Urteil des VG Freiburg vom 25.09.2015

öffentliche sicherheit, heilung des verfahrensmangels, anhörung, verfügung

VG Freiburg Urteil vom 25.9.2015, 4 K 35/15

Polizeimaßnahmen anlässlich Drittortauseinandersetzungen bei

Fußballbegegnungen - Anhörungsmangel - Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Leitsätze

Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

ungeachtet der Schwere des Grundrechtseingriffs bereits dann, wenn sich ein

Verwaltungsakt typischerweise so kurzfristig erledigt, dass er ohne Annahme eines

Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem

gerichtlichen Hauptsachverfahren zugeführt werden könnte.

Erledigt sich ein Verwaltungsakt während des laufenden Widerspruchsverfahrens, so

wird ein Anhörungsmangel nicht allein durch Widerspruchseinlegung geheilt;

erforderlich für eine Heilung ist vielmehr zusätzlich, dass die Behörde den

Verwaltungsakt vor dessen Erledigung anhand etwaigen neuen Vorbringens des

Betroffenen neu und unvoreingenommen überprüft.

Allein der Umstand, dass der Betroffene sich mehrfach an so gen.

Drittortauseinandersetzungen beteiligt hat und deshalb in der Datei Gewalttäter Sport

eingetragen ist, rechtfertigt die Verhängung eines für das Umfeld des Stadions bzw.

der Innenstadt geltenden Betretungs- und Aufenthaltsverbots nicht.

Tenor

Die Verfügungen Nummer IV. in den Bescheiden der Beklagten vom 30.07.2014 und

vom 19.09.2014 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das mit Bescheiden

vom 19.08.2014 und vom 19.09.2014 angeordnete Aufenthalts- und Betretungsverbot

(jeweils Verfügung Nummer I.1 in den genannten Bescheiden) und die Meldeauflagen

(jeweils Verfügungen Nummer I.2) einschließlich deren Konkretisierung durch den

Bescheid der Beklagten vom 06.10.2014 rechtswidrig waren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1 Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und

Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit Fußballbegegnungen.

2 Das Polizeipräsidium F, Polizeirevier F-Süd, stellte unter dem 23.07.2014 an die

Beklagte den Antrag auf Erlass einer Meldeauflage und eines näher bezeichneten

Aufenthalts- und Betretungsverbots gegenüber dem Kläger bezüglich

Fußballpartien unter Beteiligung der Bundesliga- und der Regionalmannschaft des

SC F. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es anlässlich von

Fußballbundesligabegegnungen des SC F bei Heim- und Auswärtsspielen

vermehrt zu Gewaltdelikten und anderen Straftaten durch Problemfans u.a. des SC

F gekommen sei; ferner gebe es Drittortauseinandersetzungen. Es gebe

personenbezogene Erkenntnisse für den Kläger anlässlich von

Fußballbegegnungen; so habe er sich am 13.10.2012 an einer

Drittortauseinandersetzung beteiligt und werde einer gefährlichen Körperverletzung

beschuldigt, wobei das Ermittlungsverfahren noch laufe. Er habe sich nachweislich

im Jahr 2012/13 mit einer Gruppierung aus F an Drittortauseinandersetzungen

beteiligt und tue dies mutmaßlich nach wie vor. Der Grad an Wahrscheinlichkeit für

die zukünftige Straftatenbegehung sei als hoch zu bezeichnen.

3 Mit Bescheid vom 30.07.2014 erließ die Beklagte unter Anordnung des

Sofortvollzugs (Nr. II.) gegenüber dem Kläger ein Betretungs- und

Aufenthaltsverbot; dieses Verbot galt für im Einzelnen aufgeführte Spieltage einer

Mannschaft des SC F für Termine zwischen dem 02.08.2014 und dem 20.09.2014

jeweils für den Zeitraum 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr für im Bescheid näher

konkretisierte Bereiche im Umfeld des X-Stadions, des Y-Stadions, der Z-Straße

sowie von Teilen der Innenstadt und des Stadtteils A (Nr. I.1). Ferner wurde dem

Kläger aufgegeben, sich an bestimmten Spieltagen des SC F zu bestimmten

Zeiten beim Polizeirevier F-Süd zu melden (Nr. I.2). Unter Nr. III wurde dem Kläger

für den Fall, dass er der Anordnung nach Nr. I.1 nicht nachkomme, die Anwendung

von unmittelbarem Zwang und für jeden Verstoß gegen die Meldeverpflichtung (Nr.

I.2) ein Zwangsgeld von je 500,-- EUR angedroht. Ferner wurde für den Bescheid

eine Gebühr i.H.v. 150,-- EUR festgesetzt (Nr. IV.).

4 Gegen den Bescheid legte der Kläger am 08.08.2014 Widerspruch ein. Die

Maßnahmen seien unverhältnismäßig. Der Kläger wohne in der B-Straße, die in

einem der genannten abgegrenzten Gebiete (Umfeld des X-Stadions) liege, so

dass der Kläger für die genannten Tage nicht wisse, wie er nach Hause gelangen

solle. Ob das Ermittlungsverfahren wegen einer Drittortauseinandersetzung vom

13.10.2012 die Annahme rechtfertige, dass der Kläger auch im Zusammenhang

mit den angeführten Spielen eine Gefahr für Leib und Leben anderer und für

Sachwerte darstelle, erscheine recht fragwürdig. Eine nähere Begründung werde

nach Akteneinsicht in die Ermittlungsakte St/x…/y… des Polizeipräsidiums F

erfolgen, die er hiermit beantrage.

5 Der Bescheid vom 30.07.2014, in dem, so die Beklagte, irrtümlich einzelne

Spieltage falsch benannt worden seien, wurde mit Ausnahme der unter IV.

erfolgten Gebührenfestsetzung i.H.v. 150,-- EUR, welche bestehen blieb, durch

Bescheid der Beklagten vom 19.08.2014 ersetzt. Die Änderungen im Tenor des

Bescheides bezogen sich auf Terminkorrekturen; des Weiteren wurde die

Wohnung des Klägers in der B-Straße vom Aufenthaltsverbot herausgenommen.

Zur Begründung wurde aufgeführt, dass es nach Angaben des Polizeipräsidiums F

anlässlich von Fußballbegegnungen des SC F in der Vergangenheit immer wieder

zu Gewaltdelikten und anderen Straftaten u.a. durch Problemfans des SC F und in

diesem Zusammenhang mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen

gekommen sei. Diese Auseinandersetzungen hätten nicht nur im Bereich des

Stadions, sondern auch in der Innenstadt/A stattgefunden. Nach Angaben der PD

F sei der Kläger dem Personenkreis „Gewalttäter Sport“ und dem gewaltbereiten

Spektrum der Fußballszene zuzuordnen. Aktuell werde ein Ermittlungsverfahren

gegen eine Ultragruppierung mit Beteiligung des Klägers wegen

„Drittortauseinandersetzungen“ geführt. Nachweislich habe sich der Kläger

2012/13 mit einer Gruppierung aus F, die sich überwiegend aus Personen der Fer

Ultraszene und deren Umfeld zusammensetze, an Drittortauseinandersetzungen

beteiligt und tue dies mutmaßlich nach wie vor. Beispielhaft werde auf ein

eingeleitetes Strafverfahren wegen eines Vorfalls vom 13.10.2012 in L im

Zusammenhang mit einem Fußballspiel wegen gefährlicher Körperverletzung

verwiesen, welches für das gewalttätige Verhalten des Klägers spreche. Vom

Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen gingen

Störungen und Gefahren für die Allgemeinheit aus, die zu unterbinden seien.

Durch die vom Kläger begangene Straftat bedrohe er die Rechtsgüter anderer,

insbesondere die Gesundheit der Bevölkerung. Das bisher gezeigte Verhalten des

Klägers und die mutmaßlich begangene einschlägige Straftat ließen erwarten,

dass er weitere gleich gelagerte Straftaten begehen oder zu deren Begehung

beitragen werde. Zurückliegende Ermittlungsverfahren und entsprechende

Sanktionen hätten keine Verhaltensänderung beim Kläger bewirkt. Die Polizei

habe nach §§ 1, 3 PolG diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die ihr nach

pflichtgemäßem Ermessen zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung erforderlich erschienen. Aufgrund von § 27a Abs. 2 PolG

könne einer Person ein bis zu dreimonatiges Aufenthaltsverbot für ein bestimmtes

Gebiet erteilt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass diese

Person dort eine Straftat begehen oder zu deren Begehung beitragen werde. Um

weitere Straftaten des Klägers im Umfeld des SC-F-Stadions, der Innenstadt und

Teilen des Stadtteils A zu verhindern, werde dem Kläger das Betreten und der

Aufenthalt in dem unter Ziff. I.1. näher definierten Bereich zu den dort genannten

Zeiten untersagt. Dieser Bereich beschränke sich auf das Gebiet des üblichen

Aufenthalts von Gästefans sowie auf die erfahrungsgemäß genutzten Haltestellen

des öffentlichen Personenverkehrs durch diese. Der zeitliche Geltungsbereich

dieser Verfügung sei aufgrund der üblichen Aufenthaltszeiten von Gästefans bei

Spielen des SC F festgelegt. Der von dieser Verfügung umfasste Bereich von F

beherberge eine Vielzahl an Gaststätten, die durch die Fans der

Gastmannschaften während der vergangenen Spiele in F ausgesucht worden

seien. Die Anordnung des Aufenthaltsverbots sei hinsichtlich der jeweiligen Dauer

unter Abwägung der zu schützenden Rechtsgüter der Allgemeinheit und der

Bewegungsfreiheit des Klägers erforderlich und angemessen. Der Kläger habe

zwar seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots, jedoch sei

dieser vom Aufenthalts- und Betretungsverbot ausgenommen. Es sei keine

Einrichtung ersichtlich, die er dort zu den Geltungszeiten des Aufenthaltsverbots

aufsuchen müsse. Das Aufenthaltsverbot sei ein geeignetes Mittel, um den Kläger

vom näher definierten Bereich fernzuhalten. Durch sein Verhalten habe der Kläger

gezeigt, dass er sich nicht an geltende Gesetze (z.B. Strafgesetze) halte. Es sei

nicht davon auszugehen, dass er ohne weitere Maßnahmen künftig von seinem

gewalttätigen und ordnungsstörenden Verhalten ablasse. Die körperliche

Unversehrtheit anderer, ein besonders schützenswertes Rechtsgut, habe der

Kläger durch sein Verhalten immer wieder bedroht. Es könne nicht hingenommen

werden, dass durch das Verhalten einzelner Gefahren für die Allgemeinheit

entstünden. Eine andere, den Kläger weniger beeinträchtigende Maßnahme, die

den gleichen Zweck erfülle, sei nicht ersichtlich. Aus diesen Gründen sei auch

angeordnet worden, dass sich der Kläger zu den unter Ziff. I.2. genannten Zeiten

beim Polizeirevier F-Süd melde. Nur so werde verhindert, dass der Kläger bei

Auswärtsspielen des SC F an hooligantypischen Auseinandersetzungen teilnehme

oder in anderer Weise Straftaten begehe, die im Zusammenhang mit der jeweiligen

Fußballpartie stünden. Die Maßnahme sei geeignet, den Kläger von einer Anreise

zum Auswärtsspielort abzuhalten. Sie sei auch angemessen und beeinträchtige

den Kläger nicht in unzumutbarer Weise in seiner Bewegungsfreiheit, zumal bei

wichtigen Gründen eine Ausnahmemöglichkeit eingeräumt werde. Sie sei auch

erforderlich im Hinblick auf die oben geschilderten Gefahren für Leib und Leben

Dritter. Eine mildere Maßnahme sei nicht ersichtlich. Zur Durchsetzung der Ziff. I.1.

sei die Androhung unmittelbaren Zwangs erforderlich, da die verfügte Maßnahme

im Falle der Nichtbeachtung nur auf diese Weise sofort umgesetzt werden könne.

Die förmliche Festsetzung eines Zwangsgeldes sei untunlich. Auch zur

Durchsetzung der Meldeauflage sei die Androhung eines Zwangsmittels

erforderlich. Das Zwangsgeld stelle das mildeste geeignete Mittel dar. Die Höhe

des Zwangsgelds sei angemessen.

6 Der Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 30.07.2014 wurde durch

die Beklagte auf diesen Bescheid erstreckt.

7 Mit Schreiben vom 10.09.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger rechtliches

Gehör zu Maßnahmen (Meldeauflagen und Betretungs- und Aufenthaltsverbot) für

die Zeitraum zwischen dem 21.09. und 20.12.2014.

8 Mit Bescheid vom 19.09.2014 erließ die Beklagte unter Anordnung des

Sofortvollzugs (Nr. II.) gegenüber dem Kläger ein Betretungs- und

Aufenthaltsverbot; dieses Verbot galt für im Einzelnen aufgeführte Spieltage der

Bundes- und Regionalligamannschaft des SC F für Termine zwischen dem

27.09.2014 und dem 21.12.2014 jeweils für den Zeitraum 10.00 Uhr bis 22.00 Uhr

für im Bescheid näher konkretisierte Bereiche im Umfeld des X-Stadions, des Y-

Stadions, der Z-Straße sowie von Teilen der Innenstadt und des Stadtteils A

ausgenommen die Wohnung des Klägers (Nr. I.1). Ferner wurde dem Kläger

aufgegeben, sich an bestimmten Spieltagen des SC F zu bestimmten Zeiten beim

Polizeirevier F-Süd zu melden (Nr. I.2). Unter Nr. III wurde dem Kläger für den Fall,

dass er der Anordnung nach Nr. I.1 nicht nachkomme, die Anwendung von

unmittelbarem Zwang und für jeden Verstoß gegen die Meldeverpflichtung (Nr. I.2)

ein Zwangsgeld von je 500,-- EUR angedroht. Ferner wurde für den Bescheid eine

Gebühr i.H.v. 150,-- EUR festgesetzt (Nr. IV.).

9 Der Bescheid wurde mit ähnlichen Erwägungen begründet wie der zuvor unter

dem 19.08.2014 erlassene. Ergänzend wurde auf Angaben der Polizei verwiesen,

denen zufolge der Kläger dem erweiterten Umfeld der Fer Problemfanszene

(Drittortszene) zuzurechnen sei. Diese setze sich auf Personen der

Fangruppierungen „ABC“ und „DEF“ zusammen. Der Kläger sei zwar keiner

Ultragruppierung zuzuordnen, beteilige sich jedoch vorsätzlich und willentlich an

geplanten Schlägereien durch Mitglieder der Ultragruppen. So habe er sich am

13.10.2012 zusammen mit 11 weiteren Personen der Fer Problemfanszene und

deren Umfeld mit einer Gruppierung aus N zu einer Drittortauseinandersetzung

verabredet. Auf einem Waldstück in der Nähe von L (Frankreich) sei es zu

körperlichen Auseinandersetzungen gekommen, bei welchen die beiden

Gruppierungen gemeinschaftlich gegen die jeweilige andere Gruppierung

geschlagen und getreten hätten. Ausweislich des ausgewerteten WhatsApp-

Verkehrs habe sich der Kläger an einer weiteren Drittortauseinandersetzung

beteiligt. Am 12.04.2013 habe sich der Kläger zusammen mit 9 weiteren Personen

mit einer Gruppierung aus H zu einer Drittortauseinandersetzung verabredet. Es

sei in der Nähe von T vermutlich zu körperlichen Auseinandersetzungen

gekommen. Zu vermuten sei, dass bei Fußballbegegnungen die Konfrontation zu

gegnerischen Fans erneut bewusst gesucht werde. Da der Kläger in der

Vergangenheit im Zusammenhang mit Fußballspielen des SC F immer wieder

polizeilich in Erscheinung getreten sei und auch in Anwesenheit von

Ordnungskräften keine Scheu gehabt habe, Straftaten zu begehen, sei der Grad

an Wahrscheinlichkeit für die zukünftige Straftatenbegehung als hoch zu

bezeichnen. Die vorliegenden Erkenntnisse rechtfertigten die Annahme, dass der

Kläger im Zusammenhang mit den aufgeführten Spielen im Innenstadtbereich, im

Bereich des Stadionumfelds und der Bahnhöfe eine Gefahr für Leib und Leben

anderer und für Sachwerte bei Heim- und Auswärtsspielen darstelle. Von seinem

Verhalten im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen gingen Störungen und

Gefahren für die Allgemeinheit aus, die zu unterbinden seien. Ferner verwies die

Beklagte darauf, dass der Kläger angehört worden sei, sich jedoch nicht geäußert

habe. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass, sofern der Kläger den ihm

auferlegten Anordnungen nachkomme und er auch ansonsten nicht polizeilich

auffällig werde, vorgesehen sei, direkt im Anschluss zunächst keine weiteren

Aufenthalts- und Betretungsverbote bzw. Meldeauflagen zu erlassen.

10 Unter dem 06.10.2014 erließ die Beklagte einen mit „Ergänzungsverfügung“

überschriebenen weiteren Bescheid, durch den der Bescheid vom 19.09.2014

hinsichtlich der am 19.09.2014 noch nicht bekannten konkreten Zeitpunkte dreier

Fußballbegegnungen konkretisiert wurde. Der Erlass dieses Bescheides war

bereits im Bescheid vom 19.09.2014 angekündigt worden. Dieser Bescheid enthält

keine Gebührenfestsetzung.

11 Der Kläger legte mit Schreiben vom 09.10.2014 seinen gegen den Bescheid der

Beklagten vom 08.08.2014 erhobenen Widerspruch rein fürsorglich und erneut

gegen alle in dieser Sache ergangenen und noch ergehenden Bescheide der

Stadt F, die auf dem Polizeigesetz Baden-Württemberg basieren, ein und trug

erneut vor, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig seien.

12 Mit Schreiben vom 03.11.2014 wies das Regierungspräsidium F den Kläger darauf

hin, dass sich der Widerspruch vom 08.08.2014 durch Zeitablauf erledigt habe. Der

Erlass eines Fortsetzungsfeststellungswiderspruchsbescheids sei nicht zulässig,

vielmehr sei in diesen Fällen einer während des Laufs des

Widerspruchsverfahrens eintretenden Erledigung direkt - ohne Durchführung eines

Widerspruchsverfahrens - eine Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Die

Widerspruchsbehörde könne lediglich über die Kosten entscheiden, wobei im

Rahmen einer nach § 80 Abs. 1 Satz 5 VwVfG gebotenen summarischen Prüfung

von der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügungen auszugehen sei, so dass

insoweit dem Kläger die Kosten aufzuerlegen wären.

13 Mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2014, zugestellt am 12.12.2014, wies das

Regierungspräsidium F den Widerspruch gegen die Bescheide der Stadt F vom

19.09.2014 und 06.10.2014 zurück. Es sei zwar zulässig Widerspruch erhoben

worden, dieser sei aber unbegründet, da die angefochtenen Verfügungen

rechtmäßig seien. Die von der Stadt F getroffene, auf den konkreten polizeilichen

Erkenntnissen und Ermittlungen beruhende, aktuell bei Verfügungserlass

vorgenommene Gefahrenprognose sei nicht zu beanstanden. Es gebe

ausreichende und hinreichend sicher festgestellte Tatsachen und Anhaltspunkte,

die eine vom Kläger ausgehende polizeirechtliche Gefahr auch aktuell begründen

könnten. Dass die Beklagte neben neueren auch ältere Vorfälle in die

Gefahrenprognose einbezogen habe, sei nicht zu beanstanden. Ebenso wenig sei

zu beanstanden, dass neben einem konkreten gefahrenabwehrrechtlich

relevanten Verhalten auch der Umstand, dass der Kläger zum Personenkreis

Gewalttäter Sport zähle, berücksichtigt worden sei. Auch die Berücksichtigung der

zulässigen Höchstdauer eines Aufenthalts- und Betretungsverbots führe nicht zu

einem anderen Ergebnis. Denn die getroffenen Aufenthaltsverbote beträfen nur

eine auf die Spieltage beschränkte Mehrzahl von Tagen. Da eine hinreichende

Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestanden habe, habe auch nach

Ablauf einer Anordnung für die Dauer von drei Monaten eine erneute Anordnung

ergehen können. Für den Widerspruch gegen Gebührenbescheide sei das

Regierungspräsidium F nicht zuständig.

14 Der Kläger hat am 10.01.2015 Klage erhoben. Zur Begründung wird darauf

hingewiesen, dass die Ersetzung der fehlerhaften Verfügung vom 30.07.2014

durch Verfügung vom 19.08.2014 eine (Teil-)Rücknahme der ersten Verfügung sei.

Akteneinsicht sei erst zu spät gewährt worden. Wie wichtig diese sei, zeige sich

daran, dass nach Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers

gegenüber der Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.

Auch der Widerspruch gegen eine Verfügung betreffend erkennungsdienstliche

Maßnahmen habe nach Intervention des Anwalts Erfolg gehabt. Auch in diesem

Verfahren hätte der Widerspruch erfolgreich sein können, wenn er auf Grundlage

von Akteneinsicht hätte begründet werden können. Die Gefahren, die vom Kläger

ausweislich der Verfügungen der Beklagten ausgehen sollten, ließen sich mit den

Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft nicht in Einklang bringen. Die

Verwaltungsgebühren, die erhoben worden seien, seien so hoch, dass sie sich

angesichts des geringen Verdienstes des Klägers als eine Art Geldstrafe

darstellten, die ihn treffe, obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt

habe. Die Stadt F beschuldige den Kläger körperlicher Auseinandersetzungen bei

Heim- und Auswärtsspielen. Im Schlussbericht seien als „Erkenntnisse zur Person

des Beschuldigten“ lediglich ausgeführt, dass der Kläger als eine der Gewalt nicht

abgeneigte Person eingestuft werde, die sich in den Jahren 2012/13 mit einer Fer

Gruppierung nachweislich an zwei Drittortauseinandersetzungen beteiligt und

seine Beteiligung an einer dritten Drittortauseinandersetzung angekündigt habe.

Die beschriebenen Gefahren gingen von ihm nicht aus. Das habe sein

Rechtsanwalt auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgeführt. Es sei

ferner zu überlegen, was der Grenzwert von drei Monaten, den § 27a PolG fixiere,

beschreibe. Hinsichtlich der Zeitspanne seien die drei Monate überschritten, denn

es gehe um einen Zeitraum von vier Monaten, innerhalb dessen der Kläger mit 45

Tagen an seine Verpflichtungen zu denken und diese einzuhalten gehabt habe.

Es bleibe auch zu überlegen, ob die Interessenabwägung korrekt, konkret und

angemessen sei. Es sei zu fragen, welche Chancen jemand, der ins Visier der

Polizei geraten sei, überhaupt habe. Ein Widerspruchsbescheid könne schon

allein dann rechtswidrig sein, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf

Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe. Die Ausführungen der

Beklagten zum fehlenden Fortsetzungsfeststellungsinteresse überzeugten nicht.

Es gebe schon eine Wiederholungsgefahr, man könne außerdem wohl von einem

Rehabilitationsinteresse ausgehen. Es werde versichert, dass der Kläger weder

Mitglied der Fangemeinde des SC F noch ein Hooligan sei. Zwischenzeitlich

stünden alle Fußballfans unter Generalverdacht. Es müsse aber eine Balance

gefunden werden zwischen den Rechten des Einzelnen und dem Anspruch der

Gesellschaft auf öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Verfügungen seien

überzogen und unverhältnismäßig gewesen.

15 Der Kläger beantragt,

16 Verfügungen Nummer IV. in den Bescheiden der Beklagten vom 30.07.2014 und

vom 19.09.2014 aufzuheben sowie festzustellen, dass das mit Bescheiden vom

19.08.2014 und vom 19.09.2014 angeordnete Aufenthalts- und Betretungsverbot

(jeweils Verfügung Nummer I.1 in den genannten Bescheiden) und die

Meldeauflagen (jeweils Verfügung Nummer I.2) einschließlich deren

Konkretisierung durch den Bescheid der Beklagten vom 06.10.2014 rechtswidrig

waren,

17 und die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

18 Die Beklagte beantragt,

19 die Klage abzuweisen.

20 Die Klage sei bereits unzulässig. Denn es bestehe kein für die Erhebung einer

Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliches Feststellungsinteresse.

Insbesondere bestehe keine Wiederholungsgefahr, da die Beklagte eindeutig

erklärt habe, keine weiteren Betretungs- und Aufenthaltsverbote gegen den Kläger

zu erlassen, wenn er sich an die Verfügung halte. Art. 19 Abs. 4 GG begründe hier

kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Denn eine typischerweise kurzfristige

Erledigung liege in der vorliegenden Konstellation erkennbar nicht vor. Auch könne

sich die Position des Klägers durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit

erkennbar nicht verbessern. Der Kläger könne auch kein Rehabilitationsinteresse

für sich beanspruchen. Er habe selbst kein Feststellungsinteresse behauptet. Die

Klage sei auch unbegründet. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein

Aufenthaltsverbot nach § 27a Abs. 2 PolG lägen vor. Jedenfalls die Zugehörigkeit

zur Hooligan-Szene könne als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen

werden, selbst wenn der Betreffende bislang nicht einschlägig vorbestraft sei. Die

vom Betreffenden ausgehende Gefahr bestehe bereits darin, dass er durch die

zum Ausdruck gebrachte Zugehörigkeit zu der entsprechenden Szene die

Gewaltbereitschaft dieser Personen fördere und für diejenigen, die persönlich

Gewalt anwendeten, zumindest eine psychologische Stütze darstelle. Eines

eigenen Tatbeitrags bedürfe es insoweit nicht. Daher sei auch beim Kläger die

Beklagte zu Recht von einer entsprechend vorliegenden Gefahr und somit von der

Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 27a Abs. 2 PolG

ausgegangen. Denn der Kläger sei mindestens ab Oktober 2012 dem Umfeld der

Ultragruppierungen des SC F zuzurechnen. Er habe mindestens an zwei

Drittortauseinandersetzungen teilgenommen und habe an weiteren körperlichen

Auseinandersetzungen, die dann nicht stattgefunden hätten, teilnehmen wollen.

Dass das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei, sei

hier unerheblich. Die Verwaltung müsse eine eigene Gefahrenprognose anstellen.

Abgesehen davon räume der Kläger selbst ein, an der Drittortauseinandersetzung

in Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Abgesehen davon rechtfertige bereits

seine erwiesene Zugehörigkeit zur Ultraszene die Annahme einer konkreten

Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Ultragruppierungen in F

seien als äußerst gewalttätig einzustufen. Die Mitgliederzahl werde auf 200

Personen geschätzt. Im Zeitraum der Saison 2009/10 bis zur Saison 2013/14

seien knapp 100 Straftaten im Zusammenhang mit Heimspielen des SC F erfasst

worden, die von Angehörigen der Ultra-Szene begangen worden seien. Bei den

Straftaten, die von Ultras begangen worden seien und bei denen es sich

hauptsächlich um Gewaltdelikte handele, sei eine nahezu jährliche Steigerung mit

einem Höhepunkt von 56 Straftaten in der Saison 2013/14 zu erkennen. Die ganz

überwiegende Zahl der Straftaten werde im Umfeld der Stadien und in den

Innenstädten begangen. Die Zugehörigkeit des Klägers zur Fer Ultraszene zeige

seine Gewaltbereitschaft und seine Bereitschaft, auch an Straftaten im Umfeld der

Fer Stadien und in der Fer Innenstadt teilzunehmen. Allein die Tatsache, dass der

Kläger strafrechtlich bislang nur außerhalb von F in Erscheinung getreten sei,

mache die Maßnahme nicht rechtswidrig. Vielmehr genüge seine Zugehörigkeit zur

Ultra-Szene, die die begangenen Straftaten bereits fördere. Der Kläger sei auch in

der bundesweiten polizeilichen Datenbank „Gewalttäter Sport“ registriert, was nur

erfolge, wenn der Betreffende eindeutig dem gewalttätigen Umfeld zuzurechnen

sei und auch selbst an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sei

bzw. unterstützend teilgenommen habe. Darüber sei aktenkundig, dass der Kläger

selbst Straftaten begangen und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung

gefährdet habe. Die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot hätten damit

vorgelegen. Die Regelungen seien auch im Übrigen rechtmäßig gewesen.

Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote seien durch die konkrete Gefahr, dass

weiterhin hochrangige Rechtsgüter bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zu

Schaden kommen könnten, gerechtfertigt. Auch der räumliche und zeitliche

Umfang der Verfügung sei erforderlich. Der räumliche Umfang habe sich an den

Erfahrungen der Polizei aufgrund der vergangenen Vorfälle und Straftaten

orientiert. Gerade die Innenstadt sei häufig Tatort von Diebstahls- und

Raubdelikten wie auch von Körperverletzungen zum Nachteil von Gästefans

gewesen. Der Hauptbahnhof sei als An- und Abreisepunkt mit aufzunehmen

gewesen. Im Bereich des X-Stadions seien sowohl die Haltestellenpunkte als auch

das X-Stadion und das Y-Stadion erfasst gewesen seien. Die Wohnadresse sowie

der direkte Hin- und Rückweg zur Wohnadresse seien von den Verfügungen

ausdrücklich ausgenommen gewesen. Das Aufenthaltsverbot sei geeignet

gewesen, die Gefährdungslage zu unterbinden. Der Deutsche Städtetag habe

aufgrund der zunehmenden Gewalttaten von Problemfans bei oder im zeitlichen /

räumlichen Umfeld von Fußballspielen Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote

ausdrücklich befürwortet. Diese Maßnahmen seien geeignet, Gewalttaten zu

unterbinden oder das Risiko solcher zu minimieren. Dass diese Maßnahmen

geeignet seien, habe eindrücklich die aktuelle Statistik der Hinrunde 2014/15

ergeben, in der es lediglich drei Straftaten, begangen von Angehörigen der

Ultraszene, gegeben habe. Die szenekundigen Beamten hätten feststellen

können, dass sich durch die Abwesenheit der wichtigsten Führungspersonen der

Ultragruppierungen die Stimmung bei den Ultras und auch deren Verhalten, was

die Gewaltbereitschaft angehe, deutlich beruhigt habe. Andere, weniger

einschneidende Maßnahmen seien nicht ersichtlich. Unverhältnismäßig würden

diese Maßnahmen auch nicht dadurch, dass die bisher belegten Straftaten, an

denen der Kläger beteiligt gewesen sei, an einem Drittort stattgefunden hätten.

Denn wie erläutert sei die konkrete Beteiligung an Straftaten gerade nicht

erforderlich, um eine konkrete Gefahrenlage anzunehmen. Die Teilnahme an den

gefährlichen Körperverletzungen bzw. die Zugehörigkeit zum Umfeld der Fer

Ultraszene zeige hinreichend klar, dass der Kläger eine entsprechende

Gewaltbereitschaft aufweise. Durch die aktive Unterstützung von Aktionen dieser

Gruppierung fördere er auch solche Straftaten, an denen er nicht selbst beteiligt

sei. Die Voraussetzungen einer konkreten Gefahr lägen selbst dann vor, wenn

dem Kläger nicht hätte bewusst gewesen sein sollen, dass es sich bei seiner

konkreten Beteiligung tatsächlich um eine Straftat gehandelt habe. Die zulässige

Höchstdauer nach § 27a Abs. 2 PolG sei nicht überschritten worden. Dass

zunächst eine Verfügung mit Datum vom 30.07.2014 und dann erneut eine

Verfügung mit Datum vom 19.09.2014 erlassen worden sei, sei unschädlich. Liege

eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt vor, könne nach

Ablauf einer Anordnung für die Dauer von drei Monaten eine erneute Anordnung

gemäß § 27a PolG ergehen. Zu berücksichtigen sei, dass es sich jeweils um tag-

und uhrzeitgenau konkretisierte Aufenthaltsverbote handele. Zur Ermittlung der

nach § 27a Abs. 2 PolG zu berücksichtigenden maximal zulässigen Gesamtdauer

der Verfügung wären daher nur die jeweils einzeln genannten Spieltage zu

berücksichtigen, da an den übrigen Tagen kein Aufenthaltsverbot gelte. Auch die

gegenüber dem Kläger erteilte Meldeauflage sei rechtmäßig, sie stütze sich auf §§

1, 3 PolG. Sie sei auch verhältnismäßig, insbesondere geeignet, die Anreise zu

Auswärtsspielen des SC F unmöglich zu machen. Mildere, ebenso effektive

Maßnahmen seien nicht ersichtlich.

21 In dem gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher

Körperverletzung anlässlich von zwei Drittortauseinandersetzungen im Jahr 2012

wurde mit Verfügung vom 15.01.2015 gemäß § 45 Abs. 1 JGG i.V.m. § 109 Abs. 2

JGG von der Verfolgung abgesehen.

22 Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die

Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums F (jew. 1 Heft) vorgelegen. Ferner

hat die Strafakte der Staatsanwaltschaft F im Verfahren aaa Js bbbbb/cc

vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren

Einzelheiten verwiesen.

Entscheidungsgründe

23 Die im Wege objektiver Klagehäufung (§ 44 VwGO) erhobenen Klagen sind

zulässig.

Soweit sich der Kläger gegen die Gebührenfestsetzungen in den Bescheiden

vom 30.07.2014 und vom 19.09.2014 (dort jeweils unter Nr. IV) wendet, sind die

Klagen als Anfechtungsklagen zulässig.

25 Im Hinblick auf den Bescheid vom 30.07.2014 hat das Regierungspräsidium F das

vom Kläger durch Widerspruch vom 08.08.2014 eingeleitete

Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 03.11.2014 formlos eingestellt. Die vom

Kläger erhobene Anfechtungsklage gegen die Gebührenfestsetzung (Nr. IV) ist als

Untätigkeitsklage gemäß §§ 40, 42, 75 VwGO zulässig. Auch die Klage gegen Nr.

IV im Bescheid der Beklagten vom 19.09.2014 ist gemäß §§ 40, 42, 75 VwGO

zulässig, nachdem die Stadt, die insoweit selbst Widerspruchsbehörde gewesen

wäre, keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat.

Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das mit Bescheiden vom 19.08.2014

und vom 19.09.2014 angeordnete Aufenthalts- und Betretungsverbot (jeweils

Verfügung Nummer I.1 in den genannten Bescheiden) und die Meldeauflagen

(jeweils Verfügung Nummer I.2) einschließlich deren Konkretisierung durch den

Bescheid der Beklagten vom 06.10.2014 rechtswidrig waren, ist als

Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

2.1

Die hier streitgegenständlichen Regelungen (Betretens- und

Aufenthaltsverbote bzw. Meldeauflagen) bezogen sich auf das Jahr 2014 und

haben sich daher zwischenzeitlich durch Zeitablauf erledigt (§ 43 Abs. 2 LVwVfG).

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht, wenn sich ein

Verwaltungsakt vorher (nach Klagerhebung, aber vor gerichtlicher Entscheidung)

durch Rücknahme oder auf andere Weise, etwa durch Zeitablauf, erledigt hat, wie

es beim Bescheid vom 19.09.2014 der Fall ist, auf Antrag durch Urteil aus, dass

der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes

Interesse an dieser Feststellung hat. Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier der

Verwaltungsakt vom 19.08.2014 - bereits vor Klageerhebung, findet auf die so

genannte nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO entsprechende Anwendung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 -

6 C 16/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris; Urteil

vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, juris).

2.2

Der Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklagen steht nicht der Ablauf von

Rechtsmittelfristen entgegen.

2.2.1

Gegen den Bescheid der Beklagten vom 19.08.2014, der dem Kläger am

20.08.2014 zugegangen ist, hat er zwar keinen Widerspruch eingelegt, mutmaßlich

aufgrund der Anmerkung der Beklagten in diesem Bescheid, der Widerspruch des

Klägers gegen den Bescheid vom 30.07.2014 werde „auch auf diese Verfügung

angewendet“. Daran, ob eine derartige Erstreckung rechtlich möglich ist, hat die

Kammer Zweifel. Denn zum einen ist ein Widerspruch vor Ergehen des

betreffenden Verwaltungsaktes nicht zulässig und verwandelt sich auch nicht

nachträglich in einen zulässigen Widerspruch (vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 21.

Aufl., § 68 Rn. 2; Beschluss der Kammer vom 06.08.2015 - 4 K 1382/15 -), und

zum anderen unterliegt es allein der Dispositionsbefugnis des Bürgers, ob er

gegen einen (erneuten) Bescheid Widerspruch einlegen will oder nicht; dies muss

umso mehr gelten, wenn, wie hier, der den ursprünglichen Bescheid ersetzende

Bescheid mit ersterem nicht inhaltlich identisch ist, sondern von jenem substantiell

(hier etwa im Hinblick auf die Herausnahme der Wohnanschrift des Klägers vom

Aufenthalts- und Betretungsverbot) abweicht. Auch hat die Kammer mit Blick auf

die nicht allein datumsmäßigen Änderungen im Bescheid vom 19.08.2014

gegenüber dem zu ersetzenden Bescheid vom 30.07.2014 Zweifel daran, ob die

Durchführung eines Vorverfahrens entbehrlich und sogleich die Erhebung einer

Anfechtungsklage möglich gewesen wäre (vgl. zu den diesbezüglichen

Anforderungen Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 68 Rn. 23).

30 Ob der Kläger rechtswirksam Widerspruch eingelegt hat, Erledigung durch

Zeitablauf somit während des bereits laufenden Widerspruchsverfahren

eingetreten ist, oder ob es an einem rechtswirksamen Widerspruch fehlt, und wenn

ja, ob dieser entbehrlich gewesen ist, kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn

Erledigung des am 19.08.2014 erlassenen Verwaltungsaktes ist am Samstag, dem

20.09.2014 und damit während der gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO

bis zum Montag, dem 22.09.2014, laufenden Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1

VwGO eingetreten. In allen genannten Konstellationen bedürfte es jedenfalls nach

dem 20.09.2014 der Einleitung bzw. (weiteren) Durchführung eines

Widerspruchsverfahrens nicht mehr, da dieses seine Aufgabe (Selbstkontrolle der

Verwaltung, Zweckmäßigkeitsprüfung) nicht mehr erfüllen könnte (vgl. VGH Bad.-

Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris, m.w.N.). Stattdessen stand mit

Ablauf des 20.09.2014 dem Kläger die nachgezogene

Fortsetzungsfeststellungsklage offen. Diese ist nicht an die Klagefristen der §§ 74

Abs. 1, 58 Abs. 2 VwGO gebunden und in zeitlicher Hinsicht nur durch eine

Verwirkung begrenzt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.2012 - 1 S 618/12 -, juris;

Urteil vom 30.06.2011 - 1 S 2901/10 -, juris). Für eine Verwirkung aber ist im

Hinblick auf die weniger als vier Monate nach Erledigung und etwa zwei Monate

nach Mitteilung des Regierungspräsidiums F, dass ein Widerspruchsbescheid

nach Erledigung nicht mehr ergehe, nichts ersichtlich.

2.2.2

Im Hinblick auf die Bescheide der Beklagten vom 19.09.2014 und

06.10.2014 wurde der fristgerecht eingelegte Widerspruch des Klägers mit

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums F vom 08.12.2014, zugestellt

am 12.12.2014, zurückgewiesen. Erledigung trat am 22.12.2014, 22:00 Uhr ein,

somit während der einmonatigen Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO. Da die Klage

am 10.01.2015 und damit binnen Monatsfrist erhoben wurde, bestehen auch

insoweit keine Bedenken an der Zulässigkeit der Klage als

Fortsetzungsfeststellungsklage.

2.4

Der Kläger kann ferner bezüglich aller mit der Fortsetzungsfeststellungsklage

angegriffenen Verwaltungsakte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für sich

reklamieren.

33 Aus dem Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und dem systematischen

Zusammenhang mit § 42 VwGO ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichte nur

ausnahmsweise für die Überprüfung erledigter Verwaltungsakte in Anspruch

genommen werden können. Nach dem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt

verbundenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur zur

Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes rechtliches, wirtschaftliches

oder ideelles Interesse an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit

der erledigten Maßnahme hat.

2.3.1

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich vorliegend aus dem Gebot

effektiven Rechtsschutzes. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt, dass der Betroffene die

Möglichkeit erhält, die Rechtmäßigkeit ihn belastender Eingriffsmaßnahmen nicht

nur im Eil-, sondern auch und gerade in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren

überprüfen zu lassen. Handelt es sich daher um Maßnahmen, die sich

typischerweise - d.h. entsprechend der Eigenart des Verwaltungsakts - so

kurzfristig erledigen, dass sie ohne die Annahme eines

Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem

gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, eröffnet Art. 19 Abs.

4 GG die Möglichkeit einer Klärung der Rechtmäßigkeit des erledigten

Verwaltungsakts im Wege nachträglicher Feststellung (st. RSpr., vgl. etwa BVerfG,

Beschluss vom 30.04.1997 - 2 BvR 817/90 -, juris; BVerfG, Beschluss vom

05.07.2013 - 2 BvR 370/13 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.05.2015 - 6 S

494/15 -, juris; Bayer. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris; OVG

Saarland, Urteil vom 26.11.2013 - 3 A 106/12 -, juris).

35 Das polizeirechtliche, auf § 27a Abs. 2 PolG BW gestützte Betretungs- und

Aufenthaltsverbot, das zeitlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen

Umfang zu beschränken ist und die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten

darf (vgl. § 27a Abs. 2 Sätze 2, 3 PolG), und dessen gerichtlicher Überprüfung

zudem ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet ist, gehört zu den sich

typischerweise vor der Möglichkeit der Erlangung verwaltungsgerichtlichen

Rechtsschutzes im Hauptsacheverfahren erledigenden Maßnahmen; aufgrund

welcher Einschätzung die Beklagte zu dem Ergebnis gelangt ist, eine

typischerweise kurzfristige Erledigung liege „in der vorliegenden Konstellation

erkennbar nicht vor“, erschließt sich für die Kammer nicht. Gleiches gilt für die

regelmäßig als Annex zu Betretungs- und Aufenthaltsverboten erlassenen, auf §§

1, 3 PolG BW gestützten Meldeauflagen.

36 Art. 19 Abs. 4 GG wurde bei der Frage, inwieweit ein

Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt, in der Vergangenheit häufig im

Zusammenhang mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen, insbesondere solcher,

die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat, fruchtbar gemacht

(vgl. die oben zitierte Rechtsprechung). Insoweit kann aber dahinstehen, inwieweit

ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot den grundrechtsrelevanten Bereich der

Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom

24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 09.06.2006 -

24 CS 06.1521 -, juris) bzw. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG (VG

Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 -, juris; Wolf/Stephan/Deger, PolG

BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035) berührt und deshalb bereits

einen hinreichend tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellt. Denn nach

Auffassung der Kammer ist ein auf Art. 19 Abs. 4 GG gestütztes

Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf Fälle tiefgreifender

Grundrechtseingriffe beschränkt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren

Urteilen aus dem Jahr 2013 (Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20/12 -, juris; Urteil vom

16.05.2013 - 8 C 38/12 -, juris; Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 -, juris)

festgestellt, die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG

differenziere nicht nach der Intensität des erledigten Eingriffs und dem Rang der

betroffenen Rechte. „Sie gilt auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die -

von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen - kein

Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte

und Grundfreiheiten.“ Dass das Bundesverwaltungsgericht aus diesem Befund

nicht explizit den Schluss gezogen hat, ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

bestehe ungeachtet der Schwere des Eingriffs allein aufgrund typischerweise

kurzfristiger Erledigung des Verwaltungsakts, war dem Umstand geschuldet, dass

in den dort zu entscheidenden Fallkonstellationen gerade kein sich typischerweise

kurzfristig erledigender Verwaltungsakt vorlag mit der Folge, dass dort, da die

„Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG selbst bei tiefgreifenden Eingriffen in

solche Rechte nicht [gebietet], ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

anzunehmen, wenn dies nicht erforderlich ist, die Effektivität des Rechtsschutzes

zu sichern“, das Bestehen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Ergebnis

abzulehnen war. Nimmt man jedoch die Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG ernst, so ist im Lichte des Art. 19

Abs. 4 GG ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Fällen typischerweise

kurzfristiger Erledigung eines Verwaltungsaktes zu bejahen, ohne dass es insoweit

besonderer Anforderungen etwa an die Intensität des Grundrechtseingriffs bedürfte

(so bereits VG F, Urteil vom 23.02.2012 - 4 K 2649/10 -, juris; vgl. auch Sächs.

OVG, Urteil vom 27.01.2015 - 4 A 533/13 -, juris; ebenso Kopp/Schenke, VwGO,

21. Aufl., § 113 Rn. 145, m.w.N.; Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, § 113 VwGO

Rn. 110; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 282 f.; a.A. VG Düsseldorf,

Urteil vom 03.02.2015 - 22 K 5865/13 -, juris, in dem zwar festgestellt wird, die

Anforderungen an das Gewicht des Grundrechtseingriffs dürften nicht überspannt

werden, andererseits aber eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG

allein als nicht gewichtig genug eingestuft wird, um ein

Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen).

2.3.2

Dahinstehen kann vor diesem Hintergrund, ob ein

Fortsetzungsfeststellungsinteresse daneben wegen eines

Rehabilitierungsinteresses des Klägers zu bejahen ist. Ein berechtigtes ideelles

Interesse an einer Rehabilitierung besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen

Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein

Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese

Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart

andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 20/12 -, juris).

38 Die streitgegenständlichen Bescheide der Beklagten beruhen vom maßgebenden

Empfängerhorizont aus auf dem Vorwurf, der Kläger gehöre zum Personenkreis

„Gewalttäter Sport“ und habe sich bei Drittortschlägereien strafbar gemacht. Es

spricht einiges dafür, dass dieser doppelte Vorwurf der Beklagten und die daraus

resultierende Stigmatisierung des Klägers als einem für seine Umwelt in

bestimmten Situationen gefährlichen, sich in strafwürdiger Weise gewalttätig

verhaltenden Menschen, der sich aufgrund seines Verhaltens an einer relevanten

Zahl von Wochenenden über Stunden hinweg nicht im Innenstadtbereich seines

Wohnorts aufhalten darf, sich als gegenüber dem Kläger diskriminierend und

seinen grundrechtlichen Ehrschutz aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

beeinträchtigend darstellt (so etwa VG Stuttgart, Urteil vom 14.09.2009 - 5 K

2929/08 -, juris). Dies kann jedoch im Ergebnis offen bleiben.

III.

39 Die Klagen sind ferner vollumfänglich begründet.

Die Begründetheit der gegen die Verfügungen Nummer IV. in den Bescheiden

der Beklagten vom 30.07.2014 und vom 19.09.2014 - Gebührenfestsetzungen von

jeweils 150,-- EUR - ergibt sich bereits daraus, dass eine Gebühr, die für eine

rechtswidrige Amtshandlung erhoben wird, deren Schicksal teilt und selbst als

rechtswidrig zu qualifizieren ist. Die in den Bescheiden vom 30.07.2014 und vom

19.09.2015 erlassenen Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen

aber erweisen sich, wie sich aus den Ausführungen unter 2. ergibt, als

rechtswidrig. Auch die Gebührenfestsetzungen sind daher rechtswidrig und

verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Auch die Fortsetzungsfeststellungsklagen sind begründet. Denn die Bescheide

vom 30.07.2014, 19.08.2014 und 19.09.2014 in Gestalt der Konkretisierung durch

den Bescheid vom 06.10.2014 waren rechtswidrig.

2.1

Der Bescheid der Beklagten vom 30.07.2014 ist bereits wegen eines

Anhörungsmangels formal rechtswidrig gewesen.

2.1.1

Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Beteiligten vorbehaltlich der Ausnahmen

in § 28 Abs. 2, 3 LVwVfG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung

erheblichen Tatsachen zu äußern, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in

seine Rechte eingreift.

44 Eine Anhörung des Klägers durch die Beklagte vor Erlass des Bescheides vom

30.07.2014 hat nicht stattgefunden. Dafür, dass Ausnahmegründe i.S.d. § 28 Abs.

2, 3 LVwVfG gegeben wären, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung

ausgeführt hat, gibt es vorliegend keine hinreichenden Anhaltspunkte. Zwar erhielt

die Beklagte erst durch Schreiben des Polizeipräsidiums F vom 23.07.2014 davon

Kenntnis, dass es über den Kläger personenbezogene Kenntnisse gibt, wonach er

sich an körperlichen Auseinandersetzungen außerhalb von Fußballbegegnungen

beteilige und die Wahrscheinlichkeit für die zukünftige Straftatenbegehung als

hoch zu bezeichnen sei, weshalb Antrag auf Erteilung einer Meldeauflage sowie

eines Aufenthalts- und Betretungsverbots für Begegnungen ab dem 02.08.2014

gestellt werde. Dennoch blieb der Beklagten ungefähr eine Woche bis zum

geplanten Erlass der beantragten Auflagen und Verbote vor der ersten

anstehenden Begegnung. Auch wenn die Beklagte in diesem Zeitraum eine

Verbotsverfügung nicht lediglich formulieren, sondern zunächst auch die Akten

sichten und ggf. durch Rückfragen bei der Polizei den Sachverhalt aufklären

musste, kann die Kammer nicht erkennen, dass sie den Kläger nicht vom

beabsichtigten Erlass eines Bescheides beispielsweise fernmündlich hätten

informieren und ihm Gelegenheit etwa zu einer persönlichen Vorsprache binnen

einer eng bemessenen Frist hätte geben können. Dass durch eine vorherige

Anhörung auch bei Gewährung kürzester Anhörungsfristen ein Zeitverlust

eingetreten wäre, der im Sinne von § 28 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG mit hoher

Wahrscheinlichkeit zur Folge gehabt hätte, dass die durch den Verwaltungsakt zu

treffende Regelung zu spät gekommen wäre, um ihren Zweck zu erreichen, kann

die Kammer - zumal auch nichts dafür vorgetragen ist, dass der Zweck der

Aufenthalts- und Betretungsverbote nicht hätte erreicht werden können, wenn

diese erst ab der zweiten Begegnung gegolten hätten - nicht erkennen. Eine

Anhörung wäre daher tunlich gewesen.

45 Die Kammer sieht sich vor dem Hintergrund, dass in Sachverhaltskonstellationen

wie den vorliegenden nach dem Eindruck der Kammer die Beklagte fast regelhaft

auf eine Anhörung zu verzichten scheint, zu dem Hinweis veranlasst, dass die

gesetzlichen, in § 28 Abs. 1 LVwVfG verankerten Anhörungsrechte mitnichten ein

relatives, auch nachträglich gewährbares Recht darstellen, sie vielmehr -

ungeachtet der Heilungsmöglichkeit des § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG - grundsätzlich

als zwingendes Recht ausgestaltet sind, hinter dem das Rechtsstaatsprinzip (Art.

20 Abs. 3 GG) steht.

2.1.2

Der Anhörungsmangel ist vorliegend auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3

LVwVfG unbeachtlich. Nach dieser Vorschrift ist ein Verstoß gegen § 28 LVwVfG

unbeachtlich, wenn der die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zum

Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens (Abs. 2) nachgeholt wird. Eine Heilung in diesem Sinne tritt allerdings

nur dann ein, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und

ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht

wird (BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 14/09 -, juris). Das setzt voraus, dass

der Beteiligte - nachträglich - eine vollwertige Gelegenheit zur Stellungnahme erhält

und die Behörde die vorgebrachten Argumente zum Anlass nimmt, die ohne

vorherige Anhörung getroffene Entscheidung kritisch zu überdenken

(Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45 Rn. 26, m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs,

Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 45 Rn. 76, m.w.N.). Die Heilung ist

ausgeschlossen, wenn die nachgeholte Verfahrenshandlung ihre rechtsstaatlich

gebotene Funktion nicht mehr erfüllen kann (Hess. VGH, Urteil vom 06.05.2015 - 6

A 493/14 -, juris).

47 Gemessen daran ist eine Heilung hier nicht erfolgt. Eine Heilung des

Anhörungsfehlers wäre nur bis zum 17.08.2014 möglich gewesen, da sich die

Aufenthalts- und Betretungsverbote bzw. Meldeauflagen zu diesem Zeitpunkt

durch Zeitablauf erledigten und eine Nachholung der Anhörung nach Erledigung

eines Verwaltungsaktes nicht mehr in Betracht kommt (Ziekow, VwVfG, 3. Aufl., §

45 Rn. 14; Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 45 Rn. 43;

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 45 Rn. 76). Bis zu diesem Zeitpunkt aber

war eine Heilung nicht erfolgt.

48 Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine unterbliebene Anhörung

regelmäßig auch dadurch geheilt werden kann, dass der Betroffene auf Grundlage

der dem Verwaltungsakt beigefügten Begründung die Möglichkeit hat, im Rahmen

der Widerspruchsbegründung zu den im Bescheid verwerteten Tatsachen Stellung

zu nehmen und weitere ihm bedeutsam erscheinende Tatsachen vorzutragen (vgl.

dazu BVerwG, Urteil vom 17.08.1982 - 1 C 22/81 -, NVwZ 1983, 284;

Stelkens/Bonk/Sachs, VwGO, 7. Aufl., § 45 Rn. 80). Vorliegend hat der Kläger am

08.08.2014 Widerspruch eingelegt. Allerdings führt nicht bereits die

Widerspruchseinlegung als solche zu einer Heilung des Verfahrensmangels der

Anhörung. Eine Heilung tritt nämlich nicht bereits aufgrund schlichter isolierter

Nachholung der fehlerhaften oder versäumten Verfahrenshandlung ein (vgl. zum

Folgenden Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 45 Rn. 43, 46;

Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl., § 45 Rn. 105; Obermayer/Funke-

Kaiser, VwVfG, 4. Aufl., § 45 Rn. 16 f., 47; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil

vom 17.08.1982 - 1 C 22/81 -, NVwZ 1983, 284). Läge in dem Widerspruch bereits

die Heilung der von der Erstbehörde unterlassenen Anhörung, liefe § 45 Abs. 1 Nr.

3 VwVfG weitgehend leer (vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., Rn.

79), denn eine Überprüfung dieses Verfahrensfehlers erfolgt in aller Regel nur

aufgrund eines Widerspruchs, der seinerseits grundsätzlich die Heilung bewirkte,

ohne dass die Behörde ihrerseits zu irgendeinem Zeitpunkt die Ausführungen des

Betroffenen zur Kenntnis nehmen müsste. Vielmehr bedarf es hierfür insbesondere

im Falle einer zunächst unterbliebenen Anhörung im Anschluss an deren

Nachholung einer nochmaligen neuen und unvoreingenommenen Überprüfung

des ursprünglichen Verwaltungsaktes durch die Behörde anhand etwaigen

Vorbringens des Betroffenen sowie aller seit dem Erlass des Verwaltungsaktes

zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der Rechts- oder Sachlage und

des Weiteren einer daran anschließenden Entscheidung über die

Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes. Ob das Ergebnis der erneuten

Überprüfung dem Betroffenen in einem separaten Schreiben mitgeteilt werden

muss oder ob es ausreicht, dass aus den Akten bzw. im Rahmen eines Abhilfe-

oder Widerspruchsbescheids aus dem Bescheid deutlich wird, dass die Behörde

ihre Ausgangsentscheidung kritisch überprüft hat, kann vorliegend dahinstehen.

Denn vorliegend hat die Beklagte ihre Ausgangsentscheidung bis zum 19.08.2014

nicht überprüft und lediglich unter dem 19.08.2014 einen neuen, teilweise inhaltlich

abweichenden Bescheid erlassen, der den Bescheid vom 30.07.2014 für die

Zukunft ersetzte.

49 Nachdem folglich eine Heilung gemäß § 45 LVwVfG nicht stattgefunden hat und

bei der im Ermessen der Behörde stehenden Verhängung von Aufenthalts- und

Betretungsverboten auch kein Fall des § 46 LVwVfG gegeben ist, war der

Bescheid vom 30.07.2014, soweit er die genannten Aufenthalts- und

Betretungsverbote sowie Meldeauflagen betraf, rechtswidrig.

2.1.3

Abgesehen davon ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil

die Voraussetzungen des § 27a Abs. 2 PolG nicht vorgelegen haben (vgl. dazu die

Ausführungen unter 2.3.2, die auf diesen Bescheid uneingeschränkt übertragbar

sind).

2.2

Auch der Bescheid vom 19.08.2014 ist bereits wegen eines

Anhörungsmangels formal rechtswidrig gewesen.

52 Auch vor Erlass des angefochtenen Bescheides vom 19.08.2014 hat eine

ausdrückliche Anhörung des Klägers durch die Beklagte nicht stattgefunden. Eine

Anhörung ist zur Überzeugung der Kammer auch nicht darin zu sehen, dass die

Beklagte unter dem 30.07.2014 einen - im Wesentlichen gleich lautenden -

Bescheid gegen den Kläger erlassen hatte, vor dessen Erlass sie den Kläger zwar

ebenfalls nicht angehört hatte, gegen den dieser jedoch mit Schreiben vom

08.08.2014 Widerspruch eingelegt hat. Denn unabhängig davon, unter welchen

Voraussetzungen der Anhörungsmangel betreffend den Bescheid vom 30.07.2014

durch die Widerspruchseinlegung hätte geheilt werden können, ist in der

Widerspruchseinlegung jedenfalls keine Anhörung bezüglich eines anderen, im

Übrigen, wie insbesondere aus dem Herausnahmen der Wohnanschrift des

Klägers vom Aufenthaltsverbot deutlich wird, mit dem Bescheid vom 30.07.2014

nicht identischen Bescheids zu sehen. Davon abgesehen hatte der Kläger seinen

Widerspruch vom 08.08.2014 noch nicht vollumfänglich begründet in der

berechtigten Erwartung, dies im Laufe des Widerspruchsverfahrens nach

Einsichtnahme in die Ermittlungsakten von Polizei und Staatsanwaltschaft tun zu

können. Auch hieran wird deutlich, dass hier der Widerspruchseinlegung nicht

zugleich die Funktion einer Anhörung eines noch zu erlassenden

Verwaltungsaktes zugeschrieben werden kann.

53 Dafür, dass Ausnahmegründe i.S.d. § 28 Abs. 2, 3 LVwVfG gegeben wären, gibt

es auch hier keine Anhaltspunkte. Nachdem seit dem 08.08.2014 ein

Rechtsanwalt mandatiert war, hätte die Beklagte diesem unschwer per Telefax

Kenntnis über den beabsichtigten Neuerlass eines Betretungs- und

Aufenthaltsverbotes geben und eine - sei es auch kurz bemessene - Frist zur

Stellungnahme einräumen können. Dies hätte den Erlass des Bescheides, der

erstmals für den 23.08.2014 - hier bezüglich der Herausnahme der Wohnanschrift

des Klägers aus dem Regelungsbereich des Aufenthalts- und Betretungsverbots -

eine Regelung traf, nicht untunlich verzögert.

54 Eine Anhörung wäre daher auch vor Erlass des Bescheids vom 19.08.2014

erforderlich gewesen.

55 Der Anhörungsmangel ist vorliegend auch nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG

unbeachtlich. Eine Heilung des Anhörungsfehlers wäre nur bis zum 20.09.2014,

14.00 Uhr, möglich gewesen, da der Bescheid sich zu diesem Zeitpunkt erledigte.

Bis zu diesem Zeitpunkt aber war eine Heilung nicht erfolgt. Zwar kann, wie bereits

dargelegt, ein Anhörungsmangel dadurch geheilt werden, dass der Betroffene

gegen einen Ausgangsbescheid, dessen Begründung sich die wesentlichen

Argumente der Behörde entnehmen lassen, Widerspruch einlegt. Der Kläger hat

aber - wie gesehen - gegen den Bescheid vom 19.08.2014 keinen Widerspruch

eingelegt und sich auch im Übrigen vor Erledigung des Verwaltungsaktes durch

Zeitablauf am 20.09.2014 gegenüber der Behörde zur Rechtmäßigkeit dieses

Bescheids nicht geäußert. Im Übrigen hätte, wie bereits dargelegt, auch eine

Widerspruchseinlegung als solche nicht zu einer Heilung des Verfahrensmangels

der Anhörung geführt, da diese jedenfalls eine ergebnisoffene Überprüfung der

Ausgangsentscheidung durch die Behörde voraussetzt. An einer - wie auch immer

gearteten - Überprüfung der Ausgangsentscheidung durch die Beklagte aber fehlte

es bis zum Zeitpunkt der Erledigung.

56 Nachdem folglich eine Heilung gemäß § 45 LVwVfG nicht stattgefunden hat und

bei der im Ermessen der Behörde stehenden Verhängung von Aufenthalts- und

Betretungsverboten auch kein Fall des § 46 LVwVfG gegeben ist, war auch der

Bescheid vom 19.08.2014 rechtswidrig.

57 Abgesehen davon ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig gewesen, weil die

Voraussetzungen des § 27a PolG nicht vorgelegen haben (vgl. dazu die

Ausführungen unter 2.3.2, die auf diesen Bescheid uneingeschränkt übertragbar

sind).

2.3

Auch der Bescheid vom 19.09.2014, konkretisiert durch Bescheid vom

06.10.2014, ist im Ergebnis rechtswidrig gewesen.

2.3.1

Zwar sind diese Bescheide formell rechtmäßig zustande gekommen.

Insbesondere wurde der Kläger im Vorfeld des Erlasses des Bescheids vom

19.09.2014 angehört (vgl. Schreiben vom 10.09.2014), wobei die recht kurze Frist

zur Stellungnahme umso weniger Bedenken aufwirft, als es sich hierbei inhaltlich

lediglich um die Verlängerung bereits bestehender Verbote bzw. Auflagen handelt.

Zwar wurde der Kläger vor Erlass dieses Bescheides nicht separat angehört;

bereits mit Schreiben vom 10.09.2014 war der Kläger aber allgemein zum Erlass

von Betretungs- und Aufenthaltsverboten sowie Meldeauflagen für den Zeitpunkt

21.09.2014 bis zum 20.12.2014 unter Verweis auf die Begründung im Bescheid

vom 19.08.2014 angehört worden. Gegenstand der Anhörung waren folglich auch

die mit Bescheid vom 06.10.2014 verhängten Maßnahmen.

2.3.2

Das mit Bescheid vom 19.09.2014 unter Nr. I.1. gegen den Kläger verhängte

Aufenthalts- und Betretungsverbot betreffend näher bestimmte Bereiche Fs an

einzelnen Tagen im Zeitraum vom 27.09.2014 bis zum 21.12.2014, konkretisiert

durch Bescheid vom 06.10.2014, erweist sich jedoch als materiell rechtswidrig.

61 Das Aufenthalts- und Betretungsverbot ist auf § 27a Abs. 2 PolG gestützt. Nach §

27a Abs. 2 Satz 1 PolG kann die Polizei einer Person verbieten, einen bestimmten

Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu

betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,

dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen

wird (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur

Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich

nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen (Satz 2). Es darf

die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten (Satz 3).

62 Die Beklagte stützt die gegen den Kläger verhängten Aufenthalts- und

Betretungsverbote auf Erkenntnisse der Polizei. Danach sei der Kläger dem

erweiterten Umfeld der Fer Problemfanszene (Drittortszene) zuzurechnen, die sich

aus Personen der „ABC“ und „DEF“ zusammensetze. Auch wenn der Kläger keiner

der Gruppen zuzuordnen sei, beteilige er sich vorsätzlich und willentlich an

geplanten Schlägereien. In den Jahren 2012/13 habe er sich an zwei

Drittortauseinandersetzungen beteiligt; weitere Drittortauseinandersetzungen, an

denen der Kläger habe teilnehmen wollen, seien aus verschiedenen Gründen

abgesagt worden. Mitglieder der Fer Ultraszene seien an Gewaltdelikten und

anderen Straftaten beteiligt gewesen (Zünden von Pyrotechnik im Stadion,

körperliche Auseinandersetzungen mit gegnerischen Problemfans im Bereich des

Stadions oder der Innenstadt, Beschädigung von Sitzschalen, Widerstand gegen

Polizeibeamte etc.). Der Umstand, dass der Kläger sich nachweislich in der Saison

2012/13 an Drittortauseinandersetzungen beteiligt habe, zeige seinen Hang zur

Gewalt und dazu, bei Fußballbegegnungen die Konfrontation zu gegnerischen

Fans erneut bewusst zu suchen. Es sei, so die Polizei, nicht auszuschließen, dass

sich der Betroffene bei Fußballspielen aufhalte und hier eine körperliche

Konfrontation mit gegnerischen Fans suche.

63 Die Beklagte hatte keinen Grund, an der Richtigkeit der schriftlich vorgelegten

Erkenntnisse der polizeilichen szenekundigen Beamten zu zweifeln. Durch

jahrelange Beobachtung der Hooliganszene sowie durch die Sachbearbeitung

aller Delikte rund um Fußballspiele verfügen szenekundige Beamte über eine

umfassende Personenkenntnis und sind in der Lage, Problemfans differenziert zu

beurteilen. Für ihre Informationsgewinnung greifen sie auf die Zentrale

Informationsstelle Sportveranstaltungen zurück, bei welcher sämtliche Hinweise

aus allen Bundesligastandorten zentral gebündelt und von dort wieder an die

einzelnen Dienststellen und hier an die szenekundigen Beamten weitergegeben

werden. Außerdem stehen sie untereinander in ständigem Kontakt und

beobachten die Hooliganszene anlässlich von Fußballspielen. Aus der Bündelung

dieser Informationen wird das Erkenntnismaterial gewonnen, das zur Beurteilung

der Gefahrenprognose bei präventiven Maßnahmen zu Grunde gelegt wird (VG

Minden, Urteil vom 29.06.2005 - 11 K 2952/04 -, juris; VG Braunschweig,

Beschluss vom 08.06.2006 - 5 B 173/06 -, juris; VG München, Urteil vom

25.02.2010 - M 22 K 08.203 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.02.2011 - 2 K

453/09 Me -, juris).

64 Diese polizeiliche Auswertung der Sachlage und Gefahreneinschätzung, die in der

mündlichen Verhandlung von Herrn K vom Polizeirevier F-Süd weiter erläutert

wurde, rechtfertigt zur Überzeugung der Kammer ein Betretungs- und

Aufenthaltsverbot gegen den Kläger für Bereiche der Innenstadt bzw. um das

Stadion herum nicht. Vielmehr fehlte es insoweit im Herbst 2014 an Tatsachen, die

die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger gerade in den vom Aufenthaltsverbot

betroffenen Bereichen - und nur hierauf kommt es an - eine Straftat begehen oder

zu ihrer Begehung beitragen werde, so dass bereits der Tatbestand des § 27a

Abs. 2 PolG nicht erfüllt gewesen ist.

65 Zwar ist die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Frage, wann gegen ein

Mitglied einer gewaltbereiten Fangruppierung bzw. einer Hooligangruppe ein

Aufenthalts- und Betretungsverbot erlassen werden kann, weil Tatsachen die

Annahme rechtfertigen, dass diese Person in dem vom Aufenthaltsverbot

erfassten Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird,

relativ großzügig. So wird zu Recht nicht verlangt, dass dem Betroffenen im

Einzelnen eine konkrete Tatbegehung nachgewiesen werden kann (VG Minden,

Beschluss vom 02.10.2014 - 11 L 763/14 -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom

01.07.2009 - 3 L 345/09 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 26.04.2013 - 6 L

170/13 -, juris; VG Hannover, Beschluss vom 21.07.2011 - 10 B 2096/11 -, juris; );

selbst der Nachweis der Zugehörigkeit zum Kernbereich der gewalttätigen Fan-

bzw. Hooliganszene wird als nicht erforderlich erachtet (VG Braunschweig,

Beschluss vom 08.06.2006 - 5 B 173/06 -, juris). Begründet wird dies überzeugend

damit, dass eine von einem Mitglied einer gewaltbereiten Gruppierung

ausgehende Gefahr schon darin besteht, dass dieser durch seine zum Ausdruck

gebrachte Zugehörigkeit zu dieser Gruppe die Gewaltbereitschaft fördert und für

diejenigen, die persönlich Gewalt anwenden, eine zumindest psychologische

Stütze darstellt. Die von Hooligans oder gewaltbereiten Fans etwa einer Ultra-

Gruppierung begangenen Straftaten haben ein typisches Erscheinungsbild und

stellen sich als Deliktstyp dar, der aus der homogenen Gruppe heraus initiiert und

gesteigert wird. Die gewaltbereite Szene benötigt ein unterstützendes Umfeld;

schon die bloße Anwesenheit von Gleichgesinnten trägt zur Gewaltbereitschaft

derjenigen bei, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität

der Gruppe heraus agieren.

66 Andererseits lassen sich Maßnahmen auf Grundlage des § 27a Abs. 2 PolG nicht

auf reine Vermutungen stützen; vielmehr müssen aussagekräftige, tatsächliche

Hinweise dafür vorliegen, dass der Betreffende nicht nur allgemein, sondern

gerade dort, wo das Aufenthaltsverbot gelten soll, eine Straftat verüben wird (VG

Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris; VG Neustadt

(Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW -, juris; Wolf/Stephan/Deger,

PolG BW, 6. Aufl., § 27a Rn. 11; Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, PolG BW, 8.

Aufl., § 27a Rn. 10; Siegel, NJW 2013, 1035).

67 An derartigen aussagekräftigen Hinweisen dafür, dass der Kläger zukünftig in den

vom Aufenthalts- und Betretungsverbot erfassten Bereichen eine Straftat begehen

oder zu ihrer Begehung beitragen würde, aber fehlt es nach Auffassung der

Kammer. Wie Herr K vom Polizeirevier F Süd und später auch der szenekundige

Beamte M anlässlich seiner Angaben im Verfahren 4 K 3074/14 ausgeführt haben,

ist der Kläger nicht deshalb ins Visier der Polizei geraten, weil er bereits in der

Vergangenheit im Bereich des Stadions oder der Innenstadt als zur Gewalt

neigend oder auch nur als Mitglied einer Ultra-Gruppierung aufgefallen wäre;

tatsächlich hat der Kläger, der auch nach Informationen der Polizei keiner Ultra-

Gruppierung zuzuordnen war, auch nach eigenen Angaben nur selten eine

Fußballbegegnung im Stadion verfolgt. Ein Aufenthalts- und Betretungsverbot

wurde gegen ihn letztlich (nur) deshalb verhängt, weil er nachweislich an

Drittortauseinandersetzungen mit Fans rivalisierender Vereine teilgenommen hat.

So hat er sich am 13.10.2012 an einer Drittortauseinandersetzung mit einer

Gruppierung aus Nancy in L in Frankreich und am 12.04.2013 an einer

Auseinandersetzung mit einer Gruppierung aus H in der Nähe von T beteiligt und

war darüber hinaus ausweislich der im Rahmen eines strafrechtlichen

Ermittlungsverfahrens erfolgten Rekonstruktion eines SMS-Verlaufs auf dem

iPhone von R an Planungen hinsichtlich einer geplanten

Drittortauseinandersetzung mit einer Gruppierung aus Ulm in der Nähe von

Pforzheim im März 2013 sowie einer weiteren Auseinandersetzung gegen

München in Friedrichshafen / Bodensee im Mai 2013 beteiligt bzw. wurde insoweit

angefragt, sagte aber jeweils ab. Damit hat sich der Kläger mehrfach der

(gefährlichen) Körperverletzung schuldig gemacht (vgl. zur Strafbarkeit

verabredeter Schlägereien konkurrierender Gruppierungen BGH, Urteil vom

22.01.2015 - 3 StR 233/14 -, juris). Allerdings gab und gibt es für die Polizei keinen

Hinweis darauf, dass der Kläger im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit

Fußballbegegnungen - und damit außerhalb von Drittortauseinandersetzungen,

die im gegenseitigen Einverständnis stattfinden und nach gewissen Regeln

ablaufen - gegnerische Fans provoziert oder angegangen oder zur Begehung von

Straftaten durch andere gewaltbereite Fans in irgendeiner Weise beigetragen

hätte. Zwar hat der Polizeibeamte M ausgeführt, es spreche einiges dafür, dass

jemand, der sich bereits außerhalb des Stadions körperlich mit gegnerischen Fans

gemessen habe, auch bei kritischen Situationen im Stadionbereich eher die

körperliche Auseinandersetzung suche als jemand, der Gewalt für sich vollständig

ablehne. Unabhängig davon, ob diese Überlegungen grundsätzlich als konkreter

Anhaltspunkt für die Begehung von Straftaten dienen und damit ein Aufenthalts-

und Betretungsverbot rechtfertigen können, ist ein solcher Schluss im

Zusammenhang mit dem Kläger bereits deshalb unzulässig, weil er auch nach

Informationen der Polizei im Vorfeld der Verhängung der Aufenthalts- und

Betretungsverbote gerade nicht zum engeren Kreis der Ultra-Fans gehörte und

sich auch nur gelegentlich - und wenn, dann offenbar für die Polizei unauffällig - im

Stadion aufhielt. Allein aus der Beteiligung an Drittortauseinandersetzungen aber

wird lässt sich gerade nicht herleiten, dass der betreffende Fußballfan bewusst

auch im engeren oder weiteren Umfeld von Stadien die tätliche

Auseinandersetzung mit anderen Fußballfans suchen wird (vgl. VG Stuttgart,

Beschluss vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 -, juris, und Urteil vom 14.09.2009 - 5 K

2929/08 -, juris). Auch der Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“ ist als solcher

keine Tatsache, die im Sinne von § 27a Abs. 2 PolG die Annahme der Begehung

von Straftaten rechtfertigt, sondern allenfalls ein Hinweis auf das Vorliegen

entsprechender Tatsachen; er enthebt die Behörde daher nicht davon, ihre

Einschätzung, der Betreffende werde in einem bestimmten Bereich eine Straftat

begehen, auf konkret belegbare Ereignisse zu stützen (OVG Bremen, Beschluss

vom 10.02.2010 - 1 B 30/10 -, juris; VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K

1236/11 -, juris; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 15.07.2014 - 5 K 996/13.NW

-, juris). Schließlich schätzte auch die Polizei die Lage offenbar nicht so ein, dass

eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestanden hat, der Kläger werde in den vom

Aufenthaltsverbot betroffenen Bereichen Straftaten begehen oder zu ihrer

Begehung beitragen. Vielmehr ist in den polizeilichen Stellungnahmen zur Person

des Klägers lediglich davon die Rede, der Kläger sei dem „erweiterten Umfeld der

Fer Problemfanszene (Drittortszene) zuzurechnen“ und es könne „nicht

ausgeschlossen werden, dass sich der Betroffene bei Fußballspielen aufhält und

hier eine körperliche Konfrontation mit gegnerischen Fans sucht“. Es folgt eine

Chronologie der Ereignisse, an denen die Ultragrupperungen „ABC“ und „DEF“

beteiligt waren, jedoch ohne Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger an einer der

Aktionen beteiligt oder auch nur dabei anwesend war. Allein die abstrakte, von

allgemeinen Erfahrungswerten gestützte Möglichkeit, der Kläger könne in Zukunft

in Abweichung von seinem bisherigen Verhalten auch im Bereich des Stadions

oder der Innenstadt auffällig werden und bei künftigen Spielen dort

sicherheitsrelevante Störungen verursachen, aber genügt nicht für die Erfüllung

des Tatbestands des § 27a Abs. 2 PolG.

2.3.3

Auch die Meldeauflage in dem Bescheid der Beklagten vom 19.09.2014 ist

(Nr. I.2.) als rechtswidrig zu qualifizieren.

69 Eine Meldeauflage zielt darauf, dass die betreffende Person sich bei einer

bestimmten polizeilichen Dienststelle zu einem bestimmten Zeitpunkt „melden“

muss. Im Gegensatz zu einem Aufenthalts- und Betretungsverbot regelt sie

unmittelbar nicht das „Wegbleiben“ vom einem bestimmten Ort, sondern das

„Hinkommen“ zu einer Polizeidien (Siegel, NJW 2013, 1035). Mangels

spezialgesetzlicher Grundlage lässt sich eine derartige Meldeauflage auf die

polizeiliche Generalklausel (§§ 1, 3 PolG) stützen (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007

- 6 C 39/06 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.06.2000 - 1 S 1271/00 -,

juris). Voraussetzung für den Erlass einer Meldeauflage ist danach das Vorliegen

einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wobei eine

objektive ex-ante-Sicht maßgeblich ist. Die Beklagte hat den Erlass der

Meldeauflage damit begründet, dass der Kläger von einer Anreise zum

Auswärtsspielort des SC F und dadurch von der Teilnahme an hooligantypischen

Auseinandersetzungen bei Auswärtsspielen habe abgehalten werden sollen.

Damit lässt sich jedoch der Erlass einer Meldeauflage nicht rechtfertigen. Ebenso

wenig nämlich wie konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden, der Kläger werde im

Bereich des Stadions Straftaten begehen, bestand eine hinreichend konkrete

Gefahr dafür, dass der Kläger bei Auswärtsspielen am Auswärtsspielort straffällig

werden würde. Denn der Kläger war in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt am

Auswärtsspielort einer Mannschaft des SC F auffällig geworden; es fehlte darüber

hinaus bereits an Anhaltspunkten dafür, dass er sich überhaupt an

Auswärtsspieltagen am Auswärtsspielort des SC F aufhalten würde. Aber auch der

für eine Eignung der verhängten Maßnahme zur Verhinderung von Straftaten

erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Auswärtsspielen des SC F und

Drittortauseinandersetzungen war nicht gegeben. So fand etwa die

Auseinandersetzung in T am 12.04.2013 im Zusammenhang mit einem Heimspiel

des SC F statt, die Drittortauseinandersetzung bei H am 11.08.2012, an der auch

der Kläger im Verfahren 4 K 3074/14 beteiligt war, stand gar nicht im

Zusammenhang mit einer Partie der ersten oder zweiten Mannschaft des SC F,

und die für den 10.03.2013 geplante Auseinandersetzung gegen U wurde mangels

Beteiligung kurzerhand auf den 23.03.2013 verschoben.

2.4

Vor diesem Hintergrund ist auch die Zwangsgeldandrohung betreffend die

unter Anordnung des Sofortvollzugs erlassene Meldeauflage rechtswidrig

gewesen.

71 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht im

Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der

Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Gründe, die Berufung durch das

Verwaltungsgericht zuzulassen, bestehen nicht.