Urteil des VG Gelsenkirchen vom 27.08.2007, 7 L 777/07

Entschieden
27.08.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Rücknahme, Identifizierung, Asylverfahren, Einreise, Ausländer, Ermittlungsverfahren, Erwerb, Interessenabwägung, Geeignetheit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 777/07

Datum: 27.08.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 777/07

Schlagworte:

Normen:

Rücknahme der Fahrerlaubnis, Führerschein und Identitätsnachweis, falsche Personalien § 2 Abs. 6 StVG, § 21 Abs. 3 FeV

Tenor: 1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. -B. aus C. für das Verfahren erster Instanz bewilligt.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2007 wird wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T1. -B. zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außer Stande ist, die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise zu tragen und die Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

Der Antrag, 3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 19. Juli 2007 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen,

5

hat Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Insbesondere kann ihm das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung abgesprochen werden, die Rücknahme der dem Antragsteller unter dem Namen Ali Saad am 23. November 1996 4

erteilten Fahrerlaubnis entfalte ihm gegenüber ohnehin keine Rechtswirkung, weil die Fahrerlaubnis nicht ihm erteilt worden sei, sondern nur dem (nicht existierenden) Herrn T2. ,

6so aber für einen ähnlich gelagerten Fall VG Arnsberg, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 6 L 822/05 -, nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom 29. August 2006 - 10 L 487/06.

7Die zu vorstehendem Beschluss des VG Arnsberg ergangene Beschwerdeentscheidung des OVG NRW,

Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 16 B 1940/05 -, nrwe.de, 8

9versteht die Kammer dahingehend, dass eine unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere geht, wenn ohne eine sichere Identifizierung eine Zuordnung zu der natürlichen Person nicht möglich ist.

10Ist die Identität des Fahrerlaubnisinhabers im Hinblick auf verkehrsrelevantes Geschehen dagegen trotz Änderung der Personalien sicher, erlaubt § 2 Abs. 6 StVG nach Wortlaut wie Sinn und Zweck nicht die Annahme einer ins Leere gehenden (und auch nicht die einer rechtswidrigen) Fahrerlaubnis. Gem. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 1 StVG hat der Bewerber bei der Erteilung der Fahrerlaubnis grundsätzlich seine Personendaten mitzuteilen und nachzuweisen. Generell hat dieser Nachweis gem. § 21 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FeV durch einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt zu erfolgen. Zweck dieser Normen ist es, bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis verlässlich prüfen zu können, ob ein Bewerber einen Führerschein ausgehändigt bekommen kann. Es ist dabei zu prüfen, ob diesem beispielsweise unter anderer Identität die Fahrerlaubnis bereits entzogen worden ist und die Sperrwirkung eines Fahrerlaubnisentzugs noch anhält oder ob unter einer Alias- Identität Ungeeignetheitsmerkmale bestehen, die einer Fahrerlaubniserteilung entgegenstehen würden,

vgl. VG Weimar, Beschluss vom 15. März 2007 - 2 E 267/07 -. 11

12Dieser Schutzzweck kann hinreichend gewahrt sein, auch wenn sich der zunächst im Rechtsverkehr in der BRD durchgängig benutzte Name nachträglich als falsch herausstellt und korrigiert wird. In diesen Fällen erlaubt es die Vorschrift nicht, den Fahrerlaubnisinhaber anders zu behandeln als bei einer Namensänderung etwa durch Heirat. Sie bietet keine Rechtsgrundlage für die Fiktion, die Fahrerlaubnis sei einem „nicht existierenden Herrn X" erteilt worden und der erbrachte Nachweis der Eignung und Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen sei gegenstandslos. Ein anderes Verständnis der Vorschrift würde zu unerträglichen Folgen in solchen Fällen führen, in denen Fahrerlaubnisinhaber unter ihrem früheren Namen punktbewehrte Verkehrsverstöße begangen, schwere Drogen- oder Alkoholprobleme gehabt oder sonst Zweifel an ihrer Geeignetheit geweckt haben. Denn diese Tatsachen wären nach Bekanntwerden der Personalienänderung sonst konsequenter Weise ebenfalls unbeachtlich, weil von einer „nicht existierenden Person" begangen.

13In Anwendung dieser Grundsätze ist die dem Antragsteller unter den Personalien „Ali T2. , geb. am 1. Januar 1962 in C1. am 23. November 1996 erteilte Fahrerlaubnis nicht gegenstandslos, weil eine - für das Eilverfahren hinreichend sichere - eindeutige Identifizierung und damit die Zuordnung zu der natürlichen Person möglich ist. Der

Antragsteller war in der Vergangenheit bei der Ausländer-, der Straßenverkehrsbehörde und dementsprechend auch beim Kraftfahrtbundesamt ausschließlich unter dem Namen B1. T2. (geb. 1. Januar 1962 in C1. /M. ) registriert. Nach den Verwaltungsvorgängen und den Darlegungen der Antragsschrift hat er bereits seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1985 unter dem Namen und der Identität „B1. T2. gelebt, ein Asylverfahren durchgeführt und auch gearbeitet. Die in verschiedenen Straf- bzw. Ermittlungsverfahren davon abweichenden Personalien „T3. „, „B2. T2. und B1. B2. T2. nebst jeweils anderen Geburtsjahren, unter denen der Antragsteller in der Vergangenheit aufgetreten ist (s. dazu zusammenfassende Aufstellung in der Ausländerpersonalakte, Beiakte Heft 3, Bl. 326), haben nicht zu einer Änderung im Ausländerzentralregister geführt und sind der Straßenverkehrsbehörde auch nach Aktenlage nicht zur Kenntnis gelangt. Seit Erwerb der Fahrerlaubnis im November 1996 ist verkehrsrelevantes Geschehen also durchgehend unter denselben Personalien „B1. T2. erfasst. Im Jahr 2007 wurden der Ausländerbehörde dann die neuen Personalien „B2. , G. , geb. 1. Januar 1966 in V. /U. bekannt. Die Bestätigung durch einen U1. Nationalpass steht noch aus. Für die missbräuchliche Verwendung eines Aliasnamens zum Zwecke des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Jahr 1996 gibt es keine Anhaltspunkte.

14Der Antrag ist auch begründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür, dass die auf § 48 VwVfG NRW gestützte Rücknahme der Fahrerlaubnis rechtswidrig ist, weil es bereits an der tatbestandlichen Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnis fehlt. Auf die vorherigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist die verkehrsrechtliche Identität des Antragstellers nachgewiesen; nötig wird lediglich die Umschreibung des Führerscheins als Dokument gem. § 25 Abs. 2 FeV, die der Antragsteller bei dem Antragsgegner bereits beantragt hat.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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