Urteil des VG Freiburg vom 18.09.2008, 4 K 1317/07

Entschieden
18.09.2008
Schlagworte
Sri lanka, Bundesrepublik deutschland, Bundesamt für migration, Antrag, Arbeit, Zeitpunkt, Zustimmung, Deutschland, Verhandlung, Begründung
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VG Freiburg Urteil vom 18.9.2008, 4 K 1317/07

Rechtsschutz gegen Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen fehlender Mitwirkung an der Passbeschaffung

Leitsätze

Für die Beurteilung der sich in einer Verpflichtungsklage stellenden Rechtsfrage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach den §§ 10, 11 BeschVerfV vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.

Die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer kann nicht mit der Begründung auf § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV gestützt werden, er habe nicht in zumutbarer Weise an der Beschaffung erforderlicher Heimreisepapiere mitgewirkt, wenn dieses Verhalten des Ausländers deshalb nicht (mehr) kausal für den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist, weil seine minderjährigen Kinder (inzwischen) ein Aufenthaltsrecht in Form einer (asylrechtlichen) Aufenthaltsgestattung besitzen.

Auch bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10 BeschVerfV für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis hat der (geduldete) Ausländer keinen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis, sondern, abgesehen vom hier nicht vorliegenden Fall einer Ermessensreduzierung auf Null, nur auf erneute Bescheidung seines Antrags.

Tenor

Der Bescheid des Regierungspräsidiums F. vom 06.06.2007 wird aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, ihr die Ausübung einer Beschäftigung ohne die Beschränkungen nach § 13 BeschVerfV zu erlauben, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Klägerin und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Tatbestand

1Die Klägerin begehrt die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung.

2Die am 1970 geborene Klägerin ist srilankische Staatsangehörige. Nach ihren Angaben ist sie am 12.12.2001 aus Sri Lanka ausgereist und am 13.12.2001 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist.

3Ihr am 20.12.2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - gestellter Asylantrag wurden mit Bescheid vom 06.08.2002 vom Bundesamt abgelehnt und es wurde festgestellt, dass bei ihr die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland binnen eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Im Fall der nicht fristgemäßen Ausreise, wurde der Klägerin die Abschiebung nach Sri Lanka angedroht. Ihre Klage dagegen wurden mit (seit 03.09.2004 rechtskräftigem) Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29.04.2004 - A 4 K 11796/02 - abgewiesen.

4In den folgenden Jahren wurde die Klägerin bis heute geduldet.

5Zu einem nicht mehr genau bekannten Zeitpunkt in der ersten Hälfte des Jahres 2007 stellte die Klägerin beim Regierungspräsidium F. einen Antrag auf Ausübung einer Beschäftigung bei Firma C. Gebäudeservice, F.. Dieser Antrag wurde vom Regierungspräsidium F. mit Bescheid vom 06.06.2007 abgelehnt. Zur Begründung führte das Regierungspräsidium aus: Die beantragte Erlaubnis dürfe der Klägerin deshalb nicht erteilt werden, weil sie vollziehbar ausreisepflichtig sei, aufenthaltsbeendende Maßnahmen jedoch aus von ihr vertretenden Gründen nicht vollzogen werden könnten. Sie werde nur deshalb geduldet, weil ihre Identität nicht geklärt sei und keine gültigen Heimreisedokumente für sie vorlägen. Bis heute habe sie weder solche Dokumente vorgelegt noch habe sie sich um die Beschaffung solcher Dokumente bemüht. Selbst einer vollziehbaren

Aufforderung dazu habe sie keine Folge geleistet, obwohl ihr solche Bemühungen zumutbar seien.

6Am 22.06.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Ihr Verhalten sei nicht kausal dafür, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Sie und ihr Ehemann hätten nie unklare Angabe zu ihrer Identität und ihrer Staatsangehörigkeit gemacht. Eine begleitete Vorsprache bei der Auslandsvertretung ihres Heimatlands Sri Lanka sei nicht erforderlich, weil es ausreiche, dass sie die erforderliche Passpapiere schriftlich beantragten, was sie bereits getan hätten. Das Regierungspräsidium hätte genug Zeit gehabt, diese schriftlichen Anträge an die srilankische Auslandsvertretung weiterzuleiten. Dass dies nicht geschehen sei, habe sie nicht zu vertreten.

7Die Klägerin beantragt,

8den Bescheid des Regierungspräsidiums F. vom 06.06.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Ausübung einer Beschäftigung ohne die Beschränkungen nach § 13 BeschVerfV zu erlauben.

9Der Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe des angefochtenen Bescheids. Ergänzend führt er aus: Es treffe nicht zu, dass eine schriftliche Beantragung von Passpapieren bei der srilankischen Auslandsvertretung ausreiche. Das gelte namentlich für Personen, die, wie die Klägerin, keinerlei Dokumente über ihre Identität vorlegen könnten. Gerade ihre Weigerung, der Verfügung des Regierungspräsidiums F. vom 01.12.2006 über Maßnahmen zur Passbeschaffung Folge zu leisten, belege ihre Verantwortung für das Fehlen zur Heimreise erforderlicher Papiere.

12Mit Beschluss vom 10.06.2008 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

13Dem Gericht liegen die Akten des Regierungspräsidiums F. über die ausländerrechtlichen Angelegenheiten der Klägerin (1 Heft) vor. Der Inhalt dieser Akten sowie der Gerichtsakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung; hierauf wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14Die Entscheidung ergeht nach Übertragung des Rechtsstreits durch Beschluss der Kammer gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter.

15Die Klage ist auch ohne Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ( gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, 6a Satz 1 AGVwGO ) als Verpflichtungsklage ( vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 18.01.2006, InfAuslR 2006, 222; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 05.04.2007, - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, NVwZ-RR 2007, 494; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.04.2005 - 10 K 493/05 - ) zulässig und in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Bescheid des Regierungspräsidiums F. - Bezirksstelle für Asyl - vom 06.06.2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat nach der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Sach- und Rechtslage, auf die es im Rahmen einer Verpflichtungsklage zumindest für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Anspruchsnorm regelmäßig und auch im vorliegenden Fall ankommt ( vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 RdNr. 217 ), einen Anspruch darauf, dass der Beklagte, das Regierungspräsidium F., über ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ).

16Dem Begehren der Klägerin auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis stehen keine Rechtsgründe entgegen. Nach dem auf § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG beruhenden § 10 BeschVerfV ( in der seit dem 28.08.2007 geltenden aktuellen Fassung vom 19.08.2007, BGBl. I, 1970 ) kann geduldeten Ausländern ( § 60a AufenthG ) mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn sie sich seit

einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die §§ 39 bis 41 AufenthG gelten entsprechend. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit kann ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, wenn sich die Ausländer seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten haben. Die Zustimmung nach Satz 3 wird ohne Beschränkungen nach § 13 BeschVerfV erteilt.

17Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift werden von der Klägerin erfüllt. Insbesondere hält sie sich seit vielen Jahren zumindest geduldet im Bundesgebiet auf. Die nach den §§ 10 Satz 2 BeschVerfV und 39 Abs. 1 AufenthG erforderliche, nach den §§ 2 bis 4 BeschVerfV nicht entbehrliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist des weiteren nicht von einer Prüfung nach § 39 Abs. 2 AufenthG abhängig, weil der geduldete Aufenthalt der Klägerin in jedem Fall (und zwar unabhängig von der Frage, ob der zuvor von einer Aufenthaltsgestattung gedeckte Aufenthalt in Deutschland mitzurechnen ist) länger als vier Jahre dauert. Aus diesem Grund wäre die Beschäftigungserlaubnis im Fall ihrer Erteilung auch, wie von der Klägerin beantragt, ohne die Beschränkungen nach § 13 BeschVerfV zu erteilen.

18§ 11 BeschVerfV steht der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für die Klägerin entgegen der Auffassung des Regierungspräsidiums F. nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift darf geduldeten Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt. In Betracht kommt hier allein der Versagungsgrund des § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV, wonach bei der Klägerin aus von ihr zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können; das Vorliegen der anderen Voraussetzungen wird auch von der Beklagtenseite nicht behauptet. Vielmehr hält das Regierungspräsidiums F. der Klägerin allein vor, ihren Pflichten zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisepapieren nicht ausreichend nachgekommen zu sein ( vgl. hierzu OVG NW, Beschluss vom 18.01.2006, und OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 05.04.2007, jew. a.a.O.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Okt. 2008, Bd. 3, C 1.2 RdNr. 47 m.w.N. ). Auf einen Versagungsgrund nach § 11 BeschVerfV kann sich die Behörde jedoch nur dann stützen, wenn das Verhalten des Ausländers für die fehlende Beendigung seines Aufenthalts kausal ist ( so u. a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005, VBlBW 2006, 113 m.w.N.; Hailbronner, a.a.O., RdNr. 48 m.w.N. ). Das ist bei der Klägerin zumindest im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht der Fall. Denn ihrer Abschiebung steht (seit längerem) nicht nur das Fehlen der erforderlichen Heimreisepapiere entgegen, sondern vor allem auch der Umstand, dass zumindest die beiden minderjährigen (7 und 5 Jahre alten) Kinder der Klägerin K. T. und A. seit Stellung ihres Asylantrags am 23.08.2007 eine Aufenthaltsgestattung und damit ein Recht zum Aufenthalt in Deutschland besitzen und dass dieses Recht noch nicht erloschen ist, weil die Ablehnung der Asylanträge dieser beiden Kinder noch nicht unanfechtbar geworden ist ( vgl. § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylVfG ). Deren Klage ist noch beim Verwaltungsgericht Freiburg unter dem Aktenzeichen A 4 K 34/80 anhängig. Ob die Ausreisepflicht der Klägerin darüber hinaus auch deshalb nicht vollzogen werden kann, weil bei ihrem 3 Jahre alten Sohn S. ein Verbot der Abschiebung nach Sri Lanka gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, was in dessen (ebenfalls noch anhängigem) Klageverfahren - A 4 K 2164/08 - zu klären ist, kann hier dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls steht einer Beendigung des Aufenthalts der Klägerin in Deutschland gegenwärtig zumindest die Aufenthaltsgestattung ihrer beiden Kinder K. T. und A. und das aus Art. 6 GG folgende Verbot einer längerfristigen Trennung der Klägerin von ihren minderjährigen Kindern entgegen.

19Damit kann die angefochtene Ablehnungsentscheidung des Regierungspräsidiums F. nicht auf das Fehlen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gestützt werden. Vielmehr ist das Regierungspräsidium verpflichtet, eine Ermessensentscheidung nach § 10 BeschVerfV ( "kann" ) zu treffen ( Hailbronner, a.a.O., RdNr. 52 m.w.N. ). Eine solche Ermessensentscheidung hat das Regierungspräsidium nicht getroffen. Vielmehr hat es seine Entscheidung - nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids möglicherweise zu Recht - allein auf den gesetzlichen Versagungsgrund nach § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV gestützt und deshalb bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die von der Klägerin beantragte Beschäftigungserlaubnis verneint. Allein das Unterbleiben einer solchen Ermessensausübung führt hier zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass eine stattgebende Entscheidung, das heißt die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraussetzt ( siehe oben ).

Denn auch diese (interne) Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit steht, da auch insoweit hier keine Anhaltspunkte für das Vorliegen zwingender Versagungsgründe ( nach § 40 Abs. 1 AufenthG ) erkennbar sind, in deren Ermessen, zu dessen Ausübung die Bundesagentur für Arbeit bislang keine Gelegenheit hatte, weil ihr der Antrag der Klägerin gar nicht vorgelegt worden ist.

20Allein die zur Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids führende Unterlassung der gebotenen Ermessensausübung führt jedoch noch nicht zu einem Anspruch der Klägerin auf Erteilung der von ihr begehrten Beschäftigungserlaubnis. Denn es ist nicht ersichtlich, dass das Ermessen des Regierungspräsidiums F. hier auf Null reduziert wäre. Auch die Klägerin hat dies bislang nicht (substantiiert) behauptet oder auch nur Gesichtspunkte für eine solche Ermessensreduzierung auf Null vorgetragen. Nach alledem ist die Klage nicht spruchreif im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO, so dass der Beklagte hier verpflichtet ist, den Antrag der Klägerin nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO neu zu bescheiden.

21Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kostenverteilung je zur Hälfte auf die Beteiligten beruht darauf, dass die Klägerin trotz Aufhebung des ablehnenden Bescheids ihr Begehren (auf Erlass einer Beschäftigungserlaubnis) nicht erreichen konnte und die nachzuholende Ermessensentscheidung des Regierungspräsidiums F. im Ergebnis offen ist und keinesfalls (zwingend) zu ihren Gunsten ausgehen muss ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.10.2005, a.a.O.; Hailbronner, a.a.O., RdNr. 53 m.w.N. ). Das Gericht hat keinen Anlass, die Kostenentscheidung nach § 167 Abs. 2 VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

22Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO, aus denen die Berufung vom Verwaltungsgericht zuzulassen wäre, sind nicht gegeben.

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