Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.10.2003

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Gericht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Aktenzeichen

14 K 3668/01

Entschieden

14.10.2003

Schlagworte

Friedhof , Vorbehalt des gesetzes , Gestaltung , Stadt , Anzeige , Gemeinde , Bestattung , Grab , Begriff , Eingriff

VG Gelsenkirchen: friedhof, vorbehalt des gesetzes, gestaltung, stadt, anzeige, gemeinde, bestattung, grab, begriff, eingriff

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14 K 3668/01

Datum:

14.10.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 3668/01

Tenor:

Der Bescheid des Zentralen Betriebshofs I. vom 7. Juni 2001 in der

Gestalt dessen Widerspruchsbe- scheides vom 2. August 2001 wird

aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die

Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin in

gleicher Höhe vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist die Inhaberin des Nutzungsrechtes an der Urnenreihengrabstelle Feld-

Nr. 25, Grab-Nr. 46 auf dem Friedhof in I. - T. /M. . In dieser Grabstelle wurde am 24.

März 2001 die Urne ihres am 19. Februar 2001 verstorbenen Ehemannes Norbert L.

beigesetzt.

Bereits mit Anzeige vom 9. März 2001 zeigte die Klägerin gegenüber der

Friedhofsverwaltung des Beklagten gem. § 21 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Stadt I.

(Friedhofssatzung - FS) die Errichtung eines Urnensteines auf der vorgenannten

Grabstelle an. Anlässlich eines späteren Kontrollganges stellte der Beklagte fest, dass

über die Errichtung des Urnengrabsteines hinaus die Grabstelle mit einer

Grabeinfassung versehen war. Nachdem durch die Friedhofsverwaltung ein Schild mit

der Aufforderung, sich mit dem Zentralen Betriebshof in Verbindung zu setzen, an dem

Grab angebracht worden war, teilte dieser der Klägerin in einem Telefonge-spräch Mitte

April/Anfang Mai 2001 mit, dass die Aufstellung einer Reihengrabeinfas-sung nicht

zulässig sei. Am 16. Mai 2001 stellte die Friedhofsverwaltung fest, dass die Einfassung

nicht entfernt worden war. Demgemäß forderte der Zentrale Betriebs-hof des Beklagten

mit Bescheid vom 7. Juni 2001 die Klägerin zur Entfernung der Grabeinfassung auf, mit

dem Hinweis, dass die Aufstellung der Grabeinfassung nicht angezeigt worden sei.

Wäre dies der Fall gewesen, wäre der Anzeige sofort widersprochen worden. Gem. § 19

Abs. 11 der „Allgemeinen Gestaltungs- und Pflegegrundsätze" der Friedhofssatzung

seien Grabeinfassungen nicht zugelassen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 29. Juni 2001 Widerspruch.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 2001 wies der Zentrale Betriebshof I. sodann

den Widerspruch unter Verweis darauf, dass gem. § 19 Abs. 11 der Fried-hofssatzung

Grabeinfassungen grundsätzlich nicht zugelassen seien, als unbegrün-det zurück. Gem.

§ 20 Abs. 1 der Friedhofssatzung seien Grabstätten mit freier Ge-staltung ausschließlich

auf dem Friedhof X. zulässig. Damit hätte ihr zum Zeitpunkt der Anmeldung der

Bestattung auf einem anderen Friedhof im Gemeinde-gebiet eine Grabstätte zur

Verfügung gestanden, auf der sie die Einfassung hätte aufstellen können. Ein

Ausweichen auf diesen Friedhof sei ihr auch zumutbar ge-wesen. Der Sinn und Zweck

der Regelung bestehe darin, ein einheitliches und ästhetisch ansprechendes

Friedhofsbild gewährleisten zu können. Der Friedhof T. -M. sei parkähnlich ausgerichtet

und angelegt. Die Umfrie-dungen würden durch Bepflanzungen vorgenommen. Es

werde nicht verkannt, dass die Klägerin als Angehörige des Verstorbenen grundsätzlich

frei in der Gestaltung der Grabstätte sei. Allerdings bleibe zu beachten, dass ihr Recht

zur freien Gestal-tung begrenzt bleibe durch den Vorbehalt des Gesetzes und somit

auch durch die Friedhofssatzung der Stadt I. . Die Satzung sei unter anderem

erforderlich, um eine der Würde des Ortes entsprechende Gestaltung der Grabstätte

sicherzustellen. Demgegenüber stelle es keine unverhältnismäßige Einschränkung der

Rechte der Klägerin dar, sich entsprechend ihrer mit der Grabmalanzeige erfolgten

Einverständ- niserklärung zur Friedhofssatzung zu verhalten und die einschlägigen

Bestimmungen zu beachten.

Daraufhin hat die Klägerin am 13. August 2001 Klage erhoben. Zur Begründung lässt

sie vortragen, dass sie sich auch vor der eigentlichen Urnenbestattung auf dem Friedhof

in M. kundig gemacht habe und dort verschiedene Urnenreihengräber besichtigt habe.

Hierbei seien sie und ihre Schwester auch mit einem Mitarbeiter des Zentralen

Betriebshofes, der offensichtlich zuständig gewesen sei, ins Gespräch gekommen,

wobei dann auf ein bestimmtes Grab hingewiesen worden sei, das eine schwarze

Marmoreinfassung hatte. Der zuständige Mitarbeiter des Friedhofes habe geäußert,

solche Gräber würden regelmäßig angelegt, was auch bei anderen Gräbern erkennbar

gewesen sei, die sich in unmittelbarer Nähe befunden hätten. Sie sei dann zusammen

mit ihrer Schwester zur Firma Reinhard L1. , Steinmetzmeister, in I. -X. gefahren und

habe mit diesem über die Gestaltung des Grabmales gesprochen. Dieser sei ein

erfahrener Steinmetz und seit Jahren auf den Friedhöfen der Stadt I. tätig. Er habe ihr

eine bestimmte Gestaltung des Grabmales nebst Einfassung gezeigt und diese dann

Mitte April entsprechend geliefert. Vorher habe ihr Herr L1. mitgeteilt, dass eine derartige

Gestaltung des Grabmales durchaus zulässig sei.

Anfang Mai 2001 sei ihr dann von dem Zentralen Betriebshof mitgeteilt worden, dass die

vorliegende Grabeinfassung nicht zulässig sei. Auf ihren Hinweis, auch andere Gräber

in unmittelbarer Nähe seien mit Einfassungen versehen, habe sie keinerlei detaillierte

Auskunft erhalten, auch nicht auf den weiteren Hinweis, dass nicht nur

Urnengrabstätten, sondern auch Reihengräber eingefasst seien. Ebenso seien auch auf

anderen Gräbern, die schon seit 1998 bzw. seit dem Jahre 2000 entsprechend

ausgestaltet gewesen seien, entsprechende Hinweisschilder der Friedhofsverwaltung

nicht angebracht gewesen.

Hinzuweisen sei darauf, dass die Grabstätte so gestaltet und auch der Umgebung so

angepasst sei, dass sie die Würde und den Charakter des Friedhofes in seinen

Einzelteilen oder seiner Gesamtanlage wahre und in keinster Weise die Nutzung

benachbarter Grabstätten beeinträchtige.

Im Übrigen sei § 19 Abs. 11 der Friedhofssatzung zu unbestimmt. Offensichtlich sollten,

wie aus den weiteren Anmerkungen zu entnehmen sei, zaunartige Einfriedungen und

Ketten, also Gegenstände, die ein deutliches Hindernis darstellten und deutlich die

Gestaltung störten, verhindert werden, nicht jedoch kleine, nur flach über den Boden

hinaus ragende Eingrenzungen. Diese verhinderten lediglich, dass die Erde abgespült

werde und bewirkten darüber hinaus, dass die zwischen den einzelnen Urnengräbern

gelegenen Wege ordnungsgemäß begehbar seien.

Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Zentralen Betriebshofs I. vom 7. Juni 2001 in

der Gestalt dessen Widerspruchsbe- scheides vom 2. August 2001 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er macht geltend: Soweit die Klägerin anführe, die Grabeinfriedung dem Zentralen

Betriebshof I. angezeigt zu haben, sei dieses nicht richtig. Lediglich eine Anzeige über

die Grabgestaltung sei durch die Firma Reinhard L1. , Steinmetzmeister, I. , vorgelegt

worden. Die in der Anzeige ausgeführte Grabgestaltung habe den allgemeinen

Vorgaben entsprochen, weshalb keine Beanstandung erfolgt sei. Die nicht angezeigte

Grabeinfassung widerspreche jedoch der Regelung des § 19 Abs. 11 der

Friedhofssatzung. Sie sei daher, wie der Klägerin mit Bescheid vom 7. Juni 2001

aufgegeben worden sei, wieder zu entfernen. Hierauf sei die Klägerin auch in der von

ihr unterschriebenen Grabmalanzeige hingewiesen worden. Soweit die Klägerin bereits

bestehende Gräber aus den Jahren 1998 und 2000 an-gesprochen habe, welche

ebenfalls eine Grabeinfassung besäßen, verwies der Beklagte zunächst darauf, dass

die letzte Änderung der einschlägigen Friedhofssat-zung im Dezember 2000 erfolgt sei.

In dieser Fassung sei erstmalig die Regelung des § 19 Abs. 11 für die

Grabeinfassungen enthalten gewesen. Die von der Klägerin benannten Gräber hätten

deshalb unter der früheren Satzungsregelung in der vorliegenden Form ausgestaltet

werden können und könnten heute unter Bestandsschutzgesichtspunkten in dieser

Form verbleiben. Nach Hinweis der Klägerin darauf, dass bereits in der

Friedhofssatzung vom 10. Dezember 1998 Grabeinfassungen gem. § 19 Abs. 11 der

Friedhofssatzung nicht zugelassen gewesen seien, hat der Beklagte sodann ausgeführt,

es solle nicht bestritten werden, dass auch andere Nutzer gegen

Gestaltungsvorschriften verstoßen hätten. Daraus könne die Klägerin aber für sich

keinen Vorteil ziehen. Allein die Tatsache, dass mehrere Nutzer gegen Vorschriften

verstießen, mache diese Vorschriften nicht hinfällig. Im Übrigen verwies der Beklagte

darauf, dass sich „gestaltungsfreie Bereiche" auf dem Friedhof in X. befänden, wo die

Klägerin die von ihr gewünschte Gestaltung ohne Weiteres hätte umsetzen können. Er,

der Beklagte, sei nicht verpflichtet, auf allen kommuna-len Friedhöfen gestaltungsfreie

Bereiche einzurichten, sondern könne sich, wie er es getan habe, darauf beschränken,

solche lediglich auf einem Friedhof zuzulassen.

Schließlich hat der Beklagte auf gerichtliche Nachfrage mitgeteilt, dass sich auf dem

Friedhof in I. -M. derzeit zwei Urnengrabstätten mit einer kompletten Grabeinfassung

befänden. Diese Grabstätten seien am 27. Mai 2000 sowie am 24. März 2001 erworben

worden. Die Nutzer seien bereits zur Beseitigung aufgefordert worden, ohne dieser

Aufforderung bislang nachgekommen zu sein. Seinerseits sei nicht beabsichtigt, diese

Grabeinfassungen zu dulden. Allerdings seien vor dem Hintergrund des derzeit

anhängigen Streitverfahrens noch keine weiteren Maßnahmen eingeleitet worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen

auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorgelegten Verwaltungsvorgänge

(Beiakte Heft 1).

Entscheidungsgründe:

Die nach erfolgter Rubrumsumstellung zutreffend gegen den Beklagten gerichtete

Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist

zulässig und begründet.

Die angefochtene Entfernungsanordnung des Zentralen Betriebshofs I. , einer

eigenbetriebsähnlichen Einrichtung der Stadt I. , vom 7. Juni 2001 in der Gestalt des

hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 2. August 2001 ist rechtswidrig und

verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Nach § 21 Abs. 2 der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Friedhofssatzung der

Stadt I. für die kommunalen Friedhöfe vom 10. Dezember 1998 (im Folgenden: FS)

bedarf die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen der vorherigen schriftlichen

Anzeige an die Friedhofsverwaltung. Nicht satzungsgemäß errichtete Grabmale können

gemäß § 21 Abs. 5 FS auf Kosten des Nutzungsberechtigten von der

Friedhofsverwaltung beseitigt werden, wenn diese den Nutzungsberechtigten zuvor

erfolglos unter Fristsetzung zur Einreichung einer Grabmalanzeige bzw. Nachbesserung

aufgefordert hat. Daneben berechtigt § 19 Abs. 7 FS die Friedhofsverwaltung nach

vorheriger schriftlicher Anmahnung zur Entfernung von Gegenständen von den

Grabstätten, sofern diese den Bedingungen der Satzung widersprechen.

Auf welche der angeführten Rechtsgrundlagen die streitige Beseitigungsaufforderung

gestützt ist, ergibt sich weder aus dem angefochtenen Bescheid und dem hierzu

ergangenen Widerspruchsbescheid selbst noch aus der Stellungnahme des Beklagten

im Klageverfahren. Zweifel an der Einschlägigkeit einer der beiden Normen folgen

daraus, dass eine Grabeinfassung weder Teil eines anzeige- bzw.

genehmigungspflichtigen Grabmals ist (§ 21 Abs. 5 FS) noch als auf oder an der

Grabstätte befindlicher Gegenstand (§ 19 Abs. 7 FS) anzusehen sein dürfte.

Selbst wenn man - über den bloßen Wortlaut hinaus - einer der genannten Vorschriften

bzw. der aus ihrem Zusammenhang zu entnehmenden Regelungsintention des

Friedhofsträgers in Wahrnehmung seiner Anstaltsgewalt dessen Berechtigung

unterstellt, den Inhaber eines Grabnutzungsrechts zur Beseitigung einer

satzungswidrigen Grabgestaltung aufzufordern, ergibt sich vorliegend keine die

angefochtene Entfernungsaufforderung tragende Rechtsgrundlage. Denn ein Verstoß

gegen eine - wirksame - Satzungsbestimmung ist vorliegend nicht gegeben.

Der Beklagte kann seinen angefochtenen Bescheid nicht darauf stützen, dass gemäß §

19 Abs. 11 FS für alle Grabstätten auf dem Friedhof T. /M1. -, auf dem sich die

Grabstätte des verstorbenen Ehemannes der Klägerin befindet, die besonderen

Gestaltungsvorschriften des § 19 Abs. 11 FS gelten und damit auf diesem Friedhof die

Anbringung einer steinernen Grabeinfassung nicht zulässig ist. Diese Regelung ist

unwirksam, weil sie gegen das Grundrecht der all-gemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2

Abs. 1 GG) verstößt.

Das Recht des Verstorbenen und seiner Angehörigen, über Bestattungsort sowie

Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden, ist eine Ausprägung der

allgemeinen Handlungsfreiheit. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2001 - 19 A

3966/99 - unter Verweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2000 - 3 B 156.00

-, 7. Dezember 1990 - 7 B 160.90 -, Buchholz 408.2, Friedhofsbenutzung, Nr. 14, S. 4 (4

f.) und 31. Mai 1990 - 7 CB 31.80 -, BayVBl. 1991, 220 sowie Urteile vom 26. September

1986 - 7 C 27.85 -, NVwZ 1987, 679 (679) und 8. November 1963 - VII C 148.60 -,

BVerwGE 17, 119 (121); OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99 - und

Beschluss vom 11. April 1997 - 19 A 1211/96 -, NVwZ 1998, 869 (869).

Die Angehörigen, denen die Ehrung des Verstorbenen obliegt, sind grundsätzlich frei,

die Grabstätte nach ihren eigenen Anschauungen von Pietät, Ästhetik und

Zweckmäßigkeit zu gestalten. Begrenzt ist dieses Recht durch den Vorbehalt der

verfassungsmäßigen Ordnung, d.h. durch jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit

der Verfassung in Einklang steht. Dazu gehören friedhofsrechtliche

Gestaltungsvorschriften durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, die bereits

erforderlich sind, um eine der Würde des Ortes entsprechende Gestaltung der

Grabstätten sicherzustellen und den Friedhofsbenutzern die ungestörte Totenandacht

zu ermöglichen. Regelungen dieser Art sind, soweit sie durch den allen Friedhöfen

gemeinsamen Zweck geboten sind, in sämtlichen Abteilungen eines oder mehrerer

Friedhöfe zu beachten und werden üblicherweise als allgemeine

Gestaltungsvorschriften bezeichnet. OVG NRW; Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99

- und Beschluss vom 11. April 1997 - 19 A 1211/96 - , a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,

Urteile vom 16. Oktober 1996 - 1 S 3164/95 -, DVBl. 1997, 1278 (1278) = NVwZ- RR

1997, 359 (359) und 26. September 1989 - 1 S 3401/88 -, NVwZ-RR 1990, 308 (308);

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27. September 1995 - 8 L 1219/93 -, NVwZ 1996, 810

(811); Hessischer VGH, Urteil vom 17. September 1984 - 11 UE 671/84 -, ESVGH 35,

45 (46 f.).

Der allgemeine Friedhofszweck besteht in der geordneten und würdigen Bestattung der

Toten, einem ungestörten Totengedenken sowie in der Gewährleistung einer

ungehinderten Leichenverwesung innerhalb der Ruhezeiten. Vgl. OVG NRW,

Beschluss vom 30. April 2001 - 19 A 3966/99 -, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99 -

und Beschluss vom 11. April 1997 - 19 A 1211/96 - , a.a.O., m.w.N.

Danach gehört das Verbot einer Grabeinfassung in § 19 Nr. 11 FS nicht zu den

allgemeinen Gestaltungsvorschriften. Das Verbot rechtfertigt sich nicht aus dem

allgemeinen Friedhofszweck. Das wäre nur dann der Fall, wenn durch eine

Grabeinfassung die geordnete und würdige Bestattung der Toten oder ein ungestörtes

Totengedenken beeinträchtigt würde. Dafür fehlt es an greifbaren Anhaltspunkten.

Allerdings ist die Stadt I. als Friedhofsträgerin nicht schlechthin gehindert, Verbote oder

Einschränkungen zu erlassen, die, wie das Verbot in § 19 Abs. 11 FS, durch den

generellen Friedhofszweck nicht geboten, aber mit ihm vereinbar sind und dem weiteren

möglichen Zweck eines Friedhofs dienen, bestimmte ästhetische Vorstellungen des

Friedhofsträgers oder der Mehrheit der örtlichen Bevölkerung zu verwirklichen. Es

gehört zum Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und ist Bestandteil ihrer Autonomie,

mit ihren öffentlichen Einrichtungen über deren allgemeinen und primären Zweck hinaus

weitere Ziele, etwa ein besonderen ästhetischen Ansprüchen genügendes Ortsbild oder

besonderen landschaftspflegerischen Ansprüchen genügende Grünanlagen zu

schaffen, zu verfolgen, soweit das mit dem allgemeinen Ziel der öffentlichen Einrichtung

vereinbar ist, insbesondere deren Zweck nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Soweit der Friedhofsträger besondere, durch den allgemeinen Friedhofszweck nicht

gebotene Gestaltungsvorschriften erlässt, muss er aber in ausreichendem und

angemessenem Maße „gestaltungsfreie Friedhofsflächen", vgl. zu diesem Begriff:

BVerwG, Beschluss vom 29. September 2000 - 3 B 156.00 -, ausweisen, auf denen eine

Grab- und Grabmalgestaltung zulässig ist, die nur den vom allgemeinen Friedhofszweck

gebotenen Grenzen unterliegt. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das durch Art. 2 Abs.

1 GG verfassungsrechtlich geschützte Recht des Verstorbenen und seiner Angehörigen

vor, über die Gestaltung der Grabstätte zu entscheiden.

Danach bestehen, wie die Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung verdeutlicht

hat, nicht unerhebliche Bedenken dagegen, dass die Stadt I. nach § 20 Abs. 1 FS

ausschließlich auf dem Friedhof X. Grabfelder ausgewiesen hat, für die keine

besonderen Gestaltungsvorschriften gelten, nicht aber auf den übrigen im „B. -I1. „

Stadtgebiet regelmäßig genutzten Friedhöfen in I. -M. und in I. - Süd/Waldfriedhof (auf

dem Alten Friedhof und dem Friedhof C.---straße , für die die Satzungsregelung

ebenfalls gilt, werden nach Angaben des Beklagten nur noch alte Rechte

wahrgenommen). Zu diesem rechtlichen Zusammenhang hat der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 16. Oktober 1996 - 1

S 3164/95 -, abgedr. in VBLBW 1997, 69 f., ausgeführt: „... Er (der Friedhofsträger) muss

rechtlich und tatsächlich gewähr-leisten, dass auf anderen Friedhöfen oder

Friedhofsteilen im Ge-meindegebiet Grabfelder zur Verfügung stehen, für die allein die

allgemeinen, d.h. durch den Friedhofszweck gebotenen Gestaltungsvorschriften gelten

(vgl. Senatsurteile v. 25.1.1988, DÖV 1988, 474 und v. 26.9.1989, BWVPr 1990, 90). Die

Frage, wo er diesen Ausgleich schaffen muss, ob auf einem bestimmten Grabfeld ohne

besondere Gestaltungsvorschriften auf demselben Friedhof oder auf einem anderen

Friedhof im selben Stadtteil, oder ob es gar ausreicht, eine Ausweichmöglichkeit auf

einem Friedhof in einem anderen Ortsteil der Gemeinde vorzusehen, kann nicht

einheitlich beantwortet werden. Die Antwort hängt davon ab, ob und inwieweit es für den

vom Friedhofsträger mit der besonderen Gestaltungsvorschrift verfolgten Zweck eine

Rechtfertigung gibt und inwieweit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch eine

Dispensregelung Rechnung getragen wird. Je weniger der dargelegte Zweck für eine

besondere Gestaltungsvorschrift den Eingriff in die Handlungsfreiheit der

Friedhofsbenutzer rechtfertigt, um so strengere Maßstäbe sind an die Schaffung der

Ausweichmöglichkeit anzulegen. Andererseits ist der Eingriff um so geringer, je

gleichwertiger die Ausweichmöglichkeit ist. Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass

die Friedhofsbesuche von Angehörigen einen wesentlichen Bestandteil der vom

Friedhofszweck mitumfassten Totenehrung darstellen und daher nicht mehr als

erforderlich erschwert werden dürfen. Die Friedhofsordnungen sind daher so

auszugestalten, dass Angehörige die Gräber ihrer Verstorbenen möglichst häufig

besuchen können. Daher ist regelmäßig mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

nicht zu verein-baren, Friedhofsbesucher allein zur Durchsetzung bestimmter

ästhetischer Anschauungen, die noch dazu einem Wandel unterliegen können, zu

zwingen, auf die Bestattung eines Verstorbenen auf dem örtlichen Friedhof, der

herkömmlich Bezugsfriedhof ist, zu verzichten und auf einen anderen Friedhof innerhalb

der Gemeinde auszuweichen, falls sie eine ungebundene Grabgestaltung wünschen.

Die Beachtung dieser Grundsätze führt regelmäßig dazu, dass die Wahlmöglichkeit auf

dem Friedhof selbst bestehen muss. Denn nur so ist gewährleistet, dass der Eingriff in

Art. 2 GG möglichst gering gehalten wird. Ausnahmen sind denkbar, wenn mindestens

auf einem Friedhof innerhalb eines Gemeinde- oder Stadtteils Grabfelder, für die keine

besonderen Gestaltungsvorschriften gelten, zur Verfügung gestellt werden. Ob und in

welchen Fällen es darüber hinaus ausreichen kann, dass lediglich eine

Ausweichmöglichkeit auf einem Friedhof in einem anderen Stadtteil der Gemeinde

geschaffen wird, was nur im Hinblick auf eine zusätzliche Gestaltungsvorschrift denkbar

erscheint, für die es eine besondere Rechtfertigung gibt, braucht hier nicht entschieden

zu werden."

Dem folgend führt Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. Auflage

2000, S. 190 aus: Seit einiger Zeit werden Bedenken erhoben, ob es in Flächen- und

Großgemeinden noch vertretbar ist, nur auf einem Friedhof Felder mit allgemeinen

Gestaltungsvorschriften auszuweisen, oder ob der jeweilige Friedhofsträger nicht

verpflichtet ist, ein ausgewogeneres Verhältnis herzustellen. Tatsächlich sprechen

gewichtige Gesichtspunkte dagegen, wenn ein Friedhofsträger mehrere oder nahezu

alle von ihm unterhaltenen Friedhöfe zusätzlichen Gestaltungsbestimmungen unterwirft

und die Bürger, die eine Grabstätte ohne Gestaltungszwang wünschen, auf den oder die

übrigen Friedhöfe verweist. Dies vor allem dann, wenn außer ästhetischen

Gesichtspunkten keine sachlichen Gründe erkennbar sind, dass es sich bei den

fraglichen Flächen um Gelände handelt, das aus Gründen des Landschaftsschutzes,

wegen des Ortsbildes oder aus sonstigen planerischen Gründen einschränkender

Gestaltungsvorschriften bedarf. Bei örtlichen Friedhöfen, die herkömmlich

Bezugsfriedhof für einen bestimmten Ortsbereich sind, sind Einschränkungen und

Gestaltungsmöglichkeiten dann unzulässig, wenn es mit dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren ist, die Bürger des betreffenden Ortsbereichs

auf andere, entfernter liegende Friedhöfe zu verweisen, falls sie eine ungebundene

Grabgestaltung wünschen, Es ist nicht zumutbar, Friedhofsbenutzer allein aus

gestalterischen Gründen zu zwingen, auf die Bestattung eines Verstorbenen im

Heimatort zu verzichten und auf den Friedhof eines anderen, mehr oder weniger weit

entfernten Ortsteils auszuweichen, insbesondere dann nicht, wenn dies erhebliche

wege- oder verkehrsmäßige Erschwernisse mit sich bringen würde und die Bindung der

Bürger an den örtlichen Friedhof so stark ist, dass sie respektiert werden muss.

Ob es danach für Bürger aus dem Kerngebiet der „alten" Stadt I. zumutbar ist, sich zur

Wahrnehmung ihrer Gestaltungsfreiheit auf den Friedhof in dem Ortsteil X. verweisen zu

lassen, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Ortsteil X. ist im Zuge der kommunalen

Neugliederung vor ca. 25 Jahren nach I. eingemeindet worden und es besteht rein

tatsächlich, mag auch die Eingemeindung kommunalrechtlich längst abgeschlossen

sein, ebenso wie in anderen Städten des Ruhrgebiets (vgl. etwa das Verhältnis C1. - X1.

) abgesehen von der räumlichen Abgegrenztheit und der daraus folgenden

zeitaufwändigeren verkehrlichen Anbindung vielfach noch immer eine besondere die

Eigenständigkeit betonende gefühlsmäßige Verbundenheit der Bürger mit „ihrem"

Ortsteil, der im hier vorliegenden Zusammenhang den satzungsmäßigen Verweis auf

den Friedhof in X. und damit zugleich den Ausschluss eines als herkömmlicher

Bezugsfriedhof in Betracht kommenden Friedhofs als rechtlich fragwürdig erscheinen

lässt.

Diese Frage bedarf vorliegend indes keiner abschließenden Entscheidung, denn die

Regelung in § 19 Abs. 11 FS ist jedenfalls auch aus einem anderen Grund unwirksam.

Zwar ist, wie bereits festgestellt, der Friedhofsträger grundsätzlich nicht gehindert, für

bestimmte Friedhöfe oder Friedhofsteile besondere Gestaltungsvorschriften zur

Umsetzung bestimmter ästhetischer Vorstellungen vorzusehen. Auch hierbei darf er

jedoch keine ungewöhnlichen Maßstäbe zu Grunde legen oder versuchen, bestimmte

ästhetische Anschauungen oder subjektive Geschmacksvorstellungen durchzusetzen,

die dem Durchschnittsempfinden fremd sind oder in ihrer Zielsetzung darüber

hinausgehen. Vgl. Gaedke, a.a.O., S. 188.

Über die Frage der Schaffung von Ausgleichsmöglichkeiten auf Friedhöfen oder

Friedhofsteilen ohne besondere Gestaltungsvorschriften hinaus müssen sich solche

Vorschriften in Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an den allgemeinen

Grundsätzen für den Erlass rechtsbeschränkender Regelungen messen lassen. Das

bedeutet, dass Einschränkungen unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten

Zwecks nur so weit gehen dürfen, wie dies zu dessen Erreichen erforderlich ist, ins-

besondere müssen sie hinreichend bestimmt sein. Jedenfalls an letzterem fehlt es hier.

Vorliegend ist in dem durch den Zentralen Betriebshof erlassenen

Widerspruchsbescheid vom 2. August 2001 ausgeführt, der Friedhof T. -M. sei

parkähnlich ausgerichtet und angelegt, Umfriedungen würden durch Bepflanzungen

vorgenommen. Der Sinn und Zweck der Regelung in § 19 Abs. 11 FS bestehe darin, ein

einheitliches und ästhetisch ansprechendes Friedhofsbild zu gewährleisten. Da-ran

gemessen ist das Verbot zaunartiger Einfriedungen und Ketten als hinreichend

bestimmt und zur Verfolgung des bezeichneten Zwecks geeignet anzusehen. Dies gilt

indessen nicht hinsichtlich des Verbots jeglicher Grabeinfassung. Der Begriff der

Grabeinfassung ist weder in § 19 Abs. 11 FS definiert noch lässt sich seine nähere

Bestimmung den sonstigen Vorschriften der Friedhofssatzung entnehmen. Unter den

Begriff, für den sich auch aus Regelungen außerhalb der Satzung oder dem allge-

meinen Sprachgebrauch keine weiteren Konkretisierungen finden, fallen daher Ein-

fassungen jeglicher Art, d.h. sowohl steinerne bzw. marmorne - wie vorliegend -, die aus

dem Boden herausragen, als auch solche, die in den Boden eingelassen oder aus ihm

selbst herausgearbeitet sind. Selbst die im Widerspruchsbescheid aus- drücklich als

einzig zulässig aufgeführten pflanzlichen Umfriedungen - dieser Begriff findet sich

übrigens an keiner Stelle der vorliegenden Friedhofssatzung - stellen eine

Grabeinfassung nach der pauschalen Bezeichnung in § 19 Abs. 11 FS dar. Ent-nimmt

man insbesondere dieser Einlassung des Beklagten, dass er selbst nicht von einem

Verbot pflanzlicher Grabeinfassungen ausgeht, so folgt daraus notwendig der Schluss,

dass selbst gemessen an seinen eigenen ästhetischen Vorstellungen die Bezeichnung

in § 19 Abs. 11 FS zu unbestimmt und damit unwirksam ist.

In diesem Zusammenhang sei lediglich ergänzend angemerkt, dass die vom Beklagten

für den Friedhof T. -M. hervorgehobene parkähnliche Anlage und Ausrichtung nur für

diesen Friedhof, nicht aber auch für den weiteren Friedhof in I. -Süd als Grund für die

dortige Geltung besonderer Gestaltungsvorschriften genannt worden ist.

Aus der Unwirksamkeit der Satzungsregelung in § 19 Abs. 11 FS folgt zwingend, dass

sich der Beklagte zur Begründung seiner Entfernungsaufforderung auch nicht auf die mit

dem Vordruck der Grabmalanzeige abgegebene Erklärung der Klägerin, die Vorgaben

der aktuellen Friedhofssatzung verbindlich zu beachten, berufen kann.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO in Verbindung mit

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.