Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.03.2009, 13 L 1108/08

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Ex tunc, Vorläufiger rechtsschutz, Schutzwürdiges interesse, Verwaltungsakt, Fahrbahn, Erlass, Satzung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 L 1108/08

Datum: 25.03.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 L 1108/08

Schlagworte: Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, vorläufiger Rechtsschutz, atypischer Ausbau, Sondersatzung Normen: KAG § 8; VwGO § 80 V; AO § 124 Abs 2

Leitsätze: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen Beitragsbescheides fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor ergangenen Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art und Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4700/08 gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 wird angeordnet. Die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides durch Rückzahlung des von der Rechtsvorgängerin Frau F. T. und der Antragstellerin an den Antragsgegner geleisteten Geldbetrages wird, soweit noch nicht erstattet, gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.643,53 EUR durch Hinterlegung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.160,88 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in C. -L. . 3

4Am 11. Dezember 2002 beschloss die Bezirksvertretung C. -L. ein Straßenausbauprogramm betreffend den sog. 2. Bauabschnitt der I.----straße in C. . Die I.----straße sollte im Abschnitt von der T1.----straße bis P.------straße ausgebaut werden.

5Nachdem im Januar 2004 die Straßenbauarbeiten begonnen hatten, setzte der Antragsgegner ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners mit an Frau F. T. gerichtetem Bescheid vom 22. April 2004 für den geplanten Ausbau eine Vorausleistung in Höhe von 10.802,48 EUR für das Grundstück I.----straße 25 fest und forderte die damalige Eigentümerin des Grundstücks zur Zahlung binnen 1 Monat nach Bekanntgabe der Bescheide auf. Diese zahlte daraufhin in der Folgezeit den Betrag an den Antragsgegner.

6Nach Abschluss der Baumaßnahme setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom 7. April 2006 gegenüber der Antragstellerin als Erbin der zwischenzeitlich verstorbenen F. T. für das Grundstück I.----straße 25 einen Straßenbaubeitrag in Höhe von 13.630,23 EUR fest und forderte die Antragstellerin unter Anrechnung der Vorausleistungen zur Zahlung von 2.827,75 EUR auf.

7Die Antragstellerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid Widerspruch und stellte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

8Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 setzte der Antragsgegner die Vollziehung der Heranziehungsbescheide mit Wirkung vom 10. Mai 2006 bis zur Entscheidung über den Widerspruch aus. Gleichzeitig teilte er der Antragstellerin mit, er stelle die Bearbeitung des Widerspruchs bis zur abschließenden Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den dort anhängigen Verwaltungsstreitverfahren (u. a. 15 A 1117/06) betreffend den 1. Bauabschnitt der I.---straße zurück.

9Der Antragsgegner half dem eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. August 2008 teilweise ab, indem er den Straßenausbaubeitrag auf 4.643,53 EUR ermäßigte. Ferner erstattete er die aufgrund der erbrachten Vorausleistung und des Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 überschießenden Geldbeträge. Die (weitere) Aussetzung der Vollziehung lehnte er ab.

10Die Antragstellerin hat am 5. September 2008 Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung führt sie aus, dass der Antrag zulässig sei. Der Vorausleistungsbescheid sei ebenso wie die Heranziehungsbescheide rechtswidrig, da eine wirksame Beitragssatzung bis heute nicht vorliege. Aus diesem Grunde seien ihr der geleistete Betrag, soweit er nicht bereits erstattet worden sei, zu erstatten. Im Übrigen verweist sie auf die den 1. Bauabschnitt der I.----straße betreffenden Klageverfahren vor dem erkennenden Gericht und die anschließenden Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Beide Gerichte hätten festgestellt, dass eine wirksame Beitragssatzung nicht vorliege. Im Übrigen habe das OVG NRW in dem von ihm mit Beschluss vom 15. Mai 2008 unterbreiteten Vergleichsvorschlag ausgeführt, dass nur die Einrichtungen Straßenbeleuchtung und Entwässerung abrechnungsfähig seien. Trotz dieser eindeutigen Aussagen rechne der Antragsgegner auch die Parkflächen ab. Weshalb mehr als ¼ des zunächst festgesetzten Beitrages nach Ermäßigung durch den Widerspruchsbescheid verblieben sei, könne nicht

nachvollzogen werden.

Die Antragstellerin beantragt, 11

12die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4700/08 gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt, 13

den Antrag abzulehnen. 14

Zur Begründung führt er aus, der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Der umstrittene Straßenbaubeitrag sei auf der Grundlage eines mittlerweile bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides gezahlt worden. Nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung ergebe sich für die Antragstellerin keine Zahlungspflicht mehr. Die Überzahlung aus der Anrechnung gezahlter Vorausleistung sei erstattet worden. Da der endgültige Beitragsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides kein Leistungsgebot enthielte und damit nicht vollzogen werden könnte, komme eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht. Ein Rechtsschutzbedürfnis könne auch nicht mit dem Interesse an einer (vorläufigen) Rückzahlung der erbrachten Vorausleistung begründet werden. Die Vorausleistung sei auf der Grundlage des bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides mit seinem Leistungsgebot gezahlt worden. Eine Rückzahlung dieses Betrages setzte den Wegfall des materiellen Rechtsgrundes für die Vorausleistung voraus. Letzteres sei nur der Fall, wenn die materiell- rechtliche Berechtigung der Gemeinde für das Behalten der Vorausleistungen weggefallen sei, wenn also die Entstehung der endgültigen Beitragspflicht für das betreffende Grundstück definitiv ausgeschlossen sei. Dies sei nicht der Fall, wenn die wegen Ungültigkeit der Satzung bisher nicht entstandene Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer gültigen Satzung noch entstehen könne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass vorliegend keine hinreichende Satzungsgrundlage wegen der Notwendigkeit einer Einzelfallsatzung gegeben sei, bestehe durchaus die Möglichkeit, dass der Rat der Stadt C. eine entsprechende Satzung beschließe. Diese gelte zumindest im Umfang der nunmehr noch umstrittenen und im Widerspruchsbescheid bezifferten Beträge. In einem solchen Fall komme eine Rückzahlung des Vorausleistungsbetrages selbst bei einer Aufhebung des endgültigen Beitragsbescheides nicht in Betracht. Dies müsse erst Recht im Rahmen eines summarischen Aussetzungsverfahrens gelten.

16

Inhaltlich sei auf die Antragsbegründung zu erwidern, dass für die noch zur Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Parkflächen der I.----straße von P.------straße bis T1.----straße die zugrunde liegende KAG-Beitragssatzung mit den jeweiligen Anteilen der Beitragspflichtigen eine wirksame Rechtsgrundlage darstelle und hierfür eine Einzelsatzung nicht erforderlich sei. Ein solches Erfordernis habe das OVG NRW für den 1. Bauabschnitt der I.----straße im Hinblick auf die atypische Gestaltung von Fahrbahn und Gehwegen bzw. die Frage der Nutzungsabgrenzung zwischen diesen Teileinrichtungen angenommen. Diese Einrichtungen seien aber nicht mehr Gegenstand der Veranlagung. Gründe, warum die Vorteilsbemessung der noch zur Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen ebenfalls einer Sondersatzung bedürfe, seien nicht erkennbar. Die Vorteile der verbesserten Oberflächenentwässerung, Beleuchtung sowie Parkmöglichkeiten auf erstmals eigenen 15

Parkstreifen entspreche denjenigen anderer (typischer) Anlagen und müssten daher nicht im Einzelfall festgesetzt werden. Im Übrigen verweise er auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

II. 17

18Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet.

19Der Antrag ist zulässig. Der Antragstellerin steht hierfür das erforderliche allgemeine Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht, wenn der Antragsteller ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an dem mit dem Antrag erstrebten Rechtsschutzziel hat. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichtes deshalb für ihn nutzlos erscheint.

20Vgl. etwa OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE - und Beschluss vom 19. April 2005 - 5 B 94/04 -, jeweils veröffentl. in Juris m. w. N.

21Für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, wenn die erstrebte gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage dem Antragsteller einen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil bringen kann.

22Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 80 Rdnr. 335; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 1991 - 11 S 1157/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, S. 702.

23Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht wegen des an die frühere Eigentümerin Frau F. T. gerichteten und zwischenzeitlich bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides vom 22. April 2004. Der Erlass des angefochtenen Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 führte nämlich zur Erledigung des Vorausleistungsbescheides, er löste diesen also ab und bildet die alleinige Grundlage für die Einbehaltung des als Vorausleistung geleisteten Betrages.

24Vgl. hierzu allg.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999, S. 51 ff.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 <14 f.> und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 <14 f.>; jeweils auch in Juris veröffentl.;

25Durch den Erlass des endgültigen Bescheides ist der Vorauszahlungsbescheid i. S. d. § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf andere Art und Weise erledigt.

Vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995, a.a.O. 26

27Es besteht kein Grund dafür, dass der Vorausleistungsbescheid weiterhin für die Zukunft wirksam bleibt, wenn der Beitrag endgültig festgesetzt worden ist. Selbst wenn - wie hier - allein der Vorausleistungsbescheid ein Leistungsgebot regelte, ist dieses durch entsprechende Zahlung erloschen. Der endgültige Beitragsbescheid löst mit und ab seiner Wirksamkeit die (vorläufige) Beitragsfestsetzung des Vorausleistungsbescheides als Rechtsgrundlage des Leistungsgebotes und der Zahlung für die Zukunft ab.

28Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 23. Dezember 1999 - 6 B 96.2048 -m.w.N., veröffentl. in Juris.

29Soweit dem in Anlehnung an die früher ergangene Rechtsprechung erlassenen Beschluss des OVG NRW,

30Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Der Gemeindehaushalt (GemHH) 2000, S. 134 ff. mit Verweis auf Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A 2223/88 -,

31eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, folgt die Kammer dieser aus den dargelegten Gründen nicht.

32Etwas anderes folgt hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht für den Fall einer (unterstellten) zukünftigen Kassation des Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 im Hauptsacheverfahren. Zwar erlaubt das Verwaltungsverfahrensgesetz wie auch die Abgabenordnung, einen durch Rücknahme oder Widerruf weggefallenen Verwaltungsakt durch neuerliche Aufhebung "ins Leben zurückzurufen". Wird z. B. ein Verwaltungsakt ex tunc zurückgenommen, gilt die vor seinem Erlass bestehende Rechtslage weiter. Der ursprüngliche Verwaltungsakt, den die Rücknahme wirksam beseitigt hat, "lebt rückwirkend auf".

33Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 6 S 1513/90 - NVwZ 1992, S. 184 f; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Februar 1985 - 11 RA 2/84 -, Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE) 58, S. 49 ff.; Meyer, in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 48 Rdnr. 35; Ibler, Kann der Widerruf eines Verwaltungsaktes widerrufen werden?, NVwZ 1993, S. 451 (452) m. w. N.

Gleiches gilt bei der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren. 34

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, § 113 Rdnr. 8 35

36Etwas anderes gilt aber hier. Ein Bescheid kann nämlich nur im Falle der Rücknahme oder gerichtlichen Kassation eines diesen Bescheid ersetzenden Verwaltungsaktes wiederaufleben. Erledigt sich dagegen ein Verwaltungsakt auf andere Art und Weise i. S. d. § 124 Abs. 2 AO, wie dies bei einem Vorausleistungsbescheid durch Erlass des (endgültigen) Beitragsbescheides geschieht,

so BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - a.a.O., 37

38kommt ein Wiederaufleben des - wenn auch wie hier bestandskräftigen - Vorausleistungsbescheides nicht in Betracht,

39so BFH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VII R 55/95 - BFH/NV 96, S. 454; siehe auch Klein, Abgabenordnung, 8. Auflage, § 37 Rdnr. 7 zum Verhältnis

Vorauszahlungsbescheid zum Jahressteuerbescheid,

40so dass im Falle der Kassation des Heranziehungsbescheides der Vorausleistungsbescheid nicht (wieder) Rechtsgrund für das Behaltendürfen sein kann.

41Es fehlt der Antragstellerin auch nicht deshalb das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis, weil der Heranziehungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides kein Zahlungsgebot mehr enthält und er - wie der Antragsgegner zu Unrecht meint - damit keine zu vollziehende Regelung enthalte. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise in den dort genannten Fällen anordnen oder wiederherstellen, d. h. die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Unter dem Begriff der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen dabei nicht nur Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne, wie sich bereits aus § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergibt. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage u. a. auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten aufschiebende Wirkung, obwohl diese Sachverhalte unmittelbar mit Eintritt ihrer inneren Wirksamkeit regeln und daher einer besonderen behördlichen Durchsetzungshandlung weder bedürftig noch fähig sind.

42BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, BVerwGE 13, 1 (7 f.), Die öffentliche Verwaltung (DöV) 1961, 948; Sodann/Zickow, VwGO, 2. Auflage, §80 Rdnr. 36.

43Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO kann auch nicht ausschließlich ein Handeln der Behörde bedeuten, wie in der Vergangenheit teilweise angenommen wurde. Vielmehr zählt zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes auch jede sonstige rechtliche und tatsächliche Folgerung unmittelbarer und mittelbarer Art, die durch behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsaktes gerichtet ist.

Sodann/Zickow, a.a.O., Rdnr. 36 m.w.N. 44

45Eine solche Vollziehung der angefochtenen Heranziehungsbescheide erfolgt hier seitens des Antragsgegners durch das (tatsächliche) Behalten des vom Antragsteller geleisteten Geldbetrages unter Berufung auf den mit ihnen vorhandenen Rechtsgrund. Der den Vorausleistungsbescheid ablösende Heranziehungsbescheid ist nämlich nunmehr alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf einen Straßenbaubeitrage und damit auch Grundlage für die Einbehaltung des zuvor als Vorausleistung auf einen zukünftigen Straßenausbaubeitrag entrichteten Betrages.

46Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bewirkt demzufolge, dass das aus dem Heranziehungsbescheid abgeleitete Recht des Antragsgegners, die vorausgeleisteten und auf die Straßenbaubeiträge angerechneten Beträge einzubehalten, suspendiert wird, so dass dieser Betrag in dem durch §80 Abs. 5 VwGO begründeten Umfang vorläufig zu erstatten ist.

47Der Zulässigkeit des Antrages steht letztlich auch nicht entgegen, dass frühere Eigentümerin den bereits mit Vorausleistungsbescheid geforderten Geldbetrag freiwillig gezahlt hat. Schon aus der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, wonach das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt

der Entscheidung schon vollzogen ist, lässt sich entnehmen, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts - sei es durch die Behörde, sei es durch den Betroffenen - das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entfallen lässt.

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rdnr. 337; VG Köln, Beschluss vom 26. April 2004 - 6 L 533/04 - veröffentl. in Juris 48

Der zulässige Antrag ist auch begründet. 49

50Gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

51Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dabei nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Bei der auf dieser Grundlage durchzuführenden gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zu Grunde liegenden Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen.

52Ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NRW): vgl. nur Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 337 und Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -, Städte- und Gemeinderat (StGR) 1998, 154.

53Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei die sich im Zeitpunkt der Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage.

Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 147 54

55Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von der Antragstellerin erhobene Klage derzeit Erfolg haben wird. Der angefochtene Heranziehungsbescheid vom 7. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 ist bei summarischer Prüfung rechtswidrig.

56Die strittig Festsetzung eines Straßenbaubeitrages findet ihre Rechtsgrundlage nicht in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom 12. Juli 1995 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15. November 1996 (Straßenbaubeitragssatzung).

Nach § 8 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit der entsprechenden Beitragssatzung 57

können auch zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden. Die Beitragserhebung erfolgt dabei als Gegenleistung für die den Eigentümern und Erbbauberechtigten der Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile, denen durch die Anlage eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit gewährt wird.

58Bei summarischer Überprüfung dürften die im Bereich der I.----straße im Abschnitt zwischen P.------straße und T1.----straße durchgeführten Maßnahmen einen atypischen Ausbau darstellen, für deren Abrechnung es (zumindest) noch einer Sondersatzung bedarf, weil die Regelungen nach § 3 Abs. 3 der Straßenbaubeitragssatzung, die für die Erneuerung bzw. Verbesserung der einzelnen Teileinrichtungen einen Anliegeranteil an den Kosten in unterschiedlicher Höhe festlegen, den Besonderheiten des vorliegenden Falls nicht gerecht werden. So hat die I.----straße im ausgebauten Abschnitt einen von einer typischen Straße im Trennprinzip abweichenden Ausbau erhalten. Statt der Beibehaltung der bisherigen Breiten der Teileinrichtungen und Abtrennung der Gehwege von der Fahrbahn durch ein Hochbord ist die Straßenfläche einheitlich - ähnlich wie bei einer Mischfläche - mit Klinkerpflaster befestigt worden, und lediglich farblich sind einzelne Teileinrichtungen auf der niveaugleichen Straßenfläche abgetrennt worden. Die abmarkierte Fahrbahn hat ca. 2/3 der Breite der bisherigen Fahrbahn erhalten. Zwar hat der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 15. August 2008 die durch den Heranziehungsbescheid festgesetzten Straßenausbaubeitrag ermäßigt, soweit dieser auf die Teileinrichtungen Gehwege und Fahrbahn entfiel. Die auf Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und (auch) Parkflächen entfallenden Straßenbaubeiträge blieben aber unverändert. Es bestehen im Hinblick auf die Parkflächen zudem Bedenken, ob durch die Ausbaumaßnahme eine beitragsfähige Teileinrichtung in Form von Parkflächen nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. f der Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Juli 1995 in der Gestalt der Änderungssatzung vom 15. November 1996 geschaffen worden ist. Das OVG NRW hat in einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag mit Beschluss vom 15. Mai 2008 betreffend den - ausbautechnisch vergleichbaren - Ausbau der I.----straße zwischen T1.----straße und T2. -E. -Straße (1. Bauabschnitt) unter Bestätigung der Auffassung des erkennenden Gerichts in seinen Urteilen vom 12. Januar 2006 - u.a. 13 K 1206/04 - ausgeführt, dass eine Beitragserhebung nur kraft einer Einzelfallsatzung in Betracht komme. Gleiches gilt nach Auffassung der Kammer auch für den hier streitigen 2. Bauabschnitt. Zwar hat der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid die Straßenbaubeiträge um die anteiligen Beträge für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehwege ermäßigt. Eine solche Ermäßigung kann aber eine notwendige Sondersatzung nicht ersetzen. Nur durch eine Sondersatzung kann dem atypischen Ausbau der gesamten Anlage Rechnung getragen werden und nur durch sie ist eine an die Besonderheiten des vorliegenden Ausbaus angepasste Vorteilsregelung gewährleistet.

59Ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage damit begründet, hat die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ferner einen Anspruch auf Aufhebung der bereits - wie oben ausgeführt - erfolgten Vollziehung durch das Behalten des Geldbetrages seitens des Antragsgegners im Wege der Rückzahlung, den das Gericht auch von Amts wegen zu berücksichtigen hat. In soweit besteht seitens der Kammer hinsichtlich des "Ob" kein Ermessen.

60Schoch/Schmidt-Aßmann/Pitzner, a.a.O. § 80, Rdnr. 302; a. A. Kopp/Schenke, a.a.O, § 80 Rdnr. 151;

61Im Hinblick auf den noch möglichen und vom Antragsgegner angekündigten Erlass einer die Erhebung eines Straßenbaubeitrages rechtfertigenden Sondersatzung hält die Kammer die Anordnung unter Auflage einer Sicherheitsleistung für erforderlich.

62Die Antragstellerin wird mit der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Anwendung (Auslegung) des § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis den übrigen Antragstellern in den weiteren Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide für den Ausbau des 2. Bauabschnitts der I.---- straße gleichgestellt, die bisher keine (Voraus-) Leistungen zu zahlen hatten und bei denen der Antragsgegner von sich aus die Vollziehung ausgesetzt hat.

Den Anträgen ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. 63

64Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung ist nach gefestigter Rechtsprechung,

65vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -, Der Gemeindehaushalt (GemHH) 1993, 109 m. w. N. über die Praxis der anderen mit Abgabensachen befassten Senate des OVG NRW,

mit einem Viertel der strittigen Beträge angemessen bewertet. 66

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil