Urteil des VG Freiburg vom 09.06.2010, 1 K 375/10

Entschieden
09.06.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Verfügung, Wirtschaftliches interesse, Inverkehrbringen, Anlage, Kunststoff, Erklärung, Bedarfsgegenstand, Herstellung, Aug
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VG Freiburg Beschluß vom 9.6.2010, 1 K 375/10

(Konformitätserklärung bei Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff; Import aus EU-Ausland)

Leitsätze

Auch den Einzelhändler, der einen Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff direkt aus dem EU-Ausland importiert und im Inland an Endverbraucher weiterveräußert, trifft die Pflicht, eine Konformitätserklärung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BedGgstV auszustellen und gegenüber potentiellen Abnehmern, die nicht Endverbraucher sind, sowie gegenüber Behörden vor- bzw. bereitzuhalten. Aus § 10 Abs. 1 Satz 5 BedGgstV, wonach Satz 1 nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel gilt, ergibt sich nur, dass diese Erklärung nicht dem Bedarfsgegenstand beim Verkauf an Endverbraucher beigefügt sein muss.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.557,50 EUR festgesetzt.

Gründe

1I. Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des (zulässigen) Widerspruchs der Antragstellerin vom 20.2.2010 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 19.1.2010 (zugestellt am 22.1.2010) wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Mit der genannten Verfügung hat das Landratsamt XXX der Antragstellerin, einem Unternehmen des Einzelhandels im Bereich Textilien und Non-Food, das Inverkehrbringen des in China hergestellten und von dort direkt durch die Antragstellerin importierten Bedarfsgegenstandes „XXX“ (eines Kunststoffbehältnisses zur Aufbewahrung von Lebensmitteln) in ihren Filialen im Landkreis XXX mit sofortiger Wirkung und solange untersagt, bis die Antragstellerin geeignete (näher bezeichnete) Unterlagen, welche belegen, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand den Anforderungen der BedGgstV genügt, sowie eine vollständige Konformitätserklärung gemäß der BedGgstV vorgelegt hat (Nr. 1 der Verfügung). Ferner ist der Antragstellerin aufgegeben worden, die verantwortlichen Personen sämtlicher Filialen im Landkreis XXX über das vorgenannte Verbot in Kenntnis zu setzen und dahingehend anzuweisen, dass ab sofort bis auf weiteres der genannte Lebensmittelbedarfsgegenstand nicht mehr veräußert werden darf (Nr. 2 der Verfügung). Schließlich ist der Sofortvollzug der beiden vorgenannten Regelungen angeordnet worden (Nr. 3 der Verfügung).

2II. Der Antrag ist unbegründet. In formell-rechtlicher Hinsicht ist die Sofortvollzugsanordnung nicht zu beanstanden. Insbesondere enthält sie eine einzelfallbezogene und ausdrückliche Begründung für das besondere öffentliche Vollzugsinteresse 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), welches darlegt, warum von der Regel des § 80 Abs. 1 VwGO - danach sollen Widerspruch und Anfechtungsklage auch gegenüber rechtmäßigen Verwaltungsakten aufschiebende Wirkung haben - abgewichen wird.

3In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt, dass das öffentliche Interesse dasjenige der Antragstellerin überwiegt, vor unanfechtbarer Entscheidung in der Hauptsache vorerst von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben:

41.) Bei der im summarischen Verfahren derzeit möglichen Erkenntnis ist die den zentralen Grundverwaltungsakt bildende Regelung in Nr. 1 der Verfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin folglich nicht in ihren Rechten.

5Das Verbot, die „XXX“, einen Bedarfsgegenstand aus Kunststoff im Sinne der §§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 LFGB, 2 Nrn. 1 und 3 BedGgstV (i.V.m. Art. 1 Abs. 2, 5 und 6 VO (EG) Nr. 1935/2004 und Art. 1 Abs. 2 a) RiL 2002/72/EG), in Verkehr zu bringen, findet seine Rechtsgrundlage in § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB. Formellrechtlich hat das Landratsamt XXX (zu dessen sachlicher und örtlicher Zuständigkeit vgl. §§ 38 Abs. 1 LFGB, 18 Abs. 4, 19 Abs. 1 AGLMBG, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LVwVfG) zwar eine vorherige Anhörung der Antragstellerin unterlassen. Eine durchschlagende Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts wird hierdurch jedoch wegen der Möglichkeit der Nachholung 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 LVwVfG) nicht begründet. Im übrigen hat die Antragstellerin mittlerweile auch ausführlich ihre Rechtsposition dargelegt und das Landratsamt ist im Rahmen des anhängigen Widerspruchs- bzw. Abhilfeverfahrens hierauf eingegangen und hat dargelegt, warum es

gleichwohl an seiner Entscheidung festhält.

6Nach derzeitiger Erkenntnis sehr wahrscheinlich zu Recht hat das Landratsamt das Inverkehrbringen des Bedarfsgegenstands verboten. § 39 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 LFGB ermächtigt die zuständigen Behörden, die notwendigen Anordnungen zu treffen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Gemäß § 39 Abs. 2 Satz 2 LFGB kann hierzu, ohne dass dies abschließend ist („insbesondere“), das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verboten werden.

7Der Antragstellerin verstößt derzeit sehr wahrscheinlich deshalb zunächst gegen einschlägige Vorschriften, weil sie der Behörde eine nur unzureichende Konformitätserklärung vorgelegt hat. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BedGgstV dürfen Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunststoff vorbehaltlich des Satzes 5 gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung nach Maßgabe des Satzes 2 in deutscher Sprache beigefügt ist. Satz 2 bestimmt, dass die Erklärung vom Hersteller oder dem für das erstmalige Inverkehrbringen Verantwortlichen ausgestellt sein und die Angaben nach Maßgabe der Anlage 12 zur BedGgstV enthalten muss. Als Direktimporteur und Verkäufer ist die Antragstellerin verantwortlich für das Inverkehrbringen des Lebensmittelbedarfsgegenstandes. Die von ihr ausgestellte Konformitätserklärung vom 4.9.2009 (VAS. 5) genügt nicht den obligatorischen Anforderungen der Anlage 12 zu § 10 Abs. 1 Satz 2 BedGgstV. Die gemäß Nummer 4 der Anlage 12 geforderte Bestätigungserklärung ist unvollständig, ferner fehlen die in Nrn. 5 und 6 dieser Anlage geforderten Informationen zu verwendeten Stoffen, für welche die BedGgstV Beschränkungen oder Spezifikationen enthält, sowie ferner Informationen über Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln einer Einschränkung unterliegt.

8Die Antragstellerin beruft sich zu Unrecht darauf, sie treffe keine Pflicht zum Ausstellen und Vorhalten einer Konformitätserklärung. Zwar bestimmt § 10 Abs. 1 Satz 5 BedGgstV, dass eine Konformitätserklärung nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel erforderlich ist. Dies bedeutet jedoch nur, dass diese Erklärung dem Produkt nicht beigefügt werden muss, wenn es - wie es die Antragstellerin als Einzelhändler in der Regel tut - an Endverbraucher weiterveräußert wird. Es entspricht hingegen der herrschenden Praxis (und ist bislang offenbar auch so von der Antragstellerin gesehen worden, wie die von ihr ausgestellte Erklärung vom 4.9.2009 beweist), dass ein Einzelhändler hinsichtlich der Pflicht zur Ausstellung der Konformitätserklärung dem Hersteller, Importeur und Großhändler gleichgestellt ist, so etwa dann, wenn er - wie die Antragstellerin - den Bedarfsgegenstand direkt aus Drittländern importiert. Diese Auslegung dürfte sehr wahrscheinlich zutreffend sein. § 10 Abs. 1 BedGgstV setzt Art. 9 der RiL 2002/72/EG (sog. „Kunststoffrichtlinie“) um. Art. 9 Abs. 2 dieser Richtlinie bestimmt, dass Materialien und Gegenständen aus Kunststoff sowie den für die Herstellung derselben bestimmten Stoffen auf allen Vermarktungsstufen, außer im Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung im Sinne des Art. 16 der VO (EG) Nr. 1935/2004 beigefügt sein muss. Diese Fassung erhielt Art. 9 der Kunststoffrichtlinie durch die RiL 2007/19/EG. Deren Erwägungsgrund 11 wiederum führt aus, dass zwecks Stärkung der Koordinierung und Verantwortung der Lieferanten auf jeder Stufe der Herstellung die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch eine Konformitätserklärung zu kommentieren ist, die dem Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollen auf jeder Stufe der Herstellung entsprechende Belege für die Aufsichtsbehörden bereitgehalten werden. Daraus geht genügend deutlich hervor, dass der Einzelhändler die Konformitätserklärung zwar nicht bei Abgabe des Produkts an Kunden beifügen muss, diese jedoch auf der letzten Stufe der Vermarktung für Dokumentationszwecke gegenüber potentiellen Abnehmern, die nicht Endverbraucher sind, sowie gegenüber Behörden vor- bzw. bereitzuhalten hat.

9Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landratsamt vorerst das weitere Inverkehr-bringen der „XXX“ verboten und von der Vorlage einer ordnungsgemäßen Konformitätserklärung durch die Antragstellerin abhängig gemacht hat. Sehr wahrscheinlich nicht zu beanstanden ist in diesem Zusammenhang ferner, dass das Landratsamt ein Inverkehrbringen zusätzlich davon abhängig macht, dass die Antragstellerin der Behörde geeignete Unterlagen zur Verfügung stellt, die belegen, dass der Lebensmittelbedarfsgegenstand den einschlägigen Anforderungen der BedGgstV genügt. Diese Unterlagen umfassen die ermittelten Ergebnisse und eine Beschreibung der Prüfbestimmungen, Berechnungen, sonstige Analysen sowie Unbedenklichkeitsnachweise oder eine die Konformität beweisende Begründung. Die Berechtigung einer solchen Bedingung ergibt sich aus § 10 Abs. 1 Sätzen 3 und 4 BedGgstV. Tatbestandlich hinreichenden Anlass für weitere Nachweise über die Unbedenklichkeit des Bedarfsgegenstandes hatte die Behörde deshalb, weil eine nur unvollständige Konformitätserklärung existiert, in der - vom lediglich wohl nur formalen Mangel im Bereich der Nr. 4 der Anlage 12 zur BedGgstV abgesehen - vor allem Informationen zu gesundheitsrelevanten

Stoffen im Sinne von Nrn. 5 und 6 der Anlage 12 fehlen. Ferner war bedeutsam, dass die Antragstellerin den Bedarfsgegenstand direkt aus China und folglich einem Drittland importiert, in dem die EU-Bestimmungen für die Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff nicht gelten.

10Unabhängig davon, dass es bislang noch an einer vollständigen Konformitätserklärung fehlt, hat die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 19.1.2010 auch (noch) nicht dadurch erschüttert, dass sie nunmehr im Antragsverfahren den (englischsprachigen) „Test Report“ des XXX Laboratory Shanghai vom 17.6.2009 (GAS. 85 - 91) vorgelegt hat. Eine verlässliche Prüfung, ob dieser Report einen geeigneten Unbedenklichkeitsnachweis i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 3 BedGgstV darstellt, ist im summarischen Verfahren nicht möglich. Immerhin bestehen derzeit (noch) Zweifel daran, weil laut Auskunft des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Stuttgart vom 23.3.2010 an das Landratsamt XXX (vgl. Gesprächsvermerk auf VAS. 94) aus diesem Report nicht hervorgeht, ob der Bedarfsgegenstand Stoffe mit spezifischen Migrationsgrenzwerten und Dual-Use-Stoffe im Sinne der Nrn. 5 und 6 der Anlage 12 zur BedGgstV enthält. Im Hauptsacheverfahren wird seitens der Behörden allerdings eine eingehendere Prüfung des Test Reports durchzuführen sein.

112.) Am Sofortvollzug der Nr. 1 der Verfügung vom 19.1.2010 besteht schließlich aus Sicht der Kammer auch tatsächlich ein besonderes, das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegendes, öffentliches Sofortvollzugsinteresse. Das Landratsamt hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Interesse des Verbrauchers an gesundheitlich unbedenklichen bzw. verkehrsfähigen und in ihrer Zusammensetzung transparenten Lebensmittelbedarfsgegenständen ein überragendes Gut darstellt. Angesichts der oben dargelegten Verdachtsmomente kann sich die Antragstellerin nicht darauf berufen, es bestehen nur eine abstrakte Gefahrenlage. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 LFGB ist es auch Zweck der einschlägigen Vorschriften, bei Bedarfsgegenständen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits durch Vorbeugung gegen Gefahren für die menschliche Gesundheit sicherzustellen. Angesichts des Verkaufswerts des bei der Antragstellerin zur Zeit gelagerten, vom Verkaufsverbot erfassten Materials in Höhe von 7.115,-- EUR bedarf es keiner näheren Darlegung, dass demgegenüber ihr wirtschaftliches Interesse deutlich zurückzustehen hat.

12An der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 der Verfügung vom 19.1.2010 und Berechtigung des Sofortvollzugs können angesichts des zuvor Dargelegten schließlich ebenfalls keine Zweifel bestehen.

13III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG; die Kammer hat sich an dem von der Antragstellerin angegebenen Verkaufswert der derzeit nicht verkehrsfähigen Ware orientiert und diesen mit Blick auf das summarische Verfahren, in dem die Hauptsache nicht vorweggenommen wird, halbiert.

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