Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.12.2005, 10 L 1466/05

Entschieden
22.12.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Lärm, Grundstück, Wohnhaus, Zumutbarkeit, Zahl, Genehmigung, Anwendungsbereich, Tierhaltung, Vollziehung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 10 L 1466/05

Datum: 22.12.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 1466/05

Schlagworte: Hundehandel, Hundezucht, Rücksichtnahme, TA Lärm, Hundegebell, Gutachten Normen: BauG § 35 Abs 3 Satz 1, BImSchG § 3 Abs 1

Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 22. Februar 2005 und 31. März 2005 in der Gestalt der sog. Nachtragsgenehmigung vom 22. September 2005 wird angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 5000,00 Euro festgesetzt.

Der Beschlussausspruch soll den Beteiligten vorab per Fax bekanntgegeben werden.

G r ü n d e: 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen des Antragsgegners vom 22. Februar 2005 und 31. März 2005 in der Gestalt der sog. Nachtragsgenehmigung vom 22. September 2005 anzuordnen,

hat Erfolg. 4

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212 a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Klage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht jedoch gemäß § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen, wenn das darauf gerichtete Interesse der Antragstellerin das öffentliche oder das private Interesse des Begünstigten 5

an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Bei der hiernach erforderlichen Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Sind bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren als offen zu bewerten, entscheidet das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auf der Grundlage einer allgemeinen Abwägung der beteiligten Interessen.

6Die in Anwendung dieser Grundsätze vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Die Erfolgsaussichten der Widersprüche der Antragstellerin sind derzeit als offen anzusehen, weil weder die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Baugenehmigungen in Gestalt der sog. Nachtragsgenehmigung im Hinblick auf die Abwehrrechte der Antragstellerin festgestellt werden kann.

7Die angefochtenen Bescheide, mit denen dem Beigeladenen die Errichtung eines Hundehandel- und Hundezuchtbetriebes auf dem Grundstück E. -B. -V. , Im F. 15 (Gemarkung B. -V1. , Flur 2, Flurstück 522) genehmigt worden ist, begegnen einigen rechtlichen Bedenken, weil zweifelhaft ist, ob das Vorhaben des Beigeladenen der Antragstellerin gegenüber die auch im Außenbereich nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB einzuhaltende Rücksichtnahme wahrt.

8Solche Zweifel ergeben sich daraus, dass nach der Rechtsprechung erhebliche Bedenken bestehen, ob das Halten zahlreicher Hunde im Außenbereich wegen der hiervon ausgehenden Lärmemissionen in der näheren Umgebung von Wohnhäusern grundsätzlich als zumutbar anzusehen ist. Bei einer Hundepension mit bis zu 46 Hunden ist es vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

vgl. Urteil vom 16. September 1986 -11A2714/84-, 9

10als offensichtlich angesehen worden, dass in einem knapp 30 m entfernten Wohnhaus ein erträgliches Wohnen nicht mehr stattfinden kann. Nach der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein überschreiten die lautstarken Lebensäußerungen der Hunde in einer Hundezuchtanlage mit 15 Tieren gegenüber einem 40 m entfernten Wohnhaus das Maß des im ländlichen Bereich Üblichen eindeutig und sind auch in der Nachbarschaft zum Außenbereich grundsätzlich nicht zumutbar,

vgl. Beschluss vom 29. Oktober 1990 -6 OVG A 209/88 -. 11

12Weil hier ein Hundehandel- und Hundezuchtbetrieb mit 200 Hunden genehmigt worden ist und das Wohnhaus der Antragstellerin in einer Entfernung von nur knapp 34 m zu diesem vorgesehenen Betrieb errichtet ist, liegen nach dieser Rechtsprechung die Bedenken hinsichtlich der Zumutbarkeit dieses Betriebes besonders nahe.

13Das Vorhaben wird man dann nicht als rücksichtslos gegenüber der Antragstellerin ansehen können, wenn eindeutig gesichert ist, dass das Grundstück der Antragstellerin keinen schädlichen Umwelteinwirkungen durch das Vorhaben des Beigeladenen ausgesetzt wird. Bedenken bestehen insoweit, obgleich das von der Antragstellerin vorgelegte Schallgutachten der Sachverständigen V2. + Partner aus B1. vom 30.

September 2004 und deren ergänzende Stellungnahme vom 31. August 2005 die Einhaltung der im Außenbereich geltenden Immissionsrichtwerte von 45/60 dB (A) feststellt. Es ist bereits fraglich, ob die TA Lärm, welche von den Gutachtern für die Ermittlung der Geräuschimmissionen zugrunde gelegt worden ist, auf den Betrieb des Beigeladenen überhaupt anwendbar ist, da die Lärmbelästigungen hier vornehmlich von Tieren ausgehen (zum Anwendungsbereich der TA Lärm vgl. deren Ziffer 1).

14Aber selbst wenn man die TA Lärm hier entsprechend anwendet, bedürfen jedenfalls die Tierhaltung und die hiermit verbundenen Geräusche einer besonderen Beurteilung, die im Rahmen des Schallschutzgutachtens nicht hinreichend vorgenommen worden sein dürfte. Unberücksichtigt geblieben ist ein erheblicher Zuschlag für die Impulshaftigkeit (im Anwendungsbereich der TA Lärm vgl. deren Anhang 7, A.2.5.3), die gerade bei Hundegebell nahe liegt. Hundegebell wird deswegen als besonders lästig empfunden, weil es oft genug unvermittelt oder ohne vorhersehbaren Anlass ausbricht. An eine solche Impulshaftigkeit können sich Menschen erfahrungsgemäß besonders schwer gewöhnen,

vgl. OVG NRW, a.a.O. 15

16Des weiteren bestehen Bedenken daran, dass die dem Gutachten zu Grunde gelegten Messungen hinreichend gewesen sind. Für die Ermittlung des Hundegebells im Außenbereich sind lediglich Messungen bei älteren spielenden Hunden vorgenommen worden. Es bleibt offen, um wie viele Hunde es sich hierbei gehandelt hat. Bedenken hinsichtlich einer eventuellen schlichten Hochrechnung von einer kleinen Zahl von Hunden auf die große Zahl von 200 Hunden ergeben sich daraus, dass bei einer solchen Vielzahl von Hunden eine Geräuschpotenzierung nahe liegt. Für das Hundegebell im Innern ist trotz der anzunehmenden erheblichen Geräuschschwankungen lediglich eine Messung von 40 Minuten vorgenommen worden.

17Klärungsbedürftig ist des weiteren, dass die Remise - obgleich sie nur mit einer Holzwand genehmigt worden ist - nach dem Gutachten vom 30. September 2004 als hinreichender Schallschutz angesehen worden ist, wohingegen nach dem ursprünglichen Schallgutachten vom 17. November 2003 statt der Remise eine Schallschutzwand mit einer Dämmwirkung von mindestens 25 dB(A) vorgesehen war.

18Des weiteren enthält das Gutachten keine Angaben dazu, wie sich die Wetterschutzgitter - die zum Grundstück der Antragstellerin ausgerichtet sind - auf die Einhaltung der Immissionsrichtwerte auswirken. Die dortige Angabe, dass diese Gitter mit Schalldämmung versehen werden sollen, ist für die Beurteilung der Maßnahme mit Blick auf die Einhaltung des gebotenen Schallschutzes völlig unzureichend. Es bleibt insoweit offen, welche Schallschutzmaßnahmen insoweit im einzelnen zu treffen sind und welche Immissionen verbleiben. Die Angabe des Architekten des Beigeladenen, dass die Schalldämmelemente sicherstellen, dass Geräusche aus der Tierhaltung nur im erforderlich reduzierten Umfang nach Außen dringen können, ersetzt die gebotene Schallschutzprüfung nicht. In Anbetracht der bestehenden Unsicherheiten und Bedenken im Hinblick auf die Wahrung des Schallschutzes ist es auch nicht ausreichend, dass in der Baugenehmigung vom 22. September 2005 eine Nebenbestimmung enthalten ist, dass die Einhaltung der Beurteilungspegel durch diese bautechnische Maßnahme vor der Nutzungsaufnahme nachzuweisen ist.

19Die Bezugnahme auf die Sächsische Freizeitlärmstudie des Sächsischen Landesamts für Umwelt und Geologie (http: www.dalaerm.de/index3.htm?/infh.htm) stellt auch keinen Beleg für die Wahrung des Schallschutzes dar. Hierbei kann offen bleiben, ob der Studie für den vorliegenden Fall überhaupt der richtige Wert entnommen worden ist. Jedenfalls betraf diese Studie nach den Angaben des Gutachters nur die Haltung von maximal 10 Hunden, wohingegen hier die Haltung von 200 Hunden zugelassen worden ist. Auf die oben dargelegten Bedenken hinsichtlich der Hochrechnung wird Bezug genommen.

20Trotz der dargelegten Bedenken ist es zur Zeit als offen anzusehen, ob die von dem genehmigten Hundezuchtbetrieb ausgehenden Emissionen zu Geräuschimmissionen führen, die der Antragstellerin nicht zumutbar sind.

21Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebotes genügt ist, hängt davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Treffen verschiedenartige Nutzungen aufeinander und treten hierbei Immissionskonflikte auf, so ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Wertungen des Immissionsschutzrechtes zurückzugreifen. Danach sind Immissionen unzumutbar, die geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft hervorzurufen 3 Abs. 1 BImschG). Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung,

22vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Februar 1977 -4 C 22.75-, BVerwGE 52, 122, vom 27. August 1998 -4 C 5.98-, ZfBR 1999, 49 und vom 20. April 2000 -4 B 25/00-, BauR 2001, 212.

23Ob die Geräusche die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, kann auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht hinreichend sicher beurteilt werden.

24Die bei dieser Sachlage gebotene allgemeine Abwägung der beteiligten Interessen geht zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus. Es ist Sache des Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren, die für die immissionsschutzrechtliche Prüfung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens erforderlichen Gutachten beizubringen (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und § 1 Abs. 2 Satz 1 BauPrüfVO). Dabei muss das jeweilige Gutachten geeignet sein, die abschließende Prüfung der konkret zu erwartenden Immissionen zu ermöglichen,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2001 -7 A 410/01-, BauR 2001, 1088. 25

26Wie oben dargelegt, bestehen insoweit erhebliche Zweifel. In einem solchen Fall überwiegt jedenfalls bei -wie hier- offenen Aussichten in der Sache in der Regel das Interesse des potentiell in seinen geschützten Rechten verletzten Nachbarn an der vorläufigen Suspendierung der angefochtenen Baugenehmigung. Dies gilt gerade auch bei einem größeren Vorhaben wie dem in Rede stehenden Hundehandel- und Hundezuchtbetrieb, da durch dessen Baufortschritt bzw. Fertigstellung und Inbetriebnahme eine Verfestigung der baulichen Situation eintreten würde, die selbst bei einem Obsiegen der Antragstellerin in der Hauptsache die Wiederherstellung eines nachbarrechtskonformen Bau- und Betriebszustandes faktisch erheblich erschweren könnte. Dafür, dass die Interessen des Antragsgegners und die wirtschaftlichen Interessen des Beigeladenen hier dennoch zu einem Überwiegen des Vollzugsinteresses führen, ist nichts ersichtlich. Vielmehr sprechen die oben

dargelegten Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung zu Gunsten der Antragstellerin und zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen.

27Auch wenn man zu Lasten der Antragstellerin würdigt, dass die Schutzwürdigkeit im Hinblick auf die eigene Hühnerhaltung und die damit von ihr verursachten Immissionen eingeschränkt ist, verbleibt eine Schutzwürdigkeit der Antragstellerin hinsichtlich ihrer Wohnhausnutzung, für die sie eine Baugenehmigung besitzt und welche bei der Aufnahme des Betriebes des Beigeladenen erheblichen Schallimmissionen ausgesetzt wäre, die diejenigen der Hühnerhaltung deutlich übersteigen dürften. Zu Lasten des Antragsgegners und des Beigeladenen würdigt das Gericht des weiteren, dass trotz der deutlichen richterlichen Hinweise im Ortstermin am 18. August 2005 sowie in der gerichtlichen Verfügung vom 25. August 2005 in den Verfahren 10 L 388/05 und 10 L 642/05 weder zusätzliche Schallschutzmaßnahmen vorgesehen worden sind, noch das ergänzende Schallgutachten auf sämtliche Bedenken eingeht. Vielmehr ist trotz der vom Gericht geäußerten Bedenken hinsichtlich des Schallschutzes des ursprünglich genehmigten Vorhabens eine weitere Unklarheit geschaffen worden, indem ausweislich der Baugenehmigung zum Grundstück der Antragstellerin hin ausgerichtete Wetterschutzgitter vorgesehen worden sind, die im Rahmen des Schallgutachtens nur völlig unzureichend berücksichtigt worden sind. Auf die obigen Darlegungen wird insoweit Bezug genommen.

28Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil dieser in der Sache unterlegen ist.

292. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG und trägt der anzunehmenden Bedeutung der Sache aus der Sicht der Antragstellerin Rechnung. Bei Nachbarstreitigkeiten ohne wirtschaftliches Eigeninteresse hängt der Streitwert von den Rechtsgütern bzw. Beeinträchtigungen ab, die der Nachbar schützen bzw. abwehren will. Je nach Gewicht der Angelegenheit ist er regelmäßig innerhalb eines Rahmens von 1500,-- bis 15.000,-- EUR festzusetzen. Im vorliegenden Fall erachtet die Kammer für ein Hauptsacheverfahren einen Betrag vom 10.000,00 EUR als angemessen, der wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung in diesem Verfahren auf die Hälfte reduziert wird.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil