Urteil des VG Freiburg vom 13.05.2009, 6 K 1209/07

Entschieden
13.05.2009
Schlagworte
Rente, Kläger, Auflösende bedingung, Kürzung, Zeitpunkt, Ehefrau, Begründung, Ehegatte, Versorgung, Ruhegehalt
Urteil herunterladen

VG Freiburg Urteil vom 13.5.2009, 6 K 1209/07

Leitsätze

Die Rentenzahlung, die die Kürzung des Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG auslöst, ist von der Besoldungsstelle nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge.

2Der Kläger befindet sich seit 1. März 1991 im Ruhestand. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom 05. Juli 2003 wurde er von seiner damaligen Ehefrau geschieden. Zugleich wurde er zum Versorgungsausgleich gegenüber seiner früheren Ehefrau verpflichtet. Da sich der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand befand, war die aus dieser Verpflichtung zum Versorgungsausgleich folgende Kürzung der Versorgungsbezüge erst vorzunehmen, wenn die aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte Leistungen aus diesem Anspruch erhält 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG, sog. Pensionistenprivileg). Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) mit, dass für die frühere Ehefrau ab dem 01. Mai 2007 eine Rente bewilligt worden sei.

3Mit Bescheid vom 01. März 2007 ordnete das Landesamt eine Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab 01. Mai 2007 gemäß § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG an; der Kürzungsbetrag ab diesem Zeitpunkt wurde auf 283,91 EUR monatlich festgesetzt.

4Am 3. April 2007 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, seine frühere Ehefrau sei am 17. April 1947 geboren. Dies bedeute, dass sie das gesetzliche Rentenalter erst im Jahre 2012 erreichen werde und somit erst ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Rente habe. Sie sei deshalb aufgrund ihres Alters noch gar nicht berechtigt, Rente zu beziehen.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2007 wies das Landesamt den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte es aus, die Entscheidung, ab wann die Voraussetzungen für einen Rentenbezug unter Berücksichtigung des Anrechts aus dem Versorgungsausgleich erfüllt seien, liege ausschließlich bei der Deutschen Rentenversicherung. Die Entscheidung, dass ab 1. Mai 2007 ein Anspruch auf Versichertenrente bestehe, habe das Landesamt nicht in Zweifel zu ziehen oder zu hinterfragen.

6Am 1. Juni 2007 hat der Kläger Klage erhoben mit der Begründung, es obliege sehr wohl dem Beklagten, die Rechtmäßigkeit der Rentenzahlungen an seine geschiedene Ehefrau zu prüfen; er berufe sich auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht.

7Der Kläger beantragt (sachdienlich ausgelegt),

8den Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 1. März 2007 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2007 aufzuheben.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide.

12Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung des Berichterstatters ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a, 101

Abs. 2 VwGO) einverstanden.

13Dem Gericht liegt die einschlägige Akte des Beklagten vor. Auf sie und die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

14Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid wie auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (113 Abs. 1 VwGO).

15Zutreffend geht der Beklagte davon aus, dass nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte - hier: der Kläger - im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, zu kürzen ist, sobald aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten tatsächlich eine Rente gezahlt wird; eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung ist nicht vorzunehmen.

16Zwar könnte die Bestimmung "wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist" den Schluss nahe legen, dass die Kürzung der Versorgung nur bei Bestehen eines Rentenanspruchs des früheren Ehegatten, d.h. bei rechtmäßiger Gewährung einer Rente, eintreten soll. Die Vorschrift kann jedoch auch in dem Sinn verstanden werden, dass die Kürzung beim Ausgleichspflichtigen immer dann vorzunehmen ist, wenn dem ausgleichsberechtigten früheren Ehegatten eine Rente aufgrund eines diesem gegenüber ergangenen Bescheids zu gewähren ist. Für diesen Fall lässt sich eine Bindungswirkung (Tatbestandswirkung) des Rentenbescheids mit der Folge annehmen, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte ebenso wie sein Versorgungsträger diesen Verwaltungsakt - von dessen Nichtigkeit abgesehen - ohne Anfechtungsmöglichkeit hinzunehmen hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 1991 - 1 BvR 287 -, BVerfGE 83, 182). Nach Sinn und Zweck der Regelungen kann die Kürzung jedoch nur davon abhängen, ob dem ausgleichsberechtigten Ehegatten tatsächlich Rente gewährt wird. Zutreffend führt das Bundessozialgericht zu der Parallelvorschrift des § 55 c Abs. 1 Satz 2 SVG aus: "Für das Privileg, vorerst bis zur Rentengewährung an den ausgleichsberechtigten Ehegatten das Ruhegehalt bzw. die Rente ungekürzt weiter zu beziehen, ist somit der Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich kennzeichnend. Diesem liegt jedoch der Gedanke zu Grunde, durch Teilung der Versorgungsanwartschaften die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten umfassend und abschließend zu regeln, um so spätere Auseinandersetzungen unter ihnen über die wirtschaftlichen Folgen von Ehe und Scheidung zu vermeiden (...). Dieser Zielsetzung widerspräche es, wenn der Ausgleichsverpflichtete in den Fällen des Pensionisten- bzw. Rentnerprivilegs noch nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich auf die dem Ausgleichsberechtigten übertragenen Rentenanwartschaften durch Anfechtung des Rentenbescheides Einfluss nehmen dürfte. Wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Rente bezieht, kommt es zu keinem Pensionisten- bzw. Rentenprivileg des ausgleichsverpflichteten Ehegatten; er kann es nicht dadurch herbeiführen, dass er den Rentenbescheid anficht. Nichts anderes kann dann auch für den später erteilten Rentenbescheid gelten; das Pensionisten- bzw. Rentenprivileg soll dem Begünstigten nicht das Recht verschaffen, nunmehr am Rentenverfahren des ausgleichsberechtigten Ehegatten beteiligt zu werden und insoweit Rechtsbehelfe zu betreiben" (Urt. v. 25. November 1986 - 11 a RA 18/85 -, BSGE 61, 27). Es liegt auf der Hand, dass der Ausgleichsverpflichtete auch nicht über seinen Versorgungsträger auf den Rentenbescheid Einfluss nehmen kann. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht wohl davon aus, dass die auflösende Bedingung, der Eintritt des Ereignisses Rentengewährung, der die Vollziehung des Versorgungsausgleichs bewirkt und damit den bisher gewährleisteten Besitzstand beendet, allein an den Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung einer Rente anknüpft (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. April 1994 - 2 C 20/92 -, BVerwGE 95, 375).

17Entgegen der Auffassung des Klägers gebietet die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht nicht, dass der Dienstherr die Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung überprüft. Im Übrigen hat der Kläger mit der unzutreffenden Behauptung, dass eine Rentenzahlung (generell) erst ab dem 65. Lebensjahr zulässig sei, auch nicht ansatzweise dargelegt, dass die Rentenzahlung rechtswidrig sein könnte.

18Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

numerus clausus, praktikum, studienjahr, biologie

NC 6 K 996/16 vom 02.05.2016

studienordnung, universität, bad, biologie

NC 6 K 538/13 vom 17.05.2013

zahl, studienjahr, anteil, zahnmedizin

NC 6 K 4073/16 vom 01.12.2016

Anmerkungen zum Urteil