Urteil des VG Gelsenkirchen vom 13.03.2007, 12 K 2786/03

Entschieden
13.03.2007
Schlagworte
Zulage, Verwaltungsakt, Rücknahme, Versetzung, Fiskalisches interesse, Rechtswidrigkeit, Lehrer, Behörde, Rechtsgrundlage, Erlass
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 2786/03

Datum: 13.03.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 K 2786/03

Schlagworte: Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, Rücknahme, Jahresfrist, Rechtsanwendungsfehler, Kenntnis, rechtswidrig, rechtmäßig Normen: VwVfG § 48, VwVfG § 48 Abs. 4

Leitsätze: 1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der infolge einer nachträglichen Änderung der Sachlage rechtswidrig wird, kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erhebliche Tatsachen vollständig bekannt sind.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Die am 13. Juli 1956 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes. Nachdem sie am 24. April 1981 ihre zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in den Fächern Englisch und Hauswirtschaft abgelegt und die entsprechende Befähigung erworben hatte, wurde sie mit Wirkung vom 4. September 1981 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zur Lehrerin für die Sekundarstufe I zur Anstellung ernannt. Die Klägerin wurde der I. -B. -Hauptschule in S. zugewiesen. Zum Schuljahr 1986/87 erfolgte ihre Versetzung an die L. -L1. Gesamtschule (Gesamtschule) S. , verknüpft mit einer teilweisen (Rück-) Abordnung an die I. -B. -Hauptschule S. .

3

4Die Klägerin wandte sich unter dem 20. Januar 1987 an die Bezirksregierung N. und wies u. a. darauf hin, dass sie einen "Vergütungsanspruch nach § 77 II BBesG-A 12 plus Stellenzulage" habe. Ihr sei bekannt, dass Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I der Gesamtschule S. nach § 77 II BBesG bezahlt würden. Demzufolge werde sie hinsichtlich ihrer Besoldung trotz gleicher Ausbildung ungleich behandelt. Die Bezirksregierung N. führte in ihrer Antwort unter dem 4. Februar 1987 aus, es bestehe die Möglichkeit für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe I, eine Zulage zu bekommen, wenn sie an einer Gesamtschule tätig seien und im Realschul- bzw. Gymnasialbereich eingesetzt würden. Diese Voraussetzungen habe die Klägerin frühestens mit ihrer Versetzung zum 1. August 1986 erfüllt. Aus näher bezeichneten Gründen könne ihr zur Zeit die Zulage nicht gewährt werden, sie sei aber bereits in einer Liste notiert. Die Klägerin erkundigte sich unter dem 4. Februar 1988 bei der Bezirksregierung N. danach, welchen Platz sie auf der Liste einnehme und wann sie mit der Zulage rechnen könne. Hierauf erwiderte die Bezirksregierung N. unter dem 25. Februar 1988, vor der Klägerin rangierten noch ca. 30 Lehrkräfte. Es könne noch nicht gesagt werden, wann sie die Zulage erhalte.

5Im Anschluss an die von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin geführte Korrespondenz mit der Bezirksregierung N. teilte Letztere der Klägerin unter dem 17. November 1989 mit, dass der Klägerin auf Grund der Stellenzuweisung durch den Kultusminister rückwirkend ab dem 1. August 1989 die "Zulage f. Sekundar-stufe I Lehrerinnen/Lehrer an Gesamtschulen gem. § 77 (2) BBesG" gewährt werde. Ihr Widerspruch sei gegenstandslos geworden, von einer gesonderten Bescheidung werde abgesehen. Ergänzend ist in dem eigens Zulagen von Beamten betreffenden Formblatt STD 403 vom 14. November 1989 gegenüber der Klägerin ausgeführt, sie erhalte "Widerruf l. Stellenzulage gem. § 77 (2) BBesG ab 1.8.1989".

6Auf ihren Antrag wurde die Klägerin mit Wirkung vom 1. Februar 1997 von der Gesamtschule S. an die Gemeinschaftshauptschule an der I1. Straße (Hauptschule) I2. versetzt. Die Klägerin erhielt weiterhin die Stellenzulage. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Westfalen (LBV) forderte mit Bescheid vom 25. Juni 1998 einen Betrag von 4.939,54 DM zurück. Die Stellenzulage habe der Klägerin mit ihrer Versetzung an die Hauptschule I2. nicht mehr zugestanden. Für den Zeitraum vom 1. Februar 1997 bis zum 30. Juni 1998 habe sich eine Zuvielzahlung in besagter Höhe ergeben. Die laufende

7Zahlung der Stellenzulage werde im Monat Juli 1998 eingestellt. Die Zuvielzahlung vermindere sich um die Nachzahlung im Hinblick auf die Erhöhung der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 in Höhe von 277,86 DM auf 4.661,68 DM. Es werde eine monatliche Rate von 310,78 DM eingeräumt; dies sei angemessen, aber auch ausreichend, um unbillige Härten zu vermeiden. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies das LBV durch Bescheid vom 2. Oktober 1998 zurück. Die Klägerin erhob daraufhin vor dem erkennenden Gericht Klage (12 K 7125/98). Dieses wies in der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2002 darauf hin, dass die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Zulage ein Verwaltungsakt sei, der noch nicht beseitigt worden sei. Daraufhin hob der Beklagte die angefochtenen (Rückforderungs-) Bescheide auf, das Klageverfahren wurde auf Grund beiderseitiger Erledigungserklärungen beendet.

Nachdem sich das LBV und die Bezirksregierung N. bereits am 9. Dezember 2002 8

hinsichtlich der aus ihrer Sicht ungeklärten Rechtslage bezüglich der Rückforderung fernmündlich korrespondiert hatten, erhielt die Bezirksregierung N. am 8. Januar 2003 vom LBV die gerichtliche Sitzungsniederschrift mit der darin enthaltenen Bewertung der Rechtslage durch das erkennende Gericht. Ergänzend hierzu schilderte das LBV gegenüber der Bezirksregierung N. unter dem 29. Januar 2003 den Verlauf und den Ausgang des Rückforderungsverfahrens.

9Die Bezirksregierung N. nahm nach vorheriger Anhörung durch Bescheid vom 3. April 2003 den der Zulagengewährung zugrunde liegenden Bescheid vom 17. November 1989 (in Verbindung mit STD 403 vom 14. November 1989) rückwirkend zum 1. Februar 1997 gemäß § 48 VwVfG zurück. Die Zulage habe bei einer Tätigkeit u. a. an einer Gesamtschule gewährt werden können, nicht jedoch bei einer Tätigkeit an einer Hauptschule. Da die Klägerin mit Wirkung vom 1. Februar 1997 von der L. - L1. - Gesamtschule in S. an die Gemeinschaftshauptschule an der I1. Straße in I2. versetzt worden sei, sei mit dem Wirksamwerden dieser Versetzung die Voraussetzung für die Zahlung der Zulage entfallen. Die Zulage stehe der Klägerin somit seit dem 1. Februar 1997 nicht mehr zu, so dass der Verwaltungsakt seit diesem Zeitpunkt rechtswidrig sei. Bei der Klägerin sei ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Verwaltungsakts nicht gegeben. Sie habe mit Schreiben vom 20. Januar 1987 und weiteren Schreiben die Zulage jeweils mit dem Hinweis auf § 77 Abs. 2 BBesG begehrt. Es sei davon auszugehen, dass ihr der Inhalt der gesetzlichen Vorschrift auch schon zu diesem Zeitpunkt im Wesentlichen bekannt gewesen sei. Sie habe daher Kenntnis davon

10gehabt, dass die Gewährung der Zulage für eine Tätigkeit an einer Hauptschule nicht möglich gewesen sei. Ihr sei eine grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit vorzuwerfen. Selbst wenn man ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts annähme, wäre dieses Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig. Durch die Rücknahme werde der Zustand wieder hergestellt, den das Bundesbesoldungsgesetz vorsehe. Darüber hinaus bestehe ein fiskalisches Interesse an der Vermeidung nicht gerechtfertigter Ausgaben und der Rückführung zu Unrecht erfolgter Leistungen in den öffentlichen Haushalt. Demgegenüber träten private Interessen an dem Fortbestand des Verwaltungsakts zurück. In diesem Sinne sei das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt worden.

11Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung N. durch Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2003 zurück.

12Die Klägerin hat am 3. Juni 2003 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen des § 48 VwVfG lägen nicht vor. Der die Zulage bewilligende Bescheid sei nicht rechtswidrig. Ob ein Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig sei, bemesse sich nach der zur Zeit seines Erlasses maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Durch spätere Änderung der Sach- und (oder) Rechtslage könne ein ursprünglich rechtmäßiger Verwaltungsakt weder rechtswidrig noch ein ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakt rechtmäßig werden. Selbst wenn § 48 VwVfG anwendbar wäre, stünde der Aufhebung des in Rede stehenden - die Zulage gewährenden - Bescheides die (überschrittene) Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG entgegen. Eine Lehrkraft, die über keinerlei juristische Kenntnisse verfüge, müsse nicht schlauer sein als ihr Dienstherr. Wenn die Bezirksregierung meine, sie - die Klägerin - hätte zum 1. Februar 1997 Kenntnis davon gehabt, dass ihr die Zulage nicht zustehe, so gelte dies gleichfalls für die Bezirksregierung.

Die Klägerin beantragt, 13

den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 3. April 2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2003 aufzuheben. 14

15

Der Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Der Beklagte trägt vor, bei der Gewährung einer Stellenzulage handele es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Werde ein solcher Verwaltungsakt nachträglich rechtswidrig, sei § 48 VwVfG anwendbar. § 48 Abs. 4 VwVfG greife zu Gunsten der Klägerin nicht ein. Die bloße Kenntnis der "nackten" Tatsachen reiche nicht aus, dass die Frist in Lauf gesetzt werde. Zusätzlich sei erforderlich, dass die Behörde auch die fehlerhafte Rechtsanwendung auf ihr bekannt gewordene oder auch von Anfang an bekannte Tatsachen erkenne. Sie müsse sich der Rechtswidrigkeit des betroffenen Verwaltungsakts und der Notwendigkeit, wegen dieser Rechtswidrigkeit über eine eventuelle Rücknahme zu entscheiden, bewusst sein. Ihm - dem Beklagten - sei erst durch das Schreiben des LBV vom 29. Januar 2003 bewusst geworden, dass die Klägerin die Stellenzulage seit dem 1. Februar 1997 zu Unrecht bezogen habe. Erst zu diesem Zeitpunkt habe er Gewissheit über die rechtliche Bewertung des Rückforderungsbescheides des LBV durch das erkennende Gericht erhalten.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 12 K 7125/98 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage ist unbegründet. 21

Die angefochtenen Bescheide der Bezirksregierung N. vom 3. April 2003 und 22. Mai 2003 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23Rechtsgrundlage für die Aufhebung des die Zulage gewährenden Bescheides vom 17. November 1989 (einschließlich STD 403 vom 14. November 1989) ist § 48 VwVfG NRW. Denn ein bei seinem Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der infolge einer nachträglichen Änderung der Sachlage rechtswidrig wird, kann nach § 48 VwVfG NRW mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

24BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 2 C 37.83 -; OVG NRW, Urteil vom 26. August 1987 - 6 A 1910/84 -, NVwZ-RR, 1988, 1 f.

25

Die Bezirksregierung N. hat in ihren angefochtenen Bescheiden eingehend dargelegt, dass es sich bei der Gewährung der Zulage ab dem 1. August 1989 um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handele, dass dieser bis zur Versetzung der Klägerin an die Hauptschule I2. zum 1. Februar 1997 rechtmäßig gewesen, anschließend jedoch 22

rechtswidrig geworden sei. Insoweit wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe in den angefochtenen Bescheiden verwiesen. Ergänzend und wiederholend ist im Hinblick auf das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die Klägerin habe nicht erkennen können, dass ihr die Zulage nach ihrer Versetzung an die Hauptschule I2. nicht mehr zustehe, folgendes anzumerken: Schon in ihrem Schreiben vom 20. Januar 1987 weist die Klägerin gegenüber der Bezirksregierung darauf hin, dass ihr als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe I und einer Tätigkeit an der Gesamtschule eine Stellenzulage zustehe. Die Ansicht der Klägerin wird durch das an sie gerichtete Schreiben der Bezirksregierung N. vom 4. Februar 1987 bestätigt. Darin heißt es, es bestehe die Möglichkeit für Lehrer mit der Befähigung für die Sekundarstufe I, eine Zulage zu bekommen, wenn sie an einer Gesamtschule tätig seien und im Realschul- bzw. Gymnasialbereich eingesetzt würden. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin mit ihrer Versetzung zum 1. August 1986. Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Schreiben fragte die Klägerin unter dem 4. Februar 1988 bei der Bezirksregierung N. nach, wann sie mit der Zulage rechnen könne. Hierauf erwiderte die Bezirksregierung N. unter dem 25. Februar 1988, sie - die Klägerin - sei auf der Liste der Sekundarstufe I-Lehrer an Gesamtschulen, die noch keine Zulage erhielten, eingetragen. Allein schon aus dieser Korrespondenz wird deutlich, dass es die Klägerin nicht nur hätte wissen können, dass ihr die Zulage während ihrer Tätigkeit an der Hauptschule I2. nicht zusteht, sondern dass sie es zum Zeitpunkt ihrer Versetzung von der Gesamtschule S. an die Hauptschule I2. auch wusste.

Der Rücknahme des die Zulage gewährenden Bescheides vom 17. November 1989 steht nicht die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW entgegen. Erhält hiernach die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Diese Frist hat die Bezirksregierung N. nicht überschritten.

27Die Kenntnis davon, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, setzt für sich allein die Rücknahmefrist nicht in Lauf. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW verlangt vielmehr, dass der Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Die positive Kenntnis der Behörde ist also anzunehmen, wenn der nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Rücknahme des Verwaltungsakts berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Überprüfung des Verwaltungsakts berufener Amtswalter die die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigenden Tatsachen feststellt. Da Gegenstand dieser Feststellung zunächst der konkrete Rechtsanwendungsfehler ist, auf dem die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beruht, kann eine fristerhebliche Feststellung erst nach Erlass des Verwaltungsakts getroffen werden.

28BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 19. Dezember 1984 - Gr. Sen. 1, 2.84 -, DVBl. 1985, 522, 524.

29

Die für die Rücknahme des die Stellenzulage gewährenden Bescheides zuständige Bezirksregierung N. ist ausweislich der Personalakten erstmalig durch Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 7. November 2002 - eingegangen am 11. November 2002 - auf das Rückforderungsbegehren des LBV hingewiesen worden. Darin wurde die Auffassung vertreten, die Klägerin habe einen Anspruch auf die Stellenzulage, weil die mit Verfügung vom 14. November 1989 widerruflich gewährte 26

Stellenzulage zu keinem Zeitpunkt widerrufen worden sei. Sie forderten die Bezirksregierung N. auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Stellenzulage auch ab dem 1. Juli 1998 gezahlt werde. In einem Vermerk der Bezirksregierung N. vom 9. Dezember 2002, der sich zu einem Gespräch eines Justitiars des LBV mit der Bezirksregierung N. verhält, welches im Hinblick auf die im Rückforderungsverfahren 12 K 7125/98 anberaumte mündliche Verhandlung geführt worden ist, wird deutlich, dass zu jenem Zeitpunkt weder beim LBV noch bei

30der Bezirksregierung N. die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der zurückgeforderten Stellenzulage abschließend rechtlich bewertet worden ist. Danach ist dem Bediensteten des LBV nicht klar gewesen, ob er in der mündlichen Verhandlung dahingehend argumentieren solle, dass ein förmlicher Widerruf der Zulage nicht erforderlich gewesen sei. Hierauf hatte der Bedienstete der Bezirksregierung N. erwidert, dass er über keine dementsprechende Erkenntnisse verfüge. Schließlich erhielt die Bezirksregierung N. vom LBV am 8. Januar 2003 die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung im Verfahren 12 K 7125/98 vom 10. Dezember 2002, in der das erkennende Gericht eindeutige Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben hatte. In den Rechtsausführungen des Gerichts wurde dargelegt, dass der Klage stattzugeben sei, da eine Überzahlung nicht vorliege. Rechtsgrund für die Zahlung sei der Bogen STD 403 vom 14. November 1998 im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 17. November 1998.

31Nach alledem stand für den Amtswalter der Bezirksregierung N. frühestens mit dem Hinweis der Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Schriftsatz vom 7. November 2002, spätestens mit dem Erhalt der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung im Verfahren 12 K 7125/98 vom 10. Dezember 2002 fest, dass die Gewährung der Stellenzulage auch über den 31. Januar 1997 (Versetzung an die Hauptschule I2. ) hinaus mit rechtlicher Grundlage erfolgt ist und erst die Beseitigung der Rechtsgrundlage erfolgen muss, um die auch ab dem 1. Februar 1997 gewährte Stellenzulage rechtmäßig durch das LBV zurückfordern zu können. Die streitbefangene Rücknahme der die Gewährung der Stellenzulage ab dem 1. Februar 1997 legitimierende Bescheide ist durch Bescheid vom 3. April 2003 erfolgt, mithin innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 33

34

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil