Urteil des VG Gelsenkirchen vom 09.06.2004, 3 L 991/04

Entschieden
09.06.2004
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Erlass, Sozialhilfebehörde, Käufer, Zukunft, Notlage, Identifizierung, Bedürftigkeit, Lebensmittel, Fernseher
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 991/04

Datum: 09.06.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 991/04

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ab dem 29. Januar 2004 vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt zu bewilligen sowie die rückständigen Kosten der Wohnungsmiete für die Wohnung I.----straße 32 in E. zu übernehmen,

hat keinen Erfolg. 4

G r ü n d e : 5

6Gemäß § 123 VwG0 sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund. 7

Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit vor Eingang des Antrags bei Gericht geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage 8

regeln kann, was nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am 23. April 2004 bei Gericht eingegangen ist.

9Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

10Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

11Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

12Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

13Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 23. April 2004 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

14Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des OVG NW,

15vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

16nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. seines Regelsatzes geltend machen.

Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 17

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften 18

und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Antragstellers nicht gerecht. 19

Das Gericht verweist, um Wiederholungen zu vermeiden, zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 22. März 2003, von dem abzuweichen das Vorbringen des Antragstellers keinen Anlass gibt.

21Zusätzlich ist zu bemerken: Es ist zunächst festzuhalten, dass die Angaben des Antragstellers über seine finanziellen Verhältnisse insgesamt nicht nachvollziehbar sind. Tragfähige Aussagen, wie der Lebensunterhalt in den letzten Jahren sichergestellt wurde, liegen nicht vor, es fehlen hierzu letztlich sämtliche Belege. Die vorgelegten Kontoauszüge der Commerzbank haben keinerlei Aussagewert, sie betreffen nur einen geringfügigen Teil der tatsächlichen Lebensumstände des Antragstellers und beschränken sich darauf, den Nachweis für Zahlungen an die DEW GmbH, Telekom, AOL und dem Deutschen Ring zu belegen, die aus Guthaben bedient wurden, die auf Bareinzahlungen des Antragstellers zurückzuführen sind.

22Die Angabe des Antragstellers, von Februar 2003 bis Juni 2003 von Zuwendungen eines Lebensgefährten seiner Mutter gelebt zu haben, erklärt im Übrigen auch nichts. Zum Einen fehlt jeder Nachweis über die Zahlungen, zum Anderen ist der Grund der Zahlungen nicht erkennbar. Erst recht ist nicht erklärlich, wie der Antragsteller in der Zeit vor Februar 2003 den Lebensunterhalt sichergestellt hat. Es fehlt im Übrigen jeder tragfähige Nachweis über die Finanzierung der allgemeinen Lebensverhältnisse. Dass diese nur im Wege der Barzahlung abgewickelt werden, hält die Kammer bei einem Hilfesuchenden, der immerhin über ein Girokonto bei der Commerzbank verfügt, für lebensfremd. Genauso unglaubhaft sind die Angaben zu den offenen Mietzahlungen. Wenn es tatsächlich so ist, dass der Antragsteller in der Vergangenheit regelmäßig solche Zahlungen erbracht hat, sind derart erhebliche Zahlungen in aller Regel nachweisbar.

23

Unabhängig davon geht die Kammer auch davon aus, dass der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, seinen Lebensunterhalt seit Juni 2003 im Wesentlichen durch Verkäufe bestritten zu haben. Dagegen spricht nicht nur die verzögerte Vorlage von „Belegen" (zum Teil erst nach Ergehen des Ablehnungsbescheids, nachdem deutlich wurde, dass die bisher angegebenen Geschäfte schon der Summe nach nicht ausreichen, die Zahlung der laufenden Kosten zu erklären), sondern vor allem der mitgeteilten Verkaufszeitpunkte. Es fällt nämlich auf, dass die wesentlichen Verkäufe bis September 2003 getätigt worden sein sollen. Nimmt man den Antragsteller beim Wort, hat er in den Monaten Juni bis September 2003 insgesamt 3.200,-- Euro eingenommen. Warum bei diesen hohen Bareinnahmen nur geringfügigste Bareinzahlungen auf dem Konto bei der Commerzbank getätigt wurden und der Antragsteller stattdessen - so muss man den Vortrag verstehen - erhebliche Bargeldbestände monatelang im Hause aufbewahrt wurden, um diese nach und nach zu verbrauchen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist zwar richtig, dass es niemandem verwehrt ist, auch erhebliche Geldsummen zu Hause aufzubewahren. Üblich ist das allerdings nicht und wenn, wie vorliegend, für ein solches Verhalten keine tragfähige Erklärung ersichtlich ist, führt dies durchaus zu dem 20

Schluss, dass die hierzu gemachten Angaben als unglaubhaft bewertet werden können.

24Das gilt erst recht, wenn beachtet wird, dass die Unterlagen über die Verkäufe erkennbar nicht aus dem jeweiligen Anlass entstanden sind, sondern nachträglich gefertigt wurden, um im vorliegenden Verfahren als Grundlage dafür zu dienen, eine Erklärung für die Finanzierung des Lebensunterhalts bis zur Antragstellung am 29. Januar 2004 zu bilden. Hierfür sind die vorgefertigten Erklärungen im Übrigen im Einzelnen auch deshalb nicht geeignet, weil die Käufer nicht eindeutig erkennbar sind, weil über die Namen der Käufer hinaus weitere Angaben, die eine Identifizierung ermöglichen, nicht vorliegen. Schließlich lässt auch das Ergebnis des Hausbesuchs durch Bedienstete des Antragsgegners eine Bedürftigkeit des Antragstellers nicht erkennen. Die Wohnung ist offenbar überdurchschnittlich gut ausgestattet, der Antragsteller verfügt über ausreichende Lebensmittel, trotz „Verkaufs" eines Laptops und einer Musikanlage sind auf den aus Anlass des Hausbesuchs neben Fernseher und Videoanlage Musikboxen, Verstärker und ein Laptop zweifelsfrei erkennbar. Die Angabe des Antragstellers, seine Mutter „unterstütze" ihn, ist durch keinerlei Einzelheiten belegt. Sie steht im Übrigen im Widerspruch zur Erklärung vom 31. Januar 2004, wonach die Mutter wegen ausstehender Mietzahlungen seit November 2003 das Mietverhältnis gekündigt haben soll.

25Angesichts der ungeklärten Vermögensverhältnisse kommt auch eine Übernahme von Mietschulden seit November 2003 nicht in Betracht, die im Übrigen ohnehin nicht tragfähig nachgewiesen sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 159 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. 26

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Anmerkungen zum Urteil