Urteil des VG Gelsenkirchen vom 06.09.2007, 13 K 6820/04

Entschieden
06.09.2007
Schlagworte
Stadt, Abschreibung, Satzung, Kanalisation, Abfallentsorgung, Verzinsung, Kreis, Anteil, Vertreter, Abwasserbeseitigung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 6820/04

Datum: 06.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 6820/04

Schlagworte: Gebührenkalkulation, Interdependenz, Verbandsbeiträge, Fremdleistungen, Amtsermittlung, Bergbauersatzleistungen

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 92 v.H. und der Beklagte zu 8 v.H.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Am L. 10 in I. , das mit einem Zweifamilien-Wohnhaus bebaut ist und an den städtischen Kanal sowie die Abfallentsorgung angeschlossen ist.

3Durch Grundbesitzabgabenbescheid vom 4. Februar 2004 zog der Beklagte die Kläger für das Veranlagungsjahr 2004 u.a. zu Schmutzwassergebühren in Höhe von 639,90 EUR und zu Niederschlagswassergebühren mit einer Grundgebühr von 30,24 EUR sowie einer Arbeitsgebühr von 47,25 EUR heran. Des weiteren enthielt dieser Bescheid die Festsetzung einer Abfallentsorgungsgebühr für ein 120 l- Müllgefäß bei 14-täglicher Leerung in Höhe von 260,00 EUR sowie eine Gebühr in Höhe von 26,00 EUR für die

14-tägliche Entleerung einer 120 l- Biotonne.

4Die Heranziehung zu den Abwassergebühren beruhte auf der Abwassersatzung der Stadt I. vom 8. Dezember 2003, der Satzung für die Erhebung der Abwassergebühr (Abwassergebührensatzung - AbwGS -) vom 8. Dezember 2003 und der gemäß § 11 dieser Satzung erlassenen Satzung über den Abwassergebührentarif vom 10. Dezember 2003 (AbwGTarifS). Gemäß § 1 AbwGTarifS beträgt die Abwassergebühr für Schmutzwasser 0,75 EUR/m³ für das auf einem an die städtische Kanalisation angeschlossenen Grundstück anfallende Abwasser sowie zusätzlich oder allein 0,83 EUR/m³ für das aus der städtischen Kanalisation oder über eine private Kanalisation in die Anlagen der Emschergenossenschaft oder des Lippeverbandes übernommene Abwasser eins Nicht-Mitgliedes des jeweiligen Abwasserverbandes. Nach § 2 AbwGTarifS beträgt die Abwassergebühr für Niederschlagswasser 0,18 EUR/m² Grundgebühr für bebaubare Grundstücksflächen und 0,35 EUR/m² für den Betrieb der Kanalisation und Abwasserbehandlung durch Anlagen der Emschergenossenschaft oder des Lippeverbandes.

5Die Gebührensätze waren aufgrund einer Gebührenbedarfsberechnung ermittelt worden, bei der erstmalig eine Aufteilung in eine Gebühr für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser Anwendung fand. In der Gebührenbedarfsberechnung wurde von einem Gesamtgebührenbedarf in Höhe von 10.145.383,00 EUR ausgegangen. Davon entfiel ein mit 50,3 % ermittelter Anteil an den Grund- und Betriebskosten sowie ein Anteil von 75 % der Verbandslasten mit insgesamt 6.078.649,70 EUR auf die Gebühr für Schmutzwasser und ein 49,7 %-Anteil an Grund- und Betriebskosten sowie ein 25 %- Anteil der Verbandslasten - insgesamt 4.066.733,30 EUR - auf die Gebühr für das Niederschlagswasser. Die Summe der Position Grundkosten in Höhe von 4.337.300,00 EUR setzte sich aus Abschreibungen in Höhe von 1.603.400,00 EUR und einer Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 2.733.900,00 EUR zusammen. Für die kurzfristigen, im operativen Bereich genutzten Investitionsgüter wie Geräte und Fahrzeuge waren Abschreibung und Verzinsung auf Grundlage der handelsrechtlichen Vorschriften für die Erstellung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Anschaffungs- und Herstellungsverfahren ermittelt worden. Für das Kanalvermögen erfolgte die Ermittlung der Abschreibungen linear mit 1 % jährlich auf der Basis des Wiederbeschaffungswertes der Anlagegüter. Die kalkulatorischen Zinsen beruhten auf den Anschaffungswerten und einem Zinssatz von 7,5 %. Die Verbandslasten waren mit 3.949.482,00 EUR in Ansatz gebracht worden. Außerdem war als Aufwendung eine Unterdeckung aus dem Veranlagungsjahr 2002 in Höhe von 238.964,15 EUR eingestellt worden.

6Die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren beruhte auf der Satzung für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren vom 12. Dezember 1996 (AbfGS), der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt I. vom 12. Dezember 2000 und der Satzung über den Abfallentsorgungstarif vom 10. Dezember 2003 (AbfGTarifS). Gemäß § 1 Ziffer 1b AbfGTarifS betrug die Abfallentsorgungsgebühr für einen 120 l- Restmüllbehälter jährlich 260,00 EUR und gemäß § 1 Ziffer 3a AbfGTarifS für einen 120 l-Biobehälter jährlich 26,00 EUR. Mit der Durchführung der Abfallentsorgung ist im Gebiet der Stadt I. der als Eigenbetrieb geführte Zentrale Betriebshof I. beauftragt. Die den Abfallentsorgungsgebühren zu Grunde liegende Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2004, die gegenüber dem vorausgegangenen Veranlagungsjahr zu einer Gebührensenkung zwischen 2 und 3 % geführt hat, wies einen Gesamtgebührenbedarf in Höhe von 6.186.311,00 EUR aus. Die Aufwendungen für Abschreibung und

Verzinsung im Bereich der Abfallwirtschaft waren auf der Basis der handelsrechtlichen Vorschriften nach dem Anschaffungs- und Herstellungsverfahren für sämtliche Investitionen erfolgt. Das eingesetzte Kapital wurde mit einem Zinssatz von 7 % des Anschaffungswertes verzinst, die Abschreibung erfolgte mit 50 % des jeweiligen Anschaffungswertes auf der Basis einer zehnjährigen Nutzungsdauer. Die in der Gebührenbedarfsberechnung enthaltenen Sachkosten setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: 2.084.328,00 EUR für die Entsorgung des Restmülls, 728.672,00 EUR für die Verwertung von Bio- und Grünabfall sowie 468.311,00 EUR für die Containergestellung (Recyclinghof und Altpapiersammlung), Kosten der Müllbehälter, Erstattung an die Finanzverwaltung, Umweltstation/-brummi und sonstige Kosten. Für den Bereich Altpapierverwertung war eine Erlösposition in Höhe von 130.000,00 EUR in die Gebührenkalkulation eingestellt worden.

7Gegen den Grundbesitzabgabenbescheid vom 4. Februar 2004 legten die Kläger am 1. März 2004 Widerspruch ein.

8Zu dessen Begründung führten sie mit Schreiben vom 15. Mai 2004 im Wesentlichen aus: Kalkulatorische Zinsen könnten nicht angesetzt werden. Eine Abschreibung vom Wiederbeschaffungswert sei unzulässig. Gegen die Anlagenbenutzungsbescheide Emscher hätte von Seiten des Beklagten Widerspruch eingelegt werden müssen, weil insoweit unzulässige Kosten in die Kostenberechnung eingestellt worden seien. Bezogen auf die Abwassergebühren sei weiterhin der Ansatz einer Grundgebühr unzulässig. Eine Niederschlagswassergebühr dürfe für bestehende Gebäude nicht in Ansatz gebracht werden, weil Regen naturbedingt sei und die Stadt I. in der Vergangenheit die Einleitung des Regenwassers in die Kanalisation verlangt habe.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2004 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen die Abwassergebührenfestsetzung unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Ansatz kalkulatorischer Kosten zurück.

10Die Kläger haben am 13. Dezember 2004 wegen der in dem Grundbesitzabgabenbescheid „aufgeschlüsselten geforderten Gebühren" Klage erhoben.

11Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2004 haben die Kläger ausgeführt, Streitgegenstand seien Berechnungsgrundlagen, Berechnungseinheiten und Gebühren für Abwasserentsorgung und Müllgebühren 2004 in Höhe von 1.003,39 EUR.

12Nachdem der Beklagte in einem am 16. September 2005 durch den früheren Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermin den Grundbesitzabgabenbescheid vom 4. Februar 2004 insoweit aufgehoben hat, als Niederschlagswassergebühren (Grundgebühr und Arbeitsgebühr) festgesetzt worden waren und die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, begehren die Kläger nunmehr die Aufhebung des Heranziehungsbescheides wegen der Schmutzwassergebühren und der Abfallentsorgungsgebühren.

13Zur Begründung tragen die Kläger ergänzend vor: Eine Abschreibung der Wirtschaftsgüter sei lediglich vom tatsächlichen Herstellungswert zulässig. Da die meisten Kanäle ca. 100 Jahre alt seien, verbiete sich insoweit eine Abschreibung. Kalkulatorische Zinsen könnten lediglich geltend gemacht werden, wenn Zinsen

tatsächlich angefallen seien, was jedoch nicht der Fall sei. Die Zinsen seien auch überhöht. Für die Anlagenbenutzung der Emschergenossenschaft könnten keine Kosten in Ansatz gebracht werden, jedenfalls nicht die geltend gemachten. Die Emschergenossenschaft betreibe diverse Pumpwerke, die regelmäßig Kosten verursachten. Tatsächlich handele es sich bei der Emscher ursprünglich um einen normal fließenden Fluss, der in den Rhein münde. Infolge des Kohleabbaus sei es zu Bergsenkungen gekommen, die Pumpwerke erforderlich machten. Damit hätten sie, die Kläger, absolut nichts zu tun. Die Kosten seien ausschließlich dem Verursacher anzulasten.

14Bezogen auf die Abfallgebühren seien dieselben Gründe wie für die Entwässerungsgebühren maßgeblich mit Ausnahme der Tatsache, dass Wasser Natur sei, Müll indes nicht. Die Müllbeseitigung hätte seitens des Kreises Recklinghausen ausgeschrieben werden müssen mit der Folge, dass deutlich günstigere Anlagen den Zuschlag bekommen hätten. So arbeite die Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap, über die die kreisangehörige Stadt Gladbeck ihren Müll entsorge, kostengünstiger. Der Beklagte hätte gegen die Bescheide des Kreises Recklinghausen Widerspruch einlegen müssen und könne nicht argumentieren, jene Bescheide des Kreises seien rechtskräftig. Auch das Einsammeln des Mülls für die Müllbeseitigung in I. hätte ausgeschrieben werden müssen. Kalkulatorische Grundlagen seien nicht offengelegt worden. Die Müllverbrennungsanlage in I. sei ein privates Unternehmen, das die Anlage erweitere. Tatsächlich flössen in die Gebührenberechnung Kosten mit ein, die mit der Hausmüllverbrennung nichts zu tun hätten. Mit der Hausmüllverbrennung würden andere Müllverbrennungsbereiche subventioniert.

Die Kläger beantragen, 15

16den Bescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 insoweit aufzuheben, als darin Schmutzwassergebühren in Höhe von 639,90 EUR und Abfallentsorgungsgebühren in Höhe von 260,00 EUR und 26,00 EUR festgesetzt worden sind.

17Der Beklagte erklärt sich mit der Kostentragung des erledigten Teils des Verfahrens einverstanden und beantragt im übrigen,

die Klage abzuweisen. 18

19Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die jeweilige Gebührenkalkulation stehe hinsichtlich des Ansatzes kalkulatorischer Kosten im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung und beinhalte - soweit noch zur gerichtlichen Überprüfung gestellt - keine unzulässigen Kostenansätze. Ausweislich des der Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigung im Veranlagungsjahr 2006 beigefügten Rechnungsergebnisses für das Veranlagungsjahr 2004 sei die gebührenrechnende Einrichtung Abwasserbeseitigung im Jahr 2004 mit einer Unterdeckung in Höhe von 483.228,57 EUR abgeschlossen worden.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

22Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, d.h. bezüglich der Festsetzung von Niederschlagswassergebühren.

23Im Übrigen hat die als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zu beurteilende Klage keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit noch aufrecht erhalten - unbegründet.

24Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 4. Februar 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2004 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit sie zu Schmutzwassergebühren und Abfallentsorgungsgebühren herangezogen worden sind.

25Rechtsgrundlage für die strittige Erhebung der Schmutzwassergebühren sind §§ 1, 8 und 11 AbwGS) i.V.m. § 1 Buchst. a und b AbwGTarifS. Die in dieser ortsrechtlichen Bestimmung enthaltene Regelung der Gebührensätze von 0,75 EUR/m³ für in die städtische Kanalisation abgeleitetes Abwasser sowie 0,83 EUR/m³ für in die Anlagen der Emschergenossenschaft bzw. des Lippeverbandes übernommenes unbehandeltes Abwasser, insgesamt 1,58 EUR/m³ Schmutzwassergebühr, ist materiell-rechtlich wirksam, weil sie nicht gegen das in § 6 Abs. 1 S. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) normierte Kostenüberschreitungsverbot verstößt. Nach dieser Vorschrift soll das vom Satzungsgeber veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der gebührenpflichtigen Einrichtung oder Anlage nicht überschreiten.

Zunächst sind die in Ansatz gebrachten Verbandslasten nicht zu beanstanden. 26

27Gemäß § 7 Abs. 1 KAG NRW ist die Gemeinde berechtigt, die von ihr für die Mitgliedschaft in einem Wasser- oder Bodenverband zu zahlenden Beiträge und Umlagen nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KAG NRW durch Gebühren denjenigen aufzuerlegen, die Einrichtungen und Anlagen des Verbandes in Anspruch nehmen oder denen der Verband durch seine Einrichtungen, Anlagen und Maßnahmen Vorteile gewährt. Diese Regelung ermöglicht es der Gemeinde, anstelle der Erhebung einer selbständigen Abwälzungsgebühr die Verbandslasten in die Benutzungsgebühr, hier die Abwasserbeseitigungsgebühr, nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW einzubeziehen. § 1 AbwGTarifS sieht jedoch eine gesonderte Gebühr für die Inanspruchnahme der im Gebiet der Stadt I. tätigen Abwasserverbände vor.

28Soweit in dem Heranziehungsbescheid vom 04. Februar 2004 unter der Bezeichnung „Anlagenbenutz./Emscher" für diese Gebühr ein Null-Betrag und kein Gebührensatz ausdrücklich angegeben ist, folgt hieraus nicht, dass diese selbständige Abwälzungsgebühr gegenüber den Klägern nicht festgesetzt worden ist. Denn den zur Festsetzung der Schmutzwassergebühren enthaltenen Angaben lässt sich entnehmen, dass der ausgeworfene Gebührensatz von 1,58 EUR/m³ Frischwasser die Summe der Gebührensätze für die Schmutzwasserableitung in städtische Kanäle (0,75 EUR/m³) und in die Verbands-/Genossenschaftsanlagen (0,83 EUR/m³) darstellt. Die nicht eindeutige und auslegungsbedürftige Bezeichnung des Gebührensatzes mag als Begründungsmangel bewertet werden, sie vermag jedoch rechtliche Zweifel hinsichtlich des sich aus dem Bescheid ergebenden Zahlungsgebotes über eine Schmutzwassergebühr in Höhe von (insgesamt) 639,90 EUR nicht zu begründen. Die ungenaue Bezeichnung hat keinen Einfluß auf die Beurteilung des

Schmutzwassergebührenbetrages in materieller Hinsicht.

29Die Verbandslasten konnten mit einem Anteil von 75% bei der Kalkulation der Schmutzwassergebühren in Ansatz gebracht werden, ohne dass der Beklagte diese zuvor einer rechtlichen Überprüfung im Rahmen eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens unterzogen hatte. Denn die Gemeinde ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-rechtliche Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel einzulegen. Das kann nur in Betracht kommen, wenn die erbrachte Leistung und das berechnete Entgelt in einem offensichtlichen Missverhältnis stehen,

30Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Stand: März 2007, Rdnr. 192; OVG NRW (OVG NRW), Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 805/00 - betreffend die Heranziehung der Kläger zu Entwässerungs- und Abfallbeseitigungsgebühren durch den Beklagten für 1985.

oder die Fremdkosten sonst offensichtlich rechtswidrig sind. 31

32Nur bei einem offensichtlichen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ist regelmäßig eine Reduzierung der Forderung des Fremdleisters in einem dagegen gerichteten Rechtsbehelfsverfahren absehbar und drängt sich die Einstellung eines gekürzten Ansatzes in die Kalkulation auf.

OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 9 A 3834/92 -. 33

Mithin ist auch insoweit eine nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfung vorzunehmen. Konkrete Anhaltspunkte für ein derartiges Missverhältnis lassen sich weder dem Vorbringen der Kläger noch den Verwaltungsvorgängen des Beklagten entnehmen. Für die Beseitigung des auf dem Gebiet der Stadt I. anfallenden Schmutz-wassers sind u.a. die Anlagen der Emschergenossenschaft - einschließlich der von dieser betriebenen Pumpwerke - erforderlich und dienen folglich auch der gebührenrelevanten Einrichtung Abwasserbeseitigung. Hierzu hat die Kammer bereits in dem die Entwässerungs- und Abfallentsorgungsgebühren der Stadt I. für das Veranlagungsjahr 1983 betreffenden, von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger geführten Verfahren 13 K 1153/86 mit Urteil vom 04. Februar 1988 ausgeführt:

35„Die Beiträge für die Abwasserverbände sind betriebswirtschaftliche Kosten der Einrichtung Stadtentwässerung, denn diese Beiträge werden dafür gezahlt, dass die Abwasserverbände für die Stadt die schadlose Weiterleitung und Klärung der Haushaltsabwässer aller Gebührenpflichtigen übernehmen und zur Kostendeckung für diese Leistungen Verbandsbeiträge erheben müssen. Es handelt sich bei diesen Beiträgen nicht um die Veranlagungen der Großeinleiter, die ebenfalls Mitglieder der Abwasserverbände und als solche für ihre eigenen Einleitungen beitragspflichtig sind.

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Die Klägerin rügt auch zu Unrecht, dass die Pumpkosten, die wegen der vom Bergbau verursachten Vorflutstörungen anfallen, in die Gebührensatzermittlung eingeflossen seien. Zum einen werden die Pumpen überwiegend von den Abwasserverbänden betrieben, die die entsprechenden Kosten auf die Bergbauunternehmen umlegen, und zum anderen sind ... DM als Kostenersatz für die Unterhaltung der von der Stadt betriebenen Pumpwerke als Einnahme von dem Gebührenbedarf abgezogen worden." 34

37Ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04. Februar 1988 - 13 K 2542/87 - betreffend die Grundbesitzabgaben der Stadt I. für 1987, das ebenfalls in einem vom Prozessbevollmächtigten der Kläger betriebenen Verfahren ergangen ist.

38Dass die Emscher ihre frühere Funktion als natürliches Gewässer seit langer Zeit weitgehend verloren hatte und zum Abwassertransport in Anspruch genommen wurde, vermag an ihrer gegenwärtigen funktionellen abwassertechnischen Bestimmung nichts zu ändern. Weiterhin wären auch im Jahr 2004 die hier im Einsatz befindlichen Pumpwerke betriebsbezogen und für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich. Soweit deren Einsatz auf Bergsenkungen infolge des Kohleabbaus zurückzuführen sein sollte, rechtfertigt dies weiterhin keine andere Beurteilung. Im Übrigen ist u.a. durch die vorgenannten Verfahren gerichtsbekannt, dass Bergbauersatzleistungen auch für das Gebiet der Stadt I. geleistet wurden und auch die Emschergenossenschaft derartige Ersatzleistungen erhalten hat, soweit Bergbauunternehmen als Verursacher von Bergschäden festgestellt worden sind, und solche Erlöse in die Berechnung ihrer Verbandslasten und Beiträge eingestellt hat.

39Der Ansatz der Unterdeckung in - ausweislich der „Differenz"-Beträge im Ergebnis zutreffend ermittelten - Höhe von 238.964,00 EUR aus dem Veranlagungsjahr 2002 stellt einen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW zulässigen Kostenausgleich innerhalb eines Drei-Jahreszeitraums dar. Aufgrund dieser neueren Gesetzlage ist es dem Satzungsgeber nicht mehr verwehrt, Kostenunterdeckungen in früheren Leistungsperioden durch Kostenansätze in der Gebührenbedarfberechnung für den laufenden Leistungszeitraum auszugleichen.

40Die Abwassergebührenkalkulation des Beklagten erweist sich auch nicht aus einem anderen Grunde als in entscheidungserheblicher Weise fehlerhaft.

41Der vom Beklagten gewählte methodische Ansatz der Berechnung von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalvermögens in Verbindung mit kalkulatorischen Zinsen vom Anschaffungsrestwert zum Nominalzins ist nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW

42vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, Kommunale Steuer- Zeitschrift (KSTZ) 1994 S. 213 ff., vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, vom 19. Mai 1998 - 9 A 5335/97 - vom 24. Juni 1998 - 9 A 1924/98 - vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, NWVBl 2000 S. 135, vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - NWVBl. 2006 S. 17 und vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06 -; vgl. hierzu auch: Schulte/Wiesemann, a.a.O., Rdnr. 158, 285

43gebührenrechtlich zulässig, weil die so ermittelten Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten darstellen und diese Methode mit dem Willen und den Zielsetzungen des Landesgesetzgebers in Bezug auf § 6 Abs. 2 KAG NRW in Einklang steht.

44Nach dieser Rechtsprechung ist die mit dieser Kalkulationsmethode einhergehende doppelte Verrechnung der allgemeinen Preissteigerungsrate mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW zu vereinbaren und führt nicht zu einer rechtlich unzulässigen Überdeckung. Sie beruht auf der auch nach neueren betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vertretenen Annahme, dass die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion getrennt beurteilt werden dürfen, also isoliert

zu betrachten sind. Danach ist davon auszugehen, dass die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs liegen kann; der kalkulatorischen Abschreibung darf hingegen die Funktion zugeschrieben werden, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung bzw. Wiederbeschaffung der Anlage zu finanzieren.

Aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung 45

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 - und Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16. Januar 2007 - 1 BvR 1834/06 -,

47wonach die Spruchpraxis des OVG NRW aus bundesrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, hält die Kammer an ihrer bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung, die von einer Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten ausging,

48

vgl. dazu etwa Urteile der Kammer vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 - Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, S. 32 und vom 5. November 1998 - 13 K 8767/96 - NWVBl. 1999 S. 68 f. und zuletzt vom 07. Dezember 2006 - 13 K 1516/95 -. 46

nicht mehr fest. 49

50Soweit für die Kalkulation der Entwässerungsgebühren 2004 für die kurzfristigen, im operativen Bereich genutzten Anlagegüter wie Geräte, Fahrzeuge und ähnliches Investitionsvermögen neben kalkulatorischen Zinsen auch die Abschreibungen auf der Basis der handelsrechtlichen Vorschriften nach den Anschaffungs- und Herstellungswerten berechnet worden sind, begegnet diese Kalkulationsmethode auch nach der früheren Rechtsprechung der Kammer ohnehin keinen rechtlichen Bedenken.

51Das danach vom Beklagten gewählte Kalkulationsmodell ist auch in Bezug auf die Abschreibung der langfristigen Wirtschaftsgüter nach deren Wiederbeschaffungszeitwert rechtlich zulässig. Auch nach dem Ergebnis der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung ist nicht davon auszugehen, dass in den (anteiligen) Abschreibungen für die langfristigen Wirtschaftsgüter, die der Schmutzwasserbeseitigung zu dienen bestimmt sind, nicht ansetzbare Kosten enthalten sind.

52Die lineare Abschreibung der Kanäle mit 1 %/Jahr, was der Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von 100 Jahren gleich kommt, stellt offensichtlich jedenfalls keine fehlerhafte Bewertung zu Lasten der Gebührenpflichtigen dar. Zwar erscheint die Annahme einer Nutzungszeit von 100 Jahren nach dem Erkenntnisstand der Kammer und einem Vergleich mit anderen in Bergbaugebieten des Gerichtsbezirks gelegenen Gemeinden als außergewöhnlich hoch. Die Annahmen vergleichbarer Ruhrgebietsstädte gehen heute vielmehr weitgehend von einer Nutzungsdauer zwischen 60 und 80 Jahren ihrer Kanalhaltungen aus. Sollte die Annahme der Nutzungsdauer des Kanalbestandes der Stadt I. aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten auch in etwa auf diese kürzeren Zeiträume zu verringern sein, so würde dies jedoch bei einer dann vorzunehmenden linearen Abschreibung von ca. 1,5 %/Jahr des Kanalvermögens zu einer hälftigen Erhöhung des Kostenansatzes für Abschreibungen und einer deutlichen Erhöhung des Gebührensatzes für Schmutzwasser führen.

53Die nicht näher belegte Behauptung der Kläger, in den kalkulatorischen Kosten seien auch bereits abgenutzte Kanäle berücksichtigt worden, ist nach den Erklärungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, an deren Richtigkeit zu zweifeln keine Veranlassung besteht, unzutreffend. Danach sind abgenutzte Kanäle sowohl bei der Abschreibung für die Anlagegüter wie bei der Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen mit einem „Null-Buchwert" geführt und somit kostenmäßig nicht in Ansatz gebracht worden. Die Behauptung der Kläger, die meisten Kanäle im Gebiet der Stadt I. seien ca. 100 Jahre alt, die ohnehin wenig wirklichkeitsnah erscheint, sieht die Kammer aufgrund der Erklärungen der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung als wiederlegt an. Diese haben erläutert, dass der Kanalbestand sich nach Herstellungszeiträumen wie folgt verteilt: Bis 1945 hergestellte Kanäle 9 %, von 1946 bis 1969 errichtete Kanäle 30 %, von 1970 bis 1989 errichtete Kanäle 33 % und in der Folgezeit bis 2006 gebaute Kanäle 28 % des gesamten Kanalbestandes. Danach sind ca. 60 % des Gesamt-Kanalbestandes der Stadt I. nicht älter als 50 Jahre.

54Die Kammer sieht auch keine Veranlassung an der Darlegung der Vertreter des Beklagten zu zweifeln, dass Bergbauleistungen, die der Stadt I. zugeflossen sind, als Abzugskapital bei der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten berücksichtigt worden sind.

55Der in der Gebührenkalkulation enthaltene Kostenansatz „Verzinsung des Anlagekapitals" begegnet allerdings rechtlichen Bedenken. Diesem Kostenansatz von insgesamt 2.301.094 EUR für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung im Jahr 2004 liegt - wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung klargestellt haben - ein Zinsfuß von 7,5 % zugrunde. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 KAG NRW gehören zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der gebührenrechnenden Einrichtung oder Anlage u.a. eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals. Der früher in der Rechtsprechung des OVG NRW insoweit als zulässig anerkannte Zinsfuß in Höhe von 8 % ist erstmals durch dessen Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, NWVBl. 2006 S. 17, für das Veranlagungsjahr 1999 beanstandet worden. Auch wenn sich der aktuellen Rechtsprechung des OVG NRW eine exakte Obergrenze des in dem hier streitigen Veranlagungsjahr 2004 zulässigen Zinsfußes nicht entnehmen lässt, so erscheint jedoch ein Zinsfuß von 7,5 % nach den bislang ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen als überhöht. Dies ergibt sich aus folgendem:

56Mit dem vorerwähnten Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 4558/03 - hat das OVG NRW für die Kalkulation der Benutzungsgebühren 1999 im Jahr 1998 einen Zinssatz bis zu 7,2 % und dessen Erhöhung wegen der die Anlagezinsen regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen um 0,5 %, insgesamt also 7,7 %, als ansatzfähig anerkannt. In dem Urteil vom 01. Juni 2007 - 9 A 372/06 - hat das OVG NRW ausgeführt, dass unter Berücksichtigung der von der Deutschen Bundesbank ermittelten und veröffentlichten Sätze der Emissionsrenditen in den Jahren 1955 bis 2002 für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten bei einer Kalkulationserstellung für das Veranlagungsjahr 2000 als Zinssatz ein Durchschnittswert von 7,17 % anzunehmen ist, der unter Berücksichtigung der Erhöhung von 0,5 % insgesamt 7,67 % nicht überschreiten darf. In dem Beschluss vom 22. Januar 2007 - 9 A 3224/04 - hat das OVG NRW festgestellt, dass nach den von ihm vertretenen Grundsätzen für das Jahr 2001 ohne Verstoß gegen das Willkürverbot nur noch ein kalkulatorischer Zinssatz von bis zu ca. 7,11 % + 0,5 % = 7,61 % hätte angesetzt werden dürfen.

57In dem Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1082/04 - hat das OVG NRW ausgeführt, dass nach den von der Deutschen Bundesbank ermittelten Emissionsrendite-Sätzen für die Jahre 1955 bis 2002 für festverzinsliche Wertpapiere der Zinssatz für den Nominalzins für die Kalkulationserstellung 2003 im Jahre 2002 nur noch mit 7,0 % zuzüglich der Erhöhung bis zu ca. 0,5 %, insgesamt 7,5 %, hätte angesetzt werden dürfen. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass für das vorliegend streitbefangene Veranlagungsjahr 2004 ein Zinssatz von 6,8 %, der um 0,5 % zu erhöhen ist, und damit von maximal 7,3 % die Obergrenze darstellt.

58Gemessen hieran überschreitet der vom Beklagten in der Gebührenbedarfsberechnung angesetzte Zinssatz von 7,5 % den zulässigen Wert um 0,2 %. Dieser überhöhte Zinssatz führt aber nicht zur Unwirksamkeit des in § 1 a AbwGTarifS festgesetzten Gebührensatzes von 0,75 EUR/m³ für die Ableitung des Schmutzwassers im Bereich der städtischen Kanalisation. Denn der tatsächlich zu hoch angesetzte Zinssatz führt lediglich zu einer Überdeckung von ca. 0,8 % der ohne die Überdeckung gerechtfertigten Gesamtkosten und liegt damit bei weitem unter der für die Gebührenkalkulation von dem OVG NRW

vgl. auch hierzu das vorerwähnte Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1082/04 - 59

60für die Gebührenkalkulation als maßgebend angesehenen Fehler-Toleranzgrenze von 3 %. Im Hinblick auf den durch das OVG NRW erstmals durch das bereits zitierte Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 4558/03 - beanstandeten Ansatz eines Zinsfußes von 8 % ist nicht davon auszugehen, dass bei der Kalkulationserstellung des Beklagten für das Jahr 2004 im Herbst des Jahres 2003 eine bewusste Kostenüberschreitung vorgenommen worden ist, die eine Anwendung der 3 %-Bagatellgrenze ausschließen würde.

61Weitergehende entscheidungserhebliche Mängel bei der Ermittlung der Schmutzwassergebühren haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch sind solche aus den vorliegenden Kalkulationsunterlagen ersichtlich.

62Zum Umfang der Überprüfung einer Gebührenkalkulation hat das OVG NRW in dem Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1030/04 - folgendes ausgeführt:

63„Auch unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist eine weitere, ins Einzelne gehende Überprüfung der verschiedenen Positionen der Gebührenbedarfsberechnung nicht angezeigt. Zwar sind die Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG jedoch grundsätzlich davon aus, das dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an substantiiertem Sachvortrag fehlen und ergibt sich auch aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz, hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründeten Tatsachen finden.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -, Seite 22 des amtlichen Umdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, NWVBl. 2002, 427,430."

65Es besteht deshalb keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung der Ermittlung der Schmutzwassergebühren 2004. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat die dem Gericht vorliegenden Kalkulationsunterlagen eingesehen und auch nicht die Anforderung weiterer detaillierter Unterlagen beantragt oder angeregt.

66Die Heranziehung der Kläger zu den strittigen Abfallentsorgungsgebühren ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten.

67Die bereits zitierte Satzung für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühr, die Satzung über die Abfallentsorgung und die Satzung über den Abfallentsorgungsgebührentarif 2004 sind formell- und materiell-rechtlich wirksames Ortsrecht.

68Das Vorbringen der Kläger vermag die Nichtigkeit der in § 1 Nr. 1 Buchst. b) AbfGTarifS für die Entsorgung der 120 l-Restmüllbehälter festgesetzten Jahresgebühr von 260,00 EUR und die in § 1 Nr. 3 Buchst. a) der AbfGTarifS für die Entsorgung der 120 l- Biomüllbehälter festgesetzten Jahresgebühr von 26,00 EUR nicht zu begründen.

69Die gebührenrechnende Einrichtung Abfallentsorgung wird von dem Zentralen Betriebshof der Stadt I. als Eigenbetrieb durchgeführt und stellt somit ein Sondervermögen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit gemäß § 114 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen dar. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die der Gebührentarifsatzung zugrundeliegende Kalkulationsmethode, die sowohl hinsichtlich der Ermittlung der Abschreibungen als auch der kalkulatorischen Zinsen auf den Anschaffungs- bzw. Anschaffungsrestwerten der Anlagegüter für die Abfallentsorgungseinrichtung sowohl nach der bereits dargelegten Auffassung des OVG NRW als auch nach der früheren Rechtsprechung der Kammer rechtlichen Bedenken nicht begegnet.

70

Soweit in der Gebührenbedarfsberechnung „Abfallentsorgung" Kosten für die Entsorgung des Restmülls enthalten sind, die auf Gebührenanforderungen des Kreises Recklinghausen für die Behandlung und Deponierung des in der Stadt I. anfallenden Abfalles entstehen, wobei der Kreis durch die der Stadt in Rechnung gestellten Beträge seinerseits die Kosten umlegt, die ihm der Regionalverband Ruhr (RVR, früher: KVR) für die Beseitigung des Abfalls u.a. im Rohstoffrückgewinnungszentrum Ruhr (RZR) in I. anlastet, wird auf das bereits zitierte Urteil gleichen Rubrums des OVG NRW vom 15. April 1991 - 9 A 805/88 - zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Danach steht außer Zweifel, dass die Stadt I. nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i. S. v. § 6 Abs. 2 KAG NRW berechtigt ist, die für die betreffende Leistungsperiode voraussichtlich zu erwartenden Gebührenbeträge als Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW bei den voraussichtlichen Kosten der Leistungsperiode anzusetzen. Konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass die durch den Kreis erbrachte Leistung und das von diesem berechnete Entgelt zueinander in einem offensichtlichen Missverhältnis im Veranlagungszeitraum stehen oder dieses sich aus sonstigen Gründen - etwa wegen des Ansatzes betriebsfremder, nicht gebührenrelevanter Kosten - als offensichtlich rechtswidrig darstellt, sind nicht ersichtlich. Insoweit die kreisangehörige Stadt Gladbeck 64

den in ihrem Stadtgebiet anfallenden Abfall über die Müllverbrennungsanlage in Essen- Karnap entsorgt, die kostengünstiger als das RZR arbeiten soll, ist vorliegend nicht entscheidungserheblich. Denn die Stadt Gladbeck ist jedenfalls auch verpflichtet, die ihr von dem Kreis Recklinghausen in Rechnung gestellte kreiseinheitliche Abfallentsorgungsgebühr zu entrichten, auch wenn sie aufgrund früherer Verträge ein (kostengünstigeres) „Veraschungsrecht" bei der Müllverbrennungsanlage Essen-Karnap besitzen sollte. Falls die Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap Restmüll zu günstigeren Preisen entsorgt, rechtfertigt dies nicht die Feststellung, dass die von dem Kreis Recklinghausen der Stadt I. in Rechnung gestellten Müllverbrennungskosten als überhöht und damit (teilweise) nicht ansatzfähig zu beurteilen wären. Denn die zum Kreis Recklinghausen gehörende Stadt I. ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG -) i. V. m. § 5 Abs. 1 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) gesetzlich verpflichtet, die von diesem als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterhaltenen Entsorgungseinrichtungen im Rahmen der Abfallbeseitigung zu benutzen. Gemäß § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG kann der Kreis Recklinghausen als zur Verwertung und Beseitigung der Abfälle Verpflichteter Dritte mit der Erfüllung seiner Pflichten beauftragen.

71Abweichungen in der Kosten- oder Gebührenstruktur anderer Gebietskörperschaften oder Fremdleister sind deshalb allein nicht geeignet, rechtlich erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der hier zur Beurteilung stehenden Kosten oder der Leistungsproportionalität zu begründen. Entsprechendes gilt für etwaige Verstöße gegen Ausschreibungs- und Vergabevorschriften.

72Der für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen zugrunde gelegte Nominal-Zinssatz von 7 % unterschreitet die von dem OVG NRW ermittelte Obergrenze für das Veranlagungsjahr 2003 von 7,5 % um ein halbes Prozent und von der Kammer hieraus abgeleitete Obergrenze für das hier streitbefangene Jahr 2004 von 7,3 % um 0,3 %. Soweit bei der Kalkulation der Bioabfallentsorgungsgebühr als Sondergebühr für diese Teileinrichtung eine sog. Quersubventionierung stattgefunden hat, ist diese aufgrund der heutigen Gesetzeslage gemäß § 9 Abs. 2 Satz 5, 2. Fall LAbfG nicht (mehr) zu beanstanden.

vgl. Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rdnr. 326 b und 327. 73

74Aufgrund der dem Gericht vorgelegten und dem Prozessbevollmächtigten der Kläger auch zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellten Kalkulationsunterlagen für die Abfallentsorgungsgebühren besteht keine Veranlassung, von Amts wegen eine weitere gerichtliche Aufklärung und Detailüberprüfung der Gebührenbedarfsberechnung zu betreiben. Nach der Ergebnisrechtsprechung könnten im Übrigen etwaige Überdeckungen infolge fehlerhafter überhöhter Kostenansätze durch Unterdeckungen aufgrund der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen nach den Anschaffungswerten anstelle der höheren Wiederbeschaffungszeitwerte der Anlagegüter sowie einer um 0,3 % höheren Zinsbasis bei den kalkulatorischen Zinsen ausgeglichen werden. Nach alledem sind jedenfalls keine Mängel der dem Gebührenbescheid zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung ersichtlich, die insgesamt zu einer Überschreitung der für die Gebührenkalkulation als maßgeblich anzusehenden Toleranzgrenze von 3 % führen würden.

Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Niederschlagswassergebühren auf § 75

161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Insoweit ist der Beklagte mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil er sich - der Sach- und Rechtslage Rechnung tragend - hiermit einverstanden erklärt hat.

Die Kostenentscheidung im übrigen folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 76

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung. 77

78

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil