 ff - jeweils mit weiteren Nachweisen.

9Solche überwiegenden Erfolgsaussichten können aber vorliegend - unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur eine eingeschränkte Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen sowie eine summarische Prüfung der Rechtslage möglich ist - nicht festgestellt werden.

10Der Antragsteller möchte auf der von ihm veranstalteten "Welthundeausstellung Dortmund 2003" in den Westfalenhallen in Dortmund vom 29. Mai bis 1. Juni 2003 auch sogenannte kupierte (amputierte) Hunde aus dem Ausland ausstellen (lassen), an denen der betreffende Eingriff in ihrem Herkunftsland legal durchgeführt worden ist. Dem steht (zumindest teilweise) § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung (TierSchHV) vom 2. Mai 2001 (BGBl. Teil I, Seite 838 ff.), gemäß § 14 in Kraft getreten am 1. September 2001, entgegen.

11Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist es verboten, Hunde, bei denen Körperteile, insbesondere Ohren oder Rute, zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale vollständig oder teilweise amputiert wurden, auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten. Das Ausstellungsverbot nach Satz 1 gilt nicht, sofern der Eingriff vor dem 1. September 2001 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der zum Zeitpunkt des Eingriffs geltenden Fassung vorgenommen wurde (Satz 2).

12Dieses Verbot kommt zunächst nicht zum Tragen, wenn die Amputation nicht "zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale" durchgeführt wurde, sondern z. B. aufgrund tierärztlicher Indikation oder bei Jagdhunden erfolgt ist (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes - TierSchG - i. d. F. der Neubekanntmachung vom 25. Mai 1998 - BGBl. I, S. 1105 ff - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 - BGBl. I, S. 530 ff). Beides steht hier nicht in Rede.

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14Darüber hinaus ist die Ausnahmevorschrift des § 10 Satz 2 TierSchHV nach Auffassung der Kammer dahingehend zu verstehen, dass diese für inländische wie ausländische Hunde gleichermaßen gilt. D. h. auch im Ausland gehaltene Hunde dürfen nur dann ausgestellt werden, wenn der Eingriff vor dem 1. September 2001 erfolgte und nach dem jeweils im Zeitpunkt des Eingriffs geltenden (materiellen) deutschen Tierschutzrecht zulässig gewesen wäre; auf das Tierschutzrecht des jeweiligen ausländischen Halterstaates kommt es somit nicht an.

15Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Verbotsnorm, die darauf zielt, dass zur Rasseerhaltung kupierte Hunde - jedenfalls in Deutschland - langfristig nicht mehr als Vorbild dienen. Ferner ist dies auch der Begründung zum Entwurf der TierSchHV zu entnehmen, die diese Intention, eine Umgehung des hier geltenden Tierschutzes durch Verbringen der Tiere ins Ausland und - legale - Amputation dort zu verhindern, beschreibt.

Vgl. Bundesratsdrucksache 580/00, etwa zu § 10 TierSchHV. 16

17Vor diesem Hintergrund legt die Kammer den Antrag sinngemäß dahingehend aus, dass von dieser Ausnahme 10 Satz 2 TierSchHV) nicht erfasste, gleichwohl nach den Tierschutzbestimmungen des Herkunfts- bzw. Halterlandes zur Erhaltung bestimmter Rassemerkmale legal kupierte Hunde ausgestellt werden sollen.

18Der so verstandene Antrag bleibt erfolglos, weil ihm die Verbotsnorm des § 10 Satz 1 TierSchHV entgegensteht, diese Vorschrift einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich und auch im Übrigen verfassungsrechtlich unbedenklich ist; auch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften stehen nicht entgegen.

19Ermächtigungsgrundlage des Ausstellungsverbotes gemäß § 10 TierSchHV ist der auch in der Einleitung der Verordnung zitierte § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TierSchG, der wiederum § 12 Abs. 1 TierSchG ergänzt. Dabei ist gerade auch das Ausstellungsverbot schon geschädigter Tiere "zum Schutz dieser Tiere" erforderlich, weil nur durch diese neben dem bußgeldbewährten Amputationsverbot zusätzliche Regelung letztlich der Schutz der Tiere erreicht und insbesondere eine Umgehung - etwa durch Handlungen im Ausland - verhindert werden kann.

20So zu Recht: Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Auflage, § 12 Rdnr. 1. Vgl. auch Bundesrats-Drucksache 580/00 vom 29.09.2000 unter "A. Zielsetzung" sowie der Begründung zu § 10 (Seite 14).

Denn selbst das seit 1998 geltende erweiterte Kupierverbot konnte den "Kupiertourismus" 21

22- so: Kluge, Tierschutzgesetz, Anhang III - Tierschutz-Hundeverordnung, Anm. 13 (Seite 490) -

23nicht gänzlich unterbinden, weil weiterhin nach deutschem Tierschutzrecht rechtswidrig kupierte Hunde durch ihre Ausstellung ideell und wirtschaftlich interessant geblieben sind. Die Amputation von Körperteilen an Hunden zur Erhaltung bestimmter Rassemerkmale stellt aber keine Rechtfertigung i. S. des Tierschutzgesetzes für die damit verbundenen Schmerzen und Leiden der Tiere dar, sondern eine - weil ohne vernünftigen Grund erfolgte - tierschutzwidrige Handlung 1 Satz 2 TierSchG). Dies gilt namentlich auch mit Blick auf den verfassungsmäßigen Rang, der dem Tierschutz als Staatsziel nunmehr durch die Erweiterung des Schutzgegenstandes der "natürlichen Lebensgrundlagen" um den Schutz der Tiere in Artikel 20 a GG in der Fassung vom 26.07.2002 (BGBl. I, S. 2862) zukommt.

24Eine andere Entscheidung kommt vorliegend auch nicht unter Berücksichtigung des vom Antragsteller geltend gemachten Vertrauensschutzes bzw. wirtschaftlichen Schadens in Betracht. Sowohl die von ihm dargelegte, gerade bezogen auf die

Welthundeausstellung 2003, erweiternde Auslegung des § 10 als auch des § 13 Abs. 4 der TierSchHV, wonach abweichend von § 10 Satz 1 Hunde noch bis zum 1. Mai 2002 ausgestellt werden dürfen, scheidet aus.

Entgegen der Darstellung des Antragstellers sind beachtliche Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht erkennbar. Die Kammer geht dabei davon aus, dass ihm die Welthundeausstellung bereits 1997 vom Weltdachverband übertragen worden ist. Auch trifft es zu, dass zu diesem Zeitpunkt - die Tierschutz- Hundeverordnung ist erst im Mai 2001 verkündet worden und zum 1. September 2001 in Kraft getreten - noch kein Ausstellungsverbot in Deutschland bestand. Allein aus diesen Fakten mit Vertrauensschutz zu argumentieren greift aber zu kurz. Denn schon bei der Erarbeitung der Neufassung des Tierschutzgesetzes von 1998 wurde über die Frage von Einfuhr- und Haltungsverboten (und damit auch Ausstellungsverboten) von kupierten Tieren diskutiert, vgl. insoweit nur die Bundestagsdrucksache 13/7015 vom 21.02.1997 mit der Stellungnahme des Bundesrates zu § 12 (S. 34) und der dazu erfolgten Gegenäußerung der Bundesregierung (S. 45). In der dann im Mai 1998 bekannt gemachten Fassung des Tierschutzgesetzes wird in § 12 Abs. 1 ein Ausstellungsverbot grundsätzlich ausgesprochen. Die Tatsache, dass das Nähere dazu durch Rechtsverordnung geregelt werden sollte und diese dann erst im Mai 2001 verkündet wurde, schließt aber ein, dass spätestens 1997/1998 mit einem - wie auch immer im Detail geregelten - Ausstellungsverbot gerechnet werden musste.

26Dass sich bei dieser zeitlichen und inhaltlich offenen Situation noch schutzwürdiges Vertrauen darauf hätte entwickeln können, die Welthundeausstellung im Jahre 2003 werde nicht betroffen sein, kann ernsthaft nicht angenommen werden. Auch die etwaige Erwartung, weiterhin "per Ausnahme" ausstellen zu dürfen, ist nicht schützenswert. Zum einen ist naheliegend, dass Ausnahmen nicht zeitlich unbegrenzt gewährt werden können. Gerade die Ausstellung von kupierten Hunden auf Welthundeausstellungen mit ihrer - wie der Antragsteller selber vorträgt - enormen Anziehungskraft und Breitenwirkung ist geeignet, weiterhin dazu beizutragen, das zum Schutz der Hunde erlassene Kupierverbot auf lange Sicht zu unterlaufen. Zum anderen rechtfertigt die dargelegte Gesetzeslage eine solche Erwartung nicht, weil der materielle Tierschutz es geradezu erfordert, die breite Werbewirkung einer Welthundeausstellung nicht mehr für kupierte Hunde - unter weiteren Ausnahmeregelungen wie z. B. in Helsinki und Amsterdam - nutzen zu können.

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Darüber hinaus stand spätestens am 1. Dezember 2000 fest, dass es nach der im Bundesrat beratenen Fassung der Tierschutz-Hundeverordnung (vgl. Bundesratsdrucksache 580/00 (Beschluss) vom 1. Dezember 2000) keine Ausnahmen für die Welthundeausstellung 2003 mehr geben würde. Denn in dieser Fassung sah die Tierschutz-Hundeverordnung zum einen keine Ausnahmemöglichkeit vom Ausstellungsverbot vor und beschränkt zum anderen in seinem § 13 Abs. 4 die Übergangsfrist auf 12 Monate ab Verkündung. Soweit es dazu in der Begründung heißt 25

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29"Weltweite Hundeausstellungen haben organisatorisch bedingt eine lange Vorbereitungsphase. Deshalb ist für das Ausstellungsverbot eine mehrmonatige Übergangsfrist angemessen."

kann auch daraus zu Gunsten des Antragstellers nichts abgeleitet werden. Sein 30

Einwand, mit dem Hinweis auf "weltweite Hundeausstellungen" habe gerade die Welthundeausstellung 2003 in Dortmund geschützt werden sollen, weil es andere weltweite Hundeausstellungen in zeitlicher Nähe überhaupt nicht gegeben habe, dürfte so nicht tragfähig sein. Zum einen war dem Bundesrat aufgrund von vorherigen Informationen durch den Antragsteller bekannt, dass die Welthundeausstellung in Dortmund erst im Mai 2003 stattfinden sollte. Dieses Datum ist folglich bewusst nicht in die Übergangsvorschrift eingesetzt worden. Von daher kann auch von einem Redaktionsversehen nicht die Rede sein. Zum anderen ist darauf hinzuweisen - soweit aus dem Begriff "weltweite" andere Schlüsse vom Antragsteller gezogen werden -, dass offenbar auch im Jahr 2002 internationale Veranstaltungen stattgefunden haben, z. B. die von ihm selbst veranstaltete "VDH - Europasieger-Zuchtschau 2002", die für internationale Interessenten ausgeschrieben war. Angesichts dessen ist die beschlossene Frist von einem Jahr ab Verkündung eindeutig und nicht im Sinne der Antragstellung auslegbar.

31Nach alledem hätte sich der Antragsteller seit vielen Jahren auf das Ausstellungsverbot einrichten können. Dass er es offenbar nicht getan hat, sondern weiterhin auf eine Ausnahmeregelung jedenfalls für die Welthundeausstellung 2003 gehofft hat, fällt in seinen Risikobereich. Vertrauensgesichtspunkte können daraus nicht abgeleitet werden. Auch eventuelle wirtschaftliche Mindereinnahmen aufgrund geringerer Attraktivität und geringerer Teilnehmerzahl rechtfertigen etwas anderes nicht, zumal sie seit vielen Jahren vom Antragsteller hätten einkalkuliert werden können.

32Das EU-Gemeinschaftsrecht gebietet nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage kein anderes Ergebnis. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Ausstellungsverbot um einen Eingriff in die gemeinschaftsrechtlich geregelte Warenverkehrs- (Artikel 28 ff. EGV) oder Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV) handelt. Ein denkbarer Verstoß gegen Artikel 28 EGV dürfte ausscheiden, weil das Ausstellungsverbot entweder aus zwingenden Erfordernissen des Tierschutzes notwendig oder jedenfalls deshalb gerechtfertigt ist (Artikel 30 EGV). Denn der inzwischen durch Artikel 20 a GG verfassungsrechtlich untermauerte Tierschutz ist hinsichtlich kupierter Hunde - wie oben dargelegt - nur zu verwirklichen, wenn auch ein Ausstellungsverbot durchgesetzt wird. Die gegenteilige Argumentation der Klageschrift im zugehörigen Klageverfahren 7 K 3922/02 verkennt, dass gerade die immer wieder als Ausnahme dargestellte aber deshalb weiterhin die Regel bildende Ausstellung von Hunden, die allein zur Erhaltung der Rassemerkmale kupiert werden, auf Welthundeausstellungen die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des deutschen materiellen Tierschutzes in Form des Amputationsverbotes erschwert, wenn nicht gar verhindert. Dies stellt nach Auffassung der Kammer eine ernstzunehmende Gefährdung des Schutzes der Gesundheit von Hunden dar, weshalb das ausnahmslose Ausstellungsverbot durch Artikel 30 EGV gedeckt sein dürfte.

33Entsprechendes gilt, soweit die Ausstellung der Hunde als Dienstleistung i. S. d. Artikel 49 ff. EGV einzuordnen wäre, weil auch diese den - immanenten - Schranken entgegenstehender zwingender Gründe des Allgemeininteresses unterliegt.

Vgl. dazu: Schwarze (Hrsg), EU-Komm., Rdnr. 94, 96 zu Artikel 49 EGV m. w. N. 34

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes 35

und berücksichtigt angemessen den erheblichen vom Antragsteller geltend gemachten wirtschaftlichen Hintergrund seines Anliegens.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil