Urteil des VG Gelsenkirchen vom 10.06.2008, 7 L 572/08

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Privates interesse, öffentliches interesse, Vollziehung, Verfügung, Werbung, Hauptsache, Aussetzung, Wahrscheinlichkeit, Veranstalter
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 572/08

Datum: 10.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 572/08

Schlagworte: Sportwetten, Glücksspiel, Staatsvertrag, Verwaltungsgebühren

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin 7 K 2624/08 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008 bezüglich der Grundverfügung und der Zwangsgeldandrohung insoweit anzuordnen, als darin auch die Vermittlung von Sportwetten mit Terminals der Marke E1. untersagt worden ist,

4ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber nicht begründet, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, mit den im Antrag bezeichneten Terminals Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 GlüStV auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.

5Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt.

6Sie ist als örtliche Ordnungsbehörde wie bisher auch für Untersagungsverfügungen gegen in ihrem Zuständigkeitsbereich tätige Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die Bezirksregierung E. verlagert worden.

7

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 21. 3

Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

8Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Deshalb hat der Vorgang, den die Antragsgegnerin der Antragstellerin untersagt hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

9Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55 unter D („fortgeschrieben").

10Die angefochtene Verfügung ist auch im Übrigen bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Unerheblich ist, ob die umstrittenen Geräte auch andere Anwendungen oder Internetverbindungen ermöglichen als den Zugang zu einem Sportwettunternehmen. Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin werden sie im Betrieb der Antragstellerin jedenfalls auch für Sportwetten genutzt und zu diesem Zweck den Kunden zur Verfügung gestellt. Dies ist nicht erlaubt und der Antragstellerin daher zu Recht verboten worden.

11Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Parteien bekannten Gründe dieser Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen wäre (OVG NRW, a.a.O., Rdnr. 116 ff).

12Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der

Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu beanstanden. 13

Soweit die Antragstellerin beantragt, 14

15die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 2624/08 gegen die Gebührenfestsetzung in der Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. April 2008 anzuordnen,

16ist schon die Zulässigkeit dieses Antrages fraglich, weil die Antragstellerin offenbar nicht den gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vorher erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt hat. Aber selbst wenn zu ihren Gunsten die Zulässigkeit wegen drohender Vollstreckung 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) angenommen werden könnte, wäre der Antrag in der Sache unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nur erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres hat die Antragstellerin nichts vorgetragen.

17Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW in Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

18Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N. und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 -.

19Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestehen. Die Klärung der vorliegend streitigen Frage, ob Verwaltungsgebühren auf der Grundlage der durch die 10. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 27. November 2007 neu eingeführten Tarifstelle 17.8 erhoben und nach den Kriterien, die die Antragsgegnerin zu Grunde gelegt hat, berechnet werden können, wird dem Klageverfahren vorbehalten bleiben müssen und kann zur Zeit nur als offen angesehen werden. Da somit ein Erfolg im Klageverfahren nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist, ist der Aussetzungsantrag auch insoweit abzulehnen.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 7.500 EUR der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art hinsichtlich der Grundverfügung. Hinsichtlich der Gebühren wird gemäß ständiger Praxis in Aussetzungsverfahren ein Viertel der Gebühren

berücksichtigt.

21

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Anmerkungen zum Urteil