Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.01.2009, 7 K 5949/08

Entschieden
14.01.2009
Schlagworte
Teilweise abweisung der klage, Leitende tätigkeit, Gewerbe, Hauptsache, Vollstreckung, Sicherheitsleistung, Ausdehnung, Ermessensfehler, Zivilprozessordnung, Vollstreckbarkeit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 5949/08

Datum: 14.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 5949/08

Schlagworte: Gewerbeuntersagung

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Seit Juli 2007 ist der Kläger mit dem Gewerbe „H. u.a. in M. gewerbe-rechtlich gemeldet.

3Mit Schreiben vom 19. Mai 2008 regte die I. Krankenkasse (°°°) eine Gewerbeuntersagung an, weil Beitragsrückstände von über 2.200 EUR aufgelaufen seien und der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig sei; Vollstreckungsmaßnahmen seien vergeblich geblieben.

4Daraufhin ermittelte der Beklagte u.a., dass zu Lasten des Klägers weitere Rückstände bei der Berufsgenossenschaft der C. von ca. 5.300 EUR, bei der °°° von ca. 13.400 EUR, bei der °°° von ca. 5.800 EUR und beim Finanzamt E. -V. von ca. 21.700 EUR bestanden. Auch war er im Jahr 2005 wegen Betruges verurteilt worden.

5Nach Anhörung des Klägers Ende August 2008, zu der er keine Stellungnahme abgab, stiegen seine Rückstände bei öffentlichen Gläubigern bis Oktober 2008 auf ca. 75.000 EUR an. Daraufhin untersagte der Beklagte mit der hier angefochtenen Verfügung vom 13. November 2008 dem Kläger die angemeldete und jede andere gewerbliche

selbständige oder leitende Tätigkeit gemäß § 35 Absatz 1 Sätze 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO -. Außerdem drohte er ein Zwangsgeld von 20.000 EUR an. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Ordnungsverfügung Bl. 106 ff. der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

Daraufhin hat der Kläger am 20. November 2008 die vorliegende Klage erhoben, ohne diese zu begründen. 6

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 13. November 2008 aufzuheben. 8

9Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die Zwangsgeldandrohung aufgehoben und insofern das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Im Übrigen beantragt er,

die Klage abzuweisen, 10

und bezieht sich zur Begründung auf den streitigen Bescheid. 11

12Das Gericht hat informatorisch die aktuellen Rückstände bei den öffentlichen Gläubigern erfragt; sie sind inzwischen auf ca. 170.000 EUR angestiegen.

13Das Verfahren ist durch Beschluss vom 18. Dezember 2008 auf den Einzelrichter übertragen worden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen (Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe: 14

15Vorab ist anzumerken, dass über die Klage trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entschieden werden konnte, da er zu diesem Termin ordnungsgemäß geladen und auf die Möglichkeit einer Entscheidung bei Abwesenheit hingewiesen worden war.

16Die Anfechtungsklage 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unzulässig, da diese der Beklagte in der mündlichen Verhandlung aufgehoben hat. Da der (nicht erschienene) Kläger insoweit den Rechtsstreit nicht ebenfalls in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, fehlt ihm für den auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sinngemäß aufrechterhaltenen Anfechtungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis. Es bestand auch nicht die Notwendigkeit, daraufhin die Verhandlung zu vertagen, um dem Kläger Gelegenheit zu einer Reaktion zu geben. Denn die Zwangsgeldandrohung spielt vorliegend hinsichtlich des Streitwertes und damit der Kosten keine Rolle, so dass der Kläger durch die teilweise Abweisung der Klage als unzulässig nicht materiell betroffen ist.

17Im Übrigen ist die Klage nicht begründet, da der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des

Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe sowie auf Vertretungsfälle erstreckt werden.

19Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung

20- vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

21Mitte November 2008 erfüllt. Insoweit folgt das Gericht im Grundsatz der Begründung des angefochtenen Bescheides und kann daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen 117 Abs. 5 VwGO). Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich.

22Auch im Verlauf des Klageverfahrens ist kein Sanierungskonzept, noch nicht einmal eine Klagebegründung vorgelegt worden, so dass auch - wie in solchen Verfahren ansonsten durchaus üblich - eine veränderte Verhaltens- und Zahlungsmoral nicht zu einer vergleichsweisen Regelung führen konnte. Vielmehr sind die Rückstände offenkundig erheblich weiter angestiegen und sind weiterhin Erklärungen nicht abgegeben worden.

23Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger wirtschaftlich leistungsunfähig ist. Dabei ist es rechtlich belanglos, welche Ursachen zu der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

24Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, Seite 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewA 1982, 294.

25Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil