Urteil des VG Gelsenkirchen vom 20.04.2005, 1 K 4320/04

Entschieden
20.04.2005
Schlagworte
öffentliches interesse, Behörde, Rücknahme, Verwaltungsakt, Widerruf, Verfügung, Erfüllung, Anweisung, Beurteilungsspielraum, Rechtsgrundlage
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 4320/04

Datum: 20.04.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 4320/04

Tenor: Der Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. vom 4. Dezember 2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 30. Juni 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 31. März 1950 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der auf seinen Antrag bewilligten Altersteilzeit.

3Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen kündigte mit Erlass vom 28. März 2002 an, dass zukünftig Polizeivollzugsbeamte sowie die Beamten besonderer Fachrichtungen und Verwaltungsbeamte des Landes im Bereich der Polizei von der Anwendung der Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über die Altersteilzeit ausgenommen werden sollen und teilte die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahrens mit. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfe keinen Anträgen auf Beginn der Altersteilzeit nach dem 1. Oktober 2002 entsprochen werden.

4Mit Erlass vom 17. Mai 2002, der am 23. Mai 2002 beim Polizeipräsidium F. einging, verfügte das Innenministerium, den Erlass vom 28. März 2002 wegen der anhaltenden Diskussion innerhalb der Landesregierung und des laufenden Beteiligungsverfahrens als gegenstandslos anzusehen.

5Der Kläger stellte am 29. Mai 2002 einen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell.

6In einer internen Stellungnahme vom 3. Juni 2002 teilte die Dienststelle des Klägers dem Polizeipräsidenten mit, dass der Kläger seinen Dienst neben sieben weiteren Mitarbeitern in der Sachrate E1. beim KK versehe. Aus derzeitiger Sicht bezüglich des durchschnittlichen Arbeitsaufkommens und der bisherigen Personalpolitik seien negative Auswirkungen auf die Dienststelle des KK nicht zu erwarten.

7Mit Bescheid vom 13. Juni 2002 bewilligte der Beklagte dem Kläger die beantragte Altersteilzeit im Blockmodell, beginnend ab dem 1. April 2005, mit Beginn der Freistellung am 1. Oktober 2007.

8Durch Erlass vom 7. Oktober 2002 unterrichtete das Innenministerium die nachgeordneten Behörden darüber, dass ab sofort von der Anwendung der Altersteilzeit - mit speziell geregelten Ausnahmen - abgesehen werde.

9In der Folgezeit überprüfte die Bezirksregierung E. auf Anweisung des Innenministeriums die Bewilligungspraxis hinsichtlich der Altersteilzeit bei den nachgeordneten Behörden.

10In ihrem Bericht an das Innenministerium im April 2003 vertrat die Bezirksregierung E. die Auffassung, dass alle Bewilligungen der Erlasslage entsprechen. Bei Bewilligungen mit Beginn der Arbeitsphase im Jahr 2005 und später lägen aber die Voraussetzungen des § 78d Landesbeamtengesetz (LBG) nicht vor, so dass derartige Bewilligungen als rechtswidrige Verwaltungsakte gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) von der Behörde zurückzunehmen seien. Bei diesen Bewilligungen sei eine Prüfung der dringenden dienstlichen Belange wegen des langen Zeitrahmens nicht möglich. Bei einer Dienstbesprechung der Leiter VL der Polizeibehörden im Regierungsbezirk E. sei vereinbart worden, dass Anträge auf Altersteilzeit erst sechs Monate vor Beginn geprüft werden. Außerdem sei damals nach Ansicht der Bezirksregierung E. schon absehbar gewesen, dass aufgrund der geänderten Sicherheitslage und der daraus folgenden Belastung des Personals sowie der angespannten Finanzlage des Landes, eine großzügige Altersteilzeitregelung nicht mehr vertretbar gewesen sei. Allein beim Polizeipräsidium F. seien solche Langzeitbewilligungen" erfolgt, deshalb sei eine Anweisung zur Rücknahme der Bewilligungen beabsichtigt

11Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 teilte die Bezirksregierung E. dem Polizeipräsidium F. die beabsichtigte Anweisung mit, alle Bewilligungsbescheide, bei denen die Arbeitsphase erst nach dem Jahr 2004 beginnt, aufzuheben.

12Das Polizeipräsidium F. legte mit Bericht vom 28. Juli 2003 gegenüber der Bezirksregierung E. die Gründe für die Bewilligungen dar. Der Polizeipräsident gehe davon aus, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Hierbei handele es sich um Prognoseentscheidung der Behörde vor Ort. Bei jeder Bewilligung sei in Betracht gezogen worden, dass Ersatz nicht in Betracht kommt, so dass entstehende Lücken durch andere im Dienst befindliche Beamten geschlossen werden müssen. In der Spitze fehlten 12 Beamte, was bei einer Polizeibehörde in der Größe F1. (1900 Mitarbeiter) auch bei verschärfter Sicherheitslage zu verkraften sei. Ab dem 18. Juni 2002 seien keine Anträge mehr bewilligt worden, da dann die vorher in Abstimmung mit den Abteilungsleitern sowie dem Personalrat definierte Grenze überschritten worden wäre. Die zahlreichen weiteren Anträge seien unter Hinweis auf dringende dienstliche Belange abgelehnt worden. Soweit darauf hingewiesen werde, dass die Leiter VL im Regierungsbezirk E. bei der Besprechung vom 9. Juli 2002 vereinbart haben, Anträge auf Altersteilzeit in allen Kreispolizeibehörden erst sechs Monate vor dem möglichen Inkrafttreten zu prüfen, merkte der Polizeipräsident

an, dass nach dem 9. Juli 2002 kein Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit positiv beschieden worden sei. Der Auffassung, eine Prognose über vier und mehr Jahre sei nicht möglich, könne er nicht folgen, da - wie aufgezeigt - die Auswirkungen jeder einzelnen Bewilligung sich genau erfassen ließen. Im Übrigen lasse die gesetzliche Regelung noch viel längere Freistellungen zu. Angesichts des Erlasses vom 17. Mai 2002 habe er davon ausgehen müssen, dass nunmehr Altersteilzeit ausdrücklich gewünscht werde. Anderenfalls wäre entweder der Erlass vom 17. Mai 2002 nicht herausgegeben oder aber eine neue Regelung nach § 78d Abs. 3 Landesbeamtengesetz getroffen worden.

13Mit Verfügung vom 17. September 2003 wies die Bezirksregierung E. das Polizeipräsidium F. unter Bezugnahme auf den Erlass des Innenministeriums vom 18. August 2003 an, die erteilten Bewilligungen zurückzunehmen.

14Unter dem 1. Oktober 2003 hörte das Polizeipräsidium F. den Kläger zu der beabsichtigten Rücknahme des Bewilligungsbescheides an. Der Kläger nahm dahingehend Stellung, dass er im Vertrauen auf die Bewilligung weitreichende Vermögensdispositionen getroffen habe, die er nicht mehr rückgängig machen könne.

15Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003, den Bevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember 2003 zugestellt, nahm das Polizeipräsidium F. den Bewilligungsbescheid vom 13. Juni 2002 zurück. Zur Begründung führte er aus, die Bezirksregierung E. sei nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, die Bewilligung sei rechtswidrig. Voraussetzung für die Bewilligung sei, dass keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstünden. Das erfordere eine Zukunftsprognose, die aus personalwirtschaftlicher Sicht nur in einem begrenzten zeitlichen Rahmen möglich sei. In dem Zeitraum bis 2007 seien - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Sicherheitslage - personalwirtschaftliche Belange nicht adäquat berücksichtigt worden. Daraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Bewilligung und deren Rücknahme nach § 48 VwVfG. Die von dem Kläger im Rahmen der Anhörung vorgetragenen Belange rechtfertigten keine andere Sachentscheidung.

16Der Kläger legte am 17. Dezember 2003 Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid ein, zu dessen Begründung er seine im Anhörungsverfahren geäußerten Rechtsansichten vertiefte. Der Beurteilungsspielraum aus § 78d LBG stehe der örtlichen Behörde zu, so dass die Bezirksregierung E. keine entsprechenden Anweisungen erteilen dürfe.

17Die veränderte Sicherheitslage" sei kein Argument. Entweder habe sich die Sicherheitslage bereits bei der Bewilligung verändert und sei bei der Entscheidung berücksichtigt worden, oder aber der Bewilligungsbescheid sei ursprünglich rechtmäßig gewesen und die Sicherheitslage habe sich nachträglich geändert. Das Argument, die Personalentwicklung" lasse sich zu einem so frühem Zeitpunkt wie hier noch nicht absehen, widerspreche der gesetzlichen Regelung des § 78d LBG. Alle für den Sachverhalt relevanten Tatsachen seien bei der Bewilligung bekannt gewesen. Der Kläger habe auch auf die Bewilligung vertraut und deshalb erheblich eher als ursprünglich geplant Vermögensdispositionen getroffen.

18Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Juni 2004 zurück und führte ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides aus, die Erlasse des Innenministeriums hätten mehrfach auf die geänderte Sicherheitslage hingewiesen und die Abschaffung der Altersteilzeit angekündigt. Der Erlass des Innenministeriums vom 7. Oktober 2002 sei eine Reaktion auf die drastisch verschlechterte Haushaltsage und die daraus resultierende Arbeitsverdichtung mit Verzicht auf Neueinstellungen. Darüber hinaus folge aus der Einführung der 41 Stundenwoche weiterer Personalabbau. Selbst wenn das

keine dringenden dienstlichen Belange wären, wäre der Bescheid ermessenswidrig, da derartige bereichsspezifische Belange in das Ermessen bei der Personalplanung einzustellen wären, was nicht geschehen sei.

19Der Kläger hat am 23. Juli 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

20Ergänzend führt er aus, der Polizeipräsident F. habe sich in einem Zeitungsinterview öffentlich dahingehend geäußert, dass die Personaldecke des Polizeipräsidiums weiteren Personalabbau zulasse. Das konkrete Kriminalkommissariat, in dem der Kläger eingesetzt sei, sei auf absehbare Zeit langfristig ausreichend besetzt. Insbesondere im Hinblick auf die bewilligte Altersteilzeit für den Kläger sei die Ausbildung eines weiteren Sachverständigen für E1. genehmigt und begonnen worden, so dass dringende dienstliche Bedürfnisse der Altersteilzeit des Klägers nicht entgegenstünden.

Der Kläger beantragt, 21

22den Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. vom 4. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 30. Juni 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, 23

die Klage abzuweisen 24

25Zu Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung seines Rücknahme- und des Widerspruchsbescheides.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ( Beiakten Hefte 1 - 4 )

Entscheidungsgründe: 27

28Die zulässige Klage ist begründet, da der angefochtene Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29Die vom Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid vom 4. Dezember 2003 ist § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NRW (VwVfG). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet (begünstigender Verwaltungsakt) darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG zurückgenommen werden.

30Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides des Polizeipräsidiums F. vom 13. Juni 2002 sind vorliegend nicht erfüllt, da dieser Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

31Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Altersteilzeit durch den Bescheid vom 13. Juni 2002 ist § 78d Abs. 1 und 2 Landesbeamtengesetz (LBG).

An der formellen Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides bestehen keine Zweifel, 32

diese steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Der Anwendbarkeit dieser Bestimmung stand im Juni 2002 keine Regelung der obersten Landesbehörde im Sinne des § 78d Abs. 3 LBG entgegen. Aufgrund des Erlasses vom 17. Mai 2002 bestand zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides keine die Anwendung der Altersteilzeit für die Beamtengruppe, welcher der Kläger angehört, ausschließende Regelung der obersten Dienstbehörde im Sinne des § 78d Abs. 3 LBG, so dass allein auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes § 78d Abs. 1 und 2 abzustellen ist.

34Diese sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns der ihm auf seinen Antrag bewilligten Altersteilzeit im Blockmodell,

vgl. Plog / Wiedow, Bundesbeamtengesetz § 72b Rdnr. 13 35

36am 1. April 2005, das 55. Lebensjahr vollendet und tritt mit dem Ende der Freistellungsphase am 31. März 2010 in den Ruhestand. Zwar gilt die neue Altersgrenze der Vollendung des 62. Lebensjahres des § 192 Abs. 1 LBG in der Fassung des zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2003, S. 814ff) aufgrund der Übergangsvorschrift des Artikel 7, § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes für Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1950, so dass der Kläger erst zum 31. März 2012 in den Ruhestand treten würde. Nach Artikel 7, § 4 dieses Gesetzes verbleibt es in Fällen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vor der Verkündung des Gesetzes am 31. Dezember 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde, bei der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Rechtslage.

37Der Bewilligung der Altersteilzeit standen auch keine dringenden dienstlichen Belange entgegen.

38Der Begriff der dringenden dienstlichen Belange" ist gesetzlich nicht definiert und umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche Voraussetzung für die Ermessensentscheidung im Sinne eines negativen Tatbestandsmerkmals. Über sie entscheidet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum. Da es sich bei diesem Tatbestandsmerkmal um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, ist seine Entscheidung vom Gericht grundsätzlich vollen Umfangs nachzuprüfen. Allerdings hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, maßgebend geprägt werden. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern.

39Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 51 m.W.N.

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Inhaltlich ist unter "dienstlichen Belangen" das engere öffentliche, d.h. dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen. "Dringende" dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle 33

der "zwingenden" dienstlichen Belange z.B. in §§ 78b Abs. 3 und 85a Abs. 1 LBG, sind ihnen aber bereits angenähert.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375. 41

42Die Beurteilung, ob vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, dass es bei Zulassung der Altersteilzeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Behörde kommen wird, hat sich an dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu orientieren. Hierbei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich.

43Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 51 m.w.N. zur Teilzeitbeschäftigung.

44Keine dringenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Maßnahme, die regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, beispielsweise die Tatsache, dass der ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass gegebenenfalls eine Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe- , Besoldungs- und Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen. Ebenso wenig kommen mit der Gewährung der Altersteilzeit verbundene Erschwernisse wie zum Beispiel die Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende dringende Belange in Betracht.

45Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann jedoch einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt. Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt - etwa, weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss. Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang entgegensteht.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375. 46

47Die Behörde hatte daher bei der Entscheidung über den Antrag im Juni 2002 auf der Tatbestandsseite der Norm eine Einschätzung zu treffen, ob durch die Bewilligung der Altersteilzeit die Aufgabenerfüllung mit dem Beginn der Freistellungsphase - hier gut fünf Jahre später - in dem oben dargestellten Umfang beeinträchtigt wird.

48Der von dieser Prognoseentscheidung erfasste Zeitraum ist nicht so lang, dass eine rechtmäßige Entscheidung über den Antrag auf Altersteilzeit grundsätzlich nicht möglich wäre, weil sich die Entwicklung der zu beachtenden dienstlichen Belange nicht mit hinreichender Sicherheit absehen lassen könnte.

49Der gesetzlichen Regelung lassen sich keine Fristen entnehmen, zu denen ein Antrag auf Altersteilzeit frühestens gestellt werden darf. Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit nur dann bearbeitet, wenn sie in enger zeitlicher Nähe (z.B. sechs Monate) zum Beginn der Altersteilzeit gestellt werden.

Vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 15. Dezember 2003 - 8 E 1938/03 - (juris - dokument). 50

51Dies lässt aber nicht den Umkehrschluss zu, dass der zuständige Dienstvorgesetzte seine Personalplanung nicht auch auf längere Zeiträume ausrichten kann. Das Landesbeamtengesetz regelt beispielsweise in § 78e Abs. 3 Satz 3, dass ein Antrag auf Verlängerung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen spätestens sechs Monate vor dem Ende der bewilligten Beurlaubung zu stellen ist. Der Gesetzgeber hatte außerdem bei der für alle Landesbeamte geltenden Regelung der Altersteilzeit in § 78d LBG die reguläre Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres zu berücksichtigen. Für Beamte außerhalb des Polizeivollzugsdienstes ist daher bei einem Beginn der Altersteilzeit nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine Prognose über mindestens zehn Jahre zuzüglich des angemessenen Vorlaufs" für die Antragstellung zu treffen. Ähnlich lange Prognosezeiträume gelten für die Beurlaubungen aus arbeitsmarkt- oder familienpolitischen Gründen.

52Die hier vom Polizeipräsidium F. zu überblickende Zeitspanne liegt weit unterhalb dieses Rahmens, so dass die Kammer der Auffassung der Bezirksregierung E. , eine Prognose über einen Zeitraum von vier und mehr Jahren sei nur schwer möglich, nicht zu folgen vermag.

53Das Polizeipräsidium F. war auch nicht durch interne Anweisungen oder eine bestehende Verwaltungspraxis daran gehindert, frühzeitig über den Antrag des Klägers zu entscheiden. Die in der Dienstbesprechung vom 9. Juli 2002 bei der Bezirksregierung getroffene Vereinbarung, frühestens sechs Monate vor Beginn der beantragten Altersteilzeit über die Bewilligung zu entscheiden, wurde erst nach der hier im Streit stehenden Bewilligung getroffen.

54Die durch das Polizeipräsidium F. in dem Bewilligungsbescheid vom 13. Juni 2002 getroffene Prognoseentscheidung ist - im Rahmen des oben dargestellten Prüfungsrahmens - auch bezogen auf den hier zu entscheidenden Einzelfall inhaltlich nicht zu beanstanden. Nach den Ausführungen in seinem Bericht an die Bezirksregierung E. vom 28. Juli 2003, an denen zu zweifeln die Kammer keinen Anlass hat, hat der Polizeipräsident in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Wegfall der Stelle ohne Neubesetzung aufgefangen werden kann. Im hier vorliegenden Fall wurde eine ausführliche Stellungnahme der Dienststelle des Klägers eingeholt, aus der sich die derzeitige Besetzung und die Einschätzung des unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers zu dessen Entbehrlichkeit" in der Fachabteilung E1. ergeben. Des weiteren ist durch die mit den Abteilungsleitern und dem Personalrat im Vorfeld abgesprochene Obergrenze sichergestellt, dass die Zahl der aufgrund Altersteilzeit abwesenden Beamten gegenüber der Gesamtzahl der beim Polizeipräsidium F. eingesetzten Beamten gering ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligung von Altersteilzeit in dem hier vorgetragenen Rahmen den Dienstbetrieb auch auf langfristige Sicht gefährden könnte, ergeben sich nicht. Entgegen stehende dringende dienstliche Belange sind daher nicht erkennbar, so dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 78d Abs. 1 und 2 LBG zum Zeitpunkt der Bewilligung erfüllt waren.

55Anhaltspunkte dafür, dass das der Bewilligungsbehörde auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde, sind vorliegend nicht ersichtlich, so dass sich die Bewilligung der Altersteilzeit im Blockmodell vom 13. Juni 2002 als rechtmäßiger Verwaltungsakt darstellt.

56Unabhängig davon, ob eine Umdeutung des Rücknahmebescheides vom 4. Dezember 2003 in den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes vom Willen des Beklagten und von den angestellten Ermessenserwägungen gedeckt würde, wären die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 VwVfG ebenfalls nicht erfüllt. Ein Widerruf der rechtmäßigen Altersteilzeitbewilligung wäre nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG zulässig, da es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der keine Geldleistung betrifft.

57Die allgemein nach den Attentaten vom 11. September 2001 verschärfte Sicherheitslage und die daraus folgenden Maßnahmen der Gesetzgebung und Personalwirtschaft, wie das sogenannte Sicherheitspaket II sowie die aufgrund der allgemeinen Haushaltslage geänderte Erlasslage zu § 78d Abs. 3 LBG, stellen keine nachträglich eingetretenen Tatsachen dar, die einen Widerruf der Bewilligung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 rechtfertigen könnten. Es konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung zwar nicht geklärt werden, wann das Sicherheitspaket II dem Polizeipräsidium F. bekannt gegeben wurde, darauf kommt es jedoch nicht an.

58Selbst wenn das Sicherheitspaket II und die geänderte Erlasslage zu § 78d Abs. 3 LBG als nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG anzusehen wären, welche die Behörde berechtigen würden den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, könnte ein Widerruf nur erfolgen, wenn anderenfalls das öffentliche Interesse gefährdet wäre.

59Da der rechtmäßigen Bewilligung der Altersteilzeit noch nicht einmal dringende dienstliche Bedürfnisse, welche ein auf das konkrete Amt konkretisiertes öffentliches Interesse darstellen, entgegen stehen, ist ein öffentliches Interesse, welches ohne den Widerruf gefährdet wäre, nicht ersichtlich.

60Es kann daher offen gelassen werden, ob eine Umdeutung der von der Behörde getroffenen Ermessensentscheidung von einer Rücknahme in einen Widerruf überhaupt möglich wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 61

62Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil