Urteil des VG Freiburg vom 02.11.2010

VG Freiburg: luft, holz, aufschiebende wirkung, stand der technik, kontrolle, vollziehung, überwiegendes interesse, körperliche unversehrtheit, feuerungsanlage, öffentliches recht

VG Freiburg Beschluß vom 2.11.2010, 2 K 138/10

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur Verbrennung

(vorläufiger Rechtsschutz)

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide des Landratsamts

Ortenaukreis 24. Juli 2009 und 9. September 2009 wird wiederhergestellt.

Antragsgegner und Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre

Feuerungsanlage zulässigen Brennstoffe um bestimmte Althölzer.

Der Beigeladenen wurde mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 22.12.2006

eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Feuerungsanlage für den

Einsatz (nur) von naturbelassenem Holz in E. erteilt.

Unter dem 7.3.2008 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt Ortenaukreis die Erteilung einer

immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung des Brennstoffes auf die Verwendung auch von

Altholz der Kategorie A I und A II nach Ziff. 8.2 a), b) Spalte 2 der 4. BImSchV. Der Antrag wurde mehrfach

ergänzt, zuletzt am 9.6.2009 durch Vorlage eines aktualisierten Qualitätssicherungskonzepts.

Mit Bescheid vom 24.7.2009 erteilte das Landratsamt Ortenaukreis nach Durchführung einer

standortbezogenen Umweltverträglichkeitsvorprüfung die beantragte Änderungsgenehmigung unter Beifügung

von Inhalts- und Nebenbestimmungen. Unter Ziff. 3.1 der Nebenbestimmungen wurden Grenzwerte für

staubförmige Emissionen im Abgas sowie für Emissionen an Kohlenmonoxid, Stickstoffmonoxid und -dioxid

sowie an organischen Stoffen festgesetzt. Unter Ziff. 3.2 wurde festgesetzt, dass die Qualitätssicherung des

Brennstoffes nach den Vorgaben im Qualitätssicherungskonzept der Fa. I. Dr. K.GmbH vom 5.6.2009 zu

erfolgen hat.

Unter dem 3.8.2009 stellte die Beigeladene beim Landratsamt Ortenaukreis Antrag auf Anordnung der

sofortigen Vollziehung der Änderungsgenehmigung. Zur Begründung wurde auf den mit dem Einsatz von

Althölzern verbundenen jährlichen Kostenvorteil von etwa 1,6 Mio. EUR verwiesen, auf den die Beigeladene

zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit angewiesen sei.

Unter dem 24.8.2009 legte der Antragsteller Widerspruch gegen die Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009

ein, den er insbesondere damit begründete, dass bei ihm und seiner Familie kurz nach Produktionsbeginn bei

der Beigeladenen erhebliche gesundheitliche Probleme aufgetreten seien. In dem der Genehmigung

zugrundeliegenden Konzept sei die Vermischung mit höher belasteten Materialien nicht ausgeschlossen. Bei

besonderen Wetterlagen könne es punktuell zu erheblichen Belastungen und Gesundheitsgefährdungen

kommen. Es sei zu bezweifeln, dass die Vorgaben des BImSchG bei dieser Anlagentechnik erfüllt seien.

Nachdem insbesondere das Qualitätssicherungskonzept der Fa. I. Dr. K.GmbH im Hinblick auf die

Annahmegrenzwerte für Altholzanlieferungen überarbeitet worden war, erließ das Landratsamt Ortenaukreis

unter dem 9.9.2009 einen Bescheid zur Konkretisierung der Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009. Hierin

wurden Anlage 4 des Qualitätssicherungskonzeptes der Firma I. Dr. K. GmbH durch die dem Bescheid

beigefügte Neufassung ersetzt (Ziff. 1.1), die Anforderungen an die Deklarationsanalyse verschärft (Ziff. 1.2)

sowie die sofortige Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009

einschließlich der mit diesem Bescheid verfügten Konkretisierungen angeordnet (Ziff. 2). Zur Begründung

wurde ausgeführt, dass die Annahmegrenzwerte bei den als Indikator für schwermetallhaltige Beschichtungen

geltenden Parametern jeweils die Summe der Hintergrundbelastung und der durch allgemeine Bearbeitung

entstehenden Belastung (gewisser Anteil an Nägeln, Anhaftungen oder Abspanungen von Verarbeitungs- und

Schredderanlagen) nicht überschreiten dürften. Für die Holzschutzmittel PCB, PCP, Lindan und DDT gelte

aufgrund ihrer Toxizität darüber hinaus das Emissionsminimierungsgebot nach TA-Luft. Diesem könne sowohl

über den Output als auch über den Input Rechnung getragen werden. Da die Beigeladene keine Veränderung

der Abgastechnologie vorgesehen habe und dieses bei den regelmäßig zu erwartenden unter der

Nachweisgrenze liegenden Konzentrationen an organischen Holzschutzmitteln auch eine unverhältnismäßige

Forderung darstellte, werde für alle relevanten organischen Holzschutzmittel die Nachweisgrenze gefordert.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beruhe auf § 80 Abs. 2 Ziff. 4 VwGO. Bei der Abwägung der

betroffenen Interessen komme das Landratsamt Ortenaukreis zu dem Ergebnis, dass das Interesse der

Genehmigungsinhaberin an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung zum Einsatz weiterer Brennstoffe

gegenüber den Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung deutlich überwiege. Die

Angaben über die durch den Einsatz der neu zugelassenen Brennstoffe zu erzielenden Einsparpotenziale von

jährlich bis zu 1 Mio. EUR seien plausibel.

Unter dem 9.10.2009 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 9.9.2009 ein mit der

Begründung, das Genehmigungsverfahren sei fehlerhaft, das Qualitätskonzept sei unzureichend, die

Deklarationsanalyse sei unzulänglich und ungeeignet und die gesamten Bau- und Genehmigungsverfahren

litten unter erheblichen Rechtsmängeln, die zur Nichtigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

führten.

Unter dem 28.1.2010 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gemäß §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO wiederherzustellen. Die Änderungsgenehmigung entbehre

bereits einer rechtlichen Planungsgrundlage, da für das von der Beigeladenen bebaute Gebiet kein

Bebauungsplan existiere; die Voraussetzungen von §§ 31, 33 BauGB lägen nicht vor. Über die vom

Antragsteller eingereichte Petition sei noch nicht entschieden. Das Landratsamt sei an das informelle

Stillhalteabkommen des Landes mit dem Petitionsausschuss gebunden, keine vorgreifenden Entscheidungen

zu treffen. Eine Anordnung der Qualitätssicherung als Sicherheitskonzept sei weder geeignet noch zulässig.

De facto würden Hölzer der Altholzverordnung zur Verbrennung genehmigt, die bis zu 2% höher belastetes

Holz enthalten dürfen und damit als feste Abfälle unter Ziff. 8.1 4. BImSchV fielen. Schon im Gutachten Dr.

Sch. würde die Filterung durch Polizeifilter für unabdingbar gehalten, um die TA Luft 5.2.2 einzuhalten; darauf

sei die Anlage der Beigeladenen nicht eingerichtet. Das Qualitätssicherungskonzept könne nicht mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit schädliche Umwelteinwirkungen ausschließen. Bei 60.000 t p.a.

geschreddertem Altholz sei eine sicht- und stichprobenartige Kontrolle nicht geeignet, das Verbrennen von

unzulässig angeliefertem Material auszuschließen. Dies gelte umso mehr, als die konkrete Gefahr

unzuverlässiger Lieferanten bestehe. Es sei davon auszugehen, dass in der Beschichtung und anderen

Kunststoffteilen von Möbeln halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten seien; diese

verunreinigten Hölzer dürften also nicht verwendet werden, sondern müssten von ihren Beschichtungen oder

Verunreinigungen vor Zerkleinerung befreit werden, was von den Holzlieferanten in der Praxis indes nicht zu

erwarten sei. In der Großdeponie Kahlenberg würden beispielsweise Hölzer der Klassen 1 - 3 in einem

einzigen Container ungetrennt gesammelt. Die Vorgabe einer bestimmten Qualität sei im Einzelfall vielleicht

möglich, nicht jedoch bei einer erforderlichen Brennstoffmenge von ca. 65.000 t p.a. Auch die Beigeladene

trage vor, eine Vorabkontrolle in jedem Einzelfall sei nicht durchzuführen. Ferner sei das

Stichprobenmanagement statistisch unsauber, da die Abfälle im Verhältnis 1:6 vermischt würden; die

Grenzwerte müssten daher entsprechend niedriger gesetzt werden. Hätte der Gesetz- und Verordnungsgeber

vorgesehen, schon durch den Input die mögliche Verbrennung von belastenden Materialien auszuschließen,

hätte er diese Möglichkeit vorgesehen. Zum Schutz des Antragstellers seien Abgasmessungen zur

Überprüfung der Einhaltung der Grenzwerte zu fordern. Die Prognosen von G und X seien nicht überprüft

worden und seien überdies Auftragsgutachten. Die vom Landratsamt zugrunde gelegten Ausnahmegrenzwerte

überschritten die Werte der DIN CEN/TS 14961 erheblich, etwa bei Quecksilber von 0,05 auf 0,4 mg/kg TS.

Auch die Beigeladene verweise darauf, dass naturbelassenes Holz nicht frei von Schwermetallen sei. Dies

gelte umso mehr für das für die Verbrennung vorgesehene heimische Holz, das durch zwei Weltkriege stark

mit Metallverbindungen belastet sei.

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der mit Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009

zugelassene Brennstoff stelle mit seinem expliziten Ausschluss von schwermetallhaltigen Beschichtungen

einen eindeutigen Unterschied zu der Formulierung der Altholzkategorie A I und A II der Altholzverordnung

dar, in der ein Fehlwurf von bis zu 2% zulässig sei. Nachdem Dr. Sch. aufgezeigt habe, dass auf einen

zusätzlichen Gewebefilter in der Abluftreinigung nur verzichtet werden könne im Hinblick auf die

Anforderungen der TA Luft, wenn die grundlegende gesetzliche Anforderung - kein Fehlwurf - eingehalten

werden könne, und der Antragsteller die Erweiterung der Brennstoffarten ohne Änderung der vorhandenen

Abgastechnologie beantragt habe, erfolge die Umsetzung der gutachterlichen Äußerung im

Genehmigungsbescheid über eine Reglementierung des Inputs, d.h. über ein Qualitätssicherungskonzept

hinsichtlich der zulässigen Brennstoffe. Dies sei ebenso zulässig wie eine Festlegung von

Emissionsgrenzwerten. Basis hierfür sei die DIN CEN/TS 14961, in der die Belastung naturbelassener Hölzer

und deren Rinde in ihrem natürlichen Streuungsbereich dargestellt seien. Für die Festlegung der zulässigen

Quecksilberkonzentration auf 0,4 mg/kg TS sei das aktuelle Abfalldatenblatt des Landesumweltamtes NRW

zu Hilfe genommen worden. Im Nachgang zu einer Sichtkontrolle im Eingang sei jede Lieferung repräsentativ

gemäß LAGA PN 98 zu beproben. Die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten basiere auf den

Anforderungen der TA Luft, nämlich Ziff. 5.4.8.2 und 5.4.1.2.1. In Ziff. 5.2.7.1.1 TA Luft würden Grenzwerte

für krebserzeugende Stoffe festgelegt. Nach der TA Luft seien die Grenzwerte von Ziff. 5.2.7.1.1 eingehalten,

wenn der Massenstrom der Summe der Stoffe den angegebenen Massenstrom unterschreite. Eine

Berechnung des zu erwartenden Massenstromes der Parameter As, Cd und Cr ergebe unter Berücksichtigung

der Brennstoffeinsatzmenge, des Feuchtegehaltes des Einsatzstoffes, der Transferkoeffizienten für die

Parameter sowie der Abscheidung nach Anhaftung an staubförmige Partikel einen Massenstrom von ca.

0,029 g/h, wodurch der Grenzwert von 0,15 g/h deutlich unterschritten sei. Benzoapyren könne in die

Berechnung nicht mit aufgenommen werden. Hierfür sei als Grenzwert die Nachweisgrenze festgelegt worden.

Es sei davon auszugehen, dass der Massenstrom an Stoffen der Klasse I der Nr. 5.2.7.1.1 durch

Benzoapyren nicht wesentlich erhöht werde. Die im Qualitätssicherungskonzept festgelegten

Annahmegrenzwerte seien im Verwaltungsvollzug auch Grundlage bei einer Brennstoffüberprüfung vor Ort.

Den Werten der DIN CEN/TS 14961 seien die zulässigen Verunreinigungen hinzuaddiert worden, welche sich

durch die abfallspezifischen Eigenschaften des zugelassenen Altholzes ergäben. Chrom im Altholz

entstamme insbesondere aus Nägeln sowie Anhaftungen und Abspanungen. Für Quecksilber gebe es

unterschiedliche Literaturwerte zur Hintergrundbelastung. Für Cadmium sei die Hintergrundbelastung als

Grenzwert festgelegt worden. Der Verordnungsgeber habe in Nr. 8.2 a ) 4. BImSchV selbst vorausgesetzt,

dass derartige Einsatzmaterialien frei von halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetallen am Markt

vorhanden und verfügbar seien. Durch das Qualitätsmanagementsystem könne der nach Nr. 8.2 unzulässige

Fehlwurf weitestgehend ausgeschlossen werden.

Die Beigeladene hat ebenfalls beantragt, den Antrag abzulehnen. Wenn der Antragsteller das Fehlen einer

planungsrechtlichen Grundlage geltend mache, übersehe er, dass die jetzige Änderungsgenehmigung auf

einer bereits bestehenden und bestandskräftigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das

Heizwerk aufbaue, auf deren mögliche Rechtswidrigkeit es infolge ihrer Bestandskraft nicht ankomme. Es

liege aufgrund der Änderung der zugelassenen Brennstoffe auch keine baurechtliche Nutzungsänderung vor.

Im Übrigen wäre auch seine solche Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich unbedenklich. Das

Stillhalteabkommen spiele in einer „Dreiecksbeziehung“ wie hier keine Rolle, im Übrigen sei es ausdrücklich

berücksichtigt worden. Was die Berufung von Dr. Sch. auf einen Gewebefilter angehe, so sei erstaunlich,

dass dieser Gutachter in anderem Zusammenhang ausgeführt habe, bei reinen Heizwerken komme es zu

Problemen durch beispielsweise sehr schnellen Lastwechsel, wodurch der Gewebefilter mal „in die Knie

gehe“. Hinzu komme, dass Dr. Sch. selbst Anlagen mit Gewebefilter plane, wodurch wenig überraschend sei,

dass er nunmehr die Vorzüge eines Gewebefilters in den Mittelpunkt stelle. Im Übrigen habe der Gutachter

selbst eingeräumt, dass die von der Beigeladenen eingesetzte Filtertechnologie dem Stand der Technik

entspreche. Dr. Sch. halte den Einsatz eines Gewebefilters auch nur dann für erforderlich, wenn es der

Beigeladenen nicht gelinge, Schwermetalle aus der Einsatzfraktion im Heizwerk fernzuhalten. Es sei indes

klargestellt, dass der Input von Schwermetallen ausdrücklich ausgeschlossen sei. Durch die Konkretisierung

und Verschärfung der Eingangsgrenzwerte seien die Schwermetalle so weit abgesenkt, dass diese sich in

einem Bereich befänden, der naturbelassenem Holz entspreche bzw. dem sehr nahe komme. Auch

naturbelassenes Holz sei nicht völlig frei von Schwermetallen. Dass die Grenzwerte geringfügig über den

Werten von naturbelassenem Holz lägen, liege daran, dass durch Abrieb in den Schreddermaschinen

minimaler Schwermetalleintrag erfolge und außerdem auch naturbelassene Hölzer mechanisch vorbehandelt

sein könnten. Es könne auch keine Rede davon sein, dass durch den Wortlaut der Änderungsgenehmigung

2% Althölzer mit höheren Belastungen zugelassen worden seien. Auch die Kritik am Kontrollszenario gehe ins

Leere. Es sei dem Abfallrecht immanent, dass bei thermischer Verwertung eine Vorab-Kontrolle in jedem

Einzelfall ausgeschlossen sei. In Anlagen, in denen der Input überhaupt nicht zu kontrollieren sei, werde

dieser Tatsache durch entsprechend aufwändige Filtertechnologie Rechnung tragen, was enorm

kostenträchtig und auch energetisch unbefriedigend sei. Bei allen anderen Anlagen, deren Schwerpunkt auf

der Energiegewinnungsseite und nicht bei der Abfallverbrennung liege, werde das Problem durch intensive

Kontrolle des Einsatzmaterials gelöst. Es finde eine Kombination von Vorortkontrollen und regelmäßiger

Analytik Anwendung. Die vorliegenden Analysen belegten eindeutig, dass es die Beigeladene bei ihren

Lieferanten erreicht habe, große Sorgfalt bei der Holzsortierung walten zu lassen. Die Frage, wie aus den

Eingangsgrenzwerten auf die Einhaltung der Vorgaben der TA Luft geschlossen werden könne, sei

Gegenstand umfangreicher Diskussionen im Vorfeld der Genehmigungserteilung gewesen. Der von der

Beigeladenen beauftragte Sachverständige habe aus der Fachliteratur für den Brennstoff Holz und Altholz

unterschiedliche Transferkoeffizienten in Abhängigkeit von der Feuerungstechnologie entnommen. Wende

man diese Koeffizienten auf die in der TA Luft enthaltenen Parameter an, ergebe sich selbst dann, wenn

jeweils der Maximalwert im Altholz für stoffliche Verwertung zugrunde gelegt werde, die sichere Einhaltung der

Massekonzentrationen nach Nr. 5.2.2 und 5.2.7.1.1. TA Luft 2002. Die Schwierigkeit bei der Bestimmung von

Grenzwerten als Annahmegrenzwerte für Altholz bestehe im Wesentlichen darin, dass selbst völlig

naturbelassenes gewachsenes Holz völlig heterogene Werte aufweise. Deshalb sei es bei einzelnen

Parametern völlig unrealistisch, ausschließlich auf die Werte der DIN CEN/TS 14961 zurückzugreifen. Im

Einzelfall könne selbst ein völlig unbehandeltes Holz bereits deutlich über den in der DIN enthaltenen Werten

liegen. Deshalb sei es erforderlich gewesen, in Einzelfällen die Maximalwerte oder sogar die Grenzwerte so

anzulegen, dass der Betrieb nicht sogar beim Einsatz naturbelassener Hölzer permanent Gefahr laufe, sich

außerhalb der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu bewegen. Dennoch sei immer noch

sichergestellt, dass die Vorgaben der TA Luft sicher eingehalten würden. Hinzuweisen sei auch darauf, dass

es nach Nr. 8.2 Sp. 2 a) 4. BImSchV nicht darauf ankomme, ob z.B. Lackierungen Schwermetalle aufwiesen.

Es sei nur davon die Rede, dass Beschichtungen keine halogenartigen Verbindungen oder Schwermetalle

enthielten; für Lackierungen existiere ein solcher Ausschluss nicht.

Auf die Verwaltungsakten des Antragsgegners (4 Bd.), die dem Gericht vorgelegen haben, sowie auf die

gewechselten Schriftsätze wird ergänzend verwiesen.

Der Antrag ist auf Grundlage von § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig.

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung), da er

geltend machen kann, durch die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche

Änderungsgenehmigung in eigenen Rechten verletzt zu werden. Anknüpfungspunkt für eine mögliche

Rechtsverletzung des Antragstellers ist in erster Linie die für Nachbarn Drittschutz vermittelnde Regelung des

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind,

dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche

Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Als Nachbarn

einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind alle Personen, die sich auf Dauer im

Einwirkungsbereich der Anlage aufhalten, oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der

Anlage anzusehen. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, entspricht der Einwirkungsbereich

der Anlage regelmäßig dem Beurteilungsgebiet nach Nr. 4.6.2.5 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift

zum Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 24. Juli 2002 (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA

Luft 2002 -); das ist die Fläche, die sich vollständig innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt

mit einem Radius befindet, der dem 50-fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht (vgl. nur OVG

NRW; Urt. v. 9.12.2009 - 8 D 12/08.AK -, in Juris; VGH Kassel, Urt. v. 7.5.2009 - 6 C 1142/07.T -, in Juris;

OVG Potsdam, Beschl. v. 14.5.2007 - OVG 11 S 83.06 -, in Juris).

Der Antragsteller wohnt in einem Abstand von etwa 600m zum Heizwerk der Beigeladenen und damit

unproblematisch innerhalb des mit einem Radius von (40m x 50 =) 2000m anzusetzenden

Einwirkungsbereichs der im Streit stehenden Feuerungsanlage. Daran gemessen ist nicht offensichtlich und

eindeutig ausgeschlossen, dass der geplante Anlagenbetrieb am Grundstück des Antragstellers schädliche

Umwelteinwirkungen hervorrufen wird.

II.

Der Antrag des Antragstellers hat auch in der Sache Erfolg.

Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Weise begründet. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO verlangt eine

gesonderte schriftliche, auf den konkreten Einzelfall abstellende Begründung des besonderen, über das

Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses an der sofortigen

Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes. Allerdings dürfen nicht allzu hohe Anforderungen an die Begründung

gestellt werden; ausreichend ist, dass sich die Behörde erkennbar des Ausnahmecharakters der Anordnung

bewusst war. Ob die Begründung hingegen materiell-rechtlichen Anforderungen genügt, ist nicht Gegenstand

der Prüfung der Voraussetzungen gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO.

Die zur Begründung der Sofortvollzugsanordnung vom Antragsgegner im Bescheid vom 9.9.2009 angeführten

Aspekte - insbesondere das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen am Einsatz der neuen Brennstoffe mit

einem Einsparpotential von jährlich bis zu 1 Mio. EUR - tragen den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs.

3 Satz 1 VwGO noch in ausreichender Weise Rechnung und sind geeignet, das Vollzugsinteresse

nachvollziehbar zu belegen.

Vollzugsinteresses sowie des Vollzugsinteresses der Beigeladenen als Genehmigungsinhaberin gegenüber

dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers nicht feststellen.

Inhaltlicher Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO ist eine

eigenständige umfassende Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private

Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse sowie das Interesse der durch

den Verwaltungsakt begünstigten Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes

andererseits. Diese Abwägung hat der Gesetzgeber zunächst dahin vorgenommen, dass Widerspruch und

Klage im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG)

grundsätzlich aufschiebende Wirkung entfalten (§ 80 Abs. 1 VwGO), diese aber entfällt, wenn die Behörde -

wie hier mit Bescheid vom 9.9.2010 - die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gesondert

angeordnet hat.

Das Gericht prüft mithin im Falle einer solchen Anordnung, ob die Behörde zu Recht das öffentliche Interesse

bzw. das private Interesse der Adressatin an der sofortigen Vollziehung des sie begünstigenden

Verwaltungsaktes höher gewichtet hat als das private Interesse des Drittbetroffenen, bis zum Abschluss des

Hauptsacheverfahrens von einer Vollziehung des Verwaltungsakts verschont zu bleiben. In diesem

Zusammenhang sind zunächst die Erfolgsaussichten der Klage von Bedeutung, hier folglich die Frage,

inwieweit die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 / 9.9.2009 den Antragsteller

in nachbarschützenden - und damit auch seinem Schutz dienenden - Vorschriften des materiellen Rechts, die

inhaltliche Anforderungen an das Vorhaben und seine Ausführung beschreiben, verletzt. Dem Antrag des

Dritten auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs ist in der Regel stattzugeben,

wenn die angefochtene Genehmigung offensichtlich seine Nachbarrechte verletzt, denn in diesem Fall kann

ein überwiegendes Interesse des Genehmigungsinhabers oder ein Interesse der Öffentlichkeit an einer

sofortigen Ausnutzung der Genehmigung nicht bestehen. Umgekehrt wird regelmäßig der Antrag abzulehnen

sein, wenn die Genehmigung - mag sie auch rechtswidrig sein - den Nachbarn nicht in eigenen Rechten

verletzt und das eingelegte Rechtsmittel daher in der Hauptsache wahrscheinlich erfolglos bleibt. Können die

Erfolgsaussichten nicht verlässlich beurteilt werden, ist eine offene Abwägung der Interessen vorzunehmen,

die für oder gegen eine sofortige Vollziehung der Genehmigung sprechen. Dabei ist zu beachten, dass sich

bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung zwei Grundrechtsberechtigte gegenüberstehen und nicht stets auch

öffentliche Interessen für den Vollzug des Verwaltungsakts streiten.

gebotenen summarischen Prüfung als offen zu beurteilen, ob die Anfechtungsklage des Antragstellers Erfolg

haben wird.

aa)

des Bescheids vom 9.9.2009 entbehre der erforderlichen bauplanungsrechtlichen Grundlage und sei deshalb

nichtig.

Zwar besteht für das Gebiet bislang kein rechtsverbindlicher Bebauungsplan. Hier angefochten ist jedoch

lediglich eine immissionsschutzrechtliche, auf §§ 16, 19 BImSchG gestützte Änderungsgenehmigung

betreffend ein seinerzeit auf Grundlage einer bestandskräftigen Genehmigung vom 22.12.2006 errichtetes

Heizwerk. Ob diese zugrundeliegende bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihrerseits mangels

Vorliegen eines Bebauungsplans rechtswidrig ist, kann dahinstehen, da jedenfalls für ihre Nichtigkeit gemäß §

44 LVwVfG keinerlei Anhaltspunkte bestehen.

Der Antragsgegner hat die hier angegriffene Genehmigung auch zurecht rein auf der Grundlage des

Bundesimmissionsschutzgesetzes erteilt und - jedenfalls was die hier streitgegenständliche Änderung der

Brennstoffarten betrifft - nicht etwa, wie der Antragsteller schreibt, „Baugenehmigungen im Ausnahmewege“

nach §§ 31, 33 BauGB erteilt. Denn die beantragte Änderungsgenehmigung betrifft einen rein

immissionsschutzrechtlich relevanten Sachverhalt - im Wesentlichen die Erhöhung einiger Schadstoffwerte

infolge der Erweiterung der zugelassenen Brennstoffarten - ohne Änderung spezifisch baurechtlicher

Anforderungen; ein bodenrechtlicher Bezug allein durch Erweiterung der zugelassenen Brennstoffe ist nicht

erkennbar.

Ob sich der Antragsteller als Nachbar mit Erfolg auf die Wahl der falschen Rechtsgrundlage berufen könnte,

kann daher dahinstehen.

bb)

geltend macht, über eine auch von ihm unterzeichnete Petition vom 20.6.2007 an den Landtag von Baden-

Württemberg noch nicht entschieden worden sei, so dass der Antragsgegner an das informelle

Stillhalteabkommen des Landes mit dem Petitionsausschuss gebunden sei, keine vorgreifende

Entscheidungen in einer dem Ausschuss vorliegenden Angelegenheit zu treffen. Denn selbst wenn man

davon ausgehen wollte, der Antragsteller habe ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des

Stillhalteabkommens, steht dieses der getroffenen Entscheidung vorliegend bereits deshalb nicht entgegen,

weil der Landtag mitgeteilt hat, dass keine Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen

Änderungsgenehmigung bestehen (vgl. e-Mail v. 24.7.2009, VA Bd. 2 S. 87).

cc)

ordnungsgemäß.

(I)

Genehmigungsverfahren auf Grundlage §§ 16 Abs. 1 S. 1, 19 BImSchG i.V.m. Ziff. 8.2 4. BImSchV

durchgeführt.

Der Argumentation des Antragstellers, die zur Verbrennung zugelassenen Hölzer seien solche im Sinne von §

2 Nr. 4 b) der Altholzverordnung, dürften daher bis zu 2 % höher belastetes Holz enthalten und fielen daher

als Abfallbeseitigungsanlage unter Ziff. 8.1 4. BImSchV mit der Folge, dass die Durchführung eines

vereinfachten Verfahrens gemäß § 19 BImSchG, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 4. BImSchG nicht in Betracht komme,

es vielmehr der Durchführung eines UVP-Verfahrens sowie der Berücksichtigung der 17. BImSchV bedurft

hätte, folgt die Kammer nicht.

Richtig ist zwar, dass sich aus § 7 Abs. 2 S. 1 Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und

Beseitigung von Altholz (v. 15.8.2002, i.d.F. v. 20.10.2006 - AltholzVO -) ergibt, dass ein Anteil von Altholz

höherer Altholzkategorien von weniger als 2% unschädlich ist mit der Folge, dass Altholz auch dann noch der

Kategorie A II - verleimtes, beschichtetes, lackiertes oder anderweitig behandeltes Altholz ohne

halogenorganische Verbindungen in der Beschichtung und ohne Holzschutzmittel - zugerechnet wird, wenn es

bis zu 2 % mit Altholz mit halogenorganischen Verbindungen (Altholzkategorie A III) durchsetzt ist. Richtig ist

auch, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom nur dann unter Ziff. 8.2 4. BImSchV fallen und damit einem

vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG zugänglich sind, wenn Holz eingesetzt wird, das keine

Holzschutzmittel oder Beschichtungen mit halogenartigen Verbindungen oder Schwermetallen enthält.

Unzutreffend ist jedoch die Annahme des Antragstellers, der Antragsgegner habe der Beigeladenen

einschränkungslos - unter Einbeziehung von § 7 Altholz-VO - die Verwendung von Altholz der Kategorie A II

i.S.d. Altholz-VO genehmigt. So entspricht bereits der Wortlaut von Ziff. 1.1, Spiegelstrich 2 der

Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 im Wesentlichen der entsprechenden Regelung in Ziff. 8.2 a) und b)

4. BImSchV und nicht derjenigen in § 2 b) Altholz-VO. Auch wurde im Verfahren von Antragsgegnerseite

immer wieder klar gestellt, dass die dauerhafte Einhaltung von Ziff. 8.2 4. BImSchV sicherzustellen ist und

sich die Definition des Brennstoffes nach der 4. BImSchV richtet und nicht nach der Altholzverordnung, so

dass ein Fremdstoffanteil von bis zu 2% unzulässig ist (vgl. etwa Schreiben LRA Ortenaukreis an German

Pellets GmbH v. 25.3.2008). Auch das Landratsamt ging folglich immer von einer gegenüber der Altholz-VO

eingeschränkten, an Ziff. 8.2 a) und b) 4. BImSchV orientierten Erlaubnis aus. Eine andere Sichtweise des

Landratsamts ergibt sich insoweit entgegen der Annahme des Antragstellers auch nicht aus dem Umstand,

dass der Beigeladenen in Ziff. 4.9 der Genehmigung vom 24.7.2009 die Errichtung eines Brennstoffbunkers

zur Auflage gemacht wurde, wie er in § 3 17. BImSchV für die dort genannten Anlagen verpflichtend ist. Der

Brennstoffbunker war vielmehr bereits Gegenstand der Genehmigungsentscheidung vom 22.12.2006; die

(erneut) erfolgte Anordnung einer Errichtung erging damit unabhängig von einer möglichen Qualifizierung der

Feuerungsanlage als einer der 17. BImSchV unterfallenden Abfallbeseitigungsanlage.

Vor diesem Hintergrund spricht alles für die Annahme, dass durch die vom Antragsgegner erteilte

Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 nur solche Hölzer für den Einsatz im Heizkraftwerk zugelassen sind,

die den Anforderungen von Ziff. 8.2 4. BImSchV entsprechen.

Handelt es sich beim Heizkraftwerk um eine Anlage nach Ziff. 8.2 2. Spalte 4. BImSchV, richtet sich das

Genehmigungsverfahren nach §§ 16 Abs. 1 S. 1, 19 BImSchG; eines förmlichen Genehmigungsverfahrens

i.S.d. § 10 BImSchG bedurfte es nicht, und auch die 17. BImSchV - Verordnung über die Verbrennung und

Mitverbrennung von Abfällen - findet folglich nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 17. BImSchV keine Anwendung.

Weil somit kein Verfahrensfehler vorliegt, kann dahinstehen, ob die Wahl des falschen - vereinfachten -

Verfahrens dritt- bzw. nachbarschützend gewesen wäre, weil der Antragsteller hätte geltend machten können,

die Nichtbeachtung bestimmter Verfahrensvorschriften habe sich auf seine materiell-rechtliche Rechtsposition

ausgewirkt (vgl. dazu OVG NRW. Beschl. v. 4.11.1999 - 7 B 1339/99 -, m.w.N., in Juris; BVerwG 7. Senat,

Urt. v. 5.10.1990 - 7 C 55/89, 7 C 56/89 -, in Juris).

(II)

im Bescheid vom 9.9.2009 hätte ein eigenes Änderungsgenehmigungsverfahrens durchgeführt werden

müssen.

Zwar mag ein betroffener Dritter einen Anspruch darauf haben, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein

Änderungsverfahren nach § 16 BImSchG anstelle eines Verfahrens nach § 17 Abs. 1 BImSchG durchgeführt

wird. Eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG hätte es indes nur dann bedurft, wenn

durch die im Bescheid vom 9.9.2009 enthaltenen Änderungen nachteilige Auswirkungen i.S.d. § 16 Abs. 1 S.

1 BImSchG hätten hervorgerufen werden können. Dies ist jedoch ersichtlich nicht der Fall. Denn die so

genannte „Konkretisierung“ der Genehmigung vom 24.7.2009 enthält lediglich strengere Grenzwerte etwa in

Bezug auf Fluor, Blei oder Cadmium. Ferner wird entgegen den Ausführungen des Antragstellers durch

Bescheid vom 9.9.2009 kein neuartiges Qualitätssicherungskonzept etabliert: Bereits in dem dem Bescheid

vom 24.7.2009 zugrunde liegenden Qualitätssicherungskonzept Dr. K. vom 5.6.2009 wurde vor der ersten

Lieferung eine Deklarationsanalyse verlangt (S. 5); die Anforderungen daran wurden mit Bescheid vom

9.9.2009 lediglich insoweit verschärft, als die Probenahme durch das die Analyse durchführende Labor (und

nicht von Mitarbeitern der Beigeladenen) erfolgen und die Analyse anschließend der Genehmigungsbehörde

vorgelegt werden muss. Dass durch diese Änderungen keine über die ursprüngliche Genehmigung vom

24.7.2009 hinaus gehenden nachteiligen Auswirkungen hervorgerufen werden können, liegt auf der Hand. Der

Sache nach handelt es sich hierbei daher tatsächlich um nachträgliche Anordnungen i.S.d. § 17 Abs. 1

BImSchG.

dd)

9.9.2009 materiellrechtliche Vorschriften des Immissionsschutzrechts verletzt, die auch dem Schutz des

Antragstellers als Drittem zu dienen bestimmt sind.

Nach §§ 16,19 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist die Genehmigung zur Änderung der nach § 4 BImSchG

i.V.m. Ziff. 8.2 Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Anlage der Beigeladenen zu

erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt werden und

andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Es ist nach summarischer Prüfung jedoch als offen zu beurteilen, ob durch die Genehmigung sichergestellt

i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist, dass sich die aus § 5 Abs. 1 S. Nr. 1, Nr. 2 BImSchG ergebenden

Betreiberpflichten erfüllt werden.

(I)

i.S.d. Ziff. 8.2 4. BImSchV, welches die in der aktualisierten Anlage 4 (vgl. Ziff. 1.1 der

Änderungsgenehmigung vom 9.9.2009) festgesetzten Grenzwerte einhält und bei dessen Verbrennung die in

Ziff. 3.1 der Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 genannten Emissionswerte eingehalten sind, die aus § 5

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG Verpflichtungen vollumfänglich eingehalten werden mit der Folge,

dass jedenfalls der Gegenstand der Genehmigung als solcher unter Aspekten des Drittschutzes nicht zu

beanstanden wäre.

(1)

der Genehmigung entsprechenden Einsatz von Altholz in seinen Rechten aus § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG

verletzt wird.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG normiert einen Schutzgrundsatz; eine immissionsschutzrechtliche

Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn - zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt

insgesamt (vgl. § 1 Abs. 2 BImSchG) - sichergestellt ist, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige

Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht hervorgerufen

werden können.

Die - den Antragsteller als Nachbar i.S.d. Immissionsschutzrechts drittschützende - Pflicht zum Schutz vor

schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG wird durch die auf der Grundlage

des § 48 BImSchG nach Anhörung der beteiligten Kreise erlassene Technische Anleitung zur Reinhaltung der

Luft vom 24. Juli 2002 (TA Luft 2002) konkretisiert. Die dort festgelegten generellen, dem gleichmäßigen und

berechenbaren Gesetzesvollzug dienenden Standards verkörpern entsprechend der Art ihres

Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und eine allgemeine

Folgenbewertung; sie sind daher nicht nur für die Behörden im Genehmigungsverfahren, sondern auch für die

Gerichte im Rechtsschutzverfahren als sog. normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften bindend

(BVerwG, Beschl. v. 10.1.1995 - 7 B 112.94 -, in Juris; Beschl. v. 30.8.1996 - 7 VR 2/96 -, in Juris; vgl. auch

Jarass, BImSchG, § 48 RN. 42 ff., m.w.N.). Solche Standards sind insbesondere die dort unter Abschnitt 4

genannten Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz vor erheblichen

Belästigungen oder Nachteilen und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Deposition. Sind

für luftverunreinigende Stoffe Immissionswerte festgelegt, ist bei deren Einhaltung davon auszugehen, dass

schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden.

(a)

ausgehenden Stickstoffdioxid- und Schwebstaubimmissionen sowie der Staubniederschlag.

(aa)

als Grenzwert eine Konzentration von 40 µg/m³ als Gesamtbelastung im Jahresmittel festgelegt; für den

Staubniederschlag ist der Immissionswert durch Ziff. 4.3.1 Tabelle 2 TA Luft 2002 auf 350 mg/(m² x d)

festgesetzt. Nur diese Schadstoffe sind ausweislich der Stellungnahme der Firma X vom 19.2.2009 für die

Beurteilung der Verbrennung von Althölzern bis zur Kategorie A II von Bedeutung, sofern schwermetallhaltige

Beschichtungen der Hölzer ausgeschlossen werden (S. 22 des Gutachtens). Die in der Stellungnahme von X

dargestellten maximalen NO

-Jahresmittelwerte liegen mit Werten zwischen 2,8 µg/m³ und 10,3 µg/m³ für

alle Immissionsbereiche deutlich unter dem in der TA Luft 2002 festgesetzten Immissionsgrenzwert von 40

µg/m³; noch deutlicher ist dies bei den Immissionsbeiträgen an Schwebstaub der Fall (höchster Wert 6,0

µg/m³ bei zulässigen 40 µg/m³). Auch die maximalen Jahresmittelwerte des Staubniederschlags betragen

selbst in dem am meisten belasteten Immissionsbereich 4 nur 11,3 mg/(m² x d) und damit etwa 1/30 des

zulässigen Höchstwertes von 350 mg/(m² x d).

(bb)

von GICON vom 22.4.2008 bestätigt wird, inhaltlich falsch oder wissenschaftlich unhaltbar wäre, hat der

Antragsteller nicht substantiiert dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.

Soweit der Antragsteller anführt, das Gutachten berücksichtige die häufigen Inversionswetterlagen nicht, ist

dies nicht richtig. Vielmehr hat das vom Deutschen Wetterdienst erstellte, der Stellungnahme von X zugrunde

liegende Gutachten zur Ermittlung einer repräsentativen Ausbreitungsklassenzeitreihe, referiert in der

Stellungnahme, ergeben, dass die stabilen Ausbreitungsklassen I und II, die eine (sehr) stabile

atmosphärische Schichtung mit (ausgeprägter) Inversion beschreiben, am Standort des Vorhabens mit einer

Häufigkeit von etwa 40 % vorkommen [Gutachten S. 23, 25, VA Bd. 1 S. 203, 207]. Dass dies der Sache

nach unzutreffend sein sollte, hat der Antragsteller nicht dargetan.

Auch der Verweis des Antragstellers darauf, das Gutachten sei fälschlich von der tatsächlichen - dem

immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid vom 22.12.2006 entsprechenden - Schornsteinhöhe

von 40 m ausgegangen und nicht von der sich aus Ziff. 5.5 TA Luft 2002 rechnerisch ergebenden (Mindest-

)Höhe, kann keine Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens begründen. Abgesehen davon, dass der

Antragsteller schon nicht aufzeigt, inwieweit die seinerzeit für den Einsatz von naturbelassenem Holz in der

Feuerungsanlage genehmigte Schornsteinhöhe von 40 m nunmehr nicht den Vorgaben von Ziff. 5.5 TA Luft

2002 entsprechen sollte, stellt Ziff. 5.5 Anforderungen an die Ableithöhe von Abgasen zur Vorsorge gegen

schädliche Umwelteinwirkungen auf und bezieht sich damit in erster Linie auf Anforderungen an zu errichtende

Anlagen. Besteht dagegen bereits ein Schornstein, ist für die Frage, ob die einschlägigen

Immissionsgrenzwerte auch bei geändertem Betrieb der Anlage eingehalten werden, die tatsächliche

Schornsteinhöhe zugrunde zu legen, um ein realistisches Abbild der tatsächlichen Immissionsverhältnisse zu

erhalten.

Schließlich vermag auch der Verweis des Antragstellers darauf, es handele sich um Auftragsgutachten, die

der Gefahr der Einseitigkeit unterlägen, durchgreifende Zweifel an der fachlichen Richtigkeit der Ergebnisse

nicht zu begründen.

Die ausweislich der Stellungnahme von X für den Betrieb des Heizwerks in dem durch

Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 / 9.9.2009 zugelassenen Umfang (neben naturbelassenem Holz nur

Altholz i.S.v. Ziff. 8.2 4. BImSchV) unter den in Ziff. 4 TA Luft 2002 genannten Schadstoffen allein relevanten

Stoffe Stickstoffdioxid und Staub halten die Grenzwerte nach dem oben Gesagten ein, so dass sichergestellt

ist, dass die Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1

BImSchG, auf deren Einhaltung sich der Antragsteller berufen kann, jedenfalls insoweit eingehalten sind.

(b)

ausdrücklich davon ausgeht, die Genehmigung sehe - in Übereinstimmung mit Ziff. 8.2 b) 4. BImSchV in

seiner bis Oktober 2007 geltenden Fassung - den generellen Ausschluss von Schwermetallen in

Beschichtungen vor. Auch das Gutachten Dr. Sch. geht davon aus (auf S. 5), Ziff. 8.2 4. BImSchV schließe

die Anwesenheit von Schwermetallen im Brennstoff Holz aus. Nur diese - völlige - Schwermetallfreiheit

unterstellt, gelangen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Grenzwerte der TA Luft vollumfänglich

einzuhalten seien.

(aa)

in der seit dem 30.10.2007 geltenden Fassung, wo für die dort geregelten Althölzer (Sperrholz, Spanplatten,

Faserplatten oder sonst verleimtes Holz) nur noch verlangt wird, dass Beschichtungen keine

halogenorganischen Verbindungen enthalten, während die Schwermetallfreiheit der Beschichtungen nunmehr

nur für die Ziff. 8.2. a) unterfallenden Hölzer vorausgesetzt wird.

(bb)

nicht nur - worauf der Wortlaut von Ziff. 8.2. 4. BImSchV und infolgedessen auch der Tenor des

Änderungsbescheides vom 24.7.2009 hindeuten - von schwermetallfreien Beschichtungen ausgehen, sondern

vielmehr insgesamt schwermetallhaltige Behandlungen des Holzes (etwa auch durch Lacke) ausschließen.

(cc)

hinaus, soweit es sich um Sperrholz, Spanplatten etc. handelt, auch in ihrer Beschichtung Schwermetalle

enthalten dürfen, die Grenzwerte insbesondere von Ziff. 4.2.1 und 4.5.1 TA Luft 2002 eingehalten wären, lässt

sich den vorliegenden Stellungnahmen nicht entnehmen und ist daher als offen zu beurteilen.

Dies gilt insbesondere für Quecksilber. Insoweit ist der Grenzwert in der Änderungsgenehmigung vom

9.9.2009 auf 0,4 mg/kg TS festgesetzt worden. Bei Zugrundelegung des von der Beigeladenen mitgeteilten

Transferkoeffizienten für Quecksilber ergibt sich eine maximal zulässige Quecksilberkonzentration im Abgas

von 0,048 mg/Nm³. Die 17. BImSchV enthält für Quecksilber einen Emissionsgrenzwert von 0,03 mg/m³.

Auch wenn die 17. BImSchV, wie bereits erörtert, vorliegend nicht anwendbar ist, ist dieser Umstand dennoch

nicht ohne Relevanz. Denn im Gutachten der X wird darauf hingewiesen, dass ausweislich orientierender

Ausbreitungsrechnungen für die Verbrennung von Altholz der Kategorien A III und A IV die

Immissionsgrenzwerte von luftgetragenen Schadstoffen und Schadstoffdepositionen für einige

Schwermetallkomponenten wie Quecksilber so weit ausgeschöpft werden, dass eine deutliche Herabsetzung

der Emissionen gegenüber den in der 17. BImSchV aufgeführten Grenzwerten erforderlich ist, um zu einer

Genehmigungsfähigkeit der Anlage zu gelangen (vgl. S. 38 der Stellungnahme). Insoweit besteht Anlass

jedenfalls für eine Überprüfung, inwieweit bei einem Grenzwert von 0,4 mg/kg TS für Quecksilber etwa der

Immissionsgrenzwert für Schadstoffdepositionen gemäß Ziff. 4.5.1 TA Luft 2002 einzuhalten ist. Dies gilt

ungeachtet des Umstands, dass die in Ziff. 5.2.2 TA Luft 2002 festgelegte Emissionsbegrenzung für

Quecksilber vorliegend gemäß Ziff. 5.4.1.2.1 keine Anwendung findet.

(dd)

vom 24.7.2009 für die Verbrennung zugelassene Altholz nach dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten

insoweit über Ziff. 8.2. 4. BImSchV hinausgehen, als jegliches Altholz - auch Spanplatten etc. i.S.v. Ziff. 8.2.

b) 4. BImSchV - gänzlich - und nicht nur in der Beschichtung - frei von Schwermetallen sein muss. Für eine

derartige, über den Wortlaut im Tenor des Bescheides vom 24.7.2009 hinausgehende Auslegung spricht nicht

nur die Begründung des angefochtenen Bescheides, in der ausgeführt wird, es sei der Einsatz von (u.a.)

Sperrholz, Spanplatten oder sonst verleimtem Holz nur zugelassen, soweit Beschichtungen keine

Schwermetalle enthielten, und in der auf das Gutachten von Dr. Sch. verwiesen wird, demzufolge bei

Anwesenheit von Schwermetallverbindungen im Holz die Einhaltung der Grenzwerte zumindest zeitweise

nicht sichergestellt werden könne. Auch die Beigeladene versteht die Änderungsgenehmigung ausdrücklich

so, dass „der Input von Schwermetallen aus Beschichtungen, die alleine in Nr. 8.2 der 4. BImSchV aufgeführt

sind, aber auch sogar aller anderen Schwermetalle ausdrücklich ausgeschlossen ist“ (vgl. Schriftsatz vom

8.3.2010 S. 12).

Da der Tenor der Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 jedoch auch eine andere,

Schwermetallverbindungen im Holz gerade nicht ausschließende Interpretation zulässt, ist die Frage,

inwieweit durch diese Änderungsgenehmigung Rechte des Nachbarn nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG

verletzt werden, als offen anzusehen.

(c)

Altholz gar nicht vermeiden, mit der Folge, dass die in Ziff. 4 TA Luft 2002 festgesetzten Grenzwerte bei

tatsächlichem Betrieb zwangsläufig überschritten würden, kann er diesen Gesichtspunkt dagegen nicht mit

Erfolg gegen den Genehmigungsgegenstand als solchen geltend machen. Denn dass der Änderungsbescheid

vom 24.7.2009 / 9.9.2009 bereits nichtig i.S.v. § 44 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG wäre, weil objektiv niemand in der

Lage wäre, nur Altholz i.S.v. Ziff. 8.2 4. BImSchV der Verbrennung zuzuführen, macht der Antragsteller

bereits nicht geltend; für objektive Unmöglichkeit spricht auch im Übrigen nichts, da jedenfalls dann, wenn

das Altholz vollständig einer Quelle entstammt, in der keine Holzschutzmittel, halogenorganischen Stoffe oder

schwermetallhaltigen Beschichtungen zum Einsatz kommen, die Anforderungen der 4. BImSchV zweifellos

eingehalten werden können.

Vielmehr macht der Antragsteller der Sache nach geltend, die Einhaltung der Pflichten aus § 5 BImSchG

würde durch die Genehmigung nicht sichergestellt i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (dazu unten unter (II)).

(2)

24.7.2009 / 9.9.2009 entsprechende Verbrennung von Althölzern keinen Schadstoffkonzentrationen

ausgesetzt ist, die die in Abschnitt 5 TA Luft 2002 festgesetzten Grenzwerte überschreiten.

(a)

Grenzwerte für bestimmte kanzerogene Stoffe berufen.

(aa)

Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen“; sie sind daher ausdrücklich dem

immissionschutzrechtlichen Vorsorgegrundsatz nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet. Mit einer

Verletzung der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG kann jedoch eine Rechtsverletzung

Dritter grundsätzlich nicht begründet werden. Der Vorsorgegrundsatz nämlich dient in erster Linie nicht der

Begünstigung eines individualisierbaren Personenkreises, sondern dem Interesse der Allgemeinheit daran,

potentiell schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, indem ihnen generell und auch dort vorgebeugt wird,

wo sie keinem bestimmten Emittenten zuzuordnen sind (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19/02 -, in Juris;

Beschl. v. 9.4.2008 - 7 B 2/08 -, in Juris; OVG NRW, Urt. v. 9.12.2009 - 8 D 12/08.AK -, in Juris; OVG

Potsdam, Beschl. v. 14.5.2007 - OVG 11 S 83.06 -, in Juris). § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG kommt nach

ständiger Rechtsprechung daher prinzipiell keine drittschützende Wirkung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v.

16.1.2009 - 7 B 47/08 -, in Juris; Beschl. v. 9.4.2008 - 7 B 2/08 -, in Juris; BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C

19.02 -, in Juris).

Demzufolge wird auch den Emissionswerten in Nr. 5 TA Luft 2002 drittschützende Wirkung grundsätzlich

abgesprochen (OVG Thüringen, Urt. v. 16.3.2010 - 1 O 656/07 -, in Juris; OVG Niedersachsen, Beschl. v.

23.8.2006 - 7 ME 116/05 -, in Juris; VGH Kassel, Urt .v. 7.8.2007 - 2 A 690/06 -, in Juris). Dies hat jedenfalls

dann zu gelten, wenn in Rechtsverordnungen der Bundesregierung für potentiell gesundheitsgefährdende

Stoffe Immissionswerte i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG festgelegt worden sind (vgl. OVG NRW, Urt. v.

9.12.2009 - 8 D 12/08.AK -, in Juris; VGH Kassel, Urt. v. 7.8.2007 - 2 A 690/06 -, in Juris); nur diese

Immissionswerte, nicht jedoch parallel dazu bestehende Vorsorgegrenzwerte, vermitteln in diesen Fällen

Drittschutz.

(bb)

1 BImSchG die Berufung auf die Einhaltung dieser Vorsorgewerte versagt bleibt mit der Folge, dass sie auf

die nachbarschützende Vorschrift der Ziff. 4.8 TA Luft 2002 zu verweisen sind, wonach (nur) bei

hinreichenden Anhaltspunkten für schädliche Umwelteinwirkungen eine Sonderfallprüfung durchzuführen ist

(so OVG Thüringen, Urt. v. 16.3.2010 - 1 O 656/07 -, in Juris; Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 2, 3.2 TA

Luft Nr. 5.2.7 4. Rn. 1).

(aaa)

festgesetzt wurden, die speziell für Anlagen i.S.d. Ziff. 8.2 4. BImSchV gelten, nämlich Grenzwerte betreffend

staubförmige Emissionen (20 mg/m³), Emissionen an Kohlenstoffmonoxid (0,15 g/m³) und Emissionen an

organischen Stoffen (10 mg/m³). Denn diese Grenzwerte wurden ebenso wie der sich aus Ziff. 5.4.8.2

ergebende Wert für Emissionen an Stickstoffmonoxid und -dioxid von 0,40 g/m³ als Auflage Ziff. 3.1 in den

Genehmigungsbescheid vom 24.7.2009 übernommen. Dafür, dass diese Werte, die durch regelmäßige

Abgasmessungen überprüft werden (vgl. Ziff. 4.6 der Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009), in der Praxis

nicht eingehalten werden können, gibt es keine Anhaltspunkte.

(bbb)

Luft enthaltenen Grenzwerte etwa für staubförmige oder gasförmige anorganische sowie nicht staubförmige

organische Stoffe (Ziff. 5.2.2, 5.2.4, 5.2.5) berufen hat, kann die Frage eines möglichen Drittschutzes

dahinstehen. Denn diese Grenzwerte finden auf die hier in Rede stehende Anlage nach Ziff. 8.2 4. BImSchV

gemäß Ziff. 5.4.8.2 i.V.m. 5.4.1.2.1 TA Luft 2002 keine Anwendung.

(ccc)

Zusammenhang mit den in Ziff. 5.2.7. TA Luft 2002 festgesetzten, für alle Anlagen gleichermaßen geltenden

Vorsorgewerten in Form von Massenkonzentrationen bzw. Massenströmen im Abgas für bestimmte

krebserregende Stoffe.

Die Kammer geht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren davon aus, dass dann, wenn für diese kanzerogenen

Stoffe Grenzwerte i.R.d. Abschnitts 4 TA Luft 2002 fehlen, die insoweit bestehenden Emissionsgrenzwerte

als drittschützend anzusehen sind. Insbesondere für kanzerogene Stoffe ist die Wissenschaft nämlich nur

selten in der Lage, exakte Schwellenwerte zur Ermittlung der Immissionsbelastung anzugeben. In diesem Fall

ist es naheliegend, davon auszugehen, dass Drittbetroffene als Ersatz für fehlende Schutzwerte in Form von

Immissionsgrenzwerten die Einhaltung der jeweiligen emissionsbegrenzenden Vorschrift verlangen können.

Denn in diesem Falle dienen die Minimierungsgebote nicht nur der allgemeinen Verbesserung der

Umweltverhältnisse, sondern auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im

Einwirkungsbereich der Anlage (dazu Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 1, § 5 BImSchG Rn. 117 ff.,

m.w.N.; vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 9.12.2009 - 8 D 12/08.AK -, in Juris; Jarass, BImSchG, § 5 Rn. 122; so

auch BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 7 C 19/02 -, in Juris, allerdings zur TA Luft 1986, in der die

Emissionsgrenzwerte für krebserzeugende Stoffe „zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen“ (Ziff.

2.2.1.5 TA Luft 1986) und nicht als Vorsorgewerte festgesetzt waren, vgl. dazu OVG Thüringen, Urt. v.

16.3.2010 - 1 O 656/07 -, in Juris; offengelassen von OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.8.2006 - 7 ME

116/05 -, in Juris; OVG Potsdam, Beschl. v. 14.5.2007 - OVG 11 S 83.06 -, in Juris).

(b)

stehende Erweiterung der Brennstoffarten um Altholz der Klassen A I und A II bei Einhaltung der in Anlage 4

zur Änderungsgenehmigung am 9.9.2009 festgesetzten Annahmegrenzwerte für Altholz auch dann

gewährleistet sein, wenn - hierauf kommt es aus immissionsschutzrechtlicher Sicht an (vgl. OVG Saarlouis,

Urt. v. 16.9.2005 - 3 M 2/04 -, m.w.N., in Juris) - die in Anlage 4 aufgeführten Grenzwerte jeweils voll

ausgeschöpft werden.

Antragsgegner und Beigeladene führen insoweit aus, dass die Einhaltung der Werte für die in Ziff. 5.2.7.1.1

Klasse I TA Luft 2002 genannten Stoffe (Arsen, Benzo(-a-)pyren , Cadmium und Chrom) bereits durch die für

die Altholzanlieferungen bestehenden Annahmegrenzwerte sichergestellt sei; diese seien so niedrig

festgesetzt, dass sich Maximalkonzentrationen im Abgas ergäben, die deutlich unter den nach TA Luft

zulässigen Massekonzentrationen lägen. Insoweit verweist die Beigeladene auf Transferkoeffizienten, die aus

der Fachliteratur entnommen worden seien und ergäben, dass selbst bei gleichzeitigem Vorliegen der maximal

zulässigen Konzentrationen von Arsen, Cadmium und Chrom im Altholz die zulässige maximale

Massenkonzentration von 0,05 mg/Nm³ nicht überschritten würde.

Wie der Antragsteller bemängelt, werden die Transferkoeffizienten vom Beigeladenen in den Raum gestellt,

ohne den Sachverständigen namentlich zu benennen. Die wissenschaftliche Belastbarkeit der genannten

Zahlen lässt sich daher bei summarischer Prüfung nur schwer überprüfen.

Weiter enthalten die Transferkoeffizienten den in Ziff. 5.2.7.1.1 Klasse I TA Luft 2002 genannten Stoff

Benzo(-a-)pyren nicht; für ihn gilt in der Genehmigung vom 9.9.2009 als Grenzwert die Nachweisgrenze. Der

Antragsgegner führt insoweit aus, dass Benzo(-a-)pyren bei einer normalen Verbrennung zu einem größeren

Teil in Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, reizende Dämpfe und Gase zersetze, so dass davon auszugehen, sei,

dass der Grenzwert der Ziff. 5.2.7.1.1 TA Luft 2002 dauerhaft sicher eingehalten werden könne.

Abgesehen von diesen offenen und im Rahmen der Hauptsache zu klärenden Fragen im Hinblick auf die - von

Antragstellerseite nur pauschal in Frage gestellten, jedoch nicht substantiiert angegriffenen -

Transferkoeffizienten und die Belastung durch Benzo(-a-)pyren bestehen bei summarischer Prüfung keine

konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die in der Anlage 4 zum Qualitätssicherungskonzept festgelegten

Grenzwerte nicht eingehalten werden könnten, falls das laut Genehmigung allein zum Verbrennen

zugelassene Holz i.S.d. Ziff. 8.2 4. BImSchV eingesetzt wird.

Der Antragsteller kann sich für seine gegenteilige Auffassung nicht mit Erfolg auf das Gutachten von Dr. W.

Sch. (v. 16.12.2008) berufen. Dieser hatte in seinem Gutachten vielmehr ausgeführt, dass durch die

Verwendung von Altholz der Klassen A I und A II die Grenzwerte der TA Luft eingehalten würden, sofern der

Brennstoff Holz keine Schwermetalle enthalte; sofern die Lackierung bzw. Beschichtung Schwermetalle

enthalte, könnten die Grenzwerte der Ziff. 5.2.2 TA Luft 2002 zumindest zeitweise nicht eingehalten werden

und es bedürfe eines filternden Abscheiders. Dies steht der Annahme, bei - genehmigungskonformem -

schwermetallfreiem Altholz könnten die Grenzwerte der TA Luft eingehalten werden, nicht entgegen.

(II)

Altholz gar nicht vermeiden lassen, mit der Folge, dass die in Abschnitten 4 und 5 TA Luft 2002 festgesetzten

Grenzwerte in der Praxis überschritten würden.

(1)

beschichtetes bzw. lackiertes Altholz enthalte durch die Zusammensetzung der Beschichtung oder des

Lackes „in der Regel“ Schwermetalle. Diese These ist jedoch wissenschaftlich nicht untermauert und wird in

der Stellungnahme von X nicht aufgegriffen. Dennoch ist auch gerichtsbekannt, dass gerade ältere

Beschichtungen / Lackierungen nicht selten Schwermetalle enthalten, dem Thema Schwermetalle, wie es

auch der Antragsgegner sieht, daher besondere Beachtung zu schenken ist.

Richtig ist auch, dass die mit dem Genehmigungsantrag befassten Gutachter übereinstimmend davon

ausgehen, dass bei einer Verbrennung von Altholz, das halogenorganische Zusätze oder schwermetallhaltige

Beschichtungen enthält, in relevantem Maße Schwermetalle, Dioxine und Furane entstünden, die durch die

derzeit eingesetzte Abgastechnologie nicht hinreichend ausgefiltert würden, so dass die insoweit geltenden

Grenzwerte, wie sie mit drittschützender Wirkung in Ziff. 4 der TA Luft 2002 etwa für Benzol oder diverse

Schwermetalle und in Ziff. 5.2.7 für krebserzeugende Stoffe festgesetzt sind, nicht sicher eingehalten werden

könnten (vgl. Stellungnahme X S. 38; Gutachten Dr. Sch., S. 5).

(2)

24.7.2009/9.9.2009 erfolgenden Verbrennung von Altholz - was derzeit als offen zu beurteilen ist - die

einschlägigen Grenzwerte in Abschnitten 4 und 5 TA Luft 2002 sicher eingehalten würden, nicht ausreichend,

darauf hinzuweisen, dass nach dem Genehmigungsinhalt eine Verletzung des Antragstellers in

drittschützenden Rechten gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BImSchG ausgeschlossen sei. Denn § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

BImSchG fordert nicht nur eine Festlegung der Betreibergrundpflichten nach § 5 BImSchG im

Genehmigungsbescheid, sondern auch, dass die Erfüllung dieser Pflichten „sichergestellt“ sein muss. Auf

Grundlage etwa der technischen Gestaltung der Anlage oder des Betriebskonzepts muss eindeutig und ohne

verbleibenden ernsthaften Zweifel davon auszugehen sein, dass der Betreiber seine Pflichten erfüllen wird

(vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 1, § 6 BImSchG Rn. 19; Jarass, BImSchG, § 6 Rn. 14).

Die Einhaltung der Grenzwerte nach Abschnitten 4 und 5 TA Luft 2002 soll vorliegend (nur) durch strikte

Qualitätsanforderungen an das eingesetzte Altholz - nämlich Einsatz nur von Holz ohne bei Betrieb auf

Grundlage der jetzigen Abgasreinigungstechnologie problematische Stoffe (Holzschutzmittel,

halogenorganische Verbindungen, Schwermetalle), das bestimmte Grenzwerte einhält - gewährleistet werden.

(a)

Der Antragsteller hält das Vorgehen des Antragsgegners - reine „Input-Kontrolle“ des Brennmaterials - für

unzulässig. Das Konzept einer reinen Inputkontrolle umgehe die klaren gesetzlichen Regelungen und verletzte

allein deshalb die Rechte des Antragstellers; es bedürfe ausweislich des BImSchG vielmehr einer Output-

Kontrolle im Sinne einer entsprechenden Filtertechnologie.

Dem kann so nicht gefolgt werden. Zwar ist es richtig, dass die von der TA Luft 2002 zur Vermeidung

schädlicher Umwelteinwirkungen gestellten Anforderungen an die Anlage deren Emissionen / Immissionen auf

Nachbargrundstücke betreffen, insoweit deren „Output“. Die TA Luft 2002 legt dagegen ebenso wenig wie das

BImSchG fest, auf welche Weise dieser „Output“ zu erreichen ist. Dies kann vielmehr gleichwertig durch

Anforderungen an die Anlagenerrichtung bzw. den Produktionsvorgang (z.B. Einbau eines Staubfilters), den

Einsatz bestimmter schadstoffarmer Produktionsmittel oder - wie hier - durch den Einsatz bestimmter

Energieträger erreicht werden (vgl. auch Landmann/Rohmer, Umweltrecht Bd. 1, § 5 BImSchG Rn. 105). Dass

die unterschiedlichen Maßnahmen zur Emissionsminderung gleichrangig nebeneinander stehen, ergibt sich

auch aus Regelungen der TA Luft 2002 selbst (z.B. Ziff. 4.2.3 Abs. 2 a); vgl. auch 5.3.3.1 Abs. 4 S. 2,

wonach durch Prüfungen der Zusammensetzung von Brenn- und Einsatzstoffen ggf. auf die bei

Überschreitung bestimmter Massenstromschwellen grundsätzlich erforderlichen kontinuierlichen Messungen

zur Überwachung der Emissionen verzichtet werden kann). Das vom Antragsgegner verfolgte Konzept, über

eine Kontrolle der eingesetzten Brennstoffe anstelle entsprechender Abgastechnologie die Einhaltung der

Werte der TA Luft 2002 garantieren zu wollen, ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

Auch soweit das Vorbringen des Antragstellers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass etwa für die in

Ziff. 5.2.7 genannten kanzerogenen Stoffe Emissionsgrenzwerte und das Erfordernis regelmäßiger

Abgaskontrollen hätten in die Änderungsgenehmigung aufgenommen werden müssen, dürfte der Antragsteller

damit keinen Erfolg haben. Nach Ziff. 5.1.2 Abs. 1 TA Luft 2002 sollen die den Vorschriften der Nummer 5

entsprechenden Anforderungen im Genehmigungsbescheid für jede Emissionsquelle und jeden

luftverunreinigenden Stoff bzw. Stoffgruppe festgelegt werden, soweit die Stoffe oder Stoffgruppen in

relevantem Umfang im Rohgas enthalten sind. In relevantem Umfang im Rohgas enthalten sind Stoffe, wenn

aufgrund der Rohgaszusammensetzung die Überschreitung einer in Nummer 5 festgelegten Anforderung nicht

ausgeschlossen werden kann (Ziff. 5.1.2 Abs. 1 S. 3 TA Luft 2002). Nur für diese Stoffe, für die nach Ziff.

5.1.2 TA Luft 2002 Emissionsbegrenzungen festzulegen sind, sollen erstmalige sowie wiederkehrende

Messungen festgesetzt werden (Ziff. 5.3.2.1 TA Luft 2002).

Maßgeblich für die Frage, ob Stoffe in relevantem Umfang im Rohgas enthalten sind, kann nur der

ordnungsgemäße Betrieb der Anlage gemäß Genehmigungsbescheid (allerdings ohne Berücksichtigung

vorgesehener Abgasreinigungsanlagen), wenn auch bei maximal zulässigem Betrieb und unter Ausnutzung

der maximal zulässigen Schadstoffkonzentration, sein. Sofern sichergestellt ist, dass das Heizwerk der

Beigeladenen nur mit Altholz beschickt wird, das sämtlichen Anforderungen im Genehmigungsbescheid vom

24.7.2009 / 9.9.2009 genügt, spricht nach summarischer Prüfung, insbesondere unter Zugrundelegung der von

der Beigeladenen vorgelegten Transferkoeffizienten, Überwiegendes dafür, dass die in Abschnitt 5

festgesetzten, hier relevanten Grenzwerte überschritten werden.

(b)

ist jedoch nur dann sichergestellt i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG, wenn durch ein geeignetes

Eingangskontrollsystem gewährleistet ist, dass tatsächlich nur die in der - möglicherweise um

Schwermetallfreiheit zu ergänzenden - Genehmigung aufgeführten Hölzer der Verbrennung zugeführt werden.

(aa)

intensives Kontrollsystem zu fordern, um sicherzustellen, dass durch die Verbrennung von Altholz die

Anforderungen von Abschnitten 4 und 5 TA Luft 2002 zuverlässig eingehalten werden:

Zunächst ist es - was auch die Beigeladene einräumt - selbst einem Sachverständigen nicht möglich, das bei

ihr angelieferte, zerschredderte Altholz durch Sichtkontrolle auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten

Altholzkategorie zu überprüfen.

Ferner besteht die - auch von der Beigeladenen zugestandene - Möglichkeit von (unbeabsichtigten)

Fehlwürfen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Zulieferern in erster Linie um Entsorgungsbetriebe

(Containerdienst F.) handelt, die das Altholz ihrerseits von einer unbestimmten Zahl unterschiedlichster

privater und gewerblicher Zulieferer erhalten, so dass - auch bei ordnungsgemäßem Geschäftsablauf und

unterstellt, es erfolge eine grundsätzlich getrennte Annahme der Althölzer entsprechend den verschiedenen

Altholzkategorien - die Beimengung höher belasteter Hölzer in der Praxis nicht auszuschließen ist.

Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang schließlich, dass die Altholzverordnung nicht

nur insoweit über Ziff. 8.2. 4. BImSchV hinausgeht, als sie einen Fehlwurf mit bis zu 2% höher belastetem

Holz für unschädlich hält; allein dieser Gesichtspunkt, dem durch den laut Qualitätssicherungskonzept

erforderlichen Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Anlieferer Rechnung getragen wurde,

war in der Vergangenheit zwischen den Beteiligten diskutiert worden. Entscheidend dürfte vielmehr sein, dass

nach der Altholzverordnung unter die Altholzkategorie A II verleimtes, gestrichenes, beschichtetes, lackiertes

oder anderweitig behandeltes Altholz „ohne halogenorganische Verbindungen in der Beschichtung und ohne

Holzschutzmittel“ fällt; dass die Beschichtung auch frei von Schwermetallen sein muss, lässt sich der

Altholzverordnung nicht entnehmen. Ziff. 8.2. a) 4. BImSchV verlangt dagegen auch in seiner neuen Fassung,

dass das dieser Regelung unterfallende Holz nicht nur frei von Holzschutzmitteln und halogenorganischen

Verbindungen (also organischen Stoffen mit mindestens einem Halogenatom - Chlor, Brom, Iod, Fluor -) ist,

sondern darüber hinaus keine Schwermetalle - also etwa Quecksilber, Eisen, Kupfer, Blei, Zink, Zinn, Nickel,

Cadmium oder Chrom - enthält. Dies bedeutet, dass selbst sortenreines Altholz der Kategorien A I und A II

zulässigerweise schwermetallhaltige Beschichtungen enthalten kann. Auch das zerschredderte Altholz eines

Anlieferers, der die Vorgaben der Altholz-VO vollumfänglich befolgt und sich darüber hinaus, dem

Qualitätssicherungskonzept der I. Dr. K. entsprechend (S. 5), einzelvertraglich zum Ausschluss von höher

belastetem Altholz nach § 7 Altholz-VO verpflichtet hat, enthält damit möglicherweise Altholz mit

schwermetallhaltiger Beschichtung. Damit die Beigeladene die Vorgaben der Änderungsgenehmigung

zuverlässig einhalten kann, müsste der Anlieferer des Altholzes vor Zerschredderung mithin das ihm

angelieferte Altholz nicht nur auf seine Zugehörigkeit zur Altholzklasse A I und A II hin überprüfen - wozu er

gegenüber der Beigeladenen einzelvertraglich verpflichtet ist -, sondern darüber hinaus solche Holzabfälle

aussortieren, die - obgleich A II-Altholz - der Beigeladenen nicht angeliefert werden dürfen, weil sie

schwermetallhaltige Beschichtungen enthalten. Ob dies in der Praxis generell lückenlos zu bewerkstelligen

ist, muss bezweifelt werden; jedenfalls besteht - unabhängig davon, ob dies tatsächlich machbar wäre - nach

dem Inhalt der Änderungsgenehmigung gegenwärtig keine entsprechende Verpflichtung der Beigeladenen, die

Altholzanlieferer ihrerseits zu entsprechenden weitergehenden Sortierungen zu verpflichten.

Das Erfordernis engmaschiger effektiver Eingangskontrollen gilt ungeachtet des Umstands, dass den wenigen

Analyseberichten dreier Altholzlieferanten (VA Bd. 4 S. 1 ff., 469 ff.) wohl keine Überschreitungen kritischer

Grenzwerte zu entnehmen sind, die überprüften Parameter sich vielmehr innerhalb der „typischen

Wertebereiche“, wie sie die DIN CEN/TS 14961 etwa für Arsen, Cadmium, Chrom, Kupfer, Blei oder

Quecksilber bei erntefrischem holzartigen Material oder jedenfalls bei erntefrischem Rindenmaterial (das

besonders hohe Werte etwa für Schwermetalle enthält) festlegt, bewegten. Nicht nur entsprechen die von der

Beigeladenen vorgelegten Analyseberichte nach Auffassung des Antragsgegners aufgrund des Fehlens einer

schlüssigen Dokumentation zur Probenahme und Analytik nicht den fachtechnischen Anforderungen und sind

daher nur eingeschränkt verwertbar; auch handelt es sich dabei nur um wenige und daher für die Gesamtlage

nicht aussagekräftige Stichproben.

(bb)

dem 5.6.2009 erstellte Qualitätssicherungskonzept, dessen Durchführung der Beigeladenen zur Auflage

gemacht wurde (Nebenbestimmung 3.2 der Genehmigung vom 24.7.2009, ergänzt durch Genehmigung vom

9.9.2009) und durch das die Einhaltung der Verpflichtungen des Altholzaufbereiters gewährleistet werden soll,

geeignet ist sicherzustellen, dass das Heizwerk die Anforderungen von § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2

BImSchG i.V.m. TA Luft 2002 einhält.

Dies gilt auch dann, wenn unterstellt wird, dass das grundsätzliche Vorgehen einer Eingangskontrolle, deren

Ergebnisse jeweils erst nach dem Verfeuern des beprobten Altholzes vorliegen, rechtlich zulässig ist, weil

eine Zurückstellung der gesamten Lieferung bis zum Ergebnis der Analyse für die Beigeladene aufgrund des

großen Durchsatzes an Brennstoffen mit unverhältnismäßigem logistischem und finanziellem Aufwand

verbunden wäre.

Insbesondere bestehen nämlich Bedenken, ob das hier vorgesehene Eingangskontrollsystem engmaschig

und zuverlässig genug ist, um zu gewährleisten, dass tatsächlich nur das in der Genehmigung vom 24.7.2009

/ 9.9.2009 für den Einsatz in der Feuerungsanlage genehmigte Altholz in die Verbrennung gelangt. Dies gilt

auch dann, wenn davon ausgegangen wird, dass bei Einhaltung der Grenzwerte aus Anlage 4 des

Qualitätssicherungskonzeptes tatsächlich gewährleistet ist, dass die entsprechend untersuchte Altholzcharge

den Anforderungen von Ziff. 8.2. 4. BImSchV entspricht, mithin bei ihrer Verbrennung die in Abschnitten 4 und

5 TA Luft 2002 genannten einschlägigen Grenzwerte nicht überschritten werden.

(aaa)

die in unregelmäßigen Abständen unangekündigt erfolgt und sich nicht nur auf die vom Antragsteller

bemängelte organoleptische Begutachtung beschränkt, sondern eine Überprüfung der Dokumentation und

Entnahme von Proben mit anschließender Analytik beinhaltet (vgl. Ziff. 3.2 des Qualitätssicherungskonzepts).

Zum anderen ist der Beigeladenen eine Beprobung jeder Altholzlieferung zur Auflage gemacht worden.

(bbb)

„Richtlinie für das Vorgehen bei physikalischen, chemischen und biologischen Untersuchungen im

Zusammenhang mit der Verwertung/Beseitigung von Abfällen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA

PN 98; bekannt gemacht durch Ministerium für Umwelt und Verkehr Bad.-Württ. am 17.12.2003 - 25-

8905.30/29 -) zu beurteilen, deren Vorgaben auch das Qualitätssicherungskonzept heranzieht. Die in der

LAGA-Richtlinie niedergelegten Regelungen sind zwar keine normkonkretisierenden, Verwaltung wie Gerichte

bindenden Verwaltungsvorschriften; es handelt sich hierbei aber jedenfalls um Empfehlungen eines

sachkundigen Gremiums, die die Bedeutung von allgemeinen Erfahrungssätzen und antizipierten generellen

Sachverständigengutachten haben und daher zur Beurteilung der dort geregelten Sachverhalte herangezogen

werden können (vgl. VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, in Juris, m.w.N.; OVG Magdeburg,

Beschl. v. 12.3.2009 - 2 L 104/08 -, in Juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.8.2004 - 17 K 4572/03 -, in Juris [jew.

betreffend LAGA-Mitteilung 20]).

Die Richtlinie LAGA PN 98 verfolgt das Konzept, bei heterogenen Abfallmengen und der daraus resultierenden

inhomogenen Verteilung möglicher Schadstoffe durch Entnahme von gleichmäßig über die Abfallmenge

verteilte Einzelproben, Vereinigung der Proben zu einer Mischprobe, Homogenisierung der Mischprobe durch

intensives Vermischen und Verjüngung der Probe zum Erhalt der Laborprobe mathematisch abgesichert

Messergebnisse zu erhalten, die für die gesamte angelieferte Abfallmenge repräsentativ sind.

Im Ansatz folgt das Qualitätssicherungskonzept den Vorgaben der Richtlinie. Dass das Vorgehen der

Beigeladenen bei der einzelnen Beprobung einer Altholzanlieferung, wie der Antragsteller vorträgt,

wissenschaftlich unhaltbar wäre und eine Farce darstellte, ist daher nicht zutreffend.

Auch stimmt die Kammer nicht der Auffassung des Antragstellers zu, wonach es nicht möglich wäre, im Falle

der Grenzwertüberschreitung einer Probe den jeweiligen Lieferanten zu identifizieren. Denn es werden

ausweislich des Qualitätssicherungskonzepts jeweils nur die von einem Lieferanten gezogenen Proben

vermischt und verjüngt, so dass eine Rückverfolgung ohne Weiteres möglich ist.

100

(ccc)

insgesamt 16 Einzelproben pro Lieferung (90 m³) an der in der LAGA-Richtlinie vorgesehenen Mindestanzahl

an Einzelproben (vgl. Ziff. 6.4) orientiert. Die LAGA-Richtlinie geht selbst davon aus, dass je nach

Zielsetzung, stofflicher Inhomogenität des Materials und Anforderungen an die Verlässlichkeit der stofflichen

Aussage auch die Entnahme einer größeren Anzahl von Einzelproben je Mischprobe erforderlich werden kann

(vgl. Ziff. 1, Ziff. 6.4., Anhang G). Gerade unter Berücksichtigung des Umstands, dass durch die Beprobung

Althölzer unterschiedlichster Herkunft und stofflicher Zusammensetzung begutachtet werden, die bereits für

sich ausgesprochen heterogen belastet sind, im Hinblick darauf, dass insoweit nicht nur mögliche Fehlwürfe,

sondern auch Holzabfälle mit schwermetallhaltiger Beschichtung erfasst werden müssen, und unter

Berücksichtigung des Umstands, dass es vorliegend um den Ausschluss von bedenklichen Konzentrationen

erheblich gesundheitsgefährdender, etwa kanzerogener Stoffe geht, bestehen Zweifel daran, ob die

Beschränkung auf die in der LAGA-Richtlinie vorgesehene Mindestanzahl an Einzelproben hier ausreichend

ist, um hinreichend genaue und für die Gesamtabfallmenge repräsentative Schadstoffwerte ermitteln zu

können. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Eingangskontrolle des für die Verbrennung vorgesehenen

Materials um die einzige Kontrolle handelt, durch die die Einhaltung der Vorschriften der TA Luft 2002

gewährleistet werden soll.

101

(ddd)

gewonnene Mischprobe einer Laboranalyse zugeführt werden soll. Vielmehr wird am Monatsende aus je 10

Mischproben (nur) eine Probe zufällig ausgewählt, und aus den so ausgewählten Proben wird wiederum durch

Homogenisierung und Verjüngung eine Mischprobe erstellt. Das bedeutet, dass von 10 Altholzanlieferungen 9

gänzlich unkontrolliert bleiben. Bei einer Überprüfung von nur 10% des angelieferten Altholzes kann aber

entgegen der Ausführung der Beigeladenen nicht davon die Rede sein, dass nach dem

Qualitätssicherungskonzept eine „intensive Kontrolle des Einsatzmaterials“ durchgeführt werde, die ein

„nahezu lückenloses Bild über die eingesetzten Materialien“ ermögliche. Vielmehr handelt es sich hierbei um

eine stichprobenartige Kontrolle, die als solche - insbesondere vor dem Hintergrund der weniger strengen

Regelungen in der Altholz-VO - nicht die Einhaltung der Grenzwerte im angelieferten Altholzmaterial generell

sicherstellen kann.

102 Zwar lässt sich dem Begriff der Sicherstellung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht entnehmen, durch eine

Eingangskontrolle müsse jedes erdenkliche Risiko eines Verstoßes ausgeschlossen werden; vielmehr genügt

es, wenn solche Risiken mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 17.2.1978 - 1 C 102.76 -, in Juris).

103 Offen ist jedoch, ob hinreichende Risiken von Überschreitungen der nach Abschnitten 4 und 5 TA Luft 2002

einschlägigen Emissions- und Immissionsgrenzwerte bei alleiniger Überprüfung von 10% der

Altholzanlieferungen ohne ergänzende Maßnahmen wie etwa regelmäßige Emissionsmessungen der

einschlägigen Substanzen (Schwermetalle, Holzschutzmittel, halogenorganische Substanzen etc.) vorliegend

mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die

Altholzlieferungen, jedenfalls soweit sie von Entsorgungsbetrieben kommen, nicht aus hinreichend

transparenten und, was die möglichen Belastungen mit Schadstoffen wie Schwermetallen betrifft,

berechenbaren Quellen stammen. Anders als in Fällen, in denen bei einer Firma infolge immer

wiederkehrender Arbeitsprozesse unter Einsatz gleichbleibender chemischer Substanzen auch die

Abfallprodukte typischerweise stets in ähnlichem Umfang chemisch belastet sind mit der Folge, dass nach

erstmaliger Feststellung der Schadstoffbelastung gelegentliche stichprobenartige Kontrollen ausreichen

können, um Risiken in vernünftigem Maße auszuschließen (dazu vgl. etwa VG Freiburg, Urt. v. 18.7.2006 - 1

K 2374/04 -, in Juris), haben vorliegend auch die Anlieferer nur begrenzten Einfluss auf die stoffliche

Zusammensetzung des von ihnen zerschredderten Altholzes. Auch wenn die Möglichkeiten von bewusstem

Fehlgebrauch und Missbrauch unberücksichtigt bleiben, besteht infolge von unbeabsichtigten Fehlwürfen und

falscher Zuordnung oder infolge von hohem Anteil an (nach A II zulässigem) Holz mit schwermetallhaltigen

Beschichtungen ein nicht nur unerhebliches Risiko für die Anlieferung von Chargen, die die Anforderungen von

Ziff. 8.2 4. BImSchV nicht vollständig einhalten.

104 Zwar verweist die Beigeladene darauf, dass beabsichtigt sei, Verträge mit Zulieferern, denen ein mehrfacher

Verstoß gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen vorgeworfen werden kann, zu kündigen. Dies erweist sich

jedoch nach derzeitiger Sachlage möglicherweise als ein stumpfes Schwert. Zum einen wäre bei Anlieferung

von Hölzern mit schwermetallhaltiger Beschichtung den Anlieferern, wie bereits erläutert, derzeit kein Vorwurf

zu machen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die Anlieferer ihrerseits freizeichnen durch

entsprechende Vereinbarungen mit ihren (gewerblichen) Anbietern. Und schließlich dürfte bei einer Kontrolle

von nur 10% des angelieferten Altholzes und einer - unterstellt - gelegentlichen Grenzwertüberschreitung nicht

unerhebliche Zeit vergehen, bis ein Ausschluss des Anlieferers möglich und die Gefahr umweltgefährdender

Emissionen i.S. von Abschnitten 4 und 5 TA Luft 2002 insoweit beseitigt ist.

105 Ob das Qualitätssicherungssystem in der derzeit vorgesehenen Form geeignet ist sicherzustellen, dass die

Feuerungsanlage bei Verbrennung von Altholz die in Abschnitt 4 TA Luft 2002 festgesetzten Immissions- und

Depositionsgrenzwerte sowie die Emissionsgrenzwerte von Ziff. 5.4.1.2.1, Ziff. 5.2.7 TA Luft 2002 einhält,

oder ob insoweit engmaschigere, ggf. auch auf intensiverer Beprobung beruhende Kontrollen erforderlich sind,

ggf. ergänzt durch regelmäßige Abgasuntersuchungen, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren

vorbehalten.

106

beteiligten Interessen kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Interessen des Antragstellers daran, bis

zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren von den durch die Verbrennung von Altholz durch die

Beigeladene entstehenden zusätzlichen Immissionen verschont zu bleiben, die gegenläufigen Interessen der

Beigeladenen an einer sofortigen Ausnutzung der Änderungsgenehmigung vom 24.7.2009 / 9.9.2009

überwiegen. Zwar ist auf Seiten der Beigeladenen das nicht unerhebliche wirtschaftliche Interesse an der

sofortigen Ausnutzung der Änderungsgenehmigung in Rechnung zu stellen; in den Schriftsätzen ist von

Einsparungen durch Einsatz von Altholz gegenüber unbehandeltem Holz in einer Größenordnung von über 1

Mio. EUR / Jahr die Rede. Andererseits besteht für das Gericht im Hinblick darauf, dass bereits Zweifel daran

bestehen, ob der Genehmigungsgegenstand vollumfänglich Nachbarrechten genügt, jedenfalls aber das

Qualitätssicherungskonzept gegenwärtig die Rechte des Antragstellers nicht ausreichend zu wahren vermag,

eine hinreichend konkrete Gefahr, dass der Antragsteller durch den Betrieb des Heizwerkes in seiner durch

Bescheide vom 24.7.2009/ 9.9.2009 genehmigten Form schwermetallhaltigen, mitunter kanzerogenen

Immissionen in potentiell gesundheitsschädlichem Umfang ausgesetzt sein wird. In diesem Zusammenhang

darf auch nicht außer Acht bleiben, dass für den Antragsteller hier - anderes als etwa bei der Überschreitung

von Lärmgrenzwerten - kaum eine Möglichkeit besteht, im akuten Fall Grenzwertüberschreitungen

festzustellen und der Beigeladenen nachzuweisen und so ggf. ein Einschreiten der Behörde zu erreichen;

insoweit ist er in besonderem Maße darauf angewiesen, dass seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit

bereits durch eine entsprechende Gestaltung der Genehmigung, etwa durch ein wirksames

Qualitätssicherungskonzept, Rechnung getragen wird. Dies gilt umso mehr, als es der Beigeladenen

technisch möglich wäre, durch Einsatz entsprechender Filtertechnologie Gesundheitsgefahren für die

Nachbarschaft zu minimieren.

107 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 S. 1 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit

i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen (teilweise) dem Antragsgegner

aufzuerlegen; denn die Beigeladene ist mit dem von ihr gestellten Antrag unterlegen (vgl. dazu Sodan/Ziekow,

VwGO, § 162 Rn. 130 ff.).

108 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Nach Nr. 19.2, 2.2.2 des

Streitwertkatalogs (NVwZ 2004, 1327) beträgt der Streitwert für sonstige Beeinträchtigungen drittbetroffener

Privater 15.000 EUR. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des Verfahrens ist der danach maßgebliche Betrag zu

halbieren.