Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.02.2009, 7 K 2112/07

Entschieden
04.02.2009
Schlagworte
Ernte, Offensichtliches versehen, Irrtum, Kommission, Fehlerhaftigkeit, Verschulden, Betriebsinhaber, Getreide, Behörde, Eugh
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 2112/07

Datum: 04.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2112/07

Schlagworte: Betriebsprämie, Antrag, Irrtum, offensichtlicher

Normen: VO (EG) 795/04 Art 15, VO (EG) 2419/2001 Art 12, InVeKos § 7 l

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand:

2Die Klägerin beantragte mit Sammelantrag vom 00.00.00 2005 die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Im zugehörigen Flächenverzeichnis 2005 ist dabei unter laufender Nr. 4, Schlag 4 eine Getreidefläche in der Spalte Nutzung zur Ernte 2005, Spalte 23" mit 2,98 ha angegeben. In der Spalte Nutzung zur Ernte 2003" in Spalte 6 ist die ursprünglich elektronisch übermittelte Flächenangabe von 3,3 ha für diesen Feldblock mit rotem Stift in 2,98 ha umgeändert worden. In der Spalte Nutzung zur Ernte 2004" ist als Kultur sonstiges Getreide" mit einer Größe von 3,3 ha angegeben. Die Klägerin, der Zahlungsansprüche in Bezug auf diese Fläche nur für 2,98 ha zugewiesen worden sind, begehrt mit der Klage die Zuweisung und Festsetzung von Zahlungsansprüchen für eine Größe von 3,2 ha. Mit dieser Größe ist die Fläche bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 00.00.0000 2005 ermittelt worden.

3Mit Bescheid vom 31. März 2006 setzte der Beklagte Zahlungsansprüche zu Gunsten der Klägerin fest, wobei die fragliche Fläche mit 2,98 ha berücksichtigt wurde.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und wies darauf hin, dass sie bereits unter dem 10. Oktober 2005 mitgeteilt habe, dass ihr Ehemann die Flächen zweimal unter Mithilfe von 1

Mitarbeitern der Kammer vor Ort kontrolliert habe. Nach den Angaben im früheren Flächenverzeichnis und den Grundbuchauszügen habe davon ausgegangen werden müssen, dass hier eine Fläche von 3,14 ha vorliege. Nunmehr seien von der Beklagten sogar 3,2 ha festgestellt worden. Wenn gleichwohl im Antrag 2,98 ha angegeben worden seien, handele es sich um einen offenbaren Irrtum, der zu korrigieren sei.

5Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Klägerin habe die Antragsunterlagen selbst unterzeichnet. Sie habe somit nur Zahlungsansprüche für eine Größe der betreffenden Fläche von 2,98 ha beantragt. Die spätere Korrektur liege außerhalb der Ausschlussfrist des 15. Mai 2005 und sei unbeachtlich. Da es sich um eine Ausschlussfrist handele, komme Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Betracht. Ebenso handele es sich nicht um einen offensichtlichen Fehler. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben sei nämlich nicht ohne weiteres erkennbar.

6Bereits zuvor, am 28. Juni 2007 hat die Klägerin (Untätigkeits-)Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihrem Widerspruch vor:

7Sie lasse ihre Prämienanträge schon seit Jahren von der Landwirtschaftskammer, Kreisstelle D. , ausfüllen. Das sei auch im maßgeblichen Antragsjahr der Fall gewesen. Sie habe jeweils die Flächenanträge aus den Vorjahren mitgenommen, wo die betreffende Fläche seit 1993 regelmäßig mit 3,3 ha angegeben sei. Dies gelte einschließlich des Flächenverzeichnisses 2004. Ihr selbst sei die Differenz nicht aufgefallen, da zahlreiche Flächen beantragt worden seien. Das Gemeinschaftsrecht sehe eine Ausschlussfrist für Anträge nicht vor. Nach Art. 15 VO (EG 795/2004) seien nachträgliche Änderungen ausdrücklich zugelassen. Auch § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKosV sehe vor, dass Unterlagen nachgereicht werden könnten. Darüber hinaus sei auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht ausgeschlossen. Sie selbst habe darauf vertraut, dass der Beklagte sie ordnungsgemäß berate. Bei der Eintragung der Flächen sei sie sehr sorgfältig vorgegangen; ihr Ehemann habe alle Prämienanträge aus den Jahren 1992 bis 2004 bei der Antragstellung vorgelegt, die maßgeblichen Flächen seien hieraus übernommen worden. Im Übrigen dürften auch offensichtliche Irrtümer nach Ablauf der Antragsfrist korrigiert werden. Dies habe die Rechtsprechung mehrfach zugelassen. Die Voraussetzungen, die die Rechtsprechung hieran stelle, seien in ihrem Fall erfüllt. Letztlich habe der Beklagte zwei weitere Fehler, die ihr unterlaufen seien, im Nachhinein berichtigt. Die Eintragungen mit Rotstift im Flächenverzeichnis, namentlich die Änderungen bei den Angaben zur Nutzung 2003, habe sie nicht vorgenommen, sondern der Bearbeiter, der den Antrag geprüft habe. Berücksichtige man die anderen Korrekturen, die der Beklagte vorgenommen habe, so habe sie jedenfalls genug Flächen innerhalb der Antragsfrist beantragt.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 31. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2007 zu verpflichten, zu ihren Gunsten weitere 0,22 Zahlungsansprüche festzusetzen und zuzuweisen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

Er führt zur Begründung aus: 12

13Soweit die Klägerin von Mitarbeitern seines Hauses im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages falsch beraten worden sei, verbleibe ihr lediglich der Weg über Schadensersatzansprüche. Zahlungsansprüche könnten daraus nicht resultieren. Ein schuldhaftes Versehen eines Mitarbeiters der Landwirtschaftskammer sei auch nicht substantiiert vorgetragen. Ein Fehler sei nämlich den Unterlagen allein nicht zu entnehmen. Aus den Angaben Nutzung zur Ernte 2003" des Flächenverzeichnisses folge dies ebenso wenig wie daraus, dass die Nutzung 2004 mit 3,3 ha angegeben worden sei. Im Übrigen müsse sich die Klägerin ein etwaiges Versehen desjenigen, der den Antrag ausgefüllt habe, zurechnen lassen. Sie selbst sei jedenfalls verpflichtet, die Antragsangaben sorgfältig zu überprüfen.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

15Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe: 16

17Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung der Betriebsprämie unter Berücksichtigung einer weiteren Fläche von 0,22 ha Ackerland. Der Bescheid des Beklagten vom 31. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 5. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit er die Betriebsprämie in der zuvor bezeichneten Höhe versagt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18Anspruchsgrundlagen für die Gewährung einer Betriebsprämie sind die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe i. V. m. den hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen der EG und den hierzu ergänzend ergangenen nationalstaatlichen Regelungen im Betriebsprämiendurchführungsgesetz und der Betriebsprämiendurchführungsverordnung.

19Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsprämie ist jedenfalls, dass diese rechtzeitig bis zum 15. Mai des Jahres, für das die Zahlungen gelten sollen, beantragt wird (vgl. § 11 VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission i. V. m. § 7 Satz 1 der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems vom 3. Dezember 2004 - InVeKosV -). Der notwendige Inhalt des Sammelantrags sowie die Pflichten des Antragstellers bei der Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie bestimmen sich nach Art. 12 VO (EG) Nr. 796/2004 i. V. m. § 7 Abs. 2 bis 9 InVeKosV. Danach hat der Betriebsinhaber insbesondere sämtliche landwirtschaftliche Flächen des Betriebes, getrennt nach ihrer Nutzung, anzugeben und die Flächen nach Lage und Größe in ha mit zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet anzugeben. Ggfs. hat er, soweit die Antragstelle ihm für den Antrag einen Vordruck mit kartografischen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, den Vordruck sowie die kartografischen Unterlagen zu berichtigen, soweit Änderungen gegenüber den dort enthaltenen Angaben über die Flächen eingetreten sind (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 2 InVeKosV).

Für die hier betroffene Fläche von 0,22 ha Größe fehlt es an einem derartigen fristgerechten 20

Antrag. Die Klägerin hat das betreffende Flurstück ausweislich der zum Sammelantrag gehörenden Flächenverzeichnisse (dort unter lfd. Nr. 4; es handelt sich um das Flurstück Gemeinde und Gemarkung Oer-Erkenschwick, Flur 53, Flurstück 88) handschriftlich mit 2,98 ha beantragt (Spalte 23 des Flächenverzeichnisses 2005). Daran muss sie sich festhalten lassen, weshalb ihr Zahlungsansprüche nur für eine Fläche dieser Größe zustehen, die der Beklagte auch bewilligt hat.

21Erstmals mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 hat die Klägerin geltend gemacht, dass das fragliche Flurstück tatsächlich größer sei und sie eine entsprechende Berichtigung begehre; dieses Schreiben ist eine Reaktion auf die Anhörungen des Beklagten zum Ergebnis der Fernerkundung, die der Beklagte der Klägerin unter dem 23. September 2005 bekannt gegeben hatte.

22Da es sich bei der Antragsfrist um eine materielle Ausschlussfrist handelt (vgl. dazu Kopp, VwGO, 15. Auflage, Rd.-Nr. 4 zu § 60 VwGO m. w. N.) scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von vornherein aus. Das ergibt sich aus den angeführten Regeln des Gemeinschaftsrechts und den dazu ergangenen nationalen Bestimmungen, die eine Gewährung landwirtschaftlicher Prämien der EU nur auf entsprechenden Antrag hin vorsehen.

23Aus den genannten Bestimmungen, insbesondere § 7 InVeKosV ergibt sich auch, dass die Prämie nur für die jeweils konkret beantragte Fläche bewilligt werden kann, so dass die von der Klägerin vorgeschlagene Verrechnung mit an anderer Stelle erfolgten übererklärten Flächen nicht in Betracht kommt.

24Die Klägerin kann schließlich auch nicht erfolgreich einen offensichtlichen Irrtum hinsichtlich der Flächengröße geltend machen, der der Berichtigung zugänglich wäre.

25Nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 kann ein Beihilfeantrag unbeschadet der Art. 11 bis 18 dieser VO nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.

26Es kann offen bleiben, ob die Bestimmung, die nach Wortlaut und systematischer Stellung im zweiten Teil der VO (EG) Nr. 796/2004 allein auf die Berichtigung von jährlichen Beihilfeanträgen anwendbar ist, auch für Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt. Denn jedenfalls hält die Kammer eine analoge Anwendbarkeit für möglich.

27Die Frage der direkten oder analogen Anwendbarkeit der Vorschrift wird in der Rechtsprechung bisher kontrovers diskutiert: vgl. z. B. VG Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -, Urteil vom 5. Juli 2007 - 2 A 13/07 -; VG Stade, Urteil vom 24. Juni 2008 - 6 A 1225/06 -; VG Hannover, Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3028/06 jeweils m. w. N.

28Ein offensichtlicher Fehler" liegt immer nur dann vor, wenn der Betriebsleiter gutgläubig gehandelt hat und keinerlei Risiko einer Betrugshandlung seinerseits besteht. Ein Fehler ist ferner dann offensichtlich, wenn er bei einer Bearbeitung des Beihilfeantrags ohne weiteres klar erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen und verständigen, mit den Umständen des Falles vertrauten Durchschnittsbetrachter ohne weiteres aufdrängt, wobei diese Frage nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beantworten ist.

29Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 - und vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -.

30Offensichtliche Irrtümer sind nach den von der Generaldirektion VI der Europäischen Kommission in den Arbeitsunterlagen vom 18. Januar 1999 (VI/7103/98 Rev.2-DE) und dem Arbeitsdokument Europäischen Kommission AGR 49533/2002 zum Begriff des offensichtlichen Irrtums" gemäß Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 niedergelegten Bewertungsgrundlagen beispielsweise einfache Schreibfehler, die bei Prüfung des Antrags ohne weiteres ersichtlich sind. Weiterhin kann ein offensichtlicher Irrtum bei widersprüchlichen Angaben im Antrag gegeben sein, insbesondere bei einem Widerspruch zwischen den schriftlichen Angaben im Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und einer zeichnerischen Darstellung der ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf einer Flurkarte. Ein offensichtlicher Fehler" setzt aber nicht notwendig voraus, das er sich aus dem Antrag selbst oder in Verbindung mit den zur Stützung vorgelegten Unterlagen ersehen lässt. Er kann auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es sich für einen verständigen und objektiven Betrachter aufdrängt, dass es sich um ein offensichtliches Versehen handelt, wie dies z. B. bei Zahlendrehern oder Angaben der Nummer einer benachbarten Parzelle als Folge eines Lesefehlers der Fall ist.

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -. 31

32Allerdings darf der Umstand wirksamer Verwaltungskontrolle nicht dazu führen, den Betriebsinhaber von den ihm im Rahmen des Antragsverfahrens obliegenden Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten freizustellen, innerhalb dessen er u. a. die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Antrag nebst Anlagen gemachten Angaben zu versichern hat. Dies gilt insbesondere bei Fehlern, die sich nicht aus den Antragsunterlagen selbst oder bei einem Vergleich mit den beigefügten Unterlagen ersehen lassen, sondern die lediglich bei Verwaltungskontrollen unter Heranziehung von weiteren Informationen, wie z. B. bei einer Vor-Ort-Kontrolle auffallen. Eine solche Versicherung schließt Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten für die vom Betriebsinhaber vor und bei der Antragstellung gemachten Angaben mit ein, deren Verletzung nicht über einen so genannten offensichtlichen Fehler geheilt werden kann. Unabhängig von der Art, wie sie entdeckt werden, sind Fehler deshalb nur dann offensichtlich", wenn die Sorgfaltspflichtverletzung des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt bzw. das Verhalten des Antragstellers nicht einmal den Grad einer leichten Fahrlässigkeit erreicht.

33Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 -, vom 16. Juni 2003 - 10 LB 2463/01 - und vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -; VG Stade, Urteil vom 28. Februar 2008 - 6 A 1113/06 -.

34Nach diesen Maßstäben kann die Klägerin sich hier nicht auf einen offensichtlichen Irrtum berufen. Zwar ist in ihrem Fall davon auszugehen, dass keinerlei Risiko einer Betrugshandlung besteht, weil die Untererklärung der Fläche sich für die Klägerin und die ihr zugewiesenen Zahlungsansprüche nachteilig auswirkt. Es fehlt aber hier an der Offensichtlichkeit des Fehlers und auch an einem mangelnden Verschulden der Klägerin.

35Die Fehlerhaftigkeit der beantragten Flächengröße ist nicht ohne weiteres aus den Antragsunterlagen ersichtlich. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die Roteintragungen in den Flächenverzeichnissen 2005 nicht von der Klägerin stammen, sondern nachträglich bei der Bearbeitung des Antrags durch den mit der Prüfung betrauten Mitarbeiter des Beklagten erfolgt sind. Dies ergibt sich aus weiteren Roteintragungen

dieser Art, etwa im Protokoll der Plausibilitätsprüfung und wird auch von den Parteien so vorgetragen. Danach ist im maßgeblichen Flächenverzeichnis 2005 (Beiakte Heft 1, Bl. 80) unter laufender Nr. 4 der hier betroffene Feldblock insgesamt mit einer Größe von 5,51 ha angegeben, wovon als Nutzung zur Ernte 2003 1,69 ha Wiesen, 3,88 ha Mähweide, 3,30 ha Kartoffeln und 2,45 ha mehrjährige Ackerkulturen elektronisch eingetragen sind. Als Nutzung zur Ernte 2004 ist eingetragen: sonstige Getreide 3,30 ha, Wiesen 1,69 ha und nochmals Wiesen 3,88 ha. Demgegenüber ist als beantragte Fläche Nutzung zur Ernte 2005" - unmittelbar neben der Nutzung zur Ernte 2004 mit Bleistift eingetragen Schlag 4, Gerste 2,98 ha". In dieser Größe wurde der Zahlungsanspruch auch aktiviert, was sich aus dem daneben stehenden Bleistiftkreuz in Spalte 24 ergibt. Eine derartige, von der früheren Nutzung als Getreidefläche abweichende Größenangabe ergibt sich beispielsweise auch für die vorhergehenden Feldblöcke mit den laufenden Nrn. 1, 2, 3 sowie auch noch für weitere. Der Beklagte konnte also keinesfalls ohne weiteres davon ausgehen, die beantragte Fläche mit 2,98 ha sei nur irrtümlich in dieser Größe eingetragen. Eine solche Schlussfolgerung lässt allein die Diskrepanz zwischen dieser Größenangabe und der für die Jahre 2003 und 2004 einheitlich angegebenen 3,30 ha, die jeweils mit Kartoffeln bzw. Getreide bestanden waren, nicht zu. Denn maßgeblich bestimmt der Landwirt die Art seiner Nutzung; er kann wechseln und hat es daher in der Hand, für das Antragsjahr die Größe der Fläche, die er mit der jeweiligen Kultur nutzen will, zu verändern oder unverändert aus dem elektronisch gerierten Flächenverzeichnis zu übernehmen. Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich auch nicht aus den dem Antrag beigefügten Luftbild-Feldblockaufnahmen. Selbst wenn die Klägerin bei Antragstellung die Flächenverzeichnisse etwa der Jahre 2003 und 2004 vorgelegt hätte, was die Kammer unterstellt, wäre daraus nicht ohne weiteres klar und erkennbar für die mit der Sache betraute Behörde gewesen, dass die Eintragung für 2005 auf einem Fehler beruhen muss, zumal Abweichungen in etwa gleichem Umfang - wie dargelegt - auch beim Feldblock der laufenden Nr. 3 auftreten (Nutzung zur Ernte 2003: Kartoffeln, 4,18 ha; Nutzung zur Ernte 2004: 3,43 ha; Nutzung zur Ernte 2005: 3,65 ha). Es ist auch sonst nicht nachvollziehbar, wie es zur Bleistifteintragung von 2,98 ha gekommen ist.

Unabhängig davon beruht der Fehler auf einem Verschulden der Klägerin. 36

37In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den Pflichten der Antragsteller bei Beantragung von EU-Prämien geht die Kammer davon aus, dass diese auch im Sammelantrag für die Betriebsprämie für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben Sorge zu tragen haben. Die Behörde ist bei den Massenverfahren nicht in der Lage und auch nicht verpflichtet, Antragsangaben bei Entgegennahme der Anträge auf ihre Plausibilität oder Sonstiges zu überprüfen. Dies bleibt den nachträglichen - häufig elektronischen - Plausibilitätskontrollen überlassen.

38Vgl. grundlegend zu den Anforderungen an Betriebsinhaber bei Beantragung von EU- Beihilfen: EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, Rechtssache C-63/00, dort insbes. Rd-Nr. 27 ff., juris und Urteil vom 19. November 2002, Rechtssache C-304/00, juris, Rd.-Nr. 38 ff.

39Der Auffassung des VG Hannover im Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3028/06 -, juris, Rd.- Nr. 63, dass im Rahmen der Betriebsprämie für die Anerkennung des offensichtlichen Irrtums fehlendes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) des Betriebsinhabers nicht erforderlich ist, vermag die Kammer sich nicht anzuschließen. Die von der Europäischen Kommission zum Begriff des offensichtlichen Irrtums entwickelten Fallgruppen und Bewertungsgrundlagen beruhen gerade auf der hohen Verpflichtung des Betriebsinhabers, seine Angaben in Antragsunterlagen sorgfältig zu überwachen, was der dargelegten

Rechtsprechung des EuGH zur Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für etwaige Fehler im Antrag in vollem Umfang entspricht. Soweit bisher ersichtlich, wird dieser Ansatz des VG Hannover (nicht rechtskräftig) auch im Übrigen nicht geteilt.

40Vgl. z. B.: VG Osnabrück, Urteil vom 13. August 2008 - 1 A 17/07 -; VG Stade, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 3. September 2008 - 3 K 698/08 -, Urteilsabdruck Seite 8 m. w. N.

41Die falsche Eintragung im Flächenverzeichnis, die die Klägerin hier reklamiert, beruht auf einer mindestens fahrlässigen Sorgfaltspflichtverletzung. Sie überschreitet jedenfalls die unterste Grenze der Vorwerfbarkeit. Maßgeblich dafür ist, dass die Eintragung 2,98 ha in der Spalte beantragte Fläche" nicht auf einer elektronisch gerierten Größenangabe beruht, sondern handschriftlich, zudem mit Bleistift dort eingetragen ist. Im Unterschied zu sonstigen Eintragungen auf weiteren Seiten des Flächenverzeichnisses ist diese Angabe nicht mit einem Fragezeichen am äußersten Rand versehen (vgl. dazu z. B. Flächenverzeichnis für Feldblock Nr. 8 ff., Beiakte Bl. 78); sie ist auch nicht im Nachhinein in irgendeiner Form korrigiert worden. Da die Anzahl der beantragten Flächen im gesamten Flächenverzeichnis 2005 überschaubar ist - es handelt sich insgesamt um 20 Flächenangaben in Spalte 23 und 24 - hätte die Klägerin bzw. der von ihr ermächtigte Ehemann ohne weiteres eine Überprüfung der Richtigkeit bzw. eine Klärung der unterschiedlichen Größenangaben vornehmen können und müssen. Besondere Sorgfalt bei der Erstellung des Flächenverzeichnis war zudem deshalb geboten, weil die Zuweisung von Zahlungsansprüchen 2005 - dem ersten Jahr der Anwendung des Betriebsprämiensystems - Grundlage für die Zahlungsansprüche der folgenden Jahre ist. Es drängte sich somit auf, dass ein Fehler Nachteile über das Jahr 2005 hinaus entfalten würde. Dass die Klägerin die sorgfältige Prüfung nicht vorgenommen bzw. veranlasst hat, fällt in ihre Sphäre, zumal zwischen Antragseingang 18. März 2005 und Abgabe Ausschlussfrist 17. Mai 2005 noch ein ausreichender Zeitraum zu einer solchen Überprüfung gelegen hat.

42Die Beauftragung eines Mitarbeiters der Landwirtschaftskammer gegen Entgelt fällt in die Sphäre der Klägerin; etwaiges Verschulden an dieser Stelle müsste sie sich zurechnen lassen und kann solches allenfalls im Wege des Schadensersatzes geltend machen.

43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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VG Gelsenkirchen: wechsel, schichtarbeit, schichtdienst, dienstzeit, dienstanweisung, bezirk, präsenz, erschwernis, wiederaufnahme, erlass

1 K 4078/05 vom 13.02.2008

VG Gelsenkirchen: umzug, wohnung, miete, sozialhilfe, zusicherung, gespräch, vollstreckung, formerfordernis, zusage, heimat

3 K 3745/03 vom 27.08.2004

VG Gelsenkirchen: wohnung, verfügung, öffentliches recht, parkplatz, pflege, behinderung, arbeitsstelle, anhalten, behörde, arbeitsamt

14 K 4686/01 vom 17.12.2002

Anmerkungen zum Urteil