Urteil des VG Gelsenkirchen vom 01.07.2009

VG Gelsenkirchen: unter drogeneinfluss, aufschiebende wirkung, besondere gefahr, cannabis, passivrauchen, wahrscheinlichkeit, anschluss, entziehung, vollziehung, alkohol

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 597/09

Datum:

01.07.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 597/09

Schlagworte:

Cannabis; gelegentlicher Konsum; Passivrauchen

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 2522/09 gegen die

Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Juni 2009 wiederherzustellen bzw.

hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber

unbegründet. Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und insbesondere

einzelfallbezogen begründet worden. Sie hebt die besondere Gefahr bei weiterer

Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr hervor, sollte dieser erneut unter

Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führen. Damit ist dem Begründungserfordernis des §

80 Abs. 3 VwGO genügt.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist

auch in der Sache gerechtfertigt. Die im Rahmen des vorläufigen

Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des

Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer

Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur

Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen

Verfügung des Antragsgegners, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Mit Rücksicht auf das Antrags- und Klagevorbringen ist ergänzend Folgendes

auszuführen: Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller am 10. Januar

2009 ein Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt hat. Dadurch hat er bewiesen,

dass er zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 -, 7. Februar 2006 - 16 B 1392/05 -,

9. Juli 2007 - 16 B 907/07 - und 1. August 2007 - 16 B 908/07.

Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des toxikologischen Gutachtens des

Prof. Dr. E. (Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums E1. ) vom 22. Februar

2009 festgestellte THC-Wert von 2,6 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des

Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert

von 1 ng/g bzw. ml deutlich und rechtfertigt daher die Annahme eines zeitnahen

Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen

dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten Cannabiseinflusses

erforderlich, aber auch ausreichend.

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 -

mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

Vor diesem Hintergrund ist entgegen den Ausführungen des Antragstellers unerheblich,

inwieweit er während oder im Anschluss an die in Rede stehende Fahrt zudem

drogenbedingte Auffälligkeiten bzw. Ausfallerscheinungen aufwies.

Die Behauptung des Antragstellers, er habe lediglich dieses eine Mal Cannabis zu sich

genommen, er sei also im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - kein

„gelegentlicher" Konsument, dürfte zwar in rechtlicher Hinsicht relevant sein,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2008 - 16 B 868/08 -,

ist aber in hohem Maße tatsächlichen Zweifeln ausgesetzt. So spricht eine beträchtliche

Wahrscheinlichkeit dagegen, dass der Antragsteller gerade im Anschluss an einen

experimentellen Erstkonsum - das heißt bei noch weitgehender Unerfahrenheit mit den

Wirkungen der Cannabiseinnahme - das besondere Risiko einer Fahrt mit einem

Kraftfahrzeug eingegangen wäre. Berücksichtigt man weiter, dass angesichts der relativ

geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung das Auffälligwerden

ausgerechnet eines Erstkonsumenten einen seltenen Zufall darstellen dürfte, könnte

dem Antragsteller seine dahingehende Einlassung nur dann abgenommen werden,

wenn er die Umstände seines (einmaligen) Cannabiskonsums konkret und glaubhaft

dargelegt hätte.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2008 - 16 B 1833/07 - und 11. September

2008 - 16 B 868/08 -.

Daran fehlt es vorliegend. Vielmehr sind die Angaben des Antragstellers hinsichtlich

seines Cannabiskonsums unglaubhaft. So hat er in der Klageschrift vom 9. Juni 2009

vorgetragen, er habe Haschisch auf einer Party konsumiert, die er am 9. Januar 2009

besucht habe. Dort habe er auch geschlafen. Erst am Morgen des 10. Januar 2009 sei

er nach Hause gegangen und habe dann gegen 23 Uhr die in Rede stehende Fahrt

angetreten. Nach diesem Vortrag lag zwischen dem Cannabiskonsum und der Fahrt des

Antragstellers eine Dauer von etwa 20 Stunden. Die Nachweisbarkeitsdauer von THC

im Blutserum wird im Fachschrifttum nach einem Einzelkonsum jedoch mit vier bis

sechs Stunden angegeben, und nur in Fällen von wiederholtem oder regelmäßigem

Konsum kann sich diese Zeitspanne erhöhen, gelegentlich auf über 24 Stunden.

Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur

Kraftfahreignung, Kommentar, 2. Auflage, S. 178.

Das Vorbringen des Antragstellers wird auch nicht durch seinen weiteren Vortrag

plausibel, er habe sich während der Feier am 9. Januar 2009 über mehrere Stunden mit

mindestens zehn Personen, die alle Cannabis-Zigaretten geraucht hätten, in einem

kleinen Raum aufgehalten. Soweit er damit andeutet, der festgestellte, nicht unerheblich

hohe THC-Wert rühre auch vom Passivrauchen her, ist dem nicht zu folgen.

Passivrauchen bewirkt nämlich unter realistischen Bedingungen keine forensisch

relevante Blutkonzentration.

Vgl. Madea/Mußhoff/Berghaus, Verkehrsmedizin, Köln 2007, S. 482; Schweizerische

Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme, www.sfa- ispa.ch, Suchworte:

Passivrauchen und Cannabis, Archivbeitrag vom 03.09.2002; Krause, Nachgewiesene

THC-Konzentration durch Passiv-Rauchen von Cannabis?, DAR 2006, 175.

Angesichts der danach feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem

Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen auch keine

Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung.

Etwaige damit verbundene Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil

gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit

anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die

Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr vorliegen.

Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den für die Wiedererlangung der

Kraftfahreignung erforderlichen Nachweis in einem späteren Wiedererteilungsverfahren

durch eine medizinisch- psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend

vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der

neuen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren,

vgl. Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -.