Urteil des VG Gelsenkirchen vom 15.01.2008, 11 K 3284/07

Entschieden
15.01.2008
Schlagworte
Getrennt lebender ehegatte, Anspruch auf bewilligung, Rente, Verkehr, See, Bahn, Begriff, Unterkunftskosten, Einkünfte, Zink
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 11 K 3284/07

Datum: 15.01.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 K 3284/07

Schlagworte: Transferleistungen, Rente wegen Alters, Erwerbsunfähigkeitsrente, Bedarfsgemeinschaft, mittelbarer Transferleistungsempfänger Normen: WoGG § 1, SGB II §§ 7 und 9

Leitsätze: Auch mittelbare Transferleistungsempfänger können vom Wohngeld ausgeschlossen sein. Als Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente zählt der Ehemann zur Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau.

Tenor: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. aus H. wird abgelehnt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag des Klägers, 2

ihm zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem sinngemäßen Antrag, 3

4den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 2. November 2007 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2007 Wohngeld als Mietzuschuss in gesetzlicher Höhe zu bewilligen,

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtanwalt N. aus H. zu bewilligen, 5

6ist - ungeachtet der bislang nicht vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers - gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung auch deshalb abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Berücksichtigung des vom Bundesverfassungsgericht

7vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2007, 352 ff.; Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2003, 3190; Beschluss vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936/1937

entwickelten Prüfungsmaßstabes keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 8

9Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage wird nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich als unbegründet abzuweisen sein. Denn der ablehnende Wohngeldbescheid des Beklagten vom 2. November 2007 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat nämlich auf Grund des von ihm am 16. Oktober 2007 gestellten Antrages für die Zeit vom 1. Oktober 2007 - der Bewilligungszeitraum beginnt nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Wohngeld- gesetzes (WoGG) am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist - keinen Anspruch auf Bewilligung von Wohngeld als Mietzuschuss nach dem Wohn-geldgesetz.

10Wie der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 10. Dezember 2007 zutreffend dargelegt hat, sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 WoGG Empfänger von Leistungen des Arbeitslosengeldes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind, von Wohngeld nach diesem Gesetz ausgeschlossen. Da die Ehefrau des Klägers und seine Söhne für den hier maßgeblichen Zeitraum ab dem 1. Oktober 2007 unstreitig Leistungen nach dem SGB II einschließlich anteiliger Kosten der Unterkunft erhalten, sind diese Familienmitglieder als unmittelbare Bezieher von Transferleistungen nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen

11Vgl. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr. 28 ff.; Gerlach, Der Ausschluss der Empfänger von Transferleistungen vom Wohngeld nach dem WoGG, Zeitschrift für Sozialhilfe/Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB) 2007, 719 ff.; Wrackmeyer, Zum Verhältnis zwischen SGB II und Wohngeldgesetz, Nachrichtendienst des Deutschen Vereins, 2007, 45 ff.; Oestreicher, Kommentar zum SGB II, § 5 Rdnr. 11.

12Denn es soll nicht zur gleichzeitigen Inanspruchnahme und gegenseitigen Verrechnung zweier bedarfs- und einkommensabhängiger Sozialleistungen kommen.

13Nach Satz 2 des § 1 Abs. 2 Nr. 1 WoGG gelten allerdings als - "mittelbare" - Em-pfänger der Leistungen nach Satz 1 auch die in § 7 Abs. 3 SGB II genannten Per-sonen, die bei der gemeinsamen Ermittlung ihres Bedarfs berücksichtigt worden sind

14Vgl. hierzu Bundesrats-Drucksache 666/04, Seite 40; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr. 35 ff.; Gerlach, aaO, ZFSH/SGB 2007, 720/721.

15Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a SGB II gehören zu dieser "Bedarfsgemeinschaft" neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Ob zur Bedarfsgemeinschaft im Sinne der §§ 7 und 9 SGB II auch solche Personen gehören können, die selbst von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen (vgl. § 7 Abs. 4 und 5 SGB II) sind, bedarf vorliegend keiner Entscheidung

16Vgl. hierzu Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, Zeitschrift für das gesamte Fami-lienrecht 2007, 724 <726>; Erlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen vom 28. April 2005 - Az.: SW 23 - 30 09 98 - 2, Seiten 8 und 9; abgedruckt in Stadler/ Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr. 35c ff..

17Denn der Kläger fällt nicht unter die allein in Betracht zu ziehende Regelung des § 7 Abs. 4 2.Alternative SGB II. Er erhält ausweislich der Verwaltungsvorgänge von der Knappschaft Bahn See eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und nicht Rente

wegen Alters. Auch wenn der Begriff "Rente wegen Alters" im umfassenden Sinne zu verstehen ist und deshalb alle Bezieher von Altersrenten nach dem SGB VI erfasst

18Vgl. Brühl in LPK-SGB II, § 7 Rdnr. 62; Gerenkamp in: Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, § 7 Rdnr. 53; Valgolio in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II, § 7 Rdnr. 64,

19unterfällt der Kläger mit der von ihm bezogenen Rente nicht dem Ausschlusstatbe-stand des § 7 Abs. 4 SGB II.

20Die Höhe seiner Rente von 500,90 Euro netto überschreitet auch den auf den Kläger entfallenden Bedarf an Regelsatzleistungen in Höhe von 312,00 Euro und anteiligen Unterkunftskosten, unabhängig davon, ob der anteilige Unterkunftsbedarf mit 150,00 Euro (so die Berechnung für die Ehefrau und den Sohn E. ) oder mit 127,50 Euro (so die Berechnung bis zum 31. August 2007 für den Sohn B. ) anzusetzen ist. Dies hat zur Folge, dass bei der Berechnung der Leistungen der Ehefrau und des minderjährigen Sohnes nach dem SGB II nach dessen § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 das Einkommen des Klägers bedarfsmindernd angerechnet worden ist. Als "mittelbarer" Transferleistungsempfänger gehört der Kläger damit zur Bedarfsgemeinschaft .

21Das bedeutet mit anderen Worten, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Wohn-geld nicht für Haushalte gewährt wird, die im Rahmen von "Hartz IV" sog. Transfer-leistungen für die Kosten der Unterkunft erhalten

22Vgl. hierzu die Erläuterungen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau - und Wohnungswesen, Wohngeld 2005, Ratschläge und Hinweise, Seiten 6 und 7,

23so dass von Wohngeldleistungen nicht nur der unmittelbare Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, sondern auch dessen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte ausgeschlossen ist, wenn seine - für ihn allein ausreichenden - Einkünfte zur Ermittlung des Bedarfs herangezogen werden.

24Daraus folgt, dass auch der Kläger für den mit dem 1. Oktober 2007 beginnenden Zeitraum nach den o. a. Bestimmungen des WoGG von dem Bezug von Wohngeld gesetzlich ausgeschlossen bleibt.

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