Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.05.2002, 13 K 7912/98

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Kanalisation, Stadt, Satzung, Anschluss, Gebühr, Abwasser, Fehlbetrag, Verwaltungskosten, Vollstreckbarkeit, Grundstück
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 7912/98

Datum: 16.05.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 7912/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks F.---------straße 14, das nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Die Entwässerung erfolgt über eine Kleinkläranlage, aus der in regelmäßigen Abständen der Schlamm abgefahren werden muss.

3Die Schlammabfuhr besorgen die Stadtwerke F1. AG (T. ) im Auftrage der Stadt gegen ein von der Stadt zu zahlendes Entgelt. Die T. lässt den Schlamm wiederum gegen Entgelt von einem beauftragten Unternehmer zu den Kläranlagen des Ruhrverbandes oder der Emschergenossenschaft abfahren.

4Gemäß § 7 der Entwässerungsabgabensatzung (EAS) erhebt die Stadt F1. für die Entleerung von Grundstückskläreinrichtungen und Sammelgruben einschließlich der Beseitigung ihres Inhaltes Gebühren. Die Gebühr wird nach der Menge des abgesaugten Abwassers (einschließlich evtl. erforderlichen Spülwassers) berechnet.

5Der Gebührensatz war für das Jahr 1998 durch die Änderungssatzung vom 8. Dezember 1997 (Amtsbl. vom 12. Dezember 1997) zunächst auf 49,70 DM pro cbm festgesetzt.

6Bei der Kalkulation dieses Satzes waren die für 1998 erwarteten Kosten angesetzt worden, zu denen Unternehmerkosten sowie Personal- und Verwaltungskosten der T. sowie der Stadt zu rechnen waren. Dazu gehörten auch die Beiträge des

Ruhrverbandes und der Emschergenossenschaft, die im Verhältnis der Einwohnerzahlen für Grundstücke mit Anschluss an die Kanalisation und für über Grundstückskläreinrichtungen und Sammelgruben entwässerte Grundstücke bei dem errechneten Gebührensatz berücksichtigt wurden. Die geschätzten Gesamtkosten von 1.267.429 DM wurden durch die voraussichtlich abzufahrenden Schlammengen von 25.500 cbm dividiert.

7Bei der erwarteten Abfuhrmenge wurde die Abfuhr des Abwassers von dem städtischen Übergangsheim für Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge M.------ straße 111 - 113 berücksichtigt, das über abflusslose Gruben entwässert wurde. Dort wurden monatlich ca. 1.400 cbm Abwasser abgefahren. Es war zu erwarten, dass das Wohnheim im Laufe des Jahres 1998 an die Kanalisation angeschlossen werden würde. Der genaue Zeitpunkt war jedoch nicht bekannt.

Am 28. Mai 1998 wurde das Heim an die Kanalisation angeschlossen. 8

9Gemäß Änderungssatzung vom 25. Juni 1998 (Amtsbl. vom 26. Juni 1998) wurde mit Wirkung ab 1. Juli 1998 eine Satzungsregelung in Kraft gesetzt, in der der Gebührensatz auf 80,85 DM pro cbm heraufgesetzt wurde. In der zugrunde liegenden Gebührenkalkulation war die erwartete Abfuhrmenge für das restliche Halbjahr von 12.750 qbm auf 4.300 qbm (33,7 %) gesenkt worden. Die Unternehmerkosten wurden von 191.305 DM auf 66.134 DM gesenkt. Entsprechend den sinkenden Abfuhrmengen wurden des weiteren die Personal-, Sach- und Verwaltungskosten der T. sowie der Verwaltungskostenanteile der Stadt herabgesetzt. Hinsichtlich der Verbandsbeiträge wurde nur der Beitrag für den Ruhrverband, in dessen Gebiet das Übergangsheim liegt, entsprechend der um 212 verringerten Einwohnerzahl vermindert. Insgesamt ergab sich auf das Halbjahr umgerechnet nur eine Kostensenkung von 633.715 DM auf 347.665 DM, was bei der Division durch die verminderten Abfuhrmengen den Satz von 80,85 DM ergab.

10Tatsächlich bestand nach der Betriebsabrechnung für das zweite Halbjahr 1998 noch ein Fehlbetrag von 60.327 DM (vgl. Bl. 42 d. A. 13 K 634/99).

11Die Klärgrube der Klägerin wurde am 17. August 1998 entleert. Dabei wurden 3 cbm abgefahren.

12Mit Bescheid vom 23. September 1998 zog der Beklagte die Klägerin daraufhin zu einer Schlammabfuhrgebühr in Höhe von 242,55 DM heran.

13Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 16. Dezember 1998 zurück.

14Am 21. Dezember 1998 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie sieht die Satzungsänderung mit dem erhöhten Gebührensatz als unzulässig an und bezweifelt die Berechtigung der Kostenansätze u. a. des Ruhrverbandsbeitrages. Die Bedenken gegen die Höhe der abgefahrenen Schlammenge hat die Klägerin fallen gelassen.

Die Klägerin beantragt, 15

den Heranziehungsbescheid vom 23. September 1998 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1998 aufzuheben. 16

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten zu den Parallelverfahren 13 K 293/99 und 13 K 634/99 sowie der zu allen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 20

21Die Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet.

22Der angefochtenen Heranziehungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23Rechtsgrundlage ist § 7 Abs. 2 EAS in der Fassung der Änderungssatzung vom 25. Juni 1998, die mit Wirkung ab 1. Juli 1998 im Kraft getreten ist und auf § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) beruht. Danach sind für die Schlammabfuhr 80, 85 DM pro cbm zu zahlen.

24Am 17. August 1998 wurden vom Grundstück der Klägerin 3 cbm Schlamm abgefahren, was von der Klägerin auch nicht weiter bestritten wird. Damit ist die geforderte Gebühr von 242,55 DM gerechtfertigt.

25Die genannte Satzungsregelung ist wirksam. Sie widerspricht nicht höherrangigem Recht. Insbesondere enthält sie keine verbotene Rückwirkung. Sie erfasst erst die Schlammabfuhr ab 1. Juli 1998. Die vorangegangene Satzung vom 8. Dezember 1997 hatte zwar für das gesamte Jahr 1998 einen Gebührensatz von nur 49,70 DM pro cbm vorgesehen. Anders als die nach Frischwasserverbrauch und befestigter Fläche berechneten Entwässerungsgebühren entsteht die Schlammabfuhrgebühr jedoch nicht bereits antizipiert mit dem Jahresbeginn, sondern erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Abfuhrleistung. Für die Schlammabfuhren nach dem 1. Juli 1998 ist daher nie eine Gebühr nach dem alten Satz entstanden. Ein Vertrauen in dem Bestand dieses Gebührensatzes für das ganze Jahr 1998 ist nicht gerechtfertigt.

26Vgl. zur Rückwirkungsproblematik: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 - Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl 1991, 163) = Gemeindehaushalt (GemHH) 1991, 183 = Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 1991, 183

27Rechtliche Bedenken bestehen allenfalls gegen die Satzung vom 8. Dezember 1997, weil für die Leerung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben einheitliche Gebühren erhoben werden. Wegen der unterschiedlichen Kosten durch die Beseitigung von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen und des Abwassers aus abflusslosen Gruben ist die Erhebung von Sondergebühren geboten,

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Mai 1995 - 9 K 1947/93 - wie von Schulte/Wiesemann 28

in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2002 in Rn. 356d zu § 6 zitiert

29wenn die Abfuhrmengen aus abflusslosen Gruben erheblich sind. Die Beseitigung von Klärschlamm erfordert wegen des höheren Verschmutzungsgrades höhere Klärkosten als die Beseitigung des Abwassers aus abflusslosen Gruben. Allein die Beseitigung des Abwassers aus den Gruben des Übergangsheimes fiel mit ca. 1.400 cbm monatlich auch erheblich ins Gewicht.

30Es mag letztlich dahingestellt bleiben, ob die vorangehende Satzung damit rechtmäßig war. Bedenken gegen die Satzung vom 25. Juni 1998, auf die sich die Heranziehung stützt, bestehen jedenfalls nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass nach Anschluss des Übergangsheimes an die Kanalisation noch erhebliche Mengen Abwasser aus abflusslosen Gruben abgefahren werden.

31Auch gegen die Kalkulation des Satzes von 80,85 DM bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

32Es ist nachvollziehbar, dass sich die Kosten der Schlammabfuhr und Schlammbeseitigung nach Fortfall der Abwassermengen aus dem Übergangsheim nicht in gleichem Maße reduzierten wie die Abfuhrmengen. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Anteils der Verbandsbeiträge für Ruhrverband und Emschergenossenschaft, die der Beklagte im Verhältnis der an die Kanalisation angeschlossenen und der durch die Schlammabfuhr erfassten Einwohner verteilt und nach Anschluss des Wohnheimes an die Kanalisation reduziert hat. Dabei wurden zutreffend nur die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung berücksichtigt (85 % der Gesamtkosten). Die Einwohnerzahlen sind ein taugliches Unterscheidungskriterium, da sich auch die Erhebung der Verbandsbeiträge als administrative Fremdkosten im Wesentlichen an den Einwohnerzahlen orientiert.

33Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Verbandsbeiträge, die der Beklagte im Interesse der Gebührenpflichtigen nach seinen Angaben regelmäßig in Widerspruchsverfahren überprüfen lässt, überhöht sind.

34Vgl. zur Überprüfung der Verbandsbeiträge Schulte/Wiesemann in Driehaus, a. a. O. Rn. 139 zu § 6

35Die nach dem Kanalanschluss des Übergangsheimes anfallenden Entwässerungsgebühren und evtl. ein Kanalanschlussbeitrag sind bei der Berechnung der Entwässerungsgebühren und nicht bei den Schlammabfuhrgebühren zu berücksichtigen.

36Im Übrigen wären Fehler bei der Reduzierung der Kosten im Verhältnis zwischen ursprünglich angenommenen Abfuhrmengen und nach Anschluss des Wohnheimes reduzierten Mengen nur dann erheblich, wenn sie über die nach der Rechtsprechung zugebilligte Toleranzgrenze von 3 % hinausgingen, was im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist.

37Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ 1995, 1233) = NWVBl 1994, 428 = GemHH 1994, 233 = Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ 1994, 213) = ZKF 1994, 227

38Zudem hat sich der Gebührensatz im Ergebnis auch nicht als überhöht erwiesen. Bei der Betriebsabrechnung für das zweite Halbjahr 1998 hat sich nach den Darlegungen des Beklagten sogar noch ein Fehlbetrag von 60.327 DM ergeben.

39Vgl. zur Ergebnisrechtsprechung OVG NRW das zuvor zitierte Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 41

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil