Urteil des VG Gelsenkirchen vom 20.04.2005

VG Gelsenkirchen: öffentliches interesse, behörde, rücknahme, verwaltungsakt, widerruf, verfügung, erfüllung, anweisung, beurteilungsspielraum, rechtsgrundlage

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 4320/04

20.04.2005

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

1. Kammer

Urteil

1 K 4320/04

Der Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. vom 4. Dezember

2003 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 30.

Juni 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der am 31. März 1950 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der auf seinen

Antrag bewilligten Altersteilzeit.

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen kündigte mit Erlass vom 28. März

2002 an, dass zukünftig Polizeivollzugsbeamte sowie die Beamten besonderer

Fachrichtungen und Verwaltungsbeamte des Landes im Bereich der Polizei von der

Anwendung der Vorschriften des Landesbeamtengesetzes über die Altersteilzeit

ausgenommen werden sollen und teilte die Einleitung des personalvertretungsrechtlichen

Beteiligungsverfahrens mit. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung dürfe keinen Anträgen

auf Beginn der Altersteilzeit nach dem 1. Oktober 2002 entsprochen werden.

Mit Erlass vom 17. Mai 2002, der am 23. Mai 2002 beim Polizeipräsidium F. einging,

verfügte das Innenministerium, den Erlass vom 28. März 2002 wegen der anhaltenden

Diskussion innerhalb der Landesregierung und des laufenden Beteiligungsverfahrens als

gegenstandslos anzusehen.

Der Kläger stellte am 29. Mai 2002 einen Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit im

sogenannten Blockmodell.

In einer internen Stellungnahme vom 3. Juni 2002 teilte die Dienststelle des Klägers dem

Polizeipräsidenten mit, dass der Kläger seinen Dienst neben sieben weiteren Mitarbeitern

in der Sachrate E1. beim KK versehe. Aus derzeitiger Sicht bezüglich des

durchschnittlichen Arbeitsaufkommens und der bisherigen Personalpolitik seien negative

Auswirkungen auf die Dienststelle des KK nicht zu erwarten.

Mit Bescheid vom 13. Juni 2002 bewilligte der Beklagte dem Kläger die beantragte

Altersteilzeit im Blockmodell, beginnend ab dem 1. April 2005, mit Beginn der Freistellung

am 1. Oktober 2007.

Durch Erlass vom 7. Oktober 2002 unterrichtete das Innenministerium die nachgeordneten

Behörden darüber, dass ab sofort von der Anwendung der Altersteilzeit - mit speziell

geregelten Ausnahmen - abgesehen werde.

In der Folgezeit überprüfte die Bezirksregierung E. auf Anweisung des Innenministeriums

die Bewilligungspraxis hinsichtlich der Altersteilzeit bei den nachgeordneten Behörden.

In ihrem Bericht an das Innenministerium im April 2003 vertrat die Bezirksregierung E. die

Auffassung, dass alle Bewilligungen der Erlasslage entsprechen. Bei Bewilligungen mit

Beginn der Arbeitsphase im Jahr 2005 und später lägen aber die Voraussetzungen des §

78d Landesbeamtengesetz (LBG) nicht vor, so dass derartige Bewilligungen als

rechtswidrige Verwaltungsakte gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz

(VwVfG) von der Behörde zurückzunehmen seien. Bei diesen Bewilligungen sei eine

Prüfung der dringenden dienstlichen Belange wegen des langen Zeitrahmens nicht

möglich. Bei einer Dienstbesprechung der Leiter VL der Polizeibehörden im

Regierungsbezirk E. sei vereinbart worden, dass Anträge auf Altersteilzeit erst sechs

Monate vor Beginn geprüft werden. Außerdem sei damals nach Ansicht der

Bezirksregierung E. schon absehbar gewesen, dass aufgrund der geänderten

Sicherheitslage und der daraus folgenden Belastung des Personals sowie der

angespannten Finanzlage des Landes, eine großzügige Altersteilzeitregelung nicht mehr

vertretbar gewesen sei. Allein beim Polizeipräsidium F. seien solche

Langzeitbewilligungen" erfolgt, deshalb sei eine Anweisung zur Rücknahme der

Bewilligungen beabsichtigt

Mit Verfügung vom 30. Juni 2003 teilte die Bezirksregierung E. dem Polizeipräsidium F. die

beabsichtigte Anweisung mit, alle Bewilligungsbescheide, bei denen die Arbeitsphase erst

nach dem Jahr 2004 beginnt, aufzuheben.

Das Polizeipräsidium F. legte mit Bericht vom 28. Juli 2003 gegenüber der

Bezirksregierung E. die Gründe für die Bewilligungen dar. Der Polizeipräsident gehe davon

aus, dass dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Hierbei handele es sich

um Prognoseentscheidung der Behörde vor Ort. Bei jeder Bewilligung sei in Betracht

gezogen worden, dass Ersatz nicht in Betracht kommt, so dass entstehende Lücken durch

andere im Dienst befindliche Beamten geschlossen werden müssen. In der Spitze fehlten

12 Beamte, was bei einer Polizeibehörde in der Größe F1. (1900 Mitarbeiter) auch bei

verschärfter Sicherheitslage zu verkraften sei. Ab dem 18. Juni 2002 seien keine Anträge

mehr bewilligt worden, da dann die vorher in Abstimmung mit den Abteilungsleitern sowie

dem Personalrat definierte Grenze überschritten worden wäre. Die zahlreichen weiteren

Anträge seien unter Hinweis auf dringende dienstliche Belange abgelehnt worden. Soweit

darauf hingewiesen werde, dass die Leiter VL im Regierungsbezirk E. bei der Besprechung

vom 9. Juli 2002 vereinbart haben, Anträge auf Altersteilzeit in allen Kreispolizeibehörden

erst sechs Monate vor dem möglichen Inkrafttreten zu prüfen, merkte der Polizeipräsident

an, dass nach dem 9. Juli 2002 kein Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit positiv

beschieden worden sei. Der Auffassung, eine Prognose über vier und mehr Jahre sei nicht

möglich, könne er nicht folgen, da - wie aufgezeigt - die Auswirkungen jeder einzelnen

Bewilligung sich genau erfassen ließen. Im Übrigen lasse die gesetzliche Regelung noch

viel längere Freistellungen zu. Angesichts des Erlasses vom 17. Mai 2002 habe er davon

ausgehen müssen, dass nunmehr Altersteilzeit ausdrücklich gewünscht werde.

Anderenfalls wäre entweder der Erlass vom 17. Mai 2002 nicht herausgegeben oder aber

eine neue Regelung nach § 78d Abs. 3 Landesbeamtengesetz getroffen worden.

Mit Verfügung vom 17. September 2003 wies die Bezirksregierung E. das Polizeipräsidium

F. unter Bezugnahme auf den Erlass des Innenministeriums vom 18. August 2003 an, die

erteilten Bewilligungen zurückzunehmen.

Unter dem 1. Oktober 2003 hörte das Polizeipräsidium F. den Kläger zu der beabsichtigten

Rücknahme des Bewilligungsbescheides an. Der Kläger nahm dahingehend Stellung,

dass er im Vertrauen auf die Bewilligung weitreichende Vermögensdispositionen getroffen

habe, die er nicht mehr rückgängig machen könne.

Mit Bescheid vom 4. Dezember 2003, den Bevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember

2003 zugestellt, nahm das Polizeipräsidium F. den Bewilligungsbescheid vom 13. Juni

2002 zurück. Zur Begründung führte er aus, die Bezirksregierung E. sei nach eingehender

Prüfung zu dem Schluss gekommen, die Bewilligung sei rechtswidrig. Voraussetzung für

die Bewilligung sei, dass keine dringenden dienstlichen Belange entgegenstünden. Das

erfordere eine Zukunftsprognose, die aus personalwirtschaftlicher Sicht nur in einem

begrenzten zeitlichen Rahmen möglich sei. In dem Zeitraum bis 2007 seien - insbesondere

auch unter Berücksichtigung der Sicherheitslage - personalwirtschaftliche Belange nicht

adäquat berücksichtigt worden. Daraus ergebe sich die Rechtswidrigkeit der Bewilligung

und deren Rücknahme nach § 48 VwVfG. Die von dem Kläger im Rahmen der Anhörung

vorgetragenen Belange rechtfertigten keine andere Sachentscheidung.

Der Kläger legte am 17. Dezember 2003 Widerspruch gegen den Rücknahmebescheid ein,

zu dessen Begründung er seine im Anhörungsverfahren geäußerten Rechtsansichten

vertiefte. Der Beurteilungsspielraum aus § 78d LBG stehe der örtlichen Behörde zu, so

dass die Bezirksregierung E. keine entsprechenden Anweisungen erteilen dürfe.

Die veränderte Sicherheitslage" sei kein Argument. Entweder habe sich die

Sicherheitslage bereits bei der Bewilligung verändert und sei bei der Entscheidung

berücksichtigt worden, oder aber der Bewilligungsbescheid sei ursprünglich rechtmäßig

gewesen und die Sicherheitslage habe sich nachträglich geändert. Das Argument, die

Personalentwicklung" lasse sich zu einem so frühem Zeitpunkt wie hier noch nicht

absehen, widerspreche der gesetzlichen Regelung des § 78d LBG. Alle für den

Sachverhalt relevanten Tatsachen seien bei der Bewilligung bekannt gewesen. Der Kläger

habe auch auf die Bewilligung vertraut und deshalb erheblich eher als ursprünglich geplant

Vermögensdispositionen getroffen.

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30. Juni 2004 zurück und

führte ergänzend zur Begründung des Ausgangsbescheides aus, die Erlasse des

Innenministeriums hätten mehrfach auf die geänderte Sicherheitslage hingewiesen und die

Abschaffung der Altersteilzeit angekündigt. Der Erlass des Innenministeriums vom 7.

Oktober 2002 sei eine Reaktion auf die drastisch verschlechterte Haushaltsage und die

daraus resultierende Arbeitsverdichtung mit Verzicht auf Neueinstellungen. Darüber hinaus

folge aus der Einführung der 41 Stundenwoche weiterer Personalabbau. Selbst wenn das

keine dringenden dienstlichen Belange wären, wäre der Bescheid ermessenswidrig, da

derartige bereichsspezifische Belange in das Ermessen bei der Personalplanung

einzustellen wären, was nicht geschehen sei.

Der Kläger hat am 23. Juli 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein bisheriges

Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

Ergänzend führt er aus, der Polizeipräsident F. habe sich in einem Zeitungsinterview

öffentlich dahingehend geäußert, dass die Personaldecke des Polizeipräsidiums weiteren

Personalabbau zulasse. Das konkrete Kriminalkommissariat, in dem der Kläger eingesetzt

sei, sei auf absehbare Zeit langfristig ausreichend besetzt. Insbesondere im Hinblick auf

die bewilligte Altersteilzeit für den Kläger sei die Ausbildung eines weiteren

Sachverständigen für E1. genehmigt und begonnen worden, so dass dringende dienstliche

Bedürfnisse der Altersteilzeit des Klägers nicht entgegenstünden.

Der Kläger beantragt,

den Rücknahmebescheid des Polizeipräsidiums F. vom 4. Dezember 2003 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 30. Juni 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Zu Begründung wiederholt und vertieft er die Begründung seines Rücknahme- und des

Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf

die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (

Beiakten Hefte 1 - 4 )

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet, da der angefochtene Rücknahmebescheid des

Polizeipräsidiums F. und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. rechtswidrig

sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die vom Beklagten herangezogene Rechtsgrundlage für den Rücknahmebescheid vom 4.

Dezember 2003 ist § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NRW (VwVfG). Nach

dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar

geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit

zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich

erheblichen Vorteil begründet (begünstigender Verwaltungsakt) darf nur unter den

Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 48 VwVfG zurückgenommen werden.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides des

Polizeipräsidiums F. vom 13. Juni 2002 sind vorliegend nicht erfüllt, da dieser

Verwaltungsakt rechtmäßig ist.

Rechtsgrundlage für die Bewilligung der Altersteilzeit durch den Bescheid vom 13. Juni

2002 ist § 78d Abs. 1 und 2 Landesbeamtengesetz (LBG).

An der formellen Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheides bestehen keine Zweifel,

diese steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Der Anwendbarkeit dieser Bestimmung stand im Juni 2002 keine Regelung der obersten

Landesbehörde im Sinne des § 78d Abs. 3 LBG entgegen. Aufgrund des Erlasses vom 17.

Mai 2002 bestand zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides keine die Anwendung der

Altersteilzeit für die Beamtengruppe, welcher der Kläger angehört, ausschließende

Regelung der obersten Dienstbehörde im Sinne des § 78d Abs. 3 LBG, so dass allein auf

die Tatbestandsvoraussetzungen des Absatzes § 78d Abs. 1 und 2 abzustellen ist.

Diese sind vorliegend erfüllt. Der Kläger hatte zum maßgeblichen Zeitpunkt des Beginns

der ihm auf seinen Antrag bewilligten Altersteilzeit im Blockmodell,

vgl. Plog / Wiedow, Bundesbeamtengesetz § 72b Rdnr. 13

am 1. April 2005, das 55. Lebensjahr vollendet und tritt mit dem Ende der

Freistellungsphase am 31. März 2010 in den Ruhestand. Zwar gilt die neue Altersgrenze

der Vollendung des 62. Lebensjahres des § 192 Abs. 1 LBG in der Fassung des zehnten

Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003 (Gesetz-

und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2003, S. 814ff) aufgrund der

Übergangsvorschrift des Artikel 7, § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes für Beamte ab dem

Geburtsjahrgang 1950, so dass der Kläger erst zum 31. März 2012 in den Ruhestand treten

würde. Nach Artikel 7, § 4 dieses Gesetzes verbleibt es in Fällen, in denen

Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vor der Verkündung des Gesetzes am 31.

Dezember 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde, bei der bis zum 31. Dezember 2006

geltenden Rechtslage.

Der Bewilligung der Altersteilzeit standen auch keine dringenden dienstlichen Belange

entgegen.

Der Begriff der dringenden dienstlichen Belange" ist gesetzlich nicht definiert und

umschreibt ebenso wie der des "dienstlichen Bedürfnisses" eine gesetzliche

Voraussetzung für die Ermessensentscheidung im Sinne eines negativen

Tatbestandsmerkmals. Über sie entscheidet der Dienstherr ohne Beurteilungsspielraum.

Da es sich bei diesem Tatbestandsmerkmal um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt,

ist seine Entscheidung vom Gericht grundsätzlich vollen Umfangs nachzuprüfen. Allerdings

hat es dabei zu respektieren, dass dienstliche Belange vom Dienstherrn in Ausübung des

ihm zustehenden Organisationsrechts durch verwaltungspolitische Entscheidungen, die

nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung unterliegen, maßgebend geprägt werden. Es ist

in erster Linie Sache des Dienstherrn, zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die

Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Priorität zu bestimmen und ihre Erfüllung durch

Bereitstellung personeller und sachlicher Mittel zu sichern.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375, Oberverwaltungsgericht

Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 51

m.W.N.

Inhaltlich ist unter "dienstlichen Belangen" das engere öffentliche, d.h. dienstliche Interesse

an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der Verwaltung zu verstehen.

"Dringende" dienstliche Belange sind solche aus dem Dienstbetrieb resultierenden

Bedürfnisse, deren Bedeutung über das Normalmaß hinausgeht, die also mit erhöhter

Prioritätsstufe ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen erfordern, um einen effektiven

dienstlichen Betrieb zu gewährleisten. Sie liegen damit zwar noch unterhalb der Schwelle

der "zwingenden" dienstlichen Belange z.B. in §§ 78b Abs. 3 und 85a Abs. 1 LBG, sind

ihnen aber bereits angenähert.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375.

Die Beurteilung, ob vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, dass es bei Zulassung

der Altersteilzeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Behörde

kommen wird, hat sich an dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort

vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu orientieren.

Hierbei sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag maßgeblich.

Vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Mai 2004 - 2 B 10467/04.OVG

-, NVwZ-RR 2005, 51 m.w.N. zur Teilzeitbeschäftigung.

Keine dringenden dienstlichen Belange sind solche Auswirkungen der Maßnahme, die

regelmäßig und generell mit ihr verbunden sind, beispielsweise die Tatsache, dass der

ausscheidende Beamte nicht mehr zur Verfügung steht, dass gegebenenfalls eine

Ersatzkraft eingestellt werden muss und dass damit die Beihilfe- , Besoldungs- und

Pensionslasten des Dienstherrn einzelfallbezogen ansteigen. Ebenso wenig kommen mit

der Gewährung der Altersteilzeit verbundene Erschwernisse wie zum Beispiel die

Notwendigkeit einer gewissen Umorganisation als entgegenstehende dringende Belange

in Betracht.

Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst

beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann jedoch einen dringenden dienstlichen Belang

darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt.

Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes auf die

sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben

zurückwirkt - etwa, weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht

ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt

bleiben muss. Wenn und soweit dies der Fall ist, handelt es sich um einen dringenden

dienstlichen Belang, der einer Gewährung von Altersteilzeit in entsprechendem Umfang

entgegensteht.

Vgl. BVerwG, Urt. v. 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, DVBl 2004, 1375.

Die Behörde hatte daher bei der Entscheidung über den Antrag im Juni 2002 auf der

Tatbestandsseite der Norm eine Einschätzung zu treffen, ob durch die Bewilligung der

Altersteilzeit die Aufgabenerfüllung mit dem Beginn der Freistellungsphase - hier gut fünf

Jahre später - in dem oben dargestellten Umfang beeinträchtigt wird.

Der von dieser Prognoseentscheidung erfasste Zeitraum ist nicht so lang, dass eine

rechtmäßige Entscheidung über den Antrag auf Altersteilzeit grundsätzlich nicht möglich

wäre, weil sich die Entwicklung der zu beachtenden dienstlichen Belange nicht mit

hinreichender Sicherheit absehen lassen könnte.

Der gesetzlichen Regelung lassen sich keine Fristen entnehmen, zu denen ein Antrag auf

Altersteilzeit frühestens gestellt werden darf. Es ist zwar nicht zu beanstanden, wenn der

Dienstherr Anträge auf Bewilligung von Altersteilzeit nur dann bearbeitet, wenn sie in enger

zeitlicher Nähe (z.B. sechs Monate) zum Beginn der Altersteilzeit gestellt werden.

Vgl. VG Wiesbaden, Urt. v. 15. Dezember 2003 - 8 E 1938/03 - (juris - dokument).

Dies lässt aber nicht den Umkehrschluss zu, dass der zuständige Dienstvorgesetzte seine

Personalplanung nicht auch auf längere Zeiträume ausrichten kann. Das

Landesbeamtengesetz regelt beispielsweise in § 78e Abs. 3 Satz 3, dass ein Antrag auf

Verlängerung von Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen spätestens sechs Monate

vor dem Ende der bewilligten Beurlaubung zu stellen ist. Der Gesetzgeber hatte außerdem

bei der für alle Landesbeamte geltenden Regelung der Altersteilzeit in § 78d LBG die

reguläre Altersgrenze der Vollendung des 65. Lebensjahres zu berücksichtigen. Für

Beamte außerhalb des Polizeivollzugsdienstes ist daher bei einem Beginn der Altersteilzeit

nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine Prognose über mindestens zehn Jahre

zuzüglich des angemessenen Vorlaufs" für die Antragstellung zu treffen. Ähnlich lange

Prognosezeiträume gelten für die Beurlaubungen aus arbeitsmarkt- oder

familienpolitischen Gründen.

Die hier vom Polizeipräsidium F. zu überblickende Zeitspanne liegt weit unterhalb dieses

Rahmens, so dass die Kammer der Auffassung der Bezirksregierung E. , eine Prognose

über einen Zeitraum von vier und mehr Jahren sei nur schwer möglich, nicht zu folgen

vermag.

Das Polizeipräsidium F. war auch nicht durch interne Anweisungen oder eine bestehende

Verwaltungspraxis daran gehindert, frühzeitig über den Antrag des Klägers zu entscheiden.

Die in der Dienstbesprechung vom 9. Juli 2002 bei der Bezirksregierung getroffene

Vereinbarung, frühestens sechs Monate vor Beginn der beantragten Altersteilzeit über die

Bewilligung zu entscheiden, wurde erst nach der hier im Streit stehenden Bewilligung

getroffen.

Die durch das Polizeipräsidium F. in dem Bewilligungsbescheid vom 13. Juni 2002

getroffene Prognoseentscheidung ist - im Rahmen des oben dargestellten

Prüfungsrahmens - auch bezogen auf den hier zu entscheidenden Einzelfall inhaltlich nicht

zu beanstanden. Nach den Ausführungen in seinem Bericht an die Bezirksregierung E.

vom 28. Juli 2003, an denen zu zweifeln die Kammer keinen Anlass hat, hat der

Polizeipräsident in jedem Einzelfall geprüft, ob ein Wegfall der Stelle ohne Neubesetzung

aufgefangen werden kann. Im hier vorliegenden Fall wurde eine ausführliche

Stellungnahme der Dienststelle des Klägers eingeholt, aus der sich die derzeitige

Besetzung und die Einschätzung des unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers zu dessen

Entbehrlichkeit" in der Fachabteilung E1. ergeben. Des weiteren ist durch die mit den

Abteilungsleitern und dem Personalrat im Vorfeld abgesprochene Obergrenze

sichergestellt, dass die Zahl der aufgrund Altersteilzeit abwesenden Beamten gegenüber

der Gesamtzahl der beim Polizeipräsidium F. eingesetzten Beamten gering ist.

Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligung von Altersteilzeit in dem hier vorgetragenen

Rahmen den Dienstbetrieb auch auf langfristige Sicht gefährden könnte, ergeben sich

nicht. Entgegen stehende dringende dienstliche Belange sind daher nicht erkennbar, so

dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 78d Abs. 1 und 2 LBG zum Zeitpunkt der

Bewilligung erfüllt waren.

Anhaltspunkte dafür, dass das der Bewilligungsbehörde auf der Rechtsfolgenseite

eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt wurde, sind vorliegend nicht ersichtlich, so

dass sich die Bewilligung der Altersteilzeit im Blockmodell vom 13. Juni 2002 als

rechtmäßiger Verwaltungsakt darstellt.

Unabhängig davon, ob eine Umdeutung des Rücknahmebescheides vom 4. Dezember

2003 in den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes vom Willen des Beklagten und

von den angestellten Ermessenserwägungen gedeckt würde, wären die

Tatbestandsvoraussetzungen des § 49 VwVfG ebenfalls nicht erfüllt. Ein Widerruf der

rechtmäßigen Altersteilzeitbewilligung wäre nur unter den Voraussetzungen des § 49 Abs.

2 VwVfG zulässig, da es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der keine

Geldleistung betrifft.

Die allgemein nach den Attentaten vom 11. September 2001 verschärfte Sicherheitslage

und die daraus folgenden Maßnahmen der Gesetzgebung und Personalwirtschaft, wie das

sogenannte Sicherheitspaket II sowie die aufgrund der allgemeinen Haushaltslage

geänderte Erlasslage zu § 78d Abs. 3 LBG, stellen keine nachträglich eingetretenen

Tatsachen dar, die einen Widerruf der Bewilligung nach § 49 Abs. 2 Nr. 3 rechtfertigen

könnten. Es konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung zwar nicht geklärt werden,

wann das Sicherheitspaket II dem Polizeipräsidium F. bekannt gegeben wurde, darauf

kommt es jedoch nicht an.

Selbst wenn das Sicherheitspaket II und die geänderte Erlasslage zu § 78d Abs. 3 LBG als

nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG anzusehen

wären, welche die Behörde berechtigen würden den Verwaltungsakt nicht zu erlassen,

könnte ein Widerruf nur erfolgen, wenn anderenfalls das öffentliche Interesse gefährdet

wäre.

Da der rechtmäßigen Bewilligung der Altersteilzeit noch nicht einmal dringende dienstliche

Bedürfnisse, welche ein auf das konkrete Amt konkretisiertes öffentliches Interesse

darstellen, entgegen stehen, ist ein öffentliches Interesse, welches ohne den Widerruf

gefährdet wäre, nicht ersichtlich.

Es kann daher offen gelassen werden, ob eine Umdeutung der von der Behörde

getroffenen Ermessensentscheidung von einer Rücknahme in einen Widerruf überhaupt

möglich wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.