Urteil des VG Gelsenkirchen vom 12.01.2006, 16 L 18/06

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Gefahr, öffentliche sicherheit, Obg, Erlass, Wasserversorgung, Gas, Vollziehung, Kündigung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 L 18/06

Datum: 12.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 L 18/06

Schlagworte: Versorgungssperre

Normen: OBG NRW §§ 14 Abs. 1, 19

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 3. Januar 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Dezember 2005 wird hinsichtlich des Punktes 1. wiederhergestellt und hinsichtlich des Punktes 2. angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 25.750,- EUR festgesetzt.

3. Der Beschlusstenor zu 1. wird den Beteiligten vorab fern mündlich bekanntgegeben.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 3. Januar 2006 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 19. Dezember 2005 hinsichtlich des Punktes 1. wiederherzustellen und hinsichtlich des Punktes 2. anzuordnen,

hat Erfolg. 4

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet.

6

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass 5

das private Interesse der Antragstellerin am einstweiligen Nichtvollzug gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig erscheint. Vorliegend überwiegt das private Interesse der Antragstellerin am einstweiligen Nichtvollzug, weil sich die angefochtene Ordnungsverfügung nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig darstellt und in einem etwaigem Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach keinen Bestand haben wird. An der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht regelmäßig kein öffentliches Interesse.

71. Aufforderung zur Veränderung der zum 31.12.2005 ausgesprochenen Kündigung der Versorgungsverträge auf den 31.1.2006 (Punkt 1. der Verfügung)

8Die Ordnungsverfügung bezüglich der Aufforderung der Veränderung der zum 31.12.2005 ausgesprochenen Kündigung der Versorgungsverträge betreffend Allgemeinstrom, Gas und Wasser auf den 31.1.2006 findet ihre Rechtsgrundlage nicht in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW).

9Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Es liegt zur Überzeugung des Gerichts aber keine konkrete Gefahr für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor.

10Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und der sonstigen Träger der Hoheitsgewalt. Gefahr bedeutet eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

11Zunächst konnte das Gericht schon deshalb keine konkrete Gefahr feststellen, weil bislang nicht feststeht, wieviele Personen genau in dem betroffenen Wohnblock in der T. T1. 38 in H. noch leben. Der Antragsgegner hat ermittelt, dass derzeit noch 63 Hausstromzähler angemeldet sind. Daraus könne nach seiner Ansicht aber nicht gefolgert werden, dass noch 63 Wohnungen bewohnt seien. Das Einwohnermelderegister sei zur Ermittlung der Personenzahl ebenfalls nicht zuverlässig, da erfahrungsgemäß ein Teil der Bewohner seinen Meldepflichten nicht nachkomme. Diesen Überlegungen schließt sich das Gericht an. Nach einem Vermerk vom 10. Januar 2006 (Blatt 4 der Beiakte, Heft 1) leben möglicherweise noch neun Familien in dem betreffenden Haus. Jedenfalls sind nach den Feststellungen des Antragstellers noch mehrere Wohnungen durch 37 polnische Bergarbeiter belegt, deren Verträge aber zum 17. Januar bzw. 31. Januar 2006 enden und die sodann auch ausziehen werden (Seite 2 der Antragserwiderung vom 11. Januar 2006, Bl. 18 der Gerichtsakte).

12In diesem Zusammenhang entscheidend für die gerichtliche Entscheidung ist auch, dass darüber hinaus unklar ist, wie sich der betroffene Personenkreis zusammensetzt - ob beispielsweise ältere Personen, Behinderte, Kinder, Pflegebedürftige und Kranke dort noch wohnhaft sind, die möglicherweise nicht in der Lage wären, selbst oder mittels Angehöriger oder anderer Personen für Abhilfe zu sorgen. Weiterhin ist ebenfalls nicht geklärt, inwieweit sich die betroffenen Personen nicht schon selbst um Abhilfe bemüht

haben, ob somit ein behördliches Einschreiten überhaupt (noch) erforderlich ist.

Desweiteren besteht bezüglich der Wasserversorgung schon deswegen in keiner Hinsicht eine Gefahr im Monat Januar 2006, weil der Wasserversorger - das S. X. Wasserwerk (RWW) - sowohl im Vorfeld vor Erlass der Ordnungsverfügung als auch später gegenüber dem Antragsgegner sowie nochmals gegenüber dem Gericht fernmündlich am 12. Januar 2006 versichert hat, die Wasserversorgung zumindest bis zum 31. Januar 2006 aufrechtzuerhalten. Insoweit bestand und besteht daher auch kein Anlass zum Erlass einer Ordnungsverfügung.

14Bezüglich der Einstellung der Gaslieferung voraussichtlich zum 16. Januar 2006, die die zentrale Heizungsanlage betrifft, besteht nach Auffassung der Kammer darüber hinaus ebenfalls keine Gefahr, weil es möglich ist, dass die Bewohner mittels Heizlüftern in ihren Wohnungen die Wärmeversorgung sicherstellen können, da sie in ihren Wohnungen noch über funktionsfähige Privatstromanschlüsse verfügen. Dass die Wärmeversorgung in dieser Weise sichergestellt werden kann, davon geht auch der Antragsgegner jedenfalls für die Zeit ab 1. Februar 2006 aus, wie ein Vermerk vom 10. Januar 2006 (Blatt 4 der Beiakte, Heft 1) zeigt. Darüber hinaus wäre das in der Ordnungsverfügung gewählte Mittel nicht angemessen, da auch der Antragsgegner davon ausgeht, dass die hierfür monatlich entstehenden Kosten ca. 15.000,- EUR betragen würden und im Verhältnis zu den wenigen verbliebenen Hausbewohnern daher „absolut unverhältnismäßig" sind (Blatt 4 der Beiakte, Heft 1).

15Hinsichtlich der Abstellung des Allgemeinstroms, der die Treppenhausbeleuchtung, die Notbeleuchtung, die Aufzüge, die Druckwasseranlage und die Fäkalienhebeanlage betrifft und der möglicherweise ebenfalls zum 16. Januar 2006 abgestellt werden soll, ist es mangels weiterer detaillierter Darlegungen derzeit ebenfalls zweifelhaft, inwieweit dadurch für die verbliebenen Hausbewohner eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben entstehen könnte; dies musste durch die Kammer jedenfalls nicht abschließend beurteilt werden, da eine konkrete Gefahr - wie bereits dargelegt - wegen anderer Umstände nicht angenommen werden kann.

16Die angefochtene Verfügung leidet ferner darunter, dass ebenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts zweifelsfrei geklärt ist, inwieweit die Antragstellerin zu Recht als Verhaltensstörerin in Anspruch genommen werden kann. Es spricht bei summarischer Prüfung einiges dafür, dass die Antragstellerin allenfalls als Nichtstörerin nach § 19 OBG NRW herangezogen werden kann. Dies kann aber dahinstehen. Denn gegen eine Inanspruchnahme der Antragstellerin als Störerin in der Weise, wie hier geschehen, spricht, dass die Antragstellerin unbestritten über keine finanziellen Mittel mehr verfügt und sogar schon überprüft hat, inwieweit sie ein Insolvenzverfahren betreiben kann. Es erscheint daher auch aus strafrechtlicher Sicht nicht unproblematisch, inwieweit ein zahlungsunfähiger Schuldner noch durch eine behördliche Ordnungsverfügung zivilrechtlich zu einer Vertragsverlängerung gezwungen werden soll, obwohl es von vornherein feststeht, dass - wie hier - der Inanspruchgenommene die aus dem Vertrag entstehende Zahlungspflicht nicht wird erfüllen können. In diesem Zusammenhang weist das Gericht auf die ohnehin aus zivilrechtlicher Sicht zweifelhafte Tenorierung der Ordnungsverfügung unter Punkt 1. hin.

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Letztendlich hat der Antragsgegner sein Ermessen bezüglich der Störerauswahl nicht erkannt und dementsprechend nicht ausgeübt. Es kommen hier nach Auffassung der 13

Kammer noch andere (Nicht-)Störer wie zum Beispiel die Versorger in Betracht, die möglicherweise vorrangig vor der Antragstellerin heranzuziehen gewesen wären.

2. Zwangsgeldandrohung 18

19Die auf die §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 1, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) gestützte Zwangsgeldandrohung ist mangels rechtmäßiger Grundverfügung, die - wie bereits dargelegt -voraussichtlich in einem etwaigem Hauptsacheverfahren aufgehoben wird, ebenfalls rechtswidrig. Insoweit ist - da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs diesbezüglich von Gesetzes wegen entfallen ist 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 8 AG VwGO NRW) - die aufschiebende Wirkung anzuordnen.

20Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) und entspricht der Hälfte der für einen Monat anfallenden Kosten für Gas, Wasser und Allgemeinstrom in Höhe von 51.500,- EUR.

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Anmerkungen zum Urteil