Urteil des VG Gelsenkirchen vom 16.01.2008

VG Gelsenkirchen (wiedereinsetzung in den vorigen stand, entlassung, vorzeitige entlassung, unterricht, prüfung, ausbildung, prognose, widerruf, hausarbeit, falsche rechtsmittelbelehrung)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 155/06

Datum:

16.01.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 155/06

Schlagworte:

Lehramtsanwärter, Entlassung, Prüfung, Vorbereitungsdienst,

Ausnahme, Eignung

Normen:

GG Art. 12, LBG § 34, LBG § 35, OVP § 6

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch

die Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Münster

entstandenen Mehrkosten, die der Beklagte alleine trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

8Die am 19. Dezember 1976 geborene Klägerin bestand am 19. November 2003 mit der

Gesamtnote „befriedigend (3,1)" die erste Staatsprüfung für das Lehramt für die

Primarstufe in den Fächern Erziehungswissenschaft, Deutsch, Mathematik und

Evangelische Religionslehre.

Mit Wirkung zum 1. Februar 2004 wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhält- nis

auf Widerruf zur Anwärterin für das Lehramt für die Primarstufe ernannt und in den

Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Primarstufe am Studienseminar H. I

aufgenommen. Zur schulpraktischen Ausbildung wurde sie zunächst der

Gemeinschaftsgrundschule E. in D. -S. zugewiesen. Hier erteilte die Klägerin nach einer

dreiwöchigen Hospitation Ausbildungsunterricht (teilweise Unterricht unter Anleitung,

teilweise selbstständigen Unterricht) in den Ausbildungsfächern Deutsch und

Mathematik, der im weiteren Ausbildungsverlauf auf bis zu 12 Wochenstunden

aufgestockt wurde.

Unter dem 10. September 2004 erstellten die Ausbildungslehrerin S1. und die

Schulleiterin H1. sowie unter dem 11. September 2004 die Ausbildungslehrerin Q.

Beurteilungen der Leistungsfähigkeit der Klägerin für das erste Ausbildungs- halbjahr.

Nach der Beurteilung der Ausbildungslehrerin S1. habe die Klägerin zunächst

Schwierigkeiten gehabt, den Einstieg in die Unterrichtspraxis zu finden. Erst mit

zunehmender Dauer sei es ihr vermehrt gelungen, eine Position in der Klasse zu finden

und mehr Präsenz zu zeigen. Dabei habe die Klägerin allerdings wenig Eigeninitiative

gezeigt und oft den Zuspruch der Mentorin benötigt. Hinsichtlich des von der Klägerin

erteilten Unterrichts wurde angemerkt, dass die Klägerin in der Formulierung ihrer Ziele

nicht immer eindeutig gewesen sei. Die schriftlichen Ausführungen hätten teilweise

gravierende fachwissenschaftliche Lücken aufgezeigt, was auch bei der praktischen

Umsetzung deutlich geworden sei. Auch in der Reflexion sei es der Klägerin nicht

immer gelungen, gewonnene Erkenntnisse bei der weiteren Unterrichtsplanung

umzusetzen.

Auch die Ausbildungslehrerin Q. führte mit Blick auf den Ausbildungsunterricht der

Klägerin aus, dass es ihr noch Schwierigkeiten bereite, die Sachstrukturen richtig zu

erfassen, sie zu den Bedingungen der Lerngruppe in Beziehung zu setzen, um daraus

Zielvorstellungen abzuleiten. Darüber hinaus wurde beanstandet, dass die Klägerin

durch konsequentes Verhalten ihre Lehrerrolle stärker betonen und verbale

Steuerungstechniken wie Impulse und Fragen zielgerechter einsetzen müsse.

Dass es der Klägerin zwar in Kleingruppen, nicht aber im Klassenverband gelungen sei,

ein andauerndes angemessenes und sicheres Lehrerverhalten zu zeigen, wurde auch

in der Beurteilung der Schulleiterin H1. bemängelt. Ebenso führte diese in ihrer

Beurteilung aus, dass die Klägerin immer wieder zur Eigeninitiative ermutigt werden

musste. Kritisiert wurde ferner, dass bei der Planung und Durchführung des Unterrichts

oftmals noch der fachwissenschaftliche Hintergrund gefehlt habe und dass die von der

Klägerin erstellten Arbeitsblätter und Lernmittel oft nicht ausreichend durchdacht

gewesen seien.

In einer unter dem 16. September 2004 verfassten schriftlichen Anmerkung zu ihrer

Beurteilung führte die Klägerin zu dem Vorwurf „fachwissenschaftlicher Lücken" aus,

dass ihr aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeiten, die teilweise nur einen Tag

betrugen hätten, eine intensivere Einarbeitung in die Unterrichtsthemen schlichtweg

nicht möglich gewesen sei.

In einem mit der Klägerin am 29. September 2004 geführten Dienstgespräch stellten die

teilnehmenden Ausbilderinnen, namentlich die Schulleiterin H1. , die Aus-

bildungslehrerin S1. und die stellvertretende Seminarleiterin I. , mehr- heitlich

Schwächen und Mängel der Klägerin insbesondere im Bereich der Unter- richtsplanung

und -durchführung fest. Übereinstimmend stellten darüber hinaus alle am Gespräch

Beteiligten fest, dass aufgrund von persönlichen Unstimmigkeiten zwischen der

Klägerin und ihrer Mentorin für das Fach Mathematik die Ausbildungs- beziehung so

nachhaltig gestört sei, dass darunter die Ausbildungsarbeit stark leide. Um der Klägerin

eine positive Grundlage für ihre weitere Ausbildung zu ermöglichen, sei daher

einvernehmlich entschieden worden, die Klägerin an eine andere Ausbildungsschule zu

versetzen.

Dementsprechend wurde die Klägerin am 7. Oktober 2004 mit Wirkung zum 2. No-

vember 2004 an die Katholische Grundschule C. in N. versetzt.

Die von der Klägerin an der Grundschule E. bis zum 1. November 2004 erbrachten

Leistungen wurden von den Ausbildungslehrerinnen unter dem 2. Novem- ber 2004

beurteilt und von der Schulleiterin in einem Leistungsbericht ebenfalls unter dem 2.

November 2004 zusammengefasst.

In der Beurteilung der Ausbildungslehrerin S1. wurde abermals hervorgeho- ben, dass

die Klägerin nach wie vor in ihrem Unterricht in der Formulierung ihrer Ziele nicht immer

eindeutig sei, was noch immer teilweise auf fachwissenschaftliche Lücken

zurückzuführen gewesen sei. Auch in der Reflexion habe sich die Klägerin passiv und

wenig selbstkritisch gezeigt. Die Klägerin habe Eigeninitiative und auch Selbständigkeit

vermissen lassen. Nicht zuletzt dadurch sei es ihr teilweise schwer gefallen, den

Unterrichtsalltag zu bewältigen sowie innerhalb der Klasse ihre Position zu finden.

Ebenso hielt die Ausbildungslehrerin Q. in ihrem Beurteilungsschreiben fest, dass es

der Klägerin noch immer nicht durchgängig gelinge, ihre Lehrerrolle zu betonen; hier

müsse sie sich in Zukunft konsequenter Verhalten.

Auch die Schulleiterin H1. fasste in ihrem Leistungsbericht das Lehrerverhalten der

Klägerin dahingehend zusammen, dass es ihr bis zu den Sommerferien schwer gefallen

sei, sich in Kleingruppen durchzusetzen, und dass dies in großen Klassen ganz

unmöglich gewesen sei. Auch bei außerschulischen Lernorten fiele es der Klägerin

noch schwer, professionell und weitblickend zu arbeiten. Sie habe die ihr übertragene

Verantwortung und Aufsichtspflicht noch nicht in ausreichendem Maße erfüllen können.

Insgesamt bezeichnete die Schulleiterin die Leistungen der Klägerin in dem zu

beurteilenden Ausbildungszeitraum von Februar bis November 2004 als „noch nicht

ausreichend".

Ab November 2004 hospitierte die Klägerin in der Katholischen Grundschule C. in einer

zweiwöchigen Eingewöhnungsphase zunächst in allen und sodann in ausgewählten

Klassen. Auch erteilte sie vereinzelt Unterricht unter Anleitung, jedoch keinen

selbstständigen (bedarfsdeckenden) Unterricht.

In einer Dienstbesprechung vom 17. Januar 2005 wurde unter Beteiligung der Klägerin

sowie der Schulleiterin T. , der Ausbildungslehrerin H2. und der stellvertretenden

Seminarleiterin I. festgelegt, dass die Klägerin aus fachlichen Gründen auch weiterhin

keinen selbstständigen Unterricht erteilen, sondern durch weitere Hospitationen

Anregungen für den eigenen Unterricht sammeln sollte. Nach den in dieser

Besprechung geäußerten Feststellungen der Schulleiterin hätten sich bei der Klägerin

in ihrem Unterricht - sowohl in der Planung als auch in der Durch- führung - nach wie vor

deutliche Mängel gezeigt. Verwiesen wurde insofern u.a. auf eine nicht ausreichend

durchgeführte Sachanalyse, auf nicht sach- und lerngruppen- gerechte methodisch-

didaktische Entscheidungen sowie eine (auch räumliche) Distanz zu den Kindern. Auch

die Seminarausbilder würden diese Feststellungen aufgrund der stattgefundenen

Unterrichtsbesuche, der Nachbesprechungen und der Arbeit im Seminar bestätigen.

Nach Einschätzung der Seminarleiterin habe die Klägerin - abgesehen von einem

kleinen Entwicklungsschritt in den ersten Monaten - seit November 2004, mithin auch an

der neuen Schule, keinerlei Fortschritte sondern eher Rückschritte gemacht. Die

Klägerin habe die schon früh zu Beginn der Ausbildung und noch einmal sehr

nachdrücklich im Herbst 2004 gegebenen Anregungen und Arbeitsaufträge nicht

realisiert. Auf die Frage, ob sich die Klägerin gegebenenfalls schon über mögliche

Alternativen zum Lehrerberuf Gedanken gemacht habe, äußerte sich diese gemäß dem

Protokoll der Dienstbesprechung dahingehend, dass sie trotz aller aufgezeigten Mängel

ihre Ausbildung fortsetzen möchte, da sie gerne unterrichte.

Unter dem 31. Januar 2005 erstellte die Schulleiterin T. zum Ende des zweiten

Ausbildungshalbjahres eine Beurteilung der Klägerin, demzufolge sich in ihrem

Unterricht immer wieder, im Einzelnen aufgelistete sachliche, didaktische, methodische

und erzieherische Fehler und Mängel zeigten. Die Fehler und Mängel in der

Konzeptionierung und Durchführung habe die Klägerin in anschließenden

Beratungsgesprächen nur ansatzweise erkannt. Die Kinder der Klasse 2b hätten die

Klägerin aufgrund der fehlenden Wahrnehmung von Störungen und der wenig

angemessenen Aufgabenstellungen nicht ernst genommen. Die Störungen hätten im

Laufe der Ausbildungszeit an der C. in den einzelnen Stunden immer früher begonnen.

Die Klägerin hätte den Kindern insgesamt kaum Lernzuwachs und Erziehung

ermöglicht.

Auch in den Beurteilungen der Ausbildungslehrerinnen N1. und T1. -W. jeweils vom 3.

Februar 2005 werden diese Defizite in der Unterrichtsplanung und Durchführung

angesprochen und näher erläutert.

Demgemäß wurde in einer weiteren Dienstbesprechung mit der Klägerin vom 17.

Februar 2005 von den beteiligten Ausbilderinnen T. , H2. und I. übereinstimmend

festgestellt, dass die von der Klägerin gezeigten Leistungen nicht den Anforderungen

gemessen am derzeitigen Ausbildungsstand (Beginn des dritten

Ausbildungshalbjahres) entsprächen. Nach der Bewertung der Schulleitern T. müsse

die Leistung der Klägerin insgesamt als „ungenügend" bewertet werden. Aufgrund der

festgestellten Mängel könne die Klägerin daher auch weiterhin nicht im selbstständigen

Unterricht eingesetzt werden.

Am 24. Februar 2005 wurde der Klägerin gemäß den Vorschriften der Ordnung des

Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung (OVP) das Thema der Hausarbeit

zur Zweiten Staatsprüfung mitgeteilt. Für die Ausarbeitung der Hausarbeit standen der

Klägerin drei Monate zur Verfügung.

Unter dem 12. April 2005 regte die Schulleiterin T. gegenüber der Seminar- leitung die

Entlassung der Klägerin aus dem Vorbereitungsdienst an. Im Einzelnen führte sie aus,

dass es aufgrund der Erfahrungen in der Zeit vor der letzten Dienstbesprechung sowie

in der Zeit danach im Interesse der Kinder nicht weiter zu verantworten sei, die Klägerin

unterrichten zu lassen. Sie wiederholte ihre Aussage vom 17. Februar 2005, dass sie

die Leistungen der Klägerin mit „ungenügend" bewerten müsse. In ihrem an die

Bezirksregierung gerichteten Schreiben vom selben Tage unterstützte die

Seminarleiterin I. diesen Antrag. Auch sie stelle in Übereinstimmung mit den

Seminarausbilderinnen H2. und I1. fest - mit Blick auf den Ausbildungsunterricht zuletzt

aufgrund einer von ihr beobachteten Einstiegsphase einer Deutschstunde vom 8. April

2005 -, dass die Klägerin Leistungen zeige, die den Anforderungen nicht entsprächen,

und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft seien, dass die Mängel nicht in

absehbarer Zeit behoben werden könnten.

Nach persönlichen Gesprächen des Regierungsschuldirektors L. - T2. mit der Klägerin

teilte die Bezirksregierung N2. mit Schreiben vom 30. Mai 2005 mit, dass man

beabsichtige, sie zum 30. September 2005 zu entlassen, und dass man ihr insoweit

Gelegenheit zur Stellungnahme gebe.

Unter dem 22. Juni 2005 gab die Klägerin eine schriftliche Stellungnahme zu der

beabsichtigten vorzeitigen Entlassung ab. In diesem Schreiben teilte sie der Bezirks-

regierung mit, dass sie die Absicht habe, ihre Ausbildung fortzusetzen und dass sie bei

Nichtbestehen der Prüfung gegebenenfalls die Möglichkeit der Wiederholungs- prüfung

in Anspruch nehmen würde. Ferner wies sie darauf hin, dass sie nicht die in der OVP

vorgesehene Anzahl selbstständiger Unterrichtsstunden absolvieren durfte. Auch seien

gerade die ersten Unterrichtstunden an der Katholischen Grundschule C. noch von den

Unterrichtsgewohnheiten der ersten Schule geprägt gewesen; sie habe ihren dort

erlernten Unterrichtstil auch nicht gänzlich ändern können. Auch habe der Wechsel der

Ausbildungsklassen alle vier Wochen ein Kennenlernen der Kinder verhindert, wodurch

die Erteilung des Ausbildungs- unterrichts erschwert worden sei. Schließlich sei die

Klägerin in der Dienstbe- sprechung vom 17. Februar 2005 von der Schulleiterin als

„unzumutbare Belastung" bezeichnet worden. Hingegen sei zu Unrecht behauptet

worden, sie habe eine Ausbildungslehrerin im Rahmen der Nachbesprechung zum

Unterrichtsbesuch am 8. April 2005 persönlich angegriffen; diese unzutreffende

Behauptung habe zu Differenzen mit dem Lehrerkollegium und entsprechenden

atmosphärischen Störungen geführt.

Am 18. Juli 2005 wurde der Klägerin von Seiten des Prüfungsamtes mitgeteilt, dass ihre

Hausarbeit mit der Note „mangelhaft (5,0)" bewertet worden sei.

Mit fünfseitigem Schreiben vom 21. Juli 2005 bat die Bezirksregierung N2. den

Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Hauptschulen bei der

Bezirksregierung um Zustimmung zur frühestmöglichen Entlassung der Klägerin; dieser

stimmte am 18. August 2005 zu.

Daraufhin verfügte die Bezirksregierung N2. mit Bescheid vom 22. August 2005, der

Klägerin am 24. August 2005 zugestellt, die Entlassung der Klägerin aus dem

Vorbereitungsdienst mit Ablauf des 31. Dezember 2005 sowie den Widerruf des

Beamtenverhältnisses zum Land Nordrhein- Westfalen. Zur Begründung verwies sie auf

§§ 34 Abs. 3, 35 Abs. 1 und 2 des Landesbeamtengesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (LBG). Der Grund für die Entlassung vor Ableistung des

Vorbereitungsdienstes bestehe darin, dass im Fall der Klägerin - insoweit unter

Bezugnahme auf die erfolgten Beurteilungen - keine realistische Aussicht auf das

Bestehen der Laufbahnprüfung existiere. Im Einzelnen seien gravierende Defizite im

Ausbildungsstand gegeben hinsichtlich methodisch-didaktischer Fähigkeiten, des

Rollenverhaltens als Lehrkraft und der Eigenreflektion. In der Gesamtschau seien

insbesondere hinsichtlich der didaktisch-methodischen Fähigkeiten und des

Rollenverhaltens auch keine Verbesserungstendenzen festzustellen. Insofern müsse

die getroffene Einschätzung der Seminarleiterin geteilt werden. Unter Abwägung des

Bildungsauftrags der Ausbildungsschulen und des Unterrichtsanspruchs der Schüler sei

die Beeinträchtigung des Unterrichts im vorliegenden Fall so gravierend, dass eine

Fortsetzung der Unterrichtstätigkeit nicht hingenommen werden könne. Auch sei unter

Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes die Zahlung der Ausbildungsbezüge

nur dann gerechtfertigt, wenn realistische Aussichten auf das Bestehen der

Laufbahnprüfung gegeben seien; anderenfalls sei es - wie hier - geboten, die

Ausbildungskapazitäten zu schonen. In der dem Bescheid angefügten

Rechtsbehelfsbelehrung ist ausgeführt, dass gegen die Entlassung aus dem

Vorbereitungsdienst und den Widerruf des Beamtenverhältnisses innerhalb eines

Monats nach Zustellung bei der Bezirksregierung N2. „unter der im Briefkopf

angegebenen Adresse" Widerspruch erhoben werden könne; in dem Briefkopf ist (nur)

die Adresse des Dienstgebäudes B. -U. -Str. 9, 48147 N2. , angegeben.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin im September 2005 Widerspruch ein, wobei

unter den Beteiligten streitig ist, ob der Widerspruch bereits am 23. September 2005

oder erst per Fax am 27. September 2005 bei der Bezirksregierung N2. eingegangen ist.

Mit weiterem Schreiben vom 28. September 2005 begründete die Klägerin ihren

Widerspruch im Wesentlichen damit, dass die vorgeschriebenen zwölf

Unterrichtsstunden pro Woche von der Schulleitung nicht eingehalten worden seien; seit

der Dienstbesprechung vom 17. Februar 2005 habe sie pro auszubildendem Fach sogar

nur noch eine Stunde pro Monat (einschließlich der Unterrichtsbesuche) und insoweit

auch nur die Einstiegsphase übernehmen dürfen. Aus diesem Grunde sei der Klägerin

die Erprobung von Unterrichtsstunden und Methoden vor den Unter- richtsbesuchen

nicht möglich gewesen. Auch habe sie auf den Vorwurf lückenhafter Grundkenntnisse

reagiert und ihr theoretisches Fachwissen auf der Basis zahlreicher Fachliteratur

erweitert. Seit Februar 2005 sei ihr jedoch gerade keine Gelegenheit mehr gegeben

worden, ihr theoretisches Wissen in der Praxis zu erproben. Abge- sehen davon, habe

sie durch das Lehrerkollegium keine Unterstützung erhalten. Fragen seien nicht oder

nicht hinreichend beantwortet worden und außerdem habe sie ständig eine gewisse

Abneigung ihr gegenüber verspürt. Kein einziger Erfolg ihrerseits sei angesprochen

worden, es sei nur kritisiert worden und dies in einer Art, die „verletzend und unwürdig"

gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 wurde der Widerspruch als ver- fristet

und damit als unzulässig zurückgewiesen. Außerdem führte die Bezirks- regierung N2.

aus, dass der Widerspruch auch unabhängig von der formalen Zurückweisung inhaltlich

keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. In der dem Wider- spruchsbescheid angefügten

Rechtsmittelbelehrung wurde das Verwaltungsgericht Münster als örtlich zuständiges

Gericht ausgewiesen.

Hinsichtlich der von der Bezirksregierung N3. gewährten Gelegenheit zur

Stellungnahme zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand teilte die Klägerin mit

Schreiben vom 20. Oktober 2005 mit, sie sei bezüglich des Widerspruchs respektive der

Widerspruchsfrist von Seiten der GEW fehlerhaft beraten worden. Mit Schreiben vom 26.

Oktober 2005 lehnte die Bezirksregierung N3. die Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand ab; eine derartige Falschauskunft begründe kein Verschulden, welches zur

Wiedereinsetzung berechtigen würde.

Unter dem 6. November 2005 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landesprüfungs-

amt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen wegen mangelnder

praktischer Erfahrungen aufgrund der Verwehrung selbstständigen Unterrichts formlos

den Rücktritt vom Prüfungsverfahren. Der Termin für die unterrichts- praktische Prüfung

und das Kolloquium war für den 29. November 2005 vorgesehen. Mit Schreiben vom 11.

November 2005 erteilte das Landesprüfungsamt formlos seine Zustimmung zum

Rücktritt.

Die Klägerin hat am 14. November 2005 Klage beim Verwaltungsgericht N3. erhoben,

die mit Beschluss vom 28. November 2005 an das erkennende Gericht verwiesen

worden ist.

Die Klägerin behauptet, sie habe am 23. September 2005 Widerspruch eingelegt.

Abgesehen davon würde die Rechtsbehelfsbelehrung unter der Verfügung vom 22.

August 2005 nicht den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügen. Selbst wenn sie

die Widerspruchsfrist versäumt hätte, so hätte ihr Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand gewährt werden müssen. In der Sache bestreitet die Klägerin die

ordnungsgemäße Beteiligung des Lehrerpersonalrates und dessen Zustimmung. Auch

sei eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst vor Ablegung der Prüfung nur bei

atypischen Fällen zulässig; ein solcher liege hier nicht vor. Der Vorbe- reitungsdienst sei

Ausbildungsstätte im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Danach würde die Annahme,

die Laufbahnprüfung werde nicht bestanden, keinen erheb- lichen Grund für eine

Entlassung begründen können. Dies habe das Bundes- verwaltungsgericht bereits 1962

entschieden. Im Übrigen verweist die Klägerin auf ihren gesamten vorprozessualen

Vortrag gegenüber der Bezirksregierung N3. und dem zuständigen Prüfungsamt.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Bezirksregierung N3. vom 22. August 2005 und den

Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte vertritt die im Ausgangs- und Widerspruchsbescheid dargelegte Ansicht,

dass aufgrund mangelnder Aussichten auf das Bestehen der Zweiten Staatsprüfung die

vorzeitige Entlassung der Klägerin gerechtfertigt sei. Die Ausbilder an Seminar und

Schule hätten sich intensiv um eine Verbesserung der Leistungs- fähigkeit der Klägerin

bemüht. Nachdem dies nur unzureichenden Erfolg gehabt hätte, wäre es angesichts des

Ausbildungsanspruchs der Schüler nicht zumutbar gewesen, die Klägerin im größeren

Umfang im Unterricht einzusetzen. Der Personalrat sei im Übrigen ordnungsgemäß

beteiligt worden und habe der Entlassung zugestimmt.

Am 19. November 2005 ist die Klägerin in der Abschlussbeurteilung gemäß § 17 OVP

mit der Note „ungenügend" bewertet worden. In ihrer Gegendarstellung zu dieser

Abschlussbeurteilung hat die Klägerin abermals insbesondere darauf verwiesen, dass

sie nicht ausreichend Gelegenheit gehabt hätte, selbstständigen Unterricht zu erteilen.

Unter dem 23. November 2005 hat die Klägerin einen förmlichen Antrag auf

Genehmigung des Rücktritts vom Prüfungsverfahren gemäß § 39 OVP gestellt. Das

Landesprüfungsamt hat die Genehmigung mit Schreiben vom 24. November 2005

erteilt.

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2005 hat die Bezirksregierung N3. nach vorheriger

gesonderter Anhörung die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 22. August 2005

angeordnet; einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat die Klägerin

nicht gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes - insbesondere wegen

der Einzelheiten der genannten Beurteilungen und Leistungsberichte - wird auf den

Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Sie ist zwar als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere wurde der Widerspruch der

Klägerin fristgerecht eingelegt. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch

grundsätzlich innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten

bekannt gegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu

erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Widerspruchsfrist beginnt gemäß §

70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 VwGO allerdings nur zu laufen, wenn der Beteiligte über

den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der

Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt

worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des

Widerspruchs gemäß § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines

Jahres seit Zustellung zulässig.

Die Rechtsbehelfsbelehrung zu dem Bescheid vom 22. August 2005 war wegen der

Bezugnahme auf die im Briefkopf genannte Anschrift fehlerhaft. Zwar genügt es

grundsätzlich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung auf den Briefkopf des Bescheides

verweist, der die Verwaltungsbehörde und deren Sitz bezeichnet.

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Februar 1998 - 12

L 5348/97 -, juris; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO),

Groß- kommentar, 2. Aufl., § 58 Rn. 54.

Auch ist gemäß § 58 VwGO nur über den Sitz der Behörde zu belehren, ohne dass

zwingend die Angabe einer genauen Anschrift erforderlich wäre. Wird jedoch eine

Anschrift angegeben, muss diese zutreffen und darf nicht dazu führen, dass die

Einlegung des Rechtsbehelfs erschwert wird. Eine solche Erschwernis liegt

insbesondere dann vor, wenn eine Behörde - wie die Bezirksregierung N3. - an ihrem

Sitz mehrere Dienstgebäude unterhält und für die Möglichkeit, den Rechtsbehelf

einzulegen, in einer Weise auf nur eines dieser Gebäude verweist, die geeignet ist, bei

dem Empfänger den Eindruck zu erwecken, einzig an dieser Stelle sei die Einlegung

des Rechtsbehelfs möglich.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5.

August 1998 - 1 L 74/97 -, Juris (zur Belehrung, der Widerspruch könne bei der

„Kämmerei/Steuerabteilung" eingelegt werden); s. auch Sächsisches

Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 1996 - 3 S 610/96 -, LKV 1997,

228.

Einen solchen Eindruck hat die vorliegende Rechtsbehelfsbelehrung erweckt, da in dem

Briefkopf des angegriffenen Bescheides nur die Adresse des Dienstgebäudes B1. -U1. -

Str. 9, 48147 N3. , angegeben war. Der im September 2004 eingelegte Widerspruch der

Klägerin hätte daher nicht als verfristet und insoweit nicht als unzulässig

zurückgewiesen werden dürfen.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Erstbescheid der Bezirksregierung N3. vom 22. August 2005 ist nicht rechts- widrig

und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Formelle Fehler sind nicht ersichtlich. Die Klägerin ist vor der ausgesprochenen

Entlassung mit Schreiben vom 8. Juni 2005 angehört worden. Der Personalrat für

Lehrerinnen und Lehrer an Grund- und Hauptschulen bei der Bezirksregierung N3.

wurde - wie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen zu entnehmen ist - insbesondere

mit umfassenden Informationen zum Ausbildungsstand der Klägerin ordnungsgemäß

beteiligt und hat gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 des Landesper-

sonalvertretungsgesetzes der Entlassung zugestimmt.

Die Entlassung der Klägerin ist auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1

LBG kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit - aus einem sachlichen Grunde und unter

Einhaltung der in Betracht kommenden Fristen des §§ 34 Abs. 3, 35 Abs. 1 Satz 2 LBG -

durch Widerruf entlassen werden. Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

soll allerdings Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungs- dienst abzuleisten und

die Prüfung abzulegen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 LBG). Das durch § 35 Abs. 1 LBG

eingeräumte Ermessen des Dienstherrn wird somit durch die Sollvorschrift des § 35

Abs. 2 Satz 1 LBG hinsichtlich der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

eingeschränkt. Wegen der Fassung als Sollvorschrift kommt es deshalb darauf an, ob im

jeweiligen Einzelfall eine atypische Sachgestaltung vorliegt, bei der eine Entlassung vor

dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der (Laufbahn-)Prüfung zu erwägen ist.

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom am 14. Oktober 2003 - 1 L 1191/03 -, und Urteil

vom 14. Dezember 2005 - 1 K 1448/05 -.

Eine Entlassung ist hiernach nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Diese

Einschränkung hat ein besonderes Gewicht, wenn der Vorbereitungsdienst - wie hier -

auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes

ist.

Vgl. Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,

Kommentar, Rn. 44 f. zu § 35 LBG.

Im Hinblick darauf, dass der Vorbereitungsdienst (zugleich) Ausbildungsstätte im Sinne

des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG ist, reicht allein die Tatsache, dass die fachlichen

Leistungen eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst durchgängig erhebliche

Mängel aufweisen, für eine Entlassung grundsätzlich nicht aus. Auch weniger

qualifizierten Beamten muss prinzipiell die Beendigung des Vorbereitungs- dienstes

durch Ablegung der Prüfung ermöglicht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die

Leistungen derart unzureichend sind, dass das Ziel des Vorbe- reitungsdienstes auch

bei wohlwollender Betrachtung nicht erreichbar erscheint.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Oktober 2005 - 6 B 1682/05 -, vom 12. Oktober

2006 - 6 B 1550/06 -, vom 25. November 2006 - 6 B 2195/06 - und vom 3. August 2007 -

6 B 887/07 -, jeweils bei juris und www.nrwe.de; vgl. auch Schnellenbach,

Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rn. 199 und 202.

An die insofern erforderliche Prognose sind strenge Anforderungen zu stellen.

Insbesondere bedarf die der Entlassungsverfügung zu Grunde liegende Prognose, dass

eine Lehramtsanwärterin oder ein Lehramtsanwärter nicht in der Lage sein werde, die

Ausbildung erfolgreich - wenn auch mit einer weniger guten Note - abzuschließen, einer

auch und gerade in zeitlicher Hinsicht hinreichenden Grundlage.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 6 B 1682/05 -, a.a.O. (zur

Bedenklichkeit einer Prognose nach nur fünf Ausbildungsmonaten).

Im vorliegenden Fall erfolgte die Entlassung mit Verfügung vom 22. August 2005, also

fast 19 Monate nach Einstellung der Klägerin zum 1. Februar 2004 und nahezu zehn

Monate nach der Versetzung der Klägerin an eine andere Grundschule zum 2.

November 2004. Insofern stützt sich die von der Bezirksregierung N3. getroffene

Prognose - in zeitlicher Hinsicht - auf eine mehr als ausreichende Grundlage.

Andererseits ist für eine Prognose der zu erwartenden Prüfungsleistungen als

Grundlage für eine Entlassung wegen mangelnder fachlicher Eignung g r u n d - s ä t z l

i c h dann kein Raum mehr, wenn der weit überwiegende Teil des regelmäßigen

Vorbereitungsdienstes abgeleistet und der Beamte bereits in die den

Vorbereitungsdienst abschließende Prüfungsphase eingetreten ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2007 - 6 B 887/07 -, a.a.O.

In einem solchen Fall - so das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen in der soeben zitierten Entscheidung - ist regelmäßig die Prüfung

abzuwarten, deren Zweck die Eignungsfeststellung ist und in deren Rahmen sich die

fachliche Eignung oder Nichteignung des Beamten in absehbarer Zeit erweisen wird. Je

kürzer der bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes verbleibende Zeitraum ist, desto

weniger Gewicht ist grundsätzlich dem öffentlichen Interesse beizumessen, das im

Einzelfall an der vorzeitigen Entlassung eines fachlich ungeeigneten Beamten aus dem

Vorbereitungsdienst bestehen kann. Verbleiben bis zum Ende des

Vorbereitungsdienstes nur wenige Monate, ist der Umstand, dass die Aufwendungen für

die Besoldung des Beamten, die Inanspruchnahme von Ausbildungskapazitäten, das

Interesse der Schüler an den Ausbildungsschulen und die Belastung der mit der

Ausbildung befassten Lehrer im Hinblick auf die Erreichung des Ziels des Vorbe-

reitungsdienstes möglicherweise vergeblich sind, zu vernachlässigen. Wegen der Kürze

der restlichen Ausbildungszeit ist die Summe der einzusparenden Anwärter- bezüge im

Verhältnis zum finanziellen Gesamtaufwand für den Vorbereitungsdienst gering und

sowohl die Inanspruchnahme der ohnehin für den betroffenen Beamten eingeplanten

Ausbildungskapazitäten als auch die stärkere Belastung der Aus- bildungslehrer

hinzunehmen. Auch das Interesse der Schüler, nicht von einer ungeeigneten Lehrkraft

unterrichtet zu werden, relativiert sich in einem solchen Fall, da in der Prüfungsphase im

Regelfall nur noch Ausbildungsunterricht stattfindet und der jeweilige Ausbildungslehrer

sicherstellen kann, dass der notwendige Unterrichtsstoff vermittelt wird.

Die Klägerin befand sich gemäß § 30 Satz 3 OVP mit der Mitteilung des Themas der

Hausarbeit seit dem 24. Februar 2005 und damit zum Zeitpunkt des Erlasses der

Entlassungsverfügung vom 22. August 2005 bereits im Prüfungsverfahren. Die Ent-

lassung der Klägerin erfolgte dabei - unter Berücksichtigung der Entlassungsfrist des §

34 Abs. 3 Satz 2, 2. Var. LBG - zum 31. Dezember 2005. Da der Vorbereitungs- dienst

gemäß § 7 Abs. 1 OVP grundsätzlich 24 Monate dauert, wäre der Vorbe- reitungsdienst

der Klägerin regulär mit Ablauf des 31. Januar 2006 beendet ge- wesen. Insoweit

verblieb zwischen dem Wirksamwerden der Entlassung und dem regulären Ende des

Vorbereitungsdienstes nur ein Monat.

Die besonderen Umstände des vorliegenden Falles rechtfertigen gleichwohl a u s - n a

h m s w e i s e den Widerruf des Beamtenverhältnisses der Klägerin und ihre Entlassung

aus dem Vorbereitungsdienst vor dessen regulärer Beendigung und vor dem Ablegen

der Prüfung.

Zu berücksichtigen gilt es im vorliegenden Fall insbesondere, dass die Klägerin aus von

ihr zu vertretenden ausbildungsfachlichen Gründen bis zum Ende des dritten

Ausbildungshalbjahres nicht selbstständig im Unterricht eingesetzt werden konnte. Die

Regelung des § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP verdeutlicht - ohne dass sich die Behörde hierauf

ausdrücklich berufen müsste -, dass eine Lehramtsanwärterin oder ein

Lehramtsanwärter in einem solchen Fall auch noch im vierten Ausbildungshalbjahr

entlassen werden kann. In diesem Ausbildungsabschnitt befinden sich die Aus-

zubildenden regelmäßig bereits im Prüfungsverfahren, da das Thema der Hausarbeit

grundsätzlich bereits bis zum Ablauf des 13. Ausbildungsmonats mitgeteilt werden muss

(§ 33 Abs. 2 OVP), womit sodann die Prüfungsphase beginnt (§ 30 Satz 3 OVP). Regelt

die Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Zweiten Staatsprüfung insoweit selbst

eine bestimmte Fallkonstellation, in der ausdrücklich eine vorzeitige Entlassung auch

dann noch zulässig ist, wenn bereits der weit überwiegende Teil des regelmäßigen

Vorbereitungsdienstes abgeleistet und der Beamte in die den Vorbereitungsdienst

abschließende Prüfungsphase eingetreten ist und möglicherweise erhebliche Teile der

Prüfung absolviert hat, so ist jedenfalls dieser Fall als Ausnahme von dem Grundsatz,

dass für eine Prognose der zu erwartenden Prüfungsleistungen gegen Ende des

Vorbereitungsdienst kein Raum mehr besteht, anzuerkennen. Wollte man dies anders

sehen, liefe die in § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP getroffene Regelung weitestgehend leer.

Darüber hinaus unterscheidet sich der vorliegende Fall in weiteren wesentlichen

Teilaspekten von demjenigen, der der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungs-

gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. August 2007 zu Grunde lag. Zum

Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung war aufgrund der Stellungnahmen der

Schul- und Seminarleitung bereits absehbar, dass die Klägerin in der Abschluss-

beurteilung gemäß § 17 OVP mit der Note „ungenügend (6,0)" bewertet wird. Über- dies

war bereits bekannt, dass die Hausarbeit der Klägerin mit „mangelhaft (5,0)" benotet

wurde. Insofern waren vorliegend in gesteigertem Maße aussagekräftige

Tatsachengrundlagen für die zu treffende Prognose der zu erwartenden Prüfungs-

leistung vorhanden. Ferner ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall lediglich

zwei Wochen des verbleibenden Vorbereitungsdienstes auf die Ferienzeit (24.

Dezember 2005 bis 6. Januar 2006) entfielen und dass die Klägerin - nach ihrer eigenen

Stellungnahme vom 22. Juni 2005 - bei Nichtbestehen der Staatsprüfung im ersten

Durchgang, wovon die Bezirksregierung N3. nach der getroffenen Prognose ausging,

von der Option einer Wiederholungsprüfung Gebrauch gemacht hätte, so dass gemäß §

41 Abs. 2 Satz 3 OVP ihr Vorbereitungsdienst sogar noch um mindestens sechs Monate

und höchstens um zwölf Monate hätte verlängert werden können. Schließlich hat die

Klägerin selbst das Prüfungsverfahren durch ihre Rücktrittserklärung gemäß § 39 OVP

nach Erlass des Widerspruchsbescheides abgebrochen und insoweit zum Ausdruck

gebracht, dass sie selbst nicht (mehr) mit dem Bestehen der Staatsprüfung im ersten

Durchgang rechnete. Alle diese Einzelumstände lassen in einer Gesamtschau das

öffentliche Interesse an der vorzeitigen Entlassung wegen mangelnder fachlicher

Eignung - namentlich hin- sichtlich der Aufwendungen für die Besoldung, der

Inanspruchnahme von Aus- bildungskapazitäten, der Belastung der mit der Ausbildung

befassten Lehrer sowie der Interessen der Schüler - ausnahmsweise überwiegen,

obwohl zum Zeitpunkt des Erlasses der Entlassungsverfügung der weit überwiegende

Teil des regelmäßigen Vorbereitungsdienstes abgeleistet und die Klägerin bereits in die

den Vorbereitungs- dienst abschließende Prüfungsphase eingetreten war.

Dem steht auch nicht etwa entgegen, dass das Prüfungsverfahren nach Erlass der

Entlassungsverfügung noch vorangeschritten ist und die Klägerin sogar - wäre sie nicht

gemäß § 39 OVP vom Prüfungsverfahren zurückgetreten - ihre unterrichts- praktische

Prüfung sowie das Kolloquium am 29. November 2005 hätte ablegen können. Dass

sowohl Entlassungsverfahren als auch Prüfungsverfahren zeitlich parallel verlaufen

können, ist Konsequenz der gesetzlichen Regelungen des Landesbeamtengesetzes

einerseits sowie der Systematik der OVP andererseits. Demnach müssen bei der

Entlassung nach § 35 Abs. 1 LBG, der gemäß §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG ein

Mitbestimmungsverfahren vorangehen muss, zwingend die Fristen des § 34 Abs. 3 LBG

eingehalten werden. Dies kann in Fällen der vorliegenden Art, in denen die

Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP gegeben sind, trotz maximaler

Beschleunigung des Entlassungsverfahrens dazu führen, dass das Prüfungsverfahren

bis zum Wirksamwerden der Entlassung weiterläuft. Die Vorschriften der OVP sehen

keinen Abbruch des Prüfungsverfahrens im Fall der vorzeitigen Entlassung vor.

Vielmehr greift auch im Fall einer vorzeitigen Entlassung ein Automatismus, nach

welchem Hausarbeit und Prüfungstermin zu bestimmten Zeiten des

Vorbereitungsdienstes vom Prüfungsamt und insofern von einer anderen Behörde als

diejenige, die über die Entlassung zu entscheiden hat, festgesetzt werden. Gemäß §§

30 Satz 2, 33 Abs. 2 OVP ist mit der Hausarbeit in der Regel im 13. Ausbildungsmonat

zu beginnen, und die unterrichtspraktischen Prüfungen sowie das Kolloquium finden

gemäß § 30 Satz 3 OVP im vierten Ausbildungshalbjahr statt, wobei der genaue

Prüfungstermin gemäß § 31 Abs. 5 OVP vom Prüfungsamt bestimmt wird.

Bestand somit ausnahmsweise genügend Raum für eine Prognose der zu erwartenden

Prüfungsleistungen als Grundlage für eine Entlassung wegen mangelnder fachlicher

Eignung, so sind im vorliegenden Fall auch im Übrigen die materiell-rechtlichen

Voraussetzungen für eine vorzeitige Entlassung gemäß § 35 Abs. 1 LBG gegeben. Der

Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass die Klägerin das Ziel des

Vorbereitungsdienstes auch bei wohlwollender Betrachtung nicht erreichen wird. Der

Beklagte hat diese Prognose auf der Grundlage festge- stellter ungenügender

Leistungen getroffen. Eine derartige Eignungseinschätzung kann im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur darauf überprüft werden, ob die Verwaltung den

anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen

kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,

allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt

oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

Vgl. VG N3. , Beschluss vom 6. Juni 2007 - 4 L 300/07 -, mit Hinweis auf OVG NRW,

Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 1720/02 -, juris und www.nrwe.de.

Ein solcher Verstoß ist hier nicht feststellbar. Die Bezirksregierung N3. verweist zum

Beleg der Einschätzung, dass die Unterrichtsplanung und - durchführung der Klägerin

an gravierenden Mängel leide und dass die Klägerin ein mangelhaftes Rollenverhalten

zeige und überdies Defizite in der Eigenreflektion aufweise, insbesondere auf die

Beurteilungen und Leistungsberichte durch die Ausbildungs- lehrerinnen Q1. und S2.

sowie durch die Schulleiterin H3. vom 10. bzw. 11.09.2004 sowie vom 02.11.2004, die

Beurteilungen und Leistungsberichte durch die Schulleiterin T3. vom 31.01.2005 sowie

durch die Ausbildungslehrerinnen N4. und T4. -W1. vom 03.02.2005, die Stellungnahme

der Seminar- leiterin I2. vom 12.04.2005 sowie den Inhalt und die Ergebnisse der

Dienstbe- sprechungen vom 17.01.2005 und 17.02.2005 gemäß den entsprechenden

Besprechungsprotokollen.

Die Einschätzung des Beklagten, dass ein erfolgreiches Zweites Staatsexamen für die

Klägerin nicht mehr erreichbar schien, stellt sich nach diesen Berichten und

Stellungnahmen als schlüssig dar und ist unter Berücksichtigung des Beurteilungs-

spielraums, der dem Beklagten zusteht, rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Berichte und Stellungnahmen der Ausbildungslehrerinnen, auf die die Prognose der

Bezirksregierung N3. gestützt ist, werden auch nicht durch den Vortrag der Klägerin in

Frage gestellt, sie sei in der praktischen Ausbildung nicht ausreichend unterstützt

worden und man habe ihr die in § 11 Abs. 5 OVP vorgesehene Anzahl an

Unterrichtswochenstunden vorenthalten. Zwar umfasst nach § 11 Abs. 5 OVP die

Ausbildung durchschnittlich zwölf Wochenstunden, wovon im zweiten und dritten

Ausbildungshalbjahr auf den selbstständigen Unterricht durchschnittlich neun

Wochenstunden entfallen. Auch hat die Schulleitung - ohne dass insoweit ein

Ermessenspielraum bestünde - nach § 11 Abs. 7 Satz 1 OVP die Lehramts- anwärterin

bzw. den Lehramtsanwärter im selbstständigen Unterricht einzusetzen. Dabei sind nach

Satz 2 allerdings nicht nur die Wünsche der Lehramtsanwärterinnen und

Lehramtsanwärter angemessen zu berücksichtigen, sondern auch die Belange der

Ausbildung, worunter nicht nur die Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und

Lehramtsanwärter zu begreifen ist, sondern auch diejenige der Schülerinnen und

Schüler. Wie dem bereits mehrfach zitierten § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP zu entnehmen ist,

kann daher die Schulleitung aus ausbildungsfachlichen Gründen davon absehen, eine

Lehramtsanwärterin oder einen Lehramtsanwärter im selbstständigen Unterricht

einzusetzen. Da nach den Feststellungen der Ausbildungslehrerinnen sowie der

Seminar- und der Schulleitung die Klägerin bei der Erteilung selbstständigen Unterrichts

erhebliche Unsicherheiten und Defizite zeigte und dem Ausbildungs- anspruch der

Schülerinnen und Schüler nicht gerecht wurde, durfte davon abge- sehen werden, die

Klägerin im selbstständigen Unterricht einzusetzen. Um der Klägerin hinreichend

Gelegenheit zu geben, ihre praktischen Defizite zu bewältigen, wurde der Klägerin

immerhin die Möglichkeit eröffnet, im Wege der Hospitation und der Übernahme

einzelner Unterrichtsphasen unter Anleitung praktische Erfahrungen zu sammeln. Da

bereits diese Maßnahmen bei der Klägerin zu keinen Fortschritten führten, war es nicht

fehlerhaft, die Klägerin bis zuletzt nicht mehr im selbstständigen Unterricht einzusetzen.

Soweit die Klägerin ferner vorträgt, sie habe sich wegen der oftmals zu kurzen

Vorbereitungszeiten und wegen des mehrfachen Wechsels der zu betreuenden Klassen

nicht hinreichend auf den Unterricht vorbereiten können, so gilt es zu bedenken, dass

auch dies zu den Leistungen gehört, die von einer Lehramts- anwärterin abverlangt

werden können. Eine Lehrkraft muss sich auch in kurzen Vorbereitungszeiten auf den

Unterricht vorbereiten und kurzfristig andere Schulklassen unterrichten können. Auch

insoweit können daher keine Bedenken gegen die Berichte und Stellungnahmen der

Ausbildungslehrerinnen oder direkt gegen den angegriffenen Bescheid hergeleitet

werden.

Liegen demnach die Ausnahmevoraussetzungen für die Entlassung einer

Widerrufsbeamtin im Vorbereitungsdienst vor, so sind auch die Ermessenserwägungen,

die der Beklagte ausweislich des letzten Absatzes des Bescheides vom 22. August

2005 angestellt hat, rechtlich nicht zu beanstanden.

Schließlich war auch der Widerspruchsbescheid als solcher nicht isoliert aufzuheben.

Zwar hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch der Klägerin - wie eingangs

dargelegt - zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen und insoweit verfahrensfehler- haft

§ 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 VwGO außer Anwendung gelassen. Auf der

Grundlage des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO scheidet eine isolierte Aufhebung des

Widerspruchsbescheides indes dann aus, wenn auszuschließen ist, dass die

Widerspruchsentscheidung ohne den betreffenden Verfahrensfehler für den Betroffenen

günstiger ausgefallen wäre. Im vorliegenden Fall ist nach den Umständen des Falls

auszuschließen, dass die Widerspruchsentscheidung ohne den Verfahrensfehler für die

Klägerin günstiger ausgefallen wäre. Wie den zusätzlichen Ausführungen des

Widerspruchsbescheides zu entnehmen ist, hätte der Widerspruch auch unabhängig

von der formalen Zurückweisung inhaltlich keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Der

Widerspruchsbescheid macht sich in seiner abschließenden Passage - nach Prüfung

des Widerspruchsvorbringens - die materiellen Entlassungsgründe des

Ausgangsbescheids zueigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kosten des

Verfahrens trägt demnach die Klägerin, weil sie unterlegen ist. Die durch die Anrufung

des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts N3. entstandenen Mehrkosten hat

hingegen gemäß § 155 Abs. 4 VwGO der Beklagte allein zu tragen, weil er die Anrufung

des örtlich unzuständigen Gerichts durch die falsche Rechtsmittelbelehrung in dem

Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2005 schuldhaft verursacht hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124a

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Auflösung des

Spannungsverhältnisses zwischen der Systematik von Entlassungs- und

Prüfungsverfahren, die grundsätzlich durch Ausschließlichkeit geprägt ist, einerseits und

der Spezialvorschrift des § 6 Abs. 3 Nr. 2 OVP, die eine Parallelität von Entlassung und

Prüfung zulässt, andererseits hat grundsätzliche Bedeutung.