Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.08.2009

VG Gelsenkirchen (wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, aufschiebende wirkung, versammlung, antragsteller, verhältnis zu, demonstration, überwiegendes öffentliches interesse, gewalt, internet, widerstand)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 L 746/09

Datum:

12.08.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

14 L 746/09

Schlagworte:

Versammlungsverbot; Autonome Nationalisten; Schwarzer Block;

Demonstration

Normen:

VersG § 15; GG Art 8; GG Art 5

Leitsätze:

Lassen Tatsachen und Erkenntnisse der zuständigen Behörde die

Prognose zu, dass an einer Versammlung in erheblichem Umfang

Autonome Nationalisten (sog. "Schwarzer Block") teilnehmen werden,

kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen

Verlauf der Versammlungund deshalb von Gefährdung der öffentlichen

Sicherheit im Sinne des § 15 VersG ausgegangen werden.

Tenor:

. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 21. Juli 2009 - 14 K

3088/09 - gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juli 2009

wiederherzustellen,

hat keinen Erfolg, da die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungs-

verbots formal nicht zu beanstanden ist und die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.

Die Kammer entscheidet ohne Durchführung der vom Antragsteller ausdrücklich

beantragten mündlichen Verhandlung, da eine solche vorliegend nicht geboten ist.

Grundsätzlich können Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, ohne

mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 3 VwGO), so dass die Kammer über

Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Regel im schriftlichen Verfahren entscheidet.

Das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist als summarisches Verfahren ausgestaltet und

dient dem Ziel, möglichst schnell und effektiv vorläufigen Rechtsschutz zu

gewährleisten. Das Gericht hat bei der Entscheidungsfindung die Eilbedürftigkeit des

Verfahrens zu beachten und die Verfahrensgestaltung daran auszurichten. Der Umfang

der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Verfahren des vorläufigen Rechts- schutzes

beschränkt sich daher regelmäßig auf eine Prognose der Erfolgsaussichten des

Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren, die notwendigerweise nur vorläufigen und

summarischen Charakter hat. Dabei kann das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nicht Ersatz für das Verfahren der Hauptsache sein, welches in erster

Linie den Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG vermittelt; vielmehr dient es der

Verhinderung von Rechtsnachteilen und Rechtsverlusten des Betrof- fenen bis zum -

rechtskräftigen - Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Dabei können allerdings - eben

wegen des summarischen Charakters des Eilverfahrens und seiner nur begrenzten

Erkenntnismöglichkeiten - weder schwierige Rechtsfragen vertieft oder abschließend

geklärt noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Solches muss dem

Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW),

Beschluss vom 26. Januar 1999 - 3 B 2861/97 - m.w.N., NVwZ-RR 1999, 696.

Vorliegend ist allerdings des weiteren zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über

den hier gestellten Antrag auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft, da

abzusehen ist, dass über das Klageverfahren nicht mehr vor der für den 5. Sep- tember

2009 angemeldeten Versammlung des Antragstellers entschieden werden kann. Das

Gericht hat deshalb auch bei der Art und Weise seiner Entscheidungs- findung der

überragenden Bedeutung eines wirksamen Schutzes möglicherweise betroffener

materieller Grundrechte, hier insbesondere der Art. 5 und 8 GG, Rechnung zu tragen.

Diesen Anforderungen wird eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gerecht.

Weder das allgemeine Prozessgrundrecht des Art 19 Abs. 4 GG noch das Grund- recht

auf rechtliches Gehör in Art 103 Abs. 1 GG oder die Verfahrensgehalte materieller

Grundrechte gebieten es, vor einer Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5

VwGO eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

Vgl. Sodan / Ziekow, VwGO 2. Auflage, § 101 Rdnr. 8

Eine solche war insbesondere nicht erforderlich, um den vom Antragsteller gestellten

Beweisanträgen nachzugehen. Zwar gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1

VwGO, wonach das Gericht den Sachverhalt aufzuklären hat, grundsätzlich auch für das

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, so dass eine Beweisaufnahme nicht von vornherein

ausgeschlossen ist. Die Erhebung der vom Antragsteller angebotenen Beweise war

indes nicht geboten, da diese für die hier zu treffende Entscheidung aus den

nachfolgend im Einzelnen dargestellten Gründen nicht relevant sind.

Die Vollziehungsanordnung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz

1 VwGO. Die in dieser Vorschrift normierte Begründungspflicht hat den Zweck, der

Behörde vor Augen zu führen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80

Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nur ausnahmsweise in Betracht kommt und eine Abwägung

der Interessen der Allgemeinheit mit den privaten Interessen des Betroffenen erfordert.

Der Antragsgegner hat in der Verfügung vom 14. Juli 2009 in geeigneter Form

dargelegt, dass ihm dies bewusst gewesen ist. Ob die von der Behörde abgegebene

Begründung als solche tragfähig ist, um ein überwiegendes öffentliches Interesse an der

sofortigen Vollziehung zu belegen, ist für die rein formelle Begründungspflicht ohne

Bedeutung, weil das Gericht insoweit eine eigene Abwägung der widerstreitenden

Interessen vorzunehmen hat.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen

eine Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80

Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil dessen sofortige

Vollziehbarkeit durch die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag des

Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Die

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des §

80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer

sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des

Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, nicht

überwiegt. Bei der insoweit gebotenen Interessenabwägung sind die Erfolgsaus-

sichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt sich

heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht dies für

ein vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall

eine andere Entscheidung erfordern.

Vorliegend überwiegt das vom Antragsgegner herangezogene öffentliche

Vollziehungsinteresse, weil sich die auf § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen

und Aufzüge ( Versammlungsgesetz - VersG - ) gestützte Verbotsverfügung des

Antragsgegners vom 14. Juli 2009 bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage

als rechtmäßig darstellt. Besondere Umstände, die im vorliegenden Einzelfall trotzdem

eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage rechtfertigen oder gar

erfordern würden, sind auch angesichts des Gewichts der durch Art 5 und 8 GG

geschützten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ersichtlich.

Nach § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde - hier der Antragsgegner - eine

Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig

machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung zu erkennen- den

Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung

oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Der Antragsgegner hat seine Verbotsverfügung ausschließlich auf eine unmittelbare

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegründet ( Ziff. II, S. 4 f. der Verbots-verfügung ),

die Möglichkeit des Vorliegens bzw. Entstehens einer polizeilichen Notstandssituation

vor dem von ihm bezeichneten Hintergrund des Vorliegens weiterer 28 Anmeldungen

von Gegendemonstrationen / - versammlungen mit ca. 20.000 erwarteten Teilnehmern

daneben aber ausdrücklich offen gelassen ( Ziff. V, S. 19 f. ).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der öffentlichen Sicherheit im versammlungsrechtlichen

Sinn ist inhaltsgleich mit dem des allgemeinen Polizeirechts; er umfasst die

Individualrechtsgüter Dritter, die Integrität der Rechtsordnung, Bestand- und

Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie die tragenden Prinzipien

seiner verfassungsmäßigen Ordnung.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 -,

NJW 2001, S. 2072; Dietel/Gintzel/Kniesel, Demonstrations- und Versammlungsrecht,

14. Aufl. (2005), § 15, Rdn. 33.

Dabei ist in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anzunehmen, wenn

durch die geplante Versammlung strafbare Verletzungen dieser Schutzgüter drohen.

Die behördliche Eingriffsbefugnis wird allerdings zum einen dadurch begrenzt, dass ein

Versammlungsverbot nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

statthaft ist. Der Schadenseintritt bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges

muss mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein. Erforderlich ist jeweils eine auf die

konkrete Versammlung bezogene Gefahrenprognose, die auf erkennbaren Umständen

beruhen muss, also auf Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Erkenntnissen. Bloße

Spekulationen, Vermutungen und Mutmaßungen im Hinblick auf einen Schadenseintritt

reichen nicht aus.

Ein - wie hier - ausgesprochenes Versammlungsverbot setzt zum anderen als ultima

ratio voraus, dass das mildere Mittel der Auflagenerteilung ausgeschöpft ist. Das beruht

auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dieser begrenzt nicht nur das Ermessen in

der Auswahl der Mittel, sondern ebenso das Entschließungsermessen. Die

grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine

Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass

dies zum Schutz anderer gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist

ständige Rechtsprechung des BVerfG.

Nach diesen Grundsätzen ist die in der angefochtenen Verfügung getroffene und durch

die vom Antragsgegner bezeichneten Erkenntnisse gestützte Prognose, die

Durchführung der vom Antragsteller mit dem Thema "Gegen imperialistische Kriegs-

treiberei und Aggressionskriege Für freie Völker in einer freien Welt" für den 5. Sep-

tember 2009 in Dortmund angemeldete Versammlung mit Aufzug (erwartete Teilneh-

merzahl ca. 1.000) lasse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erwarten, nicht zu beanstanden.

Der Antragsgegner stützt seine Gefahrenprognose tragend darauf, dass ein erheblicher

Anteil der Teilnehmer der für den 5. September 2009 angemeldeten Versammlung

Mitglieder des sogenannten "Schwarzen Blocks" sein werden. In den letzten Jahren,

insbesondere auch bestätigt durch aktuelle Vorkommnisse während des laufenden

Jahres, sei eine Änderung des Charakters der Demonstrationen des rechten Spektrums

festzustellen, welche durch eine zunehmende Organisation der Demonstranten in der

Form dieses sogenannten "Schwarzen Blocks" und eine von diesem ausgehende

erhebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten gekenn- zeichnet sei.

Diese Einschätzung lässt sich zusätzlich zu den in der Begründung der Verfügung

angeführten durch aktuelle Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz

erhärteten Anhaltspunkten auch auf folgende tatsachengestützte Indizien stützen:

Aus im Internet verbreiteten Publikationen, die Gruppierungen im näheren Einzugs-

bereich der hier in Rede stehenden Demonstration zuzurechnen sind, wird der

sogenannte "Schwarze Block" folgendermaßen definiert:

"Vor 3-4 Jahren kam in einigen Köpfen in unserer Bewegung die Idee auf die

Aktionsform "Schwarzer Block" bei Demonstrationen des nationalen Widerstandes zur

Anwendung zu bringen. Warum? - Man hatte es einfach satt von den ausführenden

Organen dieses Systems wie eine Herde Lämmer vorgeführt zu werden, sich mit

Schikanen und Willkürmaßnahmen überziehen zu lassen, dabei tatenlos zu zusehen

und dann noch von "Nationalen Widerstand" zu sprechen. Ein passendes Werkzeug

musste her, um zu versuchen dem entgegen zuwirken. Der nationale und sozialistische

"Schwarze Block" ist eine Aktionsform bei Demonstrationen des "Nationalen

Widerstandes" an der sich jeder Demonstrationsteilnehmer unabhängig von seiner

Zugehörigkeit zu Organisationen, Parteien oder Subkulturen beteiligen kann.

Grundvoraussetzung ist natürlich, sich in das Erscheinungsbild und das Agieren des

Blocks einzufügen. Primäres Ziel ist es friedlich, kreativ und lautstark den Protest für

nationalen Sozialismus und gegen dieses System auf die Straße zu tragen und die

deutsche Jugend zu erreichen, die sich heut zu Tage einfach nicht mehr nur durch

politische Inhalte überzeugen lässt, sehr wohl aber in Verbindung mit unserem

Erscheinungsbild -Ausstrahlung von Stärke, Geschlossenheit, Gruppengefühl und

kreative Gestaltung von Transparenten- davon begeistern lässt. Sekundäres Ziel des

Agierens ist es die einzelnen Teilnehmer der Demonstration in einem Block zu einen

um ihnen Anonymität und Schutz zu bieten. Um geschlossen und entschlossen

aufzutreten um im Ernstfall gegen Willkürmaßnahmen und rechtswidriges Handeln der

Polizei angemessen Widerstand leisten zu können. Pseudo-Militante und Personen die

sich ausschließlich mit der Absicht zur Eskalation am Block beteiligen sind absolut fehl

am Platz! Solange es zu keinem direkten Angriff auf die Demonstration kommt, soll die

Antifa zukünftig vom Block als nicht existent betrachtet und völlig ignoriert werden.

Beteilige dich am nationalen und sozialistischen "Schwarzen Block" bei

Demonstrationen! Verfasser: Militante Rechte"

http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr-

Mitte/politischeleitsaetze/definitionblackblock.html

Auf den Internet - Seiten der Autonomen Nationalisten Olpe und der Autonomen

Nationalisten Sauerland

http://widerstand.info/go/?http://an-oe.tk

heißt es unter der Rubrik "Autonomie" u.a.:

[...] Ein weiteres Phänomen des AN ist der "Black Block" [in nationalen Kreisen

Schwarzer Block oder NS-Block genannt], welcher sich ausschließlich auf

Demonstrationen findet. Er dient zum einen der bereits genannten Anonymität, welche

durch einheitliche schwarze Kleidung [teils auch durch Vermummung], gewährleistet

wird, und zum anderen ist er ein effektives Druckmittel gegenüber der Polizei, welche

nicht selten auf Demos des nationalen Widerstandes zu repressalen Maßnahmen greift

[Unrechtmäßiges Herausziehen von Teilnehmern, grundlose Zeitverzögerungen,

fehlende Kooperation, Gewaltanwendung, usw.] um den Aktivisten ihr Recht auf freie

Meinungsäußerung zu verwehren.

Der Antragsgegner hat hierzu in seiner Verbotsverfügung unter Bezugnahme auf den

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeführt, dass gerade im

Bereich Dortmund die "Autonomen Nationalisten", aus deren Reihen sich ein Großteil

der Teilnehmer des bei Demonstrationen auftretenden "Schwarzen Blocks" rekrutiert,

durch ihren Aktionismus überregionale und bundesweite Bedeutung erlangt haben. Er

hat hierzu - seitens des Antragstellers unwidersprochen - des weiteren festgestellt, dass

der Anmelder der Versammlung, Herr H. , der ursprünglich auch als Versammlungsleiter

vorgesehen war, ebenso wie die neben dem Antragsteller weiteren Teilnehmer an dem

Kooperationsgespräch, T. und E. , zu den führenden Mitgliedern der "Autonomen

Nationalisten" Dortmund zählt. Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme, dass

ein erheblicher Teil der Teilnehmer der geplanten Versammlung diesem "Schwarzen

Block" zuzurechnen sein wird. Die hier streitgegenständliche Demonstration wird von

zahlreichen rechtsgerichteten Gruppierungen unterstützt und beworben, die

offensichtlich dem Spektrum der sogenannten "Nationalen Aktivisten" ( hierbei handelt

es sich, soweit ersichtlich, um ein Synonym für "Autonome Nationalisten" ) zuzurechnen

sind. So werben die "Freien Nationalisten Lünen" im Internet mit einem Aufruf, dessen

Autor mit "Nationaler Widerstand Marl" angegeben wird. Als Unterstützer werden dort

neben dem "Nationalen Widerstand Marl" noch die "Freien Nationalisten Gladbeck" und

die "Freien Nationalen Aktivisten Lünen" angegeben.

http://logr.org/fnaluenen/antikriegstag.

Soweit diese Einschätzung vom Antragsteller in Abrede gestellt wird, vermag die

Kammer seinen Ausführungen nicht zu folgen. Hierbei kommt es nämlich zur gericht-

lichen Überzeugung nicht darauf an, ob nach den vom Antragsteller angeführten

Quellen ( Verfassungsschutzbericht 2008 sowie "SPIEGEL" vom 15. Mai 2008 ) die

"Autonomen Nationalisten"exakt zehn Prozent des der rechtsextremen Szene zuge-

rechneten Personenkreises von insgesamt 4.800 Personen ( = 480 "Autonome

Nationalisten" ) ausmachen und damit schon rein zahlenmäßig nicht die Mehrheit einer

auf mehr als eintausend Teilnehmer geschätzten Demonstration stellen könn- ten.

Maßgeblich ist vielmehr, dass nach der nicht zu beanstandenen Einschätzung des

Antragsgegners ein jedenfalls erheblicher Teil der Demonstrationsteilnehmer dem

bereits beschriebenen "Schwarzen Block" zuzuordnen sein dürfte, wobei zur

zahlenmäßigen Einschätzung durchaus auf die Ereignisse vom 1. Mai 2009 in

Dortmund abgestellt werden kann. Wenn auch die Angaben bezüglich der an den

Gewalttätigkeiten beteiligten Rechtsextremisten schwanken, so ist doch jedenfalls

davon auszugehen, dass nach den insoweit nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des

Antragsgegners gegen mindestens vierhundert Personen Ermittlungsverfahren

eingeleitet worden sind. Berücksichtigt man ferner, dass es sich nach überein-

stimmenden Verlautbarungen der rechten Szene hierbei um eine "Spontandemon-

stration" gehandelt haben soll, zu der nicht schon - wie vorliegend - vorab im Internet

aufgerufen worden ist, so muss davon ausgegangen werden, dass zu der vorliegend

streitigen Demonstration eine noch durchaus höhere Anzahl gewalt-bereiter Teilnehmer

zu erwarten ist, gleichgültig ob diese sich formal den "Auto-nomen Nationalisten"

zurechnen oder nicht. Darüber hinaus verdeutlichen ins-besondere die Ereignisse vom

1. Mai 2009 in Dortmund das erhebliche Potential an Gewaltbereitschaft, das gerade

von dieser Gruppe ausgeht. Deren zu erwartende Teilnahme lässt deshalb ungeachtet

der konkreten Zahlenverhältnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, dass diese der

Gesamtveranstaltung einen gewalt- tätigen Verlauf geben wird.

Für die vorstehende Einschätzung kommt es auf die Frage, aus welchen Gründen der

früher vorgesehene Versammlungsleiter H. diese Funktion nicht mehr wahrnimmt, nicht

an, denn ein Anhaltspunkt dafür, dass dieser Personenwechsel einen

nachvollziehbaren Einfluss auf die Zusammensetzung des zu erwartenden Kreises der

Demonstrationsteilnehmer gehabt hat bzw. haben könnte, ist nicht ersichtlich. Derartiges

ist vom Antragsteller auch nicht behauptet worden.

Die Kammer teilt die hieraus abgeleitete Einschätzung des Antragsgegners, dass eine

erhebliche Anzahl von Demonstranten zu erwarten ist, die allein mit dem Ziel zu der

Versammlung anreist, bei sich bietender Gelegenheit aus der Versammlung heraus in

gewalttätige Auseinandersetzungen sowohl mit der Polizei als auch mit anderen

Personen, insbesondere Anhängern linksextremer Gruppierungen zu treten. Anders als

in der Vergangenheit,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 -,

kann, ähnlich wie etwa anlässlich einer vom rechten Spektrum für den 1. Mai 2009 in

Hannover geplanten Versammlung,

vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 27. April 2009 - 11 ME 225/09 -, Juris,

auch vorliegend nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Teilnehmer rechts-

extremer Versammlungen sich insgesamt opportunistisch verhalten und bemühen

werden, es nicht zu Gewalt und Rechtsverstößen kommen zu lassen. Dem liegt eine

offenbar veränderte sich in zahlreichen namentlich im Internet veröffentlichten

Publikationen widerspiegelnde Grundhaltung insbesondere der sogenannten

"Autonomen Nationalisten" zu Grunde. Diesen Publikationen ist - ebenso wie dem

Vortrag des Antragstellers in diesem Verfahren - gemein, dass sie - anders als die vom

Antragsgegner zitierten älteren Veröffentlichungen - Gewaltausübung nicht in den

Mittelpunkt der Demonstrationsziele stellen, sondern als legitimes Mittel im Rahmen

eines reklamierten Notwehrrechts zur Durchsetzung der Demonstrations-freiheit

darstellen.

So führt Aktionsgruppe Ruhr - Mitte auf ihrer Internet - Seite unter der Rubrik "Demo 1x1"

aus:

http://www.ag-ruhr-mitte.info/Aktionsgruppe%20Ruhr-

Mitte/politischeleitsaetze/demo1x1.html

[...] Es sollte jedoch allen klar sein, daß militantes Vorgehen nicht der alleinige Zweck

einer Demo ist, sondern nur eine Reaktion auf bestimmte Situationen sein kann.

Autor/Quelle: freier-widerstand.net"

Ein sowohl durch den "Nationalen Widerstand Marl" als auch auf der für den Bereich

Dortmund einschlägigen Seite www. infoportal-dortmund.net verbreiteter Artikel

"Demonstrationsverbote - eine alte Tradition" stellt die aktuellen Demonstrationen und

deren Verbot in den Kontext einer Versammlung der SA im Jahr 1931.

http://nw-marl.info/?p=761&cpage=1; www.widerstand.info/go/?http://www.infoportal-

dortmund.net

In einem auf der Seite des "Nationalen Widerstands Marl" veröffentlichten

"Antwortbeitrag" zu diesem Artikel heißt es:

[...] Das alles bedeutet allerdings nicht, grundlos vermummt in einer Stadt zu

randalieren. Es geht darum das Gleichgewicht zu halten. Wenn wir angegriffen werden,

wir um unsere Rechte, vor allem die Versammlungsrechte betrogen werden, dann ist es

unsere absolute Pflicht dagegen einzuschreiten. Mit welchen Mitteln, das muss auf die

Situation abgestimmt werden. Gewalt sollte grundsätzlich unser letztes Mittel sein.

Gewalt als Ausdruck politischen Engagements lehnen wir ab. Robert Wagner, seinerzeit

Gauleiter von Baden sagte dazu folgendes

"Seit Jahr und Tag haben wir an dem Begriff der Legalität festgehalten. Unsere Legalität

verlangt von uns, dass wir mit der gleichen Energie, mit der wir an ihr festhalten, auch

dafür sorgen, dass andere nicht illegal werden."

Illegal, unrechtmäßig sind: Ungerechtfertigte Knüppel- und Reizgaseinsätze,

Beschneidungen unseres Demonstrationsrechtes und allerhand weiteres.

Mit kameradschaftlichem Gruß Nationaler Widerstand Marl"

In diese Richtung weist im übrigen auch die Erklärung unter der Überschrift "Was wir

möchten und was nicht" auf der ( auch ) vom Antragsteller genutzten Internetseite

http://logr.org/antikriegstag/2009/07/12/was-wir-mochten-und-was-nicht/,

in der es nach der Ankündigung, friedlich, kreativ und laut auf die Straße gehen zu

wollen, sodann heißt: "Was wir nicht möchten: Genau das, was uns die Medien an zu

dichten versuchen. Sinnlose Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende. ...". Mag

auch im weiteren nochmals erklärt werden, man distanziere sich von allen Gewalt-

aufrufen im Internet, eine Demonstration sei kein Spielplatz für erlebnisorientierte

Jugendliche und die Versammlungsleitung werde für den friedlichen und ordentlichen

Verlauf der Demonstration Sorge tragen, so vermittelt allein diese Formulierung im

Kontext der übrigen Verlautbarungen insbesondere gegenüber einem in dieser Hinsicht

vorgeprägten Adressatenkreis auch hier den Eindruck, dass unterschieden werden solle

zwischen unerwünschter "sinnloser" Gewalt und gerechtfertigter "sinnvoller" Gewalt,

nämlich soweit letztere zur Wahrung des eigenen Demonstra-tionsrechts notwendig

erscheint.

Diese Sichtweise verkennt nicht nur die Reichweite des in Art 8 GG geschützten Rechts

auf friedliche Versammlungen, sondern negiert auch das staatliche Gewaltmonopol,

indem sie die Durchsetzung (vermeintlicher) Rechtspositionen durch Gewaltausübung

propagiert.

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die zitierten Äußerungen einem

einzelnen Autor zuzurechnen sind, oder einer Gruppierung. Vielmehr zeigen diese

Publikationen deutlich die Selbstwahrnehmung des "Schwarzen Blocks" und lassen

daher Rückschlüsse auf das hier zu bewertende Gefahrenpotential der angemeldeten

Versammlung zu. Dies gilt umso mehr, als sich weder der Antrag-steller selbst noch die

bei dem Kooperationsgespräch anwesenden Herren H. und E. , die auch nach Aussage

des Antragstellers an der Organisation der Versammlung beteiligt sind, von solchen

Ausschreitungen überzeugend distanziert haben.

Im Gegenteil sind sowohl der Vortrag des Antragstellers als auch Publikationen des

Herrn H. dadurch gekennzeichnet, dass die maßgebliche Rolle der offensichtlich dem

"Autonomen Nationalen Schwarzen Block" zuzurechnenden Personen bei den

Vorfällen am 1. Mai 2009 in Dortmund schlichtweg geleugnet oder doch zumindest

verzerrt dargestellt werden. So wird in einem im Internet verbreiteten Flugblatt

www.infoportal-dortmund.net,

für das Herr H. als Verantwortlicher zeichnet unter der Überschrift "Die Presse lügt: Es

gab keinen Überfall auf die DGB Demonstration" behauptet:

"[...] Als die Demonstration zufällig über die Hansastraße auf den Südwall führte,

streiften sich die spontane Demonstration, sowie der Demonstrationszug. Nachdem

bereits die halbe Spontandemo am DGB Aufzug vorbeigelaufen war, kam es zu

Flaschenwürfen und direkten Angriffen von ausländischen Teilnehmern der DGB Demo.

In der Onlineausgabe der Westfälischen Rundschau, sowie in dem Bericht der Lokalzeit

Dortmund im Westdeutschen Rundfunk ist klar zu erkennen, dass die Aggressionen zu

keinem Zeitpunkt von den anwesenden Nationalisten ausging.[...]

In gleicher Weise bestreitet auch der Antragsteller eine aktive Beteiligung von

Rechtsextremen an den Gewalttätigkeiten am 1. Mai 2009 in Dortmund. Soweit er

ausführt, an diesem Tage habe sich vor dem Hauptbahnhof in Dortmund ein fried- licher

Demonstrationszug gebildet, der bei Annäherung an die zu gleicher Zeit statt- findende

DGB-Kundgebung sowohl aus deren Reihen angegriffen worden als auch von

Polizeibeamten tätlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei, verfälscht diese Dar- stellung

zur Überzeugung der Kammer offensichtlich den tatsächlichen Geschehens- ablauf. Die

Kammer geht insoweit vielmehr von der Richtigkeit der Darstellung des

Geschehensablaufs durch den Antragsgegner aus, die zum einen durch die örtliche

Presse bestätigt worden ist,

vgl. Westdeutsche Allgemeine Zeitung - WAZ - vom 2. Mai 2009, Titelseite: "Neonazis

überfallen Mai-Demo. 300 Rechtsextremisten attackieren friedliche Kundgebung in

Dortmund. Gewerkschaft entsetzt über "neue Qualität von Gewalt" ",

zum anderen vom Antragsgegner selbst auch in einem weiteren bei der Kammer

anhängigen Verfahren ( 14 K 2054/09 ), in dem es um die Rechtmäßigkeit einer

Auflagenverfügung gegenüber einer "linken" Gegendemonstration am selben Tage

geht, bereits mit Schriftsatz vom 5. Juni 2009 verlautbart ist. Auf die Wiedergabe der

polizeilichen Darstellung der Geschehnisse im Einzelnen wird, da sie den Beteiligten

bekannt ist, verzichtet.

Bezeichnend erscheint in diesem Zusammenhang überdies, dass der Antragsteller die

unstreitige Gewaltanwendung von Mitgliedern der rechten Gruppierung gegen-über dem

polizeilichen Einsatzleiter zu rechtfertigen versucht, indem er diese - als solche

unbestrittene - Gewalttätigkeit als gerechtfertigte Notwehr- bzw. Nothilfemaß-nahme

darstellt. Der Antragsteller verkennt hierbei offensichtlich im Sinne des oben

dargestellten Selbstverständnisses des "Schwarzen Blocks" den Umfang des

individuellen Notwehrrechts im Verhältnis zu dem durch die Verpflichtung des Staates

zum Schutz aller seiner Bürger gerechtfertigten staatlichen Gewaltmonopol, das eine

individuelle Verteidigung - vermeintlicher - eigener Rechte ausschließt. Demgemäß

kommt es für die vorliegend zu treffende Entscheidung auf den diesbe-züglich gestellten

Beweisantrag des Antragstellers ersichtlich nicht an. Ob und in welcher Form der

Einsatzleiter der Polizei versucht hat, den als Zeugen benannten E. als einen der

Anführer der unangemeldeten Demonstration aufzuhalten, ist für die Frage einer durch

den nachfolgenden Geschehensablauf bestätigten Gewaltbereitschaft unerheblich.

Soweit der Antragsteller darüber hinaus drei weitere Beweisanträge gestellt hat, die im

Zusammenhang mit den Geschehnissen am 1. Mai 2008 in Hamburg stehen, ist diesen

im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht nachzugehen. Der Antrags- gegner hat

auf diese Vorfälle in der Begründung seiner Verbotsverfügung nur insoweit abgestellt,

als er diese im Rahmen seiner Bewertung der eingetretenen Veränderungen

rechtsextremistischen Demonstrationsverhaltens herangezogen hat. Auf die Frage, ob

zum damaligen Zeitpunkt aus der Versammlung heraus zu Tätlich- keiten gegen einen

beobachtenden Journalisten aufgerufen worden ist, kommt es deshalb nicht an.

Daneben wird als wahr unterstellt und bedarf keiner Beweis- erhebung, dass die

Prozessbevollmächtigte Q. des dortigen Klägers C. in einem vor dem

Verwaltungsgericht Hannover sowie dem Oberverwaltungsgericht für das Land

Niedersachsen geführten Verfahren mehrere Beweisanträge gestellt hat und dass diese

abgelehnt worden sind. Des weiteren kann dahinstehen, ob es sich, wie der

Antragsteller behauptet,

anders Niedersächsisches OVG, a.a.O., Rdnr. 21,

bei den anlässlich der Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg fest- bzw. in

Gewahrsam genommenen Personen ausschließlich um Angehörige der links-

extremistischen Szene gehandelt hat, so dass es auch hierzu keiner Beweis- erhebung

bedarf.

Denn unabhängig hiervon bestehen angesichts der vom Antragsgegner dargelegten

Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz keine vernünftigen Zweifel daran, dass

es am 1. Mai 2008 in Hamburg - ebenso wie ein Jahr später in Dortmund - durch

Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstration bzw. Angehörige der rechten Szene zu

massiven Übergriffen auf Polizeibeamte und politische Gegner gekommen ist, wobei

insbesondere Angehörige der "Autonomen Nationalisten" durch ihre besondere

Gewaltbereitschaft hervorgetreten sind.

vgl. zu den Vorfällen in Hamburg auch Niedersächsisches OVG, a.a.O. .

Für die hiernach vom Antragsgegner zutreffend und tatsachengestützt abgeleitete

Prognose, dass auch bei der für den 5. September 2009 angemeldeten Versamm-lung

in Dortmund mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer nicht unerheblichen Zahl von

Versammlungsteilnehmern gewalttätige Ausschreitungen zu erwarten sind, ist es

deshalb ohne rechtserheblichen Belang, ob und inwieweit Mitglieder der rechts-

extremen Szene straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind

bzw. gezogen werden konnten.

Schließlich kann auch der gewaltfreie Ablauf der Kundgebung ( "Trauermarsch" )in Bad

Nenndorf am 1. August 2009 im Ergebnis nicht als Gegenindiz für die Annahme eines

gleichermaßen friedlichen Demonstrationsverlaufs in Dortmund gewertet werden.

Ausweislich der vom Antragsteller vorgelegten Pressemitteilung der Polizei-inspektion

Nienburg/Schaumburg sowie der eigenen Angaben der Verfahrens-beteiligten haben an

der Kundgebung in Bad Nenndorf ca. sechshundert Personen teilgenommen. Wie viele

von diesen den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen sind, ist zwischen den

Beteiligten streitig. Während der Antragsgegner unter Bezugnahme auf eine Schätzung

der niedersächsischen Polizei von einem Anteil von weniger als einem Drittel

"Autonomer Nationalisten" ausgeht, verweist der Antragsteller darauf, dass vor der

Veranstaltung von der Polizei Bekleidungs- kontrollen durchgeführt worden seien.

Schwarze oder jedenfalls dunkle Kleidungs- stücke, namentlich Kapuzenpullover, seien

unter ersatzweiser Aushändigung weißer T-Shirts einbehalten worden. Da danach

mindestens die Hälfte der Demonstrations- teilnehmer mit weißen T-Shirts bekleidet

gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass mindestens die Hälfte der

Teilnehmer den "Autonomen Nationalisten" zuzurechnen gewesen seien.

Hierzu ist festzustellen, dass es in Anbetracht des angemeldeten "Trauermarsches"

durchaus naheliegt, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer dem Motto der

Veranstaltung entsprechend schwarz oder dunkel gekleidet war, ohne damit seiner

Zugehörigkeit zu den "Autonomen Nationalisten" bzw. dem "Schwarzen Block"

Ausdruck zu verleihen, mit der Folge, dass eine Vielzahl von Teilnehmern ersatz-weise

weiße T-Shirts trugen, ohne dem "Schwarzen Block" anzugehören. Darüber hinaus

verweist der Antragsgegner - vom Antragsteller insoweit nicht bestritten - darauf, dass

die zu der Demonstration angereisten ca. 130 Mitglieder der Dortmunder "Autonomen

Nationalisten" eine polizeiliche Durchsuchung vor Beginn der Demonstration

verweigerten und ohne an dieser teilzunehmen abreisten. Welche Motivation diesem

Verhalten zu Grunde lag, lässt sich allenfalls mutmaßen ( vgl. hier-zu den

wechselseitigen Vortrag der Beteiligten ). Feststehen dürfte allerdings, dass

insbesondere die vom Antragsgegner mit Blick auf den 1. Mai 2009 in Dortmund als

gewaltbereit eingestuften Dortmunder "Autonomen Nationalisten" an der Versamm-lung

in Bad Nenndorf zumindest überwiegend nicht teilgenommen haben, so dass aus deren

gewaltfreiem Verlauf auch nicht auf ein vergleichbares Verhalten in Dortmund

geschlossen werden kann. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich bei der für

den 5. September 2009 angemeldeten Veranstaltung angesichts des namentlich im

Internet zu beobachtenden Werbe- bzw. Mobilisierungsaufwandes

vgl. hierzu insbesondere auch die ausführliche und kommentierte Darstellung dieses

gerichtlichen Verfahrens im Internet auf der Seite http://logr.org/antikriegstag

sowie der erwarteten Teilnehmerzahl, die vom Antragsgegner aus der Erfahrung der

vergangenen Jahre über die Angaben des Antragstellers hinaus mit deutlich mehr als

eintausend beziffert wird, augenscheinlich um eine Veranstaltung von zentraler

Bedeutung der rechtsextremistischen Szene handelt.

Ist nach alledem daher durchaus zu befürchten, dass insbesondere auch die Ver-

sammlungsleitung vor Ort keine Gewähr dafür bietet, dass die Versammlung einen

insgesamt friedlichen Verlauf nimmt, kommt als milderes Mittel im Verhältnis zu dem

verfügten Versammlungsverbot auch nicht der Erlass beschränkender Auflagen in

Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des

Gerichtskostengesetzes und geht wegen der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache

vom vollen Regelstreitwert aus.