Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 22.07.1991, 6 K 373/04

Aktenzeichen: 6 K 373/04

VG Frankfurt(oder ): gvo, grundstück, rückübertragung, kaufvertrag, genehmigung, grundbuch, anschrift, anfechtungsklage, behörde, gemeinde

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.03.2009

Normen: § 1 Abs 2 GVO, § 1 Abs 3 GVO, § 11 GVO, § 1 Abs 1 VermG, § 3 Abs 1 VermG

Aktenzeichen: 6 K 373/04

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung wegen vorheriger Geltendmachung von Restitutionsansprüchen

Tenor

Die Grundstücksverkehrsgenehmigung des Landrates des Landkreises 1… vom 22. Juli 1991 für den Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. …/90 der Notarin W. und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. Januar 2004 insoweit werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für den zwischen den Beigeladenen zu 1. bis 3. geschlossenen Grundstückskaufvertrag Urkundenrolle Nr. …/90 der Notarin W. über das Flurstück 129/3 der Flur 9 in der Gemarkung ….

2Das genannte Flurstück war ursprünglich Bestandteil des Flurstücks 129 der Flur 9 mit einer Gesamtfläche von 7.764 m², verzeichnet im Grundbuch von …, Grundbuch- und Liegenschaftsblatt 2260. Das Flurstück 129 sowie das Flurstück 145 (10.350 m²) der Flur 9 wurden mit Wirkung vom 01. Januar 1983 zur „Sicherung der Instandsetzung des Wohngebäudes“ nach dem Aufbaugesetz in Anspruch genommen. Ausweislich der Grundstückswertermittlung vom 30. Oktober 1982 waren die im Ortsteil belegenen Flurstücke mit mehreren Mietwohnhäusern bebaut, die insgesamt 25 Wohnungseinheiten umfassten. Nach diesem Wertgutachten konnte ein Ertragswert nicht errechnet werden, der Wert von Grund und Boden wurde mit 1,00 M/m² angesetzt. Mit Feststellungsbescheid vom 10. Januar 1983 setzte der Rat des Kreises 1… dementsprechend eine Entschädigung in Höhe von 18.114,00 M fest, die mit bestehenden Forderungen verrechnet wurde.

3Mit gleichlautenden Schreiben vom 08. Oktober 1990 meldete die Klägerin bei dem Landratsamt 2… und dem Landratsamt 1… vermögensrechtliche Ansprüche an hinsichtlich „sämtlicher Grundstücke, wie sie in der der Vollmacht beigefügten Aufstellung aufgeführt sind“, in einer Gesamtgröße von 883,93 ha sowie sämtliches dazugehörige Betriebsvermögen. Zur „näheren Erläuterung bzw. Spezifizierung der Anmeldung“ wurde unter anderem auf die Anlage 5 mit der Bezeichnung „Aufgabe von Grundstücken durch Aufbaugebietserklärungen (Überführung in Volkseigentum)“ verwiesen. Die der Anmeldung beigefügten Anlagen enthalten eine Aufstellung von Grundstücken unter der Überschrift „Abgabe von unbebauten Grundstücken durch Aufbaugebietserklärungen 1965 1990“, in der das Flurstück 129 der Flur 9 mit seiner Gesamtfläche und der Bezeichnung „Wohnhaus Straße …“ verzeichnet ist. Der Landkreis 1… bestätigte den Eingang der Anmeldung am 10. Oktober 1990, der Landkreis 2… am 12. Oktober 1990.

4Die Beigeladene zu 1 beschloss am 14. November 1990 die Veräußerung von dort mit Flächenangaben bezeichneten Teilflächen „des Grundstücks Straße …“ an mehrere Eigenheimbauer. Mit Kaufvertrag vom 28. November 1990 - Urkundenrolle-Nr. 432/90 der Notarin W. - verkaufte die Beigeladene zu 1 das Flurstück 129/3 der Flur 9 mit der Anschrift Straße mit einer Fläche von 725 an die Beigeladenen zu 2 und 3, die seinerzeit verheiratet waren. Der Kaufpreis betrug 725,00 DM, die Kostenrechnung der Notarin verzeichnet einen tatsächlichen Wert des Grundstücks von 58.000,00 DM.

Notarin verzeichnet einen tatsächlichen Wert des Grundstücks von 58.000,00 DM.

5Der Landrat des Landkreises 1…, Amt für Grundstücks- und Regelung offener Vermögensfragen, zu dessen Kreisgebiet die Gemeinde B. seinerzeit gehörte, erteilte am 22. Juli 1991 die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung in der Neufassung vom 18. April 1991 für den benannten Kaufvertrag. Die Beigeladenen zu 2 und 3 wurden am 26. Juni 1992 im Grundbuch von Blatt 2809 als Eigentümer zu je 1/2– Anteil eingetragen. Am 19. Juni 1996 wurde die Beigeladene zu 2 unter dem seinerzeitigen Familiennamen C. geborene Alleineigentümerin eingetragen.

6Unter dem 22. Juli 1999 teilte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (im Folgenden: Landesamt) der Klägerin und den weiteren auch im vermögensrechtlichen Verfahren Beteiligten mit, es sei beabsichtigt, das Flurstück 145 der Flur 9 und das ebenfalls aus dem Flurstück 129 entstandene Flurstück 129/1 der Flur 9 an die Klägerin zurückzuübertragen, weil insoweit ein Schädigungstatbestand im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b) des Vermögensgesetzes vorliege. Weiter hieß es dort, es sei beabsichtigt, die Rückübertragung der Flurstücke 129/2, 129/3 und 129/4 der Flur 9 abzulehnen und insoweit einen Anspruch der Klägerin auf Auskehr des Verkaufserlöses gegen die Beigeladene zu 1 festzustellen, weil die Rückübertragung im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 3 des Vermögensgesetzes unmöglich geworden sei.

7Die Klägerin teilte dem Landesamt daraufhin am 26. August 1999 mit, dass sie von der Veräußerung der Flurstücke und der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigungen erstmals durch die beabsichtige Entscheidung erfahren habe und hiergegen Widerspruch erheben werde. Am 29. September 1999 legte die Klägerin beim Beklagten, zu dessen Kreisgebiet die Gemeinde B. aufgrund des Kreis- und Gerichtsneugliederungsgesetzes vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I, Nr. 29) gehört, Widerspruch gegen die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigungen ein.

8Das Landesamt setzte daraufhin unter dem 17. Januar 2000 das vermögensrechtliche Verfahren hinsichtlich der Flurstücke 129/2, 129/3 und 129/4 der Flur 9 aus und übertrug mit zwischenzeitlich bestandskräftigen Teilbescheid vom 18. Januar 2000 der Klägerin das Eigentum an den Flurstücken 145 und 129/1 der Flur 9 zurück.

9Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2004, zugestellt am 06. Februar 2004, zurück und führte darin im Wesentlichen aus, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erlösche der Restitutionsanspruch auch bei Widersprüchen gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung, hier könne nichts anderes gelten. Das beim Verkauf des Flurstücks gegen das Veräußerungsverbot nach § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz verstoßen worden sei, bewirke keine „Rücknahme im Sinne von § 5 Satz 1 der Grundstücksverkehrsordnung i. V. m. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz“. Bei der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung sei den Interessen des Erwerbers Vorrang einzuräumen, zumal hier kein Verstoß gegen § 138 BGB ersichtlich sei. § 5 der Grundstücksverkehrsordnung schütze die Interessen des Erwerbers und des Grundstücksmarktes, hier sei auch der Zeitablauf zugunsten der Erwerber zu berücksichtigen.

10 Die Klägerin hat am 04. März 2004 Klage erhoben, mit der sie ursprünglich die Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigungen vom 22. Juli 1991 und vom 23. Juli 1991 für die Kaufverträge Urkundenrollen-Nrn. …/90, o…/90 und oo…/90 der Notarin W. über die Flurstücke 129/2, 129/3 und 129/4 der Flur 9 begehrt hat. Sie ist der Auffassung, der Beklagte habe die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verkannt und unterliege in seiner Argumentation einem Zirkelschluss. Für Ermessenserwägungen sei hier kein Raum.

11 Die Klägerin beantragt nach dem Trennungsbeschluss der Kammer vom 16. Mai 2007 im vorliegenden Verfahren sinngemäß,

12die Grundstücksverkehrsgenehmigung des Landrates des Landkreises Fürstenwalde vom 22. Juli 1991 für den Vertrag Urkundenrolle Nr. …/90 der Notarin W. und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. Juli 2004 insoweit aufzuheben.

13 Der Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Er verweist auf die angefochtenen Bescheide.

16 Die Beigeladenen haben weder Anträge angekündigt noch Stellungnahmen eingereicht.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte und den vom Beklagten eingereichten Verwaltungsvorgang sowie den vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen eingereichten Verwaltungsvorgang zum vermögensrechtlichen Verfahren bezüglich der Flurstücke 129 und 145 der Flur 9 in der Gemarkung …. Ferner wird verwiesen auf den Inhalt des vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zum Verfahren 6 K 1086/03 eingereichten Verwaltungsvorganges (4 Ordner).

Entscheidungsgründe

18 Die Klage, über die die Einzelrichterin nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Gerichtsbescheid entscheidet, ist als Anfechtungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig.

19 Insbesondere ist das Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Der Widerspruch der Klägerin vom 29. September 1999 gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 22. Juli 1991 ist nicht nach § 70 Abs. 1 VwGO verfristet. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung ist der Klägerin weder seinerzeit noch zu einem späteren Zeitpunkt in dem Sinne bekannt gegeben worden, dass ihr mit Wissen und Willen der zuständigen Behörde Kenntnis von deren Inhalt verschafft worden wäre. Die in den beabsichtigten Teilbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 22. Juli 1999 enthaltene Mitteilung, dass diese Genehmigung erteilt wurde, ersetzt die Bekanntgabe durch die zuständige Behörde nicht. Für eine Verwirkung des Widerspruchsrechts (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 8 C 17/01 zitiert nach juris) ist angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Kenntniserlangung und Widerspruch weder etwas ersichtlich noch sonst von den Beteiligten etwas vorgetragen.

20 Die Klage ist auch begründet.

21 Die Grundstücksverkehrsgenehmigung des Landrates des Landkreises 1… vom 22. Juli 1991 für den Kaufvertrag Urkundenrolle Nr. …/90 der Notarin W. und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29. Januar 2004 insoweit sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung. Auch hier folgt aus dem materiellen Recht nichts anderes (vgl. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. September 2003 3 L 172/01 –, ZOV 2004, 199; Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2001 1 B 673/00 –; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2007 4 K 1464/02 –, jeweils zitiert nach juris). Dementsprechend ist hier die Rechtmäßigkeit der Grundstücksverkehrsgenehmigung nach dem im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung am 29. Januar 2004 geltenden Bestimmungen des § 1 Abs. 2 GVO in der seinerzeit geltenden Fassung der Änderung durch Gesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 2471) zu beurteilen.

23 Nach § 1 Abs. 2 GVO ist die Grundstücksverkehrsgenehmigung auf Antrag zu erteilen, wenn unter anderem bei dem Amt, Landesamt oder Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, für das Grundstück in der Ausschlussfrist des § 30 a des Vermögensgesetzes ein Antrag auf Rückübertragung nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes oder eine Mitteilung über einen solchen Antrag nicht eingegangen oder ein solcher Antrag bestandskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist (Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift). Die Grundstücksverkehrsgenehmigung kann auch erteilt werden, wenn der Antrag nach § 30 Abs. 1 des Vermögensgesetzes offensichtlich unbegründet erscheint, insbesondere weil Restitutionsansprüche angemeldet sind, die auf Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage beruhen, oder weil Grundstücke im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden.

24 Nach § 1 Abs. 3 GVO bleiben bei der Prüfung gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Anträge außer Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 11 gegeben sind. Nach § 11 Abs. 1 GVO ist eine Grundstücksverkehrsgenehmigung nach diesem Gesetz nicht deshalb nach Maßgabe von § 5 oder aufgrund eines Rechtsbehelfs aufzuheben, weil Ansprüche nach § 3 Abs. 1 VermG angemeldet waren, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung von dem Anmelder nicht entsprechend § 28 der Grundbuchordnung oder mit einer Angabe bezeichnet war, die diese Bezeichnung nach Rechtsvorschriften ersetzt, oder wenn diese Bezeichnung im Zeitpunkt der Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung anhand einer Anschrift oder andere Angaben ohne Mitwirkung des Anmelders nicht ermittelt werden konnte. Nach § 11 Abs. 2 GVO kann

Mitwirkung des Anmelders nicht ermittelt werden konnte. Nach § 11 Abs. 2 GVO kann aufgrund einer Auskunft darüber, dass beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen kein Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks oder keine Mitteilung über einen solchen Antrag eingegangen ist (Negativattest), eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ohne weitere Nachforschung nach Ansprüchen gemäß § 3 Abs. 1 VermG erteilt werden, wenn das Negativattest im Zeitpunkt der Erteilung des Bescheides nicht älter als sechs Monate ist und wenn der Anmelder nicht eine nähere Bezeichnung des Grundstücks im Sinne des Abs. 1 der Genehmigungsbehörde mitgeteilt.

25 Hiernach lagen die Voraussetzungen für die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht vor. Denn die Klägerin hatte am 10. Oktober 1990 bei dem Landratsamt 1… und am 12. Oktober 1990 bei dem Landratsamt 2… eine umfassende Anmeldung ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche für ihr gesamtes ehemaliges Grundvermögen eingereicht. Der Eingang dieser Anmeldung bei dem Landkreis 1… ist von der Klägerin mit dem Schreiben dieses Landkreises vom 10. Oktober 1990 belegt worden. Das Vorliegen auch dieser Anmeldung im vermögensrechtlichen Verfahren hat die zuständige Sachbearbeiterin des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen bestätigt. Ob der Restitutionsantrag dem die Genehmigung erteilenden Amt bei der Entscheidung bekannt war, ist für die Anwendung des § 1 Abs. 2 GVO ohne Belang. Entscheidend ist allein das Vorliegen eines Antrags. Es kommt allein auf die objektive Rechts- und Tatsachenlage, nicht auf den Kenntnisstand bzw. ein Verschulden der Genehmigungsbehörde an (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2001, a. a. O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 28. Februar 2007, a. a. O.).

26 Es ist auch nichts für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO ersichtlich. Offensichtlich unbegründet ist ein Antrag nur dann, wenn für seinen Erfolg keine vernünftigen Anhaltspunkte bestehen. Hier ist schon aus dem beabsichtigten Teilbescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 22. Juli 1999 ersichtlich, dass der Rückübertragungsantrag der Klägerin nicht offensichtlich unbegründet war, weil dort für die zum 01. Januar 1983 in Anspruch genommenen Flurstücke der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 lit. b) VermG angenommen und die Rückübertragung des hier im Streit stehenden Flurstücks 129/3 der Flur 9 nur wegen der zwischenzeitlichen Veräußerung abgelehnt wurde.

27 Der Aufhebung der angefochtenen Grundstücksverkehrsgenehmigung steht auch nicht § 11 GVO entgegen.

28 Bestandsschutz nach § 11 Abs. 2 GVO kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Negativattest nach Lage der Akten zu keiner Zeit erteilt worden ist.

29 Die Regelung des § 11 Abs. 1 GVO betrifft ausschließlich solche Anmeldungen, bei denen eine Zuordnung zu dem Grundstück nicht möglich ist. Es kommt darauf an, ob das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen objektiv in der Lage gewesen ist, aus den Gesamtangaben des Anmelders zu ermitteln, ob und welche Grundstücke von seinem Antrag betroffen sind. Das ist der Fall, wenn die Angaben des Antragstellers so präzisiert sind, dass eine Feststellung des betroffenen Grundstücks ohne weitere Unterstützung durch den Antragsteller für das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen möglich ist (Zimmermann, Rechtshandbuch Vermögen in der ehemaligen DDR, Stand: 52. EL August 2008, § 11 GVO Rdnrn. 6, 8).

30 Hier war aufgrund der von der Klägerin mit der Anmeldung eingereichten Anlagen die Ermittlung des Flurstückes 129/3 der Flur 9 in der Gemarkung ... als von der Anmeldung umfasstes Grundstück eindeutig möglich. In der der Anmeldung anliegenden Aufstellung von Grundstücken, die durch Aufbaugebietserklärungen in den Jahren 1965 bis 1990 „abgegeben“ worden waren, ist das Flurstücks 129 der Flur 9 mit seiner Gesamtfläche und der Bemerkung „Wohnhaus ... Str. ...“ ausdrücklich angeführt. Auch noch im Kaufvertrag und in der streitgegenständlichen Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 22. Juli 1991 ist das Grundstück ebenso wie die weiteren am 28. November 1990 von der Beigeladenen zu 1 an Eigenheimbauer veräußerten Flurstück 129/2 und 129/4 der Flur 9 mit dieser Anschrift verzeichnet. Dass die Anmeldung der Klägerin umfangreich und auf eine Vielzahl von Flurstücken bezogen war und weitere Recherchen angekündigt wurden, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Denn jedenfalls soweit wie hier eine ausdrücklich Bezeichnung von Gemarkung, Flur und Flurstücksnummer sowie der Hintergründe der Enteignung vorlag, bedurfte es keiner weiteren Ermittlungen des zuständigen Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen.

31 Lagen hiernach die Voraussetzungen für die Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung nicht vor für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 und 3 GVO ist nichts ersichtlich war die Grundstücksverkehrsgenehmigung zwingend zu versagen. Ermessen hatte der Beklagte

Grundstücksverkehrsgenehmigung zwingend zu versagen. Ermessen hatte der Beklagte entgegen seiner Rechtsauffassung nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht auszuüben (Zimmermann, a. a. O., § 1 GVO Rn. 25).

32 Auch unter dem Gesichtspunkt des § 5 Satz 3 GVO kann nicht ein Überwiegen des Vertrauensschutzes zugunsten der Beigeladenen angenommen werden. Diese Vorschrift ist ohnehin nur anwendbar im Falle einer Rücknahme oder eines Widerrufs der Genehmigung. Darum geht es hier jedoch nicht. Vielmehr ist in einem Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 6 GVO, wozu die Anfechtungsklage gehört, die Grundstücksverkehrsgenehmigung ohne Rücksicht auf Vertrauensschutzinteressen eines begünstigten Dritten aufzuheben, wenn sie rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt 113 Abs. 1 VwGO). Auch insoweit besteht kein Ermessen.

33 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei entsprach es nicht der Billigkeit, den Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil sich diese mangels eigener Antragstellung einem Prozess- und Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben.

34 Die Entscheidung zur Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

35 Beschluss:

36 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.250,00 festgesetzt.

37 Gründe:

38 Die Streitwertfestsetzung entspricht der Bedeutung der Sache für die Klägerin 13 Abs.1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung). Das Gericht hält es für angemessen, den Wert der angefochtenen Grundstücksverkehrsgenehmigung mit 25 % des Verkehrswertes des Flurstücks 129/3 der Flur 9 zu bemessen. Der Bodenrichtwert betrug nach Angaben des Gutachterausschusses für Grundstückswerte des Landkreises Märkisch-Oderland im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung in der Ortslage B. 40,00 €/m².

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