Urteil des VG Gelsenkirchen vom 06.02.2007

VG Gelsenkirchen: verfassungskonforme auslegung, konstitutive wirkung, unechte rückwirkung, einreise, ausstellung, gespräch, zukunft, botschaft, geschwister, protokollierung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 6 K 286/04

Datum:

06.02.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 286/04

Schlagworte:

Spätaussiedlerbescheinigung, Abkömmling, Höherstufung,

Zuwanderungsgesetz, Übergangsrecht

Normen:

§ 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, § 15 Abs. 1 BVFG, § 100 b BVFG

Leitsätze:

Zur Anwendbarkeit der durch das Zuwanderungsgesetz eingefügten

Vorschrift des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005

geltenden Fassung auf vor diesem Zeitpunkt eingereiste Pesonen.

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe

des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der

Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V.

kommend mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen Tochter in die Bundesrepublik

Deutschland ein. Ihre Eltern sind der am 12. Februar 1928 geborene L1. C. und die am

22. Februar 1930 geborene G. C. , geb. I. . Die Klägerin und ihre drei Geschwister sind

die Kläger der Verfahren 6 K 286-289/04.

Anfang 1993 stellte die Klägerin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsame Tochter

einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In den Antragsformularen ist die

Volkszugehörigkeit der Klägerin mit „deutsch" angegeben. Der Nationalitäteneintrag in

dem am 10. Juli 1978 ausgestellten Inlandspass lautet ebenfalls „deutsch". Im Rahmen

der Angaben zur Sprache wurde erklärt, dass die Klägerin deutscher Muttersprache sei

und sie die deutsche Sprache verstehen und schreiben könne. Jetzige

Umgangssprache in der Familie sei allerdings Russisch. Deutsch lerne sie in der

Schule und studiere es z.Zt. selbständig. Anlässlich der Abgabe des Antrags in der

deutschen Botschaft in L2. am 03. März 1993 wurde zu den Sprachkenntnissen der

Klägerin ein Vermerk gefertigt, in dem es wie folgt heißt: „Lediglich rudimentäre dt.

Sprachkenntnisse, beschränkt auf wenige Schlüsselwörter" vorhanden." Auf die

Aufforderung des Bundesverwaltungsamts machte die Klägerin ergänzende Angaben

zur Sprache. In dem von ihr am 08. April 1994 unterschriebenen Fragebogen heißt es,

als Kind habe sie im Elternhaus zunächst Russisch, ab dem 12. Lebensjahr Ukrainisch

und ab dem 14. Lebensjahr Deutsch gesprochen. Die deutsche Sprache habe sie von

den Eltern, nach dem Lehrbuch zum Selbstunterricht und in der Schule erlernt. Ihre

Deutschkenntnisse reichten für ein einfaches Gespräch aus.

Durch Bescheid vom 09. März 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt die

Aufnahmeanträge der Klägerin und ihrer Familienangehörigen ab, da eine

ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache nicht festgestellt werden könne.

Deshalb lägen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG (a.F.) nicht vor. Hiergegen

legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 09. März 1995 wurden die

Klägerin und ihre Tochter als Abkömmlinge gemäß § 7 Abs. 2 BVFG in den

Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin einbezogen; ihr Ehemann wurde gemäß § 8

Abs. 2 BVFG eingetragen.

Am 22. August 1995 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Ausstellung einer

Bescheinigung für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers nach § 15 Abs. 2 BVFG, die ihr

am 13. November 1995 ausgehändigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 27. August 2002 meldeten sich die Prozessbevollmächtigten der

Klägerin und wiesen darauf hin, dass der Bruder der Klägerin unter dem 11. Mai 1995

als Spätaussiedler anerkannt worden sei. Deshalb begehre auch die Klägerin eine

Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG; ein solcher Antrag sei bisher nicht beschieden.

Da die Klägerin bei ihrer Einreise in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch in

deutscher Sprache zu führen, sei sie nach der neuesten Gesetzesfassung des § 6

BVFG anspruchsberechtigt. Im Übrigen sei über die Sprachkenntnisse der Klägerin kein

ausführliches Protokoll erstellt worden.

Mit Schreiben vom 6. September 2002 wies der Beklagte darauf hin, dass über den

Antrag nach § 15 Abs. 2 BVFG unanfechtbar entschieden sei. Die Tatsache, dass dem

Bruder X. der Klägerin (der im Widerspruchsverfahren gegen die ursprüngliche

Ablehnung der Aufnahme ausreichende Sprachkenntnisse nachweisen konnte) eine

Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt worden sei, habe keinen Einfluss auf die

Entscheidung, da es sich um eine Einzelfallprüfung handele. Unter dem 23. September

2002 bzw. 29. September 2003 stellte die Klägerin klar, dass sie auf einer Entscheidung

nach § 15 Abs. 1 BVFG bestehe. Für die Tatsache, dass sie bereits im Herkunftsgebiet

bzw. bei der Einreise in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch auf Deutsch

führen zu können, benannte sie Zeugen und legte eine Schulbescheinigung über ihre

Deutschkenntnisse bei Beginn des Sprachkurses vor. Hierzu vertrat der Beklagte die

Rechtsauffassung, dass ein Höherstufungsantrag nicht mehr möglich sei, weil seine

Entscheidung seit November 1996 unanfechtbar geworden sei. Mit Schreiben vom 21.

Oktober 2003 bat die Klägerin um einen rechtsmittelfähigen Bescheid über ihren Antrag

nach § 15 Abs. 1 BVFG, was der Beklagte unter dem 25. November 2003 ablehnte.

Daraufhin hat die Klägerin am 19. Januar 2004 die vorliegende Klage erhoben.

Während des Klageverfahrens lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29. Juni 2004 die

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG mit der Begründung ab, dass

bei der Klägerin die Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit nicht

festgestellt werden könnten. Nach dem inzwischen mehrjährigen Aufenthalt im

Bundesgebiet ließen sich die Sprachkenntnisse zum Zeitpunkt der Ausreise nicht mehr

feststellen. Deshalb sei von den Feststellungen der deutschen Botschaft in L2.

auszugehen, die nach der Überprüfung am 03. März 1993 die Fähigkeit der Klägerin,

ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, verneint habe.

Den hiergegen unter dem 26. Juli 2004 eingelegten Widerspruch begründete die

Klägerin mit ihrem Vortrag im bisherigen gerichtlichen und außergerichtlichen

Verfahren. Über den Widerspruch ist bisher nicht entschieden worden.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die Verfahren nach § 15 Abs. 1 und §

15 Abs. 2 BVFG seien völlig unabhängig voneinander und getrennt zu bescheiden. Ein

Anspruch auf Erteilung der Spätaussiedlerbescheinigung sei auch materiell zu bejahen.

Streitig seien allein die Sprachkenntnisse. Dazu habe es der Beklagte unterlassen,

eigene Ermittlungen anzustellen, und halte dies weiterhin nicht für geboten. Die

Anhörung in der deutschen Auslandsvertretung sei allein nicht ausreichend, um auf

mangelnde deutsche Sprachkenntnisse zu schließen. Die Anhörung sei ohne

Ankündigung völlig überraschend erfolgt; sie sei darauf nicht vorbereitet gewesen, weil

sie lediglich ein Visum habe beantragen wollen. Darüber hinaus fehle es an einer

verwertbaren Protokollierung der Fragen und Antworten. Die fehlenden Feststellungen

dürften nicht zu ihren Lasten gehen; notfalls müsse das Gericht die vom Beklagten

unterlassenen Ermittlungen nachholen und die benannten Zeugen hören, die bestätigen

könnten, dass der Klägerin die für ein einfaches Gespräch erforderlichen

Sprachkenntnisse familiär vermittelt worden seien.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2004 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, ihr die beantragte Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG zu

erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, eine rechtzeitige Feststellung der Sprachkenntnisse habe

nicht erfolgen können, weil die 1995 ausgereiste Klägerin erst 2002 einen

entsprechenden Antrag gestellt habe. Eine nachträgliche Prüfung sei nicht

zweckdienlich. Über die Deutschkenntnisse zum Zeitpunkt der Einreise könnten die

Zeugen nichts mehr sagen. Deshalb könne nur noch auf die Feststellungen der

deutschen Auslandsvertretung abgestellt werden. Dass die Klägerin keine Gelegenheit

gehabt habe, sich auf eine Sprachprüfung vorzubereiten, sei unbeachtlich, da es nicht

auf „Eingepauktes" ankomme; es handele sich auch nicht um eine Prüfung im

herkömmlichen Sinne. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Kurzeinschätzung durch

die Deutsche Botschaft lägen nicht vor. Auch gebe es keine Notwendigkeit für eine

wörtliche Protokollierung, zumal damals noch eine andere Rechtslage gegolten habe.

Die Klägerin und ihre Geschwister sind in der mündlichen Verhandlung am 05.

September 2006 persönlich gehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die

Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Die Beteiligten haben im Termin auf die

Durchführung einer erneuten mündlichen Verhandlung verzichtet und nach Vertagung

der Sache Gelegenheit erhalten, zur Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der

seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung Stellung zu nehmen.

Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, die Vorschrift müsse verfassungskonform so

ausgelegt werden, dass sie auf vor diesem Datum eingereiste Personen nicht

anzuwenden sei. Anderenfalls verstoße diese gegen das Rückwirkungsverbot, was im

Einzelnen dargelegt wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten 6 K 286 - 289/04 sowie der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne (weitere) mündliche

Verhandlung (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

Die Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO) der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht

begründet.

Die ursprünglich auf bloße Bescheidung gerichtete Klage ist zutreffend auf die

Verpflichtung des Beklagten, eine Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 des

Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - zu erteilen, umgestellt worden. Den - zumindest

sinngemäß - hierauf gerichteten Antrag, der im Verwaltungsverfahren zunächst

unbeschieden geblieben war, hat der Beklagte während des gerichtlichen Verfahrens

durch Bescheid vom 29. Juni 2004 sachlich beschieden, nachdem er seine

ursprüngliche Ansicht, die Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BVFG

stünde einer Entscheidung nach Absatz 1 entgegen, zu Recht aufgegeben hat. Auf den

hiergegen rechtzeitig eingelegten Widerspruch ist bis heute keine Entscheidung

ergangen. Unzweifelhaft liegen damit die Voraussetzungen einer zulässigen

Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) vor.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 1999 - 6 S 420/97 -, VBl BW

2000, 106 ff.

Die Klage ist indes nicht begründet, weil die Klägerin keinen Anspruch auf Ausstellung

der begehrten Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 des

Bundesvertriebenengesetz hat, das hier in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.

Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anerkennung und

Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration

von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I,

1950 zugrunde zu legen ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten erweist sich im

Ergebnis als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5

VwGO).

Gemäß § 100 b BVFG ist der Beklagte weiterhin für die Durchführung des

Bescheinigungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 BVFG zuständig, da die Registrierung der

Klägerin vor dem 1. Januar 2005 erfolgt ist und die Länderzuständigkeit in diesen Fällen

nicht durch das Zuwanderungsgesetz entfallen ist. Eine andere Frage ist, ob § 15 Abs. 2

Satz 2 BVFG in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung Bescheinigungsbewerber,

die - wie die Klägerin - vor diesem Zeitpunkt lediglich als Abkömmling in den

Aufnahmebescheid eines deutschen Volkszugehörigen einbezogen worden waren, in

rechtlich nicht zu beanstandender Weise von der vor Inkrafttreten der Neufassung des §

15 BVFG bestehenden Möglichkeit der Bestätigung des Status als Spätaussiedler nach

Absatz 1 dieser Vorschrift ausschließt, wenn die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2

Satz 2 BVFG n.F. vorliegen. Diese Frage, die das OVG NW in seinem

Prozesskostenhilfebeschluss vom 15. Juni 2006 - 12 E 1409/05 - ausdrücklich offen

gelassen hat und die (soweit ersichtlich) auch sonst in der Rechtsprechung nicht

entschieden ist, muss nach Auffassung der Kammer im Ergebnis bejaht werden, so dass

die Klage schon deshalb keinen Erfolg haben kann und es auf die weiteren Fragen, ob

die Klägerin tatsächlich die Spätaussiedlereigenschaft nach § 4 Abs. 1 BVFG besitzt,

und ob sie sich darauf noch berufen kann, nicht mehr ankommt.

Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG in der seit dem 1. Januar 2005 - und damit im für das

Verpflichtungsbegehren maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt - geltenden Fassung

kann eine Bescheinigung nach Absatz 1 dieser Vorschrift nur ausgestellt werden, wenn

die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder

rechtskräftig abgelehnt worden ist. Letztere Voraussetzungen fehlen hier unzweifelhaft,

da das Aufnahmeverfahren negativ abgeschlossen und Klage insoweit nicht erhoben

wurde. Ansatzpunkte für die vom OVG NW (a.a.O.) angedachte Möglichkeit, die

Voraussetzungen des § 15 abs. 2 Satz 2 BVFG durch eine nachträgliche Beantragung

eines Aufnahmebescheides wegen besonderer Härte i.S.v. § 27 Abs. 2 BVFG

herbeizuführen, sieht die Kammer nicht. Ein solches Verfahren, für das durch das

Zuwanderungsgesetz auch eine Änderung der Antragsbefugnis vorgenommen wurde,

ist nicht beantragt und durchgeführt worden.

Weder der Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG noch der gesetzessystematische

Zusammenhang bieten durchgreifende Anhaltspunkte für eine beschränkte

Anwendbarkeit dieser Norm etwa nur auf Personen, die seit dem 1. Januar 2005

eingereist sind, wie sie der Klägervertreter - im Wege verfassungskonformer Auslegung

- für geboten erachtet. Richtig ist, dass Bescheinigungen nach § 15 BVFG nur den

schon kraft Gesetzes entstandenen Spätaussiedlerstatus beurkunden. Dieser entsteht

im Zeitpunkt der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens und der ständigen

Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet (vgl. § 4 Abs. 1 BVFG). § 15 BVFG hat also nur

bestätigende und keine konstitutive Wirkung. Die Rechtsposition aus § 15 Abs. 1 BVFG

beinhaltet schon vom Wortlaut her allein den Anspruch auf Ausstellung einer

Bescheinigung zum Nachweis der - sich aus anderen Vorschriften ergebenden -

Spätaussiedlereigenschaft und setzt diese voraus. Die Erteilung einer Bescheinigung

nach § 15 Abs. 1 BVFG ist nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ein feststellender Verwaltungsakt, der eine Verknüpfung zu

den für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen zuständigen Behörden und

Stellen herstellen soll.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 5 C 10.04 -, DVBl. 2005, 1450 ff.

Dies bedeutet aber nicht, dass in allen Fällen, in denen ein Spätaussiedlerstatus

entstanden sein könnte, im für die Beurteilung eines Verpflichtungsanspruchs nach § 15

Abs. 1 BVFG maßgeblichen Zeitpunkt auch noch ein Anspruch auf Ausstellung einer

entsprechenden Bescheinigung bestehen müsste. Unter Berücksichtigung der

Grundsätze des sogenannten intertemporalen Verfahrensrechts, wonach neue

Rechtsnormen grundsätzlich ab sofort für die Zukunft und unabhängig davon gelten

sollen, wie die Materie bisher geregelt war, sowie der Entstehungsgeschichte der Norm

bietet der Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG daher keinen Ansatz, von ihrer

Anwendung auf den vorliegenden Fall abzusehen. Vielmehr ist danach davon

auszugehen, dass die Neufassung auf alle noch nicht abgeschlossenen Fälle der

Bescheinigungserteilung nach § 15 Abs. 1 BVFG anzuwenden ist, also auch auf solche

Fälle, die sich - wie hier - bereits im gerichtlichen Verfahren befinden.

Zur Gesetzesänderung während anhängiger Verwaltungsstreitverfahren vgl. BVerwG,

Urteil vom 12. März 2005 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 ff.

Mangels einer einschlägigen Überleitungsvorschrift im Zuwanderungsgesetz bzw. im

Bundesvertriebenengesetz fehlt es vorliegend an einer ausdrücklichen abweichenden

Regelung. § 100 b Absatz 2 BVFG, der aus Anlass des Zuwanderungsgesetzes

angefügt worden ist, regelt lediglich die Behördenzuständigkeit für Altfälle, da in

Neufällen die Zuständigkeit für die Ausstellung von Spätaussiedlerbescheinigungen zur

Verbesserung der Kongruenz der Entscheidungen auf das Bundesverwaltungsamt

übertragen worden ist. Der hierfür maßgebliche Stichtag 1. Januar 2005 (Registrierung

in den Erstaufnahmeeinrichtungen) lässt sich auf die Frage der Anwendbarkeit der

Neufassung des § 15 Abs. 2 BVFG nicht übertragen und gibt hierfür nichts her. § 100 a

BVFG betrifft lediglich die Überleitung aus Anlass des Inkrafttretens des

Spätaussiedlerstatusgesetzes am 7. September 2001.

Die Übergangsvorschriften des Zuwanderungsgesetzes befassen sich mit der Frage, ab

wann einzelne Normen in Kraft treten. Dagegen enthalten sie keine

Übergangsregelungen zu der Frage, wie und in welcher Fassung einzelne Vorschriften

des Vertriebenenrechts anzuwenden sind. Die in Artikel 6 des Zuwanderungsgesetzes

vorgenommenen Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes treten - mit Ausnahme

der in Artikel 15 Abs. 2 und 3 genannten Fälle - nach Artikel 15 Abs. 3 am 1. Januar

2005 in Kraft; dies gilt mangels abweichender Regelung auch für § 15 Abs. 2 Satz 2

BVFG n.F.. Für eine andere Auslegung des gesetzgeberischen Willens geben auch die

Gesetzesmaterialien nichts her.

Vgl. zur Anwendung anderer Vorschriften in der Neufassung des

Zuwanderungsgesetzes auch: OVG NW, Urteil vom 16. Februar 2005 - 2 A 4295/02 -,

juris (zu § 27 BVFG) und Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A -, juris (zu § 14a

AsylVfG).

Entgegen der Auffassung des Klägervertreters muss § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG auch

nicht verfassungskonform dahin ausgelegt werden, dass diese Vorschrift auf Personen,

die vor dem 1. Januar 2005 eingereist sind, (noch) nicht angewendet werden kann; die

Vorschrift unterliegt nämlich insoweit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Abgesehen von der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG überhaupt Raum für eine

verfassungskonforme Auslegung lässt, besteht dafür auch kein Anlass, weil die unter

dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rückwirkung geltend gemachten Bedenken im

Falle einer uneingeschränkten Anwendung auf Altfälle nicht durchgreifen.

Nach der Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts kann der

durch eine gesetzliche Norm Begünstige grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine

Rechtsposition fortbesteht, und berührt der Gesetzgeber die Prinzipien der

Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, wenn er in gewährte Rechtspositionen

belastend eingreift. Durch den Rahmen der genannten Prinzipien werden Änderungen

Grenzen gesetzt, die nach der Rechtsprechung des 1. Senats enger sind, wenn der

Gesetzgeber in abgeschlossene, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift

(echte - retroaktive - Rückwirkung). Tendenziell weiter sind die Grenzen, wenn auf

Rechtsbeziehungen eingewirkt wird, die in der Vergangenheit begründet, aber noch

nicht abgeschlossen wurden (sog. unechte - retrospektive - Rückwirkung). Der 2. Senat

des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet hingegen zwischen dem zeitlichen

Bereich der Rechtsfolgenanordnung und ihrem tatbestandlichen Anknüpfungsbereich.

Gefragt wird in erster Linie danach, ob Rechtsfolgen in einem bestimmten, vor dem

Zeitpunkt der Verkündung der Norm liegenden Zeitraum eintreten sollen

(Rückbewirkung von Rechtsfolgen), oder ob diese den Eintritt ihrer Rechtsfolgen

lediglich von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verknüpfung abhängig macht

(tatbestandliche Rückanknüpfung). Die Rechtsprechung beider Senate stimmt im Kern

darin überein, dass letztlich der Vertrauensschutzgedanke nicht nur den Grund, sondern

auch die Grenze des Rückwirkungsverbots bildet. Dieses besteht nicht absolut, sondern

lediglich soweit, wie der Vertrauensschutzgedanke reicht.

Vgl. diese Rechtsprechung zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C

44/03 -, Buchholz 427.3, § 349 LAG Nr. 10.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Neuregelung des § 15 Abs. 2 BVFG mit dem

aufgezeigten Inhalt wirksam und enthält keine unzulässige Rückwirkung. Nach den

Ansätzen beider Senate des Bundesverfassungsgerichts fehlt es bereits an einer

„echten" Rückwirkung der Norm. Eine Rückerstreckung ihres zeitlichen

Anwendungsbereichs liegt nicht vor; vielmehr tritt sie erst mit der Verkündung in Kraft

und gilt - ohne Rückbewirkung von Rechtsfolgen - nur für die Zukunft. Mit ihr hat der

Gesetzgeber auch nicht belastend in Tatbestände eingegriffen, die bereits in der

Vergangenheit abgeschlossen waren. Zwar konnten Spätaussiedler bis zum

Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes in der Erwartung, nachträglich noch einen

„Höherstufungsantrag" nach § 15 Abs. 1 BVFG stellen zu können, in das Bundesgebiet

einreisen. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht in ein vor dem 1. Januar 2005

abgeschlossenes Verfahren eingegriffen, sondern lediglich die Erwartung enttäuscht,

sich nach diesem Zeitpunkt noch eine entsprechende Spätaussiedlerbescheinigung

ausstellen lassen zu können. Der Wegfall dieser Bescheinigungsmöglichkeit für die

Zukunft stellt keinen Eingriff in eine gesicherte Rechtsposition dar und lässt

insbesondere den Status des Spätaussiedlers unberührt, hat also keine

statusvernichtende Wirkung. Denn der Spätaussiedlerstatus entsteht unabhängig von

der Bescheinigung nach § 15 BVFG und wird durch diese nur beurkundet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002, - 5 C 45.01 -, DÖV 2002, 908; OVG

Brandenburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 4 A 391/03 -, juris.

Der Wegfall eines zwischenbehördlichen Bescheinigungsverfahrens mit den im Gesetz

vorgesehenen Bindungswirkungen stellt den Spätaussiedler auch nicht unter Verstoß

gegen Artikel 19 Abs. 4 GG rechtsschutzlos, da die Leistungsbehörden in eigener

Zuständigkeit berechtigt sind, die Statusvoraussetzungen - etwa im Hinblick auf etwaige

Rentenansprüche - zu überprüfen.

Vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 54/04 R -, juris.

Die von der Klägerseite angegriffene Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG

beinhaltet auch keine unzulässige „unechte" Rückwirkung. Sicherlich wirkt sie sich

insoweit belastend aus, als die bis dahin unproblematische Möglichkeit der

„Höherstufung" ab dem 1. Januar 2005 entfallen ist. Insoweit hatte die Klägerin noch

keine derart schützenswerte Position erlangt, dass diese aus Vertrauensschutzgründen

nicht wieder hätte entzogen werden dürfen. Sie konnte nicht darauf vertrauen, dass

diese Höherstufungsmöglichkeit für alle Zukunft unverändert bleiben und der

Gesetzgeber die Verfahrensvorschriften für die Ausstellung von

Spätaussiedlerbescheinigungen für die Zukunft nicht modifizieren würde. Die nach

altem Recht zeitlich unbegrenzte Höherstufung war nach Sinn und Zweck des Gesetzes

nicht als Alternativmöglichkeit konzipiert, wegen der später möglichen

Statusverbesserung auf Rechtsmittel gegen negative Bescheide im Aufnahmeverfahren

zu verzichten, und stand gesetzespolitisch schon länger in der Diskussion. Es gibt auch

nicht den geringsten Anhalt dafür, dass die Klägerin im Hinblick auf eine solche

Möglichkeit von einer weiteren Rechtsverfolgung im Aufnahmeverfahren Abstand

genommen hat, zumal dieses zumindest Indizwirkung für das weitere Verfahren hat.

Belegt wird dies schon dadurch dass die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag, der

durch die Sprachangaben in der mündlichen Verhandlung bestätigt wird, davon

ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen der behaupteten

Spätaussiedlereigenschaft erst (lange nach der Einreise 1995) durch die geänderten

(günstigeren) Sprachanforderungen des Spätaussiedlerstatusgesetzes in der

Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I, S. 2266)

gegeben waren. Nach ihrem eigenen Vortrag wäre mithin der Spätaussiedlerstatus nach

§ 15 Abs. 1 BVFG im maßgeblichen Zeitpunkt der Einreise,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, a.a.O.,

nach dem damaligen Recht noch gar nicht entstanden und war es daher nur

konsequent, gegen die (wegen der damaligen Sprachanforderungen) negativen

Aufnahmebescheide nicht weiter vorzugehen. Dass sie hierauf nicht aus Gründen einer

bestehenden Höherstufungsmöglichkeit verzichtet hat, wird auch durch das Verfahren

des Bruders X. bestätigt, der seine deutschen Sprachkenntnisse erst im

Widerspruchsverfahren zum Aufnahmeverfahren nachweisen konnte, weil er als Ältester

offensichtlich wesentlich besser deutsch sprach als seine Geschwister. Letzteres dürfte

eher der Grund gewesen sein, warum die Klägerin seinerzeit die Ablehnung

hingenommen hat.

Im Ergebnis hat die Klägerin mithin lediglich die Möglichkeit verloren, eine erst lange

nach der Einreise eingetretene Rechtsänderung im Rahmen eines zwischenbehördlich

bindenden Bescheinigungsverfahrens überprüfen zu lassen. Eine Grundlage für ein

schutzwürdiges Vertrauen in eine solche verfahrensrechtliche Position, das bei der

Rechtssetzung - etwa durch Übergangsbestimmungen - hätte beachtet werden müssen,

folgt hieraus nach Auffassung der Kammer nicht, zumal die Klägerin nichts ins Werk

gesetzt hat, was bei einer Enttäuschung schwerer wiegt als die Interessen der

Allgemeinheit an der Veränderung der einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt

aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.