Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 02.04.2017

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Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 1160/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 242 BGB, § 4 Abs 4

RdFunkGeb1991Vtr BB, § 5 Abs

2 S 1 RdFunkGeb1991Vtr BB

Rundfunkgebühren; Autoradio; Außendienstmitarbeiter;

Verjährung

Leitsatz

1. Angestellte im Außendienst, die keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen, sind hinsichtlich

eines Autoradios, das auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird, rundfunkgebührenpflichtig.

2. Die Verjährungseinrede greift wegen des Verbots, unzulässiger Rechtsausübung dann

nicht, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, eine Vollstreckung des Beklagten durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abzuwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist nach seinen Angaben bei der Versicherungs-AG (i.F. ) seit 1991 im

Angestelltenverhältnis als Aus- und Fortbilder tätig und hat im Juni 1997 einen Pkw auf

seinen Namen zugelassen, in welchem sich ein Autoradio befindet und den er u.a. dazu

nutzt, gemeinsam mit den von ihm aus- und fortzubildenden Vertretern der Allianz

Kunden aufzusuchen. Er meldete nach der Befragung durch einen Rundfunkbeauftragten

des Beklagten unter dem 7. Oktober 2003 auf dem Formular

"Auskunft/Änderung/Anmeldung" gegenüber dem Beklagten das Autoradio in seinem Kfz

- 537 ab Juni 1997 an. Nachdem er daraufhin durch die GEZ für den Zeitraum Juni

1997 bis Oktober 2003 zur Zahlung von 388,61 Euro Rundfunkgebühren aufgefordert

worden war, machte er am 8. Dezember 2003 geltend, er sei kein Gewerbetreibender,

sondern Angestellter der , worauf er bei der der Anmeldung vorangegangenen

Befragung durch den Rundfunkbeauftragten hingewiesen habe. Der Beklagte teilte dem

Kläger sodann unter dem 1. April 2004 mit, dass auch die möglicherweise nur

geringfügig beruflich veranlasste Nutzung des Pkw die Rundfunkgebührenpflicht

begründe. Mit Gebührenbescheid vom selben Tage - zu dem der Kläger in der

mündlichen Verhandlung erklärt hat, diesen nicht erhalten zu haben - setzte der

Beklagte für Juni 1997 bis Oktober 2003 Rundfunkgebühren i.H.v. 388,61 Euro fest. Am

15. April 2004 erhob der Kläger unter Hinweis darauf, dass er kein Gewerbetreibender

sei, Widerspruch. Der Beklagte wies den Widerspruch, den er auf den Gebührenbescheid

vom 1. April 2004 bezog, unter dem 17. Mai 2004 mit der Begründung zurück, dass die

in gewerblich oder zur selbstständigen Tätigkeit genutzten Pkw befindlichen Autoradios

rundfunkgebührenpflichtig seien; aus der Anmeldung gehe hervor, dass der Kläger den

Pkw teilweise zu gewerblichen Zwecken nutze.

Mit seiner am 17. Juni 2004 erhobenen Klage wendet sich der Kläger weiter gegen seine

Heranziehung zu Rundfunkgebühren wegen des in Rede stehenden Autoradios.

Er meint, seinen Pkw weder zu gewerblichen noch zu selbstständigen Erwerbszwecken zu

nutzen, da er seit Anfang 1991 nicht mehr als selbstständiger Versicherungsvertreter,

sondern im Angestelltenverhältnis tätig sei und auch bei den Anleitungen der von ihm

aus- und fortzubildenden Vertreter der Allianz nicht an den allein von diesen erzielten

Provisionen teilhabe. Seinen Pkw habe er allein zu privaten Zwecken erworben. Im

Übrigen seien die Gebührenforderungen des Beklagten zumindest teilweise verjährt.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. April 2004 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, dass an der Angabe des Klägers zur gewerblichen Nutzung des Pkw im

Anmeldeformular festzuhalten sei und die vom Kläger mitgeteilte Außendiensttätigkeit

die berufliche Nutzung belege. Auf die Einrede der Verjährung könne sich der Kläger

nicht berufen.

Die Beteiligten haben sich beide mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

einverstanden erklärt (§ 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Wegen der weiteren Einzelheiten wird

auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des vom Beklagten vorgelegten

Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob dem Kläger der

Gebührenbescheid vom 1. April 2004 wirksam bekannt gegeben worden ist oder der

Widerspruch (nur) gegen das - keinen anfechtbaren Verwaltungsakt i.S.v. § 35 VwVfG

beinhaltende - Schreiben vom 1. April 2004 gerichtet war. Jedenfalls hat der Beklagte

den Bescheid vom 1. April 2004 durch den zurückweisenden Widerspruchsbescheid in

der Sache aufrecht erhalten, so dass sich die Klage in zulässiger Weise als

Anfechtungsklage i.S.v. § 42 Abs. 1 VwGO unter Beachtung des

Vorverfahrenserfordernisses (§§ 68 ff. VwGO) gegen die in diesem Bescheid geregelte

Gebührenfestsetzung richtet. Die Klage ist auch fristgerecht erhoben worden.

Die Klage hat indessen in der Sache keinen Erfolg, da der angefochtene Bescheid

rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Die Gebührenfestsetzung für die Zeit von Juni 1997 bis Oktober 2003 beruht auf § 8 Nr. 1

des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (bis Dezember 2000 i.d.F. des Gesetzes zum

Dritten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 1996, GVBl. I S. 398,414;

ab Januar 2001 i.d.F. des Gesetzes zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages

vom 19. Dezember 2000, GVBl. I S. 186,189 - RFinStV -), wonach die Grundgebühr bis

Dezember 2000 9,45 DM (~ 4,83 Euro) und danach 5,32 Euro monatlich beträgt.

Der Kläger ist auch Rundfunkteilnehmer i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 des

Rundfunkgebührenstaatsvertrages (in der jeweils maßgeblichen Fassung der Gesetze

vom 18. Dezember 1996 und 19. Dezember 2000, a.a.O. - RGebStV -), da er im hier

interessierenden Zeitraum ein Rundfunkempfangsgerät, nämlich das Autoradio in

seinem Pkw, zum Empfang bereit hielt. Dem kann er nicht mit Erfolg entgegen halten,

dass es sich bei dem Autoradio um ein gebührenbefreites Zweitgerät handelt. Nach § 5

Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV gilt die Gebührenfreiheit nicht für Zweitgeräte in solchen

Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden; auf

den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der

Kraftfahrzeuge zu diesen Zwecken kommt es nicht an. Der Kläger nutzt seinen Pkw nicht

lediglich zu privaten, sondern dadurch auch zu beruflichen Zwecken, dass er damit zu

Außenterminen fährt, um die von ihm aus- und fortzubildenden freiberuflich tätigen

Vertreter der bei deren Kundenbesuchen anzuleiten. Es steht außer Zweifel, dass die

beruflich veranlassten Fahrten mit den sich aus dem Angestelltenverhältnis des Klägers

ergebenden Arbeitspflichten unmittelbar zusammenhängen, hier also dem gewerblichen

Interesse der Allianz und der Erfüllung arbeitsvertraglicher Verpflichtungen des Klägers,

folglich "zu anderen als privaten Zwecken" dienen. Es kommt daher nicht darauf an, ob

der Kläger selbst ein Gewerbe als selbstständiger Vertreter betreibt; maßgebliches

Abgrenzungskriterium zum gebührenfreien Bereich der privaten Nutzung eines

Autoradios ist vielmehr, dass die mit Hilfe des Kraftfahrzeugs (und damit des

Autoradios) ausgeübte Berufstätigkeit dem Kraftfahrzeugnutzer oder einem Dritten

unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erbringt (VGH Mannheim, Beschluss vom 20. März

2000 - 2 S 74/99 -, DVBl. 2000,1710 m.w.N.). Dies ist bei der Tätigkeit des Klägers der

Fall, da sie - z.B. im Unterschied zu hoheitlicher Tätigkeit (vgl. hierzu die zitierte

Entscheidung des VGH Mannheim) - der Gewinnerzielung dient.

Der Kläger kann dem umstrittenen Gebührenbescheid auch nicht entgegen halten, dass

die Rundfunkgebühren zumindest teilweise verjährt sind. Zwar sah § 4 Abs. 4 RGebStV in

der hier zunächst anwendbaren Fassung eine vierjährige Verjährungsfrist für die

Festsetzung von Rundfunkgebühren vor. Hierauf kann sich der Kläger aber unter dem

Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (vgl. § 242 BGB) nicht berufen, da er

der von Gesetzes wegen bestehenden Verpflichtung zur Anmeldung seines Autoradios

nicht nachgekommen war. Der Rundfunkteilnehmer hat nämlich nach § 3 Abs. 1 Satz 1

RGebStV der Landesrundfunkanstalt, in deren Anstaltsbereich er wohnt, den Beginn des

Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang unverzüglich anzuzeigen.

Dies gilt wegen § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auch für Zweitgeräte in Kraftfahrzeugen, die

zu anderen als zu privaten Zwecken genutzt werden. Der Kläger hat sein Autoradio indes

erst im Oktober 2003 angemeldet. Wegen des Unterlassens der rechtzeitigen

Anmeldung hatte der Beklagte keine Kenntnis von der Rundfunkgebührenpflicht

hinsichtlich des Radios, so dass er die Rundfunkgebühren nicht vor Ablauf der

Verjährungsfrist festsetzen konnte. Unter diesen von ihm verschuldeten Umständen

verstieße es gegen Treu und Glauben, wenn sich der Kläger nunmehr auf die Einrede der

Verjährung berufen könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 LA

521/07 -, zit. nach juris, m.w.N.).

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird in Höhe des umstrittenen

Rundfunkgebührenbetrages gem. § 13 Abs. 2 GKG (in der bis zum 30. Juni 2004

geltenden Fassung) auf 388,61 Euro festgesetzt.

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