Urteil des VG Freiburg vom 08.07.2015

prämie, ordentliche kündigung, vergütung, unwirksamkeit der kündigung

VG Freiburg Urteil vom 8.7.2015, 1 K 849/13

Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

Stufenklage; Allgemeine Geschäftsbedingungen; billiges Ermessen

Leitsätze

1. Der Schuldner, dessen (hier: öffentlich-rechtliche) Forderung gegen den

Drittschuldner von Gläubigern gepfändet und an solche sicherungsabgetreten ist, hat

die Klage- und Prozessführungsbefugnis, den Drittschuldner auf Zahlung an die

(notwendig beizuladenden) Gläubiger zu verklagen.

2. Im Fall einer durch alle Beteiligten vereinbarten Hinterlegung kann von der

Zahlungs- auf die Hinterlegungsklage übergegangen werden.

3. Im Rahmen der Stufenklage kann gemäß § 264 Nr. 2 ZPO von der Auskunftsstufe

auf die Leistungsstufe gewechselt werden. Solange die Auskunftsstufe noch nicht

endgültig erledigt ist, kann auch wieder zu dieser Stufe zurückgekehrt werden.

4. Ein Chefarztvertrag, der zwischen beamtetem Hochschulprofessor und

Universitätsklinikum abgeschlossen wird und der jenem die Leitung einer klinischen

Abteilung überträgt, ist öffentlich-rechtlicher Natur. Auf ihn finden gemäß § 62 Satz 2

LVwVfG ergänzend die BGB-Vorschriften entsprechende Anwendung.

5. Ist der Vertrag vom Klinikum vorformuliert, erfolgt eine Überprüfung an den §§ 305

ff. BGB (AGB-Maßstab - hier: Angemessenheit und Transparenz einzelner

Vorschriften bejaht).

6. Die Bestimmung, wonach die für Erhalt oder Versagung einer Prämie maßgebliche

Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet

wurde, durch den Klinikumsvorstand erfolgt, stellt ein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB dar (hier: Ausübung nach billigem

Ermessen bejaht).

Tenor

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird das

Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 5/12 und der Beklagte zu 7/12,

ausgenommen die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst

tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1 Der Kläger begehrt vom Beklagten Vergütung, Schadensersatz und Auskunft.

2 Mit Schreiben vom 17.08.1983 berief das Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Baden-Württemberg (MWK) den am xx.xx.xxx geborenen Kläger auf Vorschlag der

Universität Freiburg auf die Stelle eines Professors (Besoldungsgruppe C 3) für

Laboratoriumsmedizin und Klinische Chemie an der Universität Freiburg. Es wurde

ausgeführt, die Stelle sei verbunden mit der Leitung des Zentrallaboratoriums am

Universitätsklinikum, das derzeit als Sektion der Medizinischen Universitätsklinik

zugeordnet sei. Mit Urkunde vom 13.02.1984 wurde der Kläger unter Berufung in

das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Professor ernannt. Diese Urkunde

wurde ihm mit Einweisungserlass des MWK vom 22.02.1984 ausgehändigt. Als

Dienstaufgabe wurden ihm die Pflege von Forschung und Lehre im Fach

Laboratoriumsmedizin und Klinische Chemie, die Leitung des Zentrallaboratoriums

des Klinikums der Universität sowie die weiteren Aufgaben von Professoren nach

Maßgabe des § 64 UG übertragen. Mit weiterem Erlass vom 09.07.1990 bestellte

das MWK den Kläger mit Wirkung vom 01.07.1990 zum Leiter der Abteilung

Klinische Chemie des Universitätsklinikums.

3 Nach der Verselbständigung der Universitätsklinika in rechtsfähige Anstalten des

öffentlichen Rechts durch das am 01.01.1998 in Kraft getretene

Hochschulmedizinreformgesetz schlossen der Beklagte und der Kläger am

09.12.1998 eine Vereinbarung. In deren Präambel ist festgehalten, der Kläger sei

als Universitätsprofessor verpflichtet, im Universitätsklinikum Aufgaben der

Krankenversorgung zu erfüllen. In § 1 (Stellung des Abteilungsleiters) heißt es, zur

Erfüllung der Dienstaufgaben aus der Übernahme der Professur für Klinische

Chemie habe der Klinikumsvorstand dem Kläger die Leitung der Abteilung

Klinische Chemie übertragen. Er führe die Bezeichnung Ärztlicher Direktor. Die

unmittelbare Liquidation für in Nebentätigkeit für ambulante Privatpatienten und

stationäre Wahlleistungspatienten durchgeführte Untersuchungen war in § 5 der

Vereinbarung geregelt.

4 Nachdem es hinsichtlich des vom Kläger insoweit zu entrichtenden

Nutzungsentgeltes zu Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsparteien gekommen

war, entzog ihm der Beklagte - in gewissem Umfang - die Befugnis zur

Privatliquidation mit Wirkung vom 01.03.2004.

5 An die Stelle der vorgenannten Vereinbarung trat unter dem 24.07.2007 ein

„Dienstvertrag“ zwischen denselben Beteiligten. In dessen Präambel ist u.a.

ausgeführt, der Kläger leite im Universitätsklinikum innerhalb der Medizinischen

Klinik die Abteilung Klinische Chemie. Der Beklagte sei jetzt bereit, mit dem Kläger

einen Chefarztvertrag abzuschließen, der eine Beteiligung an den Einnahmen

vorsehe. Soweit für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung, erhält dieser

Vertrag folgende Vergütungsbestimmung:

§ 8

Vergütung

7 (1) Der Ärztliche Direktor erhält für seine Tätigkeit neben seiner

beamtenrechtlichen C 3-Besoldung als Universitätsprofessor vom

Universitätsklinikum eine Jahresvergütung in Höhe von 50% des für

Behandlungen/Untersuchungen erzielten Nettoliquidationserlöses

(Bruttoliquidationserlös abzüglich Sachkosten, Kostenerstattung, gesetzliche

Mitarbeiterbeteiligung, Nutzungsentgelt, Einziehungskosten und eventueller

Umsatzsteuer), den das Universitätsklinikum in der vom Ärztlichen Direktor

geleiteten Abteilung aus wahlärztlichen ambulanten und wahlärztlichen stationären

Untersuchungen, die ab dem 1. August 2007 erfolgt sind, im betreffenden Jahr

einnimmt, wobei Erlöse aus der Erbringung so genannter individueller

Gesundheitsleistungen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 4) unberücksichtigt bleiben. Hierfür wird

zunächst eine Abschlagssumme in Höhe von jährlich 300.000 EUR angesetzt, die

in zwölf gleichen Monatsraten, fällig jeweils am Ende eines jeden Kalendermonats

gezahlt wird. Der Betrag unterliegt der Lohnsteuerabführungspflicht. Beginnt oder

endet der Vertrag im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Vergütung anteilig

berechnet.

8 (2) Der Ärztliche Direktor erhält ferner eine Prämie in Höhe von bis zu 25 % des

Nettoliquidationserlöses (vgl. Abs. 1) für die erfolgreiche Leitung der Einrichtung,

wobei es maßgeblich auf die wirtschaftliche Führung der Abteilung, das Erreichen

der Leistungsvorgaben, ein aktualisiertes Qualitätsmanagement,

bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Führungsqualität ankommt. Zudem

kann der Klinikumsvorstand mit dem Ärztlichen Direktor jährliche

Zielvereinbarungen abschließen, deren Erreichen für die Auszahlung der Prämie

mit maßgebend ist. Die Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete

Einrichtung erfolgreich geleitet wurde und ob die vereinbarten Ziele erreicht

wurden, erfolgt durch den Klinikumsvorstand unter Angabe der wesentlichen

zugrunde liegenden Erwägungen. Auf die zu erwartende Prämie wird zunächst

eine jährliche Abschlagssumme von 96.000 EUR angesetzt, die in zwölf gleichen

Monatsraten jeweils am Ende eines jeden Kalendermonats gezahlt wird. Der

Betrag unterliegt der Lohnsteuerabführungspflicht. Beginnt oder endet der Vertrag

im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Vergütung anteilig berechnet.

9 (3) Die endgültige Berechnung von Vergütung und Prämie nach Absatz 1 und 2

sowie Abrechnungen und ggf. Neufestlegung der Abschlagszahlungen erfolgen

jeweils bis Ende Juni des Folgejahres.

10 …

11 Mit gleichlautenden Schreiben vom 24./25.01.2008 kündigte der Beklagte diesen

Vertrag außerordentlich und hilfsweise ordentlich zum 30.09.2008 wegen des

Verdachts strafbarer Handlungen des Klägers im Zusammenhang mit dem

Abschluss eines Rahmenvertrags zwischen dem Beklagten und einer

Laborbedarfshandelsfirma. Mit Urteil vom 24.02.2010 (3 K 2749/08) stellte die 3.

Kammer des VG Freiburg fest, dass die mit Schreiben vom 24.01. und 25.01.2008

erklärte außerordentliche Kündigung und die hilfsweise erklärte ordentliche

Kündigung des Dienstvertrags vom 24.7.2007 unwirksam sind. Mit Urteil vom

02.08.2012 (9 S 2752/11 -, juris) wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg die von ihm zugelassene Berufung des Beklagten gegen das Urteil

des VG Freiburg vom 24.02.2010 zurück. Mit Beschluss vom 27.03.2013 (6 B

50/12 -, juris) wies das BVerwG die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision zurück.

12 Unter dem 30.09.2009 kündigte der Beklagte den Chefarztvertrag vorsorglich

erneut zum 31.03.2010. Der Kläger erhob hiergegen am 28.09.2010 Klage im

Verfahren 1 K 848/13. Mit dort ergangenem Urteil vom 11.03.2014 stellte die

Kammer fest, dass die vom Beklagten mit Schreiben vom 30.09.2009

ausgesprochene Kündigung des Dienstvertrags vom 24.07.2007 unwirksam war

und das Dienstverhältnis bis zum 31.03.2012 fortbestanden hat. Der Beklagte

erhob am 02.05.2014 die - von der Kammer zugelassene - Berufung zum VGH

Baden-Württemberg, über die noch nicht entschieden ist.

13 Bereits am 30.12.2011 hat der Kläger im hier zu entscheidenden Verfahren Klage

erhoben und mit dieser die für das Jahr 2008 vereinbarten Abschlagszahlungen

nebst Verzugszinsen sowie Auskunft und unbezifferte Zahlung im Zusammenhang

mit den Einnahmen aus der Privatliquidation des Zentrallabors an der

Universitätsklinik Freiburg beantragt. Am 07.12.2012 und am 13.12.2013 hat er,

der mittlerweile mit Ablauf des 31.03.2012 in den Ruhestand versetzt worden war,

diese Klage auf die Jahre 2009 und 2010 erweitert.

14 Das Verfahren ist wegen Vorgreiflichkeit des Rechtsstreits um die Kündigung vom

24./25.01.2008 im Zeitraum vom 27.02.2012 bis zum 13.05.2013 ausgesetzt

gewesen.

15 Der Beklagte erteilte im Februar 2014 Auskunft zu den Nettoliquidationserlösen der

Jahre 2008 bis 2010 und hinterlegte unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme

Beträge bzw. führte solche an das Finanzamt ab, um Ansprüche des Klägers auf

die Jahresvergütungen 2008 bis 2010 zu erfüllen. Ferner wendete er eine fehlende

Aktivlegitimation des Klägers wegen Pfändung und Sicherungsabtretung der

Forderung ein. Am 08.04.2014 hat der Kläger daraufhin seinen

Vergütungsanspruch für die Jahre 2008 bis 2010 mit 1.703.813,93 EUR beziffert.

Nach Abzug von für Januar 2008 als Abschlag gezahlter 33.000,-- EUR sowie

hinterlegter 439.099,82 EUR und abgeführter 361.688,18 EUR hat er noch

870.025,93 EUR geltend gemacht und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung

näher bezeichneter Beträge an mehrere Pfändungsgläubiger (xxx, Rechtsanwalt

X., Beigeladener zu 2 und Beigeladene zu 3) und eine Sicherungsgläubigerin

(Beigeladene zu 1) sowie zuletzt an sich selbst beantragt, ferner

Verzugszinszahlung seit Februar 2008. Schließlich hat er angefragt, ob die

Nettoliquidationserlöse auch Einnahmen aus der Zusammenarbeit des Beklagten

mit dem Herzzentrum xxx umfassten.

16 Am 27.05.2014 hinterlegte der Beklagte einen weiteren Betrag in Höhe von

83.372,54 EUR unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme. Von den insgesamt

hinterlegten 522.472,36 EUR wurden bislang 375.469,43 EUR durch die

Hinterlegungsstelle (Amtsgericht Freiburg) an die Gläubiger des Klägers

ausgezahlt.

17 Mit Beschluss vom 15.12.2014 sind die Beigeladenen zu 1. bis 3. und ferner

zunächst Rechtsanwalt X. beigeladen worden; die Beiladung des Letztgenannten

ist mit Beschluss vom 13.02.2015 wieder aufgehoben worden, nachdem dessen

Forderung im Hinterlegungsverfahren vollständig erfüllt worden war.

18 Die Kammer hat mit Beschluss vom 27.02.2015 das Verfahren, soweit es

Zahlungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 01.04.2010 bis 31.12.2010

betrifft, bis zur unanfechtbaren Erledigung des Rechtsstreits 1 K 848/13 (betr.

Wirksamkeit der Kündigung vom 30.09.2009) vor dem VG Freiburg ausgesetzt und

zugleich als Verfahren 1 K 532/15 abgetrennt.

19 In der mündlichen Verhandlung vom 08.07.2015 haben Kläger und Beklagter den

Rechtsstreit in Höhe von 710.312,64 EUR in Bezug auf die Hauptforderung und

172.966,70 EUR in Bezug auf die Nebenforderung übereinstimmend für erledigt

erklärt. Ferner haben alle Beteiligten vereinbart, dass die Erfüllung etwaiger

weitergehender Ansprüche durch Hinterlegung unter Verzicht auf die Rücknahme

eintreten kann.

20 Der Kläger, der weitergehende Vergütungsansprüche und Verzugszinsen geltend

macht, trägt vor: Gemäß § 8 Abs. 2 des Dienstvertrages vom 24.07.2007 stehe

ihm eine Prämie in Höhe von weiteren 25 % der Nettoliquidationserlöse zu. Es sei

fraglich, ob die Prämienregelung wirksam sei, da diese teilweise zu unbestimmt

und ferner darin von Zielvorgaben die Rede sei, auf die er keinen Einfluss gehabt

habe. Angesichts fixer Kosten bei Personal und Sachmitteln sowie der Tatsache,

dass im Wesentlichen nur Untersuchungsaufträge von außen einen Gewinn

ermöglichten, sei für ihn das EER-Ergebnis nicht beeinflussbar gewesen. Im

Bereich der mittelbaren Krankenversorgung könnten nicht beliebig Aufträge erlangt

werden. Durch die rechtswidrige Kündigung vom Januar 2008 sei es ihm ohnehin

unmöglich gewesen, Einfluss auf die Leitung der Abteilung zu nehmen. In solchen

Fällen habe der zu Unrecht Gekündigte Anspruch auf alle Teile der Vergütung.

Auch die auf die Prämie für 2007 erhaltenen Abschlagszahlungen seien Indiz für

eine erfolgreiche Leitung. Weder im Jahr 2007 noch danach seien ihm

Zielvorgaben gemacht worden. Angesichts der Ergebnisse der Endabrechnungen

seien die vereinbarten Abschlagszahlungen jeweils im Abrechnungsjahr

rückwirkend anzupassen und zu erhöhen gewesen.

21 Der Kläger beantragt zuletzt noch,

22 den Beklagten zur Hinterlegung eines Betrags von brutto 498.490,33 EUR zu

verurteilen, ferner, den Beklagten wie folgt zur Zahlung von Zinsen in Höhe von

fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Wege der Hinterlegung wie folgt

zu verurteilen:

23 Aus jeweils 33.000,00 EUR seit dem 01.02.2008, dem 01.03.2008, dem

01.04.2008, dem 01.05.2008, dem 01.06.2008, dem 01.07.2008, dem

01.08.2008, dem 01.09.2008, dem 01.10.2008, dem 01.11.2008, dem

01.12.2008, dem 01.01.2009, dem 01.02.2009, dem 01.03.2009, dem

01.04.2009, dem 01.05.2009 und dem 01.06.2009;

24 aus 135.785,09 EUR seit dem 01.07.2009;

25 aus jeweils 38.000,00 EUR seit dem 01.08.2009, dem 01.09.2009, dem

01.10.2009, dem 01.11.2009, dem 01.12.2009, dem 01.01.2010, dem

01.02.2010, dem 01.03.2010;

26 aus 304.014,22 EUR seit dem 01.07.2010,

27 abzüglich bereits gezahlter Zinsen in Höhe von 172.966,70 EUR;

28 sowie weiter,

29 den Beklagten zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Nettoliquidationserlöse

des Zentrallabors des Universitätsklinikums in Zusammenhang mit den

Laborleistungen für das Herzzentrum xxx vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2010.

30 Der Beklagte beantragt,

31 die Klage abzuweisen.

32 Er entgegnet: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Prämie gemäß § 8 Abs. 2

des Chefarztvertrages, da der Klinikumsvorstand am 07.04.2008 und am

16.01.2014 festgestellt habe, dass keine erfolgreiche Abteilungsleitung vorliege.

Dem Klinikumsvorstand sei insoweit eine Entscheidungs- und

Beurteilungsprärogative eingeräumt, die er gemäß §§ 317, 319 BGB nach billigem

Ermessen zu treffen habe, so dass diese Entscheidung vom Gericht nur i.S.v. §

319 BGB auf offenbare Unbilligkeit überprüft werden könne. Nicht nur das negative

EER-Ergebnis, sondern auch eine zunehmend schwierige Zusammenarbeit mit

dem Kläger im Jahr 2007 hätten einer erfolgreichen Leitung der Einrichtung im

Sinne von § 8 Abs. 2 des Chefarztvertrages entgegen gestanden. Angesichts des

Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 13.11.2007 und der

Verdachtskündigung vom 24./25.01.2008 habe nicht von einer erfolgreichen

Leitung der Einrichtung gesprochen werden können. Dieser Verdacht, der am

17.07.2009 zur Anklagerhebung, am 14.09.2012 zur Eröffnung des

Hauptverfahrens und am 12.12.2014 zur Einstellung nur gemäß § 153a Abs. 2

StPO geführt habe, sei bis heute nicht ausgeräumt. Die Voraussetzungen für eine

Prämie lägen nicht vor, wenn gegen den Chefarzt Anklage erhoben werde mit dem

Vorwurf, er habe im Zusammenwirken mit weiteren Angeschuldigten verschiedene

Straftaten im Zusammenhang mit dem Abschluss des Rahmenvertrages zwischen

der Fa. xxx und dem Beklagten begangen. Auf eine Zusammenarbeit des

Beklagten mit dem Herzzentrum xxx komme es nicht an. 8 Abs. 1 des

Dienstvertrages beziehe sich eindeutig nur auf den Nettoliquidationserlös, den das

Universitätsklinikum in der vom Kläger geleiteten Abteilung erziele, wozu etwaige

Erlöse des Herzzentrums xxx nicht gehörten. Sollte der Kläger erwägen,

Ansprüche in Bezug auf das Herzzentrum xxx zu erheben, müsste er die Klage

erweitern, etwaige Ansprüche seien dann aber jedenfalls verjährt.

33 Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

34 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze

der Beteiligten nebst umfangreicher Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Soweit die beiden Hauptbeteiligten den Rechtsstreit in Reaktion auf die vom

Beklagten hinterlegten bzw. an das Finanzamt abgeführten Beträge für erledigt

erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen gewesen.

Soweit noch in der Sache zu entscheiden ist, sind die im Wege der objektiven

Klagehäufung zur Entscheidung gestellten beiden Klagen mit den in der

mündlichen Verhandlung protokollierten Anträgen zulässig.

Mit seinem ursprünglichen Klageantrag zu 1. verfolgte der Kläger die Zahlung der

vereinbarten Abschlagsbeträge (und daraus berechneter Verzugszinsen) sowie

mit dem ursprünglichen Klageantrag zu 2. eine Stufenklage (vgl. Klageschriftsätze

vom 30.12.2011, vom 06.12.2012 und vom 13.12.2013).

38 Dieses erste Begehren hat er mit dem im Schriftsatz vom 08.04.2014 (dort Seite

3/4) gestellten Zahlungsantrag geändert, indem er (unter Abzug bis zu diesem

Zeitpunkt vom Beklagten hinterlegter bzw. an das Finanzamt abgeführter Beträge)

die am 19.02.2014 vorgelegte Nettoliquidationsabrechnung des Beklagten

(Anlagen B 4 bis 6 zum Schriftsatz vom 18.02.2014 [GAS. 365-369]) zum Anlass

nahm, von der Klage auf Abschlagszahlung zu der auf endgültige Zahlung und

vom Auskunfts- und unbezifferten Leistungsbegehren der Stufenklage zum

bezifferten Leistungsantrag überzugehen. Dieser Übergang stellte keine

Klageänderung dar, da er kraft Gesetzes gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3

ZPO (vgl. für den Übergang von der werkvertraglichen Abschlags- zur

Schlusszahlung: BGH, Urt. v. 11.11.2004 - VII ZR 128/03 -, Rnr. 47, juris) bzw.

gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. für den Übergang von der

Auskunfts- zur Leistungsstufe: BGH, Urt. v. 21.02.1991 - III ZR 169/88 -, juris;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl. 2015, § 264 Rnr. 8)

privilegiert war. Der in der mündlichen Verhandlung erfolgte Wechsel schließlich

vom Zahlungsbegehren hin zu einem solchen auf (durch alle Beteiligten in der

mündlichen Verhandlung vereinbarte) Hinterlegung wird von § 264 Nr. 3 ZPO

erfasst.

39 Zum zuletzt mit Schriftsatz vom 26.06.2015 bzw. in der mündlichen Verhandlung

im Rahmen einer Stufenklage (§ 254 ZPO) gestellten Auskunftsantrag betreffend

die Nettoliquidationserlöse des Zentrallabors des Universitätsklinikums im

Zusammenhang mit den Laborleistungen für das Herzzentrum xxx konnte der

Kläger schließlich erneut gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO übergehen.

Ausweislich der diese Erlöse betreffenden „Anfrage“ am Ende des Schriftsatzes

vom 08.04.2014 war die Auskunftsstufe insoweit für ihn noch nicht endgültig

erledigt gewesen (vgl. in diesem Fall für die Rückkehr vom Leistungs- zum

Auskunftsbegehren: OLG München, Urt. v. 01.02.2012 - 3 U 3525/11 -, Rnr. 17,

juris; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 254 Rnr. 4). Insoweit ist die Klage

hinsichtlich des Begehrens, das das bezifferte Zahlungsbegehren übersteigt, als

Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO anzusehen. Dass der Kläger bei letzterer

noch keinen (unbezifferten) Leistungsantrag formuliert hat, steht dem nicht

entgegen. Die Klage kann auf Auskunft begrenzt und der eigentliche

Leistungsantrag (noch) weggelassen werden („verkürzte Stufenklage“, vgl.

Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 254 Rnr. 2; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 4.

Aufl. 2013, § 254 Rn. 10).

II.

Diese Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft und auch sonst

zulässig. Insbesondere besitzt der Kläger die Klagebefugnis (entsprechend § 42

Abs. 2 VwGO) bzw. aktive Prozessführungsbefugnis.

41 Trotz der im Wege der Zwangsvollstreckung zugunsten der Beigeladenen zu 2

und 3 erfolgten Pfändung und Überweisung seiner etwaigen Ansprüche gegen

den Beklagten macht der Kläger weiterhin ein eigenes Recht geltend. Die für den

Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Forderung verbleibt im Vermögen des

Pfändungsschuldners. Die Überweisung einer Forderung zur - wie hier -

Einziehung bewirkt (lediglich), dass der Pfändungsschuldner die Forderung nicht

mehr für sich einziehen kann. Auf Leistung an den Pfändungsgläubiger kann er

indessen klagen, und zwar aus eigenem Recht. Da ihm die Forderung (noch)

gehört, benötigt er insoweit keine Erklärung des Gläubigers, die ihm eine

entsprechende Berechtigung erteilt (BGH, Urt. v. 08.05.2007 - XI ZR 278/06 -, Rnr.

18, juris; Urt. v. 05.04.2001 - IX ZR 441/99 -, Rnr. 20, juris; Urt. v. 25.03.1991 - II ZR

13/90 -, Rnr. 9, juris; Zöller/Stöber, a.a.O., § 836 Rnr. 5). Auch die

Sicherungsabtretung von Ansprüchen an die Beigeladene zu 1 hindert den Kläger

schließlich nicht an der prozessualen Geltendmachung, da er hierzu von ihr

ermächtigt worden ist und ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an einer

gerichtlichen Klärung besitzt (vgl. für eine zulässige gewillkürte Prozessstandschaft

im Fall der Sicherungszession: VG Freiburg, Urt. v. 05.12.2013 - 1 K 2463/11 -,

Rnr. 49, juris; anders allerdings bei fehlendem schutzwürdigen Interesse an einer

Forderungsabtretung: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -, Rnr. 38,

juris).

Die Klagen sind indessen unbegründet.

43 Der Kläger ist zwar aktivlegitimiert. Das gilt sowohl in Ansehung der

Pfändungsmaßnahmen der Beigeladenen zu 2 und 3 (vgl. insoweit die

Ausführungen oben zur Prozessführungsbefugnis) als auch hinsichtlich der

Sicherungsabtretung, da die Beigeladene zu 1 dem Kläger eine

Einziehungsermächtigung erteilt hat (vgl. BGH, Urt. v. 23.03.1999 - VI ZR 101/98 -,

Rnr. 8 und 9, juris; Urt. v. 06.11.1980 - VII ZR 200/79 -, Rnr. 14, juris). Ferner ist

keine Verjährung der Vergütungsansprüche (die sich entsprechend § 217 BGB auf

die Zinsforderung erstrecken würde) eingetreten. Denn mit der ursprünglich

innerhalb der (entsprechend § 195 BGB: 3-jährigen) Verjährungsfrist erhobenen

Stufenklage wurde der (ursprünglich unbezifferte) endgültige, nach Abrechnung

bestehende Vergütungsanspruch (damals gestellt als Leistungsantrag auf letzter

Stufe [„2.b)“]) des Klägers sofort rechtshängig. Damit wurde, trotz der zunächst

gegebenen Unbestimmtheit des Leitungsantrags, die Verjährung des gesamten

Anspruchs entsprechend § 209 Abs. 1 Nr. 1 BGB in der Höhe gehemmt, die der

Kläger mittlerweile erstmalig beziffert hat (vgl. BGH, Urt. v. 17.06.1992 - IV ZR

183/91 -, Rnr. 10 und 11, juris). Schließlich kann der Kläger auch jenseits der

Vorschrift des § 853 ZPO (i.V.m. § 856 ZPO) und der Frage, ob diese auch für den

Schuldner gilt bzw. im Fall des Zusammentreffens von Pfändungen und Abtretung

nicht ganz ausgeschlossen ist (vgl. dazu Zöller/Stöber, a.a.O., § 836 Rnr. 5), auf

Hinterlegung klagen. Denn die Beteiligten haben eine wirksame

Hinterlegungsvereinbarung geschlossen, wonach etwaige weitere Zahlungen des

Beklagten an die Hinterlegungsstelle erfolgen sollen (vgl. zu dieser von den

Voraussetzungen des § 372 ff. BGB unabhängigen Möglichkeit: BGH, Urt. v.

29.09.1992 - XI ZR 9/92 -, Rnr. 12, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.02.2006 - 15

U 87/05 -, Rnr. 14, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 378 Rnr. 2).

44 Soweit der Kläger einen Anspruch auf Vergütung und Verzugszinsen hat, ist dieser

vom Beklagten durch die Hinterlegungen vom 27.02.2014 und vom 27.05.2014

(zur Erfüllungswirkung kraft - hier: konkludenter - Vereinbarung vgl. BGH, Urt. v.

29.09.1992, a.a.O.) erfüllt worden. Die von ihm hierbei hinsichtlich der Beträge für

Vergütung und Verzugszinsen getroffene Tilgungsbestimmung ist, da der Kläger

dieser nicht widersprochen bzw. sie ausweislich des Schriftsatzes vom 26.06.2015

nunmehr auch ausdrücklich akzeptiert hat, maßgeblich geworden (§ 62 Satz 2

LVwVfG i.V.m. § 367 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Grüneberg, a.a.O, § 367 Rnr.

2). Auch die am 10.03.2014 erfolgte Lohnsteuerabführung an das Finanzamt hatte

Erfüllungswirkung (BAG, Urt. v. 30.04.2008 - 5 AZR 725/07 -, Rnr. 18, juris). Einen

mit der Klage verfolgten weitergehenden Zahlungsanspruch (Prämienvergütung

bis 31.03.2010 sowie Verzugszinsen daraus bis heute) hat der Kläger nicht (dazu

im Folgenden unter I.). Der im Wege der Stufenklage verfolgte Auskunftsanspruch

besteht ebenfalls nicht. Das folgt daraus, dass ihm aus den Rechtsbeziehungen

zwischen dem Beklagten und dem Herzzentrum xxx kein Anspruch auf

weitergehende Vergütung zusteht (dazu im Folgenden unter II.).

Einen mit der

Hinterlegungsklage

geltend gemachten Anspruch auf

weitergehende als bereits vom Beklagten erfüllte Beträge für den Zeitraum bis

einschließlich März 2010 hat der Kläger nicht.

1.)

Die

Hauptforderung

des Klägers ergibt sich dem Grunde nach aus der

Vergütungsregelung in § 8 des Dienstvertrages vom 24.07.2007 (im Folgenden

nur noch bezeichnet als „Dienstvertrag“). Aufgrund rechtskräftigen Urteils des VG

Freiburg vom 24.02.2010 (3 K 2749/08 -, juris) steht im Verhältnis von Kläger und

Beklagtem fest, dass die mit Schreiben des Beklagten vom 24./25.01.2008 erklärte

außerordentliche Kündigung und die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung

dieses Dienstvertrags unwirksam sind. Die (Gegenstand des noch nicht

rechtskräftig abgeschlossen Verfahrens 1 K 848/13 bildende) erneute Kündigung

vom 30.09.2009 wurde erst mit Wirkung zum 01.04.2010 ausgesprochen. Da

keine sonstigen Unwirksamkeitsgründe oder vertraglichen Beendigungsgründe

i.S.v. § 11 Abs. 4 erster Spiegelstrich (Beendigung des aktiven

Beamtenverhältnisses) und dritter Spiegelstrich (Verbot der Führung der

Dienstgeschäfte - ein solches wurde gegenüber dem Kläger nie ausgesprochen)

vorliegen, stehen dem Kläger für die Zeit bis zum 31.03.2010 vertragliche

Vergütungsansprüche zu. Auf den als öffentlich-rechtlichen Vertrag zu

qualifizierenden Dienstvertrag (vgl. zum konkreten Vertrag: VGH Bad.-Württ., Urt. v.

02.08.2012 - 9 S 2752/11 -, Rnr. 41, juris) finden ergänzend die Vorschriften des

BGB nach § 62 Satz 2 LVwVfG entsprechende Anwendung (VGH Bad.-Württ.,

Beschl. v. 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, Rnr. 2, juris).

a.)

Der

Prämienanspruch

, um den die Beteiligten vorliegend im Wesentlichen

(noch) streiten, steht dem Kläger nicht zu. § 8 Abs. 2 des Dienstvertrages

bestimmt, dass der Ärztliche Direktor ferner (d.h. zusätzlich zur festen

Jahresvergütung gemäß Absatz 1) eine Prämie in Höhe von bis zu 25 % des

Nettoliquidationserlöses für die erfolgreiche Leitung der Einrichtung enthält, wobei

es maßgeblich auf die wirtschaftliche Führung der Abteilung, das Erreichen der

Leistungsvorgaben, ein aktualisiertes Qualitätsmanagement,

bereichsübergreifende Zusammenarbeit und Führungsqualität ankommt. Zudem

kann der Klinikumsvorstand mit dem Ärztlichen Direktor jährliche

Zielvereinbarungen abschließen, deren Erreichen für die Auszahlung der Prämie

mit maßgebend ist. Die Feststellung, ob die vom Ärztlichen Direktor geleitete

Einrichtung erfolgreich geleitet wurde und ob die vereinbarten Ziele erreicht

wurden, erfolgt durch den Klinikumsvorstand unter Angabe der wesentlichen

zugrunde liegenden Erwägungen.

48 Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Regelung wirksam. Da die

Prämienregelung vom Beklagten vorformuliert und mit dem Kläger nicht

ausgehandelt worden ist, gelangen über § 62 Satz 2 LVwVfG die AGB-Vorschriften

der §§ 305 ff. BGB entsprechend zur Anwendung (vgl. für einen Chefarztvertrag:

VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.10.2010, a.a.O., Rnr. 24 ff.). Anhaltspunkte für eine

Unangemessenheit (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) gibt es nicht. Die

Prämienregelung macht die Gewährung vom Eintritt einer näher ausgestalteten

Bedingung (erfolgreiche Leitung) abhängig und sieht überdies ein Feststellungs-,

bzw. Bestimmungsrecht des Klinikumsvorstands vor. Damit wird schon nicht vom

Gesetz abgewichen. Denn dieses sieht selbst einseitige

Leistungsbestimmungsrechte vor (vgl. § 315 BGB - dazu unten bei b.). Es geht

davon aus, dass vertragliche Regelungen dieses Inhalts einem berechtigten

Bedürfnis des Wirtschaftslebens entsprechen können und nicht von vornherein

unangemessen sind. Das Gesetz ordnet ausdrücklich an, dass die Bestimmung

mangels abweichender Vereinbarung nach billigem Ermessen zu geschehen hat,

dass der Gläubiger die Entscheidung des Schuldners gerichtlich überprüfen und

gegebenenfalls durch Urteil treffen lassen kann. Gegen die mit dem einseitigen

Bestimmungsrecht etwa verbundene Gefährdung des Gläubigers hat der

Gesetzgeber also Vorkehrungen getroffen. Anhaltspunkte dafür, dass diese

Vorkehrungen nicht ausreichend wären, sind nicht erkennbar (vgl. BAG, Urt. v.

16.01.2013 - 10 AZR 26/12 -, Rnr. 29, juris [vom Arbeitgeber festzulegende

Weihnachtsgratifikation]). Aus diesen Gründen ist ferner auch das

Transparenzgebot (§ 307 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht als

verletzt anzusehen. Denn angesichts der Verwendung sowie näheren Erläuterung

des Merkmals der „erfolgreichen Leitung“ und des gerichtlich überprüfbaren

Leistungsbestimmungsrechts kann nicht die Rede davon sein, diese Bestimmung

sei aufgrund Unklarheit bzw. Unverständlichkeit geeignet, den Kläger von der

Wahrnehmung seiner Rechte abzuhalten. Ohnehin sind hierbei auch

Begleitumstände der Verwendung zu beachten, namentlich mit Blick auf den

betroffenen Personenkreis (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 307 Rnr. 21 und §

320 Rnr. 21). Die Chefärzte des Beklagten dürften viel eher einem erfahrenen

Vertragspartner als einem unkundigen Verbraucher gleichzustellen sein.

49 Der Klinikumsvorstand des Beklagten hat mit Beschlüssen vom 07.04.2008 und

16.01.2014 entschieden, dass der Kläger - soweit hier maßgeblich - in den Jahren

2007 bis 2010 die Abteilung Klinische Chemie nicht erfolgreich geleitet hat. Auch

wenn der Kläger nur Ansprüche aus dem Zeitraum Januar 2008 bis März 2010

zum Streitgegenstand gemacht hat, besitzt die Problematik eines

Prämienanspruchs im Jahr 2007 doch Vorfragenrelevanz, da - wie vom Beklagten

bei seinen Berechnungen auch tatsächlich berücksichtigt - die Ablehnung eines

solchen Anspruchs in diesem Jahr zu einer Rückforderung und Minderung des

Anspruchs für das Jahr 2008 führte. Da es sich bei der Regelung in § 8 Abs. 2

Satz 3 des Dienstvertrages, auf welche diese Beschlüsse zurückgehen, um ein

Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 Abs. 1 BGB handelt und diese

Entscheidungen billigem Ermessen entsprechen, sind sie gemäß § 315 Abs. 3

Satz 1 BGB für den Kläger verbindlich, so dass er für die Jahre 2008, 2009 und

das 1. Quartal 2010 keinen Prämienanspruch hat:

§ 8 Abs. 2 Satz 3 des Dienstvertrags, wonach die Feststellung, ob die vom

Ärztlichen Direktor geleitete Einrichtung erfolgreich geleitet wurde und ob die

vereinbarten Ziele erreicht wurden, durch den Klinikumsvorstand unter Angabe der

wesentlichen zugrunde liegenden Erwägungen erfolgt, enthält ein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht. Da dieses Recht dem Klinikumsvorstand zusteht, der

gemäß § 10 Abs. 1 UKG i.V.m. § 7 der Satzung des UKFR das in Fällen wie hier

maßgebliche Leitungs- und Entscheidungsorgan des Beklagten ist (kein Fall der

Zuständigkeit des Aufsichtsrats gemäß § 9 UKG, § 5 Satzung UKFR), liegt ein Fall

des § 315 BGB, der Leistungsbestimmung durch eine Vertragspartei, und nicht -

wovon der Beklagte ausgehen will - derjenige des § 317 BGB (Bestimmung durch

Dritte) vor. § 315 BGB ist gemäß einem weiten Verständnis über die Haupt- und

Gegenleistung hinaus auch auf sämtliche Leistungsmodalitäten anwendbar

(BeckOK BGB/Gehrlein, § 315 Rnr. 1 [Stand: 01.05.2015]), also auch - wie hier -

auf die Feststellung von Anspruchsvoraussetzungen (Palandt/Grüneberg, a.a.O., §

315 Rnr. 2 m.w.N.). Voraussetzung - auch für eine gerichtliche Überprüfung - ist

stets, dass ein Vertragspartner die Leistung einseitig bestimmt und ihm hierbei ein

gewisser Ermessensspielraum zusteht (BGH, Urt. v. 12.12.2014 - V ZR 109/14 -,

Rn. 10, juris).

51 § 8 Abs. 2 Satz 3 des Dienstvertrags räumt dem Klinikumsvorstand einen solchen

Ermessensspielraum ein. Er sieht eine Prämie „bis zu“ 25% vor. Ferner spricht die

Unbestimmtheit und Auslegungsbedürftigkeit der die „erfolgreiche Leitung“

konkretisierenden Begriffe (wirtschaftliche Führung der Abteilung, Erreichen der

Leistungsvorgaben, aktualisiertes Qualitätsmanagement, bereichsübergreifende

Zusammenarbeit und Führungsqualität) dafür. Damit ist die Bestimmung zwar auch

an einem objektiven Beurteilungsmaßstab ausgerichtet (zu dieser Möglichkeit vgl.

Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 315 Rn. 10), so dass kein völlig freies Belieben

existiert. Ungeachtet dessen verbleibt für die Leistungsbestimmung jedoch

mangels eines anderen vereinbarten Maßstabs gemäß der Auslegungsregel in §

315 Abs. 1 BGB ein nach billigem Ermessen auszufüllender (Beurteilungs-

)Spielraum, der Voraussetzung der richterlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315

Abs. 3 Satz 1 BGB ist (BGH, Urt. v. 10.10.1991 - III ZR 100/90 -, juris, Rnr. 29;

Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 315 Rnrn. 6 und 15; BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O.,

Rnr. 12). Maßgebend für diese Kontrolle ist der Zeitpunkt der

Leistungsbestimmung, da es sich um ein Gestaltungsrecht handelt

(Staudinger/Volker Rieble [Neubearbeitung 2015], BGB § 315, Rnr. 378).

Die das Jahr 2007 betreffende und dem Kläger mit Schreiben vom

14.04.2008 mitgeteilte Entscheidung des Klinikumsvorstands vom 07.04.2008 ist

gerichtlich nicht zu beanstanden. Sie führte als wesentliche Gründe für eine nicht

erfolgreiche Abteilungsleitung ein in Höhe von 250.000 EUR negatives EER-

Ergebnis 2007 (EER = Erlösorientierte Ergebnisrechnung - ein internes

Berechnungsmodell) und eine zunehmend schwierige Zusammenarbeit an, sowie,

dass der Kläger durch das mutmaßliche Verhalten, das zur Verdachtskündigung

vom Januar 2008 geführt habe, dem Ansehen des Klinikums erheblichen Schaden

zugefügt habe. Damit sind ersichtlich die im Dienstvertrag festgelegten

Konkretisierungsmaßstäbe der wirtschaftlichen Abteilungsführung und

Führungsqualität entscheidungsleitend gewesen. Da § 8 Abs. 2 Satz 1 des

Dienstvertrages nichts dafür hergibt, alle dort genannten

Konkretisierungsmerkmale seien stets kumulativ heranzuziehen, kann nicht

beanstandet werden, dass der Klinikumsvorstand nur auf einzelne Merkmale

einging, und nicht auch auf ein Erreichen der Leistungsvorgaben und ein

aktualisiertes Qualitätsmanagement (vgl. BAG, Urt. v. 15.05.2013 - 10 AZR 679/12

-, Rnr. 17, juris). Dies gilt ferner für das Erreichen von Zielvereinbarungen i.S.v. § 8

Abs. 2 Satz 2 des Dienstvertrages, da es diese tatsächlich nicht gegeben hatte.

Einen Anspruch auf eine solche Vereinbarung sah der Dienstvertrag eindeutig

auch nicht vor, da in § 8 Abs. 2 Satz 2 nur die Möglichkeit („kann ... abschließen“),

nicht indessen die Pflicht des Beklagten bestand, mit dem Kläger Ziele zu

vereinbaren.

53 Die Billigkeit i.S. des § 315 BGB bezeichnet die Grenzen des Ermessens, die

eingehalten werden müssen, damit die getroffene Entscheidung für den

Empfänger der Bestimmungserklärung verbindlich ist. Es sind die beiderseitigen

Interessen objektiv gegeneinander abzuwägen. Die Ausübung des billigen

Ermessens ist gerichtlich dahingehend nachprüfbar, ob die Grenzen des

Ermessens eingehalten sind und ob nicht sachfremde oder willkürliche Motive für

die Bestimmung maßgebend gewesen sind (BAG, Urt. v. 14.11.2012 - 10 AZR

783/11 -, Rnr. 45, juris; BGH, Urt. v. 05.12.2012 - IV ZR 110/10 -, Rnr. 27, juris). Die

Leistungsbestimmung ist erst dann durch das Gericht zu beanstanden und zu

ersetzen, wenn diese Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon dann,

wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH, Urt. v. 22.07.2014

- KZR 27/13 -, Rnr. 23, juris; Urt. v. 24.06.1991 - II ZR 268/90 -, Rnr. 7, juris). Mit der

auf das Wirtschaftsergebnis 2007 und einen Straftatverdacht gestützten

Verneinung einer erfolgreichen Abteilungsleitung hat der Klinikumsvorstand eine

der Billigkeit entsprechende Bestimmung getroffen. Die Gewichtung des

Wirtschaftsergebnisses ist angesichts des negativen EER-Ergebnisses weder

sachwidrig noch willkürlich. Insbesondere ist nicht erkennbar oder vorgetragen

worden, dass der Beklagte im Rahmen anderer Chefarztverträge bei negativen

Ergebnissen von einer erfolgreichen Leitung ausgegangen wäre, mithin die Prämie

tatsächlich als versteckte Festvergütung handhabte. Selbst wenn der im Jahr 2007

die Abteilungsleitung noch tatsächlich innehabende Kläger angesichts fixer Kosten

beim Personal und des Umstands, dass die mittelbare Krankenversorgung für

Gewinnerzielung auf (externe) Probenaufträge angewiesen ist, das EER nur

bedingt beeinflussen konnte, ist doch die vertragliche Gesamtregelung zu

berücksichtigen. Denn in § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages war dem Kläger bereits

eine EER-unabhängige (Fest-) Vergütung von 50% des

Abteilungsnettoliquidationserlöses garantiert worden. Wie die Beklagten-Vertreter

in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen haben, bestehen für

den Abteilungsleiter durchaus Einwirkungsmöglichkeiten, so etwa im Bereich des

Reagenzieneinkaufs. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unverhältnismäßig

gewesen, wenn der Klinikumsvorstand eine erfolgreiche Leitung bei negativem

Wirtschaftsergebnis verneinte. Dass der Kläger die Prämie für 2007 im Wege der

Abschlagszahlung bereits erhalten hatte, ist kein Beleg für einen Führungserfolg. §

8 Abs. 3 des Dienstvertrages stellte auch die Prämie unter einen endgültigen

Berechnungsvorbehalt. Damit aber stand auch diese unter der auflösenden

Bedingung einer späteren negativen Entscheidung des Klinikumsvorstands.

54 Soweit der Klinikumsvorstand zusätzlich den Straftatverdacht gegen den Kläger

als einer erfolgreichen Leitung entgegenstehenden Umstand angeführt hat, hat er

den ihm eingeräumten Ermessensspielraum ebenfalls nicht verlassen. Die im

Zeitpunkt der ersten Kündigung im Januar 2008 gegebenen Verdachtsmomente,

auf die der Klinikumsvorstand abgehoben hat, rechtfertigten bei gebotener

Abwägung ebenfalls den Schluss einer (mit Blick auf das Merkmal der

Führungsqualität) nicht erfolgreichen Abteilungsleitung. Die Staatsanwaltschaft

Freiburg hatte im Frühjahr 2007 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mit Beschluss

vom 13.11.2007 hatte das Amtsgericht Freiburg die (dann am 11.12.2007

durchgeführte) Durchsuchung des Arbeitsplatzes und der Büroräume des Klägers

mit der Begründung angeordnet, es bestehe der Verdacht, dass der Kläger die

Entscheidungsträger des Universitätsklinikums dahingehend beeinflusst habe,

dass diese am 01.09.2006 ohne vorherige Ausschreibung einen Rahmenvertrag

mit der Fa. xxx abgeschlossen hätten, durch den dieser Firma auf die Dauer von

mindestens fünf Jahren alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von

Laborverbrauchsmaterial übertragen worden seien. Dafür habe der Kläger

Zuwendungen erhalten. In einem Schreiben vom 07.01.2008 an die Universität

Freiburg hatte die Landespolizeidirektion u.a. ausgeführt, es sei davon

auszugehen, dass die im Bericht genannten finanziellen Zuwendungen im

Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des Beklagten an die Fa. xxx stünden

und dass der Kläger dieser Firma durch Übersendung von internen Unterlagen

pflichtwidrig einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe (vgl. Tatbestand des Urteils

des VG Freiburg vom 24.02.2010 - 3 K 2749/08 -, juris [Rnrn. 4 und 5]). Die

herausgehobene Stellung als Chefarzt bzw. Abteilungsleiter war besonders

sensibel und anfällig für strafrechtliche Vorwürfe, wenn diese - wie hier - im

Zusammenhang mit der Dienstausübung erhoben wurden. Bereits der mit

laufenden strafrechtlichen Ermittlungen verbundene Anschein eines Makels

erschütterte folglich die für das Merkmal der Führungsqualität zu fordernde

Integrität und durfte ebenfalls zur Versagung einer Prämie herangezogen werden.

Daran änderte nichts, dass die dem Kläger vorgeworfenen Taten zeitlich weiter

zurücklagen und nicht das Jahr 2007 betrafen.

55 Dieser Ermessensentscheidung im April 2008 stand schließlich nicht die

Rechtskraft des Urteils des VG Freiburg vom 24.02.2010 über die Kündigung vom

24./25.01.2008 entgegen. Denn ungeachtet des Umstands, dass diese vom

Gericht bereits aus formellen Gründen (fehlendes Einvernehmen der

Medizinischen Fakultät) beanstandet wurde, ist lediglich die Feststellung deren

Unwirksamkeit in Rechtskraft erwachsen. Das ist kein prozessuales Hindernis

dafür, die zur Rechtfertigung der Kündigung vorgetragenen Tatsachen in weiteren

Rechtsstreitigkeiten zur Begründung von Ansprüchen oder Einwendungen geltend

zu machen, deren Bestand nicht von der Tauglichkeit der Tatsachen als Grund für

eine fristlose Kündigung abhängen (OLG Oldenburg, Urt. v. 20.04.2000 - 1 U

177/99 -, Rnr. 44, juris). Darauf, ob die im Januar 2008 vorliegenden Umstände

materiell bzw. inhaltlich die Verdachtskündigung gerechtfertigt hätten, kommt es

nicht an. Von der Frage, ob ein Dienstverhältnis beendet werden konnte, ist

diejenige zu unterscheiden, ob eine Prämie für erfolgreiche Leitung zu zahlen war.

Insoweit hatte ein Straftatverdacht für die Frage der Kündigungsrechtfertigung ein

völlig anderes Gewicht als für diejenige eines Prämienanspruchs. Selbst wenn ein

solcher Verdacht eine Kündigung nicht rechtfertigt, kann er dennoch der Annahme

einer erfolgreichen Leitung der Abteilung - die anderen Maßstäben unterliegt -

entgegenstehen.

Der Klinikumsvorstand hat ferner am 16.01.14 beschlossen, dass auch für

die Jahre 2008 bis 2010 (sowie ferner 2011 und 2012) keine erfolgreiche

Abteilungsleitung durch den Kläger vorliege und dies - erkennbar unter dem

Gesichtspunkt der Führungsqualität - ausschließlich mit bestehendem Verdacht

der Korruption (Vorteilsannahme) und der zwischenzeitlich erhobenen sowie vom

LG Freiburg zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage begründet. Eine

wenngleich zeitlich spätere als dienstvertraglich in § 8 Abs. 3 vorgesehene, aber

gleichwohl nunmehr auf ihre Billigkeit zu überprüfende Bestimmung durch den

Beklagten lag damit vor. Diese ist ermessensfehlerfrei. Zu diesem Zeitpunkt war

das Strafverfahren gegen den Kläger noch anhängig und angesichts der am

17.07.2009 erhobenen sowie vom Landgericht am 14.09.2012 zur

Hauptverhandlung zugelassenen Anklage fortgeschritten. Da es mithin weiter an

einer klaren Entlastung des Klägers vom Straftatverdacht fehlte, kann eine weitere

Prämienversagung nicht als sachwidrig und unangemessen oder willkürlich

aufgefasst werden. Wie bereits oben ausgeführt, ließ das Bestimmungsrecht die

Auswahl auch nur einzelner Erfolgsmerkmale zu. Den Umstand, dass die

Kündigung vom Januar 2008 unwirksam und der Kläger somit zumindest bis Ende

März 2010 rechtswidrig an der Abteilungsleitung und folglich einer möglichen

Einwirkung auf das Wirtschaftsergebnis gehindert war, musste der

Klinikumsvorstand damit nicht mehr in die Abwägung einstellen.

Selbst wenn man schließlich für die Überprüfung beider

Ermessensentscheidungen des Klinikumsvorstands wegen der Eigenschaft der

Prämie als wiederkehrende Leistung auf den Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung vor Gericht abstellen wollte (vgl. MüKoBGB/Würdinger, 6. Aufl. 2012,

§ 315 Rn. 52; BeckOK BGB/Gehrlein, § 315 Rn. 11 [Stand: 01.05.2015]), so wäre

ebenfalls keine Sachlage eingetreten, die das Festhalten des Beklagten an der

Prämienversagung nunmehr als Ermessensausfall oder Ermessensdefizit

erscheinen ließe. Zwar ist das Strafverfahren gemäß § 153a Abs. 2, Abs. 1 StPO

durch Beschluss des LG Freiburg vom 12.02.2014 zunächst gegen Geldauflage

vorläufig und nach Erfüllung dieser Auflage mit Beschluss vom 19.08.2014

endgültig eingestellt worden. Indessen erforderte die Anwendung des § 153a StPO

einen höheren Verdachtsgrad. Sie setzte eine Durchermittlung voraus. Bevor dem

Beschuldigten zugemutet werden kann, durch die Erfüllung der Auflagen und

Weisungen sich einer „Sanktion im weiteren Sinne“ zu unterwerfen, muss mit

hoher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung im Falle der Weiterführung des

Verfahrens in Betracht kommen (Löwe-Rosenberg/Beulke, StPO, 26. Aufl. 2007, §

153a, Rn. 39; BeckOK StPO/Beukelmann, § 153a Rnr. 14 [Stand: 01.05.2015]).

Der Beklagte durfte folglich unverändert die Prämie versagen, auch wenn die

Unschuldsvermutung zugunsten des Klägers nicht widerlegt wurde und er als nicht

vorbestraft anzusehen ist. Selbst wenn man für § 153a StPO lediglich einen

gesicherten hinreichenden Tatverdacht forderte (so Karlsruher Kommentar-

StPO/Diemer, 7. Aufl. 2013, § 153a Rnr. 11), ergäbe sich nichts anderes.

b.)

Der Kläger hat damit nur den in § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages garantierten

Anspruch auf die

feste Jahresvergütung

. Diese beträgt 50% des jeweiligen

Nettoliquidationserlöses der Jahre 2008, 2009 und des ersten Quartals 2010.

Dieser Anspruch ist indessen bereits im Jahr 2014 erfüllt worden, so dass -

mangels eines Prämienanspruchs (siehe unter a.) - keine weitergehende

Hauptforderung mehr besteht.

59 Anspruchsunschädlich ist, dass der Kläger tatsächlich nur bis zum 25.01.2008

tätig war. Denn insoweit lagen die Voraussetzungen für eine Vergütung aufgrund

Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB und §§ 293 ff.

BGB vor (sog. Annahmeverzugsvergütung - diese ist Erfüllungsanspruch, kein

Schadensersatzanspruch, vgl. Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 615 Rnr. 3 m.w.N.).

Nach einer - wie hier rechtskräftig festgestellt - unwirksamen Kündigung bedurfte

es zur Begründung des Annahmeverzugs eines Arbeitsangebots des Klägers

nicht (vgl. für das Arbeitsverhältnis: BAG, Urt. v. 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 -, Rnr.

14, juris). Dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum nicht leistungsfähig oder

leistungswillig gewesen wäre (vgl. § 297 BGB), ist nicht ersichtlich oder

vorgetragen worden. Seine Weigerung auf die Aufforderungen des Beklagten vom

22.12.2009 und 28.04.2010, seinen Aufgaben in der Krankenversorgung wieder

nachzukommen, betraf gerade nicht die stets von ihm beanspruchten, aber vom

Beklagten verhinderten und hier allein vergütungsrelevanten Dienste als Chefarzt

i.S.v. § 6 Abs. 2 des Dienstvertrags. Dafür, dass der Kläger sich entsprechend §

615 Satz 2 BGB den Wert von etwas anrechnen lassen müsste, was er infolge des

Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung

seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, ist schließlich

ebenfalls nichts erkennbar.

60 Die Höhe dieses Vergütungsanspruchs bemisst sich nach dem Bruttoentgelt. Der

Abzug und die Abführung von gesetzlichen Lohnbestandteilen - hier gemäß § 8

Abs. 1 Satz 3 des Dienstvertrages der Lohnsteuer - betreffen nur die Frage, wie

der Beklagte seine Zahlungspflicht gegenüber dem Kläger zu erfüllen hat (vgl. für

die Bruttolohnklage im Arbeitsrecht: LAG Hamm, Urt. v. 07.01.2014 - 9 Sa 1393/13

-, juris [m.w.N.]; ferner im Zusammenhang mit Zinsen auf den Bruttolohn: BAG, Urt.

v. 07.03.2001 - GS 1/00 - juris; zur Erfüllung durch Steuerabführung ferner BAG,

Urt. v. 30.04.2008, a.a.O.).

61 Die Anspruchsberechnung, die der Beklagte vorgenommen und als Anlage B 7

zum Schriftsatz vom 18.02.2014 (GAS. 371/373) vorgelegt hat, ist sachlich und

rechnerisch zutreffend; auch der Kläger hat insoweit keine substantiierten

Einwendungen erhoben. Insbesondere durfte der Beklagte hierbei aufgrund der

Abrechnungsvereinbarung in § 8 Abs. 3 des Dienstvertrages einen

Rückforderungsanspruch i.H.v. insgesamt 80.000,-- EUR betreffend die

Prämienabschläge für 2007 und für Januar 2008, der ihm nach dem oben unter a.)

Dargelegten zustand, mit dem im April 2008 abgerechneten

Festvergütungsanspruch für 2007 i.H.v. 9.714,86 EUR (vgl. Anlage B 2 zum

Beklagten-Schriftsatz vom 18.02.2014 [GAS. 353-357]) sowie demjenigen i.H.v.

76.615,06 EUR verrechnen, den der Kläger aufgrund der Abrechnung im Juni

2009 für das Jahr 2008 hatte (vgl. das entsprechende Schreiben des

Klinikumsvorstands vom 14.08.2009 an den Kläger [Anlage B 3 zum Beklagten-

Schriftsatz vom 18.02.2014 ]).

62 Den somit für die Zeit Januar 2008 bis März 2010 bestehenden

Festvergütungsanspruch in Höhe von brutto 731.898,76 EUR hat der Beklagte

durch Steuerabführung (am 10.03.2014) i.H.v. 361.688,18 EUR, durch

Verrechnung des verbleibenden Nettoanspruchs mit einem eigenen

Rückzahlungsanspruch i.H.v. 21.586,12 EUR sowie Hinterlegung (am 27.02.2014)

des Restbetrages von 348.624,46 EUR erfüllt.

2.)

Auch eine weitergehende

Nebenforderung

hat der Kläger nicht.

64 Ein Verzugsschadensanspruch, der im Fall von Geldschulden als Mindestschaden

auf - wie hier ausschließlich geltend gemacht - Zinsen gerichtet ist, ergibt sich aus

§§ 286, 288 BGB (i.V.m. § 62 Satz 2 LVwVfG). Eine Mahnung war gemäß § 286

Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich. Auch ein Verschulden des Beklagten (§ 286 Abs. 4

BGB) lag vor, da er auf die Wirksamkeit der ersten Kündigung vom 24./25.01.2008

wegen erkennbarer Verfahrensmängel (fehlendes Einvernehmen der

Medizinischen Fakultät) nicht schutzwürdig vertrauen durfte (zur besonderen

Verschuldensprüfung bei einer Kündigung vgl. BAG, Urt. v. 14.05.1998 - 8 AZR

634/96 -, Rnr. 17, juris). Die Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB können

aus der in Geld geschuldeten Bruttovergütung verlangt werden (BAG, Beschl. v.

07.03.2001, a.a.O.).

65 Die Anspruchsberechnung, die der Beklagte auch betreffend die Verzugszinsen

vorgenommen und als Anlage B 23 zum Schriftsatz vom 16.06.2014 (GAS. 597)

vorgelegt hat, ist sachlich und rechnerisch zutreffend. Dass er dabei - anders als

die wohl herrschende Meinung (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R -,

juris, Rn. 31; Palandt/Heinrichs, a.a.O, § 246 Rnr. 9; Toussaint in:

Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 246 BGB, Rnr.

37) - das Jahr mit 360 und den Monat mit 30 Tagen angesetzt hat, ist nicht zu

beanstanden, da diese Berechnung sogar etwas günstiger für den Kläger

gewesen ist. Aus dem Vergütungsanspruch, der dem Kläger bis einschließlich

31.03.2010 noch zustand (siehe dazu oben 1. b.), ergab sich bis zum 27.05.2014

eine Zinsforderung in Höhe von 172.966,70 EUR, die der Beklagte durch die

Hinterlegungen am 27.02.2014 (90.475,36 EUR) und am 27.05.2014 (83.372,54

EUR) erfüllt hat.

66 Die vom Kläger gegen diese Zinsberechnung geltend gemachten Einwände

greifen nicht durch. Dass für die Jahre 2008 bis 2010 auf der Grundlage der diese

jeweils betreffenden endgültigen Abrechnungsergebnisse die ursprünglich mit

25.000,-- EUR vereinbarten (und in dieser Höhe vom Beklagten bei der

Zinsberechnung unverändert zugrunde gelegten) Abschläge gemäß § 8 Abs. 3

des Dienstvertrages angepasst und höher angesetzt worden wären - mit der Folge

einer Erhöhung des Verzugszinsschadens - kann nicht angenommen werden.

Eine automatische Anpassungspflicht des Beklagten sah § 8 Abs. 3 des

Dienstvertrages mit der Bestimmung, wonach Abrechnungen und „ggf.

Neufestlegung der Abschlagszahlungen“ jeweils bis Ende Juni des Folgejahres

erfolgten, gerade nicht vor. Daher spricht Überwiegendes dafür, dass eine

Abschlagsanpassung jeweils einer speziellen Parteivereinbarung bedurft hätte, an

der es hier aber fehlte.

67 Wendet man auf diesen Fall die Grundsätze der Schadensschätzung an, ergibt

sich nichts zugunsten des Klägers. Gemäß (§ 173 VwGO i.V.m.) § 287 Abs. 2 ZPO

ist § 287 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO (geringeres Beweismaß für den

Schadensnachweis) bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen

Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer

Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden

Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen

Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen. So liegt die Anwendung von §

287 Abs. 2 ZPO dann nahe, wenn - wie hier - die Höhe des Anspruchs von fiktiven

Entwicklungen abhängt (BeckOK ZPO/Bacher, § 287 Rnrn. 11 sowie 17 und 18

m.w.N. [Stand: 01.03.2015]). Gewisse Mindestanforderungen an die Angabe

tatsächlicher Momente, die als Grundlage der Schätzung dienen können, sind

allerdings zu verlangen. Die Parteien müssen sich in zumutbarem Umfang um eine

genaue Substantiierung bemühen (MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl. 2013, § 287 Rnr. 28

m.w.N.). Von wesentlichem Parteivorbringen darf sich die Schätzung nicht lösen,

für sie müssen zumindest greifbare Tatsachen sprechen (Musielak ZPO/Foerste,

12. Aufl. 2015, § 287 Rnr. 9 m.w.N.). Der substantiierte Vortrag des Beklagten,

wonach eine (vom Kläger geforderte) exakte Anpassung der Abschlagszahlung

nie praktiziert worden ist, und ferner gewisse Anpassungen nur bei mehrjährigen

deutlichen Abweichungen in Betracht kämen, spricht gegen eine Schätzung

zugunsten des Klägers. Auch die konkreten Differenzbeträge zwischen

Abschlägen und endgültig berechneter Vergütung schließlich sind entgegen der

Auffassung des Klägers noch kein ausreichendes Indiz für eine Anpassung. Für

das Jahr 2008 betrug die dem Kläger zustehende Jahresvergütung 309.190,07

EUR (50% des Nettoliquidationserlöses von 618.380,13 EUR) und hätte

(hypothetische) Abschlagszahlungen i.H.v. (12 x 25.000,-- EUR =) 300.000,-- EUR

lediglich um etwas mehr als 9.000,-- EUR überstiegen. Die Abweichungen für 2009

von (Vergütung 416.009,49 EUR abzüglich 300.000,-- EUR hypothetischer

Abschlag =) rund 116.000,-- EUR und für das erste Quartal 2010 von (Vergütung

102.669,10 EUR abzüglich 75.000,-- EUR hypothetischer Abschlag =) rund

25.000,-- EUR sind zwar höher, ohne dass allerdings zur Überzeugung der

Kammer schon von einer deutlichen mehrjährigen Abweichung gesprochen

werden kann.

68 Wollte man schließlich das in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Dienstvertrags an sich

ausdrücklich nur im Kontext des „Ob“ einer Prämie geregelte Bestimmungsrecht -

etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung - auch für die Neufestlegung

von Abschlagszahlungen für maßgebend erachten, gälte auch hier § 315 BGB.

Die Entscheidung des Beklagten, Abschläge nicht anzupassen, wäre dann aber

aus den zuvor im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO genannten Gründen nicht zu

beanstanden.

II.

Der im Wege der Stufenklage verfolgte

Auskunftsanspruch

betreffend „die

Nettoliquidationserlöse des Zentrallabors des Beklagten im Zusammenhang mit

Laborleistungen für das Herzzentrum xxx“ besteht nicht, so dass auch diese Klage

unbegründet ist. Einen Vergütungs- oder Schadensersatzanspruch aus der

Kooperation des Beklagten und dem Herzzentrum xxx hat der Kläger nicht,

weshalb schon deshalb ein Auskunftsanspruch zu verneinen ist. Da schon die

Prüfung der Auskunftsstufe ergibt, dass dem Hauptanspruch (=

Leistungsanspruch) die materiell-rechtliche Grundlage fehlt, kann im Urteil eine

einheitliche Entscheidung ergehen (vgl. BGH, Versäumnisurteil v. 28.11.2001 - VIII

ZR 37/01 -, Rnr. 20, juris; Zöller/Greger, a.a.O., § 254 Rnr. 9). Ein jeweiliges

Teilurteil über die bezifferte Zahlungsklage und die noch unbezifferte Stufenklage

(vgl. zu einem solchen Fall: BGH, Urt. v. 25.09.2002 - XII ZR 55/00 -, Rnr. 14, juris;

Urt. v. 26.04.1989 - IVb ZR 48/88 -, Rnr. 9, juris) kam daher nicht in Betracht.

70 § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages beteiligte als Gegenleistung für die Erfüllung seiner

in § 6 geregelten Dienstaufgaben den Kläger am Nettoliquidationserlös, den der

Beklagte „in der vom Ärztlichen Direktor geleiteten Abteilung“ aus wahlärztlichen

ambulanten Behandlungen und wahlärztlichen stationären Untersuchungen

(ausgenommen die Erbringung individueller Gesundheitsleistungen) einnimmt.

Schon dieser Wortlaut lässt es nicht zu, im Labor des Herzzentrums - also einer bis

31.03.2012 völlig eigenständigen Einrichtung - durchgeführte Untersuchungen als

erfasst anzusehen. Wie die Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung

glaubhaft vorgetragen haben, sind Untersuchungen, die aus dem Herzzentrum xxx

stammen, am Zentrallabor der Universitätsklinik zu keinem Zeitpunkt durchgeführt

worden. Das Herzzentrum xxx besitze ein eigenes Labor, das die dort erhobenen

Proben selbst untersuche.

71 Einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus vereitelter Übernahme der

Leitung des Labors des Herzzentrums kann die Kammer schließlich ebenfalls nicht

erkennen. Der Kooperationsvertrag vom 18.06.2006 räumte allenfalls dem

Beklagten, nicht aber dem jeweiligen Leiter von dessen Abteilung Klinische

Chemie einen Rechtsanspruch ein. Dagegen, dass der Kläger zum 01.010.2008

die Leitung des Labors im Herzzentrum übernommen hätte, spricht der gegen ihn

bestehende Straftatverdacht. Dieser war trotz Unwirksamkeit der Kündigung vom

24./25.01.2008 nach dem oben unter I.1.a.) Dargelegten auch im Oktober 2008

hinreichend und nicht ausgeräumt. Der Übertragung einer zusätzlichen

Leitungsposition hätte er aller Voraussicht nach entgegengestanden. Selbst für

den Fall einer solchen aber hätte der Kläger keinen Vergütungsanspruch gehabt.

Denn zu seinen Dienstaufgaben hätte gemäß § 6 Abs. 4 Nr. 4 des Dienstvertrages

eine solche Aufgabenübernahme in zumutbarem Umfang gehört und wäre folglich

durch die Vergütungsregelung in § 8 Abs. 1 des Dienstvertrages abgegolten

gewesen. Wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, war auch in einem

weiteren, ähnlichen Chefarztvertrag mit der Ärztlichen Direktorin der Klinik für

Strahlenheilkunde keine zusätzliche Vergütung für deren zusätzliche Leitung eines

Medizinischen Versorgungszentrums vorgesehen gewesen. Dass schließlich der

Nachfolger des Klägers und Kommissarische Leiter der Abteilung Klinische

Chemie, Prof. Dr. X., für die Leitung des Labors im Herzzentrum bis Sommer 2012

eine monatliche Vergütung („von wenigen Tausend EUR“, vgl. Seite 24 des

Beklagten-Schriftsatzes vom 30.03.2015 [GAS. 979]) erhielt, steht dem nicht

entgegen, da mit ihm bis dahin kein Chefarztvertrag wie mit dem Kläger bestand.

Aufgrund der insgesamt monatlich geringen Vergütung („im einstelligen Tausend-

Euro-Bereich“, vgl. Seite 3 des Beklagten-Schriftsatzes vom 30.03.2015 [GAS.

937]), die Prof. Dr. X. für die Leitung der Abteilung Klinische Chemie zustand, lag

es in diesem Fall anders als im Fall des Klägers eher nahe, die Übernahme dieser

weiteren Aufgabe zusätzlich zu vergüten.

Die einheitliche Entscheidung über die Kosten folgt für den übereinstimmend

erledigten Teil aus § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, insoweit

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, weil er nachgegeben hat. Hinsichtlich

des streitig entschiedenen Teils beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1

VwGO und geht zulasten des Klägers, da er die weitergehend von ihm begehrten

Beträge sowie eine Auskunft nicht erhält. Die Kammer hat die Kostenquote aus

dem Obsiegen und Unterliegen der Hauptbeteiligten bezogen auf den Streitwert

(vgl. dazu näher den Streitwertbeschluss unten) gebildet (Gesamtstreitwert:

1.213.802,97 EUR: Kläger gewinnt i.H.v. 710.312,64 EUR, Beklagter gewinnt i.H.v.

503.490,33 EUR) gebildet. Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt, so

dass es mangels Kostentragungsrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) der Billigkeit

entspricht, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen (§ 162 Abs. 3

VwGO).

73 Die Kostenentscheidung ist, soweit sie auf § 161 Abs. 2 VwGO beruht, gemäß §

158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.081998 - 4 B 75.98 -

juris; Urt. v. 03.11.2011 - 7 C 3/11 -, Rnr. 32, juris). Da die Kammer die Berufung

wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässt (§§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO), gilt im Übrigen folgende

Beschluss

75 Der Streitwert für das Verfahren wird

76 auf

1.213.802,97 EUR

77 festgesetzt.