Urteil des VG Gelsenkirchen vom 05.01.2009, 7 K 1138/08

Entschieden
05.01.2009
Schlagworte
Fahreignung, Entziehung, Vollziehung, Atembeschwerden, Verfügung, Verwaltungsakt, Abrede, Behörde, Zivilprozessordnung, Gerichtsakte
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 1138/08

Datum: 05.01.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 1138/08

Schlagworte: Herzrythmusstörungen, Gehbehinderung, Gutachtenaufforderung, Entziehung, Fahrerlaubnis

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand: 1

2Der 1936 geborene Kläger besitzt ausweislich der Verwaltungsvorgänge seit 1960 eine Fahrerlaubnis. Als dem Beklagten Bedenken gegen die Fahreignung des Klägers bekannt wurden, bat er diesen zu einer Vorsprache. Bei dieser gab der Kläger am 3. November 2005 an, dass er zu 100 % schwerbehindert sei und an Herzrhythmusstörungen, einer Magen-, Leber- und Lungenerkrankung leide und gehbehindert sei. Mit Schreiben vom 12. Januar 2006 ordnete daraufhin der Beklagte die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle an. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 6. Februar 2006 Widerspruch ein, da für die Anordnung kein sachlicher Grund bestehe und die Anordnung als anfechtbarer Verwaltungsakt anzusehen sei. Mit Schreiben vom 10. April 2006 teilte der Beklagte mit, dass die Anordnung bestehen bleibe.

3Einen vom Kläger am 4. Mai 2006 gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 4. Juli 2006 (Az.: 7 L 631/06) ab, da die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt sei. In der Sache sei sie ebenfalls zu Recht erfolgt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 16 B 1674/06). Auch die

gleichzeitig mit dem Eilantrag erhobene Klage gegen die Anordnung zur Vorlage eines Gutachtens wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 26. Juni 2007 (Az.: 7 K 1387/06) ab. Die hiergegen eingelegte Berufung verwarf das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 13. September 2007 (Az.: 16 A 2128/07) als unzulässig.

4Da der Kläger letztlich kein Gutachten vorlegte, entzog der Beklagte ihm mit Verfügung vom 18. Februar 2008 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis mit der Begründung, das zu Recht geforderte Gutachten sei nicht vorgelegt worden. Zudem drohte der Beklagte ihm für den Fall, dass er ihm seinen Führerschein nicht innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Entziehungsverfügung übergebe, ein Zwangsgeld in Höhe von 125,00 Euro an.

Daraufhin hat der Kläger am 24. Februar 2008 Klage erhoben. 5

6Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, die in Rede stehenden Erkrankungen - insbesondere auch die Gehbehinderung - hätten keinen Einfluss auf seine Eignung, ein Kraftfahrzeug zu führen. Seine Leiden bestünden im Übrigen lediglich darin, dass er zeitweise Sodbrennen, Seitenstechen sowie wetterabhängige Atembeschwerden bei Anstrengung habe. Die Gutachten-Anordnung sei zu Unrecht erfolgt. Bei ihr handele es sich um eine Anordnung „ins Blaue". Daher dürften aus der Tatsache, dass er das geforderte Gutachten nicht beigebracht habe, keine negativen Schlüsse hinsichtlich seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gezogen werden. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 22. Februar 2008 und vom 14. April 2008 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich (sinngemäß), 7

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 18. Februar 2008 aufzuheben. 8

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 9

die Klage abzuweisen, 10

11und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Bescheid sowie im Eilverfahren 7 L 270/08.

12Zugleich mit der Erhebung der Klage hat der Kläger um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nachgesucht. Seinen Antrag hat die Kammer mit Beschluss vom 30. April 2008 (Az.: 7 L 270/08) abgelehnt. Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde blieb erfolglos (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 16 B 800/08 -).

13Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15. Dezember 2008 auf die Einzelrichterin übertragen worden. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Verfahren 7 L 631/06, 7 K 1387/06 und 7 L 270/08 sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die zulässige Anfechtungsklage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), ist unbegründet. Die Verfügung des Beklagten vom 18. Februar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Beschlusses des Gerichts vom 30. April 2008 im zugehörigen Eilverfahren 7 L 270/08 und der zugehörigen Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 14. Juli 2008 (Az.: 16 B 800/08).

16Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist Folgendes zu ergänzen: Bereits im Eilverfahren 7 L 631/06 wegen der Anordnung des Beklagten, ein Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung beizubringen, hat das Gericht im Beschluss vom 4. Juli 2006 dargelegt, dass und warum diese Anordnung im vorliegenden Fall gerechtfertigt war. Insofern hat die Kammer ausgeführt:

17„Im Übrigen wird der Antragsteller durch die Anordnung des Antragsgegners aber auch in der Sache nicht in seinen Rechten verletzt. Die Anordnung, ein Gutachten eines Arztes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen, dürfte nämlich voraussichtlich aus den Gründen, die der Antragsgegner in den Schreiben vom 12. Januar 2006 und den Ergänzungen vom 10. April 2006 dargelegt hat, rechtmäßig sein. Schon die vom Antragsteller selbst gegenüber der Behörde angegebenen Herzrhythmusstörungen, die er auch im Weiteren nicht in Abrede gestellt hat, und seine Gehbehinderung werfen erhebliche Eignungsbedenken auf, denen der Antragsgegner nachzugehen hat. Der Antragsteller hat sich selbst zuletzt in seiner von seinem Prozessbevollmächtigten abgegebenen Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht E. im Schriftsatz vom 6. April 2006 im Rahmen des dortigen Strafverfahrens 104 Js 128/06 als „100 % schwer- und außergewöhnlich gehbehindert" bezeichnet (vgl. Gerichtsakte 7 K 1387/06, Blatt 57). Herzrhythmusstörungen und Bewegungsbehinderungen gehören zu den Mängeln im Sinne der §§ 11, 13 und 14 FeV, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen oder aufheben können (vgl. Ziffer 3 und 4 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV). Nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit sollte Grundlage für die Beurteilung von Herzrhythmusstörungen und deren Auswirkungen auf die Kraftfahreignung in jedem Fall eine eingehende internistisch-kardiologische Untersuchung einschließlich 24-Stunden- Langzeit-EKG sein (vgl. Ziffer 3.4.1 der Begutachtungs-Leitlinie). Herzrhythmusstörungen können nämlich akut die Blutversorgung des Gehirns unterbrechen und sind darüber hinaus ein prognostisches Zeichen für die Schwere der zugrundeliegenden Herzkrankheit.

18Vgl. Schubert/Schneider/Eisenmänger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, Stand: 1/2003.

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Hinsichtlich der Bewegungsbehinderungen ist zu klären, ob Auflagen oder Beschränkungen angezeigt sind (siehe Ziffer 3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV). 15

Selbst wenn man zugrundelegt, dass die vom Antragsteller zuvor gegenüber dem 20

Antragsgegner scheinbar mit „Magen-, Leber- und Lungenerkrankung" bezeichneten Leiden, wie er jetzt vorträgt, lediglich darin bestehen, dass er ab und zu „Sodbrennen", „Seitenstiche" und „wetterabhängige Atembeschwerden bei Anstrengung" hat, die möglicherweise allein nicht ausreichen würden, um Bedenken an seiner Kraftfahreignung aufkommen zu lassen, so ergibt sich doch mit den zuvor genannten Mängeln und im Gesamtzusammenhang nicht lediglich die entfernt liegende Möglichkeit eines relevanten Mangels, sondern es sind konkrete tatsächliche Anhaltspunkte da, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen.

21Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 19 B 195/04 -, Beschluss-Abdruck Seite 3."

22Im vorliegenden Verfahren trägt der Kläger keine neuen Gesichtspunkte vor, die eine andere Beurteilung rechtfertigen. Daher hält es das Gericht nach wie vor für richtig, die Kraftfahreignung des Klägers ärztlich überprüfen zu lassen.

23Da der Kläger die rechtmäßige Anordnung nicht befolgt hat, ist gemäß § 11 Abs. 8 FeV auch die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig. Auf diese Folge seiner Weigerung ist der Kläger bei der Anordnung auch hingewiesen worden.

24Auch hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung bestehen keine rechtlichen Bedenken. Sie entspricht den gesetzlichen Vorschriften.

25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; deren Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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Anmerkungen zum Urteil