Urteil des VG Freiburg vom 24.10.2007

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VG Freiburg Urteil vom 24.10.2007, 2 K 742/07

kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne Gefährdung der

Trinkwasserversorgung

Leitsätze

Ein Ölunfall auf einem Baggersee, bei dem die Trinkwasserversorgung nicht gefährdet wird, begründet in der Regel

keinen Notstand gemäß § 2 Abs. 1 FwG, sondern eine andere Notlage gemäß § 2 Abs. 2 FwG.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des beigeladenen

Landes, die dieses auf sich behält.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich dagegen, von der Beklagten zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes herangezogen

zu werden.

Die Klägerin betreibt ein Kieswerk auf der Gemarkung S. Zu diesem Kieswerk gehört der Baggersee N.. Am

6.7.2006 kam es dort zu einem Ölunfall. Beim Betrieb eines Schwimmbaggers der Klägerin traten durch einen

Riss im Hydraulikschlauch größere Mengen Schmieröl aus und liefen in das Gewässer. Der Ölteppich

umfasste eine Fläche von ca. 1500 m² (30 x 50 m) und wurde durch den vorherrschenden Südwestwind in

Richtung des im Norden gelegenen Naturschutzgebiets „W.“ getrieben, in welchem mehrere Wasservogelarten

(Bekassine und Großer Brachvogel) leben. Der Baggersee hat keine Verbindung zu anderen Gewässern; in

unmittelbarer Umgebung des Baggersees wird kein Trinkwasser gewonnen.

Ein Bediensteter der Klägerin hatte das Schadensereignis der integrierten Leitstelle Ortenau gemeldet. Diese

ordnete aufgrund der Alarm- und Ausrückordnung (AAO) des Landratsamt Ortenaukreis den Einsatz der

Freiwilligen Feuerwehr S., Abteilungen N. und O., sowie den Einsatz der Feuerwehr L. an. Vor Ort wurde noch

veranlasst, die Feuerwehr K. über die integrierte Leitstelle Ortenau anzufordern, um weitere Ölsperren

einzubringen. Durch den Feuerwehreinsatz konnte der Ölteppich beseitigt werden. Der Einsatz dauerte

insgesamt etwa sechs bis sieben Stunden.

Die Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 27.9.2006 zum Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes

i.H.v. 11.462,07 EUR heran.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 11.10.2006 Widerspruch ein. Zur Begründung

führte sie aus, dass es sich bei dem Einsatz der Feuerwehr um eine Pflichtaufgabe nach § 2 Abs. 1 Satz 1

FwG gehandelt habe, welche gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 FwG unentgeltlich sei. Es habe ein öffentlicher Notstand

vorgelegen, da der Ölteppich in Richtung des Naturschutzgebiets getrieben sei, welches ein Rechtsgut der

Allgemeinheit von besonderem Wert darstelle. Ein öffentlicher Notstand werde begründet, wenn eine

unmittelbare Gefahr für die öffentliche Trinkwasserversorgung oder andere Rechtsgüter der Allgemeinheit

gegeben sei. Auch sei die Gefahr bzw. der Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von der Klägerin

herbeigeführt worden. Zudem sei der Einsatz der Feuerwehr unverhältnismäßig gewesen, da die eigenen Mittel

der Beklagten ausgereicht hätten, um die Gefahr zu beseitigen. Dies ergebe sich aus dem Einsatzbericht

freiwilligen Feuerwehr O..

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.2.2007 wies das Landratsamt Ortenaukreis den Widerspruch der Klägerin

zurück. Es habe sich nicht um einen öffentlichen Notstand gehandelt. Ein solcher liege nur dann vor, wenn

durch einen Unglücksfall ein Schaden drohe oder eingetreten sei, der die Allgemeinheit unmittelbar betreffe.

Unter Allgemeinheit sei dabei eine unbestimmte und nicht bestimmbare Zahl von Personen zu verstehen. Im

vorliegenden Fall habe eine Gefährdung aber lediglich für den räumlich abgrenzbaren Bereich des Baggersees

sowie die Pflanzen und Tiere rund um den See bestanden. Es habe keine Gefahr für die

Trinkwasserversorgung oder andere bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit vorgelegen. Deshalb habe es

sich um eine andere Notlage zur Hilfeleistung für Menschen und Tiere i.S.v. § 2 Abs. 2 FwG gehandelt. Für

diese Leistungen könne die Gemeinde als Trägerin der Gemeindefeuerwehr Kostenersatz verlangen.

Ermessensfehler seien nicht gegeben.

Am 9.3.2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht ergänzend geltend, es liege zumindest eine technische

Hilfe zur Rettung von Tieren aus einer lebensbedrohlichen Lage i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 FwG vor. Bei einem

Unfall mit wassergefährdenden Stoffen sei zudem die Wasserbehörde zuständig. Diese wasserrechtliche

Zuständigkeit sei vorrangig.

Die Klägerin beantragt,

den Feuerwehrkostenersatzbescheid der Beklagten vom 27.9.2006 und den Widerspruchsbescheid des

Landratsamts Ortenaukreis vom 13.2.2007 aufzuheben.

10 Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

12 Bei Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen drohe ein öffentlicher Notstand in der Regel nur dann, wenn die

Trinkwasserversorgung einer nicht bestimmbaren Zahl von Personen unmittelbar gefährdet sei. Dies sei hier

aber gerade nicht der Fall gewesen, da es sich bei dem Baggersee um ein in sich geschlossenes Gewässer

handele und auch in unmittelbarer Nähe des Baggersees kein Trinkwasser gewonnen werde. Im vorliegenden

Fall sei das Schadensereignis räumlich abgrenzbar gewesen. Zudem liege keine Amtshilfe zugunsten der

unteren Wasserbehörde vor. Es fehle schon an dem erforderlichen Ersuchen durch die Wasserbehörde.

13 Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt. In der Sache schließt es sich im Wesentlichen den

Ausführungen der Beklagten an.

14 Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2007 Herrn D. von der Feuerwehr S. und Herrn J.

vom Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz beim Landratsamt Ortenaukreis als amtliche

Auskunftspersonen informatorisch angehört. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

15 Dem Gericht liegen je ein Heft Akten der Beklagten und des beigeladenen Landes sowie ein „Alarmplan für

Unfälle mit Wasser gefährdenden Stoffen“ vor. Der Inhalt dieser Unterlagen und der Prozessakte waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung; wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Feuererwehrkostenersatzbescheid der Beklagten vom 27.9.2006

und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 13.2.2007 sind rechtmäßig und verletzen

die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist § 36 Abs. 2 Nr. 2 FwG. Hiernach kann der Träger der

Gemeindefeuerwehr für die nicht unter § 36 Abs. 1 FwG fallenden Leistungen der Feuerwehr u.a. von dem

Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder von demjenigen, der die

tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, Ersatz der Kosten verlangen. Die Kosten werden gem. §

36 Abs. 5 FwG durch Verwaltungsakt festgesetzt.

18 Die Leistungen, für die die Beklagte als Trägerin der freiwilligen Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 FwG) von der Klägerin

Kostenersatz fordert, sind nicht im Rahmen der Pflichtaufgaben erbracht worden, die der Feuerwehr gem. § 2

Abs. 1 FwG kraft Gesetzes obliegen und grundsätzlich unentgeltlich sind (§ 36 Abs. 1 Satz 1 FwG). Entgegen

der Ansicht der Klägerin wurde durch das in den Baggersee ausgelaufene Öl weder ein öffentlicher Notstand

ausgelöst noch lag eine lebensbedrohliche Lage für einen Menschen oder ein Tier i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 2 FwG

vor.

19 Ein öffentlicher Notstand liegt nur bei einem Gefahren- oder Schadensereignis vor, von dem die Allgemeinheit

unmittelbar betroffen ist. Unter Allgemeinheit ist eine unbestimmte und nicht bestimmbare Zahl von Personen

zu verstehen (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16.11.1992 - 1 S 2727/91 - NVwZ-RR 1994, 52 und vom 7.12.1992

- 1 S 2079/02 - NJW 1993, 1543; Surwald, Komm. z. FwG, 7. Aufl. 1997, § 2 Rdnr. 5). Eine unmittelbare

Gefahr setzt eine Situation voraus, bei der der Eintritt des Schadens in allernächster Zeit mit an Sicherheit

grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden. Nicht jede

Verunreinigung eines Gewässers begründet einen öffentlichen Notstand. Bei Unfällen mit wassergefährdenden

Stoffen droht in der Regel nur dann ein öffentlicher Notstand, wenn die öffentliche Trinkwasserversorgung oder

andere bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit unmittelbar gefährdet sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom

16.11.1992, a.a.O.). Selbst im Falle des Sinkens eines Schiffes verneint der Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg demgemäß trotz der dabei naheliegenden Gefahr des Ölaustritts einen öffentlichen Notstand,

wenn keine konkrete Gefahr für die Trinkwasserversorgung besteht (ebd.).

20 Da es sich bei dem Baggersee N. um ein in sich geschlossenes Gewässer handelt, das keine Verbindung zu

sonstigen Gewässern besitzt, und auch in unmittelbarer Nähe kein Trinkwasser gewonnen wird, bestand keine

unmittelbare Gefahr für die allgemeine Trinkwasserversorgung. Auch beschränkte sich die Gefahr, die von dem

Öl ausging, auf den Baggersee selbst und seinen Uferbereich. Anhaltspunkte dafür, dass Badende gefährdet

waren, liegen nicht vor. Eine unmittelbare Gesundheitsgefahr für Personen, die sich am Ufer aufgehalten

haben, kann ebenfalls ausgeschlossen werden. Insoweit hat der in der mündlichen Verhandlung informatorisch

angehörte Herr J. vom Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz beim Landratsamt Ortenaukreis

nachvollziehbar (und unwidersprochen) dargelegt, das ausgetretene Öl sei nicht leicht flüchtig gewesen,

deshalb habe keine Gefahr für die Luft und damit auch für Menschen bestanden.

21 Allein die Gefahr für das angrenzende Naturschutzgebiet „Waldmatten“ begründete entgegen der Ansicht der

Klägerin keinen öffentlichen Notstand. Zwar sind Naturschutzgebiete gem. § 26 Abs. 1 NatSchG besonders

schutzwürdig. Dies ändert aber nichts daran, dass hier räumlich nur ein genau abgrenzbarer Bereich und nicht

eine unbestimmte und nicht mehr bestimmbare Zahl von Personen betroffen war.

22 Auch eine technische Hilfe zur Rettung von Tieren aus einer lebensbedrohlichen Lage (§ 2 Abs. 1 Satz 2 FwG)

lag nicht vor. Zum einen ist zu beachten, dass nach dieser Vorschrift nur Tiere mit

erheblichem

oder ideellem Wert schutzwürdig sind (Surwald, a.a.O.; § 2 Rn. 9). Hierzu gehören die im Baggersee

befindlichen Fische und die potentiell betroffenen Vögel aber nicht. Zum anderen bestand noch keine akut

lebensbedrohliche Lage für die im und am See lebenden Tiere, da der Ölteppich im Hinblick auf die gesamte

Seefläche erst einen verhältnismäßig geringen Teil abdeckte, so dass der Sauerstoffaustausch des Wassers

noch nicht unterbunden war.

23 Die Feuerwehr erbrachte vielmehr eine andere Leistung im Sinne des § 36 Abs. 2 FwG, für die der Träger

grundsätzlich Ersatz der Kosten verlangen kann. Nach § 2 Abs. 2 FwG kann die Feuerwehr auch bei anderen

Notlagen zur Hilfeleistung für Menschen, Tiere oder Schiffe herangezogen werden. Allerdings stellt nicht jedes

Gefahren- oder Schadensereignis unterhalb der Schwelle des öffentlichen Notstands eine andere Notlage im

Sinne von § 2 Abs. 2 FwG dar. Sie liegt vielmehr nur dann vor, wenn für die Abwehr der jeweiligen Gefahr die

speziellen Geräte und Fähigkeiten erforderlich sind, über die die Feuerwehr für den Einsatz in öffentlichen

Notständen verfügt (vgl. Surwald, a.a.O., § 2 Rn. 14). An einer Hilfeleistung für Menschen und Tiere fehlt es

nur dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass einzelne Menschen oder Tiere in irgendeiner

Weise gefährdet werden (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -

VBlBW 2002, 73 und vom 8.6.1998 - 1 S 1390/97 - VBlBW 1998, 431).

24 Nach diesen Grundsätzen ist der Einsatz am 6.7.2006 als Hilfeleistung bei einer anderen Notlage zu bewerten.

Die Beseitigung des Ölteppichs erforderte den technischen Einsatz der Feuerwehr, da diese über die

notwendigen Gerätschaften zur Beseitigung von ausgelaufenem Öl in Gewässern, insbesondere Ölsperren,

verfügt. Von dem in den See ausgelaufenen Öl ging zudem auch eine Gefahr für die in und am See lebenden

Tiere aus. Eine Gefahr setzt die hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass in überschaubarer Zukunft ein

nicht unerheblicher Schaden entstehen wird. Bei dem Schadensereignis am 6.7.2006 war eine erhebliche

Menge Öl ausgelaufen. Der Ölteppich umfasste eine Fläche von 1.500 m² und wurde vom Wind in Richtung

des Naturschutzgebietes getrieben. Öl auf Oberflächengewässern führt dazu, dass kein Sauerstoff mehr in das

Wasser gelangt und dadurch die Wasserqualität erheblich vermindert wird. Angesichts dessen bestanden keine

Anhaltspunkte dafür, dass eine Gefährdung für einzelne Tiere ausgeschlossen werden konnte.

25 Weiterhin wurde die Feuerwehr auch nicht im Rahmen der Amtshilfe für die untere Wasserbehörde tätig; in

diesem Fall bestünde ein Kostenerstattungsanspruch der Klägerin nur gegenüber dem beigeladenen Land als

Träger der unteren Wasserbehörde gemäß § 8 Abs. 2 LVwVfG. Zwar gehört der Schutz von Gewässern vor

Verunreinigungen zum Zuständigkeitsbereich der Wasserbehörden (vgl. insbes. § 82 Abs. 1 WG). Anders als

dies in Nr. 2.4 der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums, des Innenministeriums, des

Wirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums über Maßnahmen nach Unfällen mit

wassergefährdenden Stoffen vom 19.2.1992 (GABl. S. 137, mittlerweile außer Kraft getreten) und Nr. 2.2 des

Ölalarmerlasses des Innenministeriums vom 21.10.1968 (GABl. S. 645, ebenfalls mittlerweile außer Kraft

getreten) angenommen wird, ist es indes nicht zwingend, dass die Feuerwehr außer bei öffentlichen

Notständen immer im Rahmen der Amtshilfe für die Wasserbehörden tätig wird. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG

liegt Amthilfe dann nicht vor, wenn die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als

eigene Aufgaben obliegen. Zu den originären Aufgaben der Feuerwehr gehören aber auch die „Kann-Aufgaben“

nach § 2 Abs. 2 FwG („Aufgaben der Feuerwehr“). Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg geht

im Bereich der „Kann-Aufgaben“ der Feuerwehr von eigenen Aufgaben der Feuerwehr und nicht von Amtshilfe

aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1998, a.a.O.).

26 Entgegen der Ansicht der Klägerin wird die hiernach gegebene Zuständigkeit der Feuerwehr nicht durch die

sachliche Zuständigkeit der Wasserbehörden für die Gewässerreinhaltung verdrängt. Wenn eine originäre

Zuständigkeit der Feuerwehr nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes vorliegt, ist diese auch dann zu

einem Eingreifen befugt, wenn eine Aufgabe eigentlich in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde

fällt. Demgemäß ist es in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht

beanstandet worden, wenn die Feuerwehr z.B. zur Hilfeleistung bei Ölunfällen auf Straßen oder Gewässern

tätig geworden ist (Urteile vom 16.11.1992, vom 8.6.1998, vom 9.8.2001 - jeweils a.a.O.).

27 Die Aufgaben i.S.v. § 2 Abs. 2 FwG können der Feuerwehr durch Einzelanordnung, durch generelle Anordnung

und auch durch Feuerwehrsatzung übertragen werden (Surwald, a.a.O., § 2 Rn. 17). Der Freiwilligen Feuerwehr

S. ist die Beseitigung von „Öl auf Wasser“ durch die Alarm- und Ausrückordnung (AAO), also durch generelle

Anordnung, übertragen worden.

28 Der Feuerwehreinsatz war auch in seinem Umfang angemessen; insbesondere war das Hinzuziehen der

Feuerwehren L. und K. entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu beanstanden.

29 Ob und welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr ergreift, liegt in ihrem pflichtgemäßen

Ermessen. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Die Feuerwehr darf demnach nur

Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, die Gefahr zu beseitigen, wobei durch die

Maßnahmen kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten

Erfolg steht. Ob der Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich

sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfange zu prüfende Rechtsfrage, wobei es auf den Sach- und

Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns (ex ante) ankommt.

30 Das Ausrücken der freiwilligen Feuerwehr S. (mit ihren Abteilungen N. und O.) wird auch von der Klägerin nicht

beanstandet.

31 Auch das Ausrücken der freiwilligen Feuerwehr L. war sachgerecht. Die Feuerwehr L. wird sowohl nach der

damals als auch nach der heute geltenden AAO bei Ölunfällen alarmiert. Dies ist sachlich gerechtfertigt. Der

als Auskunftsperson in der mündlichen Verhandlung angehörte Kommandant der Feuerwehr S. hat insoweit

überzeugend ausgeführt, die Feuerwehr L. besitze ein sog. Wechselladefahrzeug und insbesondere

Ölbindemittel in großer Menge, die die anderen Feuerwehren selbst nicht vorrätig haben. Weiter ist zu

berücksichtigen, dass der Erlass von Alarmierungs- und Ausrückordnungen für bestimmte Fallgruppen

aufgrund von Erfahrungswerten sachgerecht ist, um sicherzustellen, dass ein Schadensereignis mit

unbekanntem Ausmaß bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche

Personal und die technische Ausstattung bereitstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1998, a.a.O.).

32 Auch die Hinzuziehung der Feuerwehr K. ist nicht zu beanstanden, denn sie wurde zum Einbringen weiterer

Ölsperren benötigt. Die eigenen Mittel der zunächst alarmierten Feuerwehren haben nicht ausgereicht. Nach

den Angaben des Feuerwehrkommandanten D. in der mündlichen Verhandlung hatten die zunächst

ausgerückten Feuerwehren zusammen knapp 50 Meter Ölsperren zur Verfügung. Zunächst sei versucht

worden, ergänzend die Wasserschläuche mit Luft zu füllen und als Ölsperren einzusetzen. Nachdem bemerkt

worden sei, dass dies nicht funktioniere, hätten die ausgerückten Feuerwehren zusätzlich die K.’ er Kollegen

mit ihren Ölsperren angefordert. Dies ist schlüssig. Insbesondere ist es naheliegend, dass für einen Ölteppich

von ca. 30 mal 50 Metern Ölsperren mit einer Länge von insgesamt nur 50 Meter nicht ausreichend sind.

Zudem spricht der tatsächlich erfolgte Einsatz der Feuerwehr K. für dessen Erforderlichkeit, denn konkrete

Anhaltspunkte dafür, dass angeforderte Einsatzmittel oder Einsatzkräfte vor Ort nicht eingesetzt worden sind,

liegen nicht vor.

33 An dieser überzeugenden Beurteilung ändert auch der Einsatzbericht der Feuerwehr O. nichts, wonach der

Einsatz mit eigenen Kräften hätte bewältigt werden können. Nachdem - wie soeben dargelegt - die Feuerwehren

L. und K. zu Recht angefordert worden sind, handelt es sich hierbei um eine bloße subjektive Fehleinschätzung

des Verfassers des Einsatzberichts, für deren Richtigkeit nach den Erkenntnissen des Gerichts nichts spricht.

34 Die Beklagte hat auch das ihr gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 FwG eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu

beanstandender Weise ausgeübt. Der Kostenersatz nach § 36 Abs. 2 FwG steht im pflichtgemäßen Ermessen

der Gemeinde, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Hier sind keine Anhaltspunkte

dafür ersichtlich, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft gehandelt haben könnte. Es ist nicht zu beanstanden,

wenn den Interessen der Gemeinde und damit der Allgemeinheit der Vorrang vor den wirtschaftlichen

Interessen des Kostenpflichtigen eingeräumt wird. Auch dass eine unbillige Härte gemäß § 36 Abs. 7 FwG für

die Klägerin vorliegen könnte, ist nicht ersichtlich, zumal diese für derartige Schadensereignisse versichert ist

(vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.6.1998, a.a.O.).

35 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Berufung ist nicht zuzulassen (§§

124a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO).