Urteil des VG Gelsenkirchen vom 25.03.2009

VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, vollziehung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, ex tunc, vorläufiger rechtsschutz, schutzwürdiges interesse, verwaltungsakt, fahrbahn, erlass

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 L 1108/08

Datum:

25.03.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

13 L 1108/08

Schlagworte:

Straßenbaubeitrag, Vorausleistungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis,

vorläufiger Rechtsschutz, atypischer Ausbau, Sondersatzung

Normen:

KAG § 8; VwGO § 80 V; AO § 124 Abs 2

Leitsätze:

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich eines endgültigen

Beitragsbescheides fehlt auch dann nicht, wenn aufgrund eines zuvor

ergangenen Vorausleistungsbescheides Zahlungen geleistet worden

sind.

2. Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides ist ein

Vorausleistungsbescheid im Sinne des § 124 Abs. 2 AO auf andere Art

und Weise erledigt.

3. Unter den Begriff der Vollziehung i.S.d. § 80 VwGO fallen nicht nur

Maßnahmen im vollstreckungsrechtlichen Sinne.

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4700/08 gegen den

Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 in der

Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 wird

angeordnet. Die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides durch

Rückzahlung des von der Rechtsvorgängerin Frau F. T. und der

Antragstellerin an den Antragsgegner geleisteten Geldbetrages wird,

soweit noch nicht erstattet, gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

4.643,53 EUR durch Hinterlegung angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.160,88 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in C. -L. .

Am 11. Dezember 2002 beschloss die Bezirksvertretung C. -L. ein

Straßenausbauprogramm betreffend den sog. 2. Bauabschnitt der I.----straße in C. . Die

I.----straße sollte im Abschnitt von der T1.----straße bis P.------straße ausgebaut werden.

Nachdem im Januar 2004 die Straßenbauarbeiten begonnen hatten, setzte der

Antragsgegner ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Antragsgegners mit an Frau F. T. gerichtetem Bescheid vom 22. April 2004 für den

geplanten Ausbau eine Vorausleistung in Höhe von 10.802,48 EUR für das Grundstück

I.----straße 25 fest und forderte die damalige Eigentümerin des Grundstücks zur Zahlung

binnen 1 Monat nach Bekanntgabe der Bescheide auf. Diese zahlte daraufhin in der

Folgezeit den Betrag an den Antragsgegner.

Nach Abschluss der Baumaßnahme setzte der Antragsgegner mit Bescheid vom 7. April

2006 gegenüber der Antragstellerin als Erbin der zwischenzeitlich verstorbenen F. T. für

das Grundstück I.----straße 25 einen Straßenbaubeitrag in Höhe von 13.630,23 EUR fest

und forderte die Antragstellerin unter Anrechnung der Vorausleistungen zur Zahlung von

2.827,75 EUR auf.

Die Antragstellerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid Widerspruch und stellte

einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

Mit Schreiben vom 4. Mai 2006 setzte der Antragsgegner die Vollziehung der

Heranziehungsbescheide mit Wirkung vom 10. Mai 2006 bis zur Entscheidung über den

Widerspruch aus. Gleichzeitig teilte er der Antragstellerin mit, er stelle die Bearbeitung

des Widerspruchs bis zur abschließenden Entscheidung durch das

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den dort anhängigen

Verwaltungsstreitverfahren (u. a. 15 A 1117/06) betreffend den 1. Bauabschnitt der I.----

straße zurück.

Der Antragsgegner half dem eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom

19. August 2008 teilweise ab, indem er den Straßenausbaubeitrag auf 4.643,53 EUR

ermäßigte. Ferner erstattete er die aufgrund der erbrachten Vorausleistung und des

Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 überschießenden Geldbeträge. Die

(weitere) Aussetzung der Vollziehung lehnte er ab.

Die Antragstellerin hat am 5. September 2008 Klage erhoben und gleichzeitig einen

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung führt sie

aus, dass der Antrag zulässig sei. Der Vorausleistungsbescheid sei ebenso wie die

Heranziehungsbescheide rechtswidrig, da eine wirksame Beitragssatzung bis heute

nicht vorliege. Aus diesem Grunde seien ihr der geleistete Betrag, soweit er nicht bereits

erstattet worden sei, zu erstatten. Im Übrigen verweist sie auf die den 1. Bauabschnitt

der I.----straße betreffenden Klageverfahren vor dem erkennenden Gericht und die

anschließenden Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Beide Gerichte hätten festgestellt, dass eine

wirksame Beitragssatzung nicht vorliege. Im Übrigen habe das OVG NRW in dem von

ihm mit Beschluss vom 15. Mai 2008 unterbreiteten Vergleichsvorschlag ausgeführt,

dass nur die Einrichtungen Straßenbeleuchtung und Entwässerung abrechnungsfähig

seien. Trotz dieser eindeutigen Aussagen rechne der Antragsgegner auch die

Parkflächen ab. Weshalb mehr als ¼ des zunächst festgesetzten Beitrages nach

Ermäßigung durch den Widerspruchsbescheid verblieben sei, könne nicht

nachvollzogen werden.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4700/08 gegen den Heranziehungsbescheid

des Antragsgegners vom 7. April 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

vom 19. August 2008 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt er aus, der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits

unzulässig. Der umstrittene Straßenbaubeitrag sei auf der Grundlage eines mittlerweile

bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides gezahlt worden. Nach Zustellung der

Widerspruchsentscheidung ergebe sich für die Antragstellerin keine Zahlungspflicht

mehr. Die Überzahlung aus der Anrechnung gezahlter Vorausleistung sei erstattet

worden. Da der endgültige Beitragsbescheid in der Fassung des

Widerspruchsbescheides kein Leistungsgebot enthielte und damit nicht vollzogen

werden könnte, komme eine Aussetzung der Vollziehung nicht in Betracht. Ein

Rechtsschutzbedürfnis könne auch nicht mit dem Interesse an einer (vorläufigen)

Rückzahlung der erbrachten Vorausleistung begründet werden. Die Vorausleistung sei

auf der Grundlage des bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides mit seinem

Leistungsgebot gezahlt worden. Eine Rückzahlung dieses Betrages setzte den Wegfall

des materiellen Rechtsgrundes für die Vorausleistung voraus. Letzteres sei nur der Fall,

wenn die materiell- rechtliche Berechtigung der Gemeinde für das Behalten der

Vorausleistungen weggefallen sei, wenn also die Entstehung der endgültigen

Beitragspflicht für das betreffende Grundstück definitiv ausgeschlossen sei. Dies sei

nicht der Fall, wenn die wegen Ungültigkeit der Satzung bisher nicht entstandene

Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer gültigen Satzung noch entstehen

könne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass vorliegend keine hinreichende

Satzungsgrundlage wegen der Notwendigkeit einer Einzelfallsatzung gegeben sei,

bestehe durchaus die Möglichkeit, dass der Rat der Stadt C. eine entsprechende

Satzung beschließe. Diese gelte zumindest im Umfang der nunmehr noch umstrittenen

und im Widerspruchsbescheid bezifferten Beträge. In einem solchen Fall komme eine

Rückzahlung des Vorausleistungsbetrages selbst bei einer Aufhebung des endgültigen

Beitragsbescheides nicht in Betracht. Dies müsse erst Recht im Rahmen eines

summarischen Aussetzungsverfahrens gelten.

Inhaltlich sei auf die Antragsbegründung zu erwidern, dass für die noch zur Abrechnung

verbliebenen Teileinrichtungen Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und

Parkflächen der I.----straße von P.------straße bis T1.----straße die zugrunde liegende

KAG-Beitragssatzung mit den jeweiligen Anteilen der Beitragspflichtigen eine wirksame

Rechtsgrundlage darstelle und hierfür eine Einzelsatzung nicht erforderlich sei. Ein

solches Erfordernis habe das OVG NRW für den 1. Bauabschnitt der I.----straße im

Hinblick auf die atypische Gestaltung von Fahrbahn und Gehwegen bzw. die Frage der

Nutzungsabgrenzung zwischen diesen Teileinrichtungen angenommen. Diese

Einrichtungen seien aber nicht mehr Gegenstand der Veranlagung. Gründe, warum die

Vorteilsbemessung der noch zur Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen ebenfalls

einer Sondersatzung bedürfe, seien nicht erkennbar. Die Vorteile der verbesserten

Oberflächenentwässerung, Beleuchtung sowie Parkmöglichkeiten auf erstmals eigenen

Parkstreifen entspreche denjenigen anderer (typischer) Anlagen und müssten daher

nicht im Einzelfall festgesetzt werden. Im Übrigen verweise er auf seine Ausführungen

im Widerspruchsbescheid.

II.

Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

ist zulässig und begründet.

Der Antrag ist zulässig. Der Antragstellerin steht hierfür das erforderliche allgemeine

Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als

Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO besteht, wenn der

Antragsteller ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an dem mit dem Antrag erstrebten

Rechtsschutzziel hat. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der

Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht

verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichtes deshalb für ihn nutzlos

erscheint.

Vgl. etwa OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE - und

Beschluss vom 19. April 2005 - 5 B 94/04 -, jeweils veröffentl. in Juris m. w. N.

Für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher das Rechtsschutzbedürfnis gegeben,

wenn die erstrebte gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs oder der Klage dem Antragsteller einen rechtlichen oder tatsächlichen

Vorteil bringen kann.

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 80 Rdnr. 335;

Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 1991 -

11 S 1157/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, S. 702.

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt entgegen der Auffassung des Antragsgegners

nicht wegen des an die frühere Eigentümerin Frau F. T. gerichteten und

zwischenzeitlich bestandskräftigen Vorausleistungsbescheides vom 22. April 2004. Der

Erlass des angefochtenen Heranziehungsbescheides vom 7. April 2006 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 führte nämlich zur Erledigung des

Vorausleistungsbescheides, er löste diesen also ab und bildet die alleinige Grundlage

für die Einbehaltung des als Vorausleistung geleisteten Betrages.

Vgl. hierzu allg.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19. Dezember

1997 - 8 B 244/97 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999, S. 51 ff.;

Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178, 11 <14 f.>

und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 <14 f.>; jeweils auch in Juris

veröffentl.;

Durch den Erlass des endgültigen Bescheides ist der Vorauszahlungsbescheid i. S. d. §

124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf andere

Art und Weise erledigt.

Vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995, a.a.O.

Es besteht kein Grund dafür, dass der Vorausleistungsbescheid weiterhin für die Zukunft

wirksam bleibt, wenn der Beitrag endgültig festgesetzt worden ist. Selbst wenn - wie hier

- allein der Vorausleistungsbescheid ein Leistungsgebot regelte, ist dieses durch

entsprechende Zahlung erloschen. Der endgültige Beitragsbescheid löst mit und ab

seiner Wirksamkeit die (vorläufige) Beitragsfestsetzung des Vorausleistungsbescheides

als Rechtsgrundlage des Leistungsgebotes und der Zahlung für die Zukunft ab.

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 23. Dezember 1999 - 6

B 96.2048 -m.w.N., veröffentl. in Juris.

Soweit dem in Anlehnung an die früher ergangene Rechtsprechung erlassenen

Beschluss des OVG NRW,

Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Der Gemeindehaushalt (GemHH) 2000,

S. 134 ff. mit Verweis auf Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A 2223/88 -,

eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, folgt die Kammer dieser aus den

dargelegten Gründen nicht.

Etwas anderes folgt hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht für den Fall

einer (unterstellten) zukünftigen Kassation des Heranziehungsbescheides vom 7. April

2006 im Hauptsacheverfahren. Zwar erlaubt das Verwaltungsverfahrensgesetz wie auch

die Abgabenordnung, einen durch Rücknahme oder Widerruf weggefallenen

Verwaltungsakt durch neuerliche Aufhebung "ins Leben zurückzurufen". Wird z. B. ein

Verwaltungsakt ex tunc zurückgenommen, gilt die vor seinem Erlass bestehende

Rechtslage weiter. Der ursprüngliche Verwaltungsakt, den die Rücknahme wirksam

beseitigt hat, "lebt rückwirkend auf".

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 6 S 1513/90 - NVwZ 1992,

S. 184 f; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Februar 1985 - 11 RA 2/84 -,

Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE) 58, S. 49 ff.; Meyer, in Knack,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 48 Rdnr. 35; Ibler, Kann der Widerruf eines

Verwaltungsaktes widerrufen werden?, NVwZ 1993, S. 451 (452) m. w. N.

Gleiches gilt bei der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren.

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, § 113 Rdnr. 8

Etwas anderes gilt aber hier. Ein Bescheid kann nämlich nur im Falle der Rücknahme

oder gerichtlichen Kassation eines diesen Bescheid ersetzenden Verwaltungsaktes

wiederaufleben. Erledigt sich dagegen ein Verwaltungsakt auf andere Art und Weise i.

S. d. § 124 Abs. 2 AO, wie dies bei einem Vorausleistungsbescheid durch Erlass des

(endgültigen) Beitragsbescheides geschieht,

so BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - a.a.O.,

kommt ein Wiederaufleben des - wenn auch wie hier bestandskräftigen -

Vorausleistungsbescheides nicht in Betracht,

so BFH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VII R 55/95 - BFH/NV 96, S. 454; siehe auch

Klein, Abgabenordnung, 8. Auflage, § 37 Rdnr. 7 zum Verhältnis

Vorauszahlungsbescheid zum Jahressteuerbescheid,

so dass im Falle der Kassation des Heranziehungsbescheides der

Vorausleistungsbescheid nicht (wieder) Rechtsgrund für das Behaltendürfen sein kann.

Es fehlt der Antragstellerin auch nicht deshalb das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis,

weil der Heranziehungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides kein

Zahlungsgebot mehr enthält und er - wie der Antragsgegner zu Unrecht meint - damit

keine zu vollziehende Regelung enthalte. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das

Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise in den dort

genannten Fällen anordnen oder wiederherstellen, d. h. die Vollziehung des

angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Ist der Verwaltungsakt

im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO

das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Unter dem Begriff der

Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen dabei nicht nur Maßnahmen im

vollstreckungsrechtlichen Sinne, wie sich bereits aus § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO ergibt.

Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage u. a. auch bei rechtsgestaltenden

und feststellenden Verwaltungsakten aufschiebende Wirkung, obwohl diese

Sachverhalte unmittelbar mit Eintritt ihrer inneren Wirksamkeit regeln und daher einer

besonderen behördlichen Durchsetzungshandlung weder bedürftig noch fähig sind.

BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, BVerwGE 13, 1 (7 f.), Die öffentliche

Verwaltung (DöV) 1961, 948; Sodann/Zickow, VwGO, 2. Auflage, §80 Rdnr. 36.

Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO kann auch nicht ausschließlich ein Handeln der

Behörde bedeuten, wie in der Vergangenheit teilweise angenommen wurde. Vielmehr

zählt zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes auch jede sonstige rechtliche und

tatsächliche Folgerung unmittelbarer und mittelbarer Art, die durch behördliches oder

privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung des

Inhalts des Verwaltungsaktes gerichtet ist.

Sodann/Zickow, a.a.O., Rdnr. 36 m.w.N.

Eine solche Vollziehung der angefochtenen Heranziehungsbescheide erfolgt hier

seitens des Antragsgegners durch das (tatsächliche) Behalten des vom Antragsteller

geleisteten Geldbetrages unter Berufung auf den mit ihnen vorhandenen Rechtsgrund.

Der den Vorausleistungsbescheid ablösende Heranziehungsbescheid ist nämlich

nunmehr alleinige Grundlage für die Verwirklichung des Anspruchs auf einen

Straßenbaubeitrage und damit auch Grundlage für die Einbehaltung des zuvor als

Vorausleistung auf einen zukünftigen Straßenausbaubeitrag entrichteten Betrages.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bewirkt demzufolge, dass das aus dem

Heranziehungsbescheid abgeleitete Recht des Antragsgegners, die vorausgeleisteten

und auf die Straßenbaubeiträge angerechneten Beträge einzubehalten, suspendiert

wird, so dass dieser Betrag in dem durch §80 Abs. 5 VwGO begründeten Umfang

vorläufig zu erstatten ist.

Der Zulässigkeit des Antrages steht letztlich auch nicht entgegen, dass frühere

Eigentümerin den bereits mit Vorausleistungsbescheid geforderten Geldbetrag freiwillig

gezahlt hat. Schon aus der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO, wonach das Gericht

die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt

der Entscheidung schon vollzogen ist, lässt sich entnehmen, dass die Vollziehung des

angefochtenen Verwaltungsakts - sei es durch die Behörde, sei es durch den

Betroffenen - das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entfallen lässt.

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rdnr. 337; VG Köln, Beschluss

vom 26. April 2004 - 6 L 533/04 - veröffentl. in Juris

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Verwaltungsaktes bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine

unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge

hätte.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides rechtfertigen die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung dabei nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der

Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren

wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist. Bei der auf dieser Grundlage

durchzuführenden gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes sind vornehmlich solche

Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die

Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich

sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Soweit es um

die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zu Grunde liegenden

Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen.

Ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG NRW): vgl.

nur Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - Nordrhein- Westfälische

Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 337 und Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98

-, Städte- und Gemeinderat (StGR) 1998, 154.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei die sich im Zeitpunkt der Entscheidung

darbietende Sach- und Rechtslage.

Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 147

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes spricht eine überwiegende

Wahrscheinlichkeit dafür, dass die von der Antragstellerin erhobene Klage derzeit Erfolg

haben wird. Der angefochtene Heranziehungsbescheid vom 7. April 2006 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2008 ist bei summarischer Prüfung

rechtswidrig.

Die strittig Festsetzung eines Straßenbaubeitrages findet ihre Rechtsgrundlage nicht in

der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für

straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom 12. Juli 1995 in der Fassung der

Änderungssatzung vom 15. November 1996 (Straßenbaubeitragssatzung).

Nach § 8 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit der entsprechenden Beitragssatzung

können auch zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung

und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und

Plätzen Beiträge erhoben werden. Die Beitragserhebung erfolgt dabei als

Gegenleistung für die den Eigentümern und Erbbauberechtigten der Grundstücke

erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile, denen durch die Anlage eine vorteilsrelevante

Inanspruchnahmemöglichkeit gewährt wird.

Bei summarischer Überprüfung dürften die im Bereich der I.----straße im Abschnitt

zwischen P.------straße und T1.----straße durchgeführten Maßnahmen einen atypischen

Ausbau darstellen, für deren Abrechnung es (zumindest) noch einer Sondersatzung

bedarf, weil die Regelungen nach § 3 Abs. 3 der Straßenbaubeitragssatzung, die für die

Erneuerung bzw. Verbesserung der einzelnen Teileinrichtungen einen Anliegeranteil an

den Kosten in unterschiedlicher Höhe festlegen, den Besonderheiten des vorliegenden

Falls nicht gerecht werden. So hat die I.----straße im ausgebauten Abschnitt einen von

einer typischen Straße im Trennprinzip abweichenden Ausbau erhalten. Statt der

Beibehaltung der bisherigen Breiten der Teileinrichtungen und Abtrennung der

Gehwege von der Fahrbahn durch ein Hochbord ist die Straßenfläche einheitlich -

ähnlich wie bei einer Mischfläche - mit Klinkerpflaster befestigt worden, und lediglich

farblich sind einzelne Teileinrichtungen auf der niveaugleichen Straßenfläche

abgetrennt worden. Die abmarkierte Fahrbahn hat ca. 2/3 der Breite der bisherigen

Fahrbahn erhalten. Zwar hat der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 15.

August 2008 die durch den Heranziehungsbescheid festgesetzten

Straßenausbaubeitrag ermäßigt, soweit dieser auf die Teileinrichtungen Gehwege und

Fahrbahn entfiel. Die auf Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und (auch)

Parkflächen entfallenden Straßenbaubeiträge blieben aber unverändert. Es bestehen im

Hinblick auf die Parkflächen zudem Bedenken, ob durch die Ausbaumaßnahme eine

beitragsfähige Teileinrichtung in Form von Parkflächen nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. f

der Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Juli 1995 in der Gestalt der Änderungssatzung

vom 15. November 1996 geschaffen worden ist. Das OVG NRW hat in einem

gerichtlichen Vergleichsvorschlag mit Beschluss vom 15. Mai 2008 betreffend den -

ausbautechnisch vergleichbaren - Ausbau der I.----straße zwischen T1.----straße und T2.

-E. -Straße (1. Bauabschnitt) unter Bestätigung der Auffassung des erkennenden

Gerichts in seinen Urteilen vom 12. Januar 2006 - u.a. 13 K 1206/04 - ausgeführt, dass

eine Beitragserhebung nur kraft einer Einzelfallsatzung in Betracht komme. Gleiches gilt

nach Auffassung der Kammer auch für den hier streitigen 2. Bauabschnitt. Zwar hat der

Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid die Straßenbaubeiträge um die anteiligen

Beträge für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehwege ermäßigt. Eine solche

Ermäßigung kann aber eine notwendige Sondersatzung nicht ersetzen. Nur durch eine

Sondersatzung kann dem atypischen Ausbau der gesamten Anlage Rechnung getragen

werden und nur durch sie ist eine an die Besonderheiten des vorliegenden Ausbaus

angepasste Vorteilsregelung gewährleistet.

Ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage damit

begründet, hat die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ferner einen Anspruch

auf Aufhebung der bereits - wie oben ausgeführt - erfolgten Vollziehung durch das

Behalten des Geldbetrages seitens des Antragsgegners im Wege der Rückzahlung, den

das Gericht auch von Amts wegen zu berücksichtigen hat. In soweit besteht seitens der

Kammer hinsichtlich des "Ob" kein Ermessen.

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pitzner, a.a.O. § 80, Rdnr. 302; a. A. Kopp/Schenke, a.a.O, §

80 Rdnr. 151;

Im Hinblick auf den noch möglichen und vom Antragsgegner angekündigten Erlass

einer die Erhebung eines Straßenbaubeitrages rechtfertigenden Sondersatzung hält die

Kammer die Anordnung unter Auflage einer Sicherheitsleistung für erforderlich.

Die Antragstellerin wird mit der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Anwendung

(Auslegung) des § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis den übrigen Antragstellern in den

weiteren Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Beitragsbescheide

für den Ausbau des 2. Bauabschnitts der I.---- straße gleichgestellt, die bisher keine

(Voraus-) Leistungen zu zahlen hatten und bei denen der Antragsgegner von sich aus

die Vollziehung ausgesetzt hat.

Den Anträgen ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes. Das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der

Vollziehung ist nach gefestigter Rechtsprechung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -, Der

Gemeindehaushalt (GemHH) 1993, 109 m. w. N. über die Praxis der anderen mit

Abgabensachen befassten Senate des OVG NRW,

mit einem Viertel der strittigen Beträge angemessen bewertet.