Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.11.2010, 7 L 1338/10

Entschieden
17.11.2010
Schlagworte
Eugh, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Monopol, Antrag, Interesse, Hauptsache, Veranstalter, Verwaltungsgericht, Eignung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1338/10

Datum: 17.11.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1338/10

Schlagworte: Sportwetten

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4904/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Oktober 2010 anzuordnen,

4hat keinen Erfolg, da das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private Interesse des Antragstellers überwiegt, auch künftig Sportwetten an ausländische Veranstalter zu vermitteln, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 des seit 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland - Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden kann.

5Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, wie die Kammer in vergleichbaren Klageverfahren bereits entschieden hat

vgl. u.a. Urteil vom 11. November 2009 - 7 K 1609/07 -, nrwe.de. 6

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe dieser Entscheidung verwiesen. 7

8Ebenso: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 - (juris), 18. November 2009 - 4 B 1447/09 - und 9. Juli 2010 - 4 B 567/10 -.

9Auch die neuere Rechtsprechung des EuGH kann dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Insoweit hat die Kammer am 6. Oktober 2010 im Verfahren 7 L 779/10 wie folgt entschieden:

10Die Kammer geht im hier zu entscheidenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren von einem offenen Ergebnis in der Hauptsache aus, so dass im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen ist, sondern allein auf die widerstreitenden Interessen an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und der Vollziehung der Untersagungsverfügung andererseits.

11Die Kammer stützt ihre Auffassung, dass die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Juli 2010, die auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - beruht, auch nach der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 8. September 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie im Urteil vom gleichen Tage in den Rechtssachen C- 409/06, C-46/08 nicht offensichtlich rechtswidrig ist, auf Folgendes: Der Europäische Gerichtshof - EuGH - hat in den vorgenannten Entscheidungen zum deutschen Glücksspielmonopol bekräftigt, dass glücksspielrechtliche Monopole zu Gunsten des Staates, die zur Eindämmung und Kanalisierung der Spielsucht begründet werden und damit den Schutz des die Dienstleistung Empfangenden bezwecken, grundsätzlich zulässig sind, weil diese Ziele zu den zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zählen, die eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen können.

12Vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen C-46/08, Rdnr. 46, juris; C-316/07, Rdnr. 74 ff, juris.

13Mit diesen Urteilen knüpft er an vergangene Entscheidungen zum Glücksspielrecht an, in denen er das staatliche Sportwettmonopol ebenfalls nicht in Frage gestellt und den Mitgliedsstaaten ein weites (Einschätzungs- und Gestaltungs-) Ermessen eingeräumt hat.

14Vgl. Entscheidung zum portugiesischen Recht: EuGH, Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache C-42/07, juris; Entscheidung zum niederländischen Glücksspielmonopol: EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010 in den Rechtsachen C-258/08, Rdnr. 58, juris, und C- 203/08, juris; grundlegend auch: Urt. vom 6. März 2007, Placanica u.a., C-338/04, C- 359/04 und C-360/04, Rdnr. 48.

15Im Zusammenhang mit dem Sportwettmonopol hat der EuGH insoweit ausgeführt, dass ein Mitgliedsstaat im Rahmen seines Ermessens eigenständig beurteilen darf, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen, die mit Wetten und Spielen verbundenen sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen sowie für die Gesellschaft zu bekämpfen, erforderlich ist, Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollmechanismen vorzusehen. Dabei dürfen die Behörden den Standpunkt vertreten, dass sie als Kontrollinstanz der mit dem

Monopol betrauten Einrichtung über zusätzliche Mittel verfügen, die ihnen eine bessere Beherrschung des Glücksspielangebots und eine bessere Effizienz bei der Durchführung ihrer Politik gewährleisten kann, als es bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeiten durch private Veranstalter in einer Wettbewerbssituation der Fall wäre, selbst wenn die privaten Veranstalter eine Erlaubnis benötigten und einer Kontroll- und Sanktionsregelung unterlägen. Allerdings muss die Errichtung eines staatlichen Monopols mit der Einführung eines normativen Rahmens einhergehen, der dafür sorgt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das legitime Ziel des Bekämpfens der Spielsucht sowie des Gewährens eines hohen Verbraucherschutzes in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen, indem er ein Angebot schafft, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt.

Vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen C-46/08, Rdnr. 55 ff, a.a.O. und C-316/07, Rdnr. 78 ff, 88 ff, a.a.O..

17Unter erneuter Betonung dieser Grundsätze hat der EuGH unter bestimmten Bedingungen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, namentlich auch der Eignung des grundsätzlich zulässigen staatlichen Glücksspielmonopols zum Verwirklichen der genannten Ziele geäußert. Anlass zu solchen besteht danach insbesondere, wenn festgestellt wird, dass in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig andere Arten von Glücksspielen von privaten Veranstaltern, die über eine Erlaubnis verfügen, betrieben werden dürfen, als auch, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Arten von Glücksspielen, die nicht unter das Monopol fallen und zudem ein höheres Suchtpotential aufweisen als die dem Monopol unterliegenden Spiele, eine zur Entwicklung und Stimulation der Spieltätigkeiten geeignete Politik der Angebotserweiterung betreiben, um insbesondere die aus diesen Tätigkeiten fließenden Einnahmen zu maximieren.

18Vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 in den Rechtssachen C-46/08, Rdnr. 65 ff, a.a.O. und C-316/07, Rdnr. 106 ff, a.a.O..

19Diese Zweifel an der so verstandenen Kohärenz des Glücksspielmarktes hat der EuGH aus den ihm mit den Vorlageverfahren unterbreiteten, auf dem tatsächlichen Stand von 2007 oder früher beruhenden Sachverhalt abgeleitet. Dazu, ob die in Deutschland bestehenden Ausgestaltungen diesen Anforderungen genügen, verhalten sich die Entscheidungen des EuGH nicht. Dies zu beurteilen, fällt ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Gerichte. Diese haben ggfs. auf der Grundlage einer erneuten Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Eignung des geltenden staatlichen Sportwettmonopols zur effektiven und systematischen Spielsuchtbekämpfung durch die weniger restriktiven Regelungen in anderen Bereichen des Glücksspielwesens - insbesondere mit Blick auf das Glücksspiel an Geldautomaten - vereitelt wird. Die Kammer hält eine genaue Analyse der damit in Zusammenhang stehenden Fragen für angezeigt, die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht geleistet werden kann.

20

Davon ausgehend, wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 des Grundgesetzes - GG - und der EU-rechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen. Die 16

die sofortige Vollziehung rechtfertigenden Interessen der wirksamen Suchtprävention sowie der Bekämpfung der mit der Spielsucht verbundenen Begleit- und Folgekriminalität, die den Gesetzgeber zur Einführung des Staatsmonopols für Sportwetten veranlasst haben, sind legitim. Die Verleitung zur Spielsucht, die mit der Freigabe des Marktes verbunden wäre, begründet eine konkrete Gefahr für die Allgemeinheit.

Vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 in der Rechtssache C-316/07, Rdnr. 81, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2010, - 4 B 581/10 -, nrwe, Rdnr. 124 f..

22Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, in Zukunft von diesen Zielen abzuweichen. Vielmehr besteht ein gewichtiges Interesse daran, die schädlichen Auswirkungen, die mit einer Ausweitung des Sportwettmarktes verbunden sind, auch vorübergehend bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu vermeiden. Zum einen wäre nur so zu verhindern, dass ein Zeitraum entstünde, in dem vermehrt Sportwetten abgeschlossen würden und sich die vom Gesetzgeber bekämpfte Gefahr in hohem Maße verwirklichen würde. Zum anderen würde andernfalls ein Marktgeschehen eröffnet, dessen Dynamik es erheblich erschwerte, das Wettmonopol später - sollte es in seiner konkreten Ausgestaltung in der Hauptsache bestätigt werden - mittels Verwaltungszwangs durchzusetzen; denn es wäre in der Zwischenzeit mit einer erheblichen Ausweitung des Wettangebots zu rechnen. Insofern lässt schon die Vielzahl der bei den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten anhängigen Eil- und Klageverfahren deutlich werden, dass private Vermittler in großer Zahl auf den Sportwettmarkt drängen. Das wird im Zuständigkeitsbereich der Kammer auch durch Vertreter der Kommunen berichtet, denen zahlreiche Gewerbeanmeldungen vorliegen. Eine solche Entwicklung wäre auch durch spätere Maßnahmen nicht mehr oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig zu machen. Denn wenn Erlaubnisse zum Vermitteln von Sportwetten erst einmal erteilt worden wären oder der Markt für Sportwetten ungeachtet einer Genehmigung eröffnet wäre, könnte dies den Betreibern/Inhabern eines solchen Gewerbes Bestandsschutz, jedenfalls aber eine nur schwer zu entziehende Position vermitteln.

23Die durch eine Ausweitung des Glücksspielmarktes entstehenden schädlichen Auswirkungen werden umso schwerer zu bekämpfen sein, je länger private Sportwettanbieter tätig sein können.

24Letztlich muss dem Gesetzgeber zugebilligt werden, die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und anderer Normen auf dem Gebiet des Glücks- oder Gewinnspiels (z.B. die Spieleverordnung) anhand der jetzt vorliegenden Urteile des EuGH zu überprüfen und zu entscheiden, ob auf dem Sektor der Sportwetten an einem staatlichen Monopol festgehalten wird oder ggf. auch andere Instrumente zur Kontrolle/Eindämmung/Verhinderung der Spielsucht zu entwickeln sind.

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Dem Schutz der Bevölkerung, stehen keine gleichwertigen Interessen privater Sportwettvermittler gegenüber. Insoweit muss die Antragstellerin sich zurechnen lassen, dass die von ihr getroffenen Investitionsentscheidungen vor dem Hintergrund einer für alle erkennbar unklaren Rechtslage erfolgt sind und deshalb von vornherein mit dem Risiko behaftet waren, sich nur vorübergehend oder gar nicht amortisieren zu können. Mit einer entsprechenden Unsicherheit waren auch die bei Wettvermittlern geschaffenen 21

Arbeitsplätze belastet. Auf Vertrauensschutz kann sich die Antragstellerin daher nicht berufen.

26Schließlich ist im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, dass der Nachteil, der der Antragstellerin aus der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung erwächst, dieser auch im Hinblick darauf zumutbar ist, dass sie in der betroffenen Betriebsstätte in erster Linie eine konzessionierte Spielhalle betreibt. Sportwetten vermittelt sie dort lediglich als zusätzliches Angebot. Somit ist nicht ersichtlich, dass sie durch eine alsbaldige Durchsetzung der Untersagungsverfügung in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien könnte.

27An dieser Rechtsprechung hält die Kammer fest, so dass auch der vorliegende Antrag keinen Erfolg hat; dies gilt dann auch für die gestellten Hilfsanträge.

So auch im Ergebnis mit ausführlicher Begründung: 28

OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 B 733/10 -. 29

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

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3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil