Urteil des VG Freiburg vom 11.11.2009, 2 K 257/08

Entschieden
11.11.2009
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Abschluss, Aussetzung, Forderung, Vergleich, Kag, Fälligkeit, Höhe, Ergebnis, Antrag
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VG Freiburg Urteil vom 11.11.2009, 2 K 257/08

Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs 1, 2 AO 1977 - Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs 4 VwGO - Prozessvergleich und Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels i.S.d. § 237 Abs. 1 AO 1977

Leitsätze

Eine Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 4 VwGO entfaltet nur dann Rechtswirksamkeit im Hinblick auf § 237 Abs. 1 AO, wenn sie dem Beitragsschuldner (formlos) mitgeteilt wird; dies gilt unabhängig davon, ob die Aussetzungsentscheidung auf Antrag oder von Amts wegen erfolgt ist.

Ein Prozessvergleich begründet nur dann die endgültige Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels i.S.d. § 237 Abs. 1 AO, wenn aus seinem Inhalt deutlich wird, dass der Kläger auf die ursprüngliche Forderung zumindest einen Teilbetrag zahlt und damit die Forderung im Ergebnis in dieser Höhe anerkennt.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 14.9.2007 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts O. vom 17.1.2008 werden aufgehoben.

Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Aussetzungszinsen.

2Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke FlSt.Nrn. aa, bb und cc im Gemeindegebiet der Beklagten; die Grundstücke befinden sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes "B" der Beklagten an der „X- Straße“.

3Nach Fertigstellung der „X-Straße“ wurden mit Erschließungsbeitragsbescheiden der Beklagten vom 16.11.2005 Erschließungsbeiträge für die im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke i.H.v. insgesamt 26.516,42 EUR erhoben.

4Die Klägerin erhob unter dem 22.11.2005 Widerspruch gegen die Bescheide und beantragte, die Zahlungsverpflichtung auszusetzen, bis über den Widerspruch endgültig entschieden sei.

5Der Gemeinderat der Beklagten fasste am 16.1.2006 den Beschluss, den Vollzug der Straßenerschließungsbeitragsbescheide "Alte Landstraße", soweit dagegen Widerspruch und Klage eingelegt wurde, bis zu einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde oder des Verwaltungsgerichts auszusetzen. Der Beschluss wurde nach außen nicht bekannt gemacht.

6Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts O. vom 16.5.2006 zurückgewiesen.

7Die Klägerin erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg (2 K 1152/06). Im Verlauf der mündlichen Verhandlung am 25.4.2007 schlossen die Beteiligten, nachdem das Gericht im Hinblick auf die noch nicht erfolgte Widmung des am Ende der „X-Straße“ befindlichen Wendehammers Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide geäußert hatte, einen gerichtlichen Vergleich, der, soweit hier erheblich, folgenden Wortlaut hatte:

8 1

Die Beklagte erlässt der Klägerin einen Betrag in Höhe von 15% des in den streitgegenständlichen Bescheiden festgesetzten Erschließungsbeitrags, sofern die Zahlung binnen zwei Monaten nach Mitteilung der Wirksamkeit des Vergleichs durch das Gericht bei der Beklagten eingegangen ist.

§ 2

Die Beklagte verzichtet auf die Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage "Alte Landstraße".

§ 3

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

9Die Klägerin zahlte fristgerecht i.S.d. § 1 des Vergleichs.

10Die Beklagte setzte mit Bescheid vom 14.9.2007 Aussetzungszinsen i.H.v. 2.020,50 EUR gegen die Klägerin fest. Die Klägerin habe aufgrund des Widerspruchs- und Klageverfahrens ihre Straßenerschließungsbeitragsanteile erst am 13.7.2007 bezahlen müssen. Im gerichtlichen Vergleich sei eine Regelung über die Kostenverteilung, nicht jedoch über Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen getroffen worden. Die Stadt M. müsse daher nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 b KAG i.V.m. § 37 AO Aussetzungszinsen i.H.v. 0,5 pro Monat 238 AO) erheben.

11Die Klägerin erhob am 5.10.2007 Widerspruch. Es sei nicht erforderlich gewesen, im gerichtlichen Vergleich Regelungen über Aussetzungszinsen zu treffen. Denn die Forderung der Stadt M. sei daran gescheitert, dass der für die Erschließungsanlage notwendige Wendehammer bis zum heutigen Tage nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei, so dass die Beitragsbescheide unwirksam gewesen seien und somit auch keine Fälligkeit für die entsprechenden Beträge habe entstehen können. Voraussetzung für Verzugszinsen seien jedoch Fälligkeit und Verzug. Der Bescheid sei daher rechtswidrig.

12Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts O. vom 17.1.2008 zurückgewiesen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei § 237 Abs. 1 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 5 b KAG. Mit Abschluss des vor dem Verwaltungsgerichts geschlossenen Vergleichs seien die Erschließungsbeitragsbescheide rechtskräftig. Der 15%ige Erlass des Erschließungsbeitrags lasse nicht auf die Unwirksamkeit der Bescheide schließen. Die Fälligkeit der Bescheide bleibe daher bestehen. Ein geschuldeter Betrag sei nach § 237 Abs. 1 AO, § 3 Abs. 1 Nr. 5 b KAG zu verzinsen, soweit erstens eine Zahlungspflicht bestehe. Das sei aufgrund des rechtskräftigen Erschließungsbeitragsbescheides vom 16.11.2005 der Fall. Außerdem müsse die Aussetzung der Zahlungspflicht gem. § 80 Abs. 4 VwGO durch eine Aussetzungsentscheidung erfolgt sein. Die Aussetzung des Vollzugs sei mit Widerspruch vom 22.11.2005 seitens der Klägerin beantragt worden. Schließlich müsse der Rechtsbehelf gegen den Beitragsbescheid endgültig erfolglos gewesen sein. Dies sei mit Abschluss des Vergleichs der Fall, da dieser die Beitragsbescheide bis auf den von der Stadt M. zu erlassenden Betrag i.H.v. 15% für rechtmäßig erkläre.

13Die Klägerin hat am 12.2.2008 Klage erhoben. Voraussetzung für einen Anspruch auf Aussetzungszinsen sei die Rechtswirksamkeit der Erschließungsbeitragsbescheide. Diese seien jedoch unwirksam gewesen, da die für die Erschließungsanlage "Alte Bahnhofstraße" erforderliche Wendeplatte bis heute nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei. Fälligkeit sei deshalb nicht eingetreten. Bei Abschluss eines Vergleichs liege im Übrigen eine endgültige Erfolglosigkeit eines Rechtsbehelfes nicht vor. Grundlegend für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs sei das Nachgeben beider Parteien; die einzelnen Beweggründe für ein Nachgeben seien derart vielgestaltig, dass von einem Abschluss des Vergleichs nicht auf die endgültige Erfolglosigkeit des jeweiligen Rechtsbehelfs geschlossen werden könne. Der Vergleich stelle gegenüber einem Bescheid einen selbständigen Vollstreckungstitel dar. Es könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass auf die ursprüngliche Beitragsforderung zumindest ein Teilbetrag gezahlt worden und die Forderung damit im Ergebnis in dieser Höhe anerkannt worden sei. Aus Sicht des Gerichts und der Parteien sei eine Regelung der Verzugszinsen nicht erforderlich gewesen, da sich die Parteien völlig einig gewesen seien, dass die Beitragsbescheide mangels Widmung der Wendeplatte unwirksam gewesen seien. Die Beklagte hätte den Vergleich auch niemals schließen dürfen, wenn sie nicht der Meinung gewesen wäre, dass diese unwirksam seien. Der Rechtsstandpunkt der Beklagten könne nur als treuwidriges Verhalten bezeichnet worden. Mangels Fälligkeit besteht daher kein Anspruch auf Aussetzungszinsen.

14Die Klägerin beantragt,

15den Bescheid der Beklagten vom 14.9.2007 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts O. vom 17.1.2008 aufzuheben sowie

16die Hinzuziehung des Unterzeichners im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

17Die Beklagte beantragt,

18die Klage abzuweisen.

19Es treffe nicht zu, dass die Beteiligten darüber einig gewesen seien, dass der Erschließungsbeitragsbescheid unwirksam sei. Vielmehr sei Motiv zum Abschluss des Vergleichs gewesen, das ohnehin langwierige Verfahren zu beenden. Den Standpunkt, dass der Beitragsbescheid rechtmäßig gewesen sei, habe die Beklagte nicht aufgegeben. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut des Vergleichs. Sowohl der Erlass als auch der Verzicht auf eine Nacherhebung ließen erkennen, dass beide Beteiligten davon ausgegangen seien, dass die Erschließungsbeiträge wirksam festgesetzt worden seien. Der Erlass eines festgesetzten Beitrags sei nur möglich, wenn der Beitragsgläubiger in der Lage sei, über seine Forderung zu verfügen. Das sei bei einem rechtswidrigen Beitragsbescheid nicht der Fall. Die Beklagte habe sich zur Kostentragung nur entschlossen, weil sie das Verfahren schnell zu einem Abschluss habe bringen wollen, nicht weil sie die Bescheide für rechtswidrig gehalten hätte. Die Voraussetzungen für die Erhebung von Aussetzungszinsen seien gegeben. § 3 Abs. 1 Nr. 5b KAG i.V.m. § 237 Abs. 1 AO nenne zunächst den endgültigen Misserfolg eines Rechtsbehelfs oder einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid. Endgültig keinen Erfolg habe ein Rechtsbehelf dann, wenn der Bescheid im Ergebnis Bestand behalte, unerheblich aus welchem Grund. Dies gelte auch für den Fall der Erledigung durch Vergleich. Vorliegend sei die Forderung in Höhe von 85% anerkannt worden und der Beitragsbescheid sei in dieser Höhe bestandskräftig geworden. Es komme nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung an; auch rechtswidrige Verwaltungsakte könnten bestandskräftig werden. Auch sei die Vollziehung der Aussetzung gegeben. Dies könne auch von Amts wegen geschehen; auch eine Bekanntgabe an den Adressaten sei nicht nötig, da es sich um eine unselbständige Nebenentscheidung handele. Das Rechtsstaatsprinzip fordere eine Bekanntgabe unselbständiger Verfahrenshandlungen grundsätzlich nur insoweit, als dies Voraussetzung für die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs sei. Dies sei bei der Aussetzungsentscheidung nicht der Fall. Der Adressat des Verwaltungsaktes werde durch die Aussetzung seiner Vollziehung besser gestellt als durch ein Unterbleiben. Da die Vollziehung jedenfalls intern ausgesetzt worden sei, sei auch diese Voraussetzung des § 237 Abs. 1 AO erfüllt. Lediglich hilfsweise sei ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 240 Abs. 1 AO gegeben seien. Damit seien sogar Säumniszuschläge i.H.v. 1% zu erheben gewesen; wenn das Gericht die erhobenen Aussetzungszinsen für rechtswidrig erkläre, müsse die Beklagte daher die verwirkten Säumniszuschläge erheben. Die Voraussetzungen für einen Verzicht gem. §§ 237 Abs. 4 i.V.m. 234 Abs. 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 KAG seien ebenfalls nicht gegeben. Auch im Zivilrecht würden zumindest Prozesskosten fällig. Diese Parallelwertung mache deutlich, dass ein Prozess nicht kostenlos in dem Sinne sei, dass während seiner Dauer keine Zinsen anfielen. Die Beklagte habe auch nicht auf ihr Recht zur Erhebung von Aussetzungszinsen verzichtet. Eine Verzichtserklärung sei nie abgegeben worden, und auch ein konkludenter Verzicht komme nicht in Betracht, zumal die Schriftform gem. § 57 LVwVfG nicht eingehalten sei. Es habe auch nie der Wille vorgelegen, auf Zinsen zu verzichten. Schließlich sei das Recht auf Erhebung der Aussetzungszinsen auch nicht verwirkt.

20Dem Gericht haben die Verwaltungsakten des Landratsamts O. betreffend das vorliegende Aussetzungsverfahren (2 Bde) sowie betreffend das Erschließungsbeitragsverfahren (1 Bd.) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 2 K 1152/06 wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

21Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

22Die als Anfechtungsklage gem. §§ 40, 42 VwGO zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Denn der Bescheid der Beklagten vom 14.9.2007 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts O. vom 17.1.2008 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 VwGO).

23A. Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 237 Abs. 1, 2 AO, der auf die vorliegende kommunalabgabenrechtliche Streitigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 b) KAG entsprechende Anwendung findet. Danach ist die Erhebung von Aussetzungszinsen dann gerechtfertigt, wenn eine infolge Vollziehbarkeit des Beitragsbescheides begründete Zahlungspflicht bestanden hat, die durch eine Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 bzw. Abs. 5 VwGO beseitigt worden ist, und wenn ein gegen den Beitragsbescheid eingelegter Rechtsbehelf endgültig keinen Erfolg gehabt hat.

24I. Ein Anspruch auf Aussetzungszinsen scheitert vorliegend nicht bereits daran, dass in dem in der mündlichen Verhandlung vom 25.4.2007 geschlossenen Vergleich keine diesbezügliche Regelung getroffen worden ist. Denn die Verpflichtung zur Verzinsung entsteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 AO kraft Gesetzes und bedarf keiner ausdrücklichen Festsetzung. Sofern der getroffenen Vergleichsregelung - wie vorliegend - kein eindeutiger Ausschluss der Verpflichtung zur Zinszahlung zu entnehmen ist, ist der Anwendungsbereich des § 237 AO daher eröffnet (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.1994 - 5 TH 1921/92 -, in Juris; OVG NRW, Beschl. v. 2.2.2007 - 3 A 5042/04 -, in Juris).

25II. Die Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 AO sind jedoch nicht erfüllt.

261. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin allerdings darauf, dass die angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheide "unwirksam" und die Erschließungsbeitragsforderungen daher nicht fällig geworden wären. Zwar bestanden durchaus gravierende Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide, nachdem die Erschließungsanlage "Alte Landstraße" mangels Widmung des Wendehammers für den öffentlichen Verkehr noch nicht endgültig hergestellt i.S.d. § 133 Abs. 2 BauGB gewesen und daher die Beitragspflicht seinerzeit (noch) nicht entstanden sein dürfte. Auch rechtswidrige Verwaltungsaktes sind jedoch - sofern sie nicht gemäß § 44 LVwVfG nichtig sind, wofür vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen - rechtswirksam. Die bloße Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides hindert weder den Eintritt der Fälligkeit der Forderung noch deren (vorläufige) Vollstreckung; vielmehr ergibt sich im Umkehrschluss aus § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO, dass Beitragsbescheide selbst bei ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit grundsätzlich von Gesetzes wegen sofort vollziehbar sind. Demgemäß stellt auch § 237 AO nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung ab (OVG NRW, Beschl. v. 2.2.2007 - 3 A 5042/04 -, in Juris); auch auf Grundlage eines rechtswidrigen Beitragsbescheides können daher Aussetzungszinsen erhoben werden, sofern die Voraussetzungen des § 237 AO erfüllt sind, insbesondere Rechtsbehelfe endgültig keinen Erfolg hatten.

272. Der Anspruch der Beklagten scheitert jedoch daran, dass die Voraussetzungen des § 237 Abs. 1 AO nicht vorliegen.

28a. Vorliegend fehlt es im Hinblick auf den - gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbaren (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 59) - Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten bereits an einer die Vollziehbarkeit beseitigenden wirksamen Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO.

29Zwar hat die Klägerin ihren Widerspruch vom 22.11.2005 gegen die Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten seinerzeit mit dem ausdrücklichen Antrag verbunden, "die Zahlungsverpflichtung auszusetzen, bis über den Widerspruch endgültig entschieden ist". Tatsächlich hat der Gemeinderat der Beklagten, nachdem einige der Beitragspflichtigen entsprechende Anträge gestellt hatten, in nichtöffentlicher Sitzung am 16.1.2006 beschlossen, den Vollzug der Straßenerschließungsbeitragsbescheide "Alte Landstraße", soweit dagegen Widerspruch und Klage eingelegt wurde, bis zu einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde oder des Verwaltungsgerichts auszusetzen. In diesem Beschluss ist eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO zu sehen.

30Diese Aussetzungsentscheidung ist der Klägerin jedoch in der Folge nicht bekannt gemacht worden. Dies wäre aber erforderlich gewesen. § 80 Abs. 4 VwGO verlangt zwar keine bestimmte Form der Aussetzungsentscheidung (Posser/Wolff, VwGO, § 80 Rn. 125); jedenfalls soweit sich die Aussetzungsentscheidung nicht auf einen Verwaltungsakt mit Drittwirkung bezieht, muss die Entscheidung der Behörde nicht mit schriftlichen Gründen versehen sein und kann dem Beitragsschuldner ggf. auch mündlich bekannt gegeben werden (VGH München, Beschl. v. 5.12.2007 - 6 ZB 07.1770 -, in Juris; vgl. zur Rechtslage beim VA mit Drittwirkung: Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 112). Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Aussetzung - ähnlich wie bei der Anordnung des sofortigen Vollzugs nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO und im Gegensatz zur Aussetzungsentscheidung nach § 361 AO (vgl. dazu Tipke/Kruse, AO, § 361 Rn. 9) - nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen unselbständigen Annex handelt, gegen den kein Rechtsbehelf gegeben und der der materiellen Bestandskraft nicht fähig ist (Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 107, 118 f.; vgl. auch VGH München, Beschl. v. 5.12.2007 - 6 ZB 07.1770 -, in Juris). Die Voraussetzungen der §§ 118 ff. AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 b) KAG, insbesondere die Regelungen zur Bekanntgabe von Verwaltungsakten 122 AO), finden daher auf die Aussetzungsentscheidung keine unmittelbare Anwendung (vgl. VG Gera, Beschl. v. 5.3.2007 - 5 E 100/07 Ge -, in Juris). Dessen ungeachtet entfaltet eine auf Grundlage des § 80 Abs. 4 VwGO getroffene Aussetzungsentscheidung unmittelbare Rechtswirkungen. Der Sache nach wird nämlich durch eine behördliche Aussetzung eine normativ verbindliche Lage geschaffen, die faktisch

demjenigen Schutz vor Vollstreckung entspricht, den die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gewährt. Die Beitragsforderung darf daher nach Ergehen einer Aussetzungsentscheidung - auch bei Zugrundelegung der Annahme, dass ein Verwaltungsakt aufgrund behördlicher Aussetzung nur in seiner Vollziehbarkeit, nicht in seiner Wirksamkeit gehemmt ist - nicht mehr durchgesetzt werden mit der Folge, dass auch ein Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig wird (Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 136; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rn. 191, 213; Posser/Wolff, VwGO, § 80 Rn. 118). Ferner wird durch eine wirksame Aussetzung der Vollziehung die Fälligkeit hinausgeschoben mit der Konsequenz, dass etwa keine Säumniszuschläge gemäß § 240 AO entstehen (dazu Tipke/Kruse, AO, § 240 Rn. 23; Klein, AO, § 361 Rn. 19), dafür aber ggf. Aussetzungszinsen nach § 237 AO verlangt werden können. Jedenfalls im Hinblick auf die von einer Aussetzungsentscheidung ausgehenden Rechtswirkungen setzt eine - verbindliche - Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bereits aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit voraus, dass die Behörde nicht nur intern die Aussetzung beschlossen hat, sondern ihre Entscheidung dem Beitragsschuldner mitteilt (so auch VG Gera, Beschl. v. 5.3.2007 - 5 E 100/07 Ge, in Juris). Dies hat nicht nur in Konstellationen zu gelten, in denen die Behörde von Amts wegen eine Aussetzungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO fällt, sondern auch dann, wenn der Aussetzungsentscheidung ein entsprechender Antrag des Beitragsschuldners zugrunde liegt. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus § 80 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 VwGO; da der Beitragsschuldner nur dann ohne ablehnende behördliche Entscheidung einen gerichtlichen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen darf, wenn die Behörde über seinen Antrag in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat, heißt das, dass der Beitragsschuldner Kenntnis von der behördlichen Entscheidung erlangen muss, um zu wissen, ob ein Antrag bei Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist.

31Nachdem der Klägerin die Aussetzungsentscheidung nicht mitgeteilt wurde, fehlt es mithin an einer Vollziehungsaussetzung i.S.d. § 237 Abs. 1 AO.

32b. Aussetzungszinsen entstehen gemäß § 237 Abs. 1 AO ferner nur dann, wenn das Rechtsmittel des Beitragsschuldners endgültig keinen Erfolg gehabt hat. Auch daran fehlt es hier.

33Von endgültiger Erfolglosigkeit i.S.d. § 237 Abs. 1 AO ist zunächst auszugehen, wenn der Beitragsschuldner aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder teilweise unterlegen ist oder wenn er sein Rechtmittel zurückgenommen hat (Tipke/Kruse, AO, § 237 Rn. 6; Klein, AO, § 237 Rn. 9 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 24 Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.6.1992 - 2 S 2999/90 -, in Juris). Darüber hinaus kann auch dann, wenn nach Abänderung des angefochtenen Bescheids der Rechtsstreit durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt wird und der Ausgangsbescheid - mit geändertem Inhalt - unanfechtbar wird, davon ausgegangen werden, der Rechtsbehelf habe endgültig (im entsprechenden Umfang) keinen Erfolg gehabt hat (VGH München, Urt. v. 1.2.1988 - 6 B 87.02003 -, NVwZ-RR 1989, 100; Urt. v. 21.2.2006 - 6 B 01.2541 -, in Juris). Der Grund für die Erfolglosigkeit ist dabei gleichgültig; einem Anspruch auf Aussetzungszinsen steht daher nicht entgegen, dass ein ursprünglich rechtswidriger Bescheid erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens, etwa durch rückwirkenden Erlass einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung, geheilt wurde (Driehaus, a.a.O., § 24 Rn. 51 ff.; OVG NRW, Urt. v. 25.5.1992 - 2 A 1464/91 -, in Juris; VGH München, Urt. v. 18.5.2000 - 6 B 96.770 -, in Juris). Entscheidend ist allein, dass der Beitragsbescheid im Ergebnis Bestand behält (OVG NRW, Beschl. v. 2.2.2007 - 3 A 5042/04 -, in Juris; Urt. v. 25.5.1992 - 2 A 1464/91 -, in Juris); auf die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung kommt es als Anknüpfungspunkt für die Verzinsungspflicht nicht an (OVG NRW, Urt. v. 25.5.1992 - 2 A 1464/91 -, in Juris).

34Diese von § 237 Abs. 1 AO geforderte rein formale Betrachtungsweise, die auf formell bestandskräftige Bescheide bzw. gerichtliche Entscheidungen abstellt ohne Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung, schließt es zwar nicht grundsätzlich aus, auch im Falle einer durch Prozessvergleich herbeigeführten Erledigung die Klage als endgültig erfolglos anzusehen (für eine Anwendung des § 237 AO auf Vergleiche vgl. OVG NRW, Beschl. v. 2.2.2007 - 3 A 5042/04 -, in Juris; Hess. VGH, Beschl. v. 15.2.1994 - 5 TH 1921/92 -, in Juris; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 24 Rn. 50). Allerdings kann aufgrund der Vielgestaltigkeit der Beweggründe, die zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs führen, aus der Tatsache des Vergleichsabschlusses nicht in jedem Fall auf die Erfolgsaussichten des jeweiligen Rechtsbehelfs geschlossen werden (vgl. VGH München, Urt. v. 1.2.1988 - 6 B 87.02003 -, NVwZ-RR 1989, 100 mit dem - zu weit gehenden - Ergebnis, ein Vergleich könne deshalb nie endgültige Erfolglosigkeit i.S.d § 237 AO begründen). Um diesen Besonderheiten des Vergleichs gerecht zu werden, andererseits § 237 AO nicht mit einer - vom Gesetzgeber nicht gewollten - Überprüfung der dem Vergleichsabschluss zugrunde liegenden

Motive oder einer hypothetischen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage zu überfrachten, ist der Abschluss eines Vergleichs nur insoweit als eine endgültige Erfolglosigkeit der Klage i.S.d. § 237 Abs. 1 AO zu werten, als aus seinem Inhalt deutlich wird, dass der Kläger auf die ursprüngliche Beitragsforderung zumindest einen Teilbetrag zahlt und damit die Forderung im Ergebnis in dieser Höhe anerkennt (vgl. zu dieser Einschränkung auch Hess. VGH, Beschl. v .15.2.1994 - 5 TH 1921/92 -, in Juris).

35Vorliegend wurde das Verfahren durch Abschluss eines Vergleichs beendet, in dem die Beklagte der Klägerin einen Abschlag i.H.v. 15% des Erschließungsbeitrags gewährte 1) und auf die Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen verzichtete 2); zugleich verpflichtete sich die Beklagte zur (vollständigen) Tragung der Kosten des Verfahrens 3). Bei isolierter Betrachtung von § 1 des Vergleichs liegt es zwar nahe, anzunehmen, die Erschließungsbeitragsforderung der Beklagten sei von der Klägerin in Höhe von 85% anerkannt worden. Dem widerspricht aber deutlich die in § 3 getroffene Kostenregelung; die vollständige Kostentragung durch die Beklagte steht einer Wertung dahingehend, die Klägerin habe den Erschließungsbeitragsbescheid, wie er Klagegegenstand war, zu 85% anerkannt, entgegen. Fehlt es damit an einer hinreichend deutlichen Anerkennung der Forderung durch die Klägerin, verbietet sich auch eine Wertung des Vergleichs dahingehend, dass das Rechtsmittel der Klägerin (zu 85%) endgültig erfolglos geblieben sei.

36B. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird gem. § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig erklärt, weil sie vom Standpunkt einer verständigen, nichts rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte.

37C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es besteht kein Grund, die Berufung zuzulassen (vgl. §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO).

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