Urteil des VG Gelsenkirchen vom 01.02.2007, 19 L 1732/06

Entschieden
01.02.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Kostenbeteiligung, Jugendhilfe, Ermächtigung, Eltern, Belastung, Stadt, Gleichbehandlung, Beschränkung, Tagespflege
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 19 L 1732/06

Datum: 01.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 L 1732/06

Schlagworte: Kindertagespflegebeitrag, Ermäßigung, Geschwisterkind, Erstgeborenes

Normen: SGB VIII § 90 Abs 1; GTK § 17, gemeindliche Beitragssatzung

Leitsätze: 1. Keine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Auslegung der Geschwisterkinderermäßigung dahin, dass es nicht auf das Lebensalter der Geschwister ankommt (Erstgeborenes), sondern lediglich auf die Anzahl der eine Einrichtung gleichzeitig besuchenden Kinder.

Tenor: Die aufschiebende Wirkung der gegen die Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 7. November 2006 erhobenen Klage (19 K 3708/06) wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

G r ü n d e : 1

Der Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 7. November 2006 anzuordnen,

ist zulässig und begründet. 4

5Der Antragsgegner hat von den Antragstellern mit Bescheiden vom 29. August 2006 und 25. Oktober 2006 Teilnahmebeiträge für die Betreuung ihres Kindes S. in Kindertagespflege für den Zeitraum ab 1. August 2006 bis 31. Juli 2008 in Höhe von monatlich 125,16 Euro - für Oktober 2006 wegen geringerer Betreuungsstunden in Höhe von 62,58 Euro - festgesetzt. Nach der Antrags- und Klagebegründung beziehen sich Widerspruch und gerichtliches Rechtsschutzbegehren nicht auf die zugleich

festgesetzten Verpflegungskosten in Höhe von 20,00 Euro monatlich, so dass deren Vollziehung nicht im Streit ist. Die Antragsteller haben nämlich ausdrücklich lediglich den monatlichen Beitrag in Höhe von 125,16 Euro im Hinblick auf die Geschwisterkinderregelung in § 4 der Satzung zur Erhebung und zur Höhe von Teilnahmebeiträgen für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege der Stadt I. vom 21. Juni 2006 (Kindertagespflege-Beitragssatzung) als rechtswidrig angesehen und dementsprechend angeregt, den Streitwert auf der Grundlage der Beträge in Höhe von 125,16 Euro monatlich zu berechnen.

6Der so verstandene Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Bei den streitigen Teilnahmebeiträgen für das Kind S. handelt es sich um die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

7Soweit es um die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22 und 24 SGB VIII in der Fassung vor Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes vom 8. September 2005 (BGBl. I, 2729) am 1. Oktober 2005 - SGB VIII a.F. - ging, war nach bisheriger Rechtsprechung unstreitig, dass Elternbeiträge für die Förderung in Tageseinrichtungen (u.a. Kindergärten), wie sie näher durch das Zweite Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 29. Oktober 1991 - GTK a. F. - in der Fassung vor der Änderung durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2006, GV NW 204) - GTK n. F. - geregelt waren, öffentliche Abgaben und Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind.

8Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 -16 B 2228/02-, FamRZ 2003, 1136 = GH 2003, 43.

9Um solche Abgaben und Kosten handelt es sich auch bei den hier streitigen Teilnahmebeiträgen für die Kindertagespflege, die nach näheren Regelungen in der Kindertagespflege-Beitragssatzung der Stadt I. festgesetzt werden. Die satzungsrechtliche Ermächtigung für die Erhebung solcher Teilnahmebeiträge findet sich in § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII in der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Fassung durch das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz vom 8. September 2005 (BGBl. I, 2729) - SGB VIII n. F.. Durch dieses Gesetz wurden u.a. die Heranziehungsmöglichkeiten für pauschalierte Kostenbeteiligungen neu gestaltet. Abweichend vom früheren Rechtszustand ist die pauschalierte Kostenbeteiligung im Rahmen des § 90 auf die Förderung in Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII n. F. ausgedehnt und damit gleichzeitig die bisher einkommensabhängige Leistungsgewährung nach §§ 91 Abs. 2, 92 Abs. 1 und 2 SGB VIII a.F. aufgegeben worden. Der Gesetzgeber wollte über die Qualifizierung und schrittweise Zusammenführung mit den Kindertagesstätten zu einem gemeinsamen System der Förderung von Kindern auch hinsichtlich der finanziellen Belastung der Eltern eine Gleichbehandlung für Tageseinrichtungen und Kindertagespflege herbeiführen. Die bisher unterschiedliche finanzielle Belastung der Eltern bei der Wahl der Betreuungsform (Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege) sollte beseitigt oder doch zumindest gemildert werden.

Vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Auflage, § 90 Rn. 3 und 5 b m.w.N.. 10

11Ausgehend von der intendierten Gleichbehandlung der Betreuungsformen sind auch die nunmehr ebenfalls von § 90 SGB VIII n. F. erfassten Teilnahmebeiträge für die Kindertagespflege öffentliche Abgaben und Kosten i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.

12Da der Antragsgegner - sollte er dies nicht konkludent durch den Erlass der Widerspruchsbescheide getan haben - über die Anträge der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung, die diese in den Schriftsätzen vom 5. September und 3. November 2006 gestellt hatten, innerhalb angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat, ist der Antrag jedenfalls nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig.

Der Antrag ist auch begründet. 13

14Ist - wie dargelegt - auch der Teilnahmebeitrag für die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege eine öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, so rechtfertigen entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (nur) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels. In diesen Fällen kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage anordnen. Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Abgabenbescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (nur) dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Die hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes können weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 1993 -16 B 2069/93-, NVwZ 1994, 198; Beschluss vom 15. August 2002 -9 B 1068/02-.

16Unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgebrachten Einwände und der hierauf bezogenen Erwiderungen des Antragsgegners ist es im Hinblick auf die - allein - im Vordergrund der Entscheidung des Rechtsschutzbegehrens stehende Frage, ob für die Tochter S. eine Geschwisterkinderermäßigung nach § 4 Abs. 1 der Kindertagespflege-Beitragssatzung zu gewähren ist, mit der Folge, dass die festgesetzten Beiträge rechtswidrig wären, zumindest überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragsteller im Klageverfahren Erfolg haben werden.

17Es kann insoweit offen bleiben, ob die Kindertagespflege-Beitragssatzung der Stadt I. im Hinblick auf die Bemessung und Staffelung der Teilnahmebeiträge insbesondere im Hinblick auf die in § 90 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII n. F. enthaltene Ermächtigung in rechtmäßiger Weise zustande gekommen ist. Nicht unproblematisch ist insoweit, dass § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. im Hinblick auf die Kostenbeteiligung an der Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII n. F. eine - an den Landesgesetzgeber adressierte - Ermächtigung zur Staffelung der Beiträge nicht vorsieht, diese nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes vielmehr nur die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen betrifft, wie sie näher im GTK geregelt ist. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners in den Widerspruchsbescheiden ist also die Neuregelung des § 17 GTK n. F. nicht einschlägig, insbesondere nicht die Neuregelung des § 17 Abs. 3 GTK. Denn § 17 Abs. 3 GTK n. F.

erfasst - insoweit in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII n. F. - lediglich die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen, um die es vorliegend nicht geht.

18Vgl. zur Problematik der - vermutlich vom Gesetzgeber übersehenen - Einbeziehung der Kindertagespflege in die Staffelungsbefugnis des Satzes 2: Wiesner, a.a.O., § 90 Rn. 12 b, Stähr, in Hauck, Kommentar zum SGB VIII, Stand November 2006, § 90 Rn. 13 e.

19Wenn § 90 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII n.F. generell dazu ermächtigt, dass auch in Fällen der Kindertagespflege Teilnahmebeiträge oder Kostenbeiträge festgesetzt werden „können", spricht möglicherweise bereits diese Regelung für eine im Ermessen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe stehende Ermächtigung, für die Inanspruchnahme seiner eigenen Angebote und Leistungen in der Kindertagespflege eine Kostenbeteiligung unter Ausnutzung eines weiten Gestaltungsspielraumes zu regeln, ohne dass insoweit landesrechtliche Regelungen vorliegen.

Vgl. hierzu Wiesner, a.a.O., § 90 Rn. 11, 13 f.; Stähr, a.a.O., § 90 Rn. 13 e und 14 b. 20

21Demnach spricht bei vorläufiger Würdigung der Rechtslage gegenwärtig manches dafür, dass aus der fehlenden Einbeziehung der Kindertagespflege in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII n. F. nicht der Schluss auf eine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe gezogen werden kann. Widerspräche hingegen eine solche Staffelung der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F., wäre die Kindertagespflege-Beitragssatzung nichtig und damit ebenfalls als Ermächtigungsgrundlage für die hier streitige Festsetzung von Teilnahmebeiträgen ungeeignet.

22Geht man hingegen von der Wirksamkeit des hier maßgeblichen § 4 der Kindertagespflege-Beitragssatzung aus, so ist die streitige Beitragsfestsetzung ebenfalls rechtswidrig, weil sie mit § 4 der Kindertagespflege-Beitragssatzung nicht in Einklang zu bringen ist. Nach § 4 Abs. 1 der Kindertagespflege-Beitragssatzung entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind, wenn mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung, die offene Ganztagsschule oder eine geförderte Kindertagespflegestelle besuchen. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung ist der höchste Beitrag zu zahlen, wenn sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Beiträge ergäben.

23Der Antragsgegner selbst legt seiner Satzungsbestimmung im Hinblick auf die im Vordergrund stehende örtliche Problematik - die Antragsteller haben für den Kindergartenbesuch ihrer Tochter D. , geboren im März 2002, in C. an den dortigen Träger einen Beitrag in Höhe von 235,00 Euro monatlich zu entrichten, während ihre Tochter S. sich in I. in Tagespflege befindet - nach den Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden die Auslegung zugrunde, dass die Satzung keine erkennbare örtliche Beschränkung für diese Ermäßigungsregelung enthält. Er ist insoweit der Argumentation der Antragsteller gefolgt. Die Kammer teilt die Ansicht der Beteiligten. Der Wortlaut sieht eine örtliche Beschränkung nicht vor. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Ermäßigungsregelung ist die Ermäßigung - liegen die weiteren Voraussetzungen vor - zu gewähren, wenn ein Kind in einer Kindertageseinrichtung gefördert wird und gleichzeitig ein weiteres Kind in einer Kindertagespflegestelle gefördert wird, unabhängig davon, an welchem Ort und in welchem

Zuständigkeitsbereich sich diese Einrichtungen befinden. Der Satzungsgeber hat insoweit die gleichlautende Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK a. F. zum Satzungsinhalt gemacht und - insoweit in Einklang mit den oben dargelegten Zielen der Neuregelung des § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. - eine vergleichbare Kostenbelastung von Eltern von Kindern in Kindertagespflege und Tageseinrichtungen angestrebt. Die Geschwisterkinderermäßigung unabhängig vom Ort der Inanspruchnahme der erfassten Angebote entspricht auch dem Sinn und Zweck der in die Kindertagespflege- Beitragssatzung übernommenen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK a. F.. Deren - verfassungsrechtlichen Anforderungen genügendes - alleiniges Ziel war es, eine gleichzeitige und damit erhöhte Belastung der Eltern mit Beiträgen zu vermeiden, wenn Kinder gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchten.

24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 -16 A 1260/99-, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001 -9 B 90/01-, NJW 2002, 1062.

25Dieses - alleinige - Ziel wird auch sachgerecht verfolgt, wenn entsprechend den Intentionen der Neuregelung des § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. nunmehr - abweichend zum früheren Rechtszustand -,

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 7. August 1998 -16 A 222/94-, NWVBl. 1999, 104, 26

27neben dem Besuch von Tageseinrichtungen auch der gleichzeitige Besuch einer Kindertagespflegestelle zu einer Kostenermäßigung führt.

28Dieser Auslegung des § 4 Kindertagespflege-Beitragssatzung steht im Hinblick auf die dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe durch § 90 SGB VIII n. F. eingeräumte Befugnis, eine Kostenbeteiligung (nur) für die Inanspruchnahme seiner eigenen Angebote zu regeln, nicht entgegen, dass nach dieser Auslegung die Ermäßigung auch wegen Kindern Anwendung finden kann, die sich in einer Einrichtung außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches befinden. Denn es obliegt seiner Kompetenz, einen Beitrag für die Inanspruchnahme seiner eigenen Einrichtung oder Angebote nicht zu erheben, wenn - liegen die weiteren Ermäßigungsvoraussetzungen vor - eine Voraussetzung der Ermäßigung ihre Ursache in der Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen oder Tagespflege im Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers findet. Eine solche Ermäßigung betrifft seine Kompetenz zur Regelung der Beiträge für die Inanspruchnahme seiner eigenen Angebote und Einrichtungen. Ein solcher Fall liegt vorliegend vor, weil die Tochter S. der Antragsteller ein Angebot des Antragsgegners auf Kindertagespflege in Anspruch nimmt, während für die Tochter D. gleichzeitig Kindergartenbeiträge in C. zu entrichten sind.

29Wenn der Antragsgegner gleichwohl eine Ermäßigung ablehnt und eine Beitragspflicht deshalb für gegeben erachtet, weil es sich bei der Tochter S. um die erstgeborene Tochter handelt, eine Befreiung nach der Satzung aber nur für das „zweite und jedes weitere Kind" vorgesehen sei, so ist diese Ansicht unzutreffend. Es kommt schon nach dem Wortlaut der Satzung nicht darauf an, welches Kind erstgeboren ist. Es kommt lediglich darauf an, dass „mehr als ein Kind" gleichzeitig die genannten Einrichtungen besucht. Der Satzungswortlaut bezieht sich auch mit der Aufzählung „für das zweite und jedes weitere Kind" lediglich auf die Anzahl der die genannten Einrichtungen gleichzeitig besuchenden Kinder, unabhängig von deren Lebensalter. Dies erschließt sich in besonderer Deutlichkeit aus dem systematischen Zusammenhang mit Satz 2 des § 4 Abs. 1 der Kindertagespflege- Beitragssatzung. Durch Satz 2 wird nämlich

maßgeblich die Frage geregelt, welcher Beitrag zu zahlen ist, wenn ohne die vorangegangene Ermäßigungsregelung unterschiedlich hohe Beiträge, also Beiträge für „mehr als ein Kind" zu zahlen wären. In diesem Fall ist der höchste Beitrag zu zahlen. Dies aber ist unstreitig der für die Kindergartenbetreuung des Kindes D. zu entrichtende Beitrag in C. in Höhe von 235,00 Euro monatlich. Dass dieser Beitrag an den Träger der Jugendhilfe in C. zu zahlen ist, ist nach der vorangegangenen Auslegung der Ermäßigungsregelung des § 4 Abs. 1 unmaßgeblich. Im Übrigen wird der örtliche Träger der Jugendhilfe durch § 10 Abs. 2 Satz 2 GTK n. F. aufgefordert, bei der Bedarfsplanung auch Kinder, die außerhalb des Wohnbereichs der Einrichtung wohnen, zu berücksichtigen.

30Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Im Hinblick auf die nach § 90 Abs. 1 SGB VIII n. F. neu geregelte Kostenbeteiligung für die (hier streitige) Inanspruchnahme von Kindertagespflege geht die Kammer davon aus, dass Gerichtskostenfreiheit zu gewähren ist.

31Abweichend für die Kostenbeteiligung für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen nach dem GTK a.F.: OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02 -, GH 2003, 43; FamRZ 2003, 1136.

32Maßgeblich ist die das Sachgebiet der Jugendhilfe betreffende Norm des § 90 SGB VIII n. F., die eine eigenständige, nunmehr weitergehende Kostenbeteiligung als sozialrechtliche Abgabe eigener Art vorsieht, die nicht vom GTK n. F. erfasst wird und den sozialrechtlichen Nachranggrundsatz gestalten soll. Es ist auch vor dem sozialpolitischen Hintergrund für die Neuregelung der Kindertagespflege nicht anzunehmen, dass durch die Einbeziehung der Kostenbeteiligung für die (hier streitige) Inanspruchnahme von Kindertagespflege nunmehr abweichend vom früheren Rechtszustand nach dem SGB VIII a.F. für eine solche Kostenbeteiligung Gerichtskostenfreiheit nicht mehr gewährt werden soll.

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Anmerkungen zum Urteil