Urteil des VG Freiburg, Az. 4 K 2304/13

abschiebung, befristung, öffentliche sicherheit, ablauf der frist
VG Freiburg Urteil vom 18.9.2014, 4 K 2304/13
Befristungsentscheidung bei Bezahlung von Abschiebekosten
Leitsätze
Für den Erlass einer Befristungsentscheidung auf Grundlage des § 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG unter einer Bedingung - hier der vollständigen Begleichung der
Abschiebungskosten - gibt es im geltenden Recht keine Rechtsgrundlage.
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 13.12.2013 wird aufgehoben und die Beklagte wird
verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der Abschiebungen
aus der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Abschiebungen aus dem
Bundesgebiet auf einen früheren Zeitpunkt.
2 Der Kläger ist ein 1980 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, der im Mai
2004 erstmals ins Bundesgebiet einreiste und dort unter dem 18.05.2004 einen
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter stellte. Der Asylantrag wurde mit
Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
16.08.2004 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Antrag auf vorläufigen
Rechtsschutz wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom
13.09.2004 abgelehnt (A 1 K 11209/04); die aufschiebende Wirkung einer vom
Kläger beim Petitionsausschuss des Landtages eingereichten Petition wurde
abgelehnt. Daraufhin verließ der Kläger nach Vorlage eines Reisepasses laut
Grenzübertrittsbescheinigung am 12.12.2005 die Bundesrepublik Deutschland.
3 Unter dem 15.12.2005 heiratete der Kläger in Lagos / Nigeria die 1965 geborene
deutsche Staatsangehörige B.I. und stellte unter gleichem Datum bei der
deutschen Botschaft einen Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der
Familienzusammenführung. Nach antragsgemäßer Erteilung des Visums reiste der
Kläger im September 2006 ins Bundesgebiet ein und erhielt von der Stadt L eine
auf den 13.09.2007 befristete Aufenthaltserlaubnis, die in der Folge bis zum
13.09.2009 verlängert wurde. Am 13.05.2008 gab die Ehefrau des Klägers bei der
Beklagten die Erklärung ab, dass sie vom Kläger seit dem 18.02.2008 dauernd
getrennt lebe. Mit Bescheid der Stadt L vom 18.07.2008 wurde die Geltungsdauer
der Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den Zeitpunkt der Zustellung der
Verfügung verkürzt, der Kläger wurde aufgefordert, innerhalb von einem Monat
nach Unanfechtbarkeit dieser Verfügung das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen und ihm wurde die Abschiebung nach Nigeria
angedroht. Rechtsmittel hiergegen blieben erfolglos (Urteil des VG Freiburg vom
01.09.2009 - 4 K 2286/08 -; Beschluss des VGH Bad.-Württ vom 19.01.2010 - 11 S
2246/09 -). Der anschließend gestellte Antrag des Klägers, der im Besitz einer
Duldung war, auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG
wurde mit Bescheid der Stadt L vom 28.06.2010 abgelehnt. Der gegen die
Beklagte sowie das Land Baden-Württemberg gestellte Antrag auf vorläufige
Aussetzung der Abschiebung nach Nigeria wurde mit Beschluss des
Verwaltungsgerichts Freiburg vom 30.06.2010 (4 K 1017/10) rechtskräftig
abgelehnt.
4 Wegen seines wiederholt aggressiven Verhaltens gegenüber
Gemeindemitarbeitern wurde gegen den Kläger am 29.07.2010 ein Hausverbot für
das Rathausgebäude in L angeordnet.
5 Der Kläger erhielt in der Folge Duldungen unter der auflösenden Bedingung der
Bekanntgabe des Abschiebetermins. Eine Abschiebung kam zunächst nicht
zustande; zwei Abschiebeversuche am 25.05.2010 - weil der Kläger nicht
angetroffen werden konnte - sowie am 23.09.2010 - wegen Stornierung des
Anschlussflugs in Italien - scheiterten. Eine vom Kläger im Oktober 2010
eingereichte Petition hatte keinen Erfolg. Mit Schreiben vom 15.03.2011 wurde der
Kläger durch das Regierungspräsidium ... zur freiwilligen Ausreise aufgefordert und
er wurde darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er seiner Ausreisepflicht
nicht nachkomme, mit seiner Abschiebung rechnen müsse. Am 20.04.2011
scheiterte ein weiterer Abschiebeversuch, nachdem der Kläger offenbar einen
Fluchtversuch unternommen und erheblichen Widerstand geleistet habe, so dass
das Flugpersonal seine Mitnahme abgelehnt habe. Nachdem der Kläger erneut in
Abschiebhaft genommen worden war, wurde er am 11.05.2011 nach Lagos /
Nigeria abgeschoben.
6 Das Regierungspräsidium ... teilte mit Schreiben vom 02.02.2012 dem
seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers mit, die Abschiebekosten der
drei gescheiterten Abschiebungen sowie der erfolgreichen Abschiebung am
11.05.2011 beliefen sich auf insgesamt 19.206,81 EUR; die Bezahlung der
Abschiebekosten könne bei der Befristungsentscheidung fristverkürzend
berücksichtigt werden.
7 Mit Schreiben des Bundespolizeipräsidiums vom 14.02.2012 wurde die Beklagte
darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger im Februar 2012 unter Vorlage seiner
Pässe sowie eines aus dem Jahr 2009 datierenden Schreibens der Stadt L, in
welchem das Bestehen eines Aufenthaltstitels bestätigt worden sei, unter
Umgehung der Dokumentenkontrolle auf dem Flughafen habe über Paris nach
Deutschland einreisen wollen; im Hinblick auf den Stempel „abgeschoben“ habe er
erklärt, nicht abgeschoben worden zu sein. Nachdem ihm erklärt worden sei, ohne
gültigen Aufenthaltstitel könne er nicht reisen, habe er aggressiv reagiert. Am
07.02.2012 sei er beim Deutschen Generalkonsulat in Lagos vorstellig geworden,
wo es infolge des aggressiven Verhaltens des Klägers zwischen ihm und den
lokalen Sicherheitskräften zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen
sei.
8 Mit Schreiben vom 26.03.2012 beantragte der Prozessbevollmächtigte des
Klägers zunächst beim Regierungspräsidium ..., die Wirkungen der erfolgten
Abschiebung nachträglich zu befristen. Der Antrag wurde zuständigkeitshalber von
der Stadt W, wo der Kläger vor seiner Abschiebung zuletzt wohnhaft war,
bearbeitet, jedoch nicht verbeschieden.
9 Unter dem 13.07.2012 wurde der Kläger für den Zeitraum ab dem 21.06.2012 mit
Wohnsitz in N angemeldet; über ein gültiges Visum bzw. einen Aufenthaltstitel
verfügte er nicht.
10 Mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 18.07.2012 wurde der Kläger bis
zum 28.08.2012 in Sicherungshaft gemäß §§ 57 Abs. 3, 62 Abs. 3 Nr. 5 AufenthG
genommen.
11 Mit Bescheid vom 19.07.2012 verfügte das Regierungspräsidium ... gegenüber
dem Kläger die Abschiebung aus der Haft nach Nigeria, forderte ihn für den Fall
der Haftentlassung auf, binnen sieben Tagen das Bundesgebiet zu verlassen, und
drohte für den Fall, dass er dieser Ausreiseverpflichtung nicht nachkomme, die
Abschiebung nach Nigeria an.
12 Am 20.07.2012 stellte der Kläger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge vom 24.07.2012, bestätigt durch das Verwaltungsgericht Freiburg,
abgelehnt wurde.
13 Eine für den 27.08.2012 geplante Abschiebung scheiterte nach Angaben des
Regierungspräsidiums ..., da der Betroffene “extrem renitent“ gewesen sei. Am
12.09.2012 wurde der Kläger nach Nigeria abgeschoben.
14 Mit Schriftsatz vom 22.03.2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten (erneut)
die Befristung der Wirkungen der Abschiebung und bat um Auflistung der
Abschiebekosten.
15 Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin mit, die Abschiebekosten könnten noch
nicht ermittelt werden, da noch Akten beim Verwaltungsgericht Freiburg seien.
16 Unter dem 23.07.2013 teilte die Bundespolizeiinspektion O mit, dass der Kläger
sich im polizeilichen Abschiebezentrum in Strasbourg befinde; zuvor sei er für 1 ½
Monate im Gefängnis in Mulhouse gewesen, da er drei Mal seine Abschiebung
nach Nigeria am Flughafen Mulhouse verweigert habe. Daraufhin teilte die
Beklagte dem Klägervertreter mit Schreiben vom 26.07.2013 mit, dass sich der
Kläger nach erneuter illegaler Einreise in den Schengenraum trotz mehrfacher
entsprechender Belehrung in Frankreich in Abschiebehaft befinde. Eine
Kostenaufstellung habe aufgrund verschiedener anderer anhängiger Verfahren
des Klägers bislang nicht erfolgen können.
17 Mit Schreiben vom 09.09.2013 teilte das Regierungspräsidium ... dem
Klägervertreter mit, dass zwischenzeitlich Abschiebekosten i.H.v. 35.996,06 EUR
entstanden seien.
18 Mit Schreiben vom 25.07.2013 bat der Klägervertreter erneut um Verbescheidung
des Antrags auf Befristung der Wirkungen der Abschiebung.
19 Am 22.08.2013 wurde der Kläger durch die französischen Behörden nach Nigeria
abgeschoben.
20 Am 13.12.2013 erließ die Beklagte einen Bescheid mit folgendem Tenor:
21 „1. Die Wirkung der am 12.09.2012 und 11.05.2011 erfolgten Abschiebung aus
der Bundesrepublik Deutschland wird für die Dauer von fünf Jahren ab dem
Zeitpunkt der letztmaligen Abschiebung (12.09.2012) befristet.
22 2. Die Befristung wird mit Ablauf der oben genannten Frist 11.09.2017 wirksam,
sofern die angefallenen Abschiebekosten zu diesem Befristungszeitpunkt bereits
beglichen sind. Nach Ablauf oben genannter Frist (11.09.2017) wird die
Befristung, falls die Abschiebekosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig
beglichen sind, sofort im Zeitpunkt der vollständigen Begleichung der
Abschiebekosten wirksam.“
23 Zur Begründung wurde ausgeführt, für die Bestimmung der Dauer der Frist sei
maßgebend, ob und ggf. wann der mit der Abschiebung verfolgte Zweck durch die
vorübergehende Fernhaltung des Betreffenden aus dem Bundesgebiet erreicht
sei. Danach sei die Frist hier auf mindestens fünf Jahre festzusetzen.
Fristverlängernd sei dabei das bisher gezeigte Verhalten des Klägers im
Bundesgebiet zu berücksichtigen, das dadurch gekennzeichnet sei, dass der
Kläger bereit sei, sich notfalls mit Drohung oder Gewalt sein eigenes Recht zu
verschaffen, auf das er nach objektiven Gesichtspunkten keinen Anspruch habe.
Dies sei ihm auch bekannt gewesen, die Rechtslage sei ihm mehrfach erläutert
worden. Der Kläger sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen; dem
Vollzug der Abschiebung habe er sich mehrfach entzogen bzw. diese durch
erheblichen Widerstand unmöglich gemacht. Aufgrund seines aggressiv-
fordernden Verhaltens habe er von mehreren Behörden Hausverbot erhalten,
teilweise habe der Polizeivollzugsdienst hinzugezogen werden müssen. Er sei
trotz zweier erfolgter Abschiebungen aus Deutschland erneut in den
Schengenraum eingereist und habe von den französischen Behörden
abgeschoben werden müssen, wobei er sich auch dort den Behörden widersetzt
habe. Vor dieser Wiedereinreise sei er mehrfach darüber belehrt worden, dass
derzeit kein Aufenthaltsrecht bestehe. Daher bestehe die Gefahr einer erneuten
Abschiebung. Das Verhalten des Klägers zeige deutlich, dass er nicht gewillt sei,
sich an die Rechtsordnung zu halten und diese zu akzeptieren. Eine
Integrationsfähigkeit sei daher ebenfalls nicht gegeben. Anhaltspunkte, die sich
fristverkürzend auswirken könnten, seien nicht ersichtlich. Bei Eintritt neuer
abwägungsrelevanter Gründe müsse diese Frist entsprechend verkürzt oder
verlängert werden. Die Geltendmachung entstandener Abschiebekosten stehe im
öffentlichen Interesse. Der Kläger sei als Verantwortlicher zur Kostentragung
verpflichtet. Auch § 11 Abs. 1 AufenthG sowie die RL 2008/115/EG beließen den
Mitgliedstaaten den Spielraum, die Verknüpfung von Befristung und Begleichung
der Abschiebekosten aufrechtzuerhalten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht
aus der Rechtsprechung des EuGH. Insbesondere werde die Richtlinie durch die
Bindung der Befristung an die vorherige Begleichung der Abschiebekosten nicht
ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt. Es liege in der Verantwortung des
Betreffenden, die Befristung durch Begleichung der Abschiebekosten wirksam
werden zu lassen. Es könne von der Richtlinie nicht gewollt sein, dass letztlich die
Staaten auf den angefallenen Kosten sitzen blieben, zumal wenn diese, wie hier
aufgrund des renitenten Verhaltens des Klägers, eine beträchtliche Höhe erreicht
hätten.
24 Bereits am 07.11.2013 hat der Kläger zunächst Untätigkeitsklage erhoben. Nach
Ergehen des Bescheides der Beklagten vom 13.12.2013 hat der Kläger diesen in
die Klage einbezogen und trägt zur Begründung vor, die Höchstdauer der
behördlicherseits zu befristenden Wirkungen von Abschiebung oder Ausweisung
betrage fünf Jahre. Vorliegend mache die Beklagte die Wirksamkeit der Befristung
von der Begleichung der Abschiebekosten abhängig. Dies sei eine sachfremde
Erwägung, die nicht in den Abwägevorgang einfließen dürfe; sie führe dazu, dass
bei mittellosen Parteien entgegen den Vorgaben des Gesetzes eine Befristung
dauerhaft unterbleibe. Zwar könne die Begleichung der Abschiebekosten zu einer
Verkürzung der Frist führen, jedoch nicht die Nichtbegleichung zu einer
Verlängerung; erst recht dürfe keine Fälligkeitsregelung geschaffen werden. Auch
sei die Bestimmung der Frist von fünf Jahren rechtswidrig. Die Abschiebung habe
keinen Strafcharakter. Innerhalb des Höchstrahmens von fünf Jahren seien die
Umstände des Einzelfalls ordnungsgemäß zu gewichten. Die Abschiebung sei
eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung der
Ausreisepflicht, deren freiwillige Erfüllung nicht gesichert sei oder überwacht
werden solle. Daran habe die Bemessung der Frist anzuknüpfen. Die Sperrfrist
habe eine spezialpräventive Zielrichtung und knüpfe an das Verhalten des
Ausländers an, wenn dieser Anlass zu Vollstreckungsmaßnahmen gegeben habe,
etwa ob Grund der Abschiebung des Ausländers eher objektive Umstände wie
Passlosigkeit oder vom Willen getragene Umstände wie Untertauchen oder
Namensänderung gewesen seien. Auch könne das Verhalten nach der
Abschiebung gewürdigt werden. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass der
Kläger bereits einmal freiwillig ins Heimatland ausgereist sei. Dann sei er nach
ordnungsgemäßer Durchführung des Visumsverfahrens erneut eingereist. Dass
der Kläger sich unter Ausschöpfung des Rechtswegs gegen die Abschiebung
gewehrt habe, dürfe nicht in die Ermessenserwägungen einfließen. Der Kläger sei
nicht untergetaucht, habe immer wieder Kontakt mit der Beklagten gehalten. Er sei
auch integrationsfähig, sei arbeitstätig gewesen und habe sich legal im
Bundesgebiet aufgehalten. Sowohl die Antragstellung auf Befristung als auch die
Beschreitung des Rechtswegs zeigten, dass der Kläger gewillt sei, die
Rechtsordnung zu akzeptieren. Der Kläger sei auch nicht auf Schleichwegen nach
Europa eingereist, vielmehr habe er offiziell ein Ticket für den Flug gekauft und sei
am 21.06.2012 auf dem Flughafen Basel/Mulhouse gelandet. Der Kläger habe
dann ordnungsgemäß die mitgeführten Unterlagen (Pass, Fiktionsbescheinigung,
Wohnanmeldung und deutschen Führerschein) vorgelegt und sei nicht an der
Zollkontrolle zurückgewiesen worden. Er habe sich zur nigerianischen Botschaft
nach Berlin zur Registrierung begeben und dann zur Ausländerbehörde, um ein
neues Visum zu beantragen. Beim Abwarten auf das weitere Procedere sei er
verhaftet worden. Ferner sei auf eine Anfrage der Botschaft in Lagos vom
17.08.2011 zu verweisen, mit welcher angefragt worden sei, was mit dem letzten
Visum passiert sei und weshalb er eine neue Aufenthaltserlaubnis / Visum
benötige, da die normale Vorgehensweise die Erneuerung durch die
Ausländerbehörde des Wohnsitzes sei.
25 Der Kläger beantragt,
26 den Bescheid der Beklagten vom 13.12.2013 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, den Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der
Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
27 Die Beklagte beantragt,
28 die Klage abzuweisen.
29 Zur Begründung verweist sie auf den Bescheid vom 13.12.2013 und führt
ergänzend aus, es seien keine sachfremden Erwägungen in die
Ermessensausübung eingeflossen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger
Anlass zu Vollstreckungsmaßnahmen mit erheblichem personellem, zeitlichem
und finanziellem Aufwand gegeben habe und die Besorgnis bestehe, dass dies
erneut der Fall sein könnte. Es sei der Befristungsrahmen von fünf Jahren
auszuschöpfen gewesen, da der Kläger mehrfach Anlass zu
Vollstreckungsmaßnahmen gegeben habe und sein Verhalten deutlich von
anderen Fällen abweiche. Die Fünfjahresfrist gelte nur im Regelfall und dürfe auch
dann überschritten werden, wenn der Ausländer bereits Gegenstand von mehr als
einer Abschiebungsanordnung gewesen oder während eines Einreiseverbots in
das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sei. Auch sei eine unter einer
Bedingung verfügte Befristung nicht per se ausgeschlossen. Inwieweit die
Löschung der Wiedereinreisesperre nach Fristablauf erfolgen könne, liege im
Verantwortungsbereich des Betreffenden. Anknüpfungspunkt für die Bedingung
der Zahlung der Abschiebekosten sei die gesetzliche Ausreiseverpflichtung und
die durch den Betreffenden nicht wahrgenommene Möglichkeit einer freiwilligen
Ausreise. Sowohl die begüterte als auch die mittellose Partei müsse sich bei
Nichtbeachtung der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung diesen Umstand im
Hinblick auf die Begleichung der Abschiebekosten entgegenhalten lassen.
30 Mit Beschluss der Klammer vom 20.01.2014 ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt P, S, zu den
Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts
beigeordnet worden; mit Beschluss vom 11.09.2014 wurde dem Kläger auch
Rechtsanwalt D, L, beigeordnet.
31 Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten der Beklagten (5 Bde.)
vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der näheren
Einzelheiten ergänzend verwiesen.
Entscheidungsgründe
A.
32 Die vom Kläger zunächst als Untätigkeitsklage erhobene Klage auf Befristung der
Wirkungen der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist zulässig.
Denn die Beklagte hat über den erstmals im März 2012, dann im März 2013
(erneut) gestellten Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der
Abschiebung innerhalb der Frist des § 75 Satz 2 VwGO keine Sachentscheidung
getroffen. Dabei fehlte es an einem zureichenden Grund für die Verzögerung.
Denn unabhängig davon, ob die Beklagte hinreichende Bemühungen
unternommen hat, um zeitnah über die Höhe der bislang entstandenen
Abschiebekosten informiert zu sein, ist nicht ersichtlich, inwieweit die Beklagte für
ihre Befristungsentscheidung Kenntnis von der Höhe der Kosten haben musste.
Die Entscheidung über die Dauer der Sperrwirkung einer Abschiebung hat sich am
öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet zu
orientieren, das deshalb besteht, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen
gegeben hat und weil dies möglicherweise bei einer neuerlichen Einreise ins
Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (Hailbronner, AuslR, Stand 07/14, A 1, §
11 Rn. 44). In diesem Zusammenhang mag die Zahl der bislang erforderlichen
Abschiebungen und das Verhalten des Betroffenen im Rahmen der Abschiebung
ebenso eine Rolle spielen wie die zeitnah erfolgte Begleichung der
Abschiebekosten. Die Höhe der aufgelaufenen Abschiebungskosten als solche,
die u.a. entscheidend auch von der Entfernung zum Heimatstaat des von der
Abschiebung Betroffenen abhängt, aber bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die
Frage, wann der mit der Abschiebung des Klägers verfolgte Zweck aller
Wahrscheinlichkeit nach erreicht sein wird. Vor diesem Hintergrund war der Kläger
am 07.11.2013 zur Erhebung einer Verpflichtungsklage ohne vorherige
Durchführung des Widerspruchsverfahrens berechtigt. Der Umstand, dass die
Beklagte nach Erhebung der Klage am 13.12.2013 einen Bescheid erlassen hat,
lässt die Zulässigkeit der Klage nicht - gleichsam rückwirkend - entfallen. Vielmehr
ist das Klageverfahren, wie vorliegend erfolgt, unter Einbeziehung des - den
Anspruch des Klägers auf Befristung der Wirkungen der Abschiebung zwar formal
erfüllenden, ihn jedoch im Hinblick auf die konkrete Frist beschwerenden -
Bescheids fortzuführen.
B.
33 Die Klage ist begründet, denn die in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides erfolgte
Befristung die Wirkungen der am 12.09.2012 und 11.05.2011 erfolgten
Abschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer von fünf
Jahren ab dem Zeitpunkt der letztmaligen Abschiebung (12.09.2012) sowie das
Abhängigmachen des Fristeintritts von der Zahlung der Abschiebekosten (Ziff. 2)
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO); er
hat daher den beantragten Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag
auf Befristung der Wirkungen der Abschiebungen erneut entscheidet.
I.
34 Rechtsgrundlage einer Befristung ist § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (i.d.F. des
Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 22.11.2011). Nach dieser Vorschrift werden
die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen
einer Ausweisung, Rückschiebung oder Abschiebung auf Antrag befristet. Die Frist
nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist gemäß Satz 4 der Vorschrift unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre
nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung
ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei Bemessung der Länge der Frist
wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (Satz
5). Die Frist beginnt nach Satz 6 mit der Ausreise. Nach Satz 7 erfolgt keine
Befristung, wenn ein Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden,
eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder
aufgrund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG aus dem
Bundesgebiet abgeschoben wurde.
II.
35 Diesen Anforderungen genügt die Befristungsentscheidung der Beklagten vom
13.12.2013 nicht.
36
1.
Die Befristungsentscheidung der Beklagten ist bereits deshalb rechtswidrig, weil
die Beklagte in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides zu Unrecht den Eintritt der
Befristung der Sperrwirkung von der - ungewissen - Zahlung der
Abschiebungskosten durch den Kläger abhängig gemacht hat.
37 Der Sache nach stellt sich die von der Beklagten getroffene Regelung als eine
aufschiebende Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar. Für den
Erlass einer derartigen Bedingung aber fehlt eine Rechtsgrundlage.
38 Gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht,
mit einer Nebenbestimmung - zu der die Bedingung zu rechnen ist - nur versehen
werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie
sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts
erfüllt sind, während für im Ermessen der erlassenden Behörde stehende
Verwaltungsakte nach § 36 Abs. 2 VwVfG der Erlass von Nebenbestimmungen in
größerem Umfang zulässig ist.
39
a)
Bei der Befristungsentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt, auf den im Sinne des § 36
Abs. 1 VwVfG ein Anspruch besteht. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des §
11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in seiner seit dem 26.11.2011 geltenden Fassung
werden die Wirkungen u.a. der Abschiebung „auf Antrag befristet“. Die Befristung
ist damit grundsätzlich - anderes gilt nach Satz 5 der Regelung lediglich in hier
nicht einschlägigen Fällen einer auf bestimmten besonders schwerwiegenden
strafrechtlichen Verfehlungen des Ausländers beruhenden Abschiebung -
zwingend vorgeschrieben; die in § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in seiner bis zum
Inkrafttreten des 2. Richtlinienumsetzungsgesetzes geltenden Fassung
vorgesehene Ausnahme von der Befristung in atypischen Fällen ist entfallen. Der
Ausländer hat somit einen zwingenden Anspruch darauf, dass die
Ausländerbehörde auf seinen Antrag hin eine Befristungsentscheidung trifft (vgl.
nur BVerwG, Urteile vom 10.07.2012 - 1 C 19/11 -, juris, und vom 13.12.2012 - 1 C
14/12 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.11.2012 - 11 S 2307/11 -, juris; OVG
NRW, Beschluss vom 18.04.2011 - 18 E 1238/10 -, juris; OVG Nieders., Urteil vom
22.04.2013 - 2 LB 365/12 -, juris).
40
b)
Die Zulässigkeit einer Nebenbestimmung bemisst sich daher vorliegend nach §
36 Abs. 1 VwVfG. Dessen Voraussetzungen aber sind zur Überzeugung der
Kammer nicht erfüllt.
41 Zunächst sieht das Aufenthaltsgesetz weder in § 11 noch an anderer Stelle den
Erlass von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit der
Befristungsentscheidung vor.
42 Auch dient das Abhängigmachen der Befristung der Wirkungen der Abschiebung
von der Zahlung der Abschiebungskosten nicht dem Ausräumen von
Versagungsgründen im Sinne von § 36 Abs. 1 2. Alt. VwVfG. Der Zweck dieser
Regelung besteht darin, es der Behörde im Interesse des Bürgers oder auch im
öffentlichen Interesse zu ermöglichen, in sachlich besonders gerechtfertigten
Fällen ausnahmsweise abschließende Sachentscheidungen auch schon zu einem
Zeitpunkt zu treffen - etwa eine Genehmigung zu erteilen oder eine Leistung zu
bewilligen -, in dem noch nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt oder
nachgewiesen sind (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 36 Rn. 44 m.w.N.).
43 Ein derartiger Fall aber liegt hier nicht vor.
44 Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21.11.2013
(19 C 13.1206, juris) entschieden, dass die Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG die Ausländerbehörde nicht daran hindere, das mit einer Ausweisung
verbundene Einreiseverbot unter einer (aufschiebenden) Bedingung - dort unter
der Bedingung, dass eine gegenwärtig vorhandene Drogensucht nicht mehr
besteht - zu befristen, und dies damit begründet, dass die Ausländerbehörde
verpflichtet sei, die Befristung bereits zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die
Voraussetzung für das Fristende - das Fehlen einer Bedrohung der öffentlichen
Sicherheit - noch nicht vorliege, dass eine derartige Bedingung nach altem Recht
möglich gewesen sei und dass die Rückführungsrichtlinie nicht dazu zwinge, die
Befristungsentscheidung auf eine bloße Fristfestlegung zu beschränken, also die
im Einzelfall vorhandenen Umstände außer Acht zu lassen, die erneute
Rechtsverstöße besonders wahrscheinlich machten. Auch § 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG hindere die Ausländerbehörde nicht daran, Gefahren, die ersichtlich mit
persönlichen Gewohnheiten oder Eigenschaften in Zusammenhang stünden,
bereits beim Konzipieren der Befristungsentscheidung zu berücksichtigen.
