Urteil des VG Freiburg, Az. 4 K 1025/15

aufschiebende wirkung, erlass, verfügung, vollziehung
VG Freiburg Beschluß vom 10.6.2015, 4 K 1025/15
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen
Zeitraums
Leitsätze
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zum Erlass einer Anordnung zum Führen eines
Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage) vergangen ist, übersteigt die Zeitspanne, bei der
die Fahrtenbuchauflage als noch verhältnismäßig angesehen werden kann, wenn
keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung gebieten.
Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.04.2015 wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.200 EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Das private
Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres (am 07.05.2015
erhobenen) Widerspruchs gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom
21.04.2015 unter II. verfügte Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs
(Fahrtenbuchauflage) überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung dieser Verfügung. Dies ergibt sich daraus, dass sich die angegriffene
Verfügung der Antragsgegnerin bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sehr
wahrscheinlich als rechtswidrig erweist.
2 Das folgt hier bereits aus dem langen Zeitraum, der seit dem Verkehrsverstoß, der
Anlass für die Fahrtenbuchauflage ist, bzw. seit der Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen dieses Verkehrsverstoßes vergangen ist.
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass für die Rechtmäßigkeit einer
Fahrtenbuchauflage der zwischen der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit
und der Anordnung der Fahrtenbuchauflage verstrichene Zeitraum relevant sein
kann und eine Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Ablauf
eines erheblichen Zeitraums als unverhältnismäßig anzusehen sein kann (Nieders.
OVG, Urteil vom 08.07.2014 - 12 LB 76/14 -, m.w.N. auch aus der Rspr. des
BVerwG´s). Diese Auffassung beruht auf dem vor allem spezialpräventiven Zweck
der Fahrtenbuchauflage. Das Führen eines Fahrtenbuchs soll nicht nur die
Ermittlung begangener Verkehrsverstöße fördern, sondern vor allem auch dazu
beitragen, dass etwaige Verstöße künftig unterbleiben, weil es sich positiv auf die
Verkehrsdisziplin eines Fahrzeugführers auswirkt, wenn er damit rechnen muss,
dass er wegen der durch das Fahrtenbuch feststellbaren Fahreridentität für
begangene Verkehrsverstöße zur Verantwortung gezogen wird. Gerade auch dieser
im Hinblick auf die Verkehrssicherheit besonders wichtige Aspekt verlangt es, dass
das Fahrtenbuch in aller Regel in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem
wegen fehlender Ermittlung des Fahrers nicht geahndeten Verkehrsverstoß zu
führen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.11.1997, VBlBW 1998, 189). Welche
Fristen hierfür in Erwägung zu ziehen sind, ist nach den Umständen des jeweiligen
Einzelfalls zu beantworten. Da bei der Berechnung des Zeitraums diejenigen Zeiten
außer Acht zu bleiben haben, in denen der Fahrzeughalter etwa die sich aus dem
Ordnungswidrigkeitenrecht ergebenden Rechtsschutzmöglichkeiten ausschöpft und
dadurch selbst Anlass zu einer Verzögerung des Erlasses der Fahrtenbuchauflage
bietet, ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens abzustellen (Nieders. OVG, Urteil vom 08.07.2014,
a.a.O., m.w.N.).
3 Der mit dem Fahrzeug der Antragstellerin begangene Verkehrsverstoß datiert vom
02.04.2013, die angegriffene Verfügung vom 21.04.2015; dazwischen liegen mehr
als zwei Jahre. Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens erfolgte am
02.07.2013, noch am selben Tag stellte das Landratsamt … bei der
Antragsgegnerin den Antrag auf Erlass einer Fahrtenbuchauflage gegenüber der
Antragstellerin; zwischen diesem Datum und dem Erlass der angegriffenen
Fahrtenbuchauflage liegen mehr als 21 Monate. Entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin dürfte im vorliegenden Fall nicht auf eine bereits am 17.12.2014
(„nur“ mehr als 20 Monate nach dem Verkehrsverstoß bzw. mehr als 17 Monate
nach Einstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahrens) erlassene
Fahrtenbuchauflage abzustellen sein, mit der die Antragsgegnerin gegenüber der
Antragstellerin bereits eine Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs oder
mehrerer Fahrtenbücher für ein Fahrzeug oder für sämtliche Fahrzeuge der
Antragstellerin erlassen hatte. Denn diese Fahrtenbuchauflage hat die
Antragsgegnerin unter I. ihres Bescheids vom 17.04.2015 ersatzlos aufgehoben,
nachdem die Kammer zuvor mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 26.01.2015 - 4 K
3109/14 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruch der Antragstellerin gegen
diesen Bescheid (vom 17.12.2014) wiederhergestellt hatte, weil die dort
ausgesprochene(n) Fahrtenbuchauflage(n) nicht hinreichend bestimmt war(en). Ob
dann etwas anderes gölte, wenn die Antragsgegnerin durch eine den Bescheid vom
17.12.2014 nachträglich ergänzende Verfügung eine Klarstellung und/oder eine
Konkretisierung der im Bescheid vom 17.12.2014 ausgesprochenen Pflicht zur
Führung eines Fahrtenbuchs bzw. von mehreren Fahrtenbüchern auf eine Pflicht
zur Führung eines Fahrtenbuchs nur für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen …,
das sowohl im hier angegriffenen Bescheid vom 17.04.2015 als auch - neben
anderen - bereits in dem Bescheid vom 17.12.2014 genannt war, vorgenommen
und es dabei ggf. bei der im Bescheid vom 17.12.2014 bestimmten Geltungsdauer
(Frist) belassen hätte, kann hier dahingestellt bleiben, weil die Antragsgegnerin so
nicht verfahren ist. Vielmehr hat sie den Bescheid vom 17.04.2015 ersatzlos
aufgehoben und in der neuerlich erlassenen Fahrtenbuchauflage eine neue, am
24.04.2015 beginnende Geltungsdauer von 18 Monaten verfügt.
4 Die dadurch entstandene Zeitspanne von gut 21 Monaten nach Einstellung des
Ordnungswidrigkeitenverfahrens übersteigt alle Zeiträume, die nach der der
Kammer bekannten Rechtsprechung jemals als noch verhältnismäßig angesehen
worden sind (vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 08.07.2014, a.a.O., aus
dessen Nachweisen sich ergibt, dass ein Zeitraum von längstens 18 Monaten noch
als tolerabel angesehen wurde). Bei einer Fortgeltung der Fahrtenbuchauflage vom
17.04.2015 wäre die Antragstellerin verpflichtet, wegen eines Verkehrsverstoßes
vom 02.04.2013 noch bis Ende Oktober 2016 ein Fahrtenbuch zu führen. Das
erscheint der Kammer bei der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als zu lang. Denn
der Sinn und Zweck einer Fahrtenbuchauflage besteht vor allem darin, die
Verkehrsdisziplin des jeweiligen Fahrzeugführers zu erhöhen, indem ihm
verdeutlicht wird, dass er nicht im Schutz fehlender Ermittlungsmöglichkeiten
folgenlos Verkehrsverstöße begehen kann (siehe oben). Eine solche Disziplinierung
ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit immer nur für eine gewisse Zeit zulässig.
Zeigt sich jedoch, dass auch ohne Erlass eines Fahrtenbuchs innerhalb eines
längeren Zeitraums mit dem betreffenden Fahrzeug keine Verkehrsverstöße mehr
begangen wurden oder dass zwar Verkehrsverstöße begangen wurden, bei der
Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers aber keine Schwierigkeiten
aufgetaucht sind, dann dürfte der spezialpräventive Zwecke für eine
Fahrtenbuchauflage entfallen sein.
5 So liegt der Fall offenkundig bei der Antragstellerin. In der Begründung des
angegriffenen Bescheids vom 17.04.2015 behauptet die Antragsgegnerin zwar
(ohne weiteren Nachweis), dass im Jahr 2014 „allein zehn
Geschwindigkeitsverstöße“ mit Fahrzeugen der Antragstellerin begangen worden
seien. Doch lässt sich aus dieser Behauptung ebenfalls entnehmen, dass es
offenbar in keinem dieser Fälle Schwierigkeiten bei der Ermittlung des jeweils
verantwortlichen Fahrzeugführers und damit einen Grund für den Erlass einer
Fahrtenbuchauflage gegeben hat, was bei einer regelmäßigen
Verfolgungsverjährung von Verkehrsordnungswidrigkeiten von drei Monaten im April
2015, knapp vier Monate nach Ende des Jahres 2014, voraussichtlich feststellbar
gewesen wäre. Auch in ihrer Antragserwiderung vom 20.05.2015 hat die
Antragsgegnerin nicht von der Einleitung eines Verfahrens gegen die Antragstellerin
mit dem Ziel der Anordnung eines (weiteren) Fahrtenbuchs berichtet.
6 Soweit die Antragstellerin die Verzögerung bei der Bearbeitung von
Fahrtenbuchauflagen im Jahr 2013 und zu Beginn des Jahres 2014 mit einer
personellen Unterbesetzung des zuständigen Fachbereichs begründet, mag das
das verantwortliche Amt innerhalb der städtischen Gesamtverwaltung entlasten. In
der Regel kann mit dieser Begründung jedoch nicht die Verhältnismäßigkeit und
Rechtmäßigkeit einer den Bürger belastenden, ansonsten rechtswidrigen
Maßnahme herbeigeführt werden. Ob dann etwas anderes gilt, wenn der
betreffende Fachbereich während eines überschaubaren Zeitraums durch Krankheit
oder durch unerwartet hohe Eingangszahlen „abgesoffen“ ist, kann hier
dahingestellt bleiben, weil die Antragsgegnerin Derartiges nicht vorgetragen hat.
Abgesehen davon hat sie auch nicht vorgetragen, ob der personelle Engpass in
dem betreffenden Fachbereich zwingende Folge fehlender Möglichkeiten zur
Stellenbesetzung war oder ob er ggf. Folge einer personalpolitischen Priorisierung
anderer Fachbereiche innerhalb der Gesamtverwaltung war.
7 Ob die angegriffene Fahrtenbuchauflage auch aus anderen Gründen rechtswidrig
ist und/oder ob sich aus dieser Zeitverzögerung auch Gründe ergeben, die gegen
das Vorliegen eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung der
angeordneten Fahrtenbuchauflage sprechen, kann hiernach offen bleiben.
8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
9 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs.
1 GKG in Verbindung mit den Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2014 für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (siehe dort Nr. 46.11).