Urteil des VG Freiburg, Az. 4 K 364/15

Soweit in § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 WoGG geregelt ist, dass (dort im Einzelnen

bezeichnete) Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt werden können, gilt das

ausdrücklich nur für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Bekanntgabe des

Wohngeldbescheids, dem sogen. Prognoseermittlungszeitraum. Soweit die

Auffassung vertreten wird, der Prognoseermittlungszeitraum schließe das

Widerspruchsverfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids ein, kann das

(naturgemäß) nur für den Fall gelten, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid selbst

mit einem Widerspruch angefochten wird; ein Rechtsbehelfsverfahren gegen einen

Bescheid, mit dem ein Wohngeldbewilligungsbescheid (teilweise) zurückgenommen

wurde, gehört nicht mehr dazu.

Nach Ablauf des Prognoseermittlungszeitraums und nach Wohngeldbewilligung kann

während des Laufs des Bewilligungszeitraums eine Änderung dieses Bescheids

zugunsten des Berechtigten nur nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 WoGG und nur nach

Stellung eines neuen Wohngeldantrags erfolgen.

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor

dem Verwaltungsgericht wird abgelehnt.

1 Dem Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren

vor dem Verwaltungsgericht kann nicht entsprochen werden, weil die Klage - auch

mit der im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen

Offensichtlichkeit - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz

1 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO).

2

Das Gericht legt das Klagebegehren der Klägerin dahingehend aus, dass sie

sich allein gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.07.2014 (Bescheid Nr. 1)

wendet, mit dem die Beklagte ihren Bescheid vom 21.05.2013, mit dem der

Klägerin für den Zeitraum vom 01.03.2013 bis zum 28.02.2014 Wohngeld in Höhe

von 257 EUR/Monat bewilligt worden war, zurückgenommen hat und mit dem für

diesen Zeitraum Wohngeld in (geringerer) Höhe von 169 EUR/Monat bewilligt

wurde.

3 Demgegenüber geht die Kammer davon aus, dass die Bescheide der Beklagten

vom 29.07.2014 (Bescheid Nr. 2) und vom 01.09.2014, in denen es um die

Bewilligung von Wohngeld für den Zeitraum vom 01.05.2014 bis zum 30.04.2015

geht, nicht Klagegegenstand sind. Das ergibt sich zum einen aus dem Klageantrag

der Klägerin, mit dem nur die Aufhebung eines Bescheids der Beklagten vom

29.07.2014 (und des Widerspruchsbescheids) erstrebt wird, und zum anderen aus

der nachgereichten Klagebegründung, in der die Klägerin allein Einwände geltend

macht, die den Zeitraum vom 01.03.2013 bis zum 28.02.2014 betreffen, und in der

sie am Ende ausdrücklich nur um eine Änderung des Bescheids Nr. 1 (und nicht

auch des Bescheids Nr. 2) vom 29.07.2014 bittet. Gegen die Einbeziehung der

den Zeitraum vom 01.05.2013 bis zum 30.04.2014 betreffenden (Wohngeld-

)Bescheide in das Klageverfahren spricht auch, dass die Beklagte dem

Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.07.2014

(Bescheid Nr. 2) durch Erlass des Bescheids vom 01.09.2014 (umfassend)

abgeholfen und der Klägerin darin Wohngeld in derselben Höhe (von 257

EUR/Monat) bewilligt hat, die die Klägerin durch die Aufhebung des Bescheids

vom 29.07.2014 (Bescheid Nr. 1) auch für den (vorangegangen) Zeitraum vom

01.03.2013 bis zum 28.02.2014 erstrebt.

4 An dieser Auslegung, nach der die Bescheide der Beklagten vom 29.07.2014

(Bescheid Nr. 2) und vom 01.09.2014 nicht Klagegegenstand sind, ändert auch

das Schreiben der Klägerin vom 20.11.2014 an die Beklagte nichts, in dem sie um

die Bewilligung von Wohngeld auch für die Monate März und April 2014 bat. Zwar

betrifft dieses Begehren den Beginn des Bewilligungszeitraums in den Bescheiden

vom 29.07.2014 (Bescheid Nr. 2) und vom 01.09.2014 am 01.05.2015. Doch ergibt

eine Auslegung des Vorbringens der Klägerin im Klageverfahren, welches sich nur

auf den Zeitraum vom 01.03.2013 bis zum 28.02.2014 und den (so wörtlich)

„Bescheid Nr. 1 vom 29.07.2014“ bezieht (siehe oben), dass die Einbeziehung der

Monate März und April 2014 in den von den Bescheiden vom 29.07.2014

(Bescheid Nr. 2) und vom 01.09.2014 umfassten Bewilligungszeitraum nicht

Gegenstand der Klage sein soll.

5 Abgesehen davon wäre ein solches Begehren angesichts des Umstands, dass die

Klägerin den Antrag für die Bewilligung weiteren Wohngelds eindeutig erst am

15.05.2014 bei der Beklagten gestellt hat, und der klaren Regelungen in den §§ 22

Abs. 1 und 25 Abs. 5 WoGG, wonach das strikt antragsabhängige Wohngeld

frühestens ab dem Ersten des Monats bewilligt wird, in dem der Antrag gestellt

wird, wenig aussichtsreich. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gemäß § 27 SGB X dürfte schon allein deshalb nicht in Betracht kommen, weil

jedenfalls die Frist von zwei Wochen für eine solche Wiedereinsetzung abgelaufen

sein dürfte, nachdem das Jobcenter … die Bewilligung von Arbeitslosengeld II

bereits mit Bescheid vom 13.05.2014 abgelehnt hat, die Klägerin aber erst mit

Schreiben an die Beklagte vom 20.11.2014, also mehr als ein halbes Jahr später,

darauf hingewiesen hat, dass sie sich wegen ihres laufenden Antrags auf

Bewilligung von Arbeitslosengeld II gehindert gesehen habe, einen früheren

Wohngeldantrag zu stellen.

6

Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand dürfte die Klage gegen den

Bescheid der Beklagten vom 29.07.2014 (Bescheid Nr. 1) und den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums … vom 21.01.2015 mit größter

Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben, weil diese Bescheide aller Voraussicht

nach rechtmäßig sind und die Klägerin daher nicht in ihren Rechten verletzen (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

7 Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Bewilligungsbescheids der Beklagten

vom 21.05.2013 ist, wie die Beklagte zu Recht angenommen hat, § 45 Abs. 1, Abs.

2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SGB X (siehe u. a. Nieders. OVG,

Beschluss vom 02.07.2012 - 4 LA 316/10 -, juris, m.w.N.); § 48 SGB X, der im

Übrigen speziell im Wohngeldrecht wohl von § 27 WoGG verdrängt wird (vgl.

Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, Stand: Aug. 2014, § 27 RdNr.

6, m.w.N.), kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil der

Bewilligungsbescheid vom 21.05.2013 von Anfang an rechtswidrig war.

8

Die nach § 45 SGB X erforderliche Rechtswidrigkeit des Wohngeldbescheids

vom 21.05.2013 ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin zu

bejahen. Denn dieser Bescheid beruhte auf der Annahme eines zu geringen

Einkommens der Klägerin.

9

Dabei steht auch nach dem Vortrag der Klägerin fest, dass die

Unterhaltszahlungen, die die Klägerin in dem Bewilligungszeitraum erhalten hat,

bei der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Einkommensberechnung

nicht berücksichtigt worden sind. Darauf, ob die Klägerin die Beklagte bereits bei

Antragstellung am 21.03.2013 darüber in Kenntnis gesetzt und das Schreiben ihrer

Eltern vom 21.03.2013 vorgelegt hatte, kommt es für die Frage der

Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids wegen unzutreffenderweise zu

geringer Einkommensannahmen nicht an. Aufgrund des sich in den Akten der

Beklagten befindlichen Schreibens der Eltern der Klägerin vom 23.06.2014 gibt es

für die Kammer keinen ernsthaften Zweifel daran, dass die Eltern die Klägerin im

gesamten Bewilligungszeitraum mit mindestens 200 EUR pro Monat unterstützt

haben und dass diese Unterstützung auch schon bei Antragstellung am

21.03.2013 absehbar war. Dort (in dem Schreiben vom 23.06.2014) heißt es

wörtlich u. a.: „… [wir] bestätigen, dass wir unsere Tochter in der Zeitraum vom

01.03.2013 - 28.02.2014 finanziell unterstützt haben. Wir haben regelmäßig (jede

Monat) ihr Geld gegeben. … Das haben wir schon in letzte Jahr (bei Antrag vom

01.03.2013) bestätigen. Sie hat von uns jede Monat ca. 200 EUR bekommen. …“.

Indem diese Zahlungen bei der für den Wohngeldbescheid vom 21.05.2013

maßgeblichen Einkommensprognose unberücksichtigt geblieben sind, erweist sich

dieser Wohngeldbescheid (vom 21.05.2013) als rechtswidrig.

10

An dieser Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheids vom 21.05.2013

ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin das Krankengeld, das im

Wohngeldbescheid vom 21.05.2013 mit 4.910,40 EUR/brutto pro Jahr (= 13,64

EUR täglich) bzw. 4.419,36 EUR/Jahr (nach Abzug von 10 % für die

Rentenversicherung; = 12,28 EUR täglich) als Einkommen veranschlagt worden

ist, ab dem 15.06.2013 nicht mehr erhalten hat. Zwar wird der durch die

Unterhaltszahlungen der Eltern entstandene Einkommenszuwachs (siehe oben

2.1.1) dadurch praktisch mehr als wettgemacht, doch hat die Beklagte in ihrem

Schreiben an die Klägerin vom 01.09.2014 und in der Klageerwiderung zu Recht

darauf hingewiesen, dass diese im Lauf des Bewilligungszeitraums eingetretene

Verringerung des Einkommens keinen Einfluss auf den Bestand und die

Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids vom 21.05.2013 gehabt hat. Denn

nach § 24 Abs. 2 WoGG sind der Entscheidung über die Bewilligung von

Wohngeld die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum zu Grunde zu legen, die im

Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind. Die Streichung des der Klägerin

bewilligten Krankengelds zum 15.06.2013 war weder bei Antragstellung am

21.03.2013 noch bei Erlass bzw. Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids vom

21.05.2013 zu erwarten. Soweit in § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3 WoGG geregelt ist,

dass (dort im Einzelnen bezeichnete) Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt

werden können, gilt das ausdrücklich nur für den Zeitraum zwischen

Antragstellung und Bekanntgabe des Wohngeldbescheids, den sogen.

Prognoseermittlungszeitraum (Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., § 24 RdNr.

41, m.w.N.; OVG Berl.-Brandenb., Beschluss vom 05.03.2015 - OVG 6 M 6.15 -,

juris). Nach Ablauf dieses Prognoseermittlungszeitraums und nach

Wohngeldbewilligung kann während des Laufs des Bewilligungszeitraums eine

Änderung dieses Bescheids zugunsten des Berechtigten nur nach Maßgabe des §

27 Abs. 1 WoGG und danach nur nach Stellung eines neuen Antrags erfolgen

(Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., § 27 RdNrn. 1 ff. und 8 ff., m.w.N.).

Soweit die Auffassung vertreten wird, der Prognoseermittlungszeitraum schließe

das Widerspruchsverfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids ein (vgl.

hierzu Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, a.a.O., § 24 RdNrn. 42 f., m.w.N.; OVG

Berl.-Brandenb., Beschluss vom 05.03.2015, a.a.O.), kann das (naturgemäß) nur

für den Fall gelten, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid selbst mit einem

Widerspruch angefochten wird.

11 Nach diesen Grundsätzen kann dem Wegfall des der Klägerin zunächst bewilligten

Krankengelds zum 15.06.2013 hier keine Bedeutung zukommen. Die Klägerin hat

insoweit keinen (neuen) Wohngeldantrag gestellt, vielmehr hat sie der Beklagten

den späteren Wegfall des Krankengelds erstmals am 06.08.2014 mit der Erhebung

ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.07.2014 (Bescheid

Nr. 1) mitgeteilt, also lange nach Eintritt der Bestandskraft des Wohngeldbescheids

vom 21.05.2013 und sogar mehr als fünf Monate nach Ablauf des dort geregelten

Bewilligungszeitraums. Weder im Zeitpunkt der Antragstellung am 21.03.2013

noch bei Bekanntgabe des Bewilligungsbescheids vom 21.05.2013 gab es aus

Sicht der Beklagten irgendwelche Anhaltspunkte für einen späteren Wegfall des

der Klägerin zufließenden Krankengelds.

12

Zu Recht hat die Beklagte weiter angenommen, dass die Klägerin sich gegen

die Rücknahme des Wohngeldbescheids vom 21.05.2013 auch nicht auf

Vertrauensschutz berufen kann. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB X

kann sich ein Begünstigter nicht auf Vertrauen berufen, soweit der Verwaltungsakt

auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in

wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder er

die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober

Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte

die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (Nr. 3).

13 Im Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums … vom 21.01.2015 und in

der Klageerwiderung der Beklagten ist zutreffend ausgeführt, dass der

Wohngeldbescheid hinsichtlich seiner Einkommensberechnung auf Angaben

beruht, die die Klägerin zumindest grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung

unrichtig gemacht hat, indem sie in dem von ihr unterschriebenen Wohngeldantrag

kein anderes Einkommen als das Krankengeld angegeben hat. Zum Vorliegen der

Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X verweist die Kammer zur

Vermeidung bloßer Wiederholungen in entsprechender Anwendung von § 117

Abs. 5 VwGO auf die überzeugenden Ausführungen in dem gen.

Widerspruchsbescheid und der Klageerwiderung.

14 Darüber hinaus kommt es darauf, ob die Klägerin bei Antragstellung unrichtige

Angaben gemacht und damit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2

SGB X erfüllt hat, aber gar nicht entscheidend an. Denn im vorliegenden Fall

entfällt der Vertrauensschutz der Klägerin auch aus den in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3

SGB X genannten Gründen. Denn dem Wohngeldbescheid vom 21.05.2013 war

eine Berechnung des zugrunde gelegten Einkommens beigefügt (Seite 5 des

Bescheids). Dort ist als einziges „anrechenbares Einkommen“ der Klägerin ein

Jahresbetrag von 4.910,40 EUR, abzüglich eines Betrags von 491,04 EUR (10 %

für Rentenversicherung), angegeben. Dieser Betrag (von 4.910,40 EUR) entspricht

erkennbar und exakt dem Jahresbetrag des von der Klägerin geltend gemachten

Krankengelds in Höhe von 13,64 EUR täglich (multipliziert mit 360 Tagen; siehe

oben unter 2.1.2). Das hat auch die Klägerin so verstanden, wie sie selbst in ihrem

Widerspruch vom 06.08.2014 gegen den Bescheid der Beklagten vom 29.07.2014

Nr. 1 und in ihrer Klagebegründung vom 03.02.2015 deutlich zum Ausdruck

gebracht hat. Dass in diesem Gesamtbetrag des Jahreseinkommens keine

Unterhaltszahlungen ihrer Eltern, die sie ja auch nach ihrem eigenen Vortrag

definitiv erhalten hat, enthalten sind, hat die Klägerin danach aller Voraussicht

nach sogar positiv erkannt oder zumindest infolge grober Fahrlässigkeit nicht

erkannt.

15 Bei dieser Sachlage durfte der Wohngeldbescheid vom 21.05.2014 gemäß § 45

Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 SGB X auch mit Wirkung für die Vergangenheit

zurückgenommen werden. Fehler der Beklagten bzw. des Regierungspräsidiums

… bei der Ausübung des Rücknahmeermessens sind von der Klägerin nicht

geltend gemacht worden und auch sonst nicht erkennbar.