45 Dieser Auffassung vermag die Kammer jedoch nicht zu folgen. Zwar mag es unter
Geltung von § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F. zulässig gewesen sein, eine
Befristungsentscheidung unter einer Bedingung zu treffen, und zwar in den Fällen,
in denen an sich kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall gegeben war, durch die
Bedingung daher die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer
Befristungsentscheidung - nämlich die Annahme eines Regelfalles - hergestellt
werden sollten. Nach dieser inzwischen überholten Gesetzesfassung war es ggf.
denkbar, dass die Nichtbegleichung der durch die Abschiebung entstandenen
Kosten die Annahme eines Ausnahmefalles rechtfertigte. Möglicherweise stünde
die Rückführungsrichtlinie dem Erlass einer Befristungsentscheidung unter einer
Bedingung auch nach geltendem Recht nicht entgegen. Dies bedarf vorliegend
jedoch keiner Entscheidung. Denn das aktuell geltende nationale Recht steht einer
Befristungsentscheidung unter einer Bedingung entgegen. Nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3 und 7 AufenthG in seiner aktuellen Fassung ist der
Anspruch eines Ausländers, gegen den eine Ausweisungs-, Zurückschiebungs-
oder Abschiebungsentscheidung ergangen ist, auf Erlass einer
Befristungsentscheidung nur davon abhängig, dass er nicht wegen einer der in
Satz 7 enumerativ aufgelisteten, besonders schwerwiegenden Straftaten
abschoben worden ist. Von weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, deren
Herstellung der Erlass einer Befristung unter einer Bedingung dienen könnte, wie
der Begleichung der Abschiebungskosten oder der Beendigung der Drogensucht,
wird der Anspruch eines Ausländers auf Befristung gerade nicht abhängig
gemacht. Vom Gesetz ist es vielmehr gewollt, dass die Ausländerbehörde zu
einem Zeitpunkt, zu dem typischerweise mit den Worten des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs „die Voraussetzung für das Fristende (das Fehlen einer
Bedrohung der öffentlichen Sicherheit) noch nicht vorliegt“ - andernfalls käme
lediglich eine Befristung auf Null in Betracht -, eine Prognoseentscheidung zu
treffen hat, wann der mit der Ausweisung oder Abschiebung verfolgte Zweck
voraussichtlich erreicht sein wird. Im Übrigen bedarf es auch aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit keiner Befugnis der Ausländerbehörde, die
Befristungsentscheidung unter einer Bedingung zu erlassen. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass das Ende der Wiedereinreisesperre keinen Anspruch auf
Wiedereinreise begründet, sondern nur die Möglichkeit der zuvor von vornherein
ausgeschlossenen Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder eröffnet. Im Verfahren
auf Erteilung eines Aufenthaltstitels kann daher nach Ablauf der Frist geprüft
werden, ob eine Gefahr, die die aufenthaltsbeendende Maßnahme und damit die
Wiedereinreisesperre ausgelöst hat, fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 -
1 C 20/11 -, juris). Daher gebietet es die Wahrung der geschützten öffentlichen
Interessen nicht, dass die Wiedereinreisesperre gleichsam mit einem
Sicherheitspolster für einen Zeitraum verhängt wird, der so lang bemessen ist,
dass eine erneute Beeinträchtigung öffentlicher Interessen durch einen Aufenthalt
nach Fristablauf auf jeden Fall ausgeschlossen erscheint (Beck-OK
Ausländerrecht, Stand 03/2014, § 11 Rn. 17); ebenso wenig bedarf es einer
Bedingung, die sicherstellt, dass ein Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet
nach Wegfall der Einreisesperre keine öffentlichen Interessen (mehr) verletzt.
46 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz (vom 26.10.2009 - VwV-AufenthG -). Zwar soll nach Ziffer
11.1.4.4 VwV-AufenthG "die Befristung (…) davon abhängig gemacht werden,
dass die Zurückschiebungs- oder Abschiebungskosten (…) erstattet werden",
wenn der Ausländer zu deren Bezahlung verpflichtet ist. Dahinstehen kann,
inwieweit diese nach Art. 84 Abs. 2 GG vom Bundesministerium des Innern zu § 11
AufenthG a.F. erlassene Regelung unter der Geltung von § 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG a.F. tauglicher Maßstab und Leitlinie für die Abgrenzung von Regel- und
Ausnahmefall war (dafür etwa Hess. VGH, Beschluss vom 25.06.1998 - 13 ZU
1215/98 -, juris; insoweit kritisch etwa VG Augsburg, Urteil vom 28.09.2010 - Au 1
K 10.836 -, juris). Denn die Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist jedenfalls infolge
des Inkrafttretens des 2. Richtlinienumsetzungsgesetzes mit der Schaffung eines
nicht nur im Regelfall bestehenden Anspruchs des Ausländers auf Befristung
insoweit überholt, so dass ihr keine rechtliche Bedeutung mehr zukommen kann.
An Ziff. 11.1.4.4 VwV-AufenthG ist deshalb jedenfalls für die Frage der Befristung
der Wirkungen von Abschiebung bzw. Ausweisung nicht mehr festzuhalten.
47 Die in Ziff. 2 des angefochtenen Bescheides von der Beklagten vorgenommene
Verknüpfung zwischen der Begleichung der Abschiebungskosten und der
Befristungsentscheidung in Form der aufschiebenden Bedingung ist folglich
rechtswidrig (zur Rechtswidrigkeit einer derartigen Bedingung vgl. auch OVG
Nieders., Urteil vom 07.03.2013 - 11 LB 167/12 -, juris; Gutmann, InfAuslR 2014,
130; Armbruster/Hoppe, ZAR 2013, 309; vgl. auch - begründet allerdings in erster
Linie mit der aus dem unbestimmten Bedingungseintritt folgenden Unbestimmtheit
des Verwaltungsakts - VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2013 - 7 K 2868/12 -, juris;
VG Augsburg, Urteil vom 28.09.2010 - Au 1 K 10.836 -, juris [zu § 11 Abs. 1 Satz 3
AufenthG a.F.]) und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
48 Bereits die Rechtswidrigkeit der der Befristungsentscheidung beigefügten
aufschiebenden Bedingung führt dazu, dass die Befristungsentscheidung
insgesamt rechtswidrig und aufzuheben ist (OVG Nieders., Urteil vom 07.03.2013,
a.a.O.).
49
2.
Darüber hinaus erweist sich aber auch die Befristung der Wirkungen der
Abschiebung auf fünf Jahre in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides vom
13.12.2013 zulasten des Klägers als rechtswidrig.
50
a)
Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß §
11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
zu bestimmen und darf die Höchstfrist von fünf Jahren nur überschreiten, wenn der
Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist
oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung ausgeht. Bei richtlinienkonformer Auslegung genügt für eine
Überschreitung des Fünfjahreszeitraums nicht jedwede strafgerichtliche
Verurteilung. Vielmehr ist es erforderlich, dass der strafrechtlichen Verurteilung
eine schwerwiegende Straftat zugrunde liegt, welche eine ernsthafte Gefahr für ein
gewichtiges öffentliches Rechtsgut im Falle einer Wiedereinreise des Ausländers
begründet (BT-Drs. 17/5470; Hailbronner, AuslR, Stand 06/14, A 1 § 11 Rn. 20;
HTK AuslR, a.a.O., Anmerkung 5 zu § 11 AufenthG - zu Abs. 1 Satz 3 bis 7, spricht
von Straftaten nach §§ 53, 54 Nrn. 1, 2 AufenthG). Daraus folgt, dass selbst bei
Ausweisungen, die auf einer strafrechtlichen Verurteilung beruhen, regelmäßig die
Höchstfrist von fünf Jahren gilt.
51 Im Rahmen der Befristungsentscheidung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 VwGO,
die im Zusammenhang mit der Befristung von Wirkungen einer Abschiebung
ergeht, ist weiter zu berücksichtigen, dass der Zweck der Abschiebung eines
Ausländers mit dem der Ausweisung nicht identisch ist. Wenn auch beide dazu
dienen, den Aufenthalt des Ausländers im Inland zu beenden, setzt eine
Abschiebung nicht zwingend eine Ausweisung voraus. Mit der Abschiebung soll
die Durchführung der Aufenthaltsbeendigung durchgesetzt werden, weil deren
freiwillige Erfüllung nicht sichergestellt oder deren Überwachung im öffentlichen
Interesse geboten ist; sie dient der Durchsetzung der Beachtung der allgemeinen
aufenthaltsrechtlichen Grundsätze, insbesondere also der Durchsetzung der
vollziehbaren Ausreiseverpflichtung des Ausländers (VG Düsseldorf, Urteile vom
15.08.2013 - 7 K 2868/12 - und - 2869/12 -, jew. juris; VG Augsburg, Urteil vom
25.09.2012 - 1 K 12.653 -, juris; Hailbronner, AuslR, Stand 12/2013, § 11 AufenthG
Rn. 44). Damit hat sich der Zweck einer Abschiebung grundsätzlich mit deren
Durchführung erfüllt. Eine weitere Aufrechterhaltung der Wirkungen der
Abschiebung ist in der Regel nicht geboten, so dass grundsätzlich eine kurze
Befristung ausreichend ist (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2013 - 7 K 2868/12 -,
juris; VG Augsburg, Urteil vom 25.09.2012, a.a.O.). Etwas anderes gilt allerdings
bei besonderen Umständen, etwa wenn sich der Ausländer seiner
Ausreiseverpflichtung durch Untertauchen oder Widerstand entzogen hat. In einem
solchen Fall spricht Einiges dafür, dass er sich im Fall einer weiteren Einreise
erneut der Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreiseverpflichtung entziehen bzw.
widersetzen und damit zusätzlichen Verwaltungsaufwand und weitere Kosten für
eine erneute Abschiebung verursachen wird. Dies rechtfertigt es, ihn länger vom
Bundesgebiet fernzuhalten und die Frist des § 11 Abs. 1 AufenthG für einen
längeren Zeitraum festzusetzen (VG Düsseldorf, Urteile vom 15.08.2013 - 7 K
2868/12 - und - 7 K 2869/12 -, jew. juris). Ferner ist hier zu berücksichtigen, ob der
Ausländer die bisher angefallenen Abschiebungskosten bezahlt hat. Der Zweck
des Aufenthaltsgesetzes allgemein und damit der des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
umfasst unter anderem den Schutz der finanziellen Belange der Bundesrepublik
Deutschland oder des jeweiligen Bundeslandes. Es widerspricht in der Regel dem
öffentlichen Interesse, dass die Kosten der Abschiebung der zuständigen Behörde
zur Last fallen. Von daher liegt es nahe, bei der Prüfung der Frage, wie lange ein
abgeschobener Ausländer weiterhin vom Bundesgebiet fernzuhalten ist, auch zu
berücksichtigen, ob er die Abschiebungskosten nachträglich beglichen hat oder
begleichen will (VG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2013 - 7 K 2868/12 und - 7 K
2869/12 -, jew. juris; OVG NRW, Beschluss vom 18.04.2011 - 18 E 1238/10 -, juris;
OVG Nieders., Beschluss vom 25.06.2013 - 8 PA 98/13 -, juris; OVG Hamburg,
Beschluss vom 29.11.2010 - 5 So 160/10 -, juris [zu § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG
a.F.], wobei insoweit auch die individuelle Leistungsfähigkeit des Ausländers in
den Blick zu nehmen ist (OVG NRW, Beschluss vom 18.04.2011, a.a.O.). Einfluss
auf die Bemessung der Frist hat schließlich das Verhalten des Ausländers nach
der Abschiebung; dabei ist es etwa zu berücksichtigen, ob er in der Zeit seit seiner
Abschiebung das aus der Abschiebung resultierende Einreiseverbot beachtet hat
oder entgegen dem Verbot erneut, etwa unter falschen Personalien, ins
Bundesgebiet eingereist ist (Bayer. VGH, Beschluss vom 10.04.2013 - 10 C
12.1757 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 25.06.2013 - 8 PA 98/13 -, juris; VG
Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2013 - 7 K 2868/12 -, juris; Beck-OK AuslR, Stand
01.03.2014, § 11 AufenthG Rn. 18; vgl. auch RL 2008/115/EG, Erwägungsgrund
14)
52
b)
Vorliegend hat die Beklagte die Höchstfrist von fünf Jahren gewählt, obgleich
der Kläger ohne vorausgegangene Ausweisung aus dem Bundesgebiet
abgeschoben worden ist, der Zweck der Abschiebung damit gegenüber dem einer
Ausweisung grundsätzlich minder gewichtig ist. Diese Frist ist zur Überzeugung
der Kammer zu lang gewählt.
53 Zwar ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass der Fall des Klägers eine im
Vergleich zu sonstigen Abschiebungen deutlich längere Frist rechtfertigt. Denn
immerhin versuchte der Kläger nach seiner ersten Abschiebung am 11.05.2011 in
Kenntnis der Rechtslage zunächst im Februar 2012 erfolglos, unter Umgehung der
Dokumentenkontrolle und unter Verschleierung der vorangegangenen
Abschiebung auf dem Luftweg erneut nach Deutschland einzureisen, um sodann
im Juni 2012 illegal ins Bundesgebiet und im Jahr 2013 offenbar ebenfalls ohne
den erforderlichen Aufenthaltstitel nach Frankreich einzureisen. Auch das
Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit den Abschiebungen spricht dafür,
dass in seinem Fall eine nicht nur kurze Frist zu setzen ist; jedenfalls die
Abschiebung am 20.04.2011 sowie auch die nach erneuter Einreise ins
Bundesgebiet für den 27.08.2012 geplante Abschiebung scheiterten jeweils am
erheblichen Widerstand des Klägers. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der
Kläger bislang offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um die Kosten
der Abschiebungen i.H.v. 35.996,06 EUR, die zwar zu einem gewissen Teil mit der,
wie eine spätere Haftprüfung ergab, rechtswidrigen Anordnung der Abschiebehaft
sowie auf vom Kläger nicht zu vertretenden Schwierigkeiten mit der Stornierung
eines Anschlussfluges zusammenhängen, im wesentlichen jedoch auf der
Nichterfüllung seiner Ausreisepflicht und seinem renitenten Verhalten bei den
Abschiebeterminen beruhen, zumindest teilweise zurückzuführen. Entgegen der
bisher von der Beklagten vertretenen Auffassung ist allerdings die nicht
fristgerechte freiwillige Ausreise des Klägers kein Belang, der zu seinen Lasten bei
der Fristbestimmung zu berücksichtigen wäre. Denn anders als die Ausweisung
setzt die Abschiebung begriffsnotwendig die Nichterfüllung der
Ausreiseverpflichtung voraus. Ebenso wenig lassen sich die vom Kläger
eingelegten Rechtsmittel, mit denen er sich gegen die Durchsetzung der
Ausreiseverpflichtung zur Wehr gesetzt hat, bei der Fristbestimmung zu Lasten
des Klägers berücksichtigen; dies würde den durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
grundrechtlich geschützten Anspruch auf Eröffnung des Rechtswegs gegen Akte
der öffentliche Gewalt verkennen. Der Umstand, dass der Kläger nach seiner
illegalen Einreise ins Bundesgebiet dort nicht etwa unter falscher Identität lebte,
sondern sich ordnungsgemäß anmeldete und - nach eigenen Angaben - mit der
Ausländerbehörde zum Zwecke der Erteilung eines Aufenthaltstitels Kontakt
aufnahm, ist in diesem Zusammenhang positiv zu bewerten. Und schließlich ist -
ohne dass dies die erneute illegale Einreise des Klägers rechtfertigen könnte - die
zögerliche Bearbeitung des erstmals im März 2012 gestellten Antrags des Klägers
auf Befristung der Wirkungen der Abschiebung durch die Behörden zu
berücksichtigen, wodurch dem Kläger die ihm zustehende klare Perspektive über
einen nicht zu rechtfertigenden Zeitraum von insgesamt 1 ¾ Jahren vorenthalten
wurde.
54 Zusammenfassend folgt aus dem Vorstehenden, dass es wegen des renitenten
Verhaltens des Klägers im Zusammenhang mit den Abschiebungen wie auch dem
Missachten des Einreiseverbotes aus Gründen der Spezialprävention erforderlich
ist, ihn deutlich länger als bei typischen Fällen der Abschiebung vom Bundesgebiet
fernzuhalten. Außerdem wirkt sich zu seinen Lasten die fehlende
Zahlungsbereitschaft hinsichtlich der Abschiebungskosten aus. Andererseits ist es
nach den vorstehenden Ausführungen nicht geboten, die Frist von fünf Jahren, die,
wie gesehen, auch für unter spezialpräventiven Gesichtspunkten wesentlich
schwerwiegendere Ausweisungen als Höchstfrist Geltung beansprucht, vorliegend
auszuschöpfen.
55 Unter Berücksichtigung dieser Umstände hat die Beklagte antragsgemäß erneut
über den Befristungsantrag des Klägers zu entscheiden.
56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Gericht hat keinen
Anlass, diese nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
57 Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom
Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.