Urteil des VG Freiburg, Az. 4 K 2673/13

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörden nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO

wird durch die VwV-StVO gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende

Sachverhalt dort erfasst ist, gebunden.

In atypischen Sonderfällen, die von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO nicht

erfasst sind, unterliegen die Straßenverkehrsbehörden keiner abschließenden

Bindung durch diese VwV. Insoweit verbleibt den Straßenverkehrsbehörden ein

eigenes Ermessen.

Hinsichtlich der gesundheitlichen Merkmale, die von der VwV-StVO für eine

Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO gefordert werden,

kommt den Feststellungen im Schwerbehindertenausweis bindende Wirkung zu.

Sonstigen Stellungnahmen von Sozialbehörden, die diese außerhalb der

Feststellungen in einem Schwerbehindertenausweis abgeben, kommt demgegenüber

keine Bindungswirkung zu.

Der den Antrag des Klägers vom 23.08.2012 auf Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach der StVO ablehnende Bescheid der Beklagten (ohne

Datum) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums … vom

19.11.2013 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des

Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO unter Beachtung

der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm im Wege einer

Ausnahmegenehmigung eine Parkerleichterung nach der StVO zu erteilen.

2 Der Kläger beantragte am 23.08.2012 bei der Beklagten eine

Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere

Gruppen von Schwerbehinderten. Laut Bescheid des Landratsamts L. vom

02.08.2012 wurde beim Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 sowie das

Merkmal „G" festgestellt.

3 Mit einem Bescheid, der kein Datum trägt, lehnte die Beklagte den Antrag des

Klägers ab, da eine Prüfung des Landratsamts L. - Fachbereich Gesundheit -

ergeben habe, dass beim Kläger die Voraussetzungen für die beantragte

Ausnahmegenehmigung (insbesondere das fehlende Merkmal „B") nicht vorlägen

und diese Ausnahmegenehmigung deshalb nicht erteilt werden könne.

4 Hiergegen erhob der Kläger am 10.01.2013 Widerspruch. Zur Begründung trug er

vor: Die Beklagte habe den Antrag ohne eigene Begründung zurückgewiesen.

Auch das Landratsamt habe sich zur hier relevanten Frage nicht geäußert. Die

Beklagte habe danach kein Ermessen ausgeübt, weshalb der angegriffene

Bescheid allein aus diesem Grund rechtswidrig sei. In der Sache lägen die

Voraussetzungen für die Ausnahmegenehmigung vor. Er habe die Pflegestufe 1

und könne sich nur mit fremder Hilfe und unter großer Anstrengung außerhalb

seines Kraftfahrzeugs bewegen. Daher sei die beantragte

Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

5 Mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2013, laut Aktenvermerk versandt am

20.11.2013, wies das Regierungspräsidium … den Widerspruch des Klägers

zurück. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus: Der Widerspruch sei

unbegründet. Der Antrag des Klägers sei dem dafür zuständigen Versorgungsamt

beim Landratsamt L. zur Stellungnahme vorgelegt worden. Dieses Amt habe

gegenüber der Beklagten am 07.11.2013 nicht bestätigen können, dass die

medizinischen Voraussetzungen beim Kläger gegeben seien, da insbesondere ein

GdB von 80 allein nicht ausreiche. Die Straßenverkehrsbehörde könne die

gewünschte Parkerleichterung jedoch nur dann gewähren, wenn das

Versorgungsamt als Fachbehörde das Vorliegen der erforderlichen medizinischen

Voraussetzungen bestätigt hätte. Die Straßenverkehrsbehörde habe die fachliche

Stellungnahme berücksichtigen müssen und habe hier keinen

Ermessensspielraum.

6 Am 23.12.2013 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Er

leide an ganz erheblichen orthopädischen Beeinträchtigungen im Hals-,

Lendenwirbel- und Schulterbereich. Hinzu komme ein Morbus Bechterew, der die

Beweglichkeit erheblich einschränke. Er sei dauerhaft auf die Nutzung zweier

Gehhilfen angewiesen. Der Zustand verschlechtere sich fortschreitend. Er könne

sich außerhalb seines Kraftfahrzeugs überhaupt nur noch mit fremder Hilfe oder

großer Anstrengung bewegen. Er habe Pflegestufe 1 mit einem Grad der

Behinderung von 80. Es seien folgende Funktionsbeeinträchtigungen anerkannt

worden: Entzündlich-rheumatische Erkrankung der Gelenke / der Wirbelsäule,

chronisches Schmerzsyndrom, Funktionsbehinderung beider Schultergelenke,

degenerative Veränderung der Wirbelsäule, Bandscheibenschaden,

Nervenwurzelreizerscheinungen, muskuläre Verspannungen, Schulter-Arm-

Syndrom, Depression, somatoforme Schmerzstörung (Fibromyalgie), seelische

Störung, Knorpelschäden am rechten Kniegelenk, Sehminderung beidseitig. Die

angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig. Ihm stehe jedenfalls ein subjektiv-

öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zu, das er im Wege der

Bescheidungsklage geltend machen könne. Es sei unstreitig, dass er die

Voraussetzungen der einschlägigen Verwaltungsvorschrift derzeit nicht unmittelbar

erfülle. Insbesondere in Fällen, in denen sich ein Betroffener auf eine nicht von den

Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift erfasste Behinderung berufe, habe die

Straßenverkehrsbehörde einen ihr durch das Gesetz eingeräumten

Entscheidungs- bzw. Ermessensspielraum wahrzunehmen. Sie habe in besonders

gelagerten, atypischen Fällen, die nicht in genereller Weise durch die

Verwaltungsvorschriften vorentschieden seien, eine ihr vom Gesetzgeber

aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer Einzelfallwürdigung

vorzunehmen. Dazu gehöre die Feststellung, ob sonstige besondere Umstände

vorlägen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der Verwaltungsvorschrift

aufgeführten Fallgruppen eine vergleichbare Entscheidung rechtfertigen könnten.

Die entscheidende Behörde sei somit nicht von einer Ermessensentscheidung

entbunden, ob dennoch die Genehmigung zu erteilen sei, wenn besondere,

atypische Fallgestaltungen gegeben seien. Dies hätten die Beklagte und die

Widerspruchsbehörde hier unberücksichtigt gelassen. Die

Straßenverkehrsbehörde sei nicht an die Stellungnahme der Sozialbehörde

gebunden, die diese nach Aktenlage abgegeben habe, denn die Bindungswirkung

des § 69 Abs. 5 SGB IX beziehe sich allein auf die Feststellungen in dem

Schwerbehindertenausweis. Somit wäre die Beklagte entgegen ihrer Auffassung

verpflichtet gewesen, eine eigenständige Prüfung und Ermessensausübung

vorzunehmen. Aufgrund der zahlreichen genannten gesundheitlichen Umstände

liege bei ihm ein atypischer Ausnahmefall vor, so dass Gründe vorlägen, welche

das öffentliche Interesse an dem Verbot, von dem eine Ausnahme erteilt werden

solle, überwögen. Ein atypischer Ausnahmefall liege vor, wenn ein Vergleich der

Beeinträchtigungen des Antragstellers im konkreten Fall mit den in der

Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO geregelten Fällen ergebe, dass die

Beeinträchtigungen ähnlich schwer wögen und es damit sachlich nicht

gerechtfertigt sei, den Antragsteller durch Versagung der Ausnahmegenehmigung

ungleich zu behandeln. Die in der Verwaltungsvorschrift nicht benannte

Erkrankung Morbus Bechterew stelle eine chronisch entzündliche rheumatische

Erkrankung dar, die zu erheblichen Schmerzen und Versteifungen von Gelenken

führe. Insbesondere bei männlichen Patienten könne der Verlauf bis zur völligen

Versteifung führen. Dies sei bei ihm zu befürchten. Seine gesundheitlichen

Beeinträchtigungen entsprächen denen, die den „vertypten" Varianten in VwV zu §

46, Nummer 11 zugrunde lägen. Die Beklagte habe damit hinreichende

Ansatzpunkte für die notwendige Ermessensausübung gehabt. Die Klage sei

damit jedenfalls in Form der Bescheidungsklage begründet. Zudem sei hier ein

atypischer Einzelfall dergestalt gegeben, dass er es im Wege der Annahme einer

Ermessensentscheidung auf Null gebiete, ihm eine Parkerleichterung

zuzuerkennen. Damit habe er sogar unmittelbar einen Anspruch auf die begehrte

Ausnahmegenehmigung. Jedenfalls aber sei die Ablehnung des Antrags

ermessensfehlerhaft gewesen, so dass er die erneute Entscheidung über seinen

Antrag beanspruchen könne.

7 Der Kläger beantragt (sachdienlich),

8

den seinen Antrag vom 23.08.2012 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

nach der StVO ablehnende Bescheid der Beklagten (ohne Datum) und den

Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums … vom 19.11.2013

aufzuheben und die Beklagte wird verpflichtet, seinen Antrag auf Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach der StVO unter Beach-tung der Rechtsauffassung

des Gerichts neu zu bescheiden.

9 Die Beklagte beantragt,

10 die Klage abzuweisen.

11 Zur Begründung verweist die Beklagte auf die Gründe der angefochtenen

Bescheide. Ergänzend trägt sie vor: Der Kläger habe einen Antrag auf Erteilung

einer Ausnahmegenehmigung für eine Parkerleichterung (ag-light) gestellt. Die

erforderlichen Voraussetzungen hierfür in Form des Merkzeichens B lägen aber

nicht vor. Zudem lägen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines

orangefarbenen Parkausweises nach geltender Verwaltungsvorschrift derzeit nicht

vor. Die Straßenverkehrsbehörde könne die Parkerleichterung nur dann gewähren,

wenn das Versorgungsamt als Fachbehörde das Vorliegen der erforderlichen

medizinischen Voraussetzungen bestätigt habe. Die Straßenverkehrsbehörde

habe die fachliche Stellungnahme zu berücksichtigen und keinen

Ermessenspielraum. Auch gebe es keine weiteren Erkenntnisse, um die getroffene

Entscheidung zu ändern.

12 Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und die

Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums … (jew. 1. Heft) vor. Der Inhalt

dieser Akten und der Gerichtsakten ist Gegenstand der gerichtlichen

Entscheidung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

13 Mit Beschluss vom 30.07.2014 hat das Gericht dem Kläger Prozesskostenhilfe

bewilligt und ihm seinen Rechtsanwalt beigeordnet.

14 Die Entscheidung ergeht nach dem Übertragungsbeschluss der Kammer gemäß §

6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter und mit Einverständnis

der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO durch Urteil ohne mündliche

Verhandlung.

15 Die Klage ist zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben worden, obwohl der

Widerspruchsbescheid vom 19.11.2013 nach einem Vermerk in den

Widerspruchsakten am 20.11.2013 versandt wurde, die Klageschrift jedoch erst

am 23.12.2013 beim Gericht eingegangen ist. Denn den Akten des

Regierungspräsidiums … lässt sich nicht entnehmen, dass der

Widerspruchsbescheid, wie dies nach § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO

vorgeschrieben ist, dem Kläger nach Maßgabe des

Verwaltungszustellungsgesetzes (förmlich) zugestellt worden wäre. In den Akten

befindet sich nur ein Vermerk über eine schlichte (formlose) Versendung. Hinzu

kommt, dass in der Rechtsmittelbelehrung, die dem Widerspruchsbescheid

beigefügt war, ausgeführt ist, dass die einmonatige Klagefrist nach der Zustellung

des Widerspruchsbescheids zu laufen beginne. Da aber eine Zustellung ersichtlich

nicht stattgefunden hat, ist die Rechtsmittelbelehrung insoweit falsch mit der Folge,

dass die Klagefrist ein Jahr betragen hat (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO). Diese Frist hat

der Kläger in jedem Fall gewahrt, so dass es nicht darauf ankommt, wann der

Kläger den Widerspruchsbescheid nachweislich erhalten hat.

16 Die Klage ist mit dem vom Kläger ausdrücklich gestellten Bescheidungsantrag

auch begründet. Der den Antrag des Klägers vom 23.08.2012 auf Erteilung einer

Ausnahmegenehmigung nach der StVO ablehnende Bescheid der Beklagten

(ohne Datum) und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums … vom

19.11.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten; der

Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte den oben gen. Antrag unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet (§ 113 Abs. 5 Satz

2 VwGO).

17 Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO. Nach

dieser Vorschrift können die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen

oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von bestimmten in § 46

Abs. 1 Satz 1 Nummern 1 bis 11 StVO bezeichneten Vorschriften genehmigen. In

dem Antrag des Klägers vom 23.08.2012 ist die Rede von der Bewilligung von

Parkerleichterungen. Insoweit kommt hier die Nummer 11 von § 46 Abs. 1 Satz 1

StVO in Betracht. Die Beklagte ist auch die nach § 46 Abs. 1 StVO zuständige

Straßenverkehrsbehörde (siehe § 47 Abs. 2 Nr. 7 StVO sowie §§ 1 und 3 Abs. 2

des [baden-württembergischen] Gesetzes über die Zuständigkeiten nach der

Straßenverkehrsordnung in der Fassung des Gesetzes vom 01.07.2004 [GBl, S.

469] - StVOZuG - und §§ 15 ff. LVG). Soweit die Beklagte - anders als das

Regierungspräsidium … in seinem Widerspruchsbescheid vom 19.11.2013, in dem

richtigerweise auf § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO als Ermächtigungsgrundlage abgestellt

wurde - in dem angefochtenen Bescheid (ohne Datum) sowie in der

vorausgehenden Korrespondenz und laut dem von ihr ausgegebenen

Antragsformular von § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO als Ermächtigungsgrundlage

ausgeht, unterliegt sie einem (im Ergebnis hier allerdings unbeachtlichen) Irrtum,

da sie nach dieser Vorschrift keine Zuständigkeit besitzt. Denn es gibt erkennbar

keine landesrechtliche Bestimmung, die der Beklagten eine Zuständigkeit für

Maßnahmen nach § 46 Abs. 2 StVO zuweist (vgl. hierzu §§ 1 bis 4 StVOZuG

sowie die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über

Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung und der Ferienreiseverordnung

in der Fassung vom 03.07.2001 [GBl, S. 464], in denen keine Zuständigkeit der

unteren Verwaltungsbehörden nach § 46 Abs. 2 StVO begründet ist; zu § 46 Abs.

1 Satz 1 Nr. 11 StVO als Ermächtigungsgrundlage in Fällen der vorliegenden Art

vgl. u. a. auch OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/11 -, juris, m.w.N.; VG

Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013 - 4 K 4243/12.F. -, juris; VG Sigmaringen, Urteil

vom 29.10.2009 - 8 K 2267/07 -, juris).

18 Nach seinem klaren Wortlaut („kann“) räumt § 46 Abs. 1 Satz 1 StVO den

Straßenverkehrsbehörden ein Ermessen ein, welches gemäß § 114 VwGO nur

einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung zugänglich ist. Dieses Ermessen

wird durch die aufgrund von Art. 84 Abs. 2 GG erlassene Allgemeine

Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO vom 04.06.2009 (BAnz. 2009, S.

2050 ff.) - VwV-StVO - gelenkt und, soweit der konkret zu entscheidende

Sachverhalt von der VwV-StVO erfasst wird, gebunden. Bei dieser VwV-StVO

handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um innerdienstliche Richtlinien,

die keine unmittelbaren Rechte und Pflichten für den Bürger begründen. Das

bedeutet, dass die Beklagte nur in Ansehung des Gleichbehandlungsgebots aus

Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet ist, denjenigen schwerbehinderten Menschen

Parkerleichterungen zu gewähren, die dort als Anspruchsberechtigte aufgeführt

sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011, a.a.O.).

19 Umgekehrt, das heißt in Fällen, die von der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

nicht erfasst sind, unterliegen die Straßenverkehrsbehörden keiner

abschließenden Bindung. Da Krankheiten äußerst vielfältig und unterschiedlich

auftreten können, ist es möglich, dass eine bestimmte Art der Behinderung nicht

von der VwV-StVO erfasst ist. In solchen Fällen, in denen sich ein Antragsteller auf

eine nicht von den Fallgruppen der VwV-StVO erfasste Beeinträchtigung beruft, hat

die Straßenverkehrsbehörde den ihr durch das Gesetz eingeräumten

Entscheidungsspielraum (Ermessen) wahrzunehmen. In Ausübung dieses

Ermessens hat sie in besonders gelagerten atypischen Fällen, die nicht in

genereller Weise durch die Verwaltungsvorschriften vorentschieden sind, die ihr

vom Gesetzgeber aufgegebene Bewertung des Sachverhalts im Rahmen einer

Einzelfallwürdigung vorzunehmen. Dazu gehört die Feststellung, ob sonstige

besondere Umstände vorliegen, die bei einem wertenden Vergleich mit den in der

Verwaltungsvorschrift angeführten Fallgruppen eine vergleichbare Entscheidung

rechtfertigen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011, a.a.O.; VG Aachen, Urteil

vom 20.12.2012 - 2 K 2270/10 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 06.06.2012 - 6

A 122/11 -, juris). Eine solche gesetzlich gebotene Ermessensausübung haben die

Beklagte und in der Folge auch das Regierungspräsidium … unterlassen.

20 Zutreffend und wohl auch vom Kläger unbestritten ist hier, dass der Kläger die in

der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO bezeichneten Voraussetzungen

für eine Ausnahmegenehmigung nicht erfüllt. Insbesondere fehlt bei ihm das unter

Nr. II. 3.c) und d) genannte Merkmal „B“ (über die Notwendigkeit einer ständigen

Begleitung). Hinsichtlich dieser gesundheitlichen Merkmale, die von der VwV-StVO

für eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO gefordert

werden, kommt den Feststellungen im Schwerbehindertenausweis gemäß § 69

Abs. 5 Satz 2 SGB IX bindende Wirkung zu (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011,

a.a.O.; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.10.2009, a.a.O.). Das heißt, dass die

Straßenverkehrsbehörden insoweit weder von den positiven noch von den

negativen, das heißt unterbliebenen, Feststellungen solcher Merkmale durch die

für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen (Sozial-

)Behörden abweichen dürfen.

21 Sonstigen Stellungnahmen dieser (Sozial-)Behörden, die diese außerhalb der

Feststellungen in einem Schwerbehindertenausweis abgeben, kommt

demgegenüber keine Bindungswirkung zu (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011,

a.a.O.; VG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013, a.a.O., m.w.N.; König, in:

Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, 2-StVO, § 46 RdNr.

23). Das Gericht folgt dieser in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht, da die

Straßenverkehrsbehörden nach der Ermessensvorschrift in § 46 Abs. 1 Satz 1

StVO in ihrem Hoheitsbereich Ausnahmen schaffen können, wozu die

Sozialbehörden keine Befugnisse haben. Die Sozialbehörden können nur nach

den für sie geltenden Vorschriften entscheiden und Empfehlungen abgeben. Ob

die Straßenverkehrsbehörde jedoch einen atypischen Fall oder Ausnahmefall

annimmt, bleibt allein ihr überlassen; die Stellungnahmen der für die Durchführung

des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen (Sozial-)Behörden können

allenfalls, ggf. auch mit einem beachtlichen Gewicht, in die Ermessenserwägungen

der Straßenverkehrsbehörden einfließen (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Urteil vom

29.10.2009, a.a.O., m.w.N.). Fühlt eine Straßenverkehrsbehörde sich hingegen an

eine nicht bindende Stellungnahme der Sozialbehörde rechtlich gebunden und übt

sie deshalb kein eigenes Ermessen aus, wie das die Beklagte in dem

angefochtenen Bescheid (ohne Datum) und das Regierungspräsidium … im

Widerspruchsbescheid vom 19.11.2013 ausdrücklich getan haben, dann liegt ein

(kompletter) Ermessensausfall vor mit der Folge, dass diese Bescheide

rechtswidrig und damit vom Verwaltungsgericht aufzuheben sind (vgl.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 40 RdNr. 86, m.w.N.).

22 Im vorliegenden Fall hat auch durchaus Anlass für die Prüfung einer

Ausnahmegenehmigung im Rahmen einer Ermessensentscheidung bestanden,

weil im Fall des Klägers Hinweise auf einen atypischen Sachverhalt vorliegen, der

von der VwV-StVO nicht erfasst ist. Denn bei ihm liegen - u. a. in Form eines in

seinen konkreten Auswirkungen nicht abschließend geklärten Morbus Bechterew

sowie in der Summe der dem Kläger im Bescheid des Landratsamts Lörrach vom

02.08.2011 bescheinigten vielfältigen Erkrankungen - physische und psychische

Beeinträchtigungen bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr vor, die ggf.

durchaus mit den Beeinträchtigungen der in der VwV-StVO anerkannten

Krankheiten vergleichbar sind. Bei Vorliegen derartiger Anhaltspunkte wäre die

Beklagte verpflichtet gewesen zu prüfen, ob im Ergebnis beim Kläger tatsächlich

Beeinträchtigungen mit dem Gewicht der in der VwV-StVO anerkannten

Erkrankungen gegeben sind, und dann entweder zu entscheiden, ob eine

Ausnahmegenehmigung (im Ermessenswege) erteilt werden kann, oder

darzulegen, aus welchen Gründen das auch unter Berücksichtigung des

Gleichheitssatzes aus Art. 3 GG nicht geschehen soll. Für die Annahme einer

Ermessensreduzierung auf Null besteht keine Veranlassung und zwar weder im

Sinne einer (zwingenden) Versagung der Ausnahmegenehmigung noch

umgekehrt im Sinne einer Stattgabe des vom Kläger gestellten Antrags (wobei

Letzteres hier schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Kläger ausdrücklich

nur einen so gen. Bescheidungsantrag im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO

gestellt hat, über den das Gericht nach § 88 VwGO nicht hinausgehen darf).

Hiernach wird die Beklagte die unterbliebene Ermessensausübung in einem neuen

Bescheid nachzuholen haben.

23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht sieht keinen

Grund, diese gemäß § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

24 Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom

Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.