Urteil des VG Gelsenkirchen vom 22.07.2004, 16 K 5646/03

Entschieden
22.07.2004
Schlagworte
Kläger, Grundsteuer, Höhe, Chemische reinigung, Gesetzliche grundlage, öffentliche sicherheit, Erlass, Stadt, Dokument, Berechnung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 16 K 5646/03

Datum: 22.07.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 5646/03

Schlagworte: Kosten; Rohertrag; Unrentierlichkeit

Normen: GrStG § 32 Abs 1 Nr 1 Satz 1

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger begehrt den Erlass von Grundsteuer. 2

Er ist Eigentümer des Grundstückes B.-----gasse 2, Gemarkung C. , Flur 138, Flurstück 230. Das auf dem Grundstück befindliche Gebäude wurde am 24. März 1988 als Baudenkmal in die Denkmalliste Teil A der Stadt H. unter der Nummer 159 eingetragen. Der Kläger wurde in den Jahren 2000 bis 2003 jeweils zu einer Grundsteuer für dieses Grundstück herangezogen. Mit notariellem Vertrag vom 22. Februar 2002 wurde der Grundbesitz in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilt, gleichzeitig wurde dem Sohn des Klägers an der im Dachgeschoss gelegenen Wohnung ein lebenslanges und unentgeltliches Nießbrauchsrecht eingeräumt.

4

Bereits im Februar 2001 beantragte der Kläger für die Jahre 1988 bis 1999 eine rückwirkende Grundsteuerbefreiung. Daraufhin wies der Beklagte den Erlassantrag für 3

die Jahre 1988 bis einschließlich 1999 durch Bescheid vom 13. Februar 2001 wegen Fristversäumnis zurück. Für die Entscheidung, ob für die Veranlagungszeiträume ab 2000 die Erlassvoraussetzung der Unwirtschaftlichkeit gegeben seien, bat der Beklagte den Kläger für die Jahre 1998 bis 2000 die jeweiligen Roherträge sowie die in den genannten Zeiträumen entstandenen Kosten mitzuteilen; sodann werde er über den Erlassantrag für das Jahr 2000 und ggf. für die Folgejahre entscheiden. Daraufhin reichte der Kläger die geforderten Unterlagen nach und legte weiter einen öffentlichrechtlichen Vertrag zwischen der Stadt H. und dem Kläger vom 31. Juli bzw. 06. August 2003 vor; danach sei auf dem Grundstück des Klägers in der Zeit von 1957 bis 1993 eine chemische Reinigung betrieben worden, aufgrund derer die öffentliche Sicherheit durch schädliche Bodenveränderungen und deren Auswirkungen auf die Grundwassersituation gestört sei. Aufgrund der hervorgerufenen Bodenbelastung sei danach eine Sanierung notwendig. Der Kläger verpflichtete sich zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 50.000,00 Euro an die Stadt; weiter beteiligte sich der Kläger danach an Stromkosten durch Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 3.000,00 Euro. Mit Schreiben vom 24. Juni 2003 bat der Kläger nochmals um die Anordnung der Grundsteuerbefreiung ab 2000.

5Mit Bescheid vom 04. September 2003 lehnte der Beklagte den beantragten Erlass ab. Nach § 32 Abs. 1 des Grundsteuergesetzes (GrStG) sei Voraussetzung für einen Erlass die Unrentierlichkeit des Grundbesitzes, d.h. die Unwirtschaftlichkeit müsse ein Dauerzustand sein. Da jedoch in den Jahren 1998, 2001 und 2002 die Kosten unter den jährlichen Einnahmen gelegen hätten, sei die Erwartung einer dauernden Unrentierlichkeit nicht erfüllt. Bei den in den vorgelegten Einkommensteuererklärungen der Jahre 1994 bis 2002 unter der Rubrik Werbungskosten aufgeführten Zinsbeträgen handele es sich um Schuldzinsen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten im Sinne des § 32 Abs. 1 GrStG gehörten. Daher seien die angegebenen Werbungskosten um die Höhe der Schuldzinsen zu verringern. Nach den geltenden Grundsteuerrichtlinien zählten zudem die Entwässerungs- und Müllabfuhrgebühren ebenfalls nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten; gleichwohl seien sie bei den ausgewiesenen Kosten belassen worden, da deren Höhe sich nur geringfügig auswirke. Weiter sei der eingereichte Vertrag zwischen der Stadt H. und dem Kläger bezüglich der Sanierung des Grundstückes des Klägers für die Überprüfung der Erlassvoraussetzungen irrelevant. Die Bodenbelastung stehe nicht im Zusammenhang mit der städtebaulichen Bedeutung des Grundstückes als Baudenkmal.

6Hiergegen legte der Kläger am 06. Oktober 2003 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, der begehrte Steuererlass sei zu gewähren. Das von dem Beklagten zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verhalte sich nicht zu der Frage, ob Schuldzinsen, die der Eigentümer zur Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen bezahlen müsse, als Kosten im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG zu berücksichtigen seien. Nach diesem Urteil seien die auf die Anschaffungskosten eines Grundstückes entfallenen Schuldzinsen bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen Einnahmen und Kosten nicht zu berücksichtigen. Vorliegend seien Schuldzinsen für einen Kredit, der für Reparaturaufwendungen habe aufgenommen werden müssen, angefallen. Die in Absprache mit dem Denkmalamt vorgenommenen Erhaltungsmaßnahmen wären ohne die Inanspruchnahme einer Finanzierung durch ein Geldinstitut nicht zu bezahlen gewesen. Er habe bereits 9/10 seiner persönliche Ersparnisse für die Erhaltungsmaßnahmen verwendet. Nur Tilgungsleistungen und die Verzinsung des Eigenkapitals seien nach den Grundsteuerrichtlinien nicht zu berücksichtigen. Allein

durch die vorgenommenen Bauarbeiten habe eine Weitervermietbarkeit des Objekts erreicht werden können. Die Ausführungen zu Entwässerungs- und Müllabfuhrgebühren gingen an der Sache vorbei. Weiter sei auch seine Beteiligung an den Sanierungskosten aufgrund der Bodenverunreinigungen als Aufwendungen für die Erhaltung/Wiederherstellung des denkmalgeschützten Gebäudes zu qualifizieren, so dass auch diese Kosten zu den mit dem Grundbesitz im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben gehörten.

7Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2003 als unbegründet zurück.

8Der Kläger hat am 10. November 2003 Klage erhoben und trägt zur Begründung vor, die Versagung des begehrten Grundsteuererlasses sei rechtsfehlerhaft und führt die im Widerspruchsverfahren bereits genannten Argumente an. Die Unrentierlichkeit des Grundbesitzes seit 1993 bis 2002 sei dem Beklagten nachgewiesen worden.

9Für das Jahr 2003 hat der Beklagte die Grundsteuer mit Bescheiden vom 12. November 2003 nach entsprechender Änderung der Grundsteuermessbescheide durch das Finanzamt H. -Nord um insgesamt 803,31 Euro reduziert; insofern haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr, 10

11den Beklagten unter entsprechender Aufhebung seines Bescheides vom 04. September 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2003 zu verpflichten, die für die Jahre 2000 bis 2003 gezahlte Grundsteuer in Höhe von 5.212,57 Euro im Erlasswege zu erstatten,

12und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 16

17Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen, soweit es von den Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt worden ist.

Die Klage hat keinen Erfolg. 18

19Mit der vorliegenden Verpflichtungsklage begehrt der Kläger nunmehr noch die Erstattung der für die Jahre 2000 bis 2003 gezahlten Grundsteuer in Höhe von 5.212,57 Euro im Erlasswege.

20Die Klage ist zulässig. Zwar ist für den Erlasszeitraum 2003 kein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren durchgeführt worden. Dies ist jedoch nach § 75 VwGO unschädlich. Vom Erlassbegehren des Klägers war auch der Veranlagungszeitraum 2003 mit umfasst; zuletzt mit Schreiben vom 24. Juni 2003 begehrte er, die Grundsteuerbefreiung ab 2000 anzuordnen, ohne den Erlasszeitraum zu beschränken. Vor Abschluss des Jahres 2003 war jedoch eine Entscheidung über das Erlassbegehren für das Jahr 2003 mangels Vorliegens von Berechnungsunterlagen noch nicht möglich, so dass sich auch der streitgegenständliche Bescheid vom 4. September 2003 nicht zu einem Kosten - bzw. Einnahmeüberschuss im Jahre 2003 und damit nicht zu diesem Erlasszeitraum verhält. Die insoweit ursprünglich gemäß § 75 VwGO nicht zulässige Klage ist jedoch im entscheidenden Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, d.h. im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach § 75 VwGO zulässig, da der zunächst zureichende Grund für die fehlende Sachentscheidung des Beklagten infolge Zeitablaufs entfallen ist.

Die zulässige Klage ist jedoch unbegründet. 21

Die Ablehnung des begehrten Erlasses mit Bescheid vom 4. September 2003 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erlass und Erstattung der für die Jahre 2000 bis 2003 gezahlten Grundsteuer.

23Gesetzliche Grundlage für das Erstattungsbegehren im Erlasswege ist § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO). Danach ist die Grundsteuer zu erlassen und entsprechend zu erstatten für Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile (Rohertrag) in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.

24Zunächst handelt es sich bei dem Grundstück des Klägers, für das der Erlass begehrt wird, um Grundbesitz, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG im öffentlichen Interesse liegt. Mit der Eintragung des Gebäudes des Klägers am 24. März 1988 in die Denkmalliste der Stadt H. ist dessen Bedeutung für Kunst, Geschichte und Wissenschaft und damit das öffentliche Interesse an der Erhaltung erwiesen.

25Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteile vom 8. Juli 1998 - 8 C 23/97, Juris-Dokument und vom 21. September 1984 - 8 C 62.82 -, KStZ 1985, S. 31 (32); Troll, Grundsteuergesetz 7. Auflage 1997, § 32 Rdnr. 4.

26

Jedoch erfüllt der Grundbesitz des Klägers nicht die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit. Das Tatbestandsmerkmal der Unwirtschaftlichkeit setzt voraus, dass in der Regel, d.h. auf Dauer prognostizierbar, die erzielten Einnahmen und sonstigen Vorteile (Rohertrag) - also die grundstücksbezogenen geldwerten Zuflüsse - die jährlichen Kosten - also die ebenfalls grundstücksbezogenen Ausgaben zur Erhaltung des Grundbesitzes und seiner wirtschaftlichen Ertragskraft - unterschreiten. Das Erfordernis, dass die Unwirtschaftlichkeit in der Regel gegeben sein muss, stellt auf die Erwartung einer dauernden Unrentierlichkeit ab. Danach ist eine prognostizierende Beurteilung auf der Grundlage u.a. der sich aus der Vergangenheit ergebenden wirtschaftlichen Daten geboten; ferner sind auf der Einnahmen- wie auf der 22

Kostenseite nur dauerhafte Rechnungsposten berücksichtigungsfähig.

27Als Einnahmen sind alle Güter anzusehen, die in Geld oder Geldeswert bestehen und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbesitz zufließen. Diesen Einnahmen sind die jährlichen Kosten gegenüberzustellen, soweit sie im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Grundbesitz stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 8 C 23/97 -, Juris-Dokument. 28

29Die Unrentierlichkeit muss in Anlehnung an Abschnitt 35 Abs. 2 der Grundsteuerrichtlinien mindestens in zwei von drei Jahren gegeben sein, um für diese drei Jahre einen Erlass zu erhalten.

30Entsprechend der Berechnung des Beklagten im Bescheid vom 4. September 2003 bestand in den Jahren 1994 bis 1997 ein Kostenüberschuss, 1998 ein Einnahmeüberschuss, 1999 und 2000 ein Kostenüberschuss sowie 2001 und 2002 ein Einnahmeüberschuss.

31Für die Erlassjahre 2000 und 2001 wäre danach in zwei von drei Jahren, d.h. 1999 und 2000, ein Kostenüberschuss gegeben. Von einer Unrentierlichkeit im oben beschriebenen Sinne ist für die Jahre 2000 und 2001 gleichwohl nicht auszugehen. Der Kläger hat in den Jahren 1994 bis 1997 Aufwendungen gemäß § 11 b des Einkommenssteuergesetzes - EStG - für die Erhaltungsmaßnahmen in Höhe von über 90.000,00 DM angesetzt. Diese einkommenssteuerrechtlich zulässigen erhöhten Sonderabschreibungen werden jedoch von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG nicht erfasst, weil es dabei nicht um Wertausgleich, sondern um sogenannte Verschonungssubventionen geht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 3/89 - BVerwGE 88, S. 46 (51). 32

Diese nicht dauerhaften Rechnungsposten sind somit nicht zu berücksichtigen. Danach ergäbe sich auch für die Jahre 1994 bis 1997 ein Einnahmeüberschuss. Dieses Ergebnis der fehlenden Unrentierlichkeit wird zudem durch die Jahre 2001 und 2002 bestätigt, in denen die Sonderabschreibungen nicht mehr anzusetzen waren; auch hier ergaben sich Einnahmeüberschüsse. Die Prognose einer dauernden Unrentierlichkeit kann damit für den Erlasszeitraum 2000 und 2001, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kostenüberschuss im Jahre 2000 mit 186,96 DM sehr gering ausfiel, nicht gestellt werden.

34Für die Erlassjahre 2002 und 2003 kann ebenfalls angesichts dessen, dass nach der Berechnung des Beklagten in den Jahren 2001 und 2002 ein Einnahmeüberschuss bestand, nicht von einer Unrentierlichkeit des Grundbesitzes im Sinne des § 32 Abs. Nr. 1 Satz 1 GrStG ausgegangen werden.

35Diese Berechnung der Kosten- bzw. Einnahmeüberschüsse durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden, insbesondere hat er zu Recht die von dem Kläger angegebenen Schuldzinsen nicht mit in die anzusetzenden Kosten übernommen, sondern diese herausgerechnet.

36

Schuldzinsen sind keine Kosten im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG. Zwar gehören nach Abschnitt 35 Abs. 2 der Grundsteuerrichtlinien Tilgungsleistungen und die 33

Verzinsung des Eigenkapitals nicht zu diesen Kosten. Aufgrund der Nichterwähnung von Schuldzinsen ist jedoch noch keine Aussage dahingehend getroffen, dass Schuldzinsen zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören. Vielmehr sind Schuldzinsen ebenso zu behandeln wie Eigenkapitalzinsen und danach nicht in die Kosten mit einzubeziehen. Dafür spricht, dass der Gesetzgeber die Grundsteuer als Objektsteuer ausgestaltet hat. Daher ist es nicht gerechtfertigt, dass der in § 32 GrStG zwingend angeordnete Steuererlass in seinem Tatbestand danach differenziert, ob der Eigentümer den Erwerb unter Verzicht auf die anderenfalls erzielbaren Zinsen mit eigenen Mitteln finanziert oder dafür Fremdmittel eingesetzt hat.

37Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 3. 89 -, BVerwGE 46, S. 46 (51) und vom 8. Juli 1998 - 8 C 23.97 -, Juris-Dokument, ohne danach zu differenzieren, für welche Art von Maßnahme Schuldzinsen aufgewendet werden.

Der vorliegende Fall rechtfertigt keine Abweichung von diesem Grundsatz. 38

39Zunächst ist für die Frage der Einbeziehung von Schuldzinsen unerheblich, ob es sich um Schuldzinsen für Anschaffungskosten oder Renovierungskosten handelt. Die vorgenannten Erwägungen treffen in gleicher Weise für Schuldzinsen bei der Fremdfinanzierung von Erhaltungs-, Umbau- oder Modernisierungsmaßnahmen zu.

40Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 - 22 A 1843/94 -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 4 ZB 02.648 -, Juris- Dokument.

41Unerheblich ist zudem, dass der Kläger nach seinem Vortrag bereits 9/10 seiner Ersparnisse für die Erhaltungsmaßnahmen verbraucht habe und daher gezwungen gewesen sei, Fremdmittel aufzunehmen und damit bereits auf erzielbare Zinsen verzichtet habe. Die Grundsteuer als Objektsteuer wird grundsätzlich nicht von Tatsachen berührt, die in der Person des Steuerpflichtigen begründet sind. Seine Vermögensverhältnisse und die Gründe, warum Schuldzinsen angefallen sind - etwa infolge des Verbrauchs des Eigenkapitals - bleiben außer Betracht.

42Die für das Jahr 2002 mit der eingereichten Anlage V zur Einkommenssteuererklärung von B1. und H1. S. (Bl. 61 bis 63 der Gerichtsakte) geltend gemachten Kosten waren bei der Berechnung des Kosten- und Einnahmeverhältnisses im Jahre 2002 nicht einzubeziehen. Mit notariellem Vertrag vom 22. Februar 2002 räumte der Kläger seinem Sohn, Herrn H1. S. , ein Nießbrauchsrecht an der im Dachgeschoss gelegenen Wohnung des Gebäudes B.--- --gasse 2 ein. Trotz Einräumung dieses Nießbrauchsrechts bleibt jedoch der Kläger weiterhin Schuldner der Grundsteuer für das in Frage stehende Grundstück,

vgl. hierzu Troll, Grundsteuergesetz § 10 Rdnr. 4; 43

44damit können nur die dem Kläger als Steuerschuldner entstehenden Kosten Berücksichtigung finden.

45Zu Recht hat der Beklagte weiter die von dem Kläger aufgrund des öffentlichrechtlichen Vertrages mit der Stadt H. vom 31. Juli/6. August 2003 für Sanierungsmaßnahmen aufzuwendenden Kosten in Höhe von insgesamt 53.000,00 Euro ebenfalls nicht bei den Kosten im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG berücksichtigt. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass dieser Betrag lediglich im

Erlasszeitraum 2003 hätte berücksichtigt werden können, da dieser erst im Jahre 2003 fällig wurde.

46Die Einstellung dieser Kosten scheidet aus, da § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG beschränkt ist auf Ertragsminderungen bzw. -schwächen, die gerade auf die Kultureigenschaft und die durch sie bedingten Einschränkungen zurückzuführen sind. Für die Annahme eines derartigen Kausalitätserfordernisses sprechen neben dem Wortlaut der Vorschrift („wenn") systematische Erwägungen aus dem Vergleich zu § 32 Abs. 2 GrStG und rechtsgeschichtliche Aspekte; daneben spricht entscheidend der Zweck der Vorschrift für das Kausalitätserfordernis: Da § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG die Grundregel, dass für jeden Grundbesitz Grundsteuer zu entrichten ist, durchbricht, sind an das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abweichen von dieser Regel hohe Anforderungen zu stellen. Weiter erscheint es nicht sachgerecht, Grundstückseigentümer auch dann von der Grundsteuer zu befreien, wenn diese an einem privilegierten Grundbesitz allein im eigenen Interesse liegende, nicht durch den Denkmalschutz geforderte Maßnahmen durchführen, während dieselben Maßnahmen mit denselben Kostenfolgen ohne Denkmalschutz die Grundsteuerpflicht nicht berühren.

47Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1998 - 8C23/97 -, Juris-Dokument; noch anderer Auffassung: OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1983 - 3 A 1889/81 -, ZKF 1984, S. 116.

48Die danach erforderliche Kausalbeziehung zwischen denkmalrechtlichem Erhaltungsinteresse und der Unrentabilität ist vorliegend nicht gegeben. Die Bodenbelastung und die daher erforderliche Sanierung des Grundstückes des Klägers, steht nicht im Zusammenhang mit der städtebaulichen Bedeutung des Grundbesitzes als Baudenkmal.

49Die Unrentierlichkeit des Grundbesitzes des Klägers im hier streitigen Erlasszeitraum von 2000 bis 2003 ist danach bereits unabhängig von der Frage, ob die Entwässerungsund Müllabfuhrgebühren, die der Beklagte als anzusetzende Kosten in seiner Berechnung belassen hat, als Kosten im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG zu qualifizieren sind, nicht gegeben.

50Vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7. Februar 1996 - 4 B 94.3727, Juris-Dokument: Danach gehören nicht zu den Kosten im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG Wassergebühren, Abwassergebühren, Kosten für Heizung und Hausbeleuchtung, Müllabfuhr und Reinigung.

Die Klage ist deshalb abzuweisen. 51

52Soweit die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich der für den Erlasszeitraum 2003 emäßigten Grundsteuer in Höhe von 803,31 Euro in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind dem Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO aufzuerlegen. Dies entspricht billigem Ermessen, da der Kläger auch insoweit in dem Rechtsstreit unterlegen wäre. Wie oben bereits ausgeführt, kommt ein Erlass bzw. Erstattung der Grundsteuer auch für das Jahr 2003 nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung. 54

55Eine Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO bedarf es nicht, da der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch hat; er trägt die Kosten des Verfahrens.

56

VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil