Urteil des VG Gelsenkirchen vom 11.11.2010, 7 L 1107/10

Entschieden
11.11.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Interesse, Wirkung, Antrag, Verwaltungsgericht, Interessenabwägung, Vollziehung, Begründung, Falle, Bundesverfassungsgericht
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 1107/10

Datum: 11.11.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 1107/10

Schlagworte: Feststellungsbescheid, Krankenhaus, Anfechtung

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2. Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15. Januar 2010 gegen den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2009, soweit darin für das F. L. I. 40 Betten für das Teilgebiet "Viszeralchirurgie" enthalten sind, anzuordnen,

4ist zulässig, da auch die Antragstellerin eine entsprechende Planaufnahme im Klageverfahren 7 K 2839/10 erstreiten will

5vgl. insofern Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 - (juris) -,

aber unbegründet. 6

7Legt ein Dritter - hier die Antragstellerin - Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein - hier Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Dezember 2009 zu Gunsten der Beigeladenen - und hat dieser - wie vorliegend gemäß § 16 Abs. 3 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) - keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) anordnen.

8In dem wegen der Eilbedürftigkeit nur summarischen Verfahren hat es dabei nicht unmittelbar die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheides zu überprüfen, sondern zu untersuchen, ob das Interesse an dessen sofortiger Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Gegenstand dieser Abwägung ist das Interesse der widersprechenden Konkurrentin an der Aussetzung der Vollziehung einerseits und das öffentliche Interesse sowie das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung des erteilten Feststellungsbescheides andererseits. Dabei ist die Interessenabwägung zunächst auch an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens auszurichten, um den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - (juris) 9

zu entsprechen. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass die Interessenabwägung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei der Konkurrenzsituation zweier (oder mehrerer) Krankenhäuser in jedem Falle zur Vermeidung irreparabler Veränderungen des bestehenden Zustandes zu Gunsten des widersprechenden Konkurrenten ausgehen müsste. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zur Begründung der Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs (auch) im Krankenhausrecht wesentlich auf die Vermeidung von irreparablen Zuständen abgestellt hat, so ist daraus lediglich abzulesen, dass die Einbeziehung der unterschiedlichen Interessenlagen bereits im Widerspruchsverfahren des Konkurrenten und auch in einem etwaigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu erfolgen hat.

11Unter Berücksichtigung dieser Kriterien geht die Interessenabwägung vorliegend zu Lasten der Antragstellerin aus. Dabei ist zunächst beachtlich, dass der Gesetzgeber gerade im Hinblick auf die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im öffentlichen Interesse einer schnelleren Umsetzung der für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Krankenhausleistungen mit der Schaffung des § 16 Abs. 3 KHGG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln konkurrierender Krankenhäuser entfallen zu lassen.

12So: Amtliche Begründung zu § 16 Abs. 3 KHGG NRW, Landtagsdrucksache 14/3958, Seite 47 14 Abs. 3 des Entwurfs)

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Weiter ist erheblich, dass das mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid ausgewiesene Teilgebiet "Viszeralchirurgie" im Vorgriff bzw. in Ausnutzung des (sofort vollziehbaren) Bescheides bereits im Oktober 2009 eingerichtet worden ist und bei Eingang des vorliegenden Antrages im September 2010 schon fast ein Jahr existierte. Eine - vorläufige - Rückgängigmachung wäre auch im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht verhältnismäßig. Sie käme nach Auffassung der Kammer nur dann in Betracht, wenn der angefochtene Feststellungsbescheid offensichtlich rechtswidrig wäre. Dies kann aber im vorliegenden summarischen Verfahren nicht festgestellt werden, da die von der Antragsgegnerin (und dem Ministerium sowie den Verbänden der Kostenträger) vertretene Auffassung, das L. der Beigeladenen sei zu Recht wegen der höheren Fallzahlen ausgewählt worden, jedenfalls möglich erscheint. Es muss in diesem Falle dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben zu klären, ob die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin rechtmäßig war oder - wie die Antragstellerin vorträgt - ihrem L. unter Beachtung der Auswahlkriterien "Bedarfsgerechtigkeit", "Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" der 10

Vorzug hätte gegeben werden müssen.

14Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, sind auch ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.

15Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der neueren Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Eilverfahren eines Konkurrenten, vgl. Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 - (juris).

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