Urteil des VG Gelsenkirchen vom 06.02.2007, 6 K 286/04

Entschieden
06.02.2007
Schlagworte
Verfassungskonforme auslegung, Konstitutive wirkung, Unechte rückwirkung, Einreise, Ausstellung, Gespräch, Zukunft, Botschaft, Geschwister, Protokollierung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6 K 286/04

Datum: 06.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 286/04

Schlagworte:

Normen:

Spätaussiedlerbescheinigung, Abkömmling, Höherstufung, Zuwanderungsgesetz, Übergangsrecht § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, § 15 Abs. 1 BVFG, § 100 b BVFG

Leitsätze: Zur Anwendbarkeit der durch das Zuwanderungsgesetz eingefügten Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auf vor diesem Zeitpunkt eingereiste Pesonen.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen Tochter in die Bundesrepublik Deutschland ein. Ihre Eltern sind der am 12. Februar 1928 geborene L1. C. und die am 22. Februar 1930 geborene G. C. , geb. I. . Die Klägerin und ihre drei Geschwister sind die Kläger der Verfahren 6 K 286-289/04.

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Anfang 1993 stellte die Klägerin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsame Tochter einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In den Antragsformularen ist die Volkszugehörigkeit der Klägerin mit „deutsch" angegeben. Der Nationalitäteneintrag in dem am 10. Juli 1978 ausgestellten Inlandspass lautet ebenfalls „deutsch". Im Rahmen der Angaben zur Sprache wurde erklärt, dass die Klägerin deutscher Muttersprache sei 2

und sie die deutsche Sprache verstehen und schreiben könne. Jetzige Umgangssprache in der Familie sei allerdings Russisch. Deutsch lerne sie in der Schule und studiere es z.Zt. selbständig. Anlässlich der Abgabe des Antrags in der deutschen Botschaft in L2. am 03. März 1993 wurde zu den Sprachkenntnissen der Klägerin ein Vermerk gefertigt, in dem es wie folgt heißt: „Lediglich rudimentäre dt. Sprachkenntnisse, beschränkt auf wenige Schlüsselwörter" vorhanden." Auf die Aufforderung des Bundesverwaltungsamts machte die Klägerin ergänzende Angaben zur Sprache. In dem von ihr am 08. April 1994 unterschriebenen Fragebogen heißt es, als Kind habe sie im Elternhaus zunächst Russisch, ab dem 12. Lebensjahr Ukrainisch und ab dem 14. Lebensjahr Deutsch gesprochen. Die deutsche Sprache habe sie von den Eltern, nach dem Lehrbuch zum Selbstunterricht und in der Schule erlernt. Ihre Deutschkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus.

4Durch Bescheid vom 09. März 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt die Aufnahmeanträge der Klägerin und ihrer Familienangehörigen ab, da eine ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache nicht festgestellt werden könne. Deshalb lägen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG (a.F.) nicht vor. Hiergegen legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 09. März 1995 wurden die Klägerin und ihre Tochter als Abkömmlinge gemäß § 7 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin einbezogen; ihr Ehemann wurde gemäß § 8 Abs. 2 BVFG eingetragen.

5Am 22. August 1995 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG, die ihr am 13. November 1995 ausgehändigt wurde.

6Mit Schriftsatz vom 27. August 2002 meldeten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und wiesen darauf hin, dass der Bruder der Klägerin unter dem 11. Mai 1995 als Spätaussiedler anerkannt worden sei. Deshalb begehre auch die Klägerin eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG; ein solcher Antrag sei bisher nicht beschieden. Da die Klägerin bei ihrer Einreise in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen, sei sie nach der neuesten Gesetzesfassung des § 6 BVFG anspruchsberechtigt. Im Übrigen sei über die Sprachkenntnisse der Klägerin kein ausführliches Protokoll erstellt worden.

7Mit Schreiben vom 6. September 2002 wies der Beklagte darauf hin, dass über den Antrag nach § 15 Abs. 2 BVFG unanfechtbar entschieden sei. Die Tatsache, dass dem Bruder X. der Klägerin (der im Widerspruchsverfahren gegen die ursprüngliche Ablehnung der Aufnahme ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen konnte) eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt worden sei, habe keinen Einfluss auf die Entscheidung, da es sich um eine Einzelfallprüfung handele. Unter dem 23. September 2002 bzw. 29. September 2003 stellte die Klägerin klar, dass sie auf einer Entscheidung nach § 15 Abs. 1 BVFG bestehe. Für die Tatsache, dass sie bereits im Herkunftsgebiet bzw. bei der Einreise in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, benannte sie Zeugen und legte eine Schulbescheinigung über ihre Deutschkenntnisse bei Beginn des Sprachkurses vor. Hierzu vertrat der Beklagte die Rechtsauffassung, dass ein Höherstufungsantrag nicht mehr möglich sei, weil seine Entscheidung seit November 1996 unanfechtbar geworden sei. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2003 bat die Klägerin um einen rechtsmittelfähigen Bescheid über ihren Antrag nach § 15 Abs. 1 BVFG, was der Beklagte unter dem 25. November 2003 ablehnte.

Daraufhin hat die Klägerin am 19. Januar 2004 die vorliegende Klage erhoben. 8

9Während des Klageverfahrens lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Juni 2004 die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit der Begründung ab, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit nicht festgestellt werden könnten. Nach dem inzwischen mehrjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet ließen sich die Sprachkenntnisse zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr feststellen. Deshalb sei von den Feststellungen der deutschen Botschaft in L2. auszugehen, die nach der Überprüfung am 03. März 1993 die Fähigkeit der Klägerin, ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, verneint habe.

10Den hiergegen unter dem 26. Juli 2004 eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin mit ihrem Vortrag im bisherigen gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren. Über den Widerspruch ist bisher nicht entschieden worden.

11Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Verfahren nach § 15 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 BVFG seien völlig unabhängig voneinander und getrennt zu bescheiden. Ein Anspruch auf Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung sei auch materiell zu bejahen. Streitig seien allein die Sprachkenntnisse. Dazu habe es der Beklagte unterlassen, eigene Ermittlungen anzustellen, und halte dies weiterhin nicht für geboten. Die Anhörung in der deutschen Auslandsvertretung sei allein nicht ausreichend, um auf mangelnde deutsche Sprachkenntnisse zu schließen. Die Anhörung sei ohne Ankündigung völlig überraschend erfolgt; sie sei darauf nicht vorbereitet gewesen, weil sie lediglich ein Visum habe beantragen wollen. Darüber hinaus fehle es an einer verwertbaren Protokollierung der Fragen und Antworten. Die fehlenden Feststellungen dürften nicht zu ihren Lasten gehen; notfalls müsse das Gericht die vom Beklagten unterlassenen Ermittlungen nachholen und die benannten Zeugen hören, die bestätigen könnten, dass der Klägerin die für ein einfaches Gespräch erforderlichen Sprachkenntnisse familiär vermittelt worden seien.

Die Klägerin beantragt, 12

13den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

Zur Begründung trägt er vor, eine rechtzeitige Feststellung der Sprachkenntnisse habe nicht erfolgen können, weil die 1995 ausgereiste Klägerin erst 2002 einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Eine nachträgliche Prüfung sei nicht zweckdienlich. Über die Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt der Einreise könnten die Zeugen nichts mehr sagen. Deshalb könne nur noch auf die Feststellungen der deutschen Auslandsvertretung abgestellt werden. Dass die Klägerin keine Gelegenheit gehabt habe, sich auf eine Sprachprüfung vorzubereiten, sei unbeachtlich, da es nicht auf „Eingepauktes" ankomme; es handele sich auch nicht um eine Prüfung im herkömmlichen Sinne. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Kurzeinschätzung durch die Deutsche Botschaft lägen nicht vor. Auch gebe es keine Notwendigkeit für eine wörtliche Protokollierung, zumal damals noch eine andere Rechtslage gegolten habe. 16

17Die Klägerin und ihre Geschwister sind in der mündlichen Verhandlung am 05. September 2006 persönlich gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Die Beteiligten haben im Termin auf die Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung verzichtet und nach Vertagung der Sache Gelegenheit erhalten, zur Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung Stellung zu nehmen.

18Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, die Vorschrift müsse verfassungskonform so ausgelegt werden, dass sie auf vor diesem Datum eingereiste Personen nicht anzuwenden sei. Anderenfalls verstoße diese gegen das Rückwirkungsverbot, was im Einzelnen dargelegt wird.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 286 - 289/04 sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

21Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne (weitere) mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

22Die Verpflichtungsklage 42 VwGO) der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

23Die ursprünglich auf bloße Bescheidung gerichtete Klage ist zutreffend auf die Verpflichtung des Beklagten, eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - zu erteilen, umgestellt worden. Den - zumindest sinngemäß - hierauf gerichteten Antrag, der im Verwaltungsverfahren zunächst unbeschieden geblieben war, hat der Beklagte während des gerichtlichen Verfahrens durch Bescheid vom 29. Juni 2004 sachlich beschieden, nachdem er seine ursprüngliche Ansicht, die Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BVFG stünde einer Entscheidung nach Absatz 1 entgegen, zu Recht aufgegeben hat. Auf den hiergegen rechtzeitig eingelegten Widerspruch ist bis heute keine Entscheidung ergangen. Unzweifelhaft liegen damit die Voraussetzungen einer zulässigen Untätigkeitsklage 75 VwGO) vor.

24Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 1999 - 6 S 420/97 -, VBl BW 2000, 106 ff.

25Die Klage ist indes nicht begründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Ausstellung der begehrten Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetz hat, das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anerkennung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950 zugrunde zu legen ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 VwGO).

Gemäß § 100 b BVFG ist der Beklagte weiterhin für die Durchführung des 26

Bescheinigungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 BVFG zuständig, da die Registrierung der Klägerin vor dem 1. Januar 2005 erfolgt ist und die Länderzuständigkeit in diesen Fällen nicht durch das Zuwanderungsgesetz entfallen ist. Eine andere Frage ist, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung Bescheinigungsbewerber, die - wie die Klägerin - vor diesem Zeitpunkt lediglich als Abkömmling in den Aufnahmebescheid eines deutschen Volkszugehörigen einbezogen worden waren, in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der vor Inkrafttreten der Neufassung des § 15 BVFG bestehenden Möglichkeit der Bestätigung des Status als Spätaussiedler nach Absatz 1 dieser Vorschrift ausschließt, wenn die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG n.F. vorliegen. Diese Frage, die das OVG NW in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 15. Juni 2006 - 12 E 1409/05 - ausdrücklich offen gelassen hat und die (soweit ersichtlich) auch sonst in der Rechtsprechung nicht entschieden ist, muss nach Auffassung der Kammer im Ergebnis bejaht werden, so dass die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben kann und es auf die weiteren Fragen, ob die Klägerin tatsächlich die Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG besitzt, und ob sie sich darauf noch berufen kann, nicht mehr ankommt.

27Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 - und damit im für das Verpflichtungsbegehren maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - geltenden Fassung kann eine Bescheinigung nach Absatz 1 dieser Vorschrift nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Letztere Voraussetzungen fehlen hier unzweifelhaft, da das Aufnahmeverfahren negativ abgeschlossen und Klage insoweit nicht erhoben wurde. Ansatzpunkte für die vom OVG NW (a.a.O.) angedachte Möglichkeit, die Voraussetzungen des § 15 abs. 2 Satz 2 BVFG durch eine nachträgliche Beantragung eines Aufnahmebescheides wegen besonderer Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG herbeizuführen, sieht die Kammer nicht. Ein solches Verfahren, für das durch das Zuwanderungsgesetz auch eine Änderung der Antragsbefugnis vorgenommen wurde, ist nicht beantragt und durchgeführt worden.

28Weder der Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG noch der gesetzessystematische Zusammenhang bieten durchgreifende Anhaltspunkte für eine beschränkte Anwendbarkeit dieser Norm etwa nur auf Personen, die seit dem 1. Januar 2005 eingereist sind, wie sie der Klägervertreter - im Wege verfassungskonformer Auslegung - für geboten erachtet. Richtig ist, dass Bescheinigungen nach § 15 BVFG nur den schon kraft Gesetzes entstandenen Spätaussiedlerstatus beurkunden. Dieser entsteht im Zeitpunkt der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens und der ständigen Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet (vgl. § 4 Abs. 1 BVFG). § 15 BVFG hat also nur bestätigende und keine konstitutive Wirkung. Die Rechtsposition aus § 15 Abs. 1 BVFG beinhaltet schon vom Wortlaut her allein den Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis der - sich aus anderen Vorschriften ergebenden - Spätaussiedlereigenschaft und setzt diese voraus. Die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein feststellender Verwaltungsakt, der eine Verknüpfung zu den für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen zuständigen Behörden und Stellen herstellen soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10.04 -, DVBl. 2005, 1450 ff. 29

Dies bedeutet aber nicht, dass in allen Fällen, in denen ein Spätaussiedlerstatus entstanden sein könnte, im für die Beurteilung eines Verpflichtungsanspruchs nach § 15 30

Abs. 1 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt auch noch ein Anspruch auf Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung bestehen müsste. Unter Berücksichtigung der Grundsätze des sogenannten intertemporalen Verfahrensrechts, wonach neue Rechtsnormen grundsätzlich ab sofort für die Zukunft und unabhängig davon gelten sollen, wie die Materie bisher geregelt war, sowie der Entstehungsgeschichte der Norm bietet der Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG daher keinen Ansatz, von ihrer Anwendung auf den vorliegenden Fall abzusehen. Vielmehr ist danach davon auszugehen, dass die Neufassung auf alle noch nicht abgeschlossenen Fälle der Bescheinigungserteilung nach § 15 Abs. 1 BVFG anzuwenden ist, also auch auf solche Fälle, die sich - wie hier - bereits im gerichtlichen Verfahren befinden.

31Zur Gesetzesänderung während anhängiger Verwaltungsstreitverfahren vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2005 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 ff.

32Mangels einer einschlägigen Überleitungsvorschrift im Zuwanderungsgesetz bzw. im Bundesvertriebenengesetz fehlt es vorliegend an einer ausdrücklichen abweichenden Regelung. § 100 b Absatz 2 BVFG, der aus Anlass des Zuwanderungsgesetzes angefügt worden ist, regelt lediglich die Behördenzuständigkeit für Altfälle, da in Neufällen die Zuständigkeit für die Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen zur Verbesserung der Kongruenz der Entscheidungen auf das Bundesverwaltungsamt übertragen worden ist. Der hierfür maßgebliche Stichtag 1. Januar 2005 (Registrierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen) lässt sich auf die Frage der Anwendbarkeit der Neufassung des § 15 Abs. 2 BVFG nicht übertragen und gibt hierfür nichts her. § 100 a BVFG betrifft lediglich die Überleitung aus Anlass des Inkrafttretens des Spätaussiedlerstatusgesetzes am 7. September 2001.

33Die Übergangsvorschriften des Zuwanderungsgesetzes befassen sich mit der Frage, ab wann einzelne Normen in Kraft treten. Dagegen enthalten sie keine Übergangsregelungen zu der Frage, wie und in welcher Fassung einzelne Vorschriften des Vertriebenenrechts anzuwenden sind. Die in Artikel 6 des Zuwanderungsgesetzes vorgenommenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes treten - mit Ausnahme der in Artikel 15 Abs. 2 und 3 genannten Fälle - nach Artikel 15 Abs. 3 am 1. Januar 2005 in Kraft; dies gilt mangels abweichender Regelung auch für § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG n.F.. Für eine andere Auslegung des gesetzgeberischen Willens geben auch die Gesetzesmaterialien nichts her.

34Vgl. zur Anwendung anderer Vorschriften in der Neufassung des Zuwanderungsgesetzes auch: OVG NW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -, juris (zu § 27 BVFG) und Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A -, juris (zu § 14a AsylVfG).

35Entgegen der Auffassung des Klägervertreters muss § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auch nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift auf Personen, die vor dem 1. Januar 2005 eingereist sind, (noch) nicht angewendet werden kann; die Vorschrift unterliegt nämlich insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Abgesehen von der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG überhaupt Raum für eine verfassungskonforme Auslegung lässt, besteht dafür auch kein Anlass, weil die unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rückwirkung geltend gemachten Bedenken im Falle einer uneingeschränkten Anwendung auf Altfälle nicht durchgreifen.

Nach der Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts kann der 36

durch eine gesetzliche Norm Begünstige grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Rechtsposition fortbesteht, und berührt der Gesetzgeber die Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, wenn er in gewährte Rechtspositionen belastend eingreift. Durch den Rahmen der genannten Prinzipien werden Änderungen Grenzen gesetzt, die nach der Rechtsprechung des 1. Senats enger sind, wenn der Gesetzgeber in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (echte - retroaktive - Rückwirkung). Tendenziell weiter sind die Grenzen, wenn auf Rechtsbeziehungen eingewirkt wird, die in der Vergangenheit begründet, aber noch nicht abgeschlossen wurden (sog. unechte - retrospektive - Rückwirkung). Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet hingegen zwischen dem zeitlichen Bereich der Rechtsfolgenanordnung und ihrem tatbestandlichen Anknüpfungsbereich. Gefragt wird in erster Linie danach, ob Rechtsfolgen in einem bestimmten, vor dem Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), oder ob diese den Eintritt ihrer Rechtsfolgen lediglich von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verknüpfung abhängig macht (tatbestandliche Rückanknüpfung). Die Rechtsprechung beider Senate stimmt im Kern darin überein, dass letztlich der Vertrauensschutzgedanke nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze des Rückwirkungsverbots bildet. Dieses besteht nicht absolut, sondern lediglich soweit, wie der Vertrauensschutzgedanke reicht.

37Vgl. diese Rechtsprechung zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 44/03 -, Buchholz 427.3, § 349 LAG Nr. 10.

38Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Neuregelung des § 15 Abs. 2 BVFG mit dem aufgezeigten Inhalt wirksam und enthält keine unzulässige Rückwirkung. Nach den Ansätzen beider Senate des Bundesverfassungsgerichts fehlt es bereits an einer „echten" Rückwirkung der Norm. Eine Rückerstreckung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs liegt nicht vor; vielmehr tritt sie erst mit der Verkündung in Kraft und gilt - ohne Rückbewirkung von Rechtsfolgen - nur für die Zukunft. Mit ihr hat der Gesetzgeber auch nicht belastend in Tatbestände eingegriffen, die bereits in der Vergangenheit abgeschlossen waren. Zwar konnten Spätaussiedler bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes in der Erwartung, nachträglich noch einen „Höherstufungsantrag" nach § 15 Abs. 1 BVFG stellen zu können, in das Bundesgebiet einreisen. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht in ein vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenes Verfahren eingegriffen, sondern lediglich die Erwartung enttäuscht, sich nach diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Spätaussiedlerbescheinigung ausstellen lassen zu können. Der Wegfall dieser Bescheinigungsmöglichkeit für die Zukunft stellt keinen Eingriff in eine gesicherte Rechtsposition dar und lässt insbesondere den Status des Spätaussiedlers unberührt, hat also keine statusvernichtende Wirkung. Denn der Spätaussiedlerstatus entsteht unabhängig von der Bescheinigung nach § 15 BVFG und wird durch diese nur beurkundet.

39Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002, - 5 C 45.01 -, DÖV 2002, 908; OVG Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 391/03 -, juris.

40Der Wegfall eines zwischenbehördlichen Bescheinigungsverfahrens mit den im Gesetz vorgesehenen Bindungswirkungen stellt den Spätaussiedler auch nicht unter Verstoß gegen Artikel 19 Abs. 4 GG rechtsschutzlos, da die Leistungsbehörden in eigener Zuständigkeit berechtigt sind, die Statusvoraussetzungen - etwa im Hinblick auf etwaige Rentenansprüche - zu überprüfen.

Vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 54/04 R -, juris. 41

42Die von der Klägerseite angegriffene Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG beinhaltet auch keine unzulässige „unechte" Rückwirkung. Sicherlich wirkt sie sich insoweit belastend aus, als die bis dahin unproblematische Möglichkeit der „Höherstufung" ab dem 1. Januar 2005 entfallen ist. Insoweit hatte die Klägerin noch keine derart schützenswerte Position erlangt, dass diese aus Vertrauensschutzgründen nicht wieder hätte entzogen werden dürfen. Sie konnte nicht darauf vertrauen, dass diese Höherstufungsmöglichkeit für alle Zukunft unverändert bleiben und der Gesetzgeber die Verfahrensvorschriften für die Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen für die Zukunft nicht modifizieren würde. Die nach altem Recht zeitlich unbegrenzte Höherstufung war nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht als Alternativmöglichkeit konzipiert, wegen der später möglichen Statusverbesserung auf Rechtsmittel gegen negative Bescheide im Aufnahmeverfahren zu verzichten, und stand gesetzespolitisch schon länger in der Diskussion. Es gibt auch nicht den geringsten Anhalt dafür, dass die Klägerin im Hinblick auf eine solche Möglichkeit von einer weiteren Rechtsverfolgung im Aufnahmeverfahren Abstand genommen hat, zumal dieses zumindest Indizwirkung für das weitere Verfahren hat. Belegt wird dies schon dadurch dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, der durch die Sprachangaben in der mündlichen Verhandlung bestätigt wird, davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen der behaupteten Spätaussiedlereigenschaft erst (lange nach der Einreise 1995) durch die geänderten (günstigeren) Sprachanforderungen des Spätaussiedlerstatusgesetzes in der Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I, S. 2266) gegeben waren. Nach ihrem eigenen Vortrag wäre mithin der Spätaussiedlerstatus nach § 15 Abs. 1 BVFG im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, a.a.O., 43

nach dem damaligen Recht noch gar nicht entstanden und war es daher nur konsequent, gegen die (wegen der damaligen Sprachanforderungen) negativen Aufnahmebescheide nicht weiter vorzugehen. Dass sie hierauf nicht aus Gründen einer bestehenden Höherstufungsmöglichkeit verzichtet hat, wird auch durch das Verfahren des Bruders X. bestätigt, der seine deutschen Sprachkenntnisse erst im Widerspruchsverfahren zum Aufnahmeverfahren nachweisen konnte, weil er als Ältester offensichtlich wesentlich besser deutsch sprach als seine Geschwister. Letzteres dürfte eher der Grund gewesen sein, warum die Klägerin seinerzeit die Ablehnung hingenommen hat.

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Im Ergebnis hat die Klägerin mithin lediglich die Möglichkeit verloren, eine erst lange nach der Einreise eingetretene Rechtsänderung im Rahmen eines zwischenbehördlich bindenden Bescheinigungsverfahrens überprüfen zu lassen. Eine Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen in eine solche verfahrensrechtliche Position, das bei der Rechtssetzung - etwa durch Übergangsbestimmungen - hätte beachtet werden müssen, folgt hieraus nach Auffassung der Kammer nicht, zumal die Klägerin nichts ins Werk gesetzt hat, was bei einer Enttäuschung schwerer wiegt als die Interessen der Allgemeinheit an der Veränderung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen. 44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt 47

aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil