Urteil des VG Freiburg vom 22.01.2007, 1 K 2893/04

Entschieden
22.01.2007
Schlagworte
Wasser, Höhe, Stand der technik, Einbau, Unwiderlegbare vermutung, Tag, Technische regel, Verbrauch, Wassermenge, Gemeinde
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VG Freiburg Urteil vom 22.1.2007, 1 K 2893/04

Höhe der Wassergebühr bei geprüftem Zähler und Verbrauchsschwankungen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen ihre Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren für das Rechnungsjahr 2003.

2Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ....straße 4 in F.. Das Anwesen ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus (Schreinerei) bebaut. Mit Bescheid vom 12.1.2004 setzte die Beklagte auf der Grundlage eines zählermäßig festgestellten Verbrauchs in Höhe von 347 für die Zeit 1.1. bis 31.12.2003 eine Wasser- und Abwassergebühr für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen in Höhe von 1.815 EUR fest.

3Am 23.1.2004 teilte die Klägerin den Stadtwerken der Beklagten schriftlich mit, der für sie berechnete Verbrauch könne nicht stimmen, weil er sich seit dem Einbau des neuen Zählers nahezu verdoppelt habe. In den nächsten Tagen werde ein neuer Zähler eingebaut und der alte überprüft. Am 29.1.2004 ließ die Klägerin ihre Hausinstallation auf etwaige Schadstellen überprüfen. Ursachen für eine überhöhte Wasserentnahme konnten im Hausbereich (Boiler, Spülkästen, WC-Anlagen) durch die beauftragte Firma J. nicht festgestellt werden. Der ferner an diesem Tag ausgebaute Wasserzähler wurde an die Staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte für Wasser gegeben. Von dieser wurde der Zähler am 5.2.2004 einer Befundprüfung nach der Eichanweisung unterzogen. Gemäß ihrem Prüfschein über die Befundprüfung Nr. 11/2004 vom 6.2.2004 wurden sowohl die Anforderungen bei der äußeren Beschaffenheitsprüfung als auch diejenigen bei der inneren Beschaffenheitsprüfung erfüllt. Ferner lagen die Messergebnisse innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen und das Zählwerk war in Ordnung.

4Am 5.5.2004 teilte die Klägerin den Stadtwerken der Beklagten mit, deren zuvor (mit Schreiben vom 4.5.2004) geäußerte Auffassung, die abgerechnete Wasserentnahme im Jahr 2003 habe tatsächlich stattgefunden, treffe nicht zu. Die von den bisherigen Wasserrechnungen abgelesenen Verbrauchsmengen bei vier Personen und der Schreinerei hätten beim alten Zähler vom 11.12.2001 bis 18.9.2002 117 m³, also für 279 Tage = 0,42 pro Tag betragen. Am 19.9.2002 sei dann der Einbau eines neuen Zählers seitens der Beklagten (beauftragt: Fa. a. GmbH) erfolgt. Daraufhin hätten die Verbrauchswerte wie folgt ausgesehen: 19.9.2002 bis 30.11.2002: 62 für 72 Tage = 0,86 pro Tag; 1.12.2002 bis 4.12.2003: 347 für 368 Tage = 0,94 pro Tag und schließlich 5.12.2003 bis 29.1.2004: 52 für 55 Tage = 0,95 pro Tag. Aufgeschreckt durch die hohe Wasserrechnung seien alle Leitungen kontrolliert worden. Was die Beklagte nicht erwähnt habe, sei, dass das Zählersternchen unermüdlich hin und her gelaufen sei, obwohl kein Wasserverbrauch stattgefunden habe. Wissend um die Verbrauchsdaten nach dem Zählerwechsel vom 19.9.2002, und weil kein Leck gefunden worden sei, sei nur eine Überprüfung des Zählers in Frage gekommen. Nach Wechsel des Wasserzählers am 29.1.2004 sei das Zählersternchen nach wie vor hin und her gelaufen. Der Verbrauch vom 30.1.2004 bis 26.3.2004 habe 33 für 54 Tage = 0,61 pro Tag betragen. Der hinzugezogenen Fa. J. sei sofort das sich dauernd bewegende Zählersternchen ins Auge gesprungen. Die Fachfirma habe deshalb den Einbau eines Druckminderes mit Rückschlagventil empfohlen, weil das Anwesen unten im Tal liege und durch die hoch stehenden Häuser vom ....berg und der ....-Straße erheblichen Druckschwankungen ausgesetzt sei. Mit dem Einbau eines Druckminderers mit Rückschlagventil am 26.3.2004 sei das Zählrädchen stillgestanden. Mit einer Person mehr (ein Student seit Ende März) habe dann der Verbrauch vom 26.3.2004 bis 3.5.2004: 21 für 39 Tage = 0,54 pro Tag betragen, was einen Vergleichswert von ca. 0,5 für 4 Personen bedeute. Beim Einbau des neuen Zählers habe keiner der Fachleute der Beklagten auf das Fehlen des Druckminderes aufmerksam gemacht. Die Beklagte habe etwas berechnet, wofür sie keine Leistung erbracht habe; deshalb verlange sie, die Klägerin, die zu Unrecht erhobenen Gebühren in Höhe von 1.071,56 EUR (berechnet bis 4.12.03) sowie weitere 135,98 EUR (berechnet bis 29.1.2004), die mit der nächsten Rechnung erhoben würden, zurück erstattet. Mit Anwaltsschriftsatz vom 29.11.2004 forderte die Klägerin erneut diesen Betrag in Höhe von insgesamt 1.207,54 EUR bis spätestens 10.12.2004 zur Rückzahlung.

5De Klägerin hat am 31.12.2004 Klage erhoben, mit der sie ergänzend bzw. wiederholend vorträgt: Sie sei nach dem Einbau des neuen Wasserzählers nicht auf die etwaige Erforderlichkeit eines Druckminderes bzw. eines Rückschlagventils aufmerksam gemacht worden. Davor sei dies offensichtlich auch nicht erforderlich gewesen und es entspreche im übrigen weder dem zwingenden Stand der Technik noch der Ortsüblichkeit. Der tatsächliche Verbrauch im Zeitraum zwischen 19.9.2002 und 26.3.2004 entspreche letztlich nicht dem abgelesenen Hauptwasserzähler, da dieser auf Grund der Druckschwankungen selbst bei fehlender Wasserentnahme einen Verbrauch vorgegeben habe. Vor Einbau des neuen Zählers habe der durchschnittliche Wasserverbrauch 0,42 pro Kalendertag betragen. Nach Einbau des Druckminderers mit Rückschlagventil sei der Verbrauch bei durchschnittlich 0,54 bei einer Person mehr gelegen, was die Rückkehr zu einem stetig gleichmäßigen Verbrauch darstelle. Die Werte aus der Zeit zwischen 19.9.2002 und 26.3.2004 (0,86 und 0,95 m³) würden annähernd einer Verdoppelung gleichkommen. Der Anscheinsbeweis des Ablesewertes sei nachhaltig erschüttert. Nachdem ihr, der Klägerin, der Gebührenbetrag durch Lastschrift belastet worden sei, mache sie Rückerstattungsansprüche in Höhe von 857,72 EUR (= falscher „Mehrverbrauch“ von 164 x 5,23 EUR) geltend, mit denen die Beklagte seit 11.12.2004 in Verzug sei.

6Die Klägerin beantragt,

7den Gebührenbescheid der Beklagten vom 12.1.2004 aufzuheben insoweit aufzuheben, als er einen Betrag von 857,72 EUR festsetzt,

sowie die Beklagte ferner zu verpflichten, an die Klägerin 857,72 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 11.12.2004 zu zahlen.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10Sie entgegnet: Zur Ermittlung der Menge der im Rahmen der öffentlichen Einrichtungen festgesetzten Gebühren verwende sie geeichte Wasserzähler; diese berücksichtigten sowohl die entnommene Wassermenge als auch etwaige in die öffentliche Einrichtung zurückfließende Mengen. Der Austausch des Hauptzählers auf dem Grundstück der Klägerin im September 2002 habe den nach dem Eichgesetz vorgesehenen sechsjährigen Zählerwechsel dargestellt. Auch der neue Hauptzähler sei wiederum geeicht gewesen. Es gebe keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich weniger Wasser entnommen worden sei, als vom Hauptzähler erfasst. Gemäß satzungsrechtlicher Bestimmungen seien die Wassermengen ordnungsgemäß durch geeichte Messeinrichtungen erfasst worden. Die so festgestellte Menge habe die Klägerin nicht widerlegt, weil die Behauptung des niedrigeren Verbrauchs oder der falschen Anzeige nicht genüge. Wie in der Wasserversorgungsatzung vorgesehen, habe die Klägerin als Abnehmer die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle verlangen können und dies auch getan. Eine fehlerhafte Anzeige habe hierbei gerade nicht festgestellt werden können. Die Höhe der Wasserentnahme hänge vom Wasserdruck ab. Bei höherem Druck werde entsprechend mehr Wasser entnommen als bei niedrigem Druck. So könne sich auch die Verringerung des Wasserverbrauchs der Klägerin nach Einbau des Druckminderers mit Rückschlagventil erklären. Gründe für eine höhere Wasserentnahme vor Einbau des Druckminderers könnten auch darin gelegen haben, dass damals Überdruckventile in der Anlage der Klägerin undicht gewesen seien und erst später wieder dem Wasserdruck standgehalten hätten. Da gemäß § 7 der Wasserversorgungssatzung der Anschlussnehmer für Errichtung und Unterhaltung seiner Anlage hinter dem Hausanschluss - mit Ausnahme der Messeinrichtungen der Gemeinde - verantwortlich sei, könne ihr, der Beklagten, schließlich auch keine unzureichende Aufklärung vorgeworfen werden; sie habe keine Kenntnis davon gehabt, ob ein Druckminderer installiert gewesen sei.

11Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und den Akteninhalt (ein Heft Verwaltungsunterlagen und ein Heft Satzungstexte der Beklagten) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

12Die gemäß § 75 VwGO in der Form der Untätigkeitsklage zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die im Gebührenbescheid der Beklagten vom 12.1.2004 dem Grunde nach unstreitig zu Recht festgesetzten Wasserund Abwassergebühren sind auch in ihrer - von der Klägerin teilweise bestrittenen - Höhe rechtlich nicht zu

beanstanden, sodass die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt wird 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

131.) Die Beklagte hat zu Recht der für 2003 festgesetzten Wassergebühr einen Wasserverbrauch von 347 zugrundegelegt. Dieser Wasserverbrauch wurde von dem am 19.9.2002 (im Wege des eichrechtlichen Turnus) installierten Wasserzähler für den Zeitraum 1.12.2002 bis 4.12.2003 ermittelt bzw. angezeigt (Ableseergebnis: Zählerstand alt: 62 - Zählerstand neu: 409 m³). Gemäß § 21 Abs. 1 der einschlägigen Wasserversorgungssatzung der Beklagten vom 15.12.1998 (künftig: WVS) stellt die Gemeinde die verbrauchte Wassermenge durch Messeinrichtungen (Wasserzähler) fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen. Ferner bestimmt § 43 WVS, dass die nach § 21 gemessene Wassermenge auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage gilt, wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offenstehende Zapfstellen oder Rohrbrüche hinter dem Wasserzähler) verloren gegangen ist (vgl. Absatz 1) und räumt (vgl. Absatz 2) der Gemeinde eine Schätzungsbefugnis ein, wenn sich bei einer Zählerprüfung ergibt, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt, oder wenn der Wasserzähler stehen geblieben ist. Die Klägerin hat im Zusammenhang mit der Verbrauchsermittlung für 2003 einen eklatanten Mehrverbrauch festgestellt und die einwandfreie Funktionalität des Wasserzählers bezweifelt, so dass sie - wie in § 22 Abs. 1 WVS vorgesehen - die Messeinrichtung durch die Staatlich anerkannte Prüfstelle für Messgeräte für Wasser bei der Firma E. W. GmbH einer Nachprüfung unterziehen ließ. Diese hat ergeben, dass die Anforderungen bei der äußeren und inneren Beschaffenheitsprüfung erfüllt waren sowie, dass die Messergebnisse innerhalb der Verkehrsfehlergrenzen lagen und das Zählwerk in Ordnung war (vgl. Prüfschein über die Befundprüfung Nr. 11/2004, VAS. 5). Einwendungen gegen das Prüfergebnis hat die Klägerin nicht geltend gemacht, auch sonst gibt es keine Anhaltspunkte für ein fehlerhaftes Befundverfahren oder Befundergebnis. Folgt man der Rechtsprechung des VGH Baden- Württemberg (vgl. Urteil vom 8.10.1987- 2 S 1997/85; ebenso Urteil vom 22.8.1988 - 2 S 424/87 - BWGZ 1989,88), so ist den genannten Satzungsvorschriften bereits eine (durch Gründe einer praktikablen Gebührenerhebung sachlich gerechtfertigte) unwiderlegbare Vermutung dahin zu entnehmen, dass für den Fall einer - wie hier - ordnungsgemäßen Zählerprüfung, die keine die zulässigen Verkehrsfehlergrenzen überschreitenden Messungenauigkeiten ergibt, der Wasserzähler den Wasserverbrauch im vorausgegangenen Ablesezeitraum richtig angezeigt hat.

14Selbst wenn man jedoch den Satzungsvorschriften nur eine widerlegbare Vermutung entnehmen wollte (vgl. etwa Bay. VGH, Beschl. v. 24.7.1997 - 23 B 94.2165 -, BayVBl 1998, 25; Saarl. OVG Saarlouis, Urt. v. 20.1.1994 - 1 R 4/92 -, NJW 1994, 2243; VG Frankfurt, Gerichtsbescheid v. 23.3.2004 - 6 E 714/04 - NVwZ-RR 2004, 897), so ergibt sich nichts anderes. Die Klägerin hat eine solche Vermutung nämlich weder widerlegt noch zumindest erschüttert . Es gibt keine Anzeichen für technische Fehler bei bzw. Mängel in der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung. Die Vertreter der Beklagten haben plausibel und überzeugend ausgeführt, dass die konkrete Drucksituation am Anwesen der Klägerin - sie bestimmt sich aus der Differenz der Höhenniveaus des Wasserhochbehälters und des Hausanschlusses - sich zu keiner Zeit geändert hat. Der Wasserhochbehälter liegt weiterhin an derselben Stelle. Druckschwankungen im öffentlichen Netz der Beklagten, die aus unterschiedlichen Verbrauchsspitzen im Tagesverlauf herrühren, gibt es, sie sind jedoch im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung üblich und zulässig. Herr D. von der a.GmbH, die für die technische Betriebsführung der Wasserversorgung der Beklagten zuständig ist, hat dargelegt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Höhe des Wasserdrucks und Höhe des Wasserverbrauchs gebe. Je höher der Wasserdruck sei, umso höher sei auch der Wasserverbrauch, was nach Erfahrungswerten soweit gehen könne, dass pro Jahr etwa 8 bis 10 Wasser eingespart werden könnten, wenn man den Wasserdruck reduziere. Diese Ausführungen sind überzeugend, Herr D. hat nämlich ferner sehr plausibel und substanziiert ausgeführt, wie sich dieser Zusammenhang aus der Funktionsweise der Sicherheitseinrichtungen der Trinkwasserinstallation des Abnehmers erklären lässt. So öffnet das Sicherheitsventil des Warmwasserspeichers bei Überdruck (ab 5,8 bar) und lässt zum Schutz der technischen Einrichtung das Wasser entweichen. Je nach Wartungszustand kann dieser Vorgang sich gehäuft wiederholen, insbesondere dann, wenn der Verschleiß der Funktionsteile des Ventils fortgeschritten ist. Diese Ausführungen hat die Klägerin nicht substantiiert angegriffen, ihr (früherer) Einwand, ein höherer Wasserdruck führe allenfalls zum schnelleren Befüllen von Gefäßen, betrifft nur die Beschickung geschlossener Wasserverhältnisse, bei denen naturgemäß kein bzw. kaum Wasserverlust bzw. Wasserüberlauf eintreten kann. Es liegt auf der Hand, dass dies völlig anders ist, wenn innerhalb der Trinkwassereinrichtung durch Überdruckventile Wasser abgeleitet und dem öffentlichen Abwasserkanal zugeführt wird.

15Bestätigt werden die Ausführungen der a. GmbH letztlich auch durch die tatsächlichen Umstände. Sobald die Klägerin nämlich am 26.3.2004 den bislang nicht vorhandenen Druckminderer mit Rückschlagventil hatte

einbauen lassen, ging ihr Wasserverbrauch deutlich zurück. Zwar mag es nach den Ausführungen der Staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser bei der Fa. E. W. GmbH vom 19.1.2007 (Antwort auf die Anfrage des Gerichts vom selben Tag) auch das Phänomen geben, dass sich zusätzlich zum Wasser auch Luft in der Leitung befindet. Diese Stellungnahme betraf jedoch speziell das Problem des Rückflusses von Trinkwasser in die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung. Anhaltspunkte dafür, dass der Wasserzähler im Fall der Klägerin beim Fließen in die Trinkwasseranlage der Klägerin neben Wasser auch relevante - nicht mit einem tatsächlichen Wasserdurchfluss vergleichbare - Luftmengen gezählt haben könnte, gibt es jedoch nicht; im übrigen würde selbst ein solcher Umstand - das wird sogleich darzulegen sein - nicht zu Gunsten der Klägerin wirken können.

16Soweit die Klägerin schließlich - auf einer zweiten, spezifisch rechtlichen Ebene - geltend gemacht hat, die Beklagte habe Aufklärungspflichten verletzt und sich schadensersatzpflichtig gemacht, greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin einen solchen Einwand überhaupt nur durch - hier (noch) nicht erfolgte - Aufrechnung hätte geltend machen müssen, welche dann zwar nicht die Entstehung der Gebühr (Festsetzungsregelung des Bescheids), jedoch die ebenfalls im Gebührenbescheid enthaltene jeweilige Leistungs- bzw. Zahlungsanforderung hätte rechtswidrig werden lassen (grundlegend zur Aufrechnung gegen einen VA: BVerwG, Urt. v. 12.2.1987 - 3 C 22/86 - NJW 1987, 2530). Der in jedem Fall erforderliche Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz existiert nämlich nicht. Sie hatte im streitigen Veranlagungszeitraum keinen Druckminderer mit Rückschlagventil in ihrer Trinkwasseranlage installiert gehabt. Gemäß § 17 Abs. 1 WVS wäre dies jedoch eindeutig ihre Aufgabe gewesen. In der genannten Vorschrift ist bestimmt, dass für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung einer Anlage hinter dem Hausanschluss - mit Ausnahme der Messeinrichtungen der Gemeinde - der Anschlussnehmer verantwortlich ist (zu den Begriffsbestimmungen des Anschlussnehmers, Wasserabnehmers und der Wasserverbrauchsanlage vgl. §§ 2, 13, 14 WVS). § 17 Abs. 2 WVS bestimmt ferner, dass der Anlage nur unter Beachtung der Vorschriften der Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden darf. Solche in der Aufzählung zuletzt in Bezug genommenen Regeln der Technik sind insbesondere die in der DIN 1988 niedergelegten Technischen Regeln für Trinkwasserinstallation (TRWI) - Technische Regel des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW). Auch die DIN 1988 bestimmt in technisch/betrieblicher Hinsicht die Verantwortlichkeit des Anschlussnehmers (Eigentümer/Vermieter) und Benutzers (Mieter, Pächter) für den einwandfreien Zustand der Hausinstallation und für eine regelmäßige Wartung. Im Teil 8 der DIN 1988, der sich als eigenständiger Teil an den Betreiber (= Eigentümer bzw. Besitzer) der Trinkwasserverbrauchsanlage richtet, ist dargestellt, wie die Betriebssicherheit, Funktionstüchtigkeit und Gebrauchstauglichkeit einer ordnungsgemäß erstellten Trinkwasserinstallation auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Druckminderer und Rückflussverhinderer (Rückschlagventil) sind dort ausdrücklich vorgesehen, letztgenannte Einrichtung ist sogar (aus Gründen der Trinkwasserhygiene) eine zwingende Sicherheitseinrichtung (vgl. DIN 1988 Teil 4 Ziffer 4).

17Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, die Beklagte habe sie auf diese Obliegenheit hinweisen müssen. Wie die Vertreter der Beklagten zu Recht ausgeführt haben, ist es Aufgabe des Anschlussnehmers, auch während des laufenden Betriebs für die Einhaltung der maßgeblichen Bestimmungen zu achten. Nachvollziehbar darf ferner auch zwischen Alt- und Neuanschlüssen unterschieden werden. Die Vertreter der Beklagten haben auch insoweit zutreffend die Auffassung geäußert, dass allenfalls bei Neuanschlüssen (zu denen das Anwesen der Klägerin nicht gehört) bei der ersten Anschlussmaßnahme ein Hinweis auf den zwingend erforderlichen Rückflussverhinderer bzw. eine Überprüfung erfolgt. Die Druckminderung hingegen ist ausschließlich weiterhin Sache des Anschlussnehmers, sodass insoweit keine Hinweispflicht existiert.

182.) Zu Recht hat die Beklagte schließlich auch die festgesetzte Abwassergebühr nach dem angezeigten Wasserverbrauch bemessen. Das folgt daraus, dass als angefallene Abwassermenge bei öffentlicher Wasserversorgung der der Entgeltberechnung zugrundegelegte Wasserverbrauch angesetzt werden darf (sog. Frischwassermaßstab). Anhaltspunkte dafür, eine bestimmte Wassermenge sei nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet worden und müsse deshalb bei der Bemessung der Abwassergebühren abgesetzt werden (sog. modifizierter Frischwassermaßstab), gibt es nicht. Die Klägerin selbst hat im übrigen darauf hingewiesen, dass anlässlich der Untersuchung ihrer Hausinstallation keine Leckagen, Rohrbrüche o. ä. festgestellt werden konnten, die zu einem Entweichen von Wasser in die Haussubstanz oder in das Erdreich hätten führen können.

II.

19Die Leistungsklage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Stufenklage auf Vollzugsfolgenbeseitigung) zulässig. Daran ändert nichts, dass die Beklagte erklärt hat, für den Fall einer erfolgreichen Anfechtungsklage zur Rückerstattung bereit zu sein. Wie sich aus den Ausführungen zur Anfechtungsklage ergibt, ist die Leistungsklage jedoch unbegründet, weil der in § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorausgesetzte öffentlich-rechtliche Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch bzw. - hier einschlägig - öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der Klägerin nicht zusteht. Zu Recht und folglich mit Rechtsgrund hat die Beklagte nämlich Wasser- und Abwassergebühren auch der Höhe nach festgesetzt. Mangels Hauptforderung kann die Klägerin schließlich auch die als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen nicht verlangen. Insoweit wäre übrigens bereits fraglich gewesen, ob überhaupt ein Anspruch auf Verzugs zinsen hätte entstehen können. Das maßgebliche materielle Recht sieht dies nämlich nicht vor, weil § 3 Abs. 1 Nr. 5b KAG (Fassung 1996) zwar § 233 AO, nicht hingegen § 233a AO in Bezug nimmt. Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2 KAG, 37 Abs. 2 AO, 818 Abs. 1 BGB hätte wohl ebenfalls keine Verzinsungspflicht nach sich ziehen können (grundsätzlich eine Verzinsung des Erstattungsbetrags wegen tatsächlich gezogenen Nutzungen ablehnend: BVerwG, Beschl. v. 7.9.2004 - 3 B 35/04 - sowie Urt. v. 30.4.2003 - 6 C 5.02 - jeweils in Juris). Der damit wohl allein noch denkbare Anspruch auf Prozess zinsen 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG, 236, 238 AO) besteht letztlich mangels Rückerstattungsanspruchs nicht.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; das Gericht hat keinen Anlass, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären 167 Abs. 2 VwGO). Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor, weshalb hinsichtlich der Anfechtbarkeit dieses Urteils folgendes gilt

numerus clausus, praktikum, studienjahr, biologie

NC 6 K 996/16 vom 02.05.2016

studienordnung, universität, bad, biologie

NC 6 K 538/13 vom 17.05.2013

zahl, studienjahr, anteil, zahnmedizin

NC 6 K 4073/16 vom 01.12.2016

Anmerkungen zum Urteil