Urteil des VG Gelsenkirchen vom 17.04.2009, 7 L 211/09

Aktenzeichen: 7 L 211/09

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 211/09

Datum: 17.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 L 211/09

Schlagworte: Entziehung, Fahrerlaubnis

Normen: FeV § 11

Tenor: 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt, weil kein Rechtsschutzinteresse hierfür besteht. Da der Antragsteller innerhalb der Klagefrist keine Klage erhoben hat, ist die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Februar 2009, zugestellt am 26. Februar 2009, bestandskräftig geworden. Hierauf ist der Antragsteller mehrfach durch das Gericht hingewiesen worden (zuletzt: Verfügung vom 6. April 2009). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

2. Der Streitwert wird gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf 2.500 EUR festgesetzt, was der Festsetzungspraxis der Kammer in Verfahren der vorliegenden Art entspricht.

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