Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.08.2000, 11 K 5859/98

Entschieden
21.08.2000
Schlagworte
Auto, Einbau, Stadt, Firma, Haushalt, Sozialhilfe, Behinderung, Wohnung, Unfall, Verfügung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 K 5859/98

Datum: 21.08.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 5859/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er lebt seit Januar 1963 in der Bundesrepublik Deutschland und arbeitete hier als Bergarbeiter. Im März 1996 erlitt er in der Türkei einen Unfall. Seitdem ist der Kläger querschnittsgelähmt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen.

3Das Versorgungsamt F. erkannte einen Grad der Behinderung (GdB) in Höhe von 100 an; von der Bundesknappschaft bezieht der Kläger Pflegegeld der Pflegestufe III in Höhe von monatlich 1.300 DM. Die Pflege des Klägers übt nach eigenen Angaben seine ebenfalls zu 100 vH behinderte Ehefrau aus, die an Epilepsie leidet und keinen Führerschein besitzt.

4Mit beim Beklagten am 22. Januar 1997 eingegangenem Antrag begehrte der Kläger die Übernahme der Umrüstungskosten für seinen vorhandenen Pkw Typ Mercedes Benz 124 D mit einer Zentralgasringanlage. Hierbei wird das Gaspedal über eine Elektronik und einen Stellmotor gesteuert. Die Bedienung erfolgt über einen Ring auf dem Lenkrad. Eine mit der Hand zu bedienende Betriebsbremse wird unterhalb des Lenkrades montiert.

5Die Einbaukosten beliefen sich ausweislich des nachgereichten Kostenvoranschlags der Firma S. GmbH vom 27. März 1997 auf insgesamt 5.025,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Hinsichtlich der Notwendigkeit des Einsatzes seines Wagens trug der Kläger vor, er benötige das Auto, um Kontakte mit früheren Arbeitskollegen und befreundeten türkischen Mitbürgern zu pflegen. Er habe eine besondere Freude am Autofahren. Seit seinem Unfall könne der Wagen nicht mehr genutzt werden.

6Neben der Ehefrau lebte auch die gemeinsame, berufstätige Tochter im Haushalt des Klägers.

7Im Rahmen des vom Beklagten veranlaßten Hausbesuchs einer Bediensteten des Jugendamtes des Oberbürgermeisters der Stadt F. am 19. September 1997 erklärte der Kläger, dass er das Auto benötige, um einmal etwas anderes zu sehen, mit seiner Frau einzukaufen, Besuche und Spazierfahrten zu machen. Der Außendienst befürwortete die Umrüstung des Wagens. Der Kläger könne so ein kleines Stück der verlorenen Unabhängigkeit zurückerhalten. Er sowie seine Frau hätten die Möglichkeit, zumindest tageweise ohne Hilfe der Kinder auszukommen.

8Mit Bescheid vom 3. März 1998 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab, da der Kläger zum Zwecke der Eingliederung nicht auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sei.

9Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch und wies ergänzend darauf hin, dass das Einkaufen von Getränken und ähnlichem ohne Auto nicht möglich sei. Zudem könne er nicht mehr zu Freunden und Verwandten sowie türkischen Einrichtungen gelangen.

10Am 23. Juni 1998 zogen der Kläger, seine Ehefrau und Tochter in das Haus Seestraße 17 in F. um, in dem bereits ein Sohn des Klägers mit dessen Familie lebte. Ein weiterer Sohn des Klägers wohnt im Stadtgebiet von F. .

11Mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 1998 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers nach Beteiligung sozial erfahrener Personen zurück.

12Daraufhin hat der Kläger am 21. September 1998 unter Wiederholung und Vertiefung seiner bereits im Verwaltungsverfahren gemachten Ausführungen die vorliegende Klage erhoben. Ergänzend trägt er vor, sein Sohn N. fahre, soweit er es beruflich einrichten könne, für ihn das Fahrzeug.

Der Kläger beantragt, 13

14den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 3. März 1998 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 19. August 1998 zu verpflichten, dem Kläger die Kosten für den Einbau einer Zentralgasringanlage entsprechend dem Kostenvoranschlag der Firma S. GmbH vom 26. März 1997 im Wege der Eingliederungshilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Der Kläger könne für Fahrten, die mit dem Auto durchzuführen seien, den Behindertenfahrdienst in Anspruch nehmen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. 17

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Entscheidungsgründe: 20

21Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 3. März 1998 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 19. August 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten ( § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-).

22Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Gewährung der Kosten für den Einbau einer Zentralgasringanlage aus Mitteln der Sozialhilfe gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 39 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Nr. 2, 47 des Bundessozialhilfegesetzes -BSHG-, § 9 Abs. 2 Nr. 11 der Eingliederungshilfeverordnung - EingliederungshilfeVO- nicht zu.

23Der Beklagte ist bezüglich dieses Anspruchs gemäß §§ 100 Abs. 1 Nr. 2, 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG, § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 81 Abs. 1 Nr. 3 BSHG passiv legitimiert. Gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 2 BSHG ist der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig u.a. für die Versorgung Behinderter mit größeren anderen Hilfsmitteln. Der Kläger ist Behinderter in diesem Sinne, da ihm ein GdB in Höhe von 100 vom Versorgungsamt zuerkannt worden ist. Bei dem vom Kläger begehrten Hilfsmittel handelt es sich um ein größeres, da dessen Kosten ausweislich des Kostenvoranschlags der Firma S. vom 26. März 1997 mehr als 350 DM betragen.

24Der Kläger erfüllt aber nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Übernahme der begehrten Einbaukosten. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren. Der Kläger gehört diesem Personenkreis an. Seine Bewegungsfähigkeit ist durch eine Beeinträchtigung des Stütz -oder Bewegungssystems in erheblichem Umfang eingeschränkt. Der Kläger ist seit einem Unfall im März 1996 querschnittsgelähmt und auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen. Dieser Personenkreis wird durch § 1 Nr. 1 EingliederungshilfeVO erfaßt.

BSHG-Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl., 1998, § 39 Rdn 4. 25

26Die vom Kläger erstrebte Hilfe gehört auch zu den in § 40 Abs. 1 BSHG aufgeführten Maßnahmen der Eingliederungshilfe, und zwar zu der durch § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG erfaßten Versorgung mit anderen Hilfsmitteln. Denn gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 11 EingliederungshilfeVO gehören zu den anderen Hilfsmitteln auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge. Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten zum Einbau einer Zentralgasringanlage mit handbedienter Betriebsbremse, wodurch die Aufgaben, die Gas- und Bremspedale wahrnehmen, durch Einbau technischer Hilfsmittel zum Lenkrad verlegt werden, da der Kläger wegen der Querschnittslähmung nicht mehr in der Lage ist, Pedale mit den Füßen zu bedienen.

27Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für derartige Hilfemittel besteht aber nur dann, wenn der Behinderte wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist ( Merkmal der Notwendigkeit). Die Kammer ist auf Grund der mündlichen Verhandlung und dem vom Kläger im Verwaltungsverfahren und gerichtlichen Verfahren Vorgetragenen zu der Überzeugung gelangt, dass bei dem Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides

28-vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt bei einmaligen Beihilfen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 1985 -8 A 2620/83-, mit weiteren Nachweisen-

eine derartige Notwendigkeit der Benutzung eines Wagens nicht vorlag. 29

30Die Beantwortung der Frage, ob der Behinderte auf die Benutzung eines Autos angewiesen, d.h., ob dessen Benutzung für seine Eingliederung notwendig ist, bemißt sich auch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem allgemeinen Ziel der Sozialhilfe, eine Hilfe in einer Art, Form und einem Maß zu gewährleisten, dass verhindert wird, dass die Menschenwürde Schaden nimmt ( § 1 Abs. 2 BSHG), und dass dem Hilfesuchenden durch die Hilfe ermöglicht wird, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben. Einer Gewährung steht nicht entgegen, wenn der Hilfesuchende nicht regelmäßig auf die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

31Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 20. Dezember 1990 -5 B 113/89-, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -Rechtsprechungs-Report- 1991,561

32Der vom Kläger geltend gemachte Fahrbedarf macht nach Überzeugung der Kammer aber nicht einmal ein gelegentliches Benutzen eines eigenen Wagens notwendig. Denn auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist der Behinderte dann nicht angewiesen, wenn der Fahrbedarf anders als durch den Einsatz eines eigenen Autos gedeckt werden kann, so durch den Einsatz eines Krankenfahrzeugs, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Mietwagens.

33Soweit der Kläger erklärt, er benötige das Auto, weil er eine besondere Freude am Autofahren habe, ist dieser geltend gemachte Bedarf angesichts der persönlichen Lebensumstände des Klägers verständlich. Das Herumfahren mit einem selbst gelenkten Kraftfahrzeug mag zwar auch als subjektive Verbesserung seiner Gesamtsituation empfunden werden, diese Möglichkeit wird jedoch von den Zielen der Eingliederungshilfe, die gemäß § 39 Abs. 3 BSHG u.a. darin bestehen, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen sowie ihn soweit als möglich unabhängig von der Pflege zu machen und damit eine objektive Verbesserung der behinderungsbedingten Folgen erfordern, nicht mehr umfaßt.

34Soweit der Kläger vorträgt, dass er das Kraftfahrzeug für Einkäufe brauche, da seine Ehefrau auf Grund der eigenen Behinderung nicht in der Lage sei, diese allein zu bewältigen, ist der Kläger auf in unmittelbarer Nähe zu seiner Wohnung gelegene Geschäfte zu verweisen. Denn dort befinden sich nach Kenntnis der Kammer, der die Örtlichkeiten des Stadtteils von F. , in dem der Kläger seit Juni 1998 wohnt, bekannt sind, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnung des Klägers je eine Filiale der Einzelhandelsketten Plus und Edeka sowie ein Drogeriemarkt. Hier kann der tägliche Bedarf gedeckt werden. Der Kläger kann seine Ehefrau in seinem ihm durch die Bundesknappschaft zur Verfügung gestellten Rollstuhl begleiten und Einkäufe mit dem Rollstuhl zu seiner Wohnung transportieren. Soweit der Kläger darüber hinaus geltend macht, er müsse sein Kraftfahrzeug beim Kauf von Getränken einsetzen, kann dieser Einkauf von der nach wie vor im Haushalt des Klägers lebenden Tochter als ihr Beitrag zur gemeinsamen Haushaltsführung durchgeführt werden.

Bei den allgemein geltend gemachten Besuchen von „Verwandten" ist zu 35

berücksichtigen, dass kein Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind, dass bestehende Kontakte nicht auch in der Weise aufrecht erhalten werden könnten, dass diese Personen ihrerseits den Kläger besuchen; im übrigen wohnten im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung eine Tochter im Haushalt des Klägers und ein Sohn im selben Haus. Für eventuelle Besuchsfahrten zu den übrigen Familienmitgliedern oder sonstigen Verwandten kann der Behindertenfahrdienst in Anspruch genommen werden. Nach den unwidersprochenen Ausführungen des Beklagten, deren Richtigkeit vom Deutschen Roten Kreuz -DRK- der Berichterstatterin telefonisch bestätigt worden ist, steht der Fahrdienst der Stadt F. unter Federführung des DRK. Es werden von diesem für behinderte Bürger der Stadt F. Fahrten im Stadtgebiet von F. und angrenzenden Städten durchgeführt. Die Fahrten sind einen Tag vorher anzumelden und werden zu folgenden Zwecken durchgeführt: Teilnahme am kulturellen Leben, Kontakte zu Verwandten, Arztbesuche, medizinische Behandlungen, sonstiges. Pro Fahrt ist eine Pauschale in Höhe von 10 DM zu zahlen. Der Fahrdienst steht auch für Fahrten außerhalb des Stadtgebietes zur Verfügung. Für derartige Fahrten fällt allerdings eine Pauschale in Höhe von 2 DM pro Kilometer an. Gründe, weshalb der Kläger diesen Fahrdienst nicht in Anspruch nehmen kann, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Entsprechendes gilt für den unsubstantiiert geltend gemachten Bedarf an Fahrten zu türkischen Einrichtungen und früheren Arbeitskollegen. Die durch die notwendige Inanspruchnahme des Fahrdienstes entstehenden Kosten kann der Kläger gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt F. als Kosten der Eingliederungshilfe geltend machen, soweit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine eigenen Kostentragung ausschließen.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil