Urteil des VG Gelsenkirchen vom 08.04.2008, 7 L 78/08

Entschieden
08.04.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Privates interesse, öffentliches interesse, Werbung, Verfügung, Obg, Vollziehung, Wahrscheinlichkeit, Veranstalter, Eugh
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 78/08

Datum: 08.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 78/08

Schlagworte: Sportwetten, neu, 2008, Abänderungsantrag

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

3unter Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 20. März 2007 - 7 L 255/07 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2007 bezüglich der Grundverfügung wiederherzustellen und bezüglich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

4hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine Änderung der angegriffenen Entscheidung vorliegen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag keinen anderen europarechtlichen Bedenken begegnet als der vorher geltende Lotteriestaatsvertrag und in verfassungsrechtlicher Sicht die bis zum 1. Januar 2008 geltenden Vorschriften durch eine Neuregelung abgelöst worden sind, die für private Sportwettenvermittler jedenfalls nicht günstiger ist als das frühere verfassungswidrige und nur kraft Anordnung des Bundesverfassungsgerichts für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007 anwendbare Recht.

5Auch wenn man diese Bedenken außer Acht lässt, ist der Abänderungsantrag nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer Durchsetzung überwiegt auch jetzt noch das private Interesse des Antragstellers, künftig wieder Sportwetten an Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur

Veranstaltung von Sportwetten verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -, GV NRW 2007, 445, 454) keine Erlaubnis erteilt werden kann.

6Der Antragsgegner hält an seiner auf § 14 Abs. 1 OBG NRW gestützten Verfügung fest. Diese Verfügung ist als Dauerverwaltungsakt, für dessen Beurteilung der Rechtmäßigkeit es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt,

7vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -, juris Rdnr. 55,

8nunmehr an § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV zu messen, weil diese Vorschrift jetzt für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung einschlägig ist. Besonderheiten ergeben sich daraus allerdings nicht; denn ihrem Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften vergleichbar, und es spricht vieles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumte Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels 284 StGB) regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist, wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW, 15 Abs. 2 Satz 1 GewO angenommen worden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 - mit weiteren Nachweisen. 9

Der Antragsgegner ist als örtliche Ordnungsbehörde auch wie bisher für Untersagungsverfügungen gegen in seinem Zuständigkeitsbereich tätige Sportwettenvermittler gemäß § 18 Abs. 3 GlüStV AG NRW sachlich zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW, 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die Bezirksregierung E. verlagert worden.

11Vgl. OVG NRW Beschluss vom 7. März 2008, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, NRWE.

12Die hier untersagte Tätigkeit betrifft ausschließlich die in den Annahmestellen und Büros der Sportwettenvermittler zwischen diesen und den Kunden ablaufenden Vorgänge. Den Betreibern dieser Einrichtungen wird untersagt, dort von ihren Kunden im Auftrag von Veranstaltern, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügen, Sportwetten anzunehmen und hierfür zu werben. Wie sie diese Wetten dann an die Veranstalter weiterleiten, ob über das Internet oder durch Boten, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Deshalb hat der Vorgang, den der Antragsgegner dem Antragsteller untersagt hat, mit der Übermittlung unerlaubter Glücksspiele und der Werbung hierfür über Telekommunikationsanlagen i.S. des § 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c) GlüStV AG NRW nichts zu tun. Es wäre auch wenig zielführend gewesen und war erkennbar nicht gewollt, eine Zentralbehörde landesweit mit der Überwachung der örtlichen Sportwettbüros zu betrauen.

13Vgl. Landtagsdrucksache 14/4849, S. 45 („- wie bisher -„) und S. 55 unter D („fortgeschrieben").

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Hiervon ausgehend ist die angefochtene Verfügung auch im Übrigen bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in 10

der Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen des Beschlusses des OVG NRW vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, juris an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser den Parteien bekannten Entscheidung. Danach genügt das in Nordrhein-Westfalen geltende Sportwettenmonopol in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Ausgestaltung sowohl den nationalen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wie auch dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Insbesondere fehlt es nicht an einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit in Deutschland und zwar auch dann nicht, wenn für diese Betrachtung der gesamte Glücksspielmarkt in den Blick zu nehmen wäre (Rdnr. 116 ff).

Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse des Antragstellers, der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, weiterhin zu seinen Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein- Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich seit dem 1. Januar 2008 schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse. Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigen könnten, sind nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

16Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne nach wie vor rechtlich nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Verfahren der vorliegenden Art. 15

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Anmerkungen zum Urteil