Urteil des VG Gelsenkirchen vom 14.05.2003, 7 K 625/01

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Erlass, Hund, Landwirtschaft, Umwelt, Raumordnung, Gesetzesentwurf, Firma, Tierschutzgesetz, Ermächtigung, Ausbildung
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 625/01

Datum: 14.05.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 625/01

Schlagworte: Tierschutz, Elektroreizgeräte, Hundeerziehung

Normen: TierschG § 3 Nr. 11

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger, der seinen Wohnsitz in C. hat, beabsichtigt, auf einem Gelände in N. Elektroreizgeräte zur Hundeausbildung einzusetzen und vorzuführen. Er führt regelmäßig Seminare zur Hundeausbildung in N. durch.

3Mit Schreiben vom 14. November 2000 wandte er sich an den Beklagten mit der Bitte um Bestätigung, dass er Elektroreizgeräte der Firma J. , USA, im Rahmen des Tierschutzgesetzes für die Hundeausbildung einsetzen und vorführen darf, und begründete sein Anliegen im Wesentlichen damit, dass ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. März 2000 (richtig: 16. Februar 2000 - II C 3-4201-4694) den Einsatz von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung verbiete, dieser Erlass aber mit Blick auf das Tierschutzgesetz, das den Einsatz nicht grundsätzlich verbiete, rechtswidrig sei.

4

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2000 wies der Beklagte darauf hin, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten nach § 3 Nr. 11 des Tierschutzgesetzes - TierSchG -verboten sei, bis zum Erlass einer Verordnung nach § 2a Abs. 1a TierSchG aber bei Anlegung 2

strenger Maßstäbe im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden könnten. Voraussetzung für eine Ausnahmeerlaubnis sei u. a., dass die Anwendung nur an solchen Tieren erfolge, deren Verhalten nicht durch andere Erziehungsmaßnahmen zu korrigieren sei, und der Einsatz durch eine fachkundige Person erfolge. Die Sachkundeprüfung werde vom Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e. V. nach einem entsprechenden Lehrgang durchgeführt. Als sachkundig könne auch eine Person gelten, die den Nachweis einer langjährigen verantwortungsbewussten Anwendung der Geräte erbringen könne. Ohne Ausnahmegenehmigung sei demnach die Anwendung von Elektroreizgeräten verboten.

5Am 8. Februar 2001 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Feststellung begehrt, dass er berechtigt ist, ohne Sachkundenachweis Elektroreizgeräte an Hunden vorzuführen und einzusetzen. Zur Begründung trägt er vor, er verkaufe Elektroreizgeräte zur Korrekturerziehung von Hunden, mit Hilfe derer ein Fehlverhalten des Hundes aus der Ferne korrigiert werden könne. Er benutze nur Produkte der Firma J. aus Indiana, USA, die mit ihrer Reizwirkung in einem Bereich lägen, der ihm Rahmen der Reizstrombehandlung bei Menschen unbedenklich sei. Der Sender arbeite mit mehreren Stromstufen, von denen nur die obersten schmerzhaft sein könnten. Die niedrigeren Stufen würden die Aufmerksamkeit des Hundes erregen, der im unteren Level lediglich ein leichtes Kribbeln feststellen könne. Eine Hundeausbildung könne ohne Zwangsmittel nicht auskommen. Das Elektroreizgerät ermögliche die Hundeerziehung ohne Stockschläge, Tritte und Stachelhalsbänder. Der Einsatz eines Zwangsmittels aus der Entfernung erlaube dem Tier eine sachgemäße Bewegung in weit höherem Maße als das Führen an einer Hundeleine. Der Hund könne allerdings mit Hilfe des Elektroreizgerätes vom Wildern, Attackieren von Spaziergängern oder dem plötzlichem Überqueren einer gefährlichen Straße abgehalten werden. Die heutigen Elektroreizgeräte seien sehr fein einstellbar. Der bezeichnete Erlass sei rechtswidrig. Sein Prozessbevollmächtigter habe sich bereits wegen einer Änderung dieses Erlasses an das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt. Es sei lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt worden. Eine Änderung sei bisher nicht erfolgt. Elektroreizgeräte seien zwar an sich vom Wortlaut des § 3 Nr. 11 TierSchG erfasst; bei sachgerechter Verwendung des Elektroreizgerätes seien aber die weiteren Voraussetzungen des Verbotes nach § 3 Nr. 11 TierSchG nicht erfüllt. Der Bewegungsdrang des Tieres werde nicht erheblich eingeschränkt, sondern gelenkt. Elektroreizgeräte könnten auch so verwendet werden, dass dem Tier keinerlei Schmerzen zugefügt würden, so dass das generelle Verbot von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung unverhältnismäßig sei. Im Übrigen könne eine Erziehung und Ausbildung von Hunden notwendigerweise nicht frei von Schmerzen und Zwängen im weitesten Sinne sein. Schmerzen seien aber nur dann erheblich, wenn ein Missverhältnis zwischen dem Zweck des Einsatzes und einem vernünftigen Erziehungsstil bestehe. Davon könne nicht ausgegangen werden. Auch ergebe sich aus einem Umkehrschluss aus § 16a Satz 2 Ziffer 3 TierSchG, dass ein Sachkundenachweis ohne festgestellte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht verlangt werden könne. Der Beklagte sei deshalb insgesamt gehindert, von ihm vorab einen Sachkundenachweis zu verlangen.

Der Kläger beantragt 6

festzustellen, dass er berechtigt ist, ohne Sachkundenachweis Elektroreizgeräte zur Hundeerziehung in N. vorzuführen und einzusetzen. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Er weist darauf hin, dass die Anwendung direkter Stromeinwirkung bei der Erziehung von Hunden gemäß § 3 Nr. 11 TierSchG grundsätzlich verboten sei. Nach dem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein- Westfalen seien Ausnahmen unter den dort genannten und dem Kläger auch mitgeteilten Bedingungen zulässig.

11Am 19. Februar 2003 hat ein Erörterungstermin vor der Berichterstatterin der Kammer stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom gleichen Tag (Gerichtsakte Blatt 60 bis 62) verwiesen.

12Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe: 13

Die Feststellungsklage, über die im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann 101 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Dies gilt unabhängig davon, ob zwischen dem Kläger und dem Beklagten überhaupt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO) besteht.

15Die begehrte Feststellung kann jedenfalls nicht getroffen werden, weil der Einsatz von Elektroreizgeräten zur Hundeerziehung nach den Vorschriften des Bundestierschutzgesetzes grundsätzlich verboten ist und daher nach geltender Rechtslage auch nicht im Ausnahmewege - etwa bei nachgewiesener Sachkunde - erlaubt werden kann.

16Gemäß § 3 Nr. 11, 1. Halbsatz TierSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 (BGBl. 1 Seite 1105, ber. Seite 1818) ist es verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Elektroreiz- oder Teletaktgeräte zur Hundeerziehung werden von der Verbotsnorm des § 3 Nr. 11 TierSchG erfasst. Denn sie funktionieren durch direkte Stromeinwirkung auf den Hund, indem der Strom über einen regulierbaren Sender auf ein Empfängergerät übertragen wird, das mit einem Gurt so am Hals des Hundes befestigt wird, dass die Kontakte die Haut des Tieres berühren (siehe z. B. die vom Kläger überreichte Gerätebeschreibung der Firma J. , GA Blatt 63ff (66)).

17

Auch die weiteren Voraussetzungen der Verbotsnorm des § 3 Nr. 11 TierSchG sind erfüllt. Elektroreizgeräte für Hunde sind von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet, das artgerechte Verhalten eines Hundes, namentlich seine Bewegung, erheblich einzuschränken. Mit ihrer Hilfe können nämlich, wie der Kläger selbst ausgeführt hat, z. B. instinktgelenkte Bewegungen des Hundes - etwa beim Nachstellen eines Kaninchens - vollständig unterbrochen oder verhindert werden, indem dem Hund Elektroimpulse zugesetzt werden. Die Stromzufuhr ist je nach Intensität und Dauer des Impulses - alle Elektroreiz- oder Teletaktgeräte arbeiten mit regulierbaren Stromstufen - 14

für den Hund mit erheblichem Schmerz verbunden. Erheblich im Sinne des TierSchG sind Schmerzen dann, wenn sie unter Berücksichtigung der Gesamtumstände nach Art und Dauer gewichtig sind, wobei u. a. sowohl die Empfindsamkeit des Tieres als auch die Frage von Bedeutung ist, welche Folgen die Behandlung im Verhalten des Tieres nach sich zieht.

Vgl. im einzelnen Lorz/Metzger, TierSchG 5. Auflage, Rdnr. 30 zu § 17. 18

19Die zur "Korrektur" unerwünschten Hundeverhaltens einsetzbaren Elektroimpulse sind so angelegt, dass das Verhalten der Tiere nicht nur im Moment gelenkt, sondern dauerhaft geprägt wird. Die Stromzufuhr ist - je nach Intensität - für den Hund unangenehm bis schmerzhaft. Da die Elektroreizgeräte von ihrer Bauart her für alle Hunde unabhängig von deren Größe und Gewicht, deren Ausbildungsstand und dem Umfang ihres "Fehlverhaltens" einsetzbar sind, sind sie grundsätzlich geeignet, das Wohlbefinden eines Hundes erheblich und dauerhaft zu beeinträchtigen und ihm somit erhebliche Schmerzen oder sogar Schäden zuzufügen. Die potenzielle Eignung der Elektroreizgeräte zu tierschutzwidrigem Einsatz stellt auch der Kläger selbst nicht in Abrede. Sein Einwand, die Benutzung der Geräte sei dennoch nach § 3 Nr. 11 TierSchG nicht generell verboten, weil es insoweit auf die konkrete Verwendung im Einzelfall ankomme, d. h. das gesetzliche Verbot erfasse nur solche Anwendungen des Elektroreizgerätes am Hund, die mit erheblichen Schmerzen und Leiden einhergingen, andere jedoch nicht, greift nach Überzeugung der Kammer nicht durch. Es entspricht vielmehr der erkennbaren Gesetzesintention, den Einsatz der bauartbedingt tierschutzwidrigen Geräte mittels eines repressiven Verbots (mit Erlaubnisvorbehalt) zu unterbinden. Gerade auf die mögliche fehlerhafte Handhabung solcher potenziell gefährlichen Geräte wird das im Bundesrat vorgeschlagene Verbot der Geräte mit direkter Stromeinwirkung bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes im Jahre 1997/98 gestützt. Hierzu heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20. Februar 1997: "Ein Verbot von elektrischen Geräten, die durch direkte Stromeinwirkung Tieren vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, ist notwendig. Gerade bei überaus sensiblen Tierarten (Pferden, Hunden) kommen z. B. elektrische Dressurhilfen ... zum Einsatz. Die Praxis zeigt, dass die vielen erforderlichen tierschützerischen Aspekte bei ihrer Handhabung sehr oft nicht berücksichtigt werden."

20Vgl. den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20. Februar 1997, der ein Verbot dieser Geräte nicht vorsah (BT-Drs. 13/7015 Seite 5 ff.) und die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung andererseits unter 9. zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe f - neu - 3 Nr. 11, BT-Drs. 13/7015 Seite 28).

21Der Standpunkt der Bundesregierung, die die Geräte bei "richtiger Anwendung" für vertretbar hielt,

22vgl. Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT- Drs. 13/7015 Seite 41,

23hat sich - wie die Gesetzesfassung vom 25. Mai 1998 zeigt - nicht durchgesetzt. Die vom Kläger vertretene Auffassung würde im Übrigen letztlich dazu führen, dass das Verbot mangels Kontrollmöglichkeit im Einzelfall nicht handhabbar wäre. Angesichts der Gefährlichkeit dieser Geräte und der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers, den Tierschutz durch die Novellierung des Gesetzes zu verbessern,

vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drs. 13/7015 Seite 1, 24

25ist die einschränkende Auslegung des in § 3 Nr. 11 TierSchG normierten Verbotes nicht gesetzeskonform. Dies belegt im nachhinein nach Auffassung der Kammer im Übrigen der Umstand, dass bisher bundesrechtliche Vorschriften, nach denen Ausnahmen vom Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG etwa bei der Hundeausbildung trotz gesetzlicher Ermächtigung nicht erlassen wurden; namentlich sieht die jüngst erlassene Tierschutz- Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I, S. 838) solche nicht vor. Auch von der Ermächtigung nach § 2a Abs. 1a TierSchG, wonach das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von Tieren festlegen kann, ist bisher nicht Gebrauch gemacht. Ebensowenig sind landesrechtliche Vorschriften ersichtlich, die den Einsatz von Elektroreizgeräten zur Hundeerziehung in Abweichung vom Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG regeln. Der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2000 - II C 3-4201-4694 - ist keine - mit Außenwirkung versehene - Rechtsvorschrift, mittels derer Abweichungen vom Verbot des § 3 Nr. 11 TierSchG festgelegt werden können. Unabhängig davon sieht dieser Erlass das vom Kläger gewünschte Ergebnis - nämlich die Zulässigkeit der Benutzung von Elektroreizgeräten im Rahmen der Hundeerziehung bei sachgerechter Verwendung - gerade nicht vor, sondern knüpft die Ausnahmegenehmigung nicht nur an einen vorhandenen Sachkundenachweis des Benutzers, sondern darüber hinaus daran, dass das Tier auf andere Weise nicht korrigierbare Verhaltensmängel aufweist.

26Insgesamt verbleibt es somit bei dem grundsätzlichen Verbot der Anwendung von Elektroreizgeräten an Hunden, so dass die Klage abzuweisen ist.

27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil