Urteil des VG Gelsenkirchen vom 01.09.2010, 7 K 1994/10

Entschieden
01.09.2010
Schlagworte
Kläger, Verfügung, Tierhaltung, Begründung, Wegnahme, Abschluss des vertrages, Schwester, Hof, Bezug, Betrieb
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 1994/10

Datum: 01.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1994/10

Schlagworte: Tierschutz, Haltungsverbot

Tenor: Ziffer IV der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. April 2010 in Gestalt des Schreibens vom 13. August 2010 wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger stammt aus einer landwirtschaftlichen Familie aus X. mit der Hofanschrift "J. F. °°". Allerdings ist er nach eigenen Angaben seit vielen Jahren hauptberuflich anderweitig tätig.

3Im Februar 2003 wurde der Beklagte darüber informiert, dass bei im Schlachthof M. aus dem Stall T. angelieferten 8 Bullen die Ketten am Hals eingewachsen gewesen seien. Bei einer darauf hin erfolgten Kontrolle der Tierhaltung "V. 20" am 13. Februar 2003 in Anwesenheit der Herren X1. (Vater des Klägers) und X2. T. (Bruder des Klägers) wurde von diesen erklärt, dass der Kläger im Hof "J. F. 45" Milchkühe und Kälber halte, in dem gepachteten Stall "V. 20" Bullen und Fresser. Bei diesen hatten die Ketten zum Teil massive Scheuerstellen und auch tiefe Verletzungen verursacht, die auf nicht passende Fixationen und unzureichende Überwachung des Gesundheitszustandes der Tiere

zurückzuführen seien. Zudem war der Stall wenig eingestreut und stark mit Kot verschmutzt. Der anwesende Herr W. T. sicherte umgehend eine Änderung der Haltungsbedingungen zu.

Da der Beklagte bei Überprüfungen der Rinderhaltung in einer weiteren Hofstelle der Familie T. "V1. 2a" erhebliche Verstöße gegen § 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) festgestellt hatte, nahm er am 23. Oktober 2006 gemäß § 16a TierSchG dort 19 Rinder und 3 Schafe fort und brachte sie anderweitig unter. Ein weiteres Rind musste auf Grund seines schlechten Gesundheitszustandes eingeschläfert werden; der Kadaver wurde beschlagnahmt und entsprechend gekennzeichnet, um seziert zu werden, war aber am nächsten Tag bei dem Versuch einer Abholung nicht mehr vorhanden. Bei dieser Maßnahme ging der Beklagte davon aus, dass die Tiere Frau H. T. (Schwester des Klägers mit Wohnsitz in Berlin) gehörten und vom Kläger betreut wurden; dies bestätigte der Kläger für beide Hofstellen laut Aktenvermerk des Beklagten bei einer Überprüfung der Hofstelle "J. F. 45" am 25. Oktober 2006. Auch stellte der Kläger am 24. Oktober 2006 als Pächter der Stallungen "V1. 2a" einen Strafantrag wegen Einbruchsdiebstahl. Die Wegnahme wurde durch Ordnungsverfügung vom 8. November 2006 schriftlich bestätigt. Mit Verfügung vom 6. Februar 2007 wurde die Veräußerung angeordnet. Mit Datum vom 12. April 2007 wurde gegen H. T. ein Halte- und Betreuungsverbot ausgesprochen. Aus ihrem Widerspruchsschreiben ergibt sich, dass in der Hofstelle "V1. 2a" seitdem keine Tiere der Familie T. mehr gehalten werden.

5Wegen der mangelhaften Tierhaltung im Hof "V1. 2a" und entsprechender Feststellungen auch im Hof "J. F. 45" - siehe Vermerke des Beklagten zu Überprüfungen am 25. Oktober 2006 und 8. November 2006 - hörte er den Kläger mit Schreiben vom 12. April 2007 zu der Absicht eines Haltungs- und Betreuungsverbots für Rinder an. Dazu nahm der damals bevollmächtigte Rechtsanwalt mit Schreiben vom 20. April 2007 Stellung und wies dabei darauf hin, dass der Kläger die Tiere im Auftrag der Halterin H. T. ordnungsgemäß betreue, dies allerdings wegen erheblicher Differenzen der beteiligten Parteien am Standort "V1. 2a" (Pächter, Verpächter, Eigentümer) erschwert sei.

6Bei einer weiteren Kontrolle der Rinderhaltung "J. F. 45" am 28. August 2007 - bei dieser gab der die Kälber versorgende Kläger nach Aktenlage erstmals an, er sei weder Halter noch im Moment für sie zuständig; sie gehörten Herrn X1. T. - wurden erneut verschiedene tierschutzrechtliche Mängel (erkrankte Kälber, ungenügend gereinigte Haltungseinrichtungen, verschmutzte Kühe, fehlendes Trinkwasser für die Kälber) sowie eine nicht gemeldete Schweinehaltung festgestellt. Deshalb sah sich der Beklagte veranlasst, mit Ordnungsverfügung vom 7. Sep-tember 2007 die Wasserversorgung der Kälber in den Stallungen "J. F. 45" sicherzustellen; diese Verfügung wurde nicht angefochten.

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Mit Datum vom 15. Oktober 2007 untersagte dann der Beklagte dem Kläger das Halten und Betreuen von Rindern; dabei ging er auf Grund der mündlichen Erklärung des Klägers vom 25. Oktober 2006 davon aus, dass dieser von der Halterin der Tiere H. T. mit der Betreuung der Rinder an beiden Standorten beauftragt worden sei. Bei mehreren Überprüfungen der Rinderhaltung 2006 und 2007 seien erhebliche Verstöße gegen § 2 TierSchG festgestellt worden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf die umfangreiche Verfügung Bezug genommen. Gegen diese Verfügung legte der Kläger Widerspruch ein, da die zitierten Vorfälle über ein Jahr alt seien und nicht Anlass für ein Berufsverbot seien könnten. Diesen Widerspruch legte der Beklagte mit Schreiben vom 4

14. Dezember 2007 der Widerspruchsbehörde, dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vor. Hinsichtlich dieser Verfügung erhob der Kläger am 29. Juni 2009 Klage - 7 K 2767/09 -; zu diesem Zeitpunkt war über den Widerspruch noch nicht entschieden worden.

8Anfang September 2009 ergaben sich wiederholt hygienische Probleme bei der Milchproduktion im Betrieb "J. F. 45". Deshalb untersagte der Beklagte mit an den Kläger, der sich auch insoweit für zuständig erklärte, gerichteter Ordnungsverfügung vom 8. September 2009 die Abgabe der dort erzeugten Rohmilch als Lebensmittel. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf diese Verfügung Bezug genommen; sie wurde nicht angefochten.

9Bei einer unangemeldeten Überprüfung der Tierhaltung "J. F. 45" am 18. Sep-tember 2009 stellten die Amtstierärzte des Beklagten insbesondere bei der Kälberhaltung eine solche Vielzahl an erheblichen Verstößen gegen den Tierschutz (betreffend Wasserund Futterversorgung; fehlende tierärztliche Versorgung; erhebliche und unbehandelte Verletzungen mehrerer Tiere; unhaltbare sonstige Haltungsbedingungen) fest, dass auf Grund einer mündlich erlassenen Verfügung zunächst eine sofortige Wegnahme von 17 Kälbern erfolgte. Hinsichtlich der Einzelheiten der festgestellten Mängel und des Ablaufs der Kontrolle wird auf den Aktenvermerk der Amtstierärzte vom 28. September 2009 sowie auf die am 18. September 2009 gefertigten zahlreichen Bilder Bezug genommen. Unmittelbar im Anschluss an die Wegnahme der Tiere ergab sich die Notwendigkeit, ein Kalb zu töten. Außerdem wurden fünf verendete, dort aufgefundene Kälber zur Abklärung der Todesursachen einer Sektion zugeführt.

10Auf Grund nachfolgender Feststellungen von Salmonellose im dortigen Bestand wurde mit Datum vom 30. September 2009 eine tierseuchenrechtliche Sperrverfügung ebenfalls gegen den Kläger erlassen, die nicht angefochten wurde. Außerdem mussten 2 Kälber getötet werden; dazu teilte das LANUV dem Beklagten mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 mit, dass diese Tiere nicht auf den Kläger registriert seien, sondern auf E. T. . Eine Umschreibung von ihr auf E. hatte H. T. bei der Tierseuchenkasse mit Schreiben vom 22. September 2009 beantragt. Diese Sperrverfügung wurde am 8. April 2010 wieder aufgehoben.

11Am 8. Oktober 2009 veranlasste der Kläger eine örtliche Bauberatung durch die Landwirtschaftskammer zu den bestehenden Kälber- und Jungviehstallungen des Hofes "J. F. 45"; in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 2009 kommt die Landwirtschaftskammer zu dem Ergebnis, dass die baulichen Rahmenbedingungen gemäß Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Wesentlichen eingehalten werden.

12Mit Datum vom 30. Oktober 2009 erließ der Beklagte eine schriftliche Bestätigung seiner mündlichen Ordnungsverfügung vom 18. September 2009. Gemäß dieser wurden dem Kläger auf der Grundlage von § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG die 17 Kälber fortgenommen und auf seine Kosten anderweitig pfleglich untergebracht; die sofortige Vollziehung wurde bestätigt bzw. angeordnet. Hinsichtlich der Einzelheiten der Feststellungen - auch zu einer tierschutzwidrigen Haltung von Schweinen - und der Begründung wird auf die umfangreiche Verfügung verwiesen. Zusätzlich wurde der Kläger zu der beabsichtigten Veräußerung der Kälber wie zu einem geplanten Haltungsverbot von Tieren angehört. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger Klage (7 K 5302/09) und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 8. Februar 2010 ab (7 L 1294/09); die dagegen eingelegte Beschwerde

verwarf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 16. März 2010 als unzulässig (20 B 283/10).

13Mit weiterer, für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 4. Dezember 2009 ordnete der Beklagte die Veräußerung der weggenommenen Tiere an. Da ein Kalb nach der Wegnahme verendet war und vier Kälber hatten getötet werden müssen, handelte es sich um noch 12 Tiere. Auch hier wird hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung auf diese Verfügung Bezug genommen. Auch insoweit erhob der Kläger Klage (7 K 286/10) und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Diesen Antrag lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 8. Februar 2010 ab (7 L 57/10); die dagegen eingelegte Beschwerde verwarf das OVG NRW mit Beschluss vom 16. März 2010 als unzulässig (20 B 284/10).

14Mit der hier streitigen Ordnungsverfügung vom 8. April 2010 untersagte der Beklagte dem Kläger sofort vollziehbar das Halten und Betreuen von Tieren. Der in seiner Obhut befindliche Tierbestand unter der Anschrift "J. F. 45" solle bis zum 31. Mai 2010 - diese Frist hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 1. September 2010 auf den 31. Oktober 2010 abgeändert - aufgelöst und entsprechende Nachweise des Verbleibs der Tiere vorgelegt werden; dabei sei eine Übergabe an Personen unter dieser Anschrift nicht zulässig. Soweit nach diesem Datum dort Tiere von ihm gehalten würden, werde das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Gestalt der Wegnahme und Verwertung der Tiere angedroht. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf die umfangreiche Verfügung Bezug genommen. Mit Schreiben vom 13. August 2010 ergänzte der Beklagte seine Verfügung um eine Begründung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung.

Am 10. Mai 2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 15

16Zur Begründung trägt er zusammengefasst vor, dass das Tierhaltungsverbot zu Unrecht gegen ihn ausgesprochen worden sei. Denn er sei weder Halter noch Betreuer der Tiere gewesen und er führe auch selbst keinen landwirtschaftlichen Betrieb. Eigentümerin des Betriebes sei vielmehr seine Schwester H. T. , die seinen beigeladenen Neffen E. T. mit der Betreuung der Tiere beauftragt habe. Dies ergebe sich zum einen aus den entsprechenden Erklärungen seiner Schwester und zum anderen aus der Tatsache, dass die Tiere bei der Seuchenkasse zunächst auf seine Schwester und seit September 2009 auf E. T. gemeldet seien. Der Betriebsüberlassungsvertrag aus dem Jahre 2005 sei durch den Tod seines Vaters Anfang 2008 gegenstandslos geworden; im Übrigen sei der Betrieb schon vor Abschluss des Vertrages von seinem Vater auf seine Schwester übertragen worden. Er beantrage und erhalte die landwirtschaftlichen Prämien auch nicht in eigenem Namen; vielmehr seien diese an seine Schwester als Betriebsinhaberin abgetreten, wie der Landwirtschaftskammer seit 2005 bekannt sei.

17Im Übrigen habe die Tierhaltung auch nie einen derart schlechten Zustand aufgewiesen, dass ein solches generelles Tierhaltungsverbot gerechtfertigt sei. So habe der amtliche Tierarzt B. des Beklagten selbst bei Kontrollen im März 2010 festgestellt, dass die Tierhaltung nicht zu beanstanden sei, wie die entsprechenden Bestätigungsschreiben vom 1. und 19. März 2010 belegten. Auch werde die Einholung eines Gutachtens unter Auswertung der Akten und der vorhandenen Bilder bestätigen, dass die behaupteten Verstöße gegen eine tierschutzgemäße Haltung nicht so schwerwiegend gewesen seien, dass ein Haltungsverbot gerechtfertigt sei. Die Verfügung verstoße deshalb auch gegen das Übermaßverbot. Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2010 eine Begründung für die Androhung unmittelbaren

Zwangs nachgeholt habe, sei dies unzulässig.

Der Kläger beantragt, 18

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 8. April 2010 einschließlich des Ergänzungsschreibens vom 13. August 2010 aufzuheben. 19

Der Beklagte beantragt, 20

die Klage abzuweisen. 21

Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe der hier angefochtenen Verfügung und verweist hinsichtlich der langjährigen tierschutzwidrigen Verhältnisse auf die Vermerke zu den Kontrollen und die Begründungen der hinsichtlich der Wegnahme der Tiere 2006 und 2009 erlassenen Verfügungen. Der Kläger selbst sei immer als Verantwortlicher für die Tierhaltung aufgetreten, sowohl ihm gegenüber als auch bei der Milchproduktion. Da gegen Frau T. bestandskräftig ebenfalls ein Tierhaltungsverbot verfügt worden sei, komme sie als Halterin bzw. Betreuerin nicht in Betracht. Als Zwangsmittel käme nur die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Betracht, andere Zwangsmittel seien zum Schutz der Tiere untunlich.

23Der Beigeladene, der ebenfalls auf dem Hof lebende Neffe des Klägers, trägt mit nicht unterschriebenem Schriftsatz vom 14. August 2010 vor, dass die am 18. Sep-tember 2009 weggenommenen Tiere als magerfleischig erworben worden seien; auch hätten sie keine Salmonellose gehabt. Eine Kontrolle am 15. Oktober 2009 habe keine Beanstandungen ergeben.

24Am 28. Juli 2010 sind die oben genannten Klageverfahren hinsichtlich der Wegnahme (7 K 5302/09) und der Veräußerung der Kälber (7 K 286/10) wegen des inzwischen am 23. Februar 2010 erfolgten Verkaufs der noch lebenden Tiere in der Hauptsache für erledigt erklärt worden; die Kosten der Verfahren sind durch Beschlüsse vom selben Tage dem Kläger auferlegt worden, da die Verfügungen zu Recht gegen den Kläger gerichtet worden und in der Sache offensichtlich rechtmäßig gewesen seien. Auch das Verfahren wegen des Verbots der Rinderhaltung (7 K 2767/09) ist in der Hauptsache für erledigt erklärt worden, nachdem der Beklagte die Verfügung im Hinblick auf das in diesem Klageverfahren streitige Verbot des Haltens und Betreuens aller Tiere aufgehoben hatte; auch insoweit sind dem Kläger die Kosten auferlegt worden. In diesen Verfahren hatte zuvor das Gericht anhängige bzw. anhängig gewesene Klageakten des Klägers hinsichtlich landwirtschaftlicher Prämien beigezogen und ausgewertet. Dabei ergab sich, dass auf Grund eines im Jahre 2005 abgeschlossenen Betriebsüberlassungsvertrages (17 K 3844/07 Blatt 13 ff) der Vater des Klägers diesem seinen landwirtschaftlichen Betrieb für 15 Jahre überlassen hatte. Weiter ergab sich, dass der Kläger im eigenen Namen mindestens für die Jahre 2005 - 2010 landwirtschaftliche Prämien bei der Landwirtschaftskammer beantragt und erhalten hat (7 K 2767/09 Blatt 105 ff und Protokoll Blatt 116 R). Entsprechend hatte die Landwirtschaftskammer bereits auf Bitten des Beklagten im Oktober 2006 Unterlagen übersandt, nach denen der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftete und Betriebsprämien beantragt hatte.

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Wegen der tierschutzwidrigen Zustände der Rinderhaltung im Hof "V1. 2a", die am 23. Oktober 2006 zur Wegnahme der Rinder und Schafe geführt hatte, wurde der Kläger mit 22

Urteil des Amtsgerichts S. vom 10. September 2007 (26b Ls 11 Js 303/05 (14/07)) u.a. wegen Vergehens gegen das Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen à 15 EUR verurteilt, da nach den Feststellungen des Gerichts der Kläger für die Tierhaltung verantwortlich war. Weitere durch Strafanzeigen des Beklagten eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen der Tierhaltung, die zur Wegnahme der Kälber im September 2009 geführt hatte, bzw. wegen des Verdachts der Urkundenfälschung hinsichtlich der Bescheinigungen des amtlichen Tierarztes B. vom 1. und 19. März 2010 (vgl. dazu die Zeugenvernehmung des Herrn B. in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2010 in den erledigten Verfahren) sind noch nicht abgeschlossen.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Gerichtsakte sowie auf die Gerichtsakten 17 K 3844/07, 7 K 2767/09, 7 K 5302/09 sowie 7 L 1294/09 und 7 K 286/10 sowie 7 L 57/10 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten 1 - 4 und 6 + 7) und des LANUV (Beiakte 5) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

28Die zulässige Anfechtungsklage 42 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nur hinsichtlich Ziffer IV der Verfügung des Beklagten vom 8. April 2010 (Zwangsmittelandrohung) begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.

29Die streitige Verfügung des Beklagten vom 8. April 2010 ist hinsichtlich ihrer Ziffern I (Haltungs- und Betreuungsuntersagung) und II (Tierbestandsauflösung) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30Die Verfügung findet insoweit ihre Rechtsgrundlage in § 16a Sätze 1 und 2 Nr. 3 TierSchG. Danach hat die zuständige Behörde zur Beendigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen die notwendigen Anordnungen zu treffen; sie kann insbesondere demjenigen, der den allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung 2 TierSchG) wiederholt oder grob zuwiderhandelt und dadurch den Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden zufügt oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten und Betreuen von Tieren untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird.

31Diese Voraussetzungen waren und sind hier erfüllt. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreiche Begründung der Ordnungsverfügung des Beklagten Bezug genommen, die sich das Gericht zu eigen macht, § 117 Abs. 5 VwGO. Die dortigen Ausführungen werden durch die Aktenvermerke der Amtstierärzte zu den Verfügungen der Wegnahme der Rinder 2006 und der Kälber 2009 sowie durch die in den Akten befindlichen Bilder, auf denen der Zustand der Tiere festgehalten ist, eindrucksvoll bestätigt. Der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens dazu, wie vom Kläger angeregt, bedarf es nach Auffassung der Kammer nicht, weil es sich bei der Frage, ob die Haltung tierschutzgerecht ist, um eine rechtliche Beurteilung handelt.

32Soweit der Kläger vorträgt, er selbst halte seit Jahren keine Tiere und sei deshalb für den Zustand der Tierhaltung nicht verantwortlich, vielmehr gehöre der Betreib seiner Schwester H. und für die Tierhaltung auf dem Hof "J. F. 45" sei in ihrem Auftrag sein Neffe E. - der Beigeladene - verantwortlich, ist dies offenkundig falsch und als

Schutzbehauptung zu bewerten. Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass allein der Kläger der Halter bzw. Betreuer der Tiere war und ist, sowohl auf dem Hof "J. F. 45" wie früher auch "V. 20" im Jahre 2003 und "V. 2a" im Jahre 2006.

Zunächst ist nicht erkennbar, warum bei der Überprüfung der Tierhaltung "V. 20" im Februar 2003 die anwesenden Vater und Bruder des Klägers insoweit dem überprüfenden Amtstierarzt des Beklagten gegenüber unrichtige Angaben gemacht haben sollen oder dieser Falsches protokoliert haben sollte. Insbesondere gab es nach Aktenlage zum damaligen Zeitpunkt keine schon länger andauernde Konfliktsituation hinsichtlich der Tierhaltung zwischen der Familie T. bzw. einzelnen Familienmitgliedern und den Amtstierärzten des Beklagten, auf die irgendwelche "falsche" Angaben zurück zu führen seien könnten.

34Auch bei der Wegnahme der Rinder "V. 2a" im Oktober 2006 hat der Kläger sich selbst gegenüber den Tierärzten der Beklagten als Betreuer der Tiere ausgegeben und als Pächter der Stallungen Strafanzeige erstattet. Hinzu kommt, dass sein bevollmächtigter Rechtsanwalt noch im April 2007 auf die Anhörung zum beabsichtigten Haltungs- und Betreuungsverbot erklärt hat, dass der Kläger die Tiere im Auftrag seiner Schwester sowohl "V. 2a" wie "J. F. 45" betreue. Auch die Tatsachen, dass sein Vater mit Betriebsüberlassungsvertrag ihm 2005 den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb für 15 Jahre überlassen hat (und nicht etwa zuvor der Schwester H. ), der Kläger seit 2005 bei der Landwirtschaftskammer Betriebsprämien im eigenen Namen und nicht etwa für die angebliche Betriebsinhaberin H. T. beantragt und erhalten hat und in mehreren Klageverfahren wegen dieser Prämien beim erkennenden Gericht im eigenen Namen geklagt hat und klagt, bestätigen, dass allein der Kläger der tatsächliche und wirtschaftliche Tierhalter ist und andere Familienmitglieder nur vorgeschoben werden. So hat auch nur der Kläger sich gegen die Wegnahme der Kälber 2009 tatsächlich und rechtlich zu wehren versucht. Der angebliche Betreuer der Tiere, der in diesem Verfahren beigeladene E. T. , ist weder gegen die Wegnahme der Kälber noch deren Veräußerung vorgegangen und ist auch in diesem Verfahren, in dem es neben dem Betreuungs- und Haltungsverbot des Klägers auch um die Auflösung des angeblich von ihm, dem Beigeladenen, betreuten Tierbestandes geht, nicht einmal zur mündlichen Verhandlung erschienen oder hat sonst Substanzielles vorgetragen. Nur der Kläger klagt und kümmert sich um die Tierhaltung und deren Bestand. Auf die Frage, auf welche Person die Tiere bei der Seuchenkasse (fälschlicherweise) registriert sind, kommt es eben so wenig an wie auf die behauptete Abtretung der Prämienansprüche an die Schwester. Jedenfalls tritt der Kläger gegenüber der Landwirtschaftskammer wie auch in den gerichtlichen Verfahren als Prämienberechtigter im eigenen Namen auf.

35Deshalb ist es auch der Kläger selbst, der im Oktober 2009 eine örtliche Bauberatung durch die Landwirtschaftskammer beantragt und die Zertifizierung im Januar 2010 gegenzeichnet.

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Ist damit allein der Kläger derjenige, der für den Zustand der Tierhaltung seit Jahren verantwortlich ist, so dauern die festgestellten Mängel der Tierhaltung - wie ebenfalls in der Verfügung ausführlich dargestellt - auch schon längere Zeit (seit 2003) an, und es ist angesichts der Uneinsichtigkeit des Klägers auch nicht zu erwarten, dass sich daran in absehbarer Zukunft etwas Entscheidendes ändern könnte. Dies gilt unbeschadet der - wie nunmehr vorgetragen wird - zum Januar 2010 erfolgten Zertifizierung des Hofes, da diese erkennbar anderen Zwecken dient und tierschutzrechtliche Haltungsgrundsätze dabei nicht ausschlaggebende Bedeutung haben. Dabei kommt es ohnehin nicht auf die 33

äußeren Gegebenheiten wie die grundsätzliche Eignung der Stallungen an, sondern auf die persönliche Einsicht und daraus folgende Handlungsweise des jeweiligen Tierhalters. Solange der Kläger schon jede Verantwortung für die Tierhaltung verbal verneint, kann eine Veränderung zu einer tierschutzgerechten Tierhaltung nicht erwartet werden. Deshalb ist die Untersagung jeder Tierhaltung auch nicht unverhältnismäßig, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kläger bestimmte Tiere oder Tierarten anders behandeln würde.

37Im Übrigen ist es allein Sache des Klägers, ggfs. durch Einsicht und Änderung seines Verhaltens die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Halteverbotes gemäß § 16a Satz 2 Nr. 3 letzter Halbsatz TierSchG zu ermöglichen.

38Das Gericht hat nicht unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger bisher für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes - obwohl er weiterhin behauptet, er halte keine Tiere und führe keinen landwirtschaftlichen Betrieb -offenbar auch auf die Nutztierhaltung angewiesen war und das Tierhaltungsverbot daher für ihn als (nebenberuflichem) Landwirt einen erheblichen Eingriff in seine Erwerbsmöglichkeiten darstellt. Dies muss der Kläger aber hinnehmen, weil die Schaffung tierschutzgerechter Bedingungen allein in seiner Sphäre liegt. Der respektvolle, tierschutzgerechte Umgang mit Tieren ist durch Art. 20a des Grundgesetzes und Art. 29a der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Staatsziel erhoben. Dem ist der Einzelne durch Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, auch wenn er Tiere zu rein erwerbswirtschaftlichen Zwecken hält.

39Aus alledem ergibt sich, dass der Beklagte zu Recht gegenüber dem Kläger ein Haltungs- und Betreuungsverbot aller Tiere sowie die Auflösung des vorhandenen Tierbestandes im Hof "J. F. 45" verfügt hat.

40Die Klage ist aber hinsichtlich der Androhung unmittelbaren Zwanges bezüglich der Auflösung des Tierbestandes "J. F. 45" und deren Verwertung im Wege des freihändigen Verkaufs begründet (Ziffer IV der Verfügung), da diese rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

41Die Androhung eines Zwangsmittels gemäß § 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VvVG NRW) ist ein Verwaltungsakt i.S. § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW), wobei die Auswahl der möglichen Zwangsmittel gemäß § 57 VvVG NRW im Ermessen der Behörde steht. Für einen solchen Verwaltungsakt ist gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG NRW eine Begründung erforderlich, da die Voraussetzungen, unter denen gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift eine Begründung entbehrlich ist, ersichtlich nicht vorliegen. Eine Begründung für die Zwangsmittelandrohung enthält die Verfügung vom 8. April 2010 aber nicht. Soweit der Beklagte mit seinem Schreiben vom 13. August 2010 im schon anhängigen Klageverfahren eine Begründung nunmehr nachgeholt hat, ist dies nicht ausschlaggebend. Denn die Voraussetzungen von § 114 Satz 2 VwGO zur Heilung bei unzureichenden Ermessenserwägungen sind nicht gegeben, da im gerichtlichen Verfahren unvollständige Ermessenserwägungen nicht ergänzt, sondern erstmalig vorgetragen worden sind.

42So: Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 114, Rdnr. 49 ff mit weiteren Nachweisen; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2010 - 18 A 1450/09 -, juris.

43Da die Zwangsmittelandrohung hinsichtlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs schon wegen fehlender Begründung rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist, bedarf es keines Eingehens mehr auf die Frage, ob neben der Wegnahme der Tiere auch deren Verwertung im Wege des freihändigen Verkauf durch die Festsetzung unmittelbaren Zwangs erreichbar oder dazu eine weitere entsprechende Anordnung erforderlich ist, die vorliegend fehlt.

44Vgl. dazu: VG Aachen, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 6 L 890/03 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. März 2005 - 1 S 381/05 -, jeweils juris

45Die Kostenentscheidung folgt zunächst aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Zwangsmittelandrohung keinen Einfluss auf den Streitwert hat (s.u.), ist eine teilweise Kostenbelastung des Beklagten nicht angezeigt (vgl. auch § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, können ihm Kosten nicht auferlegt werden 154 Abs. 3 VwGO); deshalb entspricht es der Billigkeit i.S. § 162 Abs. 3 VwGO, dass er seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

46Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

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VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

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Anmerkungen zum Urteil