Urteil des VG Freiburg vom 19.02.2008, 4 K 1123/06

Entschieden
19.02.2008
Schlagworte
Kläger, Schätzung, Ermittlung, Gleichheit im unrecht, Zwingendes recht, Gemeinde, Verwaltungspraxis, Umsatz, Anpassung, Satzung
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VG Freiburg Urteil vom 19.2.2008, 4 K 1123/06

Berechnung eines Fremdenverkehrsbeitrages für einen Beherbergungsbetrieb, der sich auf die bloße Zimmervermietung beschränkt und keine Verpflegungsleistung anbietet

Leitsätze

Bei der Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrags ist ein Beherbergungsbetrieb, der sich auf die bloße Zimmervermietung beschränkt und keine Verpflegungsleistung anbietet, in Bezug auf die Ermittlung des Reingewinnsatzes (hier nach § 4 Abs. 2 Satz 3 FVBS) der in der Richtsatzsammlung aufgeführten Betriebsart "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück" zuzuordnen.

- Ohne Vorliegen besonderer Umstände ist als Reingewinnsatz in der Regel der für die jeweilige Betriebsart in der Richtsatzsammlung angegebene Mittelwert anzuwenden.

- Entspricht es ständiger Praxis in der jeweiligen Gemeinde als Reingewinnsatz nicht den Mittelwert, sondern den unteren Rahmensatz anzuwenden, ist die Gemeinde insoweit nach Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. In diesem Fall gebietet es der Gleichheitssatz auch, die (satzungs)rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlung des Reingewinnsatzes anhand der Richtsatzsammlung möglichst großzügig auszuschöpfen und von der Befugnis zur (individuellen) Schätzung des Gewinnsatzes (hier nach § 4 Abs. 2 Satz 4 FVBS) auch bei den nicht ausdrücklich in der Richtsatzsammlung genannten Betrieben nur in Ausnahmefällen

und auch dann ggf. nur mit einem pauschalen Abschlag Gebrauch zu machen.

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen werden die Bescheide der Beklagten vom 17.11.2003 über die Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Landratsamts L. vom 15.05.2006 aufgehoben, soweit darin höhere Beiträge als 863,69 EUR für das Jahr 1999, 947,31 EUR für das Jahr 2000 und 982,54 EUR für das Jahr 2001 festgesetzt und die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen wurden.

Die Beklagte trägt drei Viertel, der Kläger ein Viertel der Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 20001 und 2003.

2Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in H., der im Familienferiendorf T. 30 Ferienhäuser besitzt, die er an kinderreiche und finanziell schwach gestellte Familien vermietet.

3Am 17.11.2003 erließ die Beklagte für die Jahre 1999, 2000 und 2001 Bescheide über die (endgültige) Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags sowie für das Jahr 2003 über eine Vorauszahlung auf den Fremdenverkehrsbeitrag. Nach diesen Bescheiden beläuft sich der Beitrag für das Jahr 1999 auf 2.878,97 EUR, für das Jahr 2000 auf 3.157,71 EUR und für das Jahr 2001 auf 3.275,14 EUR. Die Vorauszahlung für das Jahr 2003 beläuft sich auf 3.275,-- EUR. Der Festsetzung der Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1999 bis 2001 lag folgende Berechnung zugrunde: Die von dem Kläger selbst angegebenen Nettoumsätze wurden mit einem Richtsatz von 20 % multipliziert. Der daraus errechnete Reingewinn wurde wiederum mit einem Vorteilssatz von 100 % und der so ermittelte Messbetrag mit dem Hebesatz von 6,5 % multipliziert. Der Vorauszahlungsbetrag für 2003 beruhte auf der Festsetzung des Vorjahres.

4Mit Schreiben vom 18.12.2003, bei der Beklagten eingegangen am 22.12.2003, erhob der Kläger gegen diese Bescheide Widerspruch. Zur Begründung gab er an, dass der für die Berechnung des Beitrags maßgebliche Richtsatz nicht 20 %, sondern lediglich 6 % betragen dürfe. Bei Anwendung dieses Richtsatzes von 6 % ergäben sich bei ansonsten gleichen Annahmen für das Jahr 1999 ein Beitrag in Höhe von 1.689,-- DM (= ca.

863 Euro), für 2000 von 1.853,-- DM (= ca. 947 EUR) und für 2001 in Höhe von 1.922,-- DM (= ca. 982 EUR). Wie die Beklagte in einem früheren Schreiben zu Recht ausgeführt habe, müsse der Richtsatz nach Maßgabe der gültigen Richtsatzsammlung in Anlehnung an den Gewerbezweig der Beherbergungsbetriebe festgelegt werden. Es sei wirklichkeitsfremd, wenn die Beklagte dagegen vortrage, ein Vergleich zu den in der Richtsatzsammlung genannten Beherbergungsbetrieben sei nicht möglich, da es hier nur um die Bereitstellung von Wohnraum ohne jegliche Verpflegung gehe. Denn wenn es tatsächlich zuträfe, dass mit der Vermietung von Wohnungen bzw. Ferienhäusern ohne Verpflegung ein Betriebsergebnis von 20 % vom Umsatz, bei anderen Beherbergungsbetrieben dagegen nur von 6 % zu erzielen sei, würde es sicherlich mehr Feriendörfer geben als Hotels. Die Anwendbarkeit der Richtsatzsammlung ergebe sich auch durch einen Vergleich mit dem tatsächlich erzielten Betriebsergebnis vor Abschreibung. Für die Anwendung der Richtsatzsammlung spreche außerdem, dass dies besonders praktikabel sei, weil sich damit zukünftig ein Hin und Her über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten erübrige. Das sei der vom Satzungsgeber der Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FVBS) beabsichtigte Zweck der Regelung in § 4 Abs. 2 FVBS gewesen. Hinzu komme, dass eine Berechnung nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 von § 4 Abs. 2 FVBS auf dem Mindestreingewinnsatz basiere, die Berechnung nach Satz 4 dagegen auf einer Schätzung, bei der offensichtlich nicht berücksichtigt werde, welcher Umsatz in dem Feriendorf mindestens erzielt werde. Dies führe zu einer schwerwiegenden Benachteiligung von Betrieben, die nicht in der Richtsatzsammlung enthalten seien. Aber selbst wenn man nicht auf die Richtsatzsammlung zurückgreife, sei er in Höhe von 20 % jedenfalls zu hoch geschätzt. Denn zum einen sei es willkürlich, dass die Beklagte bei der Schätzung, die üblicherweise die letzten fünf Jahre umfasse, die Jahre 1996/97 und 1997/98 deshalb unberücksichtigt lasse, weil ihr die Ergebnisse zu niedrig erschienen. Des Weiteren hätten auch die in ihrer Verwaltungszentrale in H. auf die Ferienhaussiedlung in T. entfallenden Kosten anteilig bei der Schätzung berücksichtigt werden müssen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 15.05.2006 wies das Landratsamt L. den Widerspruch des Klägers gegen die Fremdenverkehrsbeitragsbescheide der Beklagten vom 17.11.2003 für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sowie gegen den Vorausleistungsbescheid vom 17.11.2003 für das Jahr 2003 zurück. Zur Begründung führte das Landratsamt aus: Der Beitrag bemesse sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere den Mehreinnahmen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr in der Gemeinde erwüchsen. Diese Mehreinnahmen würden in einem Messbetrag ausgedrückt, der sich dadurch ergebe, dass die Reineinnahmen mit dem Vorteilssatz multipliziert würden. Die Reineinnahmen würden aus dem in der Gemeinde erzielten Umsatz ermittelt. Zur Ermittlung werde die Richtsatzsammlung der für die jeweilige Gemeinde zuständigen Oberfinanzdirektion angewandt. In der hier maßgeblichen Richtsatzsammlung sei für die entsprechende Betriebsart kein Wert angegeben. Zwar sehe die Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion eine Gewerbeklasse "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück" vor. Eine Vergleichbarkeit mit dem Feriendorf des Klägers sei insoweit jedoch nicht gegeben, weil dort keine Ausgabe von Mahlzeiten erfolge. Die Beklagte habe deshalb die Reineinnahmen geschätzt und dabei die Ergebnisse von drei Jahren verwendet. Die Begründung der Beklagten, dass Jahre mit abweichenden Wirtschaftsjahren nicht in die Schätzung mit einbezogen würden, sei nachvollziehbar, weil ansonsten kein einheitliches Ergebnis habe erreicht werden können.

6Am 16.06.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend führt er aus: Die Reingewinnsätze könnten in Form von pauschalierten Sätzen für einzelne Berufsgruppen bzw. Betriebssparten ermittelt werden. Dies gelte dann für alle betroffenen Betriebe gleichermaßen. Wenn sich der Satzungsgeber für eine Pauschalierung entscheide, müsse sie mit dem Gleichheitssatz vereinbar sein. Er müsse sich dann bei der Festlegung der Vorteilssätze an den in der Gemeinde vorhandenen Berufsgruppen bzw. Betrieben orientieren. Vorteilsunterschieden bei einzelnen Betrieben müsse dadurch Rechnung getragen werden, dass zusätzliche Kriterien berücksichtigt würden. Wenn die Vorteilsschätzung innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis verschiedener Beitragsgruppen zueinander willkürlich erscheine, liege ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor. Ein solcher Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege hier vor. Denn aus der Satzung der Beklagten über die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen ergebe sich, dass hier ein Richtsatz in Höhe von 6 % anzuwenden sei. Diese Satzung bestimme, dass zur Ermittlung der Reineinnahmen der Mindestreingewinnsatz aus der jeweils gültigen Richtsatzsammlung der zuständigen Oberfinanzdirektion angewandt werde. Er (der Kläger) gehöre eindeutig zu den Beherbergungsbetrieben und er sei deshalb nach der Richtsatzsammlung als "Hotel nur mit Frühstück/Hotel Garni" einzustufen. Allein der Umstand, dass in seinem Betrieb, keine Mahlzeiten verabreicht würden, rechtfertige es nicht, von dieser Betriebseinstufung abzuweichen.

7Mit Schreiben vom 28.01.2008 teilte die Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit, dass der Kläger gegen den endgültigen Bescheid über die Beitragsveranlagung für das Jahr 2003 kein Rechtsmittel eingelegt habe und dieser daher bestandskräftig geworden sei. Damit sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2003 entfallen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er die Beitragsveranlagung für das Jahr 2003 deshalb nicht mehr anfechte.

8Der Kläger beantragt,

9die Bescheide der Beklagten vom 17.11.2003 über die Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sowie den Widerspruchsbescheid des Landratsamts L. vom 15.05.2006 aufzuheben, soweit darin höhere Beiträge als 863,69 EUR für das Jahr 1999, 947,31 EUR für das Jahr 2000 und 982,54 EUR für das Jahr 2001 festgesetzt wurden.

10Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12Zur Begründung führt die Beklagte im Wesentlichen aus: Der in den angefochtenen Bescheiden von ihr zugrunde gelegte Richtsatz von 20 % sei ermittelt worden aufgrund der vom Kläger selbst vorgelegten Umsatzzahlen für die Jahre 1999 bis 2001, also im Durchschnitt über die streitgegenständlichen drei Jahre. Dabei seien gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22.10.1982 - 7 K 240/81 - bei den Betriebsausgaben Abschreibungen für Anschaffungskosten nicht berücksichtigt worden. Die Durchschnittsbildung aus den genannten drei Jahren habe einen durchschnittlichen Richtsatz von 19,86 % erbracht. Diese Schätzung des Richtsatzes beruhe auf § 4 Abs. 3 der FVBS. Nach dieser Satzung sei der Reingewinnsatz vorrangig anhand der jeweils gültigen Richtsatzsammlung der zuständigen Oberfinanzdirektion zu ermitteln. Ergebe diese Sammlung für die betreffende Betriebsart keinen Richtsatz, sei der Reingewinn hilfsweise durch Anpassung an andere vergleichbare Betriebe zu ermitteln. Wenn auch dies nicht möglich sei, sei der Reingewinn zu schätzen. Die Richtsatzsammlung führe zwar Mindestreingewinnsätze für Beherbergungsbetriebe auf, gehe aber offensichtlich davon aus, dass nicht nur eine reine Wohnraumüberlassung erfolge, sondern zumindest in Form eines Frühstücks auch Verpflegungsleistungen erbracht würden. Eine solche Verpflegungsleistung erbringe der Kläger nicht. Damit komme eine Ermittlung des Reingewinnsatzes nach der Richtsatzsammlung nicht in Betracht. Aufgrund der besonderen Struktur des Betriebs des Klägers sei es auch nicht möglich gewesen, den Reingewinnsatz durch Anpassung an die Richtsätze vergleichbarer Betriebe zu ermitteln. Eine solche Vergleichbarkeit setze voraus, dass hinsichtlich der einzusetzenden Personal- und Sachmittel ähnliche Voraussetzungen gegeben seien. Das sei bei einem Beherbergungsbetrieb, der zumindest eine Mahlzeit pro Tag abgebe, gegenüber einem Betrieb, der sich auf die reine Gestellung von Wohnraum beschränke, nicht der Fall. Wie die Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion zeige, steige der Reingewinnsatz um ungefähr das Doppelte an, wenn man die Beherbergungsbetriebe mit Voll- oder Halbpension mit einem Hotel Garni vergleiche. Auch die weitere Untergliederung nach dem Kriterium der Lohnsummen belege, dass die gewinnmindernden Kosten vorrangig die Lohnkosten für Küche und Service seien. Fielen solche Kosten nicht an, weil keine Speisen angeboten würden, könne man nicht auf den Richtsatz der Richtsatzsammlung abstellen, auch nicht durch dessen Anpassung. Damit eröffne die Satzung über die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen die Befugnis zur Schätzung. Diese Schätzungsbefugnis werde nicht dadurch verdrängt, dass der Unternehmer Möglichkeiten für eine tatsächliche Ermittlung liefere. Bei der Schätzung seien die individuellen Besonderheiten des jeweiligen Betriebs zu berücksichtigen. Damit hätte ohne weiteres auf durchschnittliche Feriendörfer oder Vermieter von Ferienwohnungen abgestellt werden können, die nach dem eigenen Vortrag des Klägers erhebliche Umsätze bei gleichen Kosten generierten. So sei in der Rechtsprechung ein Richtsatz von 37 % im Wege typisierender Betrachtung bei Vermietern von Ferienwohnungen anerkannt. Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger als gemeinnütziger Verein anerkannt sei. Dieser Schätzungsbefugnis stehe der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegen. Bei dieser Schätzung dürfe der Satzungsgeber nach Betriebsgruppen unterscheiden und pauschalieren. Die Richtsatzsammlung habe für solche Gruppen aufgrund von Erhebungen oder anderen Anhaltspunkten Richtsätze gebildet. Sei ein Betrieb nicht unter eine Gruppe subsumierbar, sei es nicht gleichheitswidrig, wenn nicht pauschaliert, sondern geschätzt werde. Bei der Schätzung komme es darauf an, dass sie möglichst zeitnah und realistisch sei. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass hier nur die letzten drei Jahre berücksichtigt worden seien. Aber auch wenn man, wie es der Kläger hilfsweise tue, auf die tatsächlichen betriebsbezogenen Kosten abstelle, rechtfertige sich der vom Kläger gewünschte Richtsatz von

6 % nicht. Denn der Kläger lasse zu Unrecht außer Betracht, dass er erhebliche Fördermittel erhalten habe. Dass der Vorteilssatz mit 100 % angesetzt sei, könne nicht beanstandet werden.

13Dem Gericht liegen die Akten der Beklagten über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags gegenüber dem Kläger und die Widerspruchsakten des Landratsamts L. (zus. drei Hefte) vor. Der Inhalt dieser Akten sowie der Gerichtsakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14Die ursprünglich auch gegen den Bescheid der Beklagten vom 27.11.2003 über die Vorausleistung auf den Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2003 und den darauf bezogenen Teil des Widerspruchsbescheids des Landratsamts L. gerichtete Klage wurde vom Kläger nicht mehr weiterverfolgt. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte (Anfechtungs-)Antrag des Klägers bezog sich auf diesen Teil der Klage nicht mehr. Das stellt der Sache nach eine (konkludente) Klagerücknahme dar. Insoweit war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

15Soweit der Kläger die Klage weiterverfolgt, ist sie zulässig. Sie richtet sich (nur noch) gegen die (endgültige) Festsetzung der Fremdenverkehrsbeiträge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 in den Bescheiden der Beklagten vom 07.11.2003 und die darauf bezogene Zurückweisung seiner Widersprüche im Widerspruchsbescheid des Landratsamts L. vom 15.05.2006.

16Die Klage ist insoweit auch begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 07.11.2003 über die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 sowie der Widerspruchsbescheid des Landratsamts L. vom 15.05.2006 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger daher in seinen Rechten, soweit darin höhere (Fremdenverkehrs-)Beiträge als 863,69 EUR für das Jahr 1999, 947,31 EUR für das Jahr 2000 und 982,54 EUR für das Jahr 2001 festgesetzt und die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen wurden ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).

17Rechtsgrundlage für die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrags ist die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsabgabesatzung) vom 21.12.1988 in der Fassung der am 01.01.1998 in Kraft getretenen und bis zum 31.12.2001 geltenden Änderungssatzung vom 04.12.1997 - FVBS -, die ihre Rechtsgrundlage wiederum in § 11a des Kommunalabgabengesetzes in der im Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats der Beklagten geltenden Fassung - KAG a. F. - hat 11a KAG a. F. entspricht nach seinem Inhalt und weitgehend auch nach seinem Wortlaut dem seit dem 01.04.2005 geltenden § 44 KAG n. F. ). Bedenken gegen die Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen sind weder von den Beteiligten vorgetragen noch ersichtlich.

18Dass der Kläger auf der Grundlage dieser rechtlichen Regelungen grundsätzlich verpflichtet ist, Fremdenverkehrsbeiträge zu zahlen, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und kann auch nach Auffassung der Kammer nicht bestritten werden ( zum Begriff des Fremdenverkehrs siehe Urteil der Kammer vom 26.11.2007 - 4 K 2291/05 - m.w.N. ). Streitig ist allein die Höhe der Beiträge und auch diese nur insoweit, als es um die Bestimmung des Reingewinnsatzes als eines Faktors der Beitragsberechnung geht.

19Der hierfür einschlägige § 4 Abs. 2 FVBS bestimmt insoweit: Die Reineinnahmen werden aus dem in der Stadt erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt. Zu ihrer Ermittlung wird der Reingewinnsatz aus der jeweils gültigen Richtsatzsammlung der für die Stadt zuständigen Oberfinanzdirektion angewandt. Ist in dieser Richtsatzsammlung für die betreffende Betriebsart kein Richtsatz angegeben, so wird der anzuwendende Gewinnsatz durch Anpassung an andere vergleichbare Betriebe gefunden. Ist dies nicht möglich, wird der Reingewinnsatz von der Stadt unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Ertragsfähigkeit des Unternehmers geschätzt.

20Aus dieser Vorschrift ergeben sich klare Präferenzen. In erster Linie soll zur Ermittlung des Reingewinnsatzes auf die Richtsatzsammlung zurückgegriffen werden ( zur Zulässigkeit der Anwendung der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion siehe u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.08.2003, NVwZ 2003, 1403 = VBlBW 2004, 103, und Beschluss vom 10.08.1998 - 2 S 2753/97 -, MedR 1999, 377 ). Findet sich die Betriebsart des zu veranlagenden Unternehmens nicht exakt in dieser Sammlung wieder, soll eine Anpassung (Interpolation) an

andere vergleichbare Betriebe erfolgen. Erst dann und nur dann, wenn die Richtsatzsammlung keine vertretbaren Zuordnungen erlaubt, weil das zu veranlagende Unternehmen in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar ist mit einem der dort genannten Betriebe, soll eine (individuelle, jährliche) Schätzung der Umsatzrendite als Reingewinnsatz zulässig sein. Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des Klägers, dass die Entscheidung des Satzungsgebers, der Anwendung der Richtsatzsammlung Priorität einzuräumen gegenüber der individuellen Ermittlung des Reingewinnsatzes durch Schätzung, auf dem (im Abgabenrecht anerkannten) Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität beruht.

21Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Betrieb (das Feriendorf) des Klägers - entgegen der Auffassung der Beklagten - nach Maßgabe von § 4 Abs. 2 Satz 3 FVBS mit den in der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion genannten Beherbergungsbetrieben in der Form der "Hotels, Gasthöfe nur mit Frühstück, Hotel Garni" vergleichbar. Die Ferienhaus- bzw. Ferienwohnungsvermietung, wie sie der Kläger seit vielen Jahren betreibt, unterscheidet sich von der Führung eines Hotel Garni im Wesentlichen nur dadurch, dass in der Einrichtung des Klägers keinerlei Verpflegungsleistung, auch kein Frühstück, angeboten wird. Der wesentliche Vergleichspunkt, dass Räume an Fremde zur Übernachtung überlassen werden, ist jedoch derselbe. Der in der Verabreichung eines Frühstücks liegende Unterschied ist im Vergleich zur Überlassung eines Hauses, einer Wohnung oder eines Zimmers von geringerer Bedeutung und dürfte den Gewinnanteil des jeweiligen Unternehmens am Umsatz nicht wesentlich verändern. Auf der einen Seite führt die zusätzliche Verabreichung eines Frühstücks zwar möglicherweise zu einem höheren Arbeitsaufwand als die bloße Zimmerüberlassung (jedoch auch das nicht zwingend), auf der anderen Seite ist es aber auch nicht ausgeschlossen, dass durch das ergänzende Angebot eines Frühstücks (relativ) mehr Gewinn erwirtschaftet werden kann als durch die reine Wohnraumüberlassung. Die Kammer ist deshalb im Ergebnis der Auffassung, dass die Beklagte auf der Grundlage ihrer eigenen Satzung gehalten ist, den in der Richtsatzsammlung der Oberfinanzdirektion für "Gasthöfe nur mit Frühstück, Hotel Garni" genannten Anteil des Gewinns am Umsatz zur Grundlage der Ermittlung des Reingewinnsatzes zu machen ( so auch - spez. für den Fall einer priv. Zimmervermietung - Bayer. VGH, Urteil vom 31.01.1997 - 4 B 95.2560 -, BayVBl 1998, 599, sowie dem folgend - für den spez. Fall der Vermietung von Appartements - VG München, Urteil vom 24.07.2003 - M 10 K 02.6154 - ).

22Der damit nach den hier maßgeblichen Richtsatzsammlungen für die Kalenderjahre 1999, 2000 und 2001 für "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück" mit einem wirtschaftlichen Umsatz von mehr als 130.000 EUR in Betracht kommende Richtsatz bewegt sich in einem Rahmen von 6 % (sogen. unterer Rahmensatz) und 29 % (sogen. oberer Rahmensatz); der Mittelsatz beträgt 17 %. Nach Nr. 6 der Vorbemerkungen der oben genannten Richtsatzsammlungen tragen die Rahmensätze den unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung. Der Mittelsatz ist danach das gewogene Mittel aus den Einzelergebnissen der geprüften Betriebe der jeweiligen Gewerbeklasse. Hiernach würde es im Fall des Klägers nahe liegen, der Beitragsberechnung als Richtsatz den Mittelwert von 17 % zugrunde zu legen, da Besonderheiten des Unternehmens des Klägers, die für eine Abweichung von dem Mittelwert nach oben oder unten sprächen, von den Beteiligten nicht vorgetragen und nicht ersichtlich sind. Dem stünde auch nicht die hier einschlägige Fremdenverkehrsabgabesatzung der Beklagten vom 21.12.1988 in der Fassung vom 04.12.1997 ( siehe oben ) entgegen. Denn dort ist (bzw. war) nur geregelt, dass der "Reingewinnsatz" und nicht, wie das in der aktuellen, seit dem 01.01.2002 geltenden Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Beklagten vom 20.12.2001 geregelt ist, der "Mindestreingewinnsatz" aus der jeweils maßgeblichen Richtsatzsammlung anzuwenden ist.

23Die Anwendung des Mittelsatzes kommt hier jedoch deshalb nicht in Betracht, weil es nach der telefonischen Auskunft eines Mitarbeiters der Beklagten, der die Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht widersprochen hat, obwohl ihr der schriftliche Vermerk über den Inhalt dieser telefonischen Auskunft in der mündlichen Gerichtsverhandlung übergeben und vorgelesen wurde, seit jeher ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht, bei Anwendung der Richtsatzsammlung für die Veranlagung zu Fremdenverkehrsbeiträgen immer, das heißt in allen Branchen, den unteren Rahmensatz zugrunde zu legen. Durch diese Verwaltungspraxis hat sich die Beklagte aufgrund des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebots der Gleichbehandlung selbst gebunden. Sie kann dann nicht ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Einzelfällen von dieser ständigen Verwaltungspraxis abweichen ( vgl. u. a. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 40 RdNr. 25 m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 40 RdNrn. 103 ff. m.w.N. ). Ob dann etwas anderes gilt, wenn eine Behörde für die Zukunft ihre Praxis im Rahmen des geltenden Rechts generell, also nicht nur für den Einzelfall, ändern will, kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Fall hier nicht vorliegt. Denn es geht im vorliegenden Fall um vergangene Zeiträume, in denen diese Praxis die Beitragsveranlagung der Beklagten

bestimmte. Für die Zeit ab 2002 ist diese (frühere) Verwaltungspraxis durch eine Satzungsänderung sogar zwingendes Recht geworden ( siehe oben ). Die Festlegung auf den unteren Rahmensatz war nach dem in der Zeit vor 2002 geltenden (Satzungs-)Recht auch nicht etwa rechtswidrig. Denn die damals geltende Fremdenverkehrsabgabesatzung bestimmte nur, dass zur Ermittlung der Reineinnahmen der Reingewinnsatz aus der jeweils gültigen Richtsatzsammlung angewandt wird. Damit eröffnete sich für die Beklagte ein Spielraum, der durch den unteren und den oberen Rahmensatz begrenzt war. Die Anwendung des unteren Rahmensatzes war danach nicht im eigentlichen Sinne rechtswidrig, auch wenn in Fällen ohne Besonderheiten mehr für die Anwendung des Mittelsatzes gesprochen hätte ( siehe oben ). Vielmehr lag es durchaus im Rahmen des der Beklagten als Verwaltung zustehenden Spielraums, zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit den Beitragspflichtigen in vielen Einzelfällen und damit aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu Gunsten der Beitragspflichtigen generell den unteren Rahmensatz anzuwenden. Eine solche generelle Fixierung auf den unteren Wert erfordert, da hierin allein eine Begünstigung für die Betroffenen liegt, - anders als das bei einer Fixierung auf den oberen Rahmensatz möglicherweise der Fall wäre - auch keinen besonderen Begründungsaufwand. War die hier beschriebene Verwaltungspraxis hiernach nicht rechtswidrig, kann sich die Beklagte von der damit einhergehenden Selbstbindung auch nicht unter Berufung auf den Grundsatz "keine Gleichheit im Unrecht" lösen.

24Ohne dass es für eine Entscheidung in diesem Fall darauf ankommt, weist die Kammer im Übrigen darauf hin, dass sich aus diesen Überlegungen noch ein weiterer Grund für die Anpassung des Betriebs des Klägers an die in der Richtsatzsammlung genannte Betriebsart "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück" ergeben dürfte. Denn durch die Verwaltungspraxis der Beklagten in Form der Fixierung auf den unteren Rahmensatz wird auch die Bedeutung der Anwendung der Richtsatzsammlung für die Wahrung der Abgabengerechtigkeit über die oben genannten Gründe der Verwaltungspraktikabilität hinaus deutlich. So zeigt der Blick auf den von der Beklagten durch (individuelle) Schätzung im Fall des Klägers ermittelten Reingewinnsatz von 20 %, dass das Ergebnis dieser Schätzung dem Mittelsatz in der Richtsatzsammlung für die Betriebsart "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück" von 17 % sehr nahe kommt. Das spricht wechselseitig für die Richtigkeit der beiden auf verschiedenen Wegen ermittelten Werte. Wenn aber allen Betrieben (nicht nur den Beherbergungsbetrieben in Form der "Hotels Garni, Gasthöfe und Pensionen mit Frühstück"), bei denen die Richtsatzsammlung zur Anwendung kommt und die sicherlich die weit überwiegende Mehrheit der veranlagten Betriebe darstellen dürften, die "Wohltat" zuteil wird, dass in der Praxis der Beklagten nicht auf den (wahrscheinlich zutreffenden) Mittelsatz, sondern auf den deutlich niedrigen unteren Rahmensatz abgestellt wird, während den (wenigen) Betrieben, die nicht unter die Richtsatzsammlung fallen, eine vergleichbare "Wohltat" nicht zugute kommt, dann offenbart das eine nicht unerhebliche, im Licht der Abgabengerechtigkeit schwer erklärliche Ungleichbehandlung beider Fallgruppen. Da diese Ungleichbehandlung kaum damit begründet werden kann, dass in dem aus Sicht der jeweils betroffenen Betriebe zufälligen Umstand ihrer Nichtverzeichnung in der Richtsatzsammlung ein zulässiger Differenzierungsgrund für eine so erheblich höhere Beitragslast zu sehen ist, dürfte die Fixierung der Beklagten auf den unteren Rahmensatz auch Auswirkungen auf die Auslegung von § 4 Abs. 2 FVBS haben. Um nämlich diese mit Art. 3 Abs. 1 GG schwerlich zu vereinbarende Ungleichbehandlung zu vermeiden, dürfte es dann, wenn und solange es dem Satzungsrecht oder der Verwaltungspraxis in der jeweiligen Gemeinde entspricht, im Anwendungsbereich der Richtsatzsammlung nur auf den unteren Rahmensatz (bzw. den Mindestreingewinnsatz) abzustellen, verfassungsrechtlich geboten sein, die Anpassungsbefugnis in § 4 Abs. 2 Satz 3 FVBS weit auszulegen, das heißt bei den in der Richtsatzsammlung nicht ausdrücklich bezeichneten Betrieben die dort gebotene Möglichkeit der Anpassung an vergleichbare in der Richtsatzsammlung genannte Betriebe möglichst großzügig auszuschöpfen. Ob in diesen Fällen daneben überhaupt noch Raum sein kann für eine Schätzungsbefugnis nach § 4 Abs. 2 Satz 4 FVBS und/oder ob auch bei der Ermittlung des Reingewinnsatzes durch Schätzung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 FVBS zumindest ein (deutlicher) Abschlag geboten ist, der in etwa der (durchschnittlichen) Differenz zwischen dem Mittelsatz und dem unteren Rahmensatz entspricht, kann hier dahingestellt bleiben, weil es nach den vorstehenden Ausführungen für die Entscheidung in diesem Fall nicht darauf ankommt.

25Im Übrigen, das heißt abgesehen von der Ermittlung des Reingewinnsatzes, begegnet die Erhebung der Fremdenverkehrsbeiträge für die hier streitigen Jahre keinen rechtlichen Bedenken. Das entspricht auch der Auffassung des Klägers. Deshalb und weil dem Klageantrag des Klägers aus den zuvor genannten Gründen umfassend stattgegeben wird, sieht die Kammer insoweit von weiteren Ausführungen ab.

26Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO. Die Kammer hat keinen

Anlass, diese nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

27Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

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Anmerkungen zum Urteil