Urteil des VG Freiburg vom 27.11.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Freiburg

Aktenzeichen

NC 6 K 2436/14

Entschieden

27.11.2014

Schlagworte

Zahl , Bad , Stiftung , Hochschule , Prüfungsordnung , Anatomie , Satzung , Vergabeverfahren , Studienordnung , Vorlesung

zahl, bad, stiftung, hochschule

VG Freiburg Urteil vom 27.11.2014, NC 6 K 2436/14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Leitsätze

1. Die Anordnung des Ministeriums, dass allen Sonderforschungsbereichssprechern im

Land pauschal eine Lehrdeputatsminderung um 2 Semesterwochenstunden gewährt

wird, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 S. 1 LVVO.

2. Das Wintersemester, in dem der Berechnungsstichtag (1. Januar) für die

Kapazitätsberechnung liegt, stellt im Sinne des § 10 S. 1 KapVO VII das dem Stichtag

"vorangegangene" Semester dar.

3. Wird der zum Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. ermittelte Schwund (ohne

rechtliche Verpflichtung) nicht bei der Ermittlung der Kapazität dieses Studiengangs,

sondern zugunsten der Kapazität des Studiengangs Humanmedizin - Vorklinischer

Studienabschnitt - berücksichtigt, so ist es kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden,

wenn die als Schwundzuschlag ermittelte Zahl von zusätzlichen Studienplätzen im

Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. entsprechend dem Verhältnis der

Curricularanteile der beiden Studiengänge in eine (geringere) Zahl von zusätzlichen

Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt -

umgerechnet wird.

4. Im Rahmen einer Kapazitätsberechnung ist das für die Studienplatzzahl auf vier

Dezimalstellen genau ermittelte Rechenergebnis nur aufzurunden, wenn es eine volle

Zahl um die Hälfte (0,5) oder mehr übersteigt.

5. a) Neben dem in der VergabeVO-Stiftung geregelten Verfahren zur Vergabe von

noch freien/frei gewordenen Studienplätzen innerhalb der festgesetzten

Zulassungszahl (Nachrückverfahren, Losverfahren - § 10 Abs. 11 und Abs. 12

VergabeVO-Stiftung) gibt es kein weiteres innerkapazitäres Vergabeverfahren eigener

Art ("sui generis").

b) Am Losverfahren nimmt nur teil, wer fristgerecht einen Antrag auf Teilnahme gestellt

hat. Ein vor dem 1.September gestellter Antrag auf Teilnahme ist nach der

Losverfahrenssatzung der Universität Freiburg verfrüht und damit nicht fristgerecht.

c) Es ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bezüglich Studienplätzen, die

mehr als zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn frei werden, kein Losverfahren mehr

durchgeführt wird. Solche Plätze werden nicht mehr vergeben, sondern

kapazitätsrechtlich nur noch im Wege der Auffüllverpflichtung in höheren Semestern

bzw. im Rahmen der Schwundberechnung berücksichtigt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Zulassung innerhalb der

festgesetzten Zulassungszahl abgewiesen wurde.

Tatbestand

1 Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

zum ersten Semester des vorklinischen Studienabschnitts (= 1. Fachsemester [FS])

nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters (WS) 2014/15.

2 Mit §§ 1 und 2 S. 1 i.V.m. Anlage 1 der Zulassungszahlenverordnung Zentrales

Vergabeverfahren 2014/2015 (ZZVO vom 27.06.2014 - GBl. 2014, 296 -) wurde

vom Wissenschaftsministerium für die Beklagte die Zulassungszahl für das erste

Fachsemester des vorklinischen Studienabschnitts im Wintersemester 2014/2015

auf 338 Vollstudienplätze festgesetzt.

3 Der Kläger/Die Klägerin stellte bis zum 15.7.2014 bei der Beklagten unter Verweis

auf die Nichtauslastung ihrer Ausbildungskapazität sowohl einen Antrag auf

Zulassung zum 1. Fachsemester innerhalb als auch außerhalb dieser festgesetzten

Zulassungszahl und beantragte außerdem eine Beteiligung am Losverfahren für

den Fall, dass nach Beendigung des Verfahrens der Stiftung-hochschulstart.de

Studienplätze im Wege des Losverfahrens vergeben würden.

4 Mit Bescheid vom 15.10.2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zulassung

außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl mit der Begründung ab, die Kapazität

sei mit der festgesetzten Zulassungszahl erschöpft. Studienplätze außerhalb der

festgesetzten Zulassungszahl stünden keine zur Verfügung. Den Antrag auf

Zulassung innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl hat sie bisher nicht

beschieden

5 Unter Vorlage dieses Bescheids hat der Kläger/die Klägerin Klage beim

Verwaltungsgericht erhoben. Er/Sie rügt die unzureichende Kapazitätsauslastung.

6 Der Kläger/Die Klägerin beantragt,

den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 15.10.2014 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, den Kläger/die Klägerin nach den Rechtsverhältnissen

des Wintersemesters 2014/2015 zum Studium der Humanmedizin im 1.

Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl, hilfsweise innerhalb

der festgesetzten Zulassungszahl, zuzulassen, hilfsweise beschränkt auf den

vorklinischen Studienabschnitt zuzulassen.

8 Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10 Sie trägt vor, die festgesetzte Kapazität sei ausgeschöpft. Verdeckte Studienplätze

seien nicht vorhanden. Nach Durchführung des Nachrückverfahrens seien

insgesamt tatsächlich 338 Studierende zum 1. Fachsemester im Wintersemester

2014/2015 zugelassen worden (Belegungsliste vom 13.11.2014- siehe

Generalakten).

11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

Generalakte verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

12 Die Klage auf

Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

ist

zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Bescheid über die Ablehnung des

außerkapazitären Zulassungsantrags ist rechtmäßig und verletzt den Kläger/die

Klägerin nicht in seinen/ihren Rechten. Er/Sie hat keinen Anspruch auf die

begehrte Zulassung zum ersten vorklinischen Semester (§ 113 Abs. 1 S. 1 und

Abs. 5 S. 1 VwGO).

13 Über die Zahl von 338 Studienplätzen hinaus, die durch die tatsächlich

zugelassene Zahl von 338 Studierenden vollständig belegt sind, gibt es keine

weiteren Studienplätze.

14 Ausgehend von §§ 29 und 30 Hochschulrahmengesetz (HRG) und den

Verordnungsermächtigungen zugunsten des Wissenschaftsministeriums in § 2

Abs. 1 Hochschulzulassungsgesetz (HZG vom 15.9.2005 - GBl. 2005, S. 630 - in

seiner zuletzt durch Art. 7 des 3. HRÄG v. 1.4.2014 - GBl. 2014, S. 99 - geänderten

Fassung) i.V.m. Art. 12 des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen

vom 05.06.2008 (Gesetz v. 10.11.2009, GBl. 2009, S. 663) werden die

Einzelheiten der Kapazitätsberechnung durch die Kapazitätsverordnung des

Wissenschaftsministeriums - KapVO VII - (vom 14.06.2002 - GBl. 2002, 271 i.d.F.v.

9.7.2013 - GBl. 2013, S. 251) geregelt.

15 Die näheren Einzelheiten dieser Berechnungen haben die Kammer und der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in mehreren ausführlichen

Entscheidungen, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird, bezüglich

der vorangegangenen Studienjahre geklärt (vgl. zuletzt zum WS 2013/2014: VG

Freiburg, U. v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, juris -, im Folgenden nur noch als

„VG, Rdnr….“ zitiert, und zum WS 2012//2013: VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6

K 2182/12 -, juris, bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S

174/13 -, juris, im Folgenden nur noch als „VGH, Rdnr…..“ zitiert; alle diese

Entscheidungen enthalten weitere Nachweise der jeweiligen Kammer- bzw. VGH-

Rechtsprechung zu den vorangegangenen Studienjahren).

16 Nach den mit diesen Entscheidungen aufgestellten Maßstäben und Grundsätzen

ergibt sich für das WS 2014/15 im Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer

Studienabschnitt - im 1.Fachsemester keine Kapazität der Beklagten, die die

festgesetzte Zulassungszahl von 338 Studienplätzen überschreitet.

17 Im vorangegangenen Studienjahr WS 2013/14 umfasste die Ausbildungskapazität

der Lehreinheit Vorklinik 338 Studienplätze für den Studiengang Humanmedizin -

1. Studienabschnitt - (siehe VG Rdnr. 139).

18 Diese Kapazität ist für das vorliegend streitige Studienjahr 2014/2015 mit ebenfalls

338 Studienplätzen unverändert geblieben. Das beruht darauf, dass - nach den

zutreffenden Berechnungen der Beklagten - sowohl das unbereinigte Lehrangebot

(S) mit 391 Semesterwochenstunden (SWS) als auch der Dienstleistungsbedarf

(E) (Export) mit 60,2532 SWS sowie die Werte aller anderen Parameter, nämlich

die Curricularanteile CAp der Vorklinik [1,8812] und des zugeordneten

Studiengangs Molekulare Medizin BSc. [1,1342] sowie der gewichtete

Curricularanteil

[1,8196] und auch die Anteilquoten zp der Vorklinik [0.9175]

bzw. der Molekularen Medizin B.Sc. [0,0825] völlig unverändert geblieben sind

(vgl. Kapazitätsakte Vorklinik - Stand 30.9.2014 - [KA], S. 3, 105 und 127).

19 Geändert haben sich gegenüber dem Vorjahr lediglich der

Schwundausgleichfaktor (SF) für den Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer

Studienabschnitt - mit 0,9961 (Vorjahr: 0,9957) bzw. für den zugeordneten

Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. mit 0,834 (Vorjahr: 0,8556) (siehe dazu KA

S. 4, 123 - 125). Das führt im Ergebnis lediglich zu einer gegenüber dem

Vorjahreswert (WS 2013/2014: 338,4553 - siehe VG, Rdnr. 139) marginalen

Erhöhung des Berechnungsergebnisses auf 338,4676 Studienplätze im WS

2014/2015. Eine höhere Studienplatzzahl ergibt sich daraus jedoch nicht, da

dieser Wert ebenso wie schon der Vorjahreswert auf 338 Studienplätze

abzurunden ist.

1. Lehrangebot

1.1. Unbereinigtes Lehrangebot (S)

1.1.1.

Lehrangebot aus Stellen

23 Die Ermittlung des Lehrangebots von 390,5 SWS aus Stellen der vier der

Lehreinheit Vorklinische Medizin zugeordneten Institute begegnet keinen

Bedenken (KA S. 6 - 10). Die Stellenausstattung der vier zur Lehreinheit Vorklinik

zählenden Institute (siehe KA S. 15, 18, 20, 22 und 26) ist gegenüber dem Vorjahr

völlig unverändert geblieben (siehe dazu KA S. 127). Stellenumwandlungen hat es

keine gegeben, so dass eine überprüfungsbedürftige Ausübung eines

Stellendispositionsermessens der Beklagten auch nicht vorliegt.

1.1.1.1.

Umfang der Lehrverpflichtung

25 Wie schon im vorangegangenen Studienjahr von der Beklagten beanstandungsfrei

ermittelt (siehe dazu VG, Rdnrn. 24 - 34; VGH, Rdnrn. 28 -30) entspricht an allen

vier Instituten der Lehreinheit Vorklinische Medizin der jeweils eingestellte Umfang

der Lehrverpflichtung (9 SWS für unbefristete und 4 SWS für befristete Stellen mit

Weiterqualifikationsmöglichkeit) den Anforderungen der

Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO v. 11.12.1995 - GBl. 1996, S. 43 - in der

letzten Änderungsfassung vom 20.11.2007 - GBl. 2007, S. 505 [515] -). Die - durch

die Dienstaufgabenbeschreibungen belegten (KA S. 27 - 89) - Befristungen sind

auch alle als arbeitsrechtlich wirksam anzusehen. Keiner der Inhaber einer

befristeten Stelle hat einen Antrag auf Entfristung gestellt. Auch Entfristungsklagen

beim Arbeitsgericht sind nicht anhängig (siehe auch dazu die Erklärung des

Studiendekans vom 17.1.2014 - KA S. 90).

26 Die in den institutsbezogenen Tabellen zu den einzelnen Stellengruppen jeweils

ausgewiesenen Gesamtsummen der insgesamt zu erbringenden

Semesterwochenstunden sind zutreffend unter Berücksichtigung des jeweiligen

Umfangs der Stelle (Vollzeitstelle bzw. Teilzeitstelle) entsprechend der jeweiligen

ausgewiesenen und durch die Dienstaufgabenbeschreibungen belegten

Prozentanteile ermittelt worden (siehe Tabellen KA S. 16 - 26 und die

Dienstaufgabenbeschreibungen KA S. 27 - 89). Soweit in der Tabelle zur

Stellenausstattung des Instituts für Physiologie (KA S. 22) in der rechten Spalte zu

den unbefristeten E 13 / a 13/ A 14 - Stellen eine 100%-Stelle und drei 50%-

Stellen, also insgesamt nur 2,5 Stellen ausgewiesen werden, in der ersten Spalte

dazu aber 3,5 Stellen, erklärt sich dieser Widerspruch dadurch, dass hier

versehentlich eine 100% N.N.-Stelle nicht in der rechten Spalte erwähnt wurde,

aber in den 3,5 Stellen kapazitätswirksam mit enthalten ist (siehe dazu seinerzeit

schon zum gleichen Punkt in der letztjährigen Kapazitätsberechnung WS

2013/2014: Antwort der Beklagten vom 31.10.2014 auf die Aufklärungsverfügung

des Gerichts vom 15.10.2014; siehe auch VG, Rdnr. 32). Dieses Versehen ist

zudem unerheblich, da hier die Zahl der Lehrdeputatsstunden jedenfalls nach dem

kapazitätsgünstigen Wert von 3,5 statt 2,5 Stellen berechnet wurde.

27 Entsprechend dem Sollstellenprinzip des § 8 KapVO VII sind für alle im Stellenplan

ausgewiesenen Stellen die jeweils rechtlich als Lehrdeputat zu erbringenden

Semesterwochenstunden ungeachtet der Frage in die Berechnung eingestellt

worden, ob sie tatsächlich besetzt oder vakant (N.N.) sind.

28 Die Stellenpläne und Dienstaufgabenbeschreibungen korrespondieren schließlich

auch personell mit der vorgelegten Auflistung der Dozenten/innen (KA S. 115 -

118). Dass die einzelnen erst im Sommersemester 2015 tätigen Dozenten/innen

angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planungen noch nicht namentlich

erwähnt und mit Dienstaufgabenbeschreibungen nachgewiesen werden, weil sie

derzeit noch nicht bekannt sind, sondern die Planung noch offen ist (siehe dazu

KA S. 114), ist wie in den Vorjahren nicht zu beanstanden (vgl. VG Freiburg, U. v.

6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris, Rdnr. 117).

1.1.1.2

Deputatsminderungen

30 Hinsichtlich der in die Berechnung eingestellten Deputatsminderungen hat sich

gegenüber dem Vorjahr im Ergebnis nichts geändert.

31 Nach wie vor werden für die Funktion der Prodekanin 4 SWS, für die Funktion des

Strahlenschutzbeauftragten 2 SWS und für die Funktion des

Sonderforschungsbereichssprechers 2 SWS zu Recht vom Lehrdeputat

abgezogen (siehe dazu die Erklärung des Studiendekans vom 31.1.2014 - KA S.

91 - und die innerdienstliche Anordnung des Ministeriums v. 24.9.2012 - KA S. 95,

96; siehe dazu im Einzelnen VG, Rdnrn. 35 - 38, und VGH, Rdnrn. 31 und 32).

32 Die eingestellte Deputatsminderung für die Prodekanin (4 SWS) hat sich

gegenüber dem Vorjahr lediglich vom Institut für Anatomie und Zellbiologie an das

Institut für Biochemie/Molekularbiologie verlagert, da die bisherige Prodekanin,

Frau Prof. Dr. K., die am Institut für Anatomie und Zellbiologie lehrte, diese

Funktion nicht mehr ausübt, sondern aktuell hauptamtlich als Dekanin fungiert,

während nunmehr Frau Prof. Dr. H., die am Institut für Biochemie/Molekularbiologie

lehrt, die Funktion der Prodekanin ausübt (siehe KA S. 6, 7, 10, 15, 18, 20, 33, 40;

siehe auch www.med.uni-freiburg.de/dekanat). Dadurch sind am Institut für

Anatomie und Zellbiologie 4 SWS an Lehrdeputat gegenüber dem Vorjahr hinzu

gekommen (WS 2015/2015: 118 SWS - siehe KA S. 6 und 10; WS 2013/2014:

114), umgekehrt aber dafür am Institut für Biochemie/Molekularbiologie 4 SWS an

Lehrdeputat entfallen (WS 2014/2015: 131 - KA S. 7 und 10; WS 2013/2014: 135),

so dass sich das Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinik in der hier allein

erheblichen Gesamtsumme nicht verändert hat.

33 Die Funktion eines Strahlenschutzbeauftragten übt nach wie vor Prof. Dr. K. aus,

der am Institut für Biochemie und Molekularbiologie lehrt (siehe dazu KA S. 7, 10,

15, 20, 43).

34 Auch die Funktion des Sonderforschungsbereichssprechers wird nach wie vor

unverändert von Prof. Dr. F. ausgeübt, der am Institut für Physiologie lehrt und den

Sonderforschungsbereich SFB 746 koordiniert (siehe dazu KA S. 8, 10, 15, 20, 95,

96; siehe dazu auch www.uni-freiburg.de/forschung und www.uni-

freiburg.de/forschung/forschungseinrichtungen/sonder-forschungsbereiche sowie

www.sfb746.uni-freiburg.de).

35 Die dafür in die Kapazitätsberechnung eingestellte Ermäßigung seines

Lehrdeputats um 2 SWS ist nach wie vor kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

Dass die ministerielle Anordnung (v. 24.9.2012 - KA S. 95, 96 -) allen

Sonderforschungsbereichssprechern im Land pauschal 2 SWS Ermäßigung

gewährt, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 2 S. 1 LVVO, wonach eine solche

Ermäßigung (nur ) „unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach“

vom Ministerium gewährt werden kann. Zum einen ist danach nämlich keine auf

die konkrete Stelle des jeweiligen Sonderforschungsbereichssprechers bezogene

Abwägung erforderlich (VGH, Rdnr. 32, und zuvor schon B. v. 17.9.2008 - NC 9 S

1792/08 - juris). Zum anderen fordert § 9 Abs. 2 S. 1 LVVO zwar eine individuell-

konkrete Entscheidung und insoweit bezüglich kapazitätsbeschränkter

Studienfächer eine Prüfung der Vereinbarkeit der Deputatsermäßigung mit den

Belangen der Studienbewerber, bei der auch zu berücksichtigen ist, welchen

zeitlichen Aufwand die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben erfordert, wodurch

dieser Aufwand verursacht wird, welche Bediensteten zur Wahrnehmung der

Aufgaben geeignet und bereit sind und zu Lasten welcher ihrer sonstigen

Dienstverpflichtungen - außer denen in der Lehre - die Wahrnehmung dieser

Aufgaben ebenfalls gehen könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., U. v. 23.11.2005 - NC 9 S

140/05 -, juris, Rdnr. 42, und B. v. 29.1.2002 - NC 9 S 24/02 - juris, sowie B. v.

31.1.2003 - NC 9 S 45/02 - juris). Insoweit aber hat das Ministerium in seiner

Anordnung vom 24.9.2012 ausgeführt, die Deputatsermäßigung von 2 SWS werde

„im Hinblick auf die besondere Arbeitsbelastung“ den

Sonderforschungsbereichssprechern, den Vorsitzenden der DFG und den

Mitgliedern des Wissenschaftsrats bewilligt und zudem wörtlich erklärt: „Eine

gesonderte Einzelfallentscheidung für diese Aufgaben und Funktionen wird durch

diese Anordnung hinfällig“. Damit genügt es den genannten Anforderungen. Die

Arbeitsbelastung eines Sonderforschungsbereichssprechers (dazu

www.dfg.de/foerderung /programme/koordinierte_programme/sfb/ und

www.dfg.de/foerde-rung/formulare_merk blaetter/index.jsp) ist nämlich - ganz

gleich in welchem Studienfach - nach Struktur und Umfang zweifellos immer so

umfangreich, dass sie eine Ermäßigung von mindestens 2 SWS rechtfertigt (VG

Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09, Rdnr. 55). An allen deutschen

Hochschulen gibt es insgesamt ohnehin nur eine sehr geringe Zahl von 245

Sonderforschungsbereichen

(http://www.dfg.de/foerderung/programme/koordinierte_programme/sfb/

zahlen_fakten/index. html). Zudem stellen 2 SWS nur einen sehr geringen Anteil

der Lehre dar (im vorliegenden Fall z.B. 2 SWS bei einem Lehrangebot von 330

SWS). Unter diesen Umständen aber ist unter keinem Aspekt erkennbar, dass es

irgendein zulassungsbeschränktes Studienfach geben könnte, in dem die Belange

der Studienbewerber - anders als in zulassungsfreien Studienfächern -

demgegenüber bei einer Abwägung so gewichtig wären, dass sie einer

Deputatsermäßigung um nur 2 SWS entgegenstehen könnten. Es ist deshalb nicht

zu beanstanden, wenn das Ministerium - ähnlich wie bei einer Allgemeinverfügung

(§ 35 S. 2 LVwVfG) - erklärtermaßen eine generelle Entscheidung für alle

Studienfächer trifft, statt für alle zulassungsfreien und zulassungsbeschränkten

Studienfächer eine Vielzahl gleichlautender Einzelfallentscheidungen über die

Deputatsermäßigung zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat deshalb auch die

vergleichbare Vorgängeranordnung des Ministeriums vom 30.11.2004 zur

Deputatsermäßigung für Sonderforschungsbereichssprecher, gemessen an § 9

Abs. 2 S. 1 KapVO, unbeanstandet gelassen, obwohl er diese selbst als

„generelle“ Anordnung bezeichnete (B. v. 12.5.2009 - NC 9 S 240/09 -, juris, Rdnr.

13; B. v. 2.10.1995 - NC 9 S 19/95 -, juris, Rdnr. 5 zu der „allgemein“ für alle

Sonderforschungsbereichssprecher geltenden Anordnung vom 21.4.1992; B. v.

17.9.2008 - NC 9 S 1792/08 -, juris, Rdnr. 33 dazu, dass § 9 Abs. 2 S. 1 LVVO

insoweit zu einer „grundsätzlichen“ Ermäßigung für

Sonderforschungsbereichssprecher ermächtigt; auch sonst wird der

Einschränkung „Lehrbedarf im jeweiligen Fach“ in der Rechtsprechung keine

andere Bedeutung zugemessen - siehe dazu Zimmerling/Brehm,

Hochschulkapazitätsrecht, 2013, S. 182 Rdnr. 354 ).

36 Vor diesem Hintergrund ist es unschädlich, dass die ministerielle Anordnung keine

weitere Begründung enthält (zum Erfordernis von Ermessenserwägungen bei

einzelfallbezogenen Deputatsminderungen OVG OVG Sachsen, B.v. 26.7.1999 –

NC 9 S 44/99 – , juris, SächsVBl 2000, 158).

1.1.2.

Weiteres Lehrangebot

38 Über das Lehrangebot aus Stellen heraus gibt es kein weiteres Lehrangebot und

auch keinen Anspruch auf zusätzliche kapazitätserhöhende Berücksichtigung

etwaiger fiktiver Lehrangebote:

Lehraufträge/Titellehre

40 Aus einem Lehrauftrag (Praktikum für Biochemie/Molekularbiologie) am Institut für

Biochemie sind - wie bereits im Vorjahr beanstandungsfrei ermittelt (dazu VG Rdnr.

41 -46) - 0, 5 SWS kapazitätserhöhend in die Kapazitätsberechnung eingestellt

worden (siehe KA S. 3 und 10). Dass dabei - wie schon in den Vorjahren -

irrtümlich die beiden Semester SS 2011 und 2010/11 in der Tabellenüberschrift

genannt wurden (KA S. 10), ist unschädlich, denn an anderer Stelle der

Kapazitätsberechnung sind insoweit korrekt das SS 2013 und WS 2013/14

ausgewiesen (KA S. 97), in denen dieser Lehrauftrag auch tatsächlich erfüllt

wurde, und auf die es kapazitätsrechtlich allein ankam. Denn für die

Berücksichtigung von Lehrauftragsstunden relevant sind gem. §§ 10 S. 1 KapVO

VII die beiden dem Berechnungsstichtag - hier der 1.1.2014 (siehe KA S. 3) -

vorangegangenen Semester (siehe dazu VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K

2025/09 -, juris, Rdnrn. 64, 65 und 72 - bestätigt durch VGH Bad.-Württ., U. v.

11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris, Rdnr. 29). Auch wenn der Stichtag 1.1.2014

nicht vor, sondern im Wintersemester 2013/2014 liegt, stellt nämlich dieses

Wintersemester - entgegen der Ansicht einiger Kläger - noch das diesem Stichtag

im Sinne von § 10 S. 1 KapVO VII „vorangegangene“ Semester dar. Der Wortlaut

des § 10 S. 1 KapVO VII steht dieser Auslegung nicht entgegen, weil dieses

Wintersemester - zumindest teilweise - dem Stichtag schon vorangegangen ist.

Außerdem sind bis zum 1. Januar eines Jahres bereits die meisten der

Lehrauftragsstunden gehalten worden bzw. zumindest auch für die Zeit danach

sicher geplant und somit verlässlich feststellbar. Schließlich wird ein solches

Verständnis des „vorangegangenen“ Semesters auch dem Grundsatz der

Zeitnähe der Berechnungsdaten zum Berechnungszeitraum gerechter (so

ausdrücklich VGH Bad.-Württ., U. v. 22.3.1991 - NC 9 S 81/90 -, juris, LS. Nr. 4 und

Rdnr. 23).

41 Ferner wurden - wie schon im Vorjahr beanstandungsfrei - 2 SWS

Lehrauftragsstunden am Institut für Medizinische Soziologie und Psychologie

bereits kapazitätserhöhend dem Lehrangebot zugeschlagen (KA S. 9, 10, 15 und

97). Unschädlich ist insoweit, dass diese beiden Stunden in der

Kapazitätsberechnung bereits in der Tabelle zum Lehrangebot aus Stellen an

diesem Institut eingestellt und nicht, wie es an sich der Systematik der Darstellung

nach folgerichtig gewesen wäre, in der Tabelle für kapazitätserhöhende

Lehrauftragsstunden (KA S. 10) gesondert ausgewiesen sind (dazu im Einzelnen

bereits zum Vorjahr VG, Rdnr. 43). Weitere 2 SWS an Lehrauftragsstunden sind

ebenfalls bereits kapazitätswirksam in die Tabelle des Lehrangebots aus Stellen

für dieses Institut eingestellt, nämlich in den 27 SWS enthalten, die für die

unbefristeten E 14 /A 13 /A 14 - Stellen ausgewiesen werden (siehe KA S. 9, 15

und Tabelle KA S. 26, dort rechte Spalte zu den unbefristeten E 14 /A 13 /A 14 -

Stellen: Hier setzen sich die ausgewiesenen 27 SWS [=3 x 9 SWS] zusammen aus

1 x 9 SWS, 4 x 4 SWS und 2 x 1 SWS [Lehrauftrag]). Insgesamt sind also 4 SWS

an Lehrauftragsstunden an diesem Institut kapazitätswirksam berücksichtigt

worden (dazu Tabelle KA S. 9 und Fußnote zur Tabelle auf KA S. 26 sowie KA S.

115).

42 Im Übrigen sind Lehrauftragsstunden zu saldieren, d.h. sie sind erst dann gem. §

10 KapVO VII kapazitätssteigernd als zusätzliches Lehrangebot neben dem

Lehrangebot aus Stellen in die Kapazitätsberechnung einzustellen, wenn sie in der

Gesamtbilanz die Zahl aller Lehrverpflichtungsstunden aus den vakanten Stellen

nicht nur ausgleichen, sondern übertreffen (vgl. VG, Rdnr. 44; VGH Rdnrn. 33, 34).

43 Die von einigen Klägern gegen eine solche Gesamtbilanzierung vorgetragenen

Argumente geben der Kammer keine Veranlassung, von ihrer bisherigen

Auffassung dazu abzuweichen. Sie belegen nämlich nicht überzeugend, dass ein

konkreter Stellenbezug zwischen Lehrauftrag und Vakanzstelle vorliegen müsse,

also nur Lehraufträge im Wege der Saldierung unberücksichtigt bleiben dürfen, die

konkret der Abdeckung einer bestimmten Vakanzstelle dienen und auch aus den

für diese bereitstehenden Mittel bezahlt werden. Der insoweit bemühte Grundsatz

der Bilanzierungssymmetrie erfordert dies nämlich nicht, sondern besagt lediglich,

dass Lehrangebot und Lehrnachfrage nach den gleichen Kriterien berechnet

werden müssen, also etwa der zeitliche Bezugsrahmen oder der Begriff der

Deputatsstunde auf beiden Seiten der Bilanz einheitlich und deckungsgleich

verwendet werden muss (vgl. Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2013,

Bd. 2, S. 90, Rdnr. 172, und S. 210, Rdnr. 405 m. w. Nw). Für ihre gegenteilige

Ansicht gibt auch die von einigen Klägern zitierte Entscheidung des VGH Bad.-

Württ. (B. v. 16.3.1979 - IX 910/78 -, juris, Rdnrn. 73, 74) nichts her, die lediglich im

dargelegten Sinne Aussagen zur Bilanzierungssymmetrie enthält. Auch aus dem

Sollstellenprinzip (§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 KapVO VII) folgt nichts anderes. Dies

besagt vielmehr lediglich, dass die sich aus jeder Haushaltsstelle ergebenden

Lehrdeputatsstunden ungeachtet dessen kapazitätsgünstig veranschlagt werden,

ob diese Stelle tatsächlich besetzt ist und die Stunden auch tatsächlich erbracht

werden oder nicht. Dieses Prinzip wiederum liegt auch § 10 S. 2 KapVO VII

zugrunde, der ein Schlechterstellungsverbot enthält, weil danach eine

Lehrauftragsstunde, die aus Mitteln einer unbesetzten Stelle vergütet wird, nicht

obendrein noch einmal zusätzlich als Deputatsstunde anzurechnen ist. Dass damit

das Ziel verfolgt werde, die Hochschulen zu möglichst rascher Neubesetzung der

vakanten Stellen zu veranlassen, weshalb diese ihre Anstrengungen zur

Neubesetzung darlegen müssten und sich im Falle unzureichender Darlegung die

statt dessen zur Abdeckung der Vakanz erbrachten (billigeren)

Lehrauftragsstunden anrechnen lassen müssten, erschließt sich dem Gericht

nicht. Es sieht sich deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gehalten,

die von einigen Klägern angeregten Ermittlungen zu von der Beklagten im

Einzelnen erteilten Lehraufträgen, ihrer Vergütung, der Darlegung der

Einsparungen von Haushaltsmitteln durch Nichtbesetzung vakanter Stellen und

ernsthafter Neubesetzungsversuche durchzuführen.

44 An dem nach allem für eine Anrechnung von Lehrauftragsstunden erforderlichen,

im Wege einer Gesamtbilanzierung festzustellenden Lehrauftragsstunden-

Überschuss gegenüber Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten Stellen fehlt es

hier aber nach wie vor:

45 Am Institut für Anatomie standen nämlich im SS 2013 nur 6 SWS

Lehrauftragsstunden den insgesamt 30 Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten

Stellen gegenüber ( = 2 vakante unbefristete Stellen zu je 9 SWS [2 x 9 = 18 SWS]

zuzüglich 3 unbesetzte befristete Stellen zu je 4 SWS [3 x 4 = 12]; siehe KA S. 97

und Kapazitätsakte Vorklinik WS 2012/2013 - S. 18). Im WS 2013/14 standen nur

15 SWS Lehrauftragsstunden wiederum insgesamt 30 Lehrverpflichtungsstunden

aus vakanten Stellen gegenüber (KA S. 97 und Kapazitätsakte Vorklinik WS

2013/2014 - S. 18).

46 Und am Institut für Physiologie standen im SS 2013 und im WS 2013/2014 jeweils

nur 0,5 SWS Lehrauftragsstunden den insgesamt 15 SWS

Lehrverpflichtungsstunden aus vakanten Stellen gegenüber (nämlich 1 x 9 SWS

aus einer vakanten Professur zuzüglich 1,5 x 4 SWS = 6 SWS aus 1,5 vakanten

befristeten Stellen - siehe KA S. 97 und Kapazitätsakte Vorklinik WS 2012/2013 -

S. 22 und Kapazitätsakte Vorklinik WS 2013/2014 - S. 22).

47 Der nach § 10 S. 1 KapVO VII maßgebliche Durchschnittswert aller in den beiden

maßgeblichen vorangegangenen Semestern (WS 2013/14 und SS 2013)

vorhandenen Lehrauftragsstunden beträgt mithin 11 SWS ( [6 + 15 = 21 : 2] + [0,5

+0,5 = 1,0 :2]) und übersteigt damit nicht den Durchschnittswert der

Lehrverpflichtungsstunden aus den vakanten Stellen von 22,5 SWS (= [30 : 2] +

[15 :2]).

Drittmittelbedienstete

49 Aus Drittmitteln finanzierte wissenschaftliche Mitarbeiter werden von der Beklagten

nach wie vor nicht regelhaft in der curricularen Pflichtlehre eingesetzt (so die

Erklärung des Studiendekans vom 17.1.2014 - KA S. 98). Das ist nicht zu

beanstanden (vgl. VG, Rdnrn. 47 und 48; VGH, Rdnr. 35 - 37).

Gastprofessuren

51 An den vorklinischen Instituten gibt es nach wie vor auch keine Gastprofessoren,

die an der Pflichtlehre beteiligt werden (so die Stellungnahme des Studiendekans

vom 17.1.2014 KA S. 97; siehe dazu VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K

2032/12 - juris, Rdnrn. 57 und 58).

Fiktive Stellen aus Studiengebühren/ Hochschulpakt / Ausbauprogramm

Hochschule 2012

53 Eine Verpflichtung der Beklagten zur Ausweitung des Lehrdeputats der Lehreinheit

Vorklinik ergibt sich nicht daraus, dass sie etwa aus früher noch erhobenen (jetzt

abgeschafften) Studiengebühren, dem Hochschulpakt oder dem

Ausbauprogramm Hochschule Mittel zur Verfügung hat, die sie dazu einsetzen

müsste bzw. deren fiktiven Einsatz sie sich kapazitätserhöhend anrechnen lassen

müsste (vgl. VG, Rdnrn. 51, 52; VGH Rdnr. 43).

Fiktive Erhöhung des Lehrangebots aus freien Lehrkapazitäten der Klinik

55 Auch eine fiktive Erhöhung des Lehrangebots im Hinblick auf etwaige

unausgelastete personelle Lehrkapazitäten der Lehreinheit Klinische Medizin

kommt nicht in Betracht (dazu ausführlich VGH, Rdnrn. 38 bis 42).

56 Nach allem hat die Beklagte das

unbereinigte Lehrangebot (S)

mit

391 SWS

390,5 SWS aus Stellen + 0,5 SWS Lehrauftragsstunden [L]) zutreffend berechnet

(KA S. 3, 10, 11).

1.2. Um den Dienstleistungsexport (E) bereinigtes Lehrangebot (Sb)

58 Die von den Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik in den nicht zugeordneten (q)

Studiengängen Humanmedizin - Klinischer Studienabschnitt, Pharmazie („B.Sc.-

Pharmazeutische Wissenschaften“ und „Pharmazie Staatsexamen“), Zahnmedizin

und Molekulare Medizin M.Sc. erbrachten und somit dorthin exportierten

Lehrdeputatsstunden (Dienstleistungsexport [E]) sind mit 60,2523 gegenüber dem

Vorjahr unverändert geblieben (KA S. 3, 11, 100 und 105) und von der Beklagten

im korrekten Umfang (Semesterstundenzahl, Gruppengröße/Betreuungsrelation [g]

und Faktor [f] ) berechnet worden (KA S. 99 - 104).

Humanmedizin - Klinischer Studienabschnitt

60 Die in die Kapazitätsberechnung (KA S. 100 und 104) mit 8,9112 SWS

eingestellten, in den klinischen Studienabschnitt exportierten Lehrleistungen der

Lehreinheit Vorklinik in den Fächern Sozialmedizin und Querschnittsbereich 3 -

Gesundheitsökonomie - sind in allen Parametern gegenüber den Vorjahreswerten

unverändert geblieben und nach ihrer für den Faktor (f) relevanten Art (Vorlesung,

Kurs, Seminar), ihrem Umfang (SWS) und ihrer Gruppengröße (g) fehlerfrei gemäß

der einschlägigen Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin berechnet

worden (so schon zur letztjährigen Berechnung VG, Rdnrn. 56 - 60 und VGH,

Rdnrn. 48 - 50). Die aktuell gültige 2. Änderungssatzung zu dieser Studienordnung

(vom 28.2.2014 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 45, Nr. 1 S. 1 - 7) enthält in

ihrem einschlägigen Art. 1 Ziff. 8 Anlage 4 [Studienplan für die Studierenden der

Humanmedizin im Zweiten Studienabschnitt] keine Änderungen zu Art, Umfang

und Gruppengröße der Lehrveranstaltungen, in denen die Lehreinheit Vorklinik

Dienstleistungen erbringt (Vorlesung, Seminar und Kurs in Sozialmedizin und

Vorlesung, Kurs zum Querschnittsbereich 3 - Gesundheitsökonomie -).

61 Die eingestellten Zahlenwerte entsprechen - auch hinsichtlich der angesetzten

durchschnittlichen Studierendenzahl je Semester (Aq/2) - spiegelbildlich auch den

für den klinischen Studienabschnitt zu diesen Veranstaltungen im quantifizierten

Studienplan insoweit eingestellten Größen (siehe KA Klinik S. 3 und 4).

62 Laut Vorlesungsverzeichnis der Beklagten werden diese Lehrveranstaltungen des

klinischen Studienabschnitts nach wie vor auch tatsächlich anteilig von den

Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik (Institut für Medizinische Psychologie und

Soziologie) erbracht (siehe Vorlesungsverzeichnis zum WS 2014/2015 bzw. SS

2014 unter www.verwaltung.uni-freiburg.de und www.mps.uni-

freiburg.de/lehre/sozialmedizin.htm sowie www.mps.uni-freiburg.de/lehre/ qb3; zur

Fehlerfreiheit der angesetzten Anteile seinerzeit schon VG Freiburg, B. v.

26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris, Rdnrn. 23 und 24).

Pharmazie

64 Für die Exportlehrleistung der Lehreinheit Vorklinik in die beiden nicht

zugeordneten Studiengänge der Pharmazie (B.Sc. bzw. Staatsexamen) hat die

Beklagte zutreffend einen - gegenüber dem Vorjahr unveränderten - Wert von

insgesamt 6,0015 SWS (= 0,7500 [B.Sc.] + 5,2515 [Staatsexamen] ) ermittelt

(siehe KA S. 100). Die eingestellten Zahlenwerte entsprechen zu allen Parametern

den insoweit unverändert gebliebenen seinerzeit schon beanstandungsfrei

ermittelten Vorjahreswerten (siehe dazu VG, Rdnrn. 61 - 67 und VGH, Rdnr. 46).

65 Die Werte basieren auf der nach wie vor unverändert gültigen Studienordnung für

den Studiengang Pharmazie B.Sc. (vom 30.8.2013 - Amtliche

Bekanntmachungen, Jg. 44, Nr. 79, S. 694 [697]). Auch das gegenüber dem

Vorjahr aktualisierte Modulhandbuch (Stand: November 2013, S. 18 - unter

http://portal.uni-freiburg.de/pharmazie/Lehre/sgang-bsc/studium2/mo-dulhand-

buch-b.sc.-pharmwiss-2013-po2013-november2013.pdf) enthält keine relevanten

Änderungen, sondern regelt nach wie vor, dass im Modul 9 die Vorlesungen

„Grundlagen der Anatomie und Physiologie I und II“ zu belegen sind.

66 Im Studiengang Pharmazie (Staatsexamen) gilt unverändert die Studienordnung v.

19.3. 2012 (Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 43, Nr. 15, S. 57).

67 Nach wie vor werden die genannten Lehrveranstaltungen in den beiden

pharmazeutischen Studiengängen von Lehrpersonen der Lehreinheit Vorklinik,

nämlich des Instituts für Anatomie und Zellbiologie (PD. Dr. K.) bzw. des Instituts

für Physiologie (Prof. Dr. B.) erbracht (siehe elektronisches Vorlesungsverzeichnis

der Beklagten und http://portal.uni-freiburg.de/pharmazie/Lehre/sgang-

bsc/studium2/modul_9 und http://portal.uni-freiburg.de/ pharmazie/Lehre/sgang-

bsc/studium2/stpl-2-bsc-sose14a.pdf sowie http://portal.uni-freiburg.

de/pharmazie/Lehre/sgang-bsc/studium2/stpl-3-bsc-ws1415.pdf).

Zahnmedizin

69 Die Berechnung des Umfangs des Exports der Lehreinheit Vorklinik in diesen

Studiengang (KA S. 100) entspricht mit 35, 43956 SWS dem gleichlautenden

Vorjahreswert (KA S. 105) und ist - wie dieser - nicht zu beanstanden (vgl. im

Einzelnen zum Vorjahreswert VG, Rdnrn. 68 - 72 und VGH, Rdnr. 47).

70 Die der Berechnung unverändert zugrunde gelegten Parameter (Art und Umfang

der Veranstaltung Gruppengröße) ergeben wieder einen Curricularanteil (CA) von

0,8555, wie er schon bisher in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf die

Marburger Analyse anerkannt wurde (vgl. VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K

2032/12 -, juris, Rdnr.76).

71 Die im Rahmen der Berechnung zugrunde gelegte durchschnittliche

Studentenzahl (Aq/2) ist mit 40,895 gegenüber dem Vorjahreswert unverändert

geblieben, nämlich beanstandungsfrei als Durchschnittswert für den Zeitraum der

letzten sechs Semester vor dem Berechnungsstichtag (SS 2011 - WS 2013/2014)

unter Berücksichtigung der Zahl der zugelassenen Studenten, sowie der Doppel-

und Zweitstudenten berechnet worden (KA S. 103).

72 Die Lehrveranstaltungen (Kurse der Mikroskopischen und der Makroskopischen

Anatomie, Praktika Biochemie I und II sowie Praktika Physiologie I und II) werden

nach wie vor auch tatsächlich von Lehrpersonen der entsprechenden Institute der

Lehreinheit Vorklinik (Institut für Anatomie und Zellbiologie, Institut für Physiologie,

Institut für Biochemie/Molekularbiologie) erbracht (siehe http://www.uniklinik-

freiburg.de/studiendekanatzmk /studium/aufbau-dauer.html und

http://www.uniklinik-freiburg.de/studiendekanatzmk/lehre

/stundenplaene/vorklinik.html bzw. http://portal.uni-freiburg.de/anatomie1/histologie

und http://www.biochemie.uni-freiburg.de/lehre/prakti-kum/Plan1415 zum

Praktikum Biochemie/Molekularbiologie WS 14/15).

Molekulare Medizin - Master of Science (M.Sc.)

74 Der Lehrleistungsexport der Lehreinheit Vorklinische Medizin in den Studiengang

Molekulare Medizin M.Sc

beträgt aufgrund insofern gegenüber dem Vorjahr

unveränderter Parameter (dazu KA S. 105), wie bereits im Vorjahr

beanstandungsfrei ermittelt (siehe VG, Rdnrn. 73 - 91 und VGH, Rdnrn. 50 -54),

insgesamt 9,9 SWS (siehe die Summenbildung in der Tabelle KA S. 100 rechte

Spalte unten, in der - wie schon im Vorjahr - nur versehentlich der Wert von 7,500

SWS für das Modul 1 Funktionelle Biochemie Praktikum allein in der Spalte [CA x

Aq/2] anstatt, wie es richtig wäre, auch zusätzlich in der ganz rechten Spalte

aufgeführt wird: 7,5000 + 1,5000 + 0,9000 = 9,9000)

75 Die dem zugrunde liegende Berechnung der Beklagten ist jedoch nicht zu

beanstanden (vgl. zur gleichlautenden VG, Rdnrn. 73 - 91; VGH, Rdnrn. 50 - 54

und 69 - 94).

76 Die Prüfungsordnung für den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. (vom

19.8.2005 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 36, Nr. 46, S. 269) enthält in ihrer

aktuellen Fassung (siehe 33. Änderungssatzung zur Prüfungsordnung für den

Studiengang Master of Science v. 3.11. 2014 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg.

45, Nr. 79, S. 603 [607]) keine relevanten Änderungen gegenüber der

vorangegangenen, der letztjährigen Kammerentscheidung zugrunde liegenden

Fassung (vom 7.6.2013 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 44, Nr. 49, S. 521).

Vielmehr wurde mit der aktuellen Fassung lediglich terminologisch der Begriff

„Experimentelles Wahlpflichtfach“ gegen den Begriff „Experimentelles

Wahlpflichtpraktikum“ ausgetauscht und das „Wahlfach Biomedizin“, in welches

ohnehin kein Export der Lehreinheit Vorklinische Medizin stattfindet, nunmehr auf

einen Kurs mit je 8 Studierenden und ein Seminar mit je 8 Studierenden erweitert.

Auch das mittlerweile aktualisierte Modulhandbuch (Stand 15.5.2014 - dort S. 5, 7 -

9 und 20 - 23, siehe hhpts://www.molekularmedizin.uni-freiburg.de/studierende/

2014-modulhandbuch-master.pdf) enthält insoweit keine relevanten Änderungen

gegenüber der im Vorjahr noch gültigen Fassung (Stand 11.11.2013). Dass das

Experimentelle Wahlpflichtpraktikum in der Kapazitätsberechnung (KA S. 100)

noch mit der - bereits im Vorjahr veralteten - Nummer (Modul 7) bezeichnet wird,

obwohl dies nach dem aktuell gültigen Modulhandbuch nunmehr das Modul 8

darstellt, ist unschädlich, da der Inhalt der gleiche geblieben ist.

77 Die Beklagte hat in die Berechnung zutreffend die - von der Kammer schon in der

Entscheidung zum Vorjahr bestätigten - nach wie vor gültigen Werte für den

Umfang und die Gruppengröße der durch die Lehreinheit Vorklinische Medizin in

den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. exportierten Lehrleistung eingestellt.

Unschädlich ist insoweit, dass im aktuellen Modulhandbuch (dort S. 20) die

Gruppengröße für das Modul 8 (Experimentelles Wahlpflichtpraktikum) mit 4

Studierende beziffert wird. Denn maßgeblich ist für die Festlegung der

Gruppengröße nicht das Modulhandbuch, sondern die als Satzung erlassene

Studienordnung, die hier die Gruppengröße auf 15 Studierende festsetzt (siehe die

- seither unverändert gebliebene - Regelung der Betreuungsrelation unter Anlage

B, § 15 der 24. Satzung zur Änderung der Prüfungsordnung für die Studiengang

Master of Science [M.Sc.] - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 43, Nr. 84, s. 311

[317]), wie sie hier auch im Rahmen der Kapazitätsberechnung zutreffend

zugrunde gelegt wurde (KA S. 100).

78 Wie bereits im Vorjahr beanstandungsfrei ermittelt wurde nur ein 10 %

umfassender Anteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin an den Lehrleistungen im

Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. zu den Modulen 8 -Experimentelles

Wahlpflichtpraktikum und am Modul 9 -Masterarbeit eingestellt. Ebenso wurde

fehlerfrei auf der Basis der genannten Werte ein Curricular-Anteil (CA) der

Lehreinheit Vorklinik für deren Exportdienstleistungen in den Studiengang

Molekulare Medizin M.Sc von insgesamt 0,6600 errechnet (siehe KA S. 100 und

143), wobei es unschädlich ist, dass in der Spalte CA (KA S. 100) - wie schon im

Vorjahr - die noch nicht auf 10 % gekürzten Werte (CA: 1,000 für das

Experimentelle Wahlpflichtpraktikum und CA: 0,6000 für die Masterarbeit)

aufgeführt werden, weil jedenfalls in der endgültigen Berechnung in der äußersten

rechten Spalte zutreffend nur die auf 10% gekürzten Werte in die Berechnung der

Exportstunden eingerechnet werden.

79 Wie schon im Vorjahr ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den

Curricularwert für den gesamten Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. auf

4,3218 (mit einem Anteil der vorklinischen Medizin von 0,6600) nicht durch

förmliche Satzung, sondern durch einfachen Senatsbeschluss (vom 26.3.2014 -

siehe KA S. 143) innerhalb der durch die Rechtsverordnung des Ministeriums

beanstandungsfrei festgelegten Bandbreite (1,8 bis 4,4 - siehe Anl. 2 Ziff. 4 a

KapVO VII) festgelegt hat (vgl. VG, Rdnrn. 80 - 89; siehe auch VGH, Rdnrn. 50, 74

- 82).

80 Von dieser Auffassung abzuweichen, sieht die Kammer auch mit Blick auf die von

einigen Klägern gegenüber dieser Curricularwertfestsetzung erhobenen Rügen

keinen Grund. Denn hinsichtlich der Berechnung der Ausbildungskapazität für den

Studiengang Humanmedizin im vorklinischen Studienabschnitt kommt es auf den

Curricularwert des Studiengangs Molekulare Medizin M.Sc. als solchen gar nicht

an. Von Bedeutung ist vielmehr allein der Curricularanteil der Lehreinheit

Vorklinische Medizin, den sie im Wege des Exports von Lehrdeputatsstunden in

den Studiengang Molekular Medizin M.Sc. erbringt (VG, Rdnr. 81; so auch VGH, U.

v. 29.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rdnrn. 71 zum Curricularwert des

Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc.). Dieser wird indes nach Art und Umfang

sowie Gruppengröße rechtsförmlich durch Satzung, nämlich durch die

Prüfungsordnung für den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. bestimmt (VG,

Rdnrn. 76). Warum dies unzutreffend sein sollte, wird im Rahmen der genannten

Rügen einiger Kläger nicht dargelegt, vielmehr haben sie sich damit gar nicht

auseinandergesetzt.

81 Die Rügen greifen auch insoweit nicht durch, als sie geltend machen, dass die

konkrete Bandbreitenfestsetzung mit ihrer extremen Spreizung materiell

rechtswidrig sei, weil sie entgegen § 5 Abs. 4 HZG die ausbildungsrechtlichen

Vorschriften, das Ziel der erschöpfenden Auslastung der Hochschulkapazitäten

und den Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen

nicht ausreichend berücksichtige, sondern statt dessen lediglich ungeprüft die

Angaben der Hochschulen des Landes und insbesondere der Universität Freiburg

übernommen habe, die mit ihrem Exzellenzstreben in diesem Studiengang

unzulässige Niveaupflege betreibe.

82 Dass nämlich in anderen Bundesländern, wie etwa Bayern, niedrigere

Curricularnormwerte vorgegeben werden, begründet eben so wenig die materielle

Rechtswidrigkeit der Bandbreitenfestsetzung in Baden-Württemberg wie deren

Abweichung von der bloßen Bandbreitenempfehlung der Kultusministerkonferenz

(KMK) aus dem Jahr 2005. Eine Rechtswidrigkeit der Bandbreitenfestsetzung folgt

schließlich weder aus dem Umstand, dass die Anforderungen an diesen

Studiengang etwa an der Universität Ulm deutlich geringer als in Freiburg

ausfallen, noch etwa daraus, dass der Begriff des Studiengangs in § 30 LHG nur

einen, nicht aber drei verschiedene Studiengänge in Molekularer Medizin M.Sc. im

Land zulasse. Im Übrigen verweist die Kammer zur Begründung auf das

letztjährige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der sich ausführlich mit der

gesamten Thematik auseinandergesetzt hat (VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 -

NC 9 S 1108/12 - juris, Rdnrn. 39, 85 -89, 92). Er hat in dieser Entscheidung

mehrfach betont, dass lediglich eine identische Bezeichnung universitärer

Studiengänge - wie etwa: Molekulare Medizin - nicht zwingend deren

„Gleichartigkeit“ oder auch nur „Vergleichbarkeit“ im Sinne von § 5 Abs. 4 S. 4 HZG

bedeute. Mit all diesen Argumenten aber setzt sich der Kläger/die Klägerin nicht

auseinander.

83 Auch was die hilfsweisen Ausführungen der Kammer in ihrem letztjährigen Urteil

zum fehlenden Erfordernis einer satzungsrechtlichen Festlegung des

Curricularwerts durch die Hochschule innerhalb der festgesetzten Bandbreite

angeht (VG, Rdnrn. 80 ff.), geben die teilweise dagegen erhobenen Rügen keinen

Anlass zu einer nunmehr anderen Beurteilung. Entgegen ihrer Ansicht enthält

nämlich § 11 Abs. 4 HZG nicht die Vorgabe einer Rechtsförmlichkeit für die

Festlegung der Curricularwerte innerhalb der Bandbreite, sondern lässt es

alternativ zu, entweder die Hochschule durch Rechtsverordnung zum

Satzungserlass betreffend der Festlegung eines Curricularnormwerts zu

ermächtigen oder ihr durch Rechtsverordnung eine Bandbreite vorzugeben,

innerhalb deren sie dann einen Curricularwert ohne weitere Förmlichkeit festlegen

kann. Dabei kann dahinstehen, ob die unterschiedliche Verwendung der Begriffe

„Festlegung“ bzw. „Festsetzung“ im HZG etwas für die Frage der

Rechtsförmlichkeit der Regelung hergibt (sowohl VGH, Rdnr. 79). Jedenfalls ergibt

sich eine Pflicht zur Normierung des Curricularwerts innerhalb vorgegebener

Bandbreiten durch Satzung nicht daraus, dass laut Gesetzesbegründung zu den

§§ 5 Abs. 4 und 11 Abs. 4 HZG bzw. laut Art. 7 Abs. 3 des Staatsvertrages den

Hochschulen mehr Autonomie bezüglich kapazitätsrelevanter Entscheidungen

eingeräumt werden soll. Denn wie die Kammer bereits in ihrem letztjährigen Urteil

dargelegt hat, zeigen die Vorschriften des LHG, dass die Ausübung der

hochschulrechtlichen Autonomie zwar durch Senatsbeschlüsse erfolgt, diese aber

- außer in ausdrücklich vorgeschriebenen Fällen - nicht zwingend der Rechtsform

der Satzung bedürfen. Gibt aber der Gesetzgeber selbst die Bandbreite durch

förmliche Rechtsverordnung vor, so ist die Autonomie der Hochschule gesetzlich

auf diese Bandbreite beschränkt und jeder innerhalb dieser Bandbreite von der

Hochschule festgelegte Wert vom Gesetzgeber gebilligt.

84 Zu Recht hat schließlich die Beklagte der Berechnung des Exportumfangs eine

Studierendenzahl von Aq/2 = 15 zugrunde gelegt (KA S. 100). Die Zulassungszahl

für den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. ist nämlich auf 30 Studierende

festgesetzt (Anl. 1 zu §§ 1 - 3 der ZZVO Universitäten 2014/2015 v. 7.7.2014 - GBl.

2014, S. 345 -) und im WS 2012/13 hat der erste Abschlussjahrgang von 30

Absolventen des vorgehenden Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. in voller

Zahl den Studiengang Molekulare Medizin M.Sc. im 1. FS erstmals belegt (vgl. VG,

Rdnr. 90). Dass insofern keine aktuellen Belegzahlen vorliegen, ist unschädlich,

denn nach § 11 Abs. 2 KapVO VII genügen insoweit die hier zugrunde gelegten

Prognosewerte einer voraussichtlichen Zulassungszahl, wenn sie - wie hier -

ausreichend fundiert sind (siehe dazu KA S. 102 und S. 129 - 142).

85 Der

Export (E)

beträgt damit insgesamt - wie von der Beklagten zutreffend ermittelt

60,2523 SWS

(KA S. 3, 11, 13 und 100 rechte Spalte ganz unten)

86 Daraus ergibt sich ein

bereinigtes Lehrangebot (Sb)

von: 391[S] - 60,2523 [E] =

86 Daraus ergibt sich ein

bereinigtes Lehrangebot (Sb)

von: 391[S] - 60,2523 [E] =

330, 7477 SWS

(siehe KA S. 3 und 11).

2. Lehrnachfrage

88 Die Lehrnachfrage wird nach §§ 12, 13 KapVO VII ermittelt und in

Curricularanteilen (CA), nämlich in Semesterwochenstunden pro Student

(SWS/Student), ausgedrückt (VGH Bad.-Württ., B. v. 13.6.2008 - NC 9 S 241/08 -,

juris, Rdnrn. 24 ff.).

89 Die Beklagte hat insoweit für den Vorklinischen Studienabschnitt im Studiengang

Humanmedizin [HM] einen Curriculareigenanteil (CApHM) von 1,8812 und für den

der Lehreinheit Vorklinik zugeordneten Studiengang Molekulare Medizin B.Sc.

[MM] - wie bereits im Vorjahr im gleichen Umfang beanstandungsfrei (siehe VG,

Rdnrn. 95 - 121; VGH, Rdnr. 57 - 94) - einen Curricularanteil (CApMM) von 1,1342

ermittelt (KA S. 3, 5, 13, 110 - 118).

90 Für den aus dem vorklinischen und klinischen Studienabschnitt bestehenden

Studiengang Humanmedizin insgesamt wurde der Curricularnormwert (CNW) vom

Wissenschaftsministeriums durch Rechtsverordnung (KapVO VII) auf 8,2

festgesetzt (siehe Nr. 49 Anl. 2 Abschnitt I zur KapVO VII). Für das Studienjahr

2014/15 hat das Wissenschaftsministerium außerdem am 17.7.2014, also vor

Beginn des Berechnungszeitraums, eine förmliche Aufteilungsentscheidung

getroffen, mit der - wie im Vorjahr - für den vorklinischen Studienabschnitt unter

Berücksichtigung aller beteiligten Lehreinheiten insgesamt ein Curricularanteil von

2,4373 und für die dazu von der Lehreinheit Vorklinische Medizin erbrachten Lehre

ein Curricularanteil von 1,8812 festgesetzt werden (KA S. 146).

91 Dafür bedarf es weder einer besonderen Rechtsform dieser Entscheidung, noch ist

es erforderlich, dass zugleich auch ein Curricularanteil für den klinischen

Studienabschnitt ausdrücklich gesondert festgesetzt wird. Auf den Curricularanteil

des klinischen Studienabschnittes kommt es zudem für die Berechnung der

Kapazität des eigenständigen vorklinischen Studienabschnitts nicht an. Zudem

wäre selbst bei Überschreitung des Curricularnormwerts durch die Summe der

Curricularanteile des vorklinischen und des klinischen Studienabschnittes, nicht

zwingend der Curricularanteil des vorklinischen Studienabschnitts proportional zu

kürzen. Ganz abgesehen davon wird im vorliegenden Fall der

Gesamtcurricularnormwert von 8, 2 auch gar nicht überschritten, da der

Curricularanteil des klinischen Studiengangs - wie im Vorjahr - 5,7274 beträgt

(siehe KA -Klinik WS 2014/2015, S. 10), so dass sich zuzüglich des

Curricularanteils des vorklinischen Studienabschnitts von 2,4373 nur ein

Gesamtcurricularwert von 8,1647 ergibt (vgl. VG, Rdnrn. 97 - 102; ausführlich auch

VGH, Rdnrn. 62 - 68).

92 Nicht zu folgen vermag die Kammer insoweit dem dagegen sinngemäß

vorgebrachten Einwand, die Aufteilungsentscheidung des Ministeriums sei

materiell rechtswidrig, weil der damit festgelegte Curricularanteil der Lehreinheit

Vorklinische Medizin von 2,4373 von dem Richtwert der ZVS nach dem

Beispielstudienplan von 2,4167 kapazitätsungünstig abweiche, und deshalb sei

der Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin daran von 1,8812

entsprechend proportional zu kürzen. Einen verbindlichen Beispielstudienplan und

Richtwert gibt es nämlich nicht mehr. Jedenfalls aber wäre eine Abweichung davon

allenfalls dann gesondert begründungsbedürftig, wenn sie mehr als nur geringfügig

ist, wovon hier bei einer Abweichung von 0,0206 (= 2,4373 - 2,4167) bei Weitem

nicht die Rede sein kann (siehe VG Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -,

juris, Rdnr. 95 unter Verwies auf VGH Bad.-Württ., B. v. 23.8.2006 - NC 9 S 38/06 -

und B. v. 23.8.2004 - NC 9 S 8/04 - sowie B. v. 24.8.2005 - NC 9 S 29/05). Der

Verwaltungsgerichtshof hat dies in seinen letzten Entscheidungen erneut bestätigt

(siehe B. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 - , juris, Rdnr. 60, und U. v. 20.11.2013 - NC

9 S 174/13 -, juris, Rdnr. 61). Mit dieser Rechtsprechung und diesen Argumenten

aber setzen sich erwähnten Rügen nicht auseinander. Gegenteiliges findet sich

auch sonst weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung (siehe den

Überblick dazu in Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2013, Bd. 2,

Rdnrn. 570 – 573). Da die Situation in anderen Bundesländern für Baden-

Württemberg nicht maßgeblich ist, greift auch die Rüge nicht durch, der festgelegte

Curricularanteil von 2,4373 weiche von dem in anderen Bundesländern, etwa in

Bayern, festgelegten Wert ab.

2.1.

Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinik (CApHM)

(Dienstleistungsimporte):

94 Den Curriculareigenanteil CApHM der Lehreinheit Vorklinik hat die Beklagte mit

1,8812 SWS/Student zutreffend ermittelt. Dieser Wert entspricht genau dem Wert,

wie er sich bei zutreffender Berechnung schon im Vorjahr für das WS 2013/14

ergab (vgl. VG, Rdnr. 104 - 110; VGH, Rdnr. 58 - 61). Relevante rechtliche oder

tatsächliche Veränderungen hat es gegenüber dem Vorjahr nicht gegeben.

95 Die im Vorjahr gültige Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin (v.

22.2.2012 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 43, Nr. 6, S. 19 i.d.F.v. 23.4.2013 -

Amtliche Bekanntmachungen Jg. 44, Nr. 13, S. 228) ist zwar mittlerweile erneut

geändert worden (siehe 2. Satzung zur Änderung der Studienordnung im

Studiengang Humanmedizin v. 28.2.2014 - Amtliche Bekanntmachungen, Jg. 45,

Nr. 1, S. 1- 7), die geänderte Fassung enthält aber lediglich terminologische

Änderungen, nämlich eine Umbenennung des „Praktikums zur Einführung in die

Klinische Medizin (Untersuchungskurs I bzw. II)“ in nunmehr „Praktikum zur

Einführung in die Klinische Medizin I bzw. II ( Kurs- Basis-

Untersuchungstechniken I bzw. II)“ (siehe Art. 1 Ziff. 6 a) und b) sowie Ziff. 7 der

2.Änderungssatzung, a.a.O.). Eine für die Kapazitätsberechnung relevante

Änderung der Art der zu belegenden Veranstaltungen, ihres Umfangs und ihrer

Gruppengröße ist damit nicht verbunden.

96 Alle vom Gericht im Vorjahr im Einzelnen bestätigten Werte und Parameter sind

unverändert geblieben und insoweit auch im Rahmen der diesjährigen

Kapazitätsberechnung beanstandungsfrei (vgl. VG, Rdnrn. 104 - 110 und VGH,

Rdnrn. 58 - 61). Soweit - wie schon im Vorjahr - in der Liste der Dozenten/innen die

Gruppengröße der Vorlesung Anatomie I fälschlich mit 400 (statt 380) angegeben

wird (KA S. 115) und soweit außerdem fälschlich der 4/7 Anteil (KA S. 113) der

klinischen Lehreinheiten an den 1,0 SWS des Praktikums der Berufsfelderkundung

mit 0,7 SWS (statt 0,57 SWS) angegeben wird (KA S. 111), ist dies unschädlich.

Denn wie schon im Vorjahr sind der Berechnung der jeweiligen Curricularanteile

(KA S. 107 -äußerste rechte Spalte) nicht diese falschen Werte, sondern die

richtigen Werte zugrunde gelegt worden (siehe jeweils KA S. 107: Gruppengröße

380 für Vorlesung Anatomie I und Curriculareigenanteil von 0,0014 [= 3/7 des

Curricularanteils 0,0032] für das Praktikum Berufsfelderkundung; so auch schon

zum Vorjahr VG, Rdnrn. 107 und 108 sowie VGH, Rdnr.58).

97 Keinen Bedenken begegnet es entgegen der Ansicht einiger Kläger, dass die

Gruppengröße für die Vorlesung Anatomie I auf 380 und für die Vorlesung

Anatomie II auf 400 Studierende festgesetzt ist. Der Unterschied, d.h. die

kapazitätsungünstige Reduktion der Gruppengröße von 400 auf 380 Studierende

für die Vorlesung Anatomie I, kam seinerzeit dadurch zustande, dass die von den

Studierenden der Humanmedizin und Zahnmedizin gemeinsam besuchte

Vorlesung Anatomie I nur so lange zusätzlich auch von Studierenden des

Diplomstudiengangs Molekulare Medizin besucht wurde, bis dieser dann auf den

konsekutiven Studiengang (B.Sc. und M.Sc.) umgestellt wurde. Der

Verwaltungsgerichtshof hat dies in seiner letztjährigen Entscheidung betreffend

das WS 2011/2012 ausdrücklich geprüft und gebilligt (VGH, Rdnr. 59 und U. v.

20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 - , juris, Rdnr. 48; zur Gruppengröße g= 400 siehe

auch VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris, Rdnr. 104).

98 Soweit einige Kläger den Ansatz einer Gruppengröße (g) von jeweils nur 10

Studierenden in den Praktika Biochemie/Molekularbiologie I und II, Physiologie I

und II und im Wahlfach (KA S. 109, 110) als mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot

aus Art. 12 GG unvereinbare unzulässige Niveaupflege rügen, vermögen sie damit

nicht durchzudringen. Die Kammer und auch der Verwaltungsgerichtshof haben

diesen Ansatz in ständiger Rechtsprechung kapazitätsrechtlich nicht beanstandet

(KA S. 110), weil die Beklagte in den Verfahren zu den früheren Studienjahren

detailliert und überzeugend dargelegt hat, dass sie diese Gruppengröße im

Rahmen ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums so gewählt hat, um den

entsprechenden Ausbildungserfordernissen zu genügen (vgl. VG Freiburg, U. v.

3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, Rdnr. 82 und U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -

, juris, Rdnr. 99; VGH, Rdnr. 61). Damit setzt sich die Klägerseite nicht auseinander

und hat auch sonst keine Anhaltspunkte dafür genannt, dass diese Einschätzung

unzutreffend sein könnte und einer erneuten Überprüfung bedürfe.

99 Die Curriculareigenanteile der Lehreinheit Vorklinische Medizin an

Lehrveranstaltungen, welche nur zum Teil von ihr und zum übrigen Teil als

Curricularfremdanteil von anderen Lehreinheiten im Wege des Imports in den

vorklinischen Studienabschnitt erbracht werden, hat die Beklagte in allen Punkten

anhand des Verhältnisses der beteiligten, den verschiedenen Lehreinheiten

angehörenden Lehrpersonen bezogen auf den Umfang dieser Lehrveranstaltung

zutreffend bestimmt (siehe zu den Anteilsverhältnissen die Erläuterung der

Beklagten KA S. 1113 und Liste der beteiligten Lehrpersonen - KA S. 115 - 118).

Die Gesamtstundenzahlen der einzelnen Lehrveranstaltungen (siehe Tabellen KA

S. 107 - 110, dort jeweils die ganz linke Spalte) sind entsprechend diesen Anteilen

zutreffend aufgeteilt und in den jeweiligen Curriculareigenanteil der Lehreinheit

Vorklinische Medizin umgerechnet worden (siehe Tabellen KA S. 107 - 110, dort

jeweils die äußerste rechte Spalte) und korrespondieren insoweit auch mit den

Stundenanteilen und entsprechend mit den daraus resultierenden

Curricularfremdanteilen, welche die beiden klinischen Lehreinheiten an diesen

Veranstaltungen haben (Tabelle KA S. 111 ganz linke bzw. ganz rechte Spalte).

Die in der Liste angegebenen Lehrpersonen sind - wie die gerichtliche

Überprüfung anhand der Internetseite der Beklagten ergeben hat - auch den

jeweiligen Lehreinheiten und deren Instituten zugeordnet. Die Lehrveranstaltungen

werden auch alle tatsächlich erbracht (www.medizinstudium.uni-

freiburg.de/studierende/1.-studienabschnitt/Stundenplaene).

100 Entgegen der von einigen Klägern vertretenen Ansicht ist auch die hälftige

Aufteilung der Lehre in der 2 SWS umfassenden Lehrveranstaltung „Wahlfach

Vorklinik“ zwischen Lehrpersonen der Lehreinheiten Vorklinische Medizin bzw. der

Lehreinheit Klinik (KA S. 111, 113) nicht deshalb zu beanstanden, weil die

Kapazitätsberechnung dazu keinen namentlichen Nachweis aller daran beteiligten

Lehrpersonen enthält, sondern lediglich den Zusatz „(noch in Planung)“ (KA S. 113

und 118). Bei dieser Aufteilung handelt es sich nämlich nicht etwa um eine

„Prognose“, die aufgrund der zum Sommersemester 2014 bereits aktuell

feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse bis zum Beginn des

Berechnungszeitraums gem. § 5 Abs. 2 und 3 KapVO VII zu überprüfen und zu

bestätigen bzw. je nach dem zu aktualisieren wäre. Vielmehr handelt es sich, trotz

des in den Erläuterungen der Kapazitätsberechnung (KA S. 113) verwendeten

Begriffs „Prognosen für 2014/2015“, um eine zum Berechnungsstichtag 1.1.2014

vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis der Beklagten sinnvolle, realisierbare

und auch der jahrelang gleichartig praktizierten Aufteilung entsprechende

Zielvorgabe, nämlich um eine entsprechende Planung der Beklagten im Rahmen

ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums. Insofern hat die Beklagte auch an

den entsprechenden Stellen des Kapazitätsberichts dazu angemerkt „noch in

Planung“ (KA S. 112, 113 und 118). Dazu hat die Kammer aber in den

vergangenen Jahren ausgeführt, dass es unschädlich ist, wenn konkrete

Dozentennamen zu den erst im 2. bzw. 4. FS, also jeweils erst im

Sommersemester des Berechnungszeitraums (hier: Studienjahr 2014/2015 also

SS 2015) stattfindenden Veranstaltungen, wie hier der im 4. FS stattfindenden

Wahlfachveranstaltung, noch nicht im Kapazitätsbericht genannt, sondern als

„noch in Planung“ bezeichnet werden (VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 - NC 6 K

2155/11 -, juris, Rdnrn.150, 156 und U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris,

Rdnr. 113). Soweit die Fakultätsassistentin im Termin zum vorliegenden Verfahren

angegeben hat, wie schon in den vergangenen Jahren gleichermaßen praktiziert

und von der Rechtsprechung akzeptiert, werde auch im Studienjahr 2014/2015 die

Aufteilung der 2 SWS im Wahlfach je zur Hälfte von Lehrpersonen der Lehreinheit

Vorklinische Medizin bzw. der Lehreinheit Klinische Medizin durchgeführt werden,

wobei es hier, je nach Verfügbarkeit der Lehrpersonen, marginale Abweichungen

der Prozentaufteilung nach unten bzw. oben geben könne, ist dies plausibel und

ohne Weiteres für die Kammer überzeugend. Denn in der Tat hat die Kammer in

den letzten Jahren aufgrund der vorgelegten Unterlagen zu den Dozentennamen

jeweils regelmäßig festzustellen vermocht, dass eine solche Aufteilung auch

tatsächlich praktiziert wird bzw. dass sich zunächst bloße Schätzungen aufgrund

eines Vergleichs mit der Praxis in den vorangegangenen Berechnungszeiträumen

auch als realistisch erwiesen haben, und hat dies kapazitätsrechtlich nicht

beanstandet (VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris, Rdnr.120 und

U. v. 3.5.2012 - NC 6 K 2268/10 -, juris, Rdnr. 95). Dass bei einer Vielzahl von

seinerzeit 36 bzw. aktuell sogar 40 angebotenen Wahlfächern (siehe Information

zum Studiengang Medizin, S. 13 - http:// www. medizinstudium.uni-

freiburg.de/Interessierte_Wechsler/wechslerinfo.pdf;

http://www.medizinstudium.uni-

freiburg.de/Interessierte_Wechsler/studienanfaengerinfo.pdf) eine ganz

trennscharfe Berechnung eines exakt 50 % betragenden hälftigen Anteils nicht

möglich ist, liegt auf der Hand (siehe z.B. zum Studienjahr 2012/2013 zu einer

hälftigen Aufteilung bei 36 Wahlfächern, von denen 18 von Lehrpersonen der

Lehreinheit Klinische Medizin und 16 von Lehrpersonen der Vorklinischen

Lehreinheit gehalten wurden, VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -,

juris, Rdnr.120; zur Aufteilung nach der Zahl der jeweiligen Lehrpersonen und zu

unvermeidlichen Ungenauigkeiten insoweit auch VG Freiburg, U. v. 20.3.2012 -

NC 6 K 2155/11 -, juris, Rdnr. 147). Zum SS 2014 wurde im Übrigen im

elektronischen Vorlesungsverzeichnis auch ausgeführt, dass Dozenten der

„vorklinischen und klinischen“ Abteilungen das Wahlfach unterrichten

(www.verwaltung.uni-freiburg.de/lsfserver/rds?state=verpublish&status=init& vmfie

=no&publishid=136244moduleCall=webinfo&publishConfFile=webInfo&publishSub

Dir=veranstaltung). An anderer Stelle hat die Beklagte im Internet auch ausgeführt,

dass 36 Mentoren aus 20 verschiedenen - z.T. beispielhaft aufgelisteten -

„vorklinischen und klinischen Fäch- ern“ das Mentorenprogramm/Wahlfach

anbieten (http://www.medidaktik.de/fileadmin/user_

upload/Posterbeitr_ge_symposium/Poster_Mentorenprogramm_Tubingen_06-06-

24.pdf). Von daher hat die Kammer keinen Zweifel an der Richtigkeit der

Einschätzung der Beklagten zum Aufteilungsverhältnis. Von der dargestellten

bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, sieht die Kammer keinen Grund, da

kein Anhaltspunkt dafür benannt wurde oder sonst ersichtlich ist, warum bei

gleichbleibender Studienordnung und insoweit gegenüber den Vorjahren gleich

gebliebenen Verhältnissen die geplante weiterhin hälftige Aufteilung eine

grundlose Schätzung und nun nicht mehr realisierbar sein sollte.

101 Dass eventuelle freie personelle Lehrkapazitäten der beiden klinischen

Lehreinheiten nicht kapazitätserhöhend in der vorklinischen Ausbildung zu

berücksichtigen sind, d.h. dass keine Pflicht besteht, bei integrierten Seminaren

den Importanteil aus den klinischen Lehreinheiten zugunsten eines dann

geringeren Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinik zu erhöhen, hat die

Kammer im Übrigen in ständiger Rechtsprechung ebenso wie der

Verwaltungsgerichtshof entschieden (vgl. VG, Rdnr. 110; VGH, Rdnrn. 38).

102 Der

Curriculareigenanteil CApHM

der Lehreinheit Vorklinik beläuft sich nach

allem auf die von der Beklagten beanstandungsfrei ermittelten

1,8812

SWS/Student

103

2.2.

Curricularanteil des Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc.(CApMM)

104 Wie bereits im Vorjahr fehlerfrei ermittelt (VG Rdnrn. 113 ff. und VGH, Rdnrn. 69 ff.),

hat die Beklagte auch für das aktuelle Studienjahr einen Curricularanteil der von

der Lehreinheit Vorklinische Medizin für den zugeordneten (p) Studiengang

Molekulare Medizin B.Sc. erbrachten Lehrleistung mit 1,1342 zutreffend ermittelt

(KA S 3, 13, 129, 131, 137, 138, 142, 143 und 144).

105 Dass dieser Studiengang ohne Verstoß gegen das Verbot einer unzulässigen

Niveaupflege mit unterschiedlichen Curricularnormwerten an den verschiedenen

Hochschulen des Landes und mit teilweise nur sehr kleinen Gruppengrößen (etwa

von nur 4 Studierenden im Wahlfach) und einer Zahl von 30 Vollstudienplätzen

wirksam eingerichtet werden konnte, hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt

bestätigt (zuletzt wieder VGH, Rdnrn. 70 - 73).

106 Für den Curricularwert dieses Studiengang hat das Wissenschaftsministerium

durch Rechtsverordnung wirksam (VG, Rdnr.115; VGH, Rdnrn. 74 ff.) eine

Bandbreite von nach wie vor 3,0 bis 7,1 festgesetzt (vgl. die insoweit gegenüber

dem Vorjahr unveränderte Nr. 4 a der Anlage 2 zu § 13 KapVO VII), innerhalb

derer der Senat der Beklagten durch Beschluss vom 26.3.2014 (KA S. 143)

wirksam einen gegenüber dem Vorjahr unveränderten Curricularwert von

insgesamt 7,0984 mit einem Anteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin von

1,1342 festgelegt hat (siehe im Einzelnen dazu KA S. 129 - 143). Der Rechtsform

einer Satzung (statt eines einfachen Beschlusses) bedurfte es dazu nicht (VG,

Rdnr. 116; VGH, Rdnrn. 76 - 82; siehe dazu oben unter Ziff.1.2.d.).

107 Gegenüber der im Vorjahr gültigen Prüfungsordnung (15. Satzung zur Änderung

der Prüfungsordnung für den Studiengang B.Sc. - v. 7.6.2013 - Amtliche

Bekanntmachungen Jg. 44, Nr. 51, S. 533) haben sich durch die 16. und 17.

Änderungssatzung keine Änderungen ergeben. Da mithin alle für die Berechnung

des Curricularanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin an der Lehrleistung im

Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. relevanten Werte zu Art, Umfang und

Gruppengröße der Lehrveranstaltungen unverändert denjenigen des Vorjahres

gleichen und daher der dadurch bestimmte Curricularanteil von der Beklagten

zutreffend in gleicher Höhe in die Kapazitätsberechnung eingestellt wurde wie im

Vorjahr, ist es unschädlich, dass eine Tabelle zu diesen Werten, der dieses

Ergebnis zu entnehmen ist, der diesjährigen Kapazitätsberechnung - anders als

noch im Vorjahr (siehe dazu KA 2013/2014, S. 168 - und 169) - nicht beigefügt

wurde.

108 Die von der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Studiengang Molekulare Medizin

B.Sc. erbrachten Lehrveranstaltungen werden auch tatsächlich durchgeführt und

zwar von Lehrpersonen der vorklinischen Institute, wie das aktuelle

Modulhandbuch ausweist (Stand 15.5.2014 - dort auf S. 12, 13, 15, 18,. 21 und 25

(siehe http://www.molekularmedizin.uni-

freiburg.de/studieninteressierte/bsc/Studium/Modulhandbuch/view). Das zeigt auch

ein Blick in den Stundenplan der Medizinischen Fakultät für den Studiengang

Molekulare Medizin B.Sc. (http://www.molekularmedizin.uni-

freiburg.de/studierende/bsc/stundenplaene.htm) und in das Vorlesungsverzeichnis

der Beklagten (https://www.verwaltung.uni-freiburg.de/lsf server/rds?

state=wtree&search=1&trex=step&root120142=1174111|1176807|1173425|1178

036&P.vx=kurz).

109 Unerheblich ist, dass in dem Modulhandbuch (a.a.O., S. 8) in der Tabelle zum

Modul 8 (Humangenetik und Entwicklungsbiologie) abweichend von den

Festlegungen in § 4 Abs. 1 Tabelle 1 der aktuell maßgeblichen Prüfungsordnung

(siehe 9. Änderungssatzung zur Prüfungsordnung für den Studiengang B.Sc. vom

30.4.2012 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 43, Nr. 43 S. 140 [142] - dort Art. 1

Ziff. 2 a] aa]) die Stundenzahl für das Seminar in Entwicklungsbiologie mit 1 SWS

(statt 2), für das Praktikum Entwicklungsbiologie mit 2 (statt 4) und für das Seminar

Molekular- und Humangenetik mit 1 (statt 2) angegeben werden, also - wohl

versehentlich - noch in dem Umfang angegeben werden, wie er noch von der

Prüfungsordnung in ihrer vorhergehenden, aber nunmehr nicht mehr gültigen

Fassung festgelegt wurde (siehe insoweit 4. Änderungssatzung der

Prüfungsordnung im Studiengang B.Sc. vom 13.7.2011 - Amtliche

Bekanntmachungen Jg. 42, Nr. 66, S. 475 [484] - dort Ziff. 10 Anlage B.II - zu § 4

Abs. 1).

110 Das Modulhandbuch stellt nämlich nur eine Art kommentiertes

Vorlesungsverzeichnis, aber keine rechtsverbindliche Regelung dar (siehe § 4

Abs. 3 der nach der 4. Änderungssatzung [s.o.] für den Studiengang Molekulare

Medizin B.Sc. geltenden Bestimmungen, wonach das Modulhandbuch [lediglich]

die einzelnen belegbaren Lehrveranstaltungen „aufführt“ und „näher beschreibt“; in

diesem Sinne seinerzeit schon zur lediglich „beschreibenden“ Funktion des

Modulhandbuchs auch § 16 Abs. 1 der Prüfungsordnung in ihrer

Ursprungsfassung vom 31.8.2010 - Amtliche Bekanntmachungen Jg. 41, Nr. 72, S.

401 [459] ). Zudem betrifft diese Abweichung von der gültigen Prüfungsordnung

hier ohnedies nur Fächer, in denen die Lehreinheit Vorklinische Medizin keine

Lehrleistungen erbringt, so dass dies auf den hier allein relevanten Umfang ihres

Curricularanteils am Studiengang Molekulare Medizin ohnehin keine Auswirkung

hätte, sondern sich nur auf den Gesamtcurricularwert des Studiengangs

Molekulare Medizin auswirken würde. Dieser ist - wie im Vorjahr (siehe KA WS

2013/2014 - S. 169) - wiederum mit 7,0894 SWS/Student festgelegt worden (siehe

Senatsbeschluss vom 26.3.2014 - KA S. 143). Im Rahmen der letztjährigen

Ermittlung dieses Wertes hat die Beklagte bezüglich der genannten

Lehrveranstaltungen (Entwicklungsbiologie - Seminar u. Praktikum -, Molekluar-

und Humangenetik -Seminar) aber nicht die im Modulhandbuch erwähnten

unrichtigen Werte, sondern die nach der gültigen Prüfungsordnung zutreffenden

Werte zu deren zeitlichem Umfang zugrunde gelegt (siehe KA 2013/2014, S. 169).

Allerdings hat die Beklagte im Vorjahr bezüglich der im Modul 12 erbrachten

Lehrveranstaltung „Wissenschaftliches Englisch - Seminar“ die Gruppengröße mit

nur 15 Studierenden eingestellt, statt mit der von der gültigen Prüfungsordnung

vorgegebenen Gruppengröße von 30 Studierenden (siehe dazu schon VG, Rdnr.

119). Der Curricularanteil dieser Veranstaltung beläuft sich daher bei korrekter

Berechnung auf 0,06666 (statt wie seinerzeit unzutreffend ermittelt auf 0,13333).

Das reduziert den seinerzeit ermittelten und auch dieses Jahr wieder festgesetzten

Gesamtcurricularwert von 7,0894 SWS/Student bei korrekter Berechnung auf

7,02274 (= 7,0894 - 0,0666). Für die vorliegend allein relevante Berechnung des

Curricularanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin am Studiengang Molekulare

Medizin B.Sc. aber ist der Gesamtcurricularwert dieses Studiengangs unerheblich

(so schon VG, Rdnr. 119).

111 Nach allem erweist sich der von der Beklagten der Kapazitätsberechnung

unverändert zugrunde gelegte

Curricularanteil

des zugeordneten Studiengangs

Molekulare Medizin B.Sc

(CApMM)

von

1,1342 SWS/Student

als

zutreffend

112

2.3

. Gewichteter Curricularanteil ( )

113 Bei Zugrundelegung eines Curriculareigenanteils von 1,8812 SWS/Student für den

Studiengang Humanmedizin (CApHM) und von 1,1342 SWS/Student für den

Studiengang Molekulare Medizin (B.Sc.) (CApMM) sowie eines bereinigten

Lehrangebots der Vorklinischen Lehreinheit von 330,7477 SWS (Sb) und bei

Zugrundelegung eines erwünschten Wertes einer Studienanfängerzahl von nicht

mehr als 30 Studierenden im Studiengang Molekularmedizin (Ap[MM] = 30) (siehe

dazu KA S. 129 - 143 und zu dieser Widmungsbefugnis betreffend der Anteile der

Verteilung der Lehrkapazität auf zwei zugeordnete Studiengänge auch VGH, Rdnr.

96) ergibt sich im Rahmen einer von der Zahl von 30 Studierenden ausgehenden

„rückwärts“ vorzunehmenden Berechnung die jeweilige Anteilsquote der beiden

Studiengängen (siehe KA S. 119 zu der von im vorliegenden Fall vorgenommenen

„Rückwärtsberechnung“ ; zur Bestätigung dieser Berechnungsweise siehe VGH,

Rdnrn. 96 und 102 und zuvor schon ausführlich VGH Bad.-Württ., U. v. 11.6.2013 -

NC 9 S 675/12 -, juris, Rdnr. 99 -111 mit schrittweiser Darstellung der Berechnung).

114 Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte - wie schon im Vorjahr zutreffend

ermittelt (dazu VG, Rdnr.n.123 - 125) - für den der Lehreinheit Vorklinische Medizin

zugeordneten Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. beanstandungsfrei eine

Anteilsquote von 8,25201 % (abgerundet 8,25 %) und damit von 91,74799 %

(aufgerundet 91,75 %) für den dieser Lehreinheit gleichfalls zugeordneten

Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer Studienabschnitt -errechnet.

115 Der

gewichtete Curricularanteil

= CAp(MM) x zp(MM) + CAp(HM) x zp(HM)

beträgt mithin

1,8196

(= [1,1342 x 0,0825201 = 0,0935942 = aufgerundet

0,0936

]

[1,8812 x 0,9175 =

1,7260

] ; siehe KA S. 120).

116

3. Zahl der Studienplätze ( Anwendung der Kapazitätsformel)

117

3.1.

Berechnung der Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin -

Vorklinischer Studienabschnitt (siehe KA S. 120):

118

Nach der Formel Ap(HM) =

x zp(HM) ergibt sich damit im Studiengang

Humanmedizin eine Aufnahmekapazität von 330,7477 SWS [Sb] x 2 = 661,4954

[2Sb] : 1,8196 [

] x 0,9175 [zpHM] =

333,54694 Studienplätzen

119

3.2.

Addition des für die Molekulare Medizin B.Sc. ermittelten Schwundzuschlags

120 Für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. ergibt sich - wie ja bei der

Rückwärtsberechnung des entsprechenden Curricularanteils als Prämisse

vorgegeben (s.o. unter Ziff. 2.3.) - eine Zulassungszahl von 30 Studienanfängern,

wenn man mit den oben ermittelten Werten und Anteilen eine

Kapazitätsberechnung für diesen Studiengang anstellt (661,4954 [2Sb] : 1,8196

[

] x 0,0825201[zpMM] = 29,998266 = aufgerundet 30 - siehe KA S. 120).

121 Für diesen Studiengang legt die Beklagte eine Schwundquote von 0,8340

zugrunde( KA S. 120), die sie unter Verwendung des Hamburger Modells

rechnerisch zutreffend ermittelt hat (KA S. 125). Bei Berücksichtigung dieser

Schwundquote im Rahmen der Schwundkorrekturberechnung erhöht sich die

Zulassungszahl im Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. von 30 auf 35,9712

Studienplätze (= 30 : 0,8340), d.h. der zu gewährende Schwundzuschlag beträgt

5,9712 zusätzliche Studienplätze für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc.

(KA S. 120).

122 Kapazitätsrechtlich unbedenklich ist es (vgl. VG, Rdnr. 132 und VGH, Rdnr.106),

dass die Beklagte diesen Schwundzuschlag dem Studiengang Humanmedizin -

Vorklinischer Studienabschnitt - kapazitätserhöhend zugutekommen lässt, indem

sie die zusätzlichen Studienplätze im Studiengang Molekulare Medizin B.Sc. mit

einem sich aus dem Verhältnis der Curricularanteile dieser beiden Studiengänge

ergebenden Faktor in zusätzliche Studienplätze im Studiengang Humanmedizin -

Vorklinischer Studienabschnitt - umrechnet (CApMM [1,1342] : CApHM [1,8812] =

0,6029 x 5,9712 Studienplätze[MM] = 3,6001 Studienplätze[HM]; siehe KA S. 120)

und diese dann für diesen Studiengang errechneten Studienplatzkapazität hinzu

addiert.

123 Da es kapazitätsrechtlich nicht geboten ist, den Schwund im Studiengang

Molekulare Medizin B.Sc. überhaupt zugunsten des vorklinischen

Studienabschnitts der Humanmedizin zu berücksichtigen (vgl. VG Freiburg, U. v.

26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris, Rdnr. 60 und U. v. 20.3.2012 - NC 6 K 2155/11

-, juris, Rdnr.168), besteht - entgegen der Ansicht einiger Kläger - auch keine

Verpflichtung der Beklagten, den für den Studiengang Molekulare Medizin B.Sc.

errechneten Schwundzuschlag von 6 Studienplätzen in voller Höhe, d.h. ohne die

dargestellte anteilmäßige Umrechnung, der für den Studiengang Humanmedizin -

Vorklinischer Studienabschnitt - errechneten Studienplatzkapazität zuzuschlagen.

Auf eine solche Umrechnung verzichten im Übrigen selbst jene Gerichte nicht,

welche es für rechtlich geboten halten, „unbeanspruchte Kapazitäten“ des

Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc. dem Studiengang Humanmedizin

zuzuschlagen (siehe VG Sigmaringen, B. v. 9.11.2007 - NC 6 K 1426/07 -, juris,

Rdnr. 139). Ganz abgesehen davon greift auch das Argument nicht durch, eine

solche Umrechnung sei schon deshalb zu unterlassen, weil eine anteilmäßige

Gewichtung der beiden Studiengänge ja bereits im vorangegangenen

Berechnungsschritt der Bildung des gewichteten Curricularanteils vorgenommen

worden sei. Diese Argumentation übersieht nämlich, dass dieser vorhergehende

Berechnungsschritt sich auch nur auf die von der Beklagten für den Studiengang

Molekulare Medizin B.Sc. vorgesehene, fixe Zahl von 30 Studienplätzen bezieht

und die darüber hinausgehend für diesen Studiengang aufgrund einer

Schwundberechnung ermittelten zusätzlichen Studienplätze von daher gar nicht

mitbeinhaltet.

124 Die für den Studiengang Humanmedizin - vorklinischer Studienabschnitt - ermittelte

Kapazität von 333,5474 Studienplätzen erhöht sich mithin um 3,6001 weitere

Studienplätze auf insgesamt 337,1475 Studienplätze, d.h. es ergeben sich

gerundet

337 Studienplätze

(KA S. 121). Das ist die gleiche Zahl wie im Vorjahr

(dort KA 2013/2014 S. 141), wobei dieses Jahr die Zahl von 337,1475 auf 337

abgerundet wird, während im Vorjahr die - etwas geringere - Zahl von 336,60000

auf 337 aufgerundet wurde.

125

4. Schwundkorrektur

126 Die Beklagte hat für den Studiengang Humanmedizin - Vorklinischer

Studienabschnitt zutreffend eine Schwundquote von 0,9961 ermittelt (KA S. 1231,

124), die als echter Schwund zu berücksichtigen ist, weil sie unter 1,0 liegt.

127 Dabei hat sie - wie schon im Vorjahr beanstandungsfrei (dazu VG, Rdnrn. 135 -

139 und VGH, Rdnr. 109, 110) - zutreffend für den Zeitraum WS 2010/2011 bis WS

2013/2014 zu den in die Belegungszahlentabelle einzustellenden endgültig

Zugelassenen auch die lediglich auf einen Teilstudienplatz endgültig

Zugelassenen hinzugezählt, ohne dabei zu differenzieren, ob sie im Wege eines

(gerichtlichen oder außergerichtlichen) Vergleichs oder bereits im regulären

Vergabeverfahren auf einen bereits durch die ZZVO ausgewiesenen

Teilstudienplatz endgültig zugelassen wurden, und ohne sogenannte

„Gerichtsmediziner“, d.h. aufgrund gerichtlichen Eilrechtsschutzes vorläufig

zugelassener Studierender mitzuzählen, da deren Nichteinbeziehung an den

rechtlich ungesicherten Status, nicht aber an deren konkretes Verbleibeverhalten

im Einzelfall anknüpft (so ausdrücklich zuletzt wieder VGH, Rdnr. 111).

128 Davon abzuweichen sieht die Kammer auch im Hinblick auf die dagegen

erhobenen Rügen einiger Kläger keinen Grund, die geltend machen, es sei

kapazitätsrechtlich geboten, auch lediglich vorläufig gerichtlich Zugelassene

bereits ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen, nicht erst ab ihrer endgültigen

Zulassung in die Schwundberechnung einzureihen und im Übrigen auch

gerichtlich Zugelassene, die nicht zuvor schon vorläufig zugelassen worden seien,

nicht erst im Semester ihrer Zulassung sondern rückwirkend bereits ab dem

Semester in die Schwundberechnung einzureihen, zu dessen Rechtsverhältnissen

sie zugelassen worden seien.

129 Auf diese Frage kommt es im vorliegenden Fall gar nicht an, weil die aktuelle

Schwundberechnung, welche die Kohortenübergänge vom WS 2010/ 2011 bis

WS 2013/2014 berücksichtigt, weder gerichtlich Zugelassene enthält, die zuvor

schon vorläufig zugelassen gewesen sind (siehe KA S. 124 obere Tabelle), noch

erstmals gerichtlich Zugelassene enthält, die zu den Rechtsverhältnissen eines

vorangegangenen Semesters zugelassen worden sind:

130 (Nur beim Übergang vom 2. zum 3. vorklinischen Fachsemester zum WS

2009/2010 ist es in der Vergangenheit einmal zur erstmaligen Einstellung eines

Zuwachses von im Vergleichswege endgültig Zugelassenen in die

Schwundberechnung gekommen, die zuvor schon im 1. und 2. Semester vorläufig

gerichtlich zugelassen gewesen waren [vgl. dazu VG Freiburg, U. v. 3.5.2012 - NC

6 K 2268/10 - juris, Rdnr.127 und B. v. 26.1.2011 - NC 6 K 1384/10 -, juris, Rdnr.

65]. Die aktuell zu beurteilende Schwundberechnung enthält dieses Semester

indessen gar nicht mehr. Soweit die Kammer außerdem mit Urteil vom 14.2.2012 -

NC 6 K 2025/09 -, juris, Studierende gerichtlich zu den Rechtsverhältnissen des

WS 2009/2010 zum 1. Fachsemester im vorklinischen Studienabschnitt

zugelassen hat, die zuvor schon vorläufig gerichtlich zugelassen waren [siehe VG

Freiburg, Beschlüsse v. 21.1.2010 - NC 6 K 1484/09 u.a. und VGH Bad.-Württ.,

Beschlüsse v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 u.a.], sind diese jedoch nicht endgültig

gerichtlich zugelassen worden [die stattgebenden Urteile vom 14.2.2012 wurden

nämlich zuletzt in der Berufungsinstanz aufgehoben - siehe VGH Bad.-Württ., U. v.

11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, juris] und sind daher auch an keiner Stelle in die

Schwundberechnungen der Beklagten in den letzten Jahren eingestellt worden).

131 Ungeachtet ihrer fehlenden Entscheidungserheblichkeit würden die zum Teil

vorgebrachten Argumente jedenfalls auch nicht durchgreifen:

132 Das gilt, soweit geltend gemacht wird, eine erstmalig ab endgültiger gerichtlicher

Zulassung in einem höheren Fachsemester erfolgende Einreihung von bereits

zuvor schon vorläufig Zugelassenen lasse sich nicht unter Verweis auf die

Auffüllungsregel des § 4 Abs. 4 ZZVO rechtfertigen, da diese nur für die inner-,

nicht aber für eine außerkapazitäre Zulassung gelte. Auf die Frage der

Auffüllverpflichtung kommt es nämlich nach der bisherigen Rechtsprechung der

Kammer und auch des Verwaltungsgerichtshofs allenfalls dann an, wenn die

Beklagte - anders als hier - die Notwendigkeit einer Schwundberechnung unter

Hinweis auf eine angebliche Erfüllung ihrer Auffüllverpflichtung bestreitet (dazu VG

Freiburg, U. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 139 und U. v. 6.2.2012 -

NC 6 K 2436/08 - juris, Rdnr. 27). Dass endgültig gerichtlich Zugelassene nicht

schon ab ihrer vorläufigen Zulassung in die Schwundberechnung eingestellt

werden, hat die Kammer ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof damit begründet,

dass der Status lediglich vorläufig Zugelassener ungesichert ist und daher ein

atypisches Verbleibeverhalten begründen „könne“, so dass diese im Rahmen

einer typisierenden, auf den Normaltypus des gesichert Zugelassenen

abstellenden Betrachtungsweise, wie sie der KapVO zugrunde liege, außer

Betracht zu lassen seien, solange ihr Status ungesichert sei. Auf den statistischen

Nachweis eines konkreten Verbleibeverhaltens vorläufig gerichtlich Zugelassener

im Einzelfall komme es daher nicht an (vgl. VGH, Rdnr. 109 -111). Da jede

Schwundberechnung einer zukunftsgerichteten Prognose diene, erscheine

systembedingt allein die Berücksichtigung ausschließlich der „regulären“, nämlich

endgültig mit einem Studienplatz ausgestatteter Studierenden sachgerecht, da nur

so „ein - möglicherweise - abweichendes“ Studienverhalten lediglich vorläufig

Zugelassener ausgeblendet werden könne (VGH Bad.-Württ., B. v. 13.8.2010 - NC

9 S 357/10 -, juris, Rdnr. 32).

133 Soweit demgegenüber sinngemäß vorgetragen wird, tatsächlich unterscheide sich

das Verbleibeverhalten vorläufig Zugelassener gar nicht von dem der von Anfang

an regulär, endgültig Zugelassenen, ist dies zum einen also unerheblich, zum

anderen aber auch nicht plausibel. Im Gegenteil, in der Literatur wird, „zumindest“

was Teilzulassungen angeht, sogar in Frage gestellt, dass Gerichtsmediziner

überhaupt in die Schwundberechnung eingestellt werden, da der Schwund bei

Teilzulassungen wesentlich höher sei, und es wird auch die von einem

Obergericht aufgestellte These als zweifelhaft bezeichnet, wonach es im Hinblick

auf das Verbleibeverhalten keinen signifikanten Unterschied zwischen vorläufig

und endgültig auf Vollstudienplätzen Zugelassenen gebe (vgl. Zimmerling/Brehm,

Hochschulkapazitätsrecht, 2013, S. 332, 333, Rdnrn. 707 - 709). Auch in der

obergerichtlichen Rechtsprechung wird ausgeführt, die im einstweiligen

Rechtschutzverfahren erfolgreichen Bewerber würden „ihren zunächst nur

vorläufig zugesprochenen Studienplatz erfahrungsgemäß häufiger in den ersten

Monaten nach der Immatrikulation wieder aufgeben als regulär zugelassene

Bewerber“ (vgl. BayVGH, B. v. 31.5.2006 - 7 CE 06.10202 u.a. -, juris, Rdnr. 29;

a.A. wohl OVG NdS, B.v. 1.8.2014 - 2 NB 370/13 - , juris, Rdnr. 24, das der

„Annahme eines grundlegend anderen Bleibeverhaltens in dieser Pauschalität

nicht beizutreten“ vermag). Da die Einschätzung des Verbleibverhaltens vorläufig

gerichtlich Zugelassener vor diesem Hintergrund also nicht eindeutig, sondern

zumindest umstritten ist, kann es jedenfalls nicht als das Verbleibeverhalten

repräsentativer Studienplatzinhaber im Rahmen einer Schwundberechnung

Grundlage für eine Prognose des Verbleibeverhaltens der allgemeinen

Studierendenkohorten sein, sondern ist folgerichtig außer Betracht zu lassen (zu

diesem Gedanken des „Normaltypus“ und des „repräsentativen

Studienplatzinhabers“ siehe BayVGH, a.a.O., Rdnr. 26; dazu, dass eine

Schwundtabelle Fiktionscharakter hat und nur ein Hilfsmittel ist, das keine

dokumentarischen Zwecke erfüllt und nur ein repräsentatives Bleibeverhalten

widerspiegeln soll auch OVG NdS., B.v. 1.8.2014 - 2 NB 370/13 - , juris, Rdnr. 22).

134 Dagegen spricht schließlich auch nicht, dass es zu einem „plötzlichen“, atypischen

und außergewöhnlichen Zuwachs der Studierendenzahl, d.h. zu einem negativen

Schwund führt, der sogar eine eigentlich unter 1,0 liegende

Übergangsschwundquote „aufzehren“ kann, wenn man bereits vorläufig gerichtlich

zugelassene Studierende in der Schwundberechnung erst ab dem Zeitpunkt in die

Schwundberechnung einstellt, in dem sie mit ihrer endgültigen Zulassung einen

gesicherten Status erlangen, obwohl sie zuvor schon studiert und ihren

Studienplatz auch nicht aufgegeben haben (dazu BayVGH,a.a.O. Rdnr. 28). Denn

die Regelung über die Schwundkorrektur in § 16 KapVO schließt die prinzipielle

Möglichkeit nicht aus, dass es während eines Studiengangs bei

Semesterübergängen - etwa infolge von Quereinstieg, Überbuchung etc. - auch zu

Zuwächsen kommen und die Gesamtzahl der Zugänge die der Abgänge

übersteigen kann, so dass es zu einzelnen über 1,0 liegenden Übergangsquoten

kommen kann; sie verbietet lediglich, aufgrund einer dann im Ergebnis über 1,0

liegenden Schwundquote eine kapazitätsmindernde Korrektur der

Kapazitätsberechnung vorzunehmen (BayVGH, a.a.O., Rdnr. 19; siehe auch OVG

Saarland, b. v. 27.7.2010 -2 B 138/10.NC -, juris, Rdnr. 47). Eine Korrektur ist

insoweit allenfalls dann geboten, wenn eine positive Übergangsquote erkennbar

auf besonderen Einflussfaktoren beruht, die in Zukunft keine Rolle mehr spielen

werden, wie etwa eine Erhöhung der Lehrdeputatsstunden nach der LVVO, die

auch in höheren Semestern zu einer Erhöhung der Zulassungszahlen führt (vgl.

dazu BayVGH, a.a.O., Rdnr. 19 und 20 und VGH Bad.-Württ., B. v. 10.1.1989 - NC

9 S 158/88 -, juris, Rdnrn. 10 - 12). Davon kann bei einem Zuwachs durch

Berücksichtigung der endgültigen Zulassung vorläufig gerichtlich Zugelassener

nicht die Rede sein. Denn der damit verbundene Effekt ist weder quantitativ so

gewichtig noch in solchem Maße außergewöhnlich, dass die endgültig

Zugelassenen bei der Schwundberechnung außer Betracht gelassen (oder eben

von Anfang an rückwirkend ab ihrer vorläufigen Zulassung eingestellt) werden

müssten (BayVGH a.a.O, Rdnr. 28; umgekehrt korrigiert das OVG NdS. B.v.

1.8.2014 - 2 NB 370/13 - , juris, Rdnr. 25, welches die vorläufigen

Gerichtsmediziner beim Schwund mitzählt, die Schwundberechnung, wenn diese

ihren vorläufigen Platz endgültig verlieren und dadurch mitten in der Kohorte ein

plötzlicher, atypischer Schwund auftritt, weil dieser Fall mit den in § 16 KapVO

genannten Regelfällen eines Schwundes [Studienabbruch, Fachwechsel,

Hochschulwechsel] nicht vergleichbar sei).

135 Dass im Übrigen auch eine fiktive Berücksichtigung von Studierenden, die

erstmals gerichtlich zugelassen werden, rückwirkend ab dem Semester, zu dessen

Rechtsverhältnissen sie zugelassen werden, nicht in Betracht kommt, weil sie die

ohnehin auf fiktiven Annahmen beruhende Schwundberechnung nur um eine

weitere, nicht gebotene Fiktion anreichern würden, und weil diese auf empirische

Sachverhalte abstellt, nicht hingegen auf normative Größen, hat die Kammer

bereits entschieden, ohne dass die Kläger sich damit auseinandersetzen und

aufzeigen, warum diese Ansicht unzutreffend sein sollte (VG Freiburg, U. v.

14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, juris, Rdnr. 142).

136 Nach allem ist hier also die von der Beklagten vorgenommene

Schwundberechnung nicht zu beanstanden.

137 Die Anwendung des Schwundfaktors von 0,9957 ergibt im Rahmen der

Schwundkorrektur,

bezogen auf die exakt errechnete Zahl von 337,1475

Studienplätzen (s.o.), eine

korrigierte Zahl von

338,4676 Studienplätzen (=

Studienplätzen (s.o.), eine

korrigierte Zahl von

338,4676 Studienplätzen (=

337,1475 : 0,9961), d.h. von

abgerundet 338 Studienplätzen.

138 Nicht zu folgen vermag die Kammer der demgegenüber von einigen der Kläger

vertretenen Ansicht, statt einer Abrundung sei hier verfassungsrechtlich eine

Aufrundung (auf 339 Studienplätze) geboten, weil sich rechnerisch jedenfalls mehr

als nur 338 Studienplätze ergäben, weil sich eine Aufrundung in diesem Fall auch

aus einer analogen Anwendung der gesetzlichen Aufrundungsregel des § 5 Abs. 2

Bundesurlaubsverordnung (BUrlVO) ergebe und weil schließlich eine solche

Aufrundung auch der ständigen Praxis des VG Schleswig und des OVG

Schleswig-Holstein entspreche.

139 Vielmehr entspricht es der ständigen kapazitätsrechtlichen Praxis der Kammer und

des Verwaltungsgerichtshofs, hier abzurunden, weil der die Zahl von 338,00

übersteigende Teil von 0,4676 kleiner ist als 0,5. Das ist auch sonst im

Kapazitätsrecht, soweit ersichtlich, generell die Praxis anderer Gerichte (zur

Abrundung von Kapazitätswerten unterhalb von 0,5 siehe beispielsweise VG,

Rdnr. 139; VGH, Rdnr. 106, 112; BayVGH, B. v. 12.6.2014 - 7 CE 14.10012 -, juris,

Rdnr. 26 und B. v. 28.7.2014 - 7 CE 14.10052 - juris, Rdnr. 26; zur Aufrundung von

Kapazitätswerten oberhalb von 0,5 z.B. VG Potsdam, B. v. 1.4.2014 - 9 L

570/13.NC -, juris, Rdnr. 80; entgegen der insoweit ohnedies nicht durch Zitate

belegten Behauptung einiger Kläger entspricht diese Handhabung soweit

ersichtlich auch der Rechtsprechung des VG Schleswig und des OVG Schleswig

Holstein, die ebenfalls erst ab einem Wert von einschließlich 0,5 aufrunden, im

Übrigen jedoch auch abrunden - vgl. VG SLH, B. v. 29.5.2002 - 9 C 2/02 -, juris,

Rdnr.41 und B. v. 2.4.2003 - 9 C 2/03 -, juris, Rdnr. 28 sowie B. v. 16.4.2003 - 9 C

4/03 -, juris, Rdnr. 34 sowie B. v. 9.7.2003 - 9 C 15/02 -, juris, Rdnr. 47; OVG SLH,

B. v. 15.4.2004 - 3 NB 16/03 -, juris Rdnr. 11). Ganz generell wird nämlich auch

sonst bei Berechnungen im Wege der sogenannten „kaufmännischen“ Rundung

erst ab einem Wert von einschließlich 0,5 nach oben aufgerundet. Nichts anderes

ergibt sich zudem aus der - ohnedies nur für die Berechnung des Umfangs von

Urlaubsansprüchen geltenden und nicht analog anwendbaren- gesetzlichen

Rundungsregel des § 5 Abs. 2 der BUrlVO. Denn auch diese sieht eine

Aufrundung von Bruchteilen von Urlaubstagen auf volle Urlaubstage ausdrücklich

nur für den Fall vor, dass die Bruchteile „mindestens einen halben Tag ergeben“.

140 Gegenüber dem Vorjahr hat sich somit im Ergebnis nichts an der Kapazität

geändert (dort war eine nach Schwundkorrektur korrigierte Zahl von

Studienplätzen ebenfalls auf 338 Studienplätze abgerundet worden - siehe KA WS

2013/2014 S. 142 bzw. VG, Rdnr. 139).

141

5. Belegung

142 Nach der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste (Stand 13.11.2014) ist die

zutreffend festgelegte Zulassungszahl von 338 Studienplätzen im 1.

Fachsemester durch die Zulassung von 338 Studierenden erschöpft. Darüber

hinaus gehend stehen keine Studienplätze zur Verfügung.

II.

143 Auch mit ihrem auf eine

Zulassung innerhalb der festgesetzten

Zulassungszahl

gerichteten

Hilfsantrag

hat die Klage keinen Erfolg.

144

1. Innerkapazitäre Zulassung im zentralen Vergabeverfahren

144

1. Innerkapazitäre Zulassung im zentralen Vergabeverfahren

145 Wie im Termin von Klägerseite aus klargestellt wurde, soll mit der Klage nicht

geltend gemacht werden, die von der Stiftung für Hochschulzulassung-

hochschulstart.de - im Auswahlverfahren der Hochschulen namens der Beklagten

verfügte - bestandskräftige - Ablehnung der Zulassung innerhalb der festgesetzten

Zulassungszahl sei rechtsfehlerhaft.

146 Soweit die Klage statt dessen darauf gerichtet sein soll, die Beklagte im Wege der

Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zu verpflichten, den vom Kläger/von der Klägerin

bis zum 15.7.2014 außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens direkt bei ihr

gestellten und bisher noch nicht beschiedenen Antrag auf innerkapazitäre

Zulassung positiv zu bescheiden, ist die Klage unzulässig. Denn ein solcher

Antrag ist nicht statthaft, weil das innerkapazitäre Vergabeverfahren abschließend

in der VergabeVO-Stiftung geregelt ist. Diese sieht jedoch einen nicht im zentralen

Vergabeverfahren, sondern außerhalb dieses Verfahrens direkt bei der

Hochschule gestellten Antrag auf innerkapazitäre Zulassung nicht vor.

147 Nach der VergabeVO-Stiftung werden nämlich Studienplätze innerhalb der

festgesetzten Kapazität zunächst im zentralen Vergabeverfahren von der Stiftung

bzw. von der Beklagten im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. Dann

noch frei gebliebene bzw. wieder frei gewordene Plätze werden in ggf. zwei

Nachrückverfahren und schließlich in einem Losverfahren vergeben. Nach

Abschluss des Losverfahrens während des Semesters frei werdende

Studienplätze werden nicht mehr vergeben, sondern kapazitätsrechtlich nur noch

im Wege der Auffüllverpflichtung in höheren Semestern bzw. im Rahmen der

Schwundberechnung berücksichtigt. Durch dieses Regelungssystem wird

umfassend sichergestellt, dass dem Kapazitätserschöpfungsgebot in allen Phasen

des Zulassungsverfahrens Rechnung getragen wird und keine freien

Studienplätze unbesetzt bleiben. Ein Anspruch, dass frei werdende Plätze das

ganze Semester über stets und sofort wieder vergeben werden, obwohl ein

sinnvolles Studium angesichts des zum Teil bereits vergangenen Semesters nicht

mehr möglich ist, und zudem diese Plätze nur an jene vergeben werden, die bei

der Hochschule einen entsprechenden Antrag gestellt haben, lässt sich aus Art. 12

GG nicht ableiten. Eine solche Vergabepraxis wäre auch mit Art. 3 GG nicht

vereinbar.

148 Mangels Regelungslücke ist daneben auch kein weiteres Verfahren eigener Art

zulässig (siehe dazu unten unter 3.).

149 Abgesehen davon wäre dieser Antrag auch unbegründet, wie sich aus folgenden

Ausführungen ergibt.

150

2. Innerkapazitäre Zulassung im Losverfahren

151 Nach dem dargestellten Regelungssystem der VergabeVO-Stiftung ist zwar auch

nach bestandskräftiger Ablehnung eines im zentralen Vergabeverfahren bei der

Stiftung gestellten Antrags auf Zulassung innerhalb der festgesetzten

Zulassungszahl eine innerkapazitäre Zulassung noch im Wege eines

Losverfahrens möglich.

152 Eine solche scheidet aber im vorliegenden Fall aus, weil der Kläger/die Klägerin

entweder schon gar keinen fristgemäßen Antrag auf Teilnahme am Losverfahren

gestellt hat (a) oder einen solchen zwar gestellt hat, aber in dem unter seiner/ihrer

Beteiligung durchgeführten Losverfahren erfolglos geblieben ist, ohne dass ein

Anspruch auf Vergabe weiterer Plätze auf Grund dieses Losverfahrens bestünde

(b).

153

Ein Anspruch auf Teilnahme an einem Losverfahren scheidet für alle diejenigen

von vornherein aus, die bei der Hochschule nicht form- und fristgerecht einen

Antrag auf Zulassung im Wege des Losverfahrens gestellt haben. Das ergibt sich

im Einzelnen aus Folgendem: Nach § 10 Abs. 12 VergabeVO Stiftung (vom

23.4.2006 - GBl. 2006, S. 114 - in der letzten Änderungsfassung vom 9.5.2014 -

GBl. S. 263 -) in Verbindung mit §§ 1, 2 der Satzung der Universität Freiburg über

die Durchführung von Losverfahren zur Zuweisung von Studienplätzen in

zulassungsbeschränkten Studiengängen (vom 30.8.2011 - Amtl.

Bekanntmachungen Jg. 42, Nr. 79, S. 550 -) werden zwar Studienplätze im ersten

Fachsemester, die im zentralen innerkapazitären Vergabeverfahren nach

Durchführung von zwei - bis zum 17. Oktober abzuschließenden -

Nachrückverfahren (siehe dazu § 10 Abs. 10 und 11 VergabeVO-Stiftung)

verfügbar geblieben oder wieder verfügbar geworden sind, von der Beklagten in

einem durch eigene Satzung geregelten Losverfahren vergeben (so ausdrücklich

VGH Bad.-Württ., B. v. 12.5.2009 - NC 9 S 240/09 -, juris, Rdnr. 65; siehe auch

VGH Bad.-Württ., B. v. 31.1.2003 - NC 9 S 45/02 -, juris, Rdnrn. 18 - 29). An dem

Losverfahren sind allerdings nur diejenigen zu beteiligen, die bei der Hochschule –

form- und fristgerecht - einen Antrag auf Zulassung im Wege des Losverfahrens

gestellt haben (§ 10 Abs. 12 S. 1 VergabeVO-Stiftung); Form und Frist des Antrags

bestimmt die Hochschule (§ 10 Abs. 12 S. 2 VergabeVO-Stiftung).

154 Hier hat die Beklagte in § 2 Abs. 1 ihrer Losverfahrenssatzung (s.o.) für solche

Anträge eine Ausschlussfrist normiert, wonach Anträge auf Teilnahme am

Losverfahren für das Wintersemester „frühestens“ am 1. September und

„spätestens“ am 30. September zu stellen sind.

155 Diese Fristregelung verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht, sie verstößt

insbesondere mit der Regelung eines Zeitpunkts für die frühest mögliche

Antragstellung nicht gegen den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) wurzelnden

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Am Losverfahren kann nämlich ungeachtet des

Abiturnotendurchschnitts und ungeachtet eines im zentralen Vergabeverfahrens

ergangenen Ablehnungsbescheids jeder teilnehmen, so dass - wie der

Beklagtenvertreter in der letztjährigen mündlichen Verhandlung erläuterte - die

Beklagte jährlich mit mehreren hundert solcher aus dem ganzen Bundesgebiet

eingehenden Losanträgen konfrontiert ist. Angesichts solcher massenhaft

eingehender Anträge aber ist es gerechtfertigt, das Losverfahren erst dann für eine

Antragstellung zu eröffnen, wenn sich zuvor im zentralen Vergabeverfahren schon

eine gewisse zahlenmäßige Beschränkung des potentiellen Bewerberfeldes

ergeben hat (vgl. zum Verfahrensermessen und Gestaltungsspielraum einer

Hochschule in Bezug auf die Regelung von Formerfordernissen für das

Zulassungsverfahren in Massenverfahren VG Freiburg, B. v. 27.10.2014 - 6 K

2180/14 -, juris; Rdnr. 27; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 18.3.2010 -

OVG 5 NC 12.10 -, und OVG Hamburg, B. v. 5.2.2010 - 3 Bs 179/09 -, juris, Rdnrn.

16 -18).

156 Gemessen an dieser wirksamen Fristregelung ist damit der Antrag auf Teilnahme

an einem Losverfahren, der vom Kläger/von der Klägerin bereits bis zum

15.7.2014 bei der Beklagten gestellt wurde, verfrüht und somit nicht fristgerecht

gestellt worden. Auch in der Erhebung der vorliegenden Klage kann kein

wirksamer Antrag auf Teilnahme am Losverfahren gesehen werden, weil damit

jedenfalls die in § 2 Abs. 2 S. 1 der Losverfahrenssatzung der Beklagten für einen

solchen Antrag vorgeschriebene (elektronische) Form nicht eingehalten wird.

157

Auch diejenigen Kläger/Klägerinnen, die aufgrund eines form- und fristgemäßen

Antrags am Losverfahren beteiligt waren, aber erfolglos geblieben sind, haben

keinen Anspruch darauf, dass weitere Studienplätze im Losverfahren vergeben

werden, da alle zum Zeitpunkt des Losverfahrens zur Verfügung stehenden

Studienplätze ins Losverfahren eingebracht und vergeben wurden.

158 Zu verlosen sind nämlich nur Studienplätze, die innerhalb der festgesetzten

Zulassungszahl (hier nach der ZZVO 338 Studienplätze) tatsächlich unbesetzt

sind, weil sie frei geblieben oder wieder frei geworden sind und die deshalb im

Zeitpunkt der Verlosung aktuell für eine Zulassung auf diesen Studienplatz

„verfügbar“ sind (inwieweit Studierende tatsächlich Lehrkapazität in Anspruch

nehmen, ist unerheblich, siehe unten 3.3. ff). Daran aber fehlt es im vorliegenden

Fall. Unter den ausweislich der Belegungsliste mit Namen und Matrikelnummern

bezeichneten 338 Zulassungen befindet sich nach gerichtlicher Überprüfung

nämlich keine Doppelzulassung ein und desselben Studierenden, also keine

offenkundig rechtswidrige und deshalb nichtige Zulassung, so dass diesbezüglich

auch nicht von einem aktuell verfügbaren, weil infolge der Nichtigkeit der

Zulassung von vornherein rechtlich nicht wirksam belegten Studienplatz die Rede

sein könnte. Es liegt auch kein Fall der doppelten Zählung eines Studierenden im

1. FS und zugleich in einem der höheren Fachsemester vor. Ausweislich der von

der Beklagten für das 3. Fachsemester im WS 2014/2015 sowie im letzten Jahr

zum WS 2013/2014 für das 1. und 3. FS vorgelegten Belegungslisten befindet sich

auf der diesjährigen Belegungsliste zum 1. FS kein Studierender, der schon zu

einem höheren Fachsemester zugelassen worden ist, also das 1. Fachsemester

schon in der Vergangenheit belegt und absolviert hat und somit hier auf der Liste

der Studierenden im 1. FS nur noch infolge irrtümlicher Doppelzählung und damit

offensichtlich zu Unrecht geführt wird (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 18.11.2014 - 2 NB

391/13 -, juris, Rdnr.14, wonach in einem solchen Fall eine kapazitätswirksame

Belegung im 1.FS fehle und somit ein „verdeckter“ Studienplatz vorliege, der unter

den Klägern zu vergeben sei).

159 Ob sich auf der Belegungsliste Zulassungen befinden, die aus anderen, nicht

offensichtlichen Gründen womöglich rechtswidrig sind, ist unerheblich. Denn

sofern ein Fall der offenkundigen Rechtswidrigkeit, d.h. der Nichtigkeit und damit

Unwirksamkeit, nicht vorliegt, wäre selbst eine (etwa infolge von Falschangaben

des Zugelassenen) rechtswidrige Zulassung rechtlich wirksam und

bestandskräftig, so dass der Studienplatz des insoweit Zugelassenen damit nicht

aktuell für eine Losvergabe „zur Verfügung“ steht (insoweit geht auch das OVG

Lüneburg, a.a.O. Rdnr. 18, davon aus, dass ein Studienplatz wirksam belegt ist,

also nicht als freier Platz „zur Verfügung“ steht, solange einem Antrag des auf

diesem Studienplatz zugelassenen Studierenden auf Höherstufung in ein höheres

Semester noch nicht von der Hochschule stattgegeben wurde).

160 Selbst im Falle einer von Amts wegen verfügten Rücknahme einer rechtswidrigen

Zulassung (§ 11 Abs. 6 S. 1 Staatsvertrag v. 5.6.2008 - GBl. 2009, S. 663 -) stünde

der entsprechende Studienplatz erst ab Eintritt der Bestandskraft für eine Vergabe

im Losverfahren „zur Verfügung“ (siehe VG Freiburg, U. v. 3.5.2012 - NC 6 K

2268/10 -, juris, Rdnr. 133).

161

3. Innerkapazitäre Zulassung in einem Verfahren „sui generis“

162

3.1

. Ein Anspruch auf (innerkapazitäre) Vergabe der festgesetzten Zahl von

Studienplätzen in einem Verfahren „sui generis“, d.h. außerhalb jeglicher

Zulassungsbestimmungen, scheidet schon deshalb aus, weil, wie ausgeführt (s.o.

II.1.), ein solches Verfahren nicht vorgesehen und deshalb nicht zulässig ist.

163

3.2.

Auch wenn – nach Abschluss des von der Beklagten am 27.10.2014

durchgeführten regulären Losverfahrens (§ 10 Abs. 12 VergabeVO-Stiftung) - ein

Studienplatz aktuell wieder frei geworden wäre, wäre ein (weiteres) Losverfahren

zur Nachbesetzung dieses Platzes jedenfalls jetzt nicht mehr durchzuführen,

164 Bis zu welchem Zeitpunkt ein Losverfahren überhaupt noch zulässig durchgeführt

werden kann, ist umstritten. Nach der strengen Rechtsprechung soll bereits ab

dem ersten Vorlesungstag keine Nachbesetzung durch Verlosung eines erst an

diesem Tag freigewordenen Studienplatzes mehr zulässig sein (vgl. dazu OVG

Hamburg, B. v. 6.6.2013 - 3 Nc 50/12 -, juris, und B. v. 26.10.2005 - 3 Nc 75/05 -,

juris, sowie B. v. 27.8.2008 - 3 Nc 222/07 -, juris; OVG NdS, B. v. 28.4.2010 - 2 NB

158/09 -, juris, und B. v. 1.8.2014 - 2 NB 370/13 -, juris, Rdnr. 5; SächsOVG, B. v.

2.8.2010 - NC 2 B 350/09 -, juris, Rdnr. 11 und B. v. 25.7.2013 - NC 2 B 395/12 -,

juris, Rdnr.24; OVG NRW, B. v. 16.3.2009 - 13 C 1/09 -, juris, Rdnrn. 4 und 5; VG

Hamburg, B. v. 15.11.2010 - 19 ZE 1267/10 u.a., juris, Rdnr. 172; VG Münster, B.

v. 3.6.2013 - 9 Nc 35/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 11.3.2011 - 18 Nc 150/10

-, juris). Die Beklagte vertritt demgegenüber die weniger strenge Position, dass

eine solche Zulassung noch innerhalb der ersten zwei Vorlesungswochen zulässig

sein soll, weil der in dieser Zeit erst wieder frei gewordene Studienplatz dann noch

zeitnah zum Vorlesungsbeginn zur Verfügung steht und eine Nachbesetzung trotz

schon fortgeschrittener Ausbildung zu diesem Zeitpunkt noch sinnvoll ist. Dafür

dürfte einiges sprechen (siehe dazu etwa auch § 22 Abs. 2 HVVO: Ende des

Nachrückverfahrens, wenn dies „wegen der fortgeschrittenen Vorlesungszeit nicht

mehr sinnvoll erscheint“; ebenso § 16 Abs. 1 und Abs. 2 HVVO-Niedersachsen;

siehe z.B. auch § 37 Abs. 1 und Abs. 2 der HZVO-Bayern: Ende des Nachrück-

bzw. Losverfahren spätestens vier Wochen nach Vorlesungsbeginn; vgl. ferner §§

3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 Lossatzung der Hochschule Aalen: Durchführung des

Losverfahrens innerhalb einer Woche nach Vorlesungsbeginn; siehe auch

HessVGH, B. v. 15.3.2002 - 8 WX 407/02 -, juris, wonach davon, dass nach

Beginn der Vorlesungszeit die Zulassung zum Studium für einen Studienbewerber

generell nicht mehr nützlich sei, jedenfalls nur wenige Tage nach Beginn der

Vorlesungszeit nicht ausgegangen werden könne). In diesem Sinne regelte der

frühere § 27 Abs. 3 VergabeVO-ZVS ausdrücklich, dass sogar noch bis 1.

Dezember ein Nachrückverfahren möglich war (siehe dazu Bahro/Berlin, a.a.O.,

Rdnr. 6 zu § 27 VergabeVO-ZVS, wonach ein Nachrücken nach

Vorlesungsbeginn dann denkbar sei, wenn „dadurch die Aufnahme des Studiums

nicht beeinträchtigt“ würde bzw. Maßnahmen getroffen würden, die „Nachteile für

den spät aufgenommenen Studienbewerber vermieden“). Aus dem Umstand, dass

die VergabeVO-Stiftung eine solche (großzügige) Regelung einer Zeitgrenze (1.

Dezember) nicht mehr enthält und dass sich das Losverfahren gem. § 10 Abs. 12

VergabeVO-Stiftung direkt an das zweite Nachrückverfahren anschließt, welches

bis spätestens 17. Oktober abgeschlossen sein muss (§ 10 Abs. 11 S. 2

VergabeVO-Stiftung), dürfte sich allerdings wohl schließen lassen, dass der

Verordnungsgeber mittlerweile ein solches Losverfahren und damit eine

Zulassung auf einen freigewordenen Studienplatz - ähnlich wie in § 22 Abs. 2

HVVO geregelt - allenfalls noch so lange zulassen will, wie es aus Sicht der

Hochschule für den geordneten Studienbetrieb und auch für den Studierenden

selbst unter dem Aspekt eines sonst nicht wieder einzuholenden Verlusts von

Ausbildungsstoff sinnvoll ist (ebenso NdS OVG, B. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -,

juris, Rdnr.16).

165 Welcher Meinung man folgt, kann indessen im vorliegenden Fall dahinstehen.

Denn selbst wenn man sich der großzügigeren Ansicht der Beklagten anschließt,

wäre ein jetzt aktuell frei gewordener Studienplatz nicht mehr zu vergeben, weil seit

dem Vorlesungsbeginn am 20.10.2014 (siehe Amtliche Bekanntmachungen vom

16.2.2012 - Jg. 43, Nr. 5, S. 18) bereits deutlich mehr als zwei Wochen, nämlich

schon vier Wochen, verstrichen sind.

166 Wird aber ein Studienplatz erst später als innerhalb der ersten zwei Wochen nach

Vorlesungsbeginn im laufenden Semester frei, ist diesem Umstand nicht mehr

durch eine Nachbesetzung im Wege des Losverfahrens Rechnung zu tragen.

Vielmehr wird dieser Umstand kapazitätsrechtlich dann nur im Rahmen der

Schwundkorrektur (§ 16 KapVO VII) bzw. der Auffüllverpflichtung in höheren

Fachsemestern (§ 4 ZZVO) berücksichtigt (so VG, Rdnr. Rdnr. 150 unter Verweis

auf VGH Bad.-Württ., B. v. 31.8.2008 - NC 9 S 2978/07 -, juris, Rdnr. 16; zur

Nachmeldung, Überbuchung, Auffüllung und anderen Korrektursystemen bei

Restkapazitäten VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr.

14,15). Es besteht deshalb kein Anspruch darauf, einen erst im laufenden

Wintersemester frei werdenden Platz zugewiesen zu bekommen (vgl. VGH Bad.-

Württ., B. v. 13.8.2010 - NC 9 S 357/10 -, juris, Rdnr. 35).

167

3.3.

Die Klage auf innerkapazitäre Zulassung hat schließlich auch keinen Erfolg,

soweit der Kläger/die Klägerin geltend macht, die Kapazität innerhalb der

festgesetzten Zulassungszahl werde durch die in den Belegungslisten der

Beklagten ausgewiesenen 338 Zulassungen gar nicht ausgeschöpft, weil darunter

Studierende seien, die gar keine Lehre des ersten Fachsemesters mehr

nachfragten. Es seien Zulassungen, die nicht als kapazitätswirksame Belegung

des jeweils zugeteilten Studienplatzes anzuerkennen seien, so dass diese

Studienplätze für eine Vergabe unter denjenigen zur Verfügung stünden, die - wie

der Kläger/die Klägerin - Klage auf innerkapazitäre Zulassung erhoben hätten.

168 Dieses Vorbringen des Klägers/der Klägerin unterscheidet sich zwar von dem

Vorbringen, durch das in einem innerkapazitären Rechtsstreit die Rechtswidrigkeit

des angefochtenen innerkapazitären Ablehnungsbescheids mit der

Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens der Hochschule bezüglich der Bildung der

Rangpunktzahl, der Aufstellung der Rangpunktereihung oder der zugrunde

gelegten Auswahlkriterien gerügt wird.

169 Die Kammer ist jedoch nicht der Ansicht, dass deshalb dieses Vorbringen als ein

„aliud“ einzustufen ist, dem in einem Vergabeverfahren „sui generis“ analog zur

Vergabe extrakapazitärer Studienplätze Rechnung getragen werden muss, wie

dies der Kläger/die Klägerin unter Hinweis auf eine jüngst ergangene

Entscheidung des OVG Lüneburg (B. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, juris) geltend

macht. Vielmehr müsste auch dieses Vorbringen in einer Klage gegen den im

regulären (innerkapazitären) Vergabeverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid

vorgebracht werden.

170 Abgesehen davon lässt sich die Kapazitätswirksamkeit der Belegungen entgegen

der von dem Kläger/der Klägerin geäußerten Ansicht grundsätzlich nicht unter

Hinweis darauf in Frage stellen, einzelne laut Belegungsliste mit niedrigeren

Matrikelnummern eingeschriebene Studierende hätten im Rahmen ihres

anderweitigen, vorhergehenden Studiums den in diesem 1. FS Semester zu

erreichenden Ausbildungsstand und die entsprechenden Leistungsnachweise

schon erworben. Sie fragten also in Wirklichkeit im 1. FS gar keine Lehre mehr

nach und „verbrauchten“ somit keine Ausbildungskapazität der Lehreinheit

Vorklinische Medizin. Sie würden deshalb bei genauer Betrachtung unter dem

Blickwinkel des Kapazitätserschöpfungsgebots „zu Unrecht“ noch in der

Belegungsliste des 1. FS geführt, da sie an sich in einem höheren Semester

zugelassen werden müssten.

171 Diese Ansicht verkennt indessen, dass das Kapazitätsrecht seiner gesamten

Systematik nach allein auf die Lehrnachfrage durch die förmlich zugelassenen

Studierenden abstellt, denen ein Studienplatz zugewiesen wurde und die

rechtswirksam immatrikuliert wurden (§ 60 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 LHG; §§ 2 - 5 HZG).

Wie schon § 1 Abs. 1 S. 1 KapVO VII zeigt, dient die gesamte

Kapazitätsberechnung der Festsetzung einer „Zulassungs“-Zahl. Das ist die Zahl

der je Vergabetermin höchstens (durch Zulassung) aufzunehmenden

Studienbewerber (§ 2 Abs. 1 KapVO VII). Sie ist so festzusetzen, dass dadurch

(also durch die zugelassenen und immatrikulierten Studierenden) eine

erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Da die

rechtswirksam immatrikulierten Studierenden einen Rechtsanspruch darauf haben,

an allen in der Studienordnung vorgesehenen Lehrveranstaltungen teilzunehmen,

und diesen Rechtsanspruch jederzeit geltend machen können, kommt es für die

Frage der Erschöpfung des Kapazität allein auf die Zahl der rechtswirksam

immatrikulierten Studierenden an und nicht auf die tatsächliche Zahl derer, die eine

Lehrveranstaltung wirklich besuchen (so ausdrücklich schon VG Freiburg, U. v.

24.4.2012 - NC 6 K 2036/10 -, UA S. 8). Von daher beruht das in der KapVO VII

geregelte Berechnungsmodell auf der Annahme, dass immer alle zugelassenen

Studierenden auch in genau dem Umfang der durch die Studienordnung

vorgeschriebenen Gruppengröße die von der Lehreinheit angebotene, in

Deputatsstunden gemessene Lehre nachfragen. Das aber ist gemessen an der

Ausbildungsrealität eine reine Fiktion, denn schon mangels einer

Anwesenheitspflicht bei Vorlesungen kann z.B. nicht davon ausgegangen werden,

dass die Hörerzahl in einer Anfängervorlesung die für diese Veranstaltung in der

Studienordnung angesetzte Gruppengröße von 380 Studierenden auch

tatsächlich immer erreicht. Indem der Verordnungsgeber das Berechnungsmodell

auf diese Fiktion stützt, gibt er zugleich deutlich zu erkennen, dass es auf eine

typisierende und pauschalierende Betrachtungsweise und nicht darauf ankommt,

ob und wie viele Studierende tatsächlich eine Vorlesung besuchen oder ob sie dort

Lehre nachfragen, die sich für sie trotz ihrer Zulassung zum entsprechenden

Semester womöglich als überflüssig erweist, weil sie den entsprechenden

Ausbildungsstand individuell bereits zuvor in einem anderen Studiengang

erworben haben. Auf die tatsächlichen Verhältnisse und dazu noch in jedem

Einzelfall eines Zugelassenen soll es insoweit gerade nicht ankommen. Für die

Ausbildungskapazität und für die Lehrnachfrage ist es deshalb unerheblich, ob

Studierende trotz ihrer Zulassung an einer Lehrveranstaltung nicht teilnehmen, weil

sie nicht interessiert sind, keine Zeit haben oder diese individuell nach ihrem

Ausbildungsstand etwa nicht mehr benötigen. Umgekehrt ist es ebenso

unerheblich, ob bestimmte Lehrveranstaltungen eines Fachsemesters tatsächlich

zusätzlich von Wiederholern besucht werden, die bereits in einem höheren

Semester zugelassen sind. Deshalb sind weder die Studierenden, die eine

Lehrveranstaltung nicht besuchen oder keine Prüfungen ablegen, entgegen ihrer

bestandskräftigen und rechtswirksamen Zulassung von der Belegungsliste zu

streichen, noch sind umgekehrt die Wiederholer, die tatsächlich im 1. FS an

Lehrveranstaltungen und Prüfungen teilnehmen, dieser Belegungsliste

hinzuzufügen.

172

3.4.

Gegen die Ansicht des Klägers/der Klägerin, dass - ihrer Ansicht nach

unnütze, überflüssige oder ungenutzte - Zulassungen Dritter zum 1. FS als nicht

kapazitätswirksam einzustufen und daher von der Belegungsliste zu streichen

sind, spricht zudem Folgendes:

173 Diese Zulassungen sind jeweils auf Antrag der Zugelassenen erfolgt, an den die

Beklagte gebunden ist, weil sie einem Studierenden, der die

Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, nicht gegen seinen Willen eine begehrte

Zulassung verweigern oder ihn gar ohne seinen Antrag und gegen seinen Willen in

einem höheren als dem gewünschten Semester zulassen kann (vgl. §§ 1 Abs. 2, 2

Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 ZImmO v. 20.9.2007 - Amtl. Bekanntmachungen Jg. 38, Nr.

53 S. 212 i.d.F.v. 25.9.2014 - Amtl. Bekanntmachungen Jg. 45, Nr. 70, S. 565; § 60

Abs. 1 S. 1 LHG). Vielmehr sind die Gründe, aus denen ein Studierender gegen

seinen Willen von Amts wegen ohne Antrag exmatrikuliert werden kann, in § 62

Abs. 2 LHG abschließend aufgezählt. Die „Nutzlosigkeit“ einer auf Antrag

gewährten Zulassung zu einem bestimmten Semester, in dem der Studierende

wegen eines schon erreichten Ausbildungs- und Prüfungsstands tatsächlich „keine

Lehre nachfragt“, zählt nicht dazu.

174 Der Hinweis des Klägers/der Klägerin auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom

18.11.2014 - 2 NB 391/13 - hilft insoweit nicht weiter, denn das OVG Lüneburg

geht bei seiner Entscheidung nach allem wohl von anderen Fallkonstellationen

aus.

175

3.5

. Für das vom Kläger/der Klägerin geltend gemachte Begehren ist zudem auch

keine Anspruchsgrundlage ersichtlich. Das Begehren läuft nämlich im Ergebnis

darauf hinaus, dass einem Dritten seine (womöglich) rechtswidrige, aber nicht

nichtige und daher rechtswirksame, keinesfalls aber für ihn offenkundig nutzlose,

bestandskräftige Zulassung zum 1. FS zu Gunsten des Klägers/der Klägerin durch

die Beklagte bzw. das Gericht entzogen werden soll. (Der Entscheidung des OVG

Lüneburg lagen hingegen andere Fallkonstellationen zugrunde. Dort ging es

nämlich nur um den Studienplatz eines Studierenden im 1. FS, an dem dieser kein

schutzwürdiges Interesse mehr hatte, weil er ohnehin schon in einem höheren

Semester zugelassen worden war, so dass es sich bei der Zulassung im 1. FS nur

um eine versehentliche Doppelzulassung handelte, bzw. um den Studienplatz

eines Studierenden, der selbst bereits einen Antrag auf Höherstufung vom 1. FS in

ein höheres Semester gestellt hatte und eine solche auch beanspruchen konnte -

siehe OVG Lüneburg, B. v. 18.11.2014 - 2 NB 391/13 -, juris, Rdnrn. 18 und 19).

176 Darauf aber hätte der Kläger/die Klägerin keinen Anspruch. Denn dies würde

voraussetzen, dass sich die bestandskräftige Zulassung eines anderen

Studienbewerbers innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl nicht nur als

rechtswidrig erweist, sondern dass der Kläger/die Klägerin dadurch außerdem

auch in einem subjektiven eigenen Recht verletzt wäre (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1

VwGO). Das aber wäre nur dann der Fall, wenn durch den rechtswidrigen

drittbegünstigenden Zulassungsbescheid ein Studierender auf einen Studienplatz

zugelassen worden wäre, der bei fehlerfreier Durchführung des innerkapazitären

Zulassungsverfahrens dem Kläger/der Klägerin selbst zugestanden hätte. Im

Unterschied zu den Fällen, in denen sich ein Kläger auf bisher nicht

berücksichtigte Ausbildungskapazitäten außerhalb der festgesetzten

Zulassungszahl beruft und einen in diesem Zusammenhang „entdeckten“

Studienplatz grundsätzlich für sich selbst in Anspruch nehmen kann, geht es

nämlich im innerkapazitären Rechtsstreit um ein reines Verteilungsproblem

innerhalb der rechtsatzmäßig begrenzten Kapazität. Ein Zulassungsbegehren

kann deshalb nach der Rechtsprechung nur dann (trotz der Bestandskraft der

Zulassung des Konkurrenten) Erfolg haben, wenn es gelingt, einen der bereits

ausgewählten und zugelassenen konkurrierenden Bewerber aus Rechtsgründen

„zu verdrängen“. Es muss also erkennbar sein, dass ohne den beanstandeten

Rechtsfehler der Kläger/die Klägerin mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum

Zuge gekommen wäre. (VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - 9 S 599/11 - juris,

Rdnrn. 5 - 12; so auch SächsOVG, B. v. 12.11.2014 - NC 2 B 259/14 -, juris,

Rdnrn.11 ff. und B. v. 27.2.2012 - NC 2 B 14/12 -, juris, Rdnr. 12; ebenso BayVGH,

B. v. 23.3.2006 - 7 CE 06.10164 -, juris, Rdnr. 39 und gleichlautend auch B. v.

21.3.2006 - 7 CE 06.10178 -, juris, Rdnr. 42, unter Verweis auf OVG Saarland, B.

v. 29.11.2005 - 3 W 19/05 -, juris, Rdnr. 4; VGH Bad.-Württ., B. v. 24.5.2011 - NC 9

S 599/11 -, juris, Rdnr. 7 - 9 und 14; ebenso VG Hannover, B. v. 25.1.2006 - 6 C

6938/05 -, juris, Rdnrn. 20 - 23 unter Verweis auf VG Bremen, B. v. 2.12.2005 - 6 V

18445 - ; siehe auch schon VG Freiburg, B. v. 14.2.2007 - NC 6 K 202/06). Das

macht der Kläger/die Klägerin hier jedoch schon gar nicht geltend und ist nach den

Angaben der Beklagten (Schreiben vom 24.11.2014 - zdGA VI) zu seiner/ihrer weit

vom Grenzrang entfernten Rangziffer im Nachrückverfahren auch nicht ersichtlich.

177

3.6.

Selbst wenn sich aber der Kläger/die Klägerin ungeachtet der vorstehenden

Ausführungen auf eine Fehlbelegung von Studienplätzen innerhalb der

festgesetzten Zulassungszahl infolge einer rechtswidrigen Zulassung anderer

Studienbewerber berufen könnte, welche die Zulassungskriterien nicht erfüllen,

wäre im vorliegenden Fall jedenfalls nichts dafür ersichtlich, dass eine solche

Fehlbelegung tatsächlich vorliegt.

178 Vielmehr hat die Beklagte - wie schon im letzten Jahr anhand einiger exemplarisch

herausgegriffenen Fälle (siehe dazu VG, Rdnr. 144) - dargelegt, dass niedrige

Matrikelnummern daher rühren, dass die Betreffenden in früheren Jahren in

anderen Studienfächern immatrikuliert waren und ihre damals vergebene

Matrikelnummer beibehalten haben (Schreiben vom 21.11.2014 - zdGA IV und v.

26.11.2014 - zdGA VII). Das ist eine ohne Weiteres plausible Erklärung (ebenso zu

einer gleichlautenden Erklärung einer niedrigen Matrikelnummer OVG NdS., B. v.

1.8.2014 - 2 NB 370/13 -, juris, Rdnr. 4). Im Übrigen hat die Beklagte dargelegt,

dass drei Studierende mit niedrigen Matrikelnummern ausnahmsweise durch

zusätzliche Zulassung im Studiengang Humanmedizin zu einem bisher schon

betriebenen Studium ein Doppelstudium genehmigt bekommen haben. Die bisher

von Klägerseite ohne jeden konkreten Anhaltspunkt einfach so „ins Blaue hinein“

aufgestellte bloße Behauptung, hierunter könnten sich Fälle von Zulassungen

befinden, die durch Falschangaben gegenüber der Stiftung für

Hochschulzulassung erwirkt wurden, verpflichtet das Gericht nicht zu

entsprechenden Ermittlungen (zur fehlenden Verpflichtung eines Gerichts, im

innerkapazitären Rechtsstreit alle in einer Belegungsliste ausgewiesenen Noten

und Ergebnisse der zugelassenen Bewerber von Amts wegen ohne konkreten

weiteren Anhaltspunkt „ins Blaue“ hinein zu überprüfen, vgl. VGH Bad.-Württ., B. v.

24.5.2011 - 9 S 599/11 -, juris, Rdnr. 26; ähnlich auch zu der einfach „in den Raum

gestellten Vermutung“, Grund für die in einer Schwundberechnung enthaltene

besonders hohe Übergangsquote eines Kohortendurchgangs bei einem

bestimmten Semester in das nächste Semester seien Doppel- oder sonstige

Fehlbelegungen OVG Saarland, B. v. 27.7.2010 - 2 B 138/10.NC -, juris, Rdnr. 51).

III.

179 Damit hat die Klage auch mit ihrem auf

Zulassung zum vorklinischen

Studienabschnitt

gerichteten

weiteren Hilfsantrag

keinen Erfolg.

180 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

181 Die Berufung wird, was die streitige innerkapazitäre Zulassung angeht, wegen der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da diese Frage bisher

in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht entschieden

wurde und auch sonst höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (§§ 124 a Abs. 1 und

Abs. 2 Nr. 3 VwGO).