Urteil des VG Freiburg, Az. 6 K 2824/15

ruhegehalt, versorgung, ehepartner, wiederkehrende leistung
VG Freiburg Urteil vom 2.2.2017, 6 K 2824/15
Leitsätze
1. Die geschiedene frühere Ehefrau eines Bundesbeamten, die im Wege des internen Versorgungsausgleichs ein
Anrecht gegenüber dem Versorgungsträger ihres früheren Ehemannes erworben hat, bezieht damit kein
"Ruhegehalt" und ist daher nach §§ 80 Abs. 1 BBG und 2 Abs. 2 S. 1 BBhV nicht beihilfeberechtigt.
2. Weder aus den Art. 3 und 6 GG noch aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich eine verfassungsrechtliche Pflicht des
Gesetzgebers, der geschiedenen Ehefrau eines Beamten gesetzlich eine Beihilfeberechtigung für den Fall ihres
Eintretens in das Ruhestandsalter zu gewähren.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der
Beklagten und macht geltend, sie sei der Beklagten gegenüber aufgrund von Versorgungsansprüchen
beihilfeberechtigt, die sie als geschiedene Ehefrau im Wege des Versorgungsausgleichs gegen die Beklagte
als Dienstherrin ihres ehemaligen Ehemanns erworben habe.
2 Sie wurde im September 1944 geboren und war seit 1960 mit einen Bundeswehr-major verheiratet. Mit
Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.1.1989 wurde die Ehe geschieden. Im Wege des (nach damaliger
Rechtslage gem. § 1587 - 1587p BGB durchzuführenden) sogenannten "externen" Versorgungsausgleichs
wurde (zu Lasten der gegenüber der Beklagten bestehenden Versorgungsanwartschaften des früheren
Ehemanns) für die Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine
Rentenanwartschaft i.H.v. 1.366,80 DM monatlich begründet.
3 Mit der Scheidung entfiel die Beihilfeberechtigung der Klägerin, die ihr bis dahin der im öffentlichen Dienst
tätige Ehemann vermittelt hatte. Der geschiedene Ehemann bezog seit 1.10.1989 Altersruhegeld. Er hat
wieder geheiratet und verstarb am 18.8.2007.
4 Mit Beschluss vom 22.7.15 (= Anlage K 1 zur Klageschrift - GAS 19) änderte das Amtsgericht Freiburg die im
Scheidungsurteil enthaltene Regelung des externen Versorgungsausgleichs dahingehend ab, dass es nun im
Wege der - durch die gesetzliche Reform des Versorgungsausgleichsrechts zum 1.9.2009 neu eingeführten -
sogenannten (system-)"internen" Teilung zulasten der Anrechte des früheren Ehemanns bei der Beklagten
(Bundesfinanzdirektion Südwest) für die Klägerin (mit Wirkung vom 1.6.2014) ein anteiliges Anrecht i.H.v.
1.326,05 DM pro Monat begründete.
5 Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses am 1.9.2015 beantragte die Klägerin am 6.10.2015 bei der
Beklagten, ihr Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz zu gewähren. Seit 1.11.2015 wird
der Klägerin auf dieser Grundlage von der Beklagten eine monatliche „Leistung nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz“ in Höhe von 1.190,92 EUR gewährt (vgl. Bescheid der Beklagten vom
13.10. 2015 - Anlage K 2 zur Klageschrift - GAS 23, in dem die Beklagte ausführt, diese
„Versorgungsbezüge“ würden [erst] ab 1.11.2015 monatlich gezahlt, da nach § 30 Abs. 2
Versorgungsausgleichgesetz die Klägerin die Leistungen der Beklagten gegen sich gelten lassen müsse, die
sie als Versorgungsträgerin an die Witwe des nach seiner Scheidung wiederverheirateten früheren
Ehemannes bis zum Ablauf des Monats erbracht habe, der dem Monat folge, in dem sie vom Eintritt der
Rechtskraft Kenntnis erlangt habe).
6 Die Klägerin ihrerseits hat auch wieder geheiratet und zwar einen (ehemals im Dienst des Landes Baden-
Württemberg tätigen) pensionierten Richter am Amtsgericht, der als Rechtsanwalt zugelassen ist und sie im
vorliegenden Verfahren vertritt. Als seine Ehefrau ist sie, weil er als Pensionär ein Ruhegehalt bezieht und
insoweit beihilfeberechtigt ist, ihrerseits gegenüber dem Land Baden-Württemberg beihilfeberechtigt.
7 Mit Schreiben vom 15.10.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Bestätigung, dass sie der
Beklagten gegenüber ab 1.11.2015 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbeihilfeverordnung
(BBhV) zu 70 % beihilfeberechtigt sei, da sie von der Beklagten aufgrund des Versorgungsausgleichs ein
monatliches Ruhegeld i.H.v. 1.190.92 EUR beziehe.
8 Mit einem in seiner Überschrift als "Verfügung" bezeichneten Schreiben vom 23. 10. 2015 nahm die
Beklagte auf das Anschreiben vom 15.10.2015 Bezug und teilte „zu Ihrer Information“ mit, dass eine
Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 1 BBhV voraussetze, dass jemand im Zeitpunkt der Leistungserbringung
Beamter/Beamtin, Versorgungsempfänger/in oder früherer Beamter/in sei. Zusätzlich setze allerdings §§ 2
Abs. 2 BBhV voraus, dass der beihilfeberechtigten Personen, Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge,
Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse, Witwengeld, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach
Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Abs. 1 oder nach § 46 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVersG) oder Übergangsgeld nach Abschnitt IV des Beamtenversorgungsgesetzes zustünden Bei dem
Ruhegehalt nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz handle es sich jedoch nicht um ein Ruhegehalt im
Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes. Deshalb bestehe für die Klägerin als geschiedene Ehefrau,
weiterhin - wie auch schon seit ihrer rechtskräftigen Scheidung - kein Anspruch (mehr) auf Beihilfe.
9 Diesem Schreiben war ein in seiner Überschrift als "Bescheinigung" bezeichnetes Anschreiben an die
Klägerin beigefügt, das gleichfalls vom 23.10.2015 datiert und folgenden Wortlaut hat: "Frau L. wird hiermit
bestätigt, dass weiterhin kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfen i.H.v. 70 % für die eigene Person zur
Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nach der derzeit gültigen Bundesbeihilfenverordnung (BBhV)
besteht".
10 Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10.11.2015 Widerspruch.
11 Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2015 als unbegründet zurück und führte zur
Begründung aus, der Widerspruch sei zulässig, jedoch unbegründet. Entgegen der im
Widerspruchsverfahren von der Klägerin vertretenen Ansicht stehe ihr keine Beihilfeberechtigung aufgrund
ihres Empfangs von Versorgungsbezügen gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Soldatengesetz i.V.m. § 80 Abs. 1 Nr.
2 und Abs. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) und i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 und § 46 Abs. 2 Nr. 2
BBhV zu.
12 Sie erhalte zwar als geschiedene Witwe ein Ruhegeld nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz. Dieses
Ruhegeld zähle indessen nicht zu den in § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV als Voraussetzung für eine
Beihilfeberechtigung genannten „Versorgungsbezügen“, deren Bezug eine zwingende Voraussetzung für
eine eigene Beihilfeberechtigung darstelle. Von den insoweit in § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV aufgezählten Bezügen
kämen vorliegend allenfalls ein „Ruhegehalt, Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag“ in Betracht. Witwengeld
oder Unterhaltsbeiträge erhalte die Klägerin nicht.
13 Das Wort „Ruhegehalt“ sei nicht ein Synonym für jegliche Art von Versorgungsbezug, sondern bezeichne die
Pension, d.h. die Bezüge, die ein Beamter oder Angehöriger vergleichbarer Statusgruppen, zum Beispiel
auch Soldaten, sich durch seinen Dienst selbst erdient habe und nach seinem Eintritt in den Ruhestand
lebenslang erhalte. Die verschiedenen Versorgungsbezüge für Familienangehörige, wie z.B. das Witwengeld
oder das Waisengeld, leiteten sich aus diesem Ruhegehalt nach dem Tod des Ruhegehaltsbeziehers lediglich
ab, seien aber nicht selbst ein Ruhegehalt, weil der Anspruch darauf durch die Familienangehörigen nicht
eigenständig durch eigenen Dienst erdient und erworben worden sei.
14 Die Beihilfe sei eine eigenständige ergänzende beamtenrechtliche Krankenfürsorge, durch deren Gewährung
der Dienstherr seine den Beamten und deren Familienangehörigen gegenüber bestehende Fürsorgepflicht
erfülle, indem er sich anteilig an den Krankheitskosten beteiligen, die durch eine zumutbare Eigenvorsorge
nicht abgedeckt würden. Die Fürsorgepflicht ergebe sich für Soldaten und ehemalige Soldaten aus § 30
Absatz 1 Soldatengesetz, wonach der Bund für Soldaten und ihre Familien auch in der Zeit nach Beendigung
des Dienstverhältnisses zu sorgen habe. Nach der Rechtskraft einer Scheidung gehöre die ehemalige
Ehefrau nicht mehr zur Familie des Beihilfeberechtigten und sei damit auch nicht mehr von der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfasst.
15 Aus § 1 Abs. 1 des „Gesetzes über die internen Teilung der beamtenversorgungsrechtlichen Ansprüche von
Bundesbeamten/innen im Versorgungsausgleich“, dem „Bundesversorgungsteilungsgesetz“ (BVersTG),
ergebe sich, dass dieses Gesetz die während einer Ehe erworbenen Ansprüche ausgleichsberechtigter
Personen gegenüber den Versorgungsträgern der ausgleichsverpflichteten Personen regle, wenn diesen nach
§ 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) ein Recht übertragen werde. Ein Anspruch auf
weitere Fürsorgeleistungen des Dienstherrn des geschiedenen Ehepartners sei aus diesem Gesetz ebenso
wenig herzuleiten wie eine Intention des Gesetzgebers, geschiedenen Ehepartnern diese weiterhin
angedeihen lassen zu wollen.
16 Ungeachtet dessen, ob die Klägerin im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV als Versorgungsempfängerin
einzustufen sei, beziehe sie keinen Versorgungsbezüge im Sinne des §§ 2 Abs. 2 S. 1 BBhV, so dass schon
deshalb ein Beihilfeanspruch verneint werden müsse. Eine hilfsweise Herleitung eines solchen Anspruches
sei nach den dargelegten Ausführungen weder angezeigt, noch möglich.
17 Dagegen hat die Klägerin am 4.12.15 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.
18 Die Klägerin trägt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes vor: Die Klage sei zulässig. Sie habe
insbesondere ein Feststellungsinteresse. Durch den negativen feststellenden Bescheid der Beklagten zum
Fehlen ihrer Beihilfeberechtigung sei sie beschwert. Momentan sei sie zwar als Ehefrau eines pensionierten
Amtsrichters des Landes Baden-Württemberg, der als Versorgungsempfänger vom Land ein Ruhegehalt
beziehe, gegenüber dem Land beihilfeberechtigt. Für den Fall aber, dass sie (gem. § 5 Abs. 4 Nr. 4 der
Landesbeihilfeverordnung - BVO) bei Überschreiten einer Einkommensgrenze von 18.000 Euro brutto im
Jahr diese Beihilfeberechtigung verliere, sei sie an einer positiven Feststellung ihrer grundsätzlichen
Beihilfeberechtigung interessiert und müsse sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf verweisen
lassen, dann erst bei konkret anfallenden Aufwendungen für Krankheitsbehandlungskosten eine
Verpflichtungsklage gegenüber der Beklagten auf Beihilfegewährung zu erheben. Das sei ihr nicht zumutbar.
Vielmehr lasse sich bereits jetzt und ohne Zeitdruck der Rechtsstreit über ihre Rechtsposition kläre, den die
Beklagte durch den Erlass des eine Beihilfeberechtigung der Klägerin dezidiert ablehnenden angefochtenen
Bescheids verursacht habe.
19 Die Klage sei auch begründet: In der Folge des Versorgungsausgleichs, also der Übertragung der hälftigen
Anrechte ihres geschiedenen Ehemannes auf beamtenrechtliche Versorgung im Alter auf sie, sei sie nämlich
gegenüber der Beklagten, wenngleich nur zur Hälfte, aber sonst ohne jeden Unterschied hinsichtlich der
Qualität und der Rechtsnatur des Anspruchs in die (halbe) Rechtsposition ihres früheren Ehemannes als
Versorgungsempfänger und Ruhegehaltsbezieher eingerückt. Sie könne daher (wie ihr einstiger Ehemann)
gegenüber der Beklagten einen originären, nicht abgeleiteten Beihilfeanspruch geltend machen, denn sie
erfülle damit die für eine Beihilfeberechtigung normierten beiden Voraussetzungen des § 80 Abs. 1, Abs. 4
BBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 BBhV. Zum einen sei sie aufgrund des nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) durchgeführten Versorgungsausgleichs infolge der internen
Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften ihres geschiedenen Ehemannes
„Versorgungsempfängerin“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Zum anderen beziehe sie mit den monatlichen von der
Beklagten an sie geleisteten Zahlungen auch ein „Ruhegehalt“ (§ 2 Abs. 2 S. 1 BBhV).
20 Der Begriff des „Versorgungsempfängers“ sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf beschränkt,
dass er nur Empfänger einer „Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz“ umfasse (also nur auf
diejenigen beschränkt sei, die originär aufgrund ihres Status als Beamte nach Eintritt des Ruhestandes eines
Altersversorgung in Form einer“ bezögen), hingegen diejenigen nicht mit umfasse, die (lediglich) eine
„Versorgung nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz“ erhielten. Für eine solche Differenzierung fehle
jeglicher Anhaltspunkt im Wortlaut der Vorschrift. Eine „Versorgung nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz“ gebe es nämlich schon begrifflich nicht, da dieses Teilungsgesetz, wie
schon seine Bezeichnung zeige, nur dazu diene, eine zu leistende „Versorgung nach dem
Beamtenversorgungsgesetz“ zwischen den einstigen Ehepartnern hälftig aufzuteilen. Durch die Halbierung
aber ändere sich naturgemäß nicht die Rechtsnatur der Ansprüche.
21 Im Übrigen hätte der Gesetzgeber, wenn er insoweit hätte differenzieren wollen, dies ausdrücklich im
Wortlaut der Norm zum Ausdruck bringen müssen, also etwa regeln müssen: „Nicht Versorgungsempfänger
im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, denen Ansprüche nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz
übertragen worden sind“. Das habe er aber gerade nicht getan, obwohl es solche, den Kreis der
Beihilfeberechtigten begrenzende und etwa geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter ausschließende
Regelungen etwa in § 78 Landesbeamtengesetz (LBG) - BW bzw. in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Beihilfevorschriften des
Bundes (Fassung vom 1.1.2004) gebe bzw. gegeben habe. Diese alten Ausschlussregelungen habe der
Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes gerade nicht mehr
beibehalten, sondern den Kreis der Berechtigten bewusst erweitern und auch die aufgrund eines
Versorgungsausgleichs versorgungsberechtigten geschiedenen Ehefrauen mit in die Beihilfeberechtigung
einbeziehen wollen. Andernfalls hätte er eine, dies ausdrücklich ausschließende Beschränkung des
Berechtigtenkreises regeln müssen.
22 Auf den Begriff des „Ruhegehalts“, wie er in § 2 Abs. 2 S. 1 BhV als Voraussetzung für eine
Beihilfeberechtigung genannt werde, könne es schon gar nicht entscheidend ankommen. Dieser Begriff
werde lediglich von der untergesetzlichen Rechtsverordnung (BBhV) verwendet. Diese beruhe ihrerseits
aber auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 80 Abs. 4 BBG. In § 80 Abs. 1 S. 1Nr. 2 BBG jedoch
werde als Voraussetzung für eine Beihilfeberechtigung lediglich genannt, dass der Berechtigte ein
„Versorgungsempfänger“ sein müsse, der „Anspruch auf Versorgungsbezüge“ hat. Eine darüber
hinausgehende Einschränkung dieser Voraussetzung durch die untergesetzliche bloße Rechtsverordnung sei
daher rechtlich nicht möglich.
23 Ungeachtet dessen sei aber der Begriff des „Ruhegehaltsempfängers“ in jedem Fall erfüllt. Ihre verstorbener
einstiger Ehemann habe Versorgung in Form eines „Ruhegehalts“ bezogen. Das Anrecht auf den Bezug
eines solchen Gehalts sei ihr durch die Übertragung der Anwartschaft darauf eingeräumt worden. Wenn sie
in der Folge dann eine monatliche (Versorgungs-)Leistung der Beklagten aus diesem Anrecht beziehe,
erhalte sie damit ebenso ein „Ruhegehalt“ wie ihr verstorbener früherer Ehemann. Der ihrem Ehemann
zustehende beamtenrechtliche Anspruch auf Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz sei durch
den ihr gewährten Versorgungsausgleich schlichtweg geteilt worden. Das Bundesversorgungsteilungsgesetz
beschreibe dies in seiner gesetzlichen Überschrift schon: „Gesetz über die interne
Teilung
beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamten im Versorgungsausgleich“. Auch die dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz als Ausgangsvorschrift zugrunde liegende Regelung des § 10 Abs. 1 des
Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) gehe eindeutig von einer direkten Teilung durch richterlichen
Gestaltungsakt aus, durch den das Anrecht des Ausgleichsverpflichteten auf Versorgung in Höhe des
Ausgleichswerts unmittelbar auf den Ausgleichsberechtigten übergehe. Die insoweit geteilten Ansprüche
seien die Ansprüche auf Bezug eines „Ruhegehalts“. Durch die bloße Teilung eines Anspruchs ändere sich
selbstverständlich nicht seine Rechtsnatur. Die Ansprüche blieben vielmehr nach wie vor
„beamtenversorgungsrechtliche Ansprüche“, die nun eben (teilweise) ihr (als Nichtbeamtin) und nicht mehr
(nur teilweise) ihrem beamteten einstigen Ehemann zustünden. Um was sonst solle es sich bei den
Leistungen der Beklagten an die Klägerin handeln, als um die anteilige Leistung eines Ruhegehalts.
24 Es sei mithin kein Rechtsstatus eigener Natur (sui generis), der hier durch die Teilung nach dem
Versorgungsausgleichsgesetz begründet werde. Allenfalls könne man davon sprechen, dass hier - weil die
Klägerin keinen Beamten- bzw. Beamtenwitwenstatus habe - ein atypisches, quasi abgeleitetes durch die
gesetzliche Neuregelung neu eingeführtes Ruhegehalt vorliege. Die zu konzedierende gewisse Atypik dieses
Rechts sei der Grund dafür, dass der Verordnungs- und Gesetzgeber an mehreren Stellen des Normenwerks
(nämlich in den §§ 4, 11 Abs. 2, 12 VersAusglG und §§ 2 Abs. 4 sowie 4 BVersTG und §§ 22, 57, 63
BeamtVG), eine „entsprechende“ Anwendung von beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen auf diesen
Anspruch geregelt habe. Es könne auch nicht argumentiert werden, diese Vorschriften wären überflüssig,
wenn sich aufgrund des Versorgungsausgleichs eine direkte Position eines Ruhegehaltsempfängers ergebe.
Vielmehr seien diese Vorschriften im Einzelnen gleichwohl durchaus sinnvoll (was die Klägerin im Einzelnen
zu jeder Vorschrift darlegt).
25 Von daher sei die Ansicht der Beklagten nicht nachvollziehbar, bei dem „Ruhegehalt nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz“ handle es sich nicht um ein „Ruhegehalt im Sinne des
Beamtenversorgungsgesetzes“. Immerhin verwende sie ja selbst in ihrer Auskunft vom 23.10.2015
bezüglich beider Ansprüche den Begriff „Ruhegehalt“.
26 Es sei auch nicht so, dass der Begriff „Versorgungsempfänger“ in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV impliziere, dass die
Beihilfeberechtigung das Innehaben eines beamtenrechtlichen Status voraussetze. Vielmehr zeige die
Regelung in § 2 Abs. 2 S. 1 BhV, dass hier etwa auch Witwen und Waisen als Beihilfeberechtigte genannt
würden, obwohl diese ja eindeutig keinen beamtenrechtlichen Status hätten. Gleichwohl gehe die Vorschrift
offenbar davon aus, dass den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV verwendeten Begriff des „Versorgungsempfängers“
erfüllten. Die in § 2 Abs. 2 genannten verschiedenen Bezüge beträfen auch gar nicht alle den Bezug von
„Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz“. Vielmehr sei das nur bezüglich der dort ausdrücklich
unter Hinweis auf die Abschnitte II und V sowie VI bzw. die eigens erwähnten Paragrafen „des
Beamtenversorgungsgesetzes“ genannten Ansprüche der Fall.
27 Auch der Begriff „Ruhegehalt“ knüpfe - anders als etwa der Begriff „Ruhestandsbeamter“ - nicht an das
Innehaben eines beamtenrechtlichen Status an, sondern lediglich an die Leistungsgewährung an.
28 Schließlich stünden der Annahme einer Beihilfeberechtigung der Klägerin auch nicht die von der Beklagten
angeführte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs.5 GG) entgegen, die eine Fürsorgepflicht nur
gegenüber dem Beamten selbst und seiner Familie enthalte. Denn das System der Beihilfegewährung sei
nach der Rechtsprechung des BVerfG gar kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und könne
daher auch jederzeit geändert werden.
29 Jedenfalls würden es diese Grundsätze allenfalls verbieten, den Kreis der Beihilfeberechtigten
einzuschränken, sollte die Gewährung einer Beihilfe doch zu diesen Grundsätzen zählen, nicht aber es
verwehren, deren Kreis zu erweitern. Art. 33 Abs. 5 GG sehe hier selbst wörtlich vor, dass das Recht des
öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu
regeln „und fortzuentwickeln“ sei. Genau das habe der Gesetzgeber hier getan, indem er durch § 80 Abs. 1
Nr. 2 BBG den Kreis der beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger auf die Versorgungsempfänger
ausgedehnt habe, deren Anrechte aus einer Übertragung von Versorgungsanwartschaften nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz resultierten. Das sei eine Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts,
die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Umstand Rechnung trage, dass aufgrund des
neu geregelten Versorgungsausgleichs erstmals eine direkte Teilhabe an den beamtenrechtlichen
Versorgungsansprüchen ermöglicht werde. Die logische Konsequenz dessen sei, dass sich daraus dann für die
Versorgungsberechtigten auch eine Beihilfeberechtigung ergebe. Zwar sei es vor der Reform des
Versorgungsausgleichs bei der externen Begründung von Versorgungsansprüchen in einem anderen
Versicherungssystem als dem des Verpflichteten (hier Begründung von BfA Ansprüchen statt Anrechte nach
BeamtVersG) in der Tat noch so gewesen, dass die geschiedene Ehefrau eines Beamten insoweit nur ein
Altersversorgung, aber mangels beamtenrechtlicher Verortung des Versorgungsanspruchs keinen
Beihilfeanspruch mehr erhalten habe. Durch die Neuregelung sei das jedoch nunmehr anders, nämlich dahin
geregelt worden, dass sie jedenfalls ab Bezug der Versorgungsleistungen, d.h. nach Eintritt ihres eigenen
Rentenalters, dann aufgrund der beamtenversorgungsrechtlichen Grundlage dieser Leistungen dann auch
als Ruhegehaltsempfänger die zugehörige Beihilfeberechtigung erwerbe.
30 Das sei so vom Gesetzgeber auch gewollt gewesen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien lasse sich nicht
schließen, dass die Versorgungsansprüche nach der Teilung der beamtenrechtlichen
Versorgungsanwartschaften aufgrund des BVersTG keine beamtenrechtlichen Alimentationsansprüche gegen
den Dienstherren, sondern lediglich zivilrechtliche Ausgleichsansprüche seien. Es möge sein, dass das
VersAusglG zunächst nur einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch regle. Durch die Teilung der
beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften wandle sich deren beamtenrechtliche Natur jedoch nicht in
einen zivilrechtlichen Anspruch sui generis um. Entscheidend sei nach der Rechtsprechung des BVerfG
ohnehin nicht die subjektive Vorstellung der einzelnen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe,
sondern der „im Wortlaut der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers“ und der
Sinnzusammenhang der Norm.
31 Für den Fall aber, dass sich aus den genannten Vorschriften gleichwohl keine Beihilfeberechtigung der
Klägerin ergeben sollte, trägt sie vor, dass sich dann eine Beihilfeberechtigung direkt aus einer am
Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Auslegung des § 11 Abs.1 S. 1 VersAusglG
ergebe. Ausdrückliches Ziel dieser Vorschrift sei es nämlich, die „gleichwertige Teilhabe“ an den vom
ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechten sicherzustellen. Auszugleichen sei ein
Anrecht, wenn es der Versorgung, d.h. der sozialen Sicherung im Alter diene. § 11 S. 2 Nr. 3 VersAusglG
verlange auch, dass hier im Rahmen des Ausgleichs ein „gleicher Risikoschutz“ gewährt werden müsse.
Nach dieser Vorschrift könne der Versicherungsträger den Risikoschutz nur dann auf eine Altersversorgung
beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der
Altersversorgung schaffe. Schon das zeige, dass der Klägerin neben den der Altersversorgung dienenden
Versorgungsleistungen auch eine Beihilfeberechtigung zur Absicherung ihres Erkrankungsrisikos zustehen
müsse. Sie solle nämlich nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs aufgrund der gemeinsam
verbrachten Ehezeit auch im Alter später so gestellt werden, wie ihr geschiedener verbeamteter Ehepartner
selbst, der im Alter zwecks Altersversorgung ein Ruhegehalt beziehe und zusätzlich auch noch
beihilfeberechtigt sei, also gerade nicht aus seinen Ruhegehaltsbezügen noch vollumfänglich einen privaten
Krankenversicherungsschutz für sich finanzieren müsse. Da sie während der gemeinsamen Ehezeit auch
beihilfeberechtigt gewesen sei, dies also zum Versorgungsstandard während der Ehe gezählt habe, könne es
aus Gründen der Gleichbehandlung und aus Gründen der Fürsorge des Dienstherrn gar nicht anders sein, als
dass sie auch im Alter - ebenso wie ihr einstiger Ehemann nach seinem Eintritt ins Rentenalter - aus den
Versorgungsbezügen nicht noch eine private Krankenversicherung finanzieren müsse, sondern von solchen
Belastungen zumindest teilweise durch eine Beihilfeberechtigung mit einem Beihilfesatz von 70 %
freigestellt werde.
32 Das zeige im Übrigen auch der Blick auf die Vorschrift des § 106 SGB VI, wonach auch der Inhaber eines
Rentenanspruchs (gegenüber der BfA) zusätzlich zu der gesetzlichen Rente noch einen Zuschuss in Höhe
von 7,3 % der Rentenbezüge zur Finanzierung einer privaten Krankenversicherung beanspruchen könne.
Wenn die früher aufgrund der externen Begründung von Versorgungsausgleichsansprüchen bei der BfA zu
begründenden Rentenansprüche durch die Reform des Versorgungsausgleichsrechts zugunsten einer
nunmehr systemintern vorzunehmenden Aufteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften
abgelöst worden sei, dann müsse der Wegfall dieses Zuschusses zur privaten Krankenversicherung durch die
Einräumung einer Beihilfeberechtigung kompensiert werden. Dies folge zudem aus dem Umstand, dass zwar
eine reine Hinterbliebenenversorgung nach § 2 Abs. 2 VersAusglG nicht vom Versorgungsausgleich erfasst
werde und entsprechend geteilt werden müsse, wohl aber eine mit einer Alters- und Invaliditätssicherung
kombinierte Hinterbliebenenversorgung. Von daher müsse die Beklagte, für die § 11 Abs. 1 und Abs. 2
VersAusglG auch unmittelbar gelte, aufgrund der ihr aus dieser Vorschrift erwachsenden Verpflichtung zur
Sicherstellung einer gleichwertigen Teilhabe und eines gleichwertigen Risikoschutzes eine
Beihilfeberechtigung der Klägerin sicherstellen. Alles andere wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und auf Art. 14
GG auch wegen des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich problematisch.
33 Die Klägerin beantragt,
34 den Bescheid der Beklagten vom 23.10.2015 und deren Widerspruchsbescheid vom 19.11.2015
aufzuheben.
35 Die Beklagte beantragt,
36 die Klage abzuweisen.
37 Sie rügt die Unzulässigkeit der Klage unter Hinweis darauf, dass ein Feststellungsinteresse der Klägerin nicht
vorliege. Diese wolle nämlich mit der vorliegenden Klage eine lediglich künftige Beihilfeberechtigung klären
lassen. Klagen auf künftige Beihilfeleistung seien aber unzulässig, weil ausgehend vom materiellen
Beihilferecht eine Feststellung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die hier auch nicht näher
eingegrenzte Zukunft gar nicht möglich sei. Denn die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen richte sich nach
der Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Diese Lage könne sich, was
künftige Aufwendungen betreffe, ohne weiteres ändern, ohne dass zum Zeitpunkt der Entscheidung schon
hinreichend vorhergesehen werden könne, ob und wann eine solche Änderung eintrete und in welche
Richtung sie gegebenenfalls gehen werde. Abgesehen davon widerspräche das im Beihilferecht formalisierte
Antrags-Bewilligungsverfahren (vergleiche §§ 51 und 54 BBhV) einer pauschalen vorab Anerkennung der
Beihilfeberechtigung. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch den Verweis auf die Erhebung
einer Verpflichtungsklage im jeweiligen Einzelfall nicht in gleicher effektiver Form Rechtsschutz erlangen
könne, wie durch die vorliegende Klage.
38 Die Klage sei jedenfalls aber unbegründet. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV fasse die in § 2 BBhV (a.F.) im Einzelnen
aufgeführten Personengruppen der Ruhestandsbeamten, Witwen, Witwer, Waisen und Halbwaisen unter
dem Begriff „Versorgungsempfänger“ zusammen. Diese seien beihilfeberechtigt, soweit sie die
Voraussetzungen des nachfolgenden Abs. 2 erfüllten. Die Klägerin selbst zähle indessen zu keiner der
aufgeführten Personengruppen und sei daher auch keine Versorgungsempfängerin und mithin schon nicht
beihilfeberechtigt.
39 Das Fehlen einer Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten verstoße auch nicht gegen die
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und das dazu zählende Alimentationsprinzip. Die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn bestehe nach § 78 BBG nur gegenüber dem Beamten und dessen engerer
Familie, zu der eine geschiedene Ehefrau nach Auflösung der Ehe nicht mehr zähle Seile. Eine Beihilfe
komme nicht in Betracht wegen Aufwendungen, die dem Beamten in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht
gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten erwachse.
40 Das Versorgungsausgleichsrecht sei im Übrigen 2009 nur deswegen reformiert worden, weil die
verfassungsrechtlich geforderte Halbteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte in der Praxis
häufig zulasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten verfehlt wurde und das Ausgleichsrecht bis zu seiner
Reform nach unbestrittener Auffassung als zu kompliziert, unübersichtlich und schwer verständlich, aber
auch in der Praxis schwer zu handhaben angesehen wurde. Der Grund für die nunmehr vorgeschriebene
interne, d.h. innerhalb des bestehenden Systems des Versorgungsrechts des Ausgleichs verpflichteten
Ehegatten vorzunehmende, Teilung seiner Versorgungsanwartschaften beseitige die Notwendigkeit, wie
bisher, Versorgungsanwartschaften verschiedener Art zum Zweck des Ausgleichs untereinander
vergleichbar machen zu müssen und fehleranfällig Prognosen über die weitere Entwicklung der einzelnen
Anrechte entbehrlich zu machen. Dadurch entfielen die bislang typischen Transferverluste und
Verzerrungen, die bei einem Wechsel der Versorgungssysteme unvermeidlich damit verbunden gewesen
seien. Bezogen auf den 30.1.1988 sei der Klägerin in Erfüllung des verfassungsrechtlichen
Halbteilungsgrundsatzes durch das Familiengericht ein Anrecht in Höhe von monatlich 1326,50 DM
übertragen worden, so dass sie heute aufgrund dieser Übertragung Anspruch auf Leistungen nach dem
Bundesversorgungsteilungsgesetz gegenüber der Beklagten i.H.v. 1190,290 EUR monatlich habe. Einen
darüber hinausgehenden weiteren Anspruch auf eine weitergehende soziale Sicherung im Alter, die auch
Krankheitsfälle für die Altersversorgung abdecke, bestehe gegenüber der Beklagten nicht.
41 Im Übrigen wäre es auch systemwidrig, die geschiedene Ehefrau einerseits nach der Scheidung aus der
Gruppe der berücksichtigungsfähigen beihilfeberechtigten Angehörigen auszuschließen, ihr dann aber später
im Falle des Eintritts ins Rentenalter durch das Bundesversorgungsteilungsgesetz sogar einen nicht nur
abgeleiteten, sondern eigenständigen Beihilfeanspruch zu gewähren. Die Gesetzesbegründung enthalte
keinen Anhaltspunkt dafür, dass - anders als unter Geltung des führenden Systems der externen Teilung von
Versorgungsansprüchen - nunmehr Ehegatten im Falle des Rentenalters erstmals eine Beihilfeberechtigung
eingeräumt bekommen sollten.
42 Die die Fürsorgepflicht als Ergänzung der in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationspflicht gebiete
es nicht, den Beamten bzw. Versorgungsempfänger im Hinblick auf seine Alimentation unter allen
Umständen von Belastungen freizuhalten. Eine lückenlose Erstattung einer krankheitsbedingten Kosten sei
vielmehr im Rahmen der Fürsorge nicht gewähren. Die Beihilfegewährung diene lediglich der Ergänzung der
mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge für den Krankheitsfall. Sollte die Klägerin in wenigen
Jahren gleichwohl die aktuell bestehende Beihilfeberechtigung verlieren, weil die Einkommensgrenze i.H.v.
18.000 EUR Bruttoeinkünften pro Jahr überschreite, so sei es für sie zumutbar, dafür aufgrund ihres
Einkommens selbst Vorsorge treffen zu müssen.
43 Da die Klägerin erneut geheiratet habe, zähle Sie nunmehr zur neuen Familie ihres jetzigen Mannes und
genieße, da dieser im Landesdienst gestanden habe, seit der Heirat mit ihm die Fürsorgepflicht seines
ehemaligen Dienstherren. Das Krankheitsrisiko der Klägerin sei aktuell nach den Beihilfevorschriften des
Landes Baden-Württemberg in rechtlich ausreichendem Umfang abgesichert. Sie habe daneben keinen
Anspruch auf zusätzliche oder alternative Absicherung durch die Versorgungsausgleichregelungen. Ein
Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG oder des Vertrauensschutzes oder
gegen Art. 14 GG liege demnach nicht vor. Die Klägerin habe mitgeteilt, dass Sie bis zur rechtskräftigen
gerichtlichen Feststellung einer Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten aktuell ihre
Gesundheitskosten Aufwendungen mit dem Land abrechnen dürfe. Nach der Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 1
BBhV werde eine Beihilfeberechtigung „als berücksichtigungsfähige Person“ (wie sie die Klägerin derzeit
abgeleitet von ihrem als Pensionär ein Ruhegehalt beziehenden neuen Ehemann genieße) nur durch eine
Beihilfeberechtigung „aufgrund eines Versorgungsbezugs“ ausgeschlossen. D.h. nur wenn die gegenüber der
Beklagten geltend gemachte Beihilfeberechtigung eine solche „aufgrund eines Versorgungsbezugs“
darstelle, sei damit die (landesrechtliche) Beihilfeberechtigung der Klägerin als „berücksichtigungsfähige“
Person ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall stelle aber die gegenüber der Beklagten geltende gemachte
Beihilfeberechtigung allenfalls eine aufgrund eines Versorgungsausgleichs, nicht aber „aufgrund eines
Versorgungsbezugs dar“, so dass dadurch ihre landesrechtliche Beihilfeberechtigung gar nicht
ausgeschlossen werde.
44 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte (jeweils
ein Heft) verwiesen.
Entscheidungsgründe
45
1.
Die Klage ist als Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung des eine Beihilfeberechtigung der
Klägerin verneinenden Feststellungsbescheids der Beklagten zulässig.
46 Das Schreiben der Beklagten vom 23.10.2015 mag trotz seiner Bezeichnung in der Überschrift als
„Verfügung“ Zweifel daran wecken, ob es sich dabei überhaupt um einen Verwaltungsakt im Sinne von §
35 S. 1 VwVfG handelt, da es den in seiner Begründung verwendeten Formulierungen zufolge wohl
lediglich einen „Hinweis“ an die Klägerin „zu ihrer Information“ enthält, also sich selbst wohl keinen
Regelungsgehalt beimisst und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit eines
Widerspruchs beigefügt ist.
47 Das kann indessen dahinstehen. Denn die Beklagte hat auf den Widerspruch der Klägerin gegen dieses
Schreiben einen ausdrücklich als solchen bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen
förmlichen Widerspruchsbescheid erlassen, mit dem es eine die Beihilfeberechtigung der Klägerin
ausdrücklich verneinende Feststellung getroffen hat. Diese Feststellung aber hätte eine die Klägerin künftig
belastende Wirkung, wenn sie diesen Bescheid mangels Klageerhebung hätte bestandskräftig werden
lassen. Die Feststellung stünde nämlich einem Beihilfeanspruch der Klägerin mit einer zwischen den
Beteiligten verbindlichen Wirkung entgegen, wenn diese nach einem möglichen künftigen Wegfall ihrer
landesrechtlichen Beihilfeberechtigung einen solchen Beihilfeanspruch gegenüber der Beklagten bezüglich
ihr im konkreten Einzelfall infolge einer Erkrankung entstandener Aufwendungen geltend machte.
48 Sie hat daher ein Rechtsschutzinteresse daran, diese negative verbindliche Feststellung durch gerichtliche
Aufhebung des Bescheids beseitigen zu lassen (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Mit einer solchen isolierten
Aufhebung ist ihrem Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz allerdings auch gedient.
49 Der feststellende Bescheid könnte nämlich, weil es der Klägerin dafür am Rechtsschutzinteresse fehlen
würde, vom Gericht nicht bereits mit der Begründung aufgehoben werden, der Beklagten fehle es für den
Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Er kann aber
aufgehoben werden, wenn seine die Beihilfeberechtigung der Klägerin verneinende Feststellung
rechtswidrig ist, weil ihr ausweislich der Gründe des aufhebenden Gerichtsurteils eine solche Berechtigung
zusteht.
50 Für eine darüber hinaus gehende Klage auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines eine
Beihilfeberechtigung der Klägerin positiv feststellenden Bescheids (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) hingegen
bestünde schon mit Blick darauf kein Rechtsschutzbedürfnis, dass es für den Erlass eines feststellenden
Verwaltungsakts einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, eine solche hier aber
im BBG i.V.m. der BBhV, im VersAusglG, im BeamtVG und im BVersTG fehlt, so dass der Klägerin schon von
vornherein unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch gegenüber der Beklagten auf eine solche
Feststellung zustehen kann (42 Abs. 2 VwGO).
51 Auch eine Klage auf positive gerichtliche Feststellung einer Beihilfeberechtigung der Klägerin wäre
unzulässig. Aufgrund des negativen feststellenden Bescheids der Beklagten mag zwar zwischen den
Beteiligten ein klärungsbedürftiges „streitiges Rechtsverhältnis“ vorliegen (§ 43 Abs. 1 VwGO). Eine
Feststellungsklage wäre aber nicht nur aufgrund ihrer „Subsidiarität“ gegenüber einer künftig möglichen
Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO), sondern auch mit Blick auf die hier der Sache nach vorliegende
Geltendmachung lediglich „vorbeugenden“ Rechtsschutzes durch die Klägerin unzulässig, weil ein
Feststellungsinteresse dafür regelmäßig zu verneinen ist (vgl. zum Verhältnis einer Feststellungsklage zu
einer Klage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes sowie zur Zulässigkeit einer vorbeugenden
Feststellungsklage Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Aufl. 2015 Rn. 2 und 24 zu § 43 VwGO; siehe im
Übrigen zur Frage der Feststellungswirkung eines Verwaltungsakts und zum Erfordernis einer gesetzlichen
Ermächtigung zum Erlass feststellender Verwaltungsakte Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Aufl.
2015, Rn. 26 - 28 zu § 43 VwVfG).
52 Vor diesem Hintergrund legt das Gericht den von der Klägerin schriftsätzlich gestellten Klageantrag
sachdienlich dahingehend aus (vgl. §§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO), dass sie damit der Sache nach lediglich
eine Aufhebung, nicht aber eine gerichtliche Feststellung begehrt. Von daher liegt in der Stellung eines auf
die bloße Aufhebung des feststellenden Bescheids in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags
auch keine (teilweise) Klagerücknahme (§ 92 VwGO) eines zuvor darüber hinausgehenden, einen
umfangreicheren Streitgegenstand bestimmenden schriftsätzlichen Klageantrags, die eine anteilig
kostenpflichtige Teileinstellung des Verfahrens erforderlich machen würde.
53
2 .
Die Klage ist indessen unbegründet. Der eine Beihilfeberechtigung der Klägerin verneinende Bescheid
der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten, da ihr keine Beihilfeberechtigung
gegenüber der Klägerin zusteht (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
54 Die Voraussetzungen für eine Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten sind in § 80 Abs. 1 BBG
geregelt. Da die Klägerin nicht selbst Beamtin oder frühere Beamtin ist, scheidet eine Beihilfeberechtigung
nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 3 und 4 BBG von vornherein aus. Die Klägerin ist auch nicht als
„Versorgungsempfängerin“ gem. § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt.
55 Ihr wurde zwar mit dem Scheidungsurteil zur Sicherung ihrer Versorgung im Alter im Rahmen des
Versorgungsausgleichs im Wege der sogenannten „internen Teilung“ nach dem BVersTG ein „Anrecht
gegenüber dem Versorgungsträger“ (§ 10 Abs. 1 VersAusglG) hälftig übertragen, das ihr früherer,
beihilfeberechtigter Ehemann als Bundeswehroffizier während der Ehebestandszeit gegenüber der
Beklagten erworben hatte. Damit ist aber für die Klägerin nicht zugleich auch die Rechtsstellung einer
„Beihilfeberechtigten“ im Sinne von § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG begründet worden.
56 Beihilfeberechtigt nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG ist ein „Versorgungsempfänger, der Anspruch auf
Versorgungsbezüge hat“. Die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 80 Abs. 4 BBG erlassene
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) wiederholt insoweit, dass beihilfeberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der
Leistungserbringung „Versorgungsempfänger“ ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Die in § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG
genannte weitere Voraussetzung, dass ferner ein beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger nur einer ist,
der „Anspruch auf Versorgungsbezüge“ hat, wird durch § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV dahingehend präzisiert, dass
die Beihilfeberechtigung ferner voraussetzt, „dass der beihilfeberechtigten Person“ bestimmte im Anschluss
daran im Einzelnen näher aufgezählte Gehälter, Bezüge, Gelder, oder Beiträge „zustehen“, nämlich
„Dienstbezüge“, „Amtsbezüge“, „Anwärterbezüge“, „Ruhegehalt“, „Übergangsgebührnisse“,
„Witwengeld“, „Witwergeld“, „Waisengeld“, „Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach §
22 Abs. 1 oder nach § 26 Abs. 1 des BeamtVG“ oder „Übergangsgeld nach Abschnitt VI des BeamtVG“. Bei
dieser kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung handelt es sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - mithin
nicht um eine rechtswidrige, weil vom Verordnungsgeber über die gesetzlichen Voraussetzungen des § 80
Abs. 1 Nr. 2 BBG hinausgehend geregelte zusätzliche Beschränkung. Denn derjenige, dem die genannten
Gehälter, Bezüge, Gelder oder Beiträge „zustehen“ (§ 2 Abs. 2 S. 1 BBhV), ist jemand der „Anspruch auf
Versorgungsbezüge hat“ (§ 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG).
57 Diese Voraussetzungen für eine Beihilfeberechtigung sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
58
2.1.
Bei einer Auslegung der §§ 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBhV nach dem Wortlaut
mag man zwar die Klägerin vielleicht noch im weitesten Wortsinne als „Versorgungsempfängerin“
bezeichnen können, weil sie von der Beklagten aufgrund des scheidungsrechtlichen
Versorgungsausgleichs“ monatliche Zahlungen erhält, die dem Zweck des Versorgungsausgleichs
entsprechend ihre anteilige Teilhabe an den von ihrem früheren Ehemann während der Ehezeit für den Fall
des Ruhestandes (Eintritt des Pensionsalters) erworbenen Anwartschaften auf eine „
Versorgung im Alter“
sicherstellen sollen.
59 Jedoch fehlt es im vorliegenden Fall an der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Klägerin diese Leistungen
bezieht, weil sie einen „Anspruch auf Versorgungsbezüge“ hat, nämlich dass diese Leistung an sie die
Zahlung eines „Dienst -, Amts- oder Anwärterbezugs“, „Ruhegehalts“, „Übergangsgebührnisses“,
„Witwen-, Witwer- oder Waisengelds“, „Unterhaltsbeitrags [nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22
Abs. 1 oder nach § 26 Abs. 1 des BeamtVG]“ oder „Übergangsgelds“ [nach Abschnitt VI des BeamtVG]“
darstellt, das ihr als solches „zusteht“.
60 Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin aufgrund ihres im Wege des Versorgungsausgleichs erworbenen
anteiligen „Anrechts“ von der Beklagten ebenso wenig "Dienst-, Amts-, oder Anwärterbezüge“ gezahlt
bekommt, wie ein „Witwen- oder Waisengeld“ oder ein „Übergangsgebührnis“ oder einen
Unterhaltsbeitrag [nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Abs. 1 oder nach § 26 Abs. 1 des
BeamtVG]“ bzw. ein „Übergangsgeld“ [nach Abschnitt VI des BeamtVG]. Denn unstreitig ist die Klägerin
nicht selbst Dienstverpflichtete, Amtsträgerin oder Anwärterin und auch keine Witwe oder eine Waise und
erfüllt im Übrigen auch offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlung eines
Unterhaltsbeitrags bzw. Übergangsgeldes [nach den Abschnitten II oder V bzw. VI oder nach den §§ 22 Abs.
1 bzw. 26 Abs. 1] des BeamtVG.
61 Soweit die Klägerin sich darauf beruft, der Bezug der ihr von der Beklagten aufgrund des
Versorgungsausgleichs nach ihrem Eintritt ins Renten/-Pensionsalter geleisteten monatlichen Zahlungen
stelle den Bezug eines „Ruhegehalts“ dar, mag eine solche Auslegung vom weitesten Wortsinn dieses
Begriffs noch gedeckt sein. Denn im Rahmen des Versorgungsausgleichs soll sie damit an den von ihrem
früheren Ehemann während der Ehezeit erworbenen „Anrechten auf eine Versorgung im Alter“
partizipieren. Diese "Versorgung" der nicht mehr aktiven Beamten in ihrem Ruhestand aber wird durch das
BeamtVG geregelt (siehe §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BeamtVG), demzufolge ein Beamter nach Ableistung von
mindestens fünf Dienstjahren ab Beginn seines Ruhestandes "Versorgungsbezüge" in Form der Zahlung
eine "Ruhegehalts" erhält (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 und 2 BeamtVG). Insoweit erwirbt der Beamte
während seiner aktiven Dienstzeit ein Anrecht darauf, ab Eintritt in den Ruhestand ein Ruhegehalt gezahlt
zu bekommen, dessen Höhe von der Höhe seiner im aktiven Dienst bezogenen ruhegehaltsfähigen Bezüge
und von der Dauer seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit abhängt (§ 4 Abs. 3 BeamtVG). Weil der
geschiedene Ehepartner im Wege des Versorgungsausgleichs an der Altersversorgung des anderen Partners
partizipieren soll, da er diesem durch seine zugunsten einer Führung des gemeinsamen Haushalts
geringeren bzw. ganz fehlenden Berufstätigkeit den Rücken für ein „Erdienen“ dieser
Versorgungsanwartschaften gewissermaßen „freigehalten“ hat, ließe sich die Partizipation an dessen
Altersversorgung, hier an dem von ihm „erdienten“ Ruhegehalt, bei einer weiten Auslegung des Begriffs
nach seinem Wortlaut unter Umständen auch noch als (anteiliger) „Bezug eines Ruhegehalts“ bezeichnen,
auch wenn es sich dabei nicht um den Empfang unmittelbar durch eine eigene beamtenrechtliche Tätigkeit
„erdienter“ (Gehalts-)Leistungen handelt. Denn immerhin handelt es sich ja bei dem im Wege des
Versorgungsausgleichs (durch interne Teilung) anteilig begründeten Anrecht, auch um eine Anwartschaft
auf Versorgungen bzw. einen Anspruchs auf „laufende Versorgung“, das der „Absicherung im Alter“ dient
und auf „Rente“, also eine „regelmäßig bis zum Lebensende wiederkehrende Leistung“ gerichtet ist (vgl. §
2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 - Nr. 3 VersAusglG).
62 Gleichwohl stellt der Empfang der Leistungen, welche die Klägerin von der Beklagten aufgrund des
Versorgungsausgleichs erhält, nicht den Bezug eines „Ruhegehalts“ im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV dar,
der ihr eine Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten vermitteln würde.
63 Das ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck des im Zivilrecht wurzelnden familienrechtlichen
Versorgungsausgleichs (2.2.), sondern insbesondere aus dem historischen Willen des Gesetzgebers, wie er
den Gesetzmaterialien zum Versorgungsausgleichstrukturreformgesetz zu entnehmen ist (2.3.) und aus
der Systematik der gesetzlichen Regelungen des VersAusglG, des BeamtVG und des BVersTG, die zur
Umsetzung des Versorgungsausgleichs im Wege der internen Teilung beamtenrechtlicher
Versorgungsanrechte erlassen wurden und in denen dieser Wille des Gesetzgebers auch seinen deutlichen
Ausdruck gefunden hat (2.4.).
64
2.2.
Der Versorgungsausgleich ist seiner Rechtsnatur nach ein zivilrechtliches Institut des Familienrechts.
Seine gesetzliche Grundlage findet sich in § 1587 BGB. Danach findet - nach Maßgabe des VersAusglG, das
seit 2009 die bisherigen Regelungen der Einzelheiten des Versorgungsausgleichs in den §§ 1587a - 1587p
BGB abgelöst hat - zwischen den geschiedenen Ehegatten ein „Ausgleich von bestehenden Anrechten
statt“, nämlich von Anrechten „insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus anderen
Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der
betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge“. Der Anspruch auf
den Versorgungsausgleich ist dabei kein Unterhaltsanspruch, denn er setzt nicht eine Bedürftigkeit voraus.
Vielmehr geht es nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs - ähnlich wie beim Zugewinnausgleich -
um die Sicherstellung der Teilhabe an dem während der Ehezeit erworbenen Vermögen, das hier in Form
der während der Ehezeit angehäuften Versorgungsanwartschaften vorliegt und als solches aufzuteilen ist
(vgl. dazu Palandt, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., 2014, Einleitung zum VersAusglG, Rn. 1 - 11). Dieses
durch das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützte, während der Ehezeit angehäufte
Vermögen eines bzw. beider Ehepartner wird jeweils bewertet. Dem Ehepartner mit dem geringeren
Vermögen steht dann ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den geschiedenen Ehepartner auf Übertragung
eines Vermögensanteils in Höhe der Hälfte des Differenzwerts zu.
65 In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10144, S.41) werden diese Grundsätze übersichtlich
zusammengefasst und wörtlich wie folgt wiedergegeben: „
Aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2
GG folgt, dass die Eheleute einen Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe an dem in der Ehezeit erworbenen
Vorsorgevermögen haben [BVerfG, U. v. 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 -, FamRZ 2006,100]. Dies bedeutet, ein
Recht auf Ausgleich zu Gunsten desjenigen Ehegatten, der die geringeren Versorgungsanrechte in der Ehe
erworben hat. Zugleich rechtfertigt die grundsätzlich gleiche Beteiligung am in der Ehe erworbenen
Vermögen auch den mit dem Versorgungsausgleich verbundenen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1
geschützten Anrechte desjenigen Ehegatten, der über die werthöheren Anrechte verfügt [zum
Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften Bereth, DVBl 2006, 871]. Anrechte aus
Beamtenversorgungen unterliegen nach Art. 33 Abs. 5 GG einer vergleichbaren verfassungsrechtlichen
Bindung. Die ausgleichsberechtigten Person soll durch den Versorgungsausgleich im Wege der internen
Teilung ein eigenes Anrecht in Höhe des Ausgleichwerts erhalten. Sie nimmt an den Chancen und Risiken
der jeweiligen Versorgung teil, insbesondere auch an der künftigen Wertentwicklung des Rechts. Die
soziale Sicherung entspricht im Grundsatz derjenigen der ausgleichspflichtigen Person. Damit wird dem
Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe Rechnung getragen“.
66 Vor diesem Hintergrund ordnet § 1 Abs. 1 VersAusglG an, dass die in der Ehezeit erworbenen „Anteile von
Anrechten“ (Ehezeitanteile) jeweils „zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen“ sind, und
§ 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG regelt, dass der ausgleichsberechtigten Person die „Hälfte des Werts“ des
jeweiligen Ehezeitanteils „als Ausgleichswert zusteht“. Der „Wert des Ehezeitanteils“ des Anrechts ist
gem. § 5 Abs. 1 VersAusglG vom Versorgungsträger in Form der für das Versorgungssystem maßgeblichen
Bezugsgrößen, insbesondere in Form von „Entgeltpunkten“, eines „Rentenbetrags“ oder eines
„Kapitalwerts“ zu berechnen.
67 Gegenstand des nach einer Scheidung vom ausgleichspflichtigen Ehepartner geschuldeten
Versorgungsausgleichs ist nach allem - ähnlich wie bei einer Lebensversicherung - allein ein während der
Ehezeit laufend angehäuftes Vermögenskapital in Form einer Anwartschaft auf eine ab dem
Ruhestandsalter einsetzende lebenslange regelmäßig wiederkehrende Leistung, die der Versorgung im
Alter dient.
68 Rechte auf einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall werden hingegen vom Versorgungsausgleich nicht
umfasst.
69 Das folgt schon daraus, dass das System des Krankenversicherungsschutzes - sowohl im Bereich der
gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung, aber auch im Rahmen der beamtenrechtlichen
Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall - nicht etwa auf einem bis zum Eintritt eines Krankheitsfalles
aus Beiträgen angehäuften Vermögen des Versicherten beruht, sondern auf dem Gedanken der
Solidargemeinschaft, in der die gesunden Mitglieder mit ihren aktuellen Beiträgen die aktuelle Behandlung
der kranken Mitglieder finanzieren.
70 Ansprüche auf Krankenversicherungsschutz sind von daher ebenso wenig übertragbar oder pfändbar wie
Beihilfeansprüche (vgl. § 10 Abs. 1 S. 2 BBhV) und können mithin nicht Gegenstand eines auf wertmäßigen
Kapitalausgleich zielenden, das Recht hälftig teilenden Versorgungsausgleichs sein.
71 Dass ein Krankenversicherungsschutz vom Versorgungsausgleich eindeutig nicht umfasst ist, ergibt sich
auch aus § 1587 BGB, der allein Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen
Regelsicherungssystemen der Altersversorgung nennt und lediglich im Zusammenhang mit der privaten
Altersversorgung auch noch die private Invaliditätsvorsorge erwähnt. Den selben Regelungsinhalt hat § 2
Abs. 1 VersAusglG. In § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG wird zudem das auszugleichende Anrecht noch einmal
ausdrücklich dahin näher präzisiert, dass es „der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, [der Absicherung
gegen] verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufs- oder Dienstunfähigkeit dient“.
72 Schließlich zeigt auch das bis zur Reform des Versorgungsausgleichs im Jahre 2009 gültige System des
sogenannten „externen“ Versorgungsausgleichs, dass Gegenstand des Versorgungsausgleichs nicht auch
ein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz ist. Denn insoweit wurden seinerzeit nicht Anwartschaften
gegenüber dem selben Versorgungsträger im Wege einer internen Teilung innerhalb desselben
Versicherungssystems aufgeteilt, sondern gewissermaßen durch nachträglichen Einkauf des Berechtigten in
das System der gesetzlichen Rentenversicherung dort extern für ihn neu begründet. Im Fall eines
ausgleichspflichtigen Beamten, der Anrechte, also Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung, hatte,
wurde dabei nicht etwa noch sein mit dem Bezug der Versorgung in Form eines Ruhegehalts zugleich
gegenüber dem Dienstherrn begründeter Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe zu Aufwendungen im
Krankheitsfall kapitalisiert und gewissermaßen werterhöhend bei der Umrechnung in einen
Rentenanspruch gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Dem
gesetzlichen Rentenversicherungsträger gegenüber, bei dem für den ausgleichsberechtigten Ehegatten des
Beamten eine Rentenanwartschaft begründet wurde, konnte dieser Ehegatte naturgemäß auch keinen
Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall geltend machen. Vielmehr war sein
Beihilfeanspruch mit seiner scheidungsbedingten Trennung von dem Beamten, d.h. mit dem Erlöschen
seiner Rechtsstellung als (beihilfeberechtigter) Familienangehöriger eines Beamten, beendet und bliebe es
seither auch nach Eintritt ins Rentenalter.
73 In diesen Fällen konnte, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht seinerseits schon aufgrund einer
eigenen gesetzlichen Krankenversicherung oder privaten Krankenversicherung gegen Krankheitsfälle
finanziell abgesichert war, allenfalls im Rahmen des Unterhaltsrechts der Bedarf entstehen, dass hier
zusätzlich zu dem Nachscheidungsunterhalt auch noch ein (Aufstockungs-)Unterhalt zur Finanzierung
einer angemessenen privaten Krankenversicherung vom geschiedenen ausgleichspflichtigen Ehepartner
beansprucht werden konnte. Das bedurfte aber einer besonderen Beantragung und auch gerichtlichen
Festsetzung, die im Übrigen auch der Höhe und der Zeit nach den Anspruch begrenzt werden konnte (vgl.
dazu dass ein Ehegatte eines Beamten nach der Scheidung die Beihilfeberechtigung mit Rechtskraft der
Ehescheidung verliert und dann gegebenenfalls nach § 1578 Abs. 2 BGB einen nachehelichen Unterhalt in
Form des Krankenvorsorgeunterhalts zusätzlich gegenüber dem unterhaltsverpflichteten geschiedenen
Ehepartner geltend machen kann und gegebenenfalls nach § 12 Abs. 1 VAG bzw. 178 e VVG [heute = §
199 VVG] gegenüber dem privaten Krankenversicherer einen Anspruch auf Gewährung eines günstigen
privaten Krankenversicherungsbasistarifs hat, den er im Wege dieses nachehelichen
Krankenvorsorgeunterhalts dann dem Ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehepartner bestenfalls anlasten
kann: OLG Oldenburg, U. v.26.11.2009 -14 UF114/09 -, juris unter Verweis auf BGH FamRZ 1983,676
[677] sowie FamRZ 1989,483 [485] sowie FamRZ 2005,1897 [1898]; siehe ferner
Roessink, Anmerkung zu
OLG Oldenburg, juris und
Conradis, Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung, 3. Aufl. 2014
über Juris zugänglich Rn. 96, 97, 108).
74
2.3.
Auch der historische Wille des Gesetzgebers, der den Materialien zum Gesetz zur Strukturreform des
Versorgungsausgleichs - VAStrRefG (BT-Drs. 16/101454 v. 20.8.2008) zu entnehmen ist, spricht eindeutig
gegen die von der Klägerin vertretene Auffassung, dass in Abkehr von diesen Grundsätzen jedenfalls durch
den seit 2009 reformierten Versorgungsausgleich nunmehr für die ausgleichsberechtigten geschiedenen
Ehepartner von Beamten ab deren Eintritt ins Renten/Pensionsalter über die Begründung eines anteiligen
Anspruch auf Altersversorgung hinaus erstmals auch ein Anspruch auf Schutz im Krankheitsfall begründet
werden sollte, indem im Wege der Teilung der Versorgungsanwartschaften erstmals ein zur Beihilfe
berechtigender Bezug eines Ruhegehalts gewährt wird.
75 Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten nämlich mit der Reform des Versorgungsausgleichs, d.h. durch
die Umstellung vom System des sogenannten „externen Versorgungsausgleichs“ auf das System des
„internen Versorgungsausgleichs“, lediglich die Schwierigkeiten ausgeräumt werden, die bei der externen
Teilung mit der Begründung der entsprechenden Anwartschaften bei dem gesetzlichen
Rentenversicherungsträger verbunden waren. Das Gesetz sollte insoweit nur das System des
Versorgungsausgleichs straffen, in einem Gesetz verständlich zusammen fassen, den
Berechnungsschwierigkeiten besser vorbeugen, die infolge der Verschiedenartigkeit der
Versicherungssystemen bei einer Umrechnung des Werts der Anrechte auftretenden Transferverluste
ausschließen und die gerechte Teilhabe deshalb durch einen internen systemimmanenten Ausgleich
verwirklichen (BT-Drs. a.a.O. Seite 1, 2, 36, 37 und 39).
76 Hingegen finden sich in der gesamten Gesetzesbegründung keinerlei Anhaltspunkte für die von der
Klägerin vertretene Ansicht, die Gesetzgeber habe in Abkehr von dem bisherigen System, in dem die
Beihilfeberechtigung mit der Scheidung erlosch, durch die Einführung der internen Teilung nunmehr
erstmals für die Zeit des Rentenalters eigene beamtenrechtliche Versorgungsbezüge des geschiedenen
Ehegatten neu begründen wollen, die zu einer Beihilfeberechtigung führen, um so auch im Alter den
Krankenversicherungsschutz dem des geschiedenen beamteten Partners anzugleichen.
77 Vielmehr hat der Gesetzgeber an mehreren Stellen der Gesetzesbegründung folgende, eindeutig dagegen
sprechende Ausführungen gemacht:
“Nach § 10 Versorgungsausgleichsgesetz ist jedes Anrecht innerhalb
des Versorgungssystems zu teilen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der
Ehezeit besteht (internen Teilung). Für Anrechte aus beamtenversorgungsrechtlichen Anwartschaften
bedarf es daher einer Norm, die die bestehenden beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen zur Kürzung
der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung (§§ 57 und 58 BeamtVG) ergänzt und der
ausgleichsberechtigten Person einen Anspruch gegen den Versorgungsträger einräumt. Bei den im Rahmen
des Versorgungsausgleichs begründeten Anrechten der ausgleichsberechtigten Personen gegen den
Versorgungsträger handelt es sich nicht um aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes abgeleitete Ansprüche
auf Alimentation. Zahlungen aufgrund des Versorgungsausgleichs dienen vielmehr ausschließlich dem
Ausgleich von dem Grunde nach zivilrechtlichen Ansprüchen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Regelung
der Ansprüche ausgleichsberechtigte Personen innerhalb des Beamtenversorgungsgesetzes nicht
sachgerecht…...Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Voraussetzungen für eine interne
Teilungsbeamten versorgungsrechtlichen Rechte geschaffen, soweit die Rechtsverhältnisse der
ausgleichspflichtigen Person der ausschließlichen Regelungskompetenz des Bundes unterliegen. Leistungen
aus dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich stellen zwar auch dann keine Alimentation dar, wenn
sie das Ergebnis einer internen Teilung Beamten versorgungsrechtliche Anrechte sind; sie gehören nicht zu
den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Andererseits
handelt es sich in diesen Fällen um Anrechte, die ihren Ursprung im Beamtenverhältnis der
ausgleichspflichtigen Person und dem dadurch erworbenen Anspruch auf Ruhegehalt haben.
Beamtenrechtliche Versorgungsansprüche einerseits und Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich
andererseits stehen mithin in enger Wechselwirkung zueinander bilden insoweit eine Einheit. Dies
verdeutlicht insbesondere § 57 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt der
ausgleichspflichtigen Person nach den durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anrechten
zu Gunsten der ausgleichsberechtigten Person berechnet und fortschreibt“.
78 Das wird auch in der Kommentarliteratur so gesehen, wie etwa folgendes Zitat zeigt:
79 „
Das BVersTG ergänzt die bereits für den Ausgleichspflichtigen bestehenden Regelungen der §§ 56, 57
BeamtVG und stellt durch die vom übrigen Beamtenrecht gesonderte Regelung klar, dass es bei den im
Rahmen des Versorgungsausgleichs begründeten Anrechten nicht um aus Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitete –
also auch nicht unter dessen Schutz stehende – Ansprüche auf Alimentation geht, sondern ausschließlich
um zivilrechtliche Ausgleichsansprüche“ (so ausdrücklich Gräper, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd.
7, §10 VersAusglG, Rdnr. 45 unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10144 S. 103 und auf
Müller-
Tegethoff/Tegethoff FamRZ 2012, 1353, Borth, FamRZ 2014, 1596 und Minz, UBWV 2010, 425).
80 All dies spricht klar gegen die Ansicht der Klägerin, zwischen den nach dem BVersTG begründeten
Ansprüchen des ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartners gegen den beamtenrechtlichen
Versorgungsträger und den Versorgungsansprüchen des beamteten Ehepartner nach dem BeamtVG
bestehe der Sache und Rechtsnatur nach gar kein Unterschied.
81
2.4.
Soweit die Klägerin demgegenüber darauf verweist, dass es auf den historischen Willen des
Gesetzgebers im Rahmen der Auslegung allenfalls in zweiter Linie ankommt, weil letztlich alleine
entscheidend sei, dass dieser Wille auch im Gesetz selbst seinen Ausdruck finde, ändert auch dies nichts an
der Unbegründetheit ihrer Klage. Denn der Gesetzgeber hat seinen oben dargelegten Willen ausweislich
der Gesetzessystematik auch in zahlreichen gesetzlichen Vorschriften eindeutig zum Ausdruck gebracht,
die erkennen lassen, dass ein im Wege der internen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
begründeter Anspruch gegen einen beamtenrechtlichen Versorgungsträger sich nach seiner Rechtsnatur
eben grundlegend von dem eigentlichen originären Versorgungsanspruch des ausgleichspflichtigen
beamteten Ehepartners unterscheidet und gerade keinen gewissermaßen daneben stehenden weiteren
Anspruch auf ein beamtenrechtliches „Ruhegehalt“ darstellt.
82 Gegen die von der Klägerin vertretene Ansicht, im Wege des Versorgungsausgleich werde durch die interne
Teilung der Altersversorgungsansprüche letzten Endes lediglich der gegenüber der Beklagten erworbene
Ruhegehaltsanspruch ihres geschiedenen Ehemannes hälftig geteilt und damit ohne Änderung seiner
Rechtsnatur lediglich zu gleichen Teilen auf nunmehr zwei Gläubiger verteilt, so dass sie daher auch
Empfängerin des „Ruhegehalts“ und mithin (wie ihre geschiedener Ehemann) beihilfeberechtigt sei, spricht
schon der Umstand, dass im Fall einer Pfändung oder Abtretung eines Ruhegehaltsanspruchs durch den
beamteten Zedenten an einen beliebigen privaten Dritten, dieser Dritte als Zessionar
(Abtretungsempfänger) dann zwar als (neuer) Gläubiger gegenüber dem Versorgungsträger zusätzlich
neben den Beamten oder ganz an dessen Stelle tritt, dabei allerdings nur als Inhaber eines rein finanziellen
schuldrechtlichen Zahlungsanspruchs in Höhe der abgetretenen Forderung gegenüber dem
Versorgungsträger auftreten kann, jedoch mit der Abtretung des Ruhegehaltsanspruchs nicht zugleich
etwa auch den beamtenrechtlichen Versorgungsstatus eines „Ruhegehaltsempfängers“ erwirbt, der als
solche dem Versorgungsträger gegenüber dann auch originär beihilfeberechtigt ist. In der
Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10144 S. 56) wird denn auch eindeutig ausgeführt, dass mit der internen
Teilung und Übertragung des Anrechts hier keine hälftige Abtretung der Versorgungsansprüche stattfindet,
sondern dass damit der Ausgleichsberechtigte einen eigenständigen vom Versorgungsschicksal des
Ausgleichspflichtigen unabhängigen Anspruch gegenüber dem Versorgungsträger erlangt. Eine Abtretung
beispielsweise reiche hierfür nicht aus, weil dieser Anspruch mit dem Tod der ausgleichspflichtigen Person
untergingen.
83 Dass in diesem Sinne trotz der Verwendung der Begriffe „Teilung und Übertragung des Anrechts“ (§§ 1 Abs.
1 und 10 Abs. 1 VersAusglG) im Rahmen des internen Versorgungsausgleichs nicht einfach wie bei einer
Teilabtretung eine hälftige Anspruchsteilung erfolgt, sondern für den Ausgleichsberechtigten ein völlig
eigenständiger Rechtsanspruch mit eigener Rechtsnatur begründet wird, folgt schon aus dem Umstand,
dass der Gesetzgeber diese aus § 1578 und den §§ 1 ff. VersAusglG resultierenden Ansprüche des
ausgleichsberechtigten Ehepartners in einem gesonderten Gesetz, nämlich dem BVersTG geregelt hat, also
gerade nicht im BeamtVG geregelt hat, wo sie der Sache nach folgerichtig (im systematischen
Zusammenhang mit § 57 BeamtVG) hätten geregelt werden müssen, wenn es sich dabei auch um originäre
beamtenrechtliche Versorgungsansprüche auf ein Ruhegehalt nach dem BeamtVG handeln würde, weil sie
schlichtweg durch eine hälftige Teilung solcher Ansprüche entstanden wären, welche an der Rechtsnatur
des geteilten Anspruchs nichts änderte.
84 Das zeigt ferner § 63 BeamtVG, der eine abschließende Legaldefinition dazu enthält, welche
„Unterhaltsbeiträge“ kraft gesetzlicher Definition für die Anwendung des Abschnitts VII des BeamtVG
(Gemeinsame Vorschriften) „als Ruhegehalt“ gelten, und der aus einem Versorgungsausgleich resultierende
Ansprüche ehemaliger, geschiedener Ehefrauen aus anteilig übertragenen Rechten gerade nicht als
„Ruhegehalt“ einstuft, sondern in der Aufzählung der als Ruhegehalt geltenden Ansprüche eben nicht
erwähnt.
85 Auch die Regelungen des VersAusglG zeigen, dass es sich bei den im Rahmen der internen Teilung
begründeten Ansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners gegenüber dem Versorgungsträger des
geschiedenen beamteten früheren Ehepartners nicht um Ruhegehaltsansprüche im Sinne des §§ 2 Abs. 1
Nr. 1 und 4 Abs. 1 S. 1 BeamtVG handelt, die einfach infolge einer Halbierung eines solchen Anspruchs
ohne Änderung seiner Rechtsnatur entstehen. Vielmehr zeigen diese Vorschriften, dass es sich um
eigenständig aufgrund eines gesonderten Gesetzes begründete Rechtsansprüche eigener Art und
Rechtsnatur handelt, die allein der Erfüllung des zivilrechtlichen Versorgungsausgleichs und der Halbteilung
der in Form einer Versorgungsanwartschaft während der Ehezeit erworbenen und angehäuften
Vermögenswerte dienen, nicht aber ihrem Inhaber gewissermaßen den öffentlich-rechtlichen Status eines
beamteten Ruhegehaltsempfängers oder den Status eines Familienangehörigen eines solchen (trotz der
Scheidung von diesem) vermitteln sollen, den die Beihilfeberechtigung als Ausfluss der Fürsorge des
Dienstherrn nach § 78 S. 1 BBG voraussetzt.
86 Nach den §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 VersAusglG werden zwar, wenn ein Beamter im
Fall seiner Ehescheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs der ausgleichsverpflichtete Ehepartner ist,
seine während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten auf künftige Ruhegehaltszahlungen im
Wege des internen Ausgleichs hälftig auf die geschiedene Ehefrau übertragen. Das führt aber nach der
ausdrücklichen Regelung des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersAusglG nur dazu, dass sie als
Ausgleichsberechtigte dann in Höhe des Ausgleichswerts ein „eigenständiges, entsprechend gesichertes
Anrecht“ erhält. Der Hinweis auf eine lediglich „entsprechende“ Sicherung des Anrechts zeigt schon, dass
es sich hier der Rechtsnatur nicht einfach um einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch in Form
eines Ruhegehalts handelt.
87 Das ergibt sich zudem aus der Vorschrift des § 11 Abs. 2 VersAusglG, wonach für das Anrecht der
ausgleichsberechtigten Person die „Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person“ nur
"entsprechend" gelten, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.
88 Der gesonderten Regelung eines Auskunftsanspruchs durch die Vorschrift des § 4 VersAusglG schließlich
hätte es nicht bedurft, wenn der Versorgungsausgleichsberechtigte im Fall einer internen Teilung der
Versorgungsanwartschaften direkt hälftig in die Rechtsposition des ausgleichsverpflichteten Inhabers der
Versorgungsanwartschaft einrücken würde und dann direkt aus diesem Rechtsverhältnis gegenüber dessen
Versorgungsträger Ansprüche auf Auskunft geltend machen könnte.
89 Die eigenständige Rechtsnatur der im Wege des Versorgungsausgleichs begründeten Rechtsansprüche
gegenüber dem beamtenrechtlichen Versorgungsträger folgt außerdem aus § 2 Abs. 4 BVersTG folgen.
Nach dieser Regelung ist der Anspruch aus dem übertragenen Anrecht auf Zahlung gegenüber dem
Versorgungsträger der Ausgleichspflichtigen „schriftlich geltend zu machen“ und die Vorschriften der §§ 49
Abs. 4 - 8 und 62 Abs. 2 S. 2 BeamtVersG (über die Versorgungsbezüge, ihre Fälligkeit, ihre Zahlung und
die Stellung und Pflichten des Versorgungsberechtigten) gelten insoweit nur „entsprechend“. Diese
Vorschrift wäre überflüssig, wenn der Ausgleichsberechtigte bei der Durchführung des
Versorgungsausgleichs im Wege der internen Teilung ohnehin schon direkt in die ansonsten voll dem
Ausgleichsverpflichteten zustehende Anspruchsposition gegenüber dem Versorgungsträger als zweiter
anteiliger „Ruhegehaltsempfänger„ anteilig einrücken würde.
90 Nach § 4 BVersTG gelten für die Rückforderung von Leistungen, die auf einen Anspruch aus einem
übertragenen Anrecht zu viel geleistet wurden, die Vorschriften des § 52 Abs. 2 - 4 BeamtVG ebenfalls nur
„entsprechend“, was wiederum zeigt, dass es sich eben bei den Ansprüchen aus dem übertragenen
Anrecht nicht unmittelbar um Versorgungsansprüche aus dem BeamtVG handelt, also weder direkt um ein
„Ruhegehalt“ noch um einen „Unterhaltsbeitrag“ handelt (siehe § 2 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG), weil
andernfalls die Regelung des § 4 BVersTG überflüssig wäre.
91 Demgegenüber vermag die Klägerin nicht mit dem Argument durchzudringen, weil nach § 11 Abs. 1 S. 1
VersAusglG die im Rahmen des Versorgungsausgleichs vorzunehmende „interne Teilung“ des
Versorgungsanrechts des ausgleichsverpflichteten Ehepartners die „gleichwertige Teilhabe“ des
ausgleichsberechtigten Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen müsse, was
nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG wiederum nur gewährleistet sei, wenn durch die Teilung dieses
Anrechts und Übertragung auf den ausgleichsberechtigten Ehepartner diesem „im Vergleich zum Anrecht
der ausgleichspflichtigen Person“ der „gleiche Risikoschutz gewährt“ wird, werde ihr durch den
Versorgungsausgleich mit der anteiligen Überragung der Anrechte ihres geschiedenen Ehemannes nicht
nur ein reiner Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten eingeräumt, sondern die gleiche Rechtsstellung
wie die ihres geschiedenen Ehemannes, der gegenüber der Beklagten auch einen Schutz gegen das
finanzielle Risiko eines Krankheitsfalls genieß, weil er von ihr nicht nur die Zahlung von
Versorgungsleistungen in Form eines Ruhegehalts, sondern als Ruhegehaltsempfänger auch die Leistung
von Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall beanspruchen könne.
92 Mit der Forderung, durch das übertragene Anrecht einen „im Vergleich zum Anrecht des
Ausgleichspflichtigen“ „gleichen Risikoschutzes“ zu gewähren, ist nämlich nicht ein Schutz gegen
finanzielle Risiken eines Krankheitsfalls gemeint, der nach dem oben Gesagten gar nicht durch Anhäufung
eines finanziell teilbaren Vermögensbetrags in Form einer Anwartschaft begründet und erworben werden
kann. Vielmehr bezieht sich diese Formulierung in § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG allein auf den in den §§
1578 BGB, 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG neben der Alterssicherung abschließend aufgezählten weiteren Fall,
dass ein aufgrund einer Anwartschaft erworbenes, im Rahmen des Versorgungsausgleichs
auszugleichendes Anrecht nicht nur der Altersvorsorge, also der „Absicherung im Alter“ dient, sondern
(auch) der „Invaliditätsvorsorge“, nämlich der Vorsorge gegenüber geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufs-
oder Dienstunfähigkeit dient (vgl. dazu Palandt, a.a.O., Rn. 7, 8 zu § 2 VersAusglG und Rn. 8). Auf diesen
Fall bezieht sich auch die Regelung in § 11 Abs.1 S. 2 Nr. 3, 2.HS VersAusglG, wonach der
Versorgungsträger den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken kann, wenn er für das nicht
abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft. Gemeint ist damit
nämlich nur der Fall, dass das zu übertragende Anrecht neben der Altersvorsorge auch einen
Invaliditätsschutz enthält, dass aber nach dem diesem Anrecht zugrundeliegenden Versicherungssystem
ein Invaliditätsschutz Außenstehenden nicht (etwa durch Übertragung) vermittelt werden kann. In solchen
Fällen ist der reduzierte Risikoschutz dann im Rahmen der Altersversorgung wertmäßig dadurch zu
kompensieren, dass der Versorgungsträger im Rahmen der Teilung beim Versorgungsausgleich den
Risikoschutz zwar auf die Altersversorgung beschränkt, aber durch deren betragsmäßige Aufstockung
finanziell kompensiert (so ausdrücklich BT-Drs., 16/10144, S. 56 unter Verweis auf BGH, B. v. 19.8.1998 -
XII ZB 100/96 -, FamRZ 1999, 158 = juris; ebenso Palandt, a.a.O, Rn. 8 zu § 11 VersAusglG unter Verweis
auf OLG Brandbg, B. v. 11. 7.2011 - 9 UF 77/11 -, FamRZ 2012, 555 = juris und
Hauß, FamRZ 2010, 251).
93 In aller Deutlichkeit zeigt schließlich die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV, dass eine geschiedenen
Ehefrau eines verstorbenen Beamten nach Erreichen ihres Renten/Pensionsalters genau so wenig
beihilfeberechtigt sein soll, wie auch sonst zuvor schon die Ehefrau eines Beamten, die direkt im Anschluss
an eine Scheidung mangels Fortbestand der Ehegatteneigenschaft auch ihre bis dahin nach § 4 Abs. 1 S. 1
BBhV bestehende Beihilfe(mit)berechtigung verliert (vgl. zum Fortfall der Beihilfeberechtigung nach
Ehescheidung auch OLG Oldenburg, U. v. 26.11.2009 - 14 UF 114/09 -, juris, Rdnr. 16,18,19 unter Verweis
auf BGH, FamRZ 1983, 676 [677] und FamRZ 1989, 483 [485]). Denn § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV nimmt nur
Bezug auf § 22 Abs. 1 BeamtVG, nicht aber auf § 22 Abs. 2 BeamtVG. Beihilfeberechtigt sind demnach nur
die Bezieher eines „Unterhaltsbeitrags nach §§ 22 Abs. 1 BeamtVG“, nämlich gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
BeamtVG die hinterbliebenen Witwen eines Beamten, deren Ehe erst nach dessen Eintritt ins
Ruhestandsalter geschlossen wurden. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 BBhV eindeutig nicht beihilfeberechtigt sind
hingegen die Bezieher eines „Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 BeamtVG“, also die (schon vor dessen
Ruhestand) geschiedenen Ehefrauen eines verstorbenen Beamten. Diese Regelung gewährt solchen
geschiedenen Ehefrauen ab Erreichen einer Altersgrenze einen Unterhaltsbeitrag nur für den Fall, dass die
Scheidung noch nach dem alten, vor der Neuregelung des Versorgungsausgleich bis zum 31.8.2009
geltenden Rechtslage, d.h. nach den bis dahin noch gültigen Vorschriften der §§ 1587 ff. BGB im
Scheidungsurteil geregelt wurde, dass aber nach damaligem Recht durchzuführende „externe“
Versorgungsausgleich durch Begründung einer Rentenanwartschaft für sie bei der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) aus Gründen des § 1587b Abs. 5 BGB rechtlich
ausgeschlossen war, weil Anwartschaften nur bis zu einer bestimmten Höhe in Rentenanwartschaften
übertragen werden konnten. In diesem Fall konnte daher statt dessen nur ein sogenannter
„schuldrechtlicher“ Versorgungsausgleich nach den §§ 1587g bis 1587o BGB durchgeführt werden. Das
bedeutete, das für die Ausgleichsberechtigte nicht eine Versorgungsanwartschaft begründet wurde,
sondern für sie als Versorgung ein direkter schuldrechtlicher finanzieller Zahlungsanspruch gegen den
Ausgleichsverpflichteten auf monatliche Geldleistung begründet wurde. Allein für diesen Fall regelt § 22
Abs. 2 BeamtVG, dass dann die geschiedene Frau die Altersversorgung in Form eines vom Dienstherrn des
Ausgleichsverpflichteten zu leistenden monatlichen „Unterhaltsbeitrags“ erhalten soll, der ansonsten,
wenn dies rentenversicherungstechnisch nicht nach § 1587b BGB ausgeschlossen wäre, für sie eine
Versorgungsanwartschaft bei der BfA hätte begründen müssen. Wenn aber in diesen Fällen einer
geschiedenen Ehefrau eines Beamten eine Beihilfeberechtigung ausdrücklich versagt bleibt, die mangels
rechtlicher Möglichkeit eines externen Versorgungsausgleichs eine Altersversorgung in Form des
schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erlangt hat, dann ist es aufgrund des Grundsatzes der
Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG ausgeschlossen, die geschiedene Ehefrau eines Beamten, die auf
einem internen Versorgungsausgleichs beruhende Versorgungsansprüche gegen dessen
beamtenrechtlichen Versorgungsträger erworben hat, hinsichtlich des Empfangs dieser Leistungen als
Bezieherin eines „Ruhegehalts“ und daher gem. § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV als beihilfeberechtigt anzusehen.
Denn andernfalls würden hier zwei völlig vergleichbare Fälle allein deshalb ungleich behandelt, weil die
eine geschiedene Ehefrau ihre Altersversorgungsansprüche im Wege der internen Versorgungsausgleichs,
die andere hingegen diese Ansprüche im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erworben hat,
obwohl sich beide Ehefrauen in einer sozial völlig vergleichbaren Lage befinden und es eher zufällig ist, ob
ein externer Versorgungsausgleich im Einzelfall aufgrund von § 1587b BGB sozialversicherungsrechtlich
ausgeschlossen war oder nicht.
94
3.
Dass nach allem eine Beihilfeberechtigung der Klägerin gegenüber der Beklagten dieser Gesetzeslage
zufolge nicht gegeben ist, verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gegen höherrangiges
Verfassungsrecht, nämlich weder gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden
Grundsatz auf gleichrangige Teilhabe eines geschiedenen Ehepartners an der Altersversorgung des
ausgleichspflichtigen Ehepartners, noch gegen die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Alimentationspflicht des Dienstherrn, noch gegen die sie ergänzende,
gleichfalls aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
95 Die Kammer vermag nicht mit der für eine Richtervorlage im konkreten Normenkontrollverfahren
notwendigen Überzeugungsgewissheit (Art 100 Abs. 1 GG) festzustellen, dass die Regelungen des § 80
Abs. 1 BBG in Verbindung mit den genannten Vorschriften des VersAusglG, des BVersTG und des BeamtVG
verfassungswidrig sind, weil sie eine Beihilfeberechtigung der Klägerin ausschließen, obwohl dieser nach
den oben genannten Normen des Grundgesetzes eine Beihilfeberechtigung verfassungsrechtlich zwingend
gewährt werden müsste.
96 Aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG folgt zwar, dass die Eheleute einen Anspruch auf
gleichmäßige Teilhabe an dem in der Ehezeit erworbenen Vorsorgevermögen haben [BVerfG, U. v. 2.5.2006
- 1 BvR 1275/97 -, FamRZ 2006,100 = juris]. Dies bedeutet, dass ein Recht auf Ausgleich zu Gunsten
desjenigen Ehegatten zu gewähren ist, der die geringeren Versorgungsanrechte in der Ehe erworben hat.
Dabei geht es allerdings lediglich um die gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen - durch Art. 14 GG
als eigentumskräftige Rechtsposition geschützten - Vermögen, nämlich das aufgrund eigener
Arbeitsleistung des ausgleichspflichtigen Ehegatten während der Ehe erworbene und insoweit
gewissermaßen als „Vorrat für den Ruhestand angehäuften“ Anrecht auf eine Versorgung, also eine als
geldwertes Kapital begründete Anwartschaft auf eine zum Zwecke der Absicherung des Unterhalts im Alter
erfolgende Auszahlung einer ab dem Erreichen des Ruhestandsalters lebenslang regelmäßig
wiederkehrenden Geldleistung [vgl. zum Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften
Bereth, DVBl 2006,
871]. Die ausgleichsberechtigten Person soll durch den Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung
ein „eigenes Anrecht in Höhe des Ausgleichwerts“ erhalten. Sie nimmt an den Chancen und Risiken der
jeweiligen Versorgung teil, insbesondere auch an der künftigen „Wertentwicklung“ des Rechts.
97 Hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Hintergrundes des Versorgungsausgleichs hat das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 27.1.1987 - 1 BvR 1008/79 -, juris, Rn. 73) darauf verwiesen, dass
nach seiner Rechtsprechung (BVerfGE 53, 257 (296)), der Gesetzgeber zur Einführung des
Versorgungsausgleichs legitimiert sei, weil zum Wesen der auf Lebenszeit angelegten Ehe im Sinne der
Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die „gleiche Berechtigung beider Partner“ gehört (BVerfGE 10, 59
[67]), die „auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute“ auf ihre Beziehungen hinsichtlich „Unterhalt“
und „Versorgung„ (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden
Vermögens wirke (BVerfGE 47, 85 [100]).
98 Zwischen dem - ehelichen bzw. im Anschluss an eine Scheidung nachehelichen - „Unterhalt“ und der
„Versorgung“ im Alter bestehen dabei aber klare und im vorliegenden Fall erhebliche Unterschiede. Der
Anspruch auf Unterhalt hängt von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsverpflichteten ab und endet mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten. Der Unterhalt soll
während der Ehe und - abhängig von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit - auch nach der Ehe den
Partnern einen gleichen Lebensstandard sichern und umfasst ggf. auch die Finanzierung einer
angemessenen Krankenversicherung und Altersversicherung durch den Unterhaltsverpflichteten (§§ 1360
1360a, 1361, 1569, 1578 Abs.2 BGB). Gegebenenfalls kann ein geschiedener Ehepartner, der mit der
Scheidung seine Beihilfe(mit)berechtigung als Familienangehöriger verliert, vom unterhaltsverpflichteten
Partner auch zusätzlichen nachehelichen Unterhalt zur Finanzierung einer Krankenversicherung verlangen
(siehe dazu oben). Die Altersversorgung hingegen, welcher die Regelungen über den Versorgungsausgleich
dienen, stellt keinen Unterhalt dar. Sie ist von der Bedürftigkeit des Berechtigten und dem Fortleben des
einst unterhaltsverpflichteten Ehepartners unabhängig und umfasst nach dem oben Gesagten schon
wegen des Unterschieds der Konstruktion der sozialversicherungsrechtlichen Systeme der
Rentenversicherung einerseits bzw. der Krankenversicherung andererseits nicht die finanzielle Absicherung
im Krankheitsfall. Vielmehr hängt sie schon ihrer Höhe nach allein von den währen der Ehezeit
erworbenen Versorgungsansprüchen des ausgleichspflichtigen früheren Ehepartners ab. Es geht also nicht
um eine Alimentation des geschiedenen früheren Ehepartners bzw. um dessen Teilhabe an einer
Alimentation des ausgleichspflichtigen früheren Ehepartners. Schon deshalb ist der Gesetzgeber nach den
oben genannten Grundsätzen nicht aufgrund seiner aus Art. 6 und 3 GG resultierender Pflichten zum
Schutz von Ehe und Familie gehalten, Regelungen zu treffen, die einem geschiedenen Ehepartner
zusätzlich zu der durch den Versorgungsausgleich gewährten Altersversorgung auch noch einen eigenen
Krankenversicherungsschutz gewähren bzw. ihm eine Teilhabe an dem von seinem früheren Ehepartner im
Alter genossenen Krankenversicherungsschutz zu sichern, die dann - der Rechtsnatur und Art des
Krankenversicherungsschutzes nach - in ihrer Höhe von der Dauer der früheren Ehebestandszeit sogar
unabhängig wäre.
99 Eine solche Verpflichtung zur Sicherstellung eines zusätzlichen Krankenversicherungsschutzes
vergleichbaren Niveaus für die geschiedene frühere Ehefrau eines Beamten nach deren Eintritt ins
Rentenalter ergibt sich auch nicht aus der von Art. 33 Abs.5 GG abgeleiteten beamtenrechtlichen
Fürsorgepflicht des Dienstherren ihres beamteten ausgleichsverpflichteten früheren Ehepartners. Denn die
Fürsorgepflicht ist eine die Alimentation des Beamten ergänzende Verpflichtung (s.o.), der
Versorgungsausgleich hingegen stellt gerade keine Unterhaltsleistung des Beamten an seine geschiedene
frühere Ehefrau dar und ist mithin auch von der beamtenrechtlichen Alimentation unabhängig. Zudem
erstreckt sich die Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn naturgemäß nur auf die während der
Alimentierung des Beamten aktuell mit ihm verbundenen Familienmitglieder, die er aus seiner Alimentation
unterhält (vgl. § 78 S. 1 BBG: „Der Dienstherr hat für das Wohl der Beamten
und ihrer Familien, auch für
die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen“) bzw. - gewissermaßen nachwirkend - auf
seine Hinterbliebenen, die im Zeitpunkt seines Todes mit ihm familiär verbunden waren, hingegen nicht auf
frühere Ehefrauen, deren familiäre Beziehung zu ihm durch die Scheidung beendet wurde. Die aus der
Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten und seinen Familienangehörigen abzuleitende Verpflichtung,
ergänzend zur Alimentation ihm und seinen Familienangehörigen auch eine Beihilfe zu Aufwendungen im
Krankheitsfall zu gewähren, kann sich daher nicht und muss sich auch nicht auf frühere Ehefrauen
erstrecken.
100 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
101 Die Berufung wird gem. §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Denn zu der aufgeworfenen Frage, deren Beantwortung für eine
Vielzahl von Personen Bedeutung hat, gibt es bisher - soweit ersichtlich - noch überhaupt keine
Rechtsprechung.
102
Beschluss vom 9.2.2017
103 Der Streitwert wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf
5.000,- Euro
festgesetzt.
104 Hinsichtlich der Möglichkeit der Streitwertbeschwerde wird auf § 68 GKG verwiesen